MemorialOmid, a memorial in defense of human rights in Iran

Manuchehr
Manuchehr
17255 victims of state violence are in Omid
One day, each of them was unfairly and arbitrarily deprived of his or her life

The men and women whose stories you can read on this page are now all citizens of a silent city named Omid (“hope” in Persian). There, victims of persecution have found a common life whose substance is memory.

Omid’s citizens were of varying social origins, nationalities, and religions; they held diverse, and often opposing, opinions and ideologies. Despite the differences in their personality, spirit, and moral fiber, they are all united in Omid by their natural rights and their humanity. What makes them fellow citizens is the fact that one day each of them was unfairly and arbitrarily deprived of his or her life. At that moment, while the world watched the unspeakable happen, an individual destiny was shattered, a family was destroyed, and an indescribable suffering was inflicted.

Shabnam Sohrabi…

On Ashura Day, Ms. Sohrabi invited friends over to the house. She went out to collect provisions for the meal they would all share, maybe a lamb stew, some sweets.

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Shahrokh Rahmani…

What the authorities wanted from Mr. Rahmani’s family was to declare them, the police, harmless, after their vehicles spent part of the Day of Ashura driving over people.

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Sohrab A’rabi…

Mr. A’rabi had been missing from his family for 26 days.  A dispute arose between his mother and some officers after pictures of Sohrab were torn from the hallway walls.

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Source:

  • Abdorrahman Boroumand Foundation – http://www.iranrights.org/

KAS| Die iranische Demokratiebewegung holt sich ihre Stimme zurück |5. Hafis-Dialog in Weimar

5. Hafis-Dialog in Weimar

Oliver Ernst,  Berlin, 21. Okt. 2014 – Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

Referenten vor dem Goethe-Hafis-Denkmal in Weimar

Referenten vor dem Goethe-Hafis-Denkmal in Weimar

Der Hafis-Dialog in Weimar bringt seit dem Jahr 2010 deutsche und iranische Experten zusammen, um aus verschiedenen Perspektiven über die Entwicklungen im Iran und die deutsch-iranischen Beziehungen zu sprechen. Kaum ein Thema ist dazu besser geeignet als die politische Entwicklung im Iran, die sowohl im Iran selbst als auch im Ausland extrem unterschiedlich bewertet wird. Mehrere der Experten waren zum fünften Hafis-Dialog aus dem Iran angereist und brachten ihre aktuellen Erfahrungen in die Diskussion ein.

Bijan Khajehpour, iranischer Wirtschaftsanalyst bei Atieh International, Dr. Rouzbeh Parsi, von der Universität Lund, Dr. Walter Posch, von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, Adnan Tabatabai, vom neuen Center for Applied Research in Partnership with the Orient, und Christian Funke, Lehrbeauftragter an der Universität Bayreuth, diskutierten auf dem Panel über das Thema „Die Entwicklung der demokratischen Identität im Iran“. Moderiert wurde die Diskussion von Dennis Schröder, der in Teheran das DAAD-Informationszentrum leitet, das in diesem Jahr seine Arbeit aufgenommen hat.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand die sehr dynamische Entwicklung seit der Wahl von Präsident Rohani im Juni 2013. Was bedeutet seine Wahl für die politische Landschaft im Iran, die in stark polarisierte Lager gespalten ist? Welchen Einfluss haben die Ereignisse von 2009, als Millionen gegen die mutmaßlich manipulierte Wiederwahl des damaligen Präsidenten Ahmadinedschad demonstrierten, heute noch auf die aktuelle Situation?

Ein Panelist des Hafis-Dialogs 2014, der 2009 im Iran dabei war und wie viele andere Iraner inhaftiert wurde und nach seiner Haftentlassung aus dem Land fliehen musste, ist der Wirtschaftswissenschafter Bijan Khajehpour.

Sehr präzise analysierte Khajehpour, warum nach den acht Jahren unter Präsident Ahmadinedschad, der die liberalen Reformen seines Vorgängers, Präsident Chatami zurückgenommen hatte und den kalten Wind der Intoleranz durch das Land wehen ließ, Rohani im ersten Wahlgang zum Präsidenten gewählt wurde:

„Im Jahr 2009 war das Regime nicht bereit, eine pluralistische Gesellschaft zu akzeptieren. Heute das das Regime verstanden, dass man der Gesellschaft mehr Raum geben muss und nicht weiter unterdrücken kann.“ Allerdings dienten die aktuellen Verhaftungen und Hinrichtungen dazu, die Regierung von Präsident Rohani „zu unterminieren“.

Die grüne Bewegung, die 2009 nach ihren Massenprotesten unterdrückt worden war, habe man zwar nicht mehr auf der Straße gesehen, sie habe sich aber ab 2010 in eine „online-Bewegung“ verändert und in vielen Blogs engagiert. Tatsächlich gehört Iran zu den Ländern im Nahen Osten, die am aktivsten soziale Netzwerke im Internet und Blogs betreiben. 2013 wurde daher im Iran auch online für eine starke Wahlbeteiligung mobilisiert. Der Einfluss der grünen Bewegung wurde durch den damaligen Slogan der Reformbewegung deutlich „Mousawi und Karroubi: Wir haben damals versprochen, unsere Stimmen zurück zu holen!“ Mousawi und Karroubi sind die beiden Anführer der Grünen Bewegung, die seit mehreren Jahren wegen ihrer oppositionellen politischen Arbeit unter Hausarrest stehen und die 2009 im Namen der Grünen Bewegung Neuwahlen gefordert hatten, da sie die Rechtmäßigkeit der Wiederwahl Ahmadinedschads anzweifelten. Die Proteste im Jahr 2009 standen unter den Motti: „Wo ist meine Stimme?“ und „Gebt uns unsere Stimmen zurück!“

Die Kluft, die es 2009 zwischen Regime und Gesellschaft gegeben habe, sei noch nicht ganz geschlossen, so Khajehpour. Aber die iranische Gesellschaft habe sich in einem „sozialen Sprung“ fortentwickelt. Ein diesbezügliches Phänomen gesellschaftlichen Engagements sei aktuell beispielsweise die unter anderem auch von Künstlern und Sportlern getragene Kampagne gegen die Todesstrafe. Khajehpour beschrieb die gesellschaftlichen Entwicklungen im Iran als einen wechselnden Kontrast zu den dominierenden politischen Kräften: Unter dem pro-westlichen Schah sei die Gesellschaft weniger westlich gewesen, unter der Herrschaft des Religionsführers seinen die Iraner dagegen heute weniger religiös. Die drei vorherrschenden und ehemals stark polarisierten Identitäten – religiöser, nationalistisch-vorislamischer und westlicher Ausprägung, passten heute, in einer „moderaten Generation“ zusammen, so Khajehpour.

Khajehpour schlug einen Bogen zu Hafis, dem großen persischen Dichter und Namensgeber des Hafis-Dialogs: „Was hat das alles mit Hafis zu tun? Hafis sei zu seiner Zeit auch ein Dissident gewesen und habe seine Dichtung als Dissident eingesetzt.“ Er zitierte einen Hafis-Vers: „Obwohl unsere Haus sehr gefährlich ist und unser Weg sehr weit – es gibt keinen Weg, der kein Ende hat.“

Walter Posch stellte in seinem Impulsreferat „Das iranische Machtgefüge und Reformperspektiven unter Präsident Rohani“ vor. Er beschrieb die komplexen politischen Institutionen im System der Islamischen Republik und das jeweilige Zusammenspiel bzw. die Konkurrenzen, die teilweise zu einem „doppelten Machtkampf zwischen den Eliten und zwischen den Leuten auf der Straße“ beitrügen. Reformperspektiven unter Präsident Rohani sah Posch als große Herausforderung an, da es nicht allein mit dem Ende der Sanktionen zu einer Lösung der „strukturimmanenten Probleme Arbeitslosigkeit und Unterentwicklung“ kommen werde. Die von Rohani in einem umfassenden Buch dargelegten wirtschaftspolitischen Vorstellungen bewertete Posch eher kritisch: Auf den 600 Seiten käme kein einziges Mal der Begriff des „freien Unternehmertums“ vor. Allerdings hielt er Rohani zugute, dass dieser Regeln aufstelle und gegen Korruption vorgehe. Der Rechtsstaat werde so „irgendwann Zug um Zug verwirklicht.“

Enttäuscht von der bisherigen Amtszeit von Präsident Rohani sind nicht nur die Anhänger der Grünen Bewegung, da ihre Anführer immer noch unter Hausarrest stehen, sondern auch die Menschenrechtler. Die Situation der Menschenrechte beschrieb Rouzbeh Parsi als weiterhin sehr schlecht. Es gebe erhebliche Unterschiede zwischen der Gesetzeslage und der gerichtlichen Praxis. Folter sei zwar gesetzlich verboten, existiere aber. Eigentlich dürften die Iraner per Gesetz ohne Anmeldung demonstrieren, in der Praxis sei dies aber nicht so. Die sehr schlechte Menschenrechtsbilanz sei „seit der Wahl von Rohani nicht besser geworden“. Auch die Beendigung der gegen Iran gerichteten Sanktionen würden in der ersten Zeit – aufgrund der zu erwartenden Reaktionen der gegen liberale Reformen eingestellten Hardliner – keine Verbesserung der Menschenrechtslage bringen, aber in der langfristigen Dreijahres-Perspektive seien diese Verbesserungen wahrscheinlich. Rouzbeh beschrieb die lange Geschichte der europäischen Menschenrechtspolitik gegenüber Iran, die z.B. in europäisch-iranischen Menschenrechtsdialogen mündete. Dialoge über Menschenrechte und gute Regierungsführung setzten aber innenpolitische Diskurse voraus, die sehr langsam wirksam würden, ohne Einflussnahme von außen, meinte Parsi. Wie wichtig der Menschenrechtsdiskurs im Iran heute sei, bemerkte Parsi: „Auch die Leute die gegen die Menschenrechte sind, müssen sich damit befassen – sie haben keine andere Wahl.“

Adnan Tabatabai befasste sich in seinem Beitrag mit dem Legitimationsbegriff einerseits und mit dem Interesse des Systems andererseits. Dabei zeigte er das Spannungsverhältnis auf zwischen dem Bedürfnis, die Stimmen der Bevölkerung zur Legitimation zu gewinnen und der Notwendigkeit der Systemgefährdung durch Antagonismen in der Herrschaftselite entgegenzutreten. Gerade die Präsidentschaft Ahmadinedschads sein von diesen Antagonismen durchsetzt gewesen, die gegen die Interessen des Systems waren. Iran brauche daher eine „Phase der De-Radikalisierung“. Der Sieg des „Pragmatikers“ Rohani war letztlich die Konsequenz aus dieser Entwicklung, da nach Tabatabai „Pragmatismus eher in der Lage ist, die Responsivität des Staates gegenüber der Bevölkerung zu sichern“. Allerdings sei schon vor der Präsidentschaftswahl 2013 klar gewesen, dass, „egal wer Präsident werde, es einer langen Phase der Aussöhnung und Entradikalisierung“ bedürfe.

Christian Funke beschrieb die Bedeutung der Wahlen für die politische Entwicklung und Dynamik im Iran. Trotz des Manipulationsverdachts, der über Wahlen liege, seien diese verhältnismäßig offen und dabei das Hauptinstrument politischer Massenpartizipation. Dabei bewertet die Reformbewegung insbesondere eine hohe Wahlbeteiligung als positiv: „Hohe Wahlbeteiligung macht Manipulation nicht unmöglich, steigert aber ihre Kosten“, meinte er. Dass trotz der Wahlkrise des Jahres 2009 eine hohe Wahlbeteiligung bei den Wahlen 2013 zu verzeichnen war, begründete er damit, dass die Iraner meinten „abzustimmen gibt uns ein Fenster der Hoffnung“ und dass gleichzeitig die Ereignisse nach den Wahlen des Jahres 2009 verdrängt und relativiert wurden. Auch die Stimmung am Wahltag und das iranische Nationalgefühl seien wichtige Faktoren bei der Präsidentschaftswahl gewesen. Die Wahlen des Jahres 2013 stellen im Hinblick auf das Jahr 2009 eine ernüchternde Rückkehr zum status quo ante dar. Funke bilanziert, „dass es auf absehbare Zeit keinen legitimen Raum für grundlegende politische Veränderungen geben wird, der auf der Teilhabe von breiteren Schichten der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft außerhalb etablierter Systemkräfte beruht.“

Wie wird es im Iran weiter gehen? In welchem Verhältnis wird sich die mögliche außenpolitische Öffnung zur innenpolitischen Lage entwickeln?

Auch wenn diese Fragen derzeit nicht abschließend beantwortet werden können, so skizzierte doch Bijan Khajehpour einen interessanten Analyserahmen: „Das islamische Regime möchte nie Schwäche projizieren, sondern aus einer Position der Stärke etwas machen“, erklärte er. Die Legitimität im Inneren, die der iranische Präsident Rohani durch den klaren Wahlsieg im Juni 2013 genießt, wie auch die recht selbstbewusste Verhandlungsposition des Iran bei den Nuklearverhandlungen, die durch die breite Unterstützung des zivilen Atomprogramms in der iranischen Bevölkerung abgesichert ist, machen deutlich, dass die Krise von 2009 und das harte Sanktionsregime den Iran nicht in eine Sackgasse getrieben haben. Im Gegenteil: diese politischen Krisen haben den Iran eventuell wieder ein Stück in Richtung einer republikanischen Entwicklung vorangebracht. Ob die demokratische Transformation an Fahrt gewinnen wird, hängt aber auch davon ab, ob die Reformer die urbane Mittelschicht dauerhaft für ein politisches Engagement gewinnen können. Die politische und wirtschaftliche Liberalisierung des Systems ist hierzu aber unabdingbar erforderlich.

Publikationen

Afghanistan: Die aktuelle Sicherheitslage – Lagebericht der Schweizer Flüchtlingshilfe

Afghanistan: Die aktuelle Sicherheitslage
Update der SFH-Länderanalyse, Corinne Troxler Gulzar, 5. Oktober 2014, 21 Seiten.
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Ehe auf Zeit im Iran: Liebe und Sex unter den Augen der Mullahs

Noch eine Unterschrift, dann ist dieses Paar verheiratet. Im Iran können Mann und Frau nur mit Trauschein. Die Partnersuche übernehmen meistens die Eltern.O-Ton Schahrus Tawakol, Filmemacher: “In unserer Gesellschaft bist du nur jemand, wenn du verheiratet bist. Seit meiner Hochzeit gehen die Leute anders mit mir um. Ich habe das Gefühl, dass mich meine Familie, meine Verwandten und meine Freunde ernster nehmen seither.”Scheidungen sind eigentlich nicht vorgesehen. Doch inzwischen wird im Iran jede fünfte Ehe geschieden, in Teheran ist es sogar jede dritte. Außerdem hat sich das Heiratsalter erhöht, bei Männern von 24 auf 25 und bei Frauen von 18 auf 22. Viele machen dafür die schlechte Wirtschaftslage und die hohe Jugendarbeitslosigkeit verantwortlich.Ein Ausweg könnte die Ehe auf Zeit sein. Die Zeitdauer variiert zwischen einer halben Stunde und 99 Jahren.O-Ton Mahmud Rahimipur-Jasdi, Geistlicher:”Mit der Zeitehe kann die Gesellschaft die Jugend unterstützen. Wir müssen sie fördern, damit unsere Jugend nicht durch den Westen und nicht-islamische Kulturen vom Weg abkommt.”Doch der Westen ist längst angekommen im Iran. 80 Prozent der Studentinnen hatten bereits einen Freund und sogar Sex. Und das, obwohl Sex ohne Trauschein eigentlich streng verboten ist.

Navy exercises bring Iran, China closer

Iran’s navy commander Habibollah Sayyari (C) points while standing on a naval ship during Velayat-90 war game on Sea of Oman near the Strait of Hormuz in southern Iran, Jan. 1, 2012. (photo by REUTERS/Fars News/Hamed Jafarnejad)

As global media keep their focus on the Islamic State (IS) and the US airstrikes in Syria and Iraq, other notable, potentially headline-making events are being missed.

On Sept. 20, China dispatched ships to the Persian Gulf for a joint exercise with the Iranian navy — the first time that Chinese warships have ever sailed in the Gulf. The Chinese missile destroyer Changchun and missile frigate Changzhou of the17th Naval Fleet took part in a five-day joint training drill, the aim of which was “establishing peace, stability, tranquility and multilateral and mutual cooperation,” according to Adm. Amir Hossein Azad, commander of Iran’s First Naval Zone.

In understanding the move by China and Iran, one must keep three things in mind. First, it is the first time China, a US rival that does not border the Gulf, has ever sailed warships in the Gulf. Second, these exercises signal a boost in Iran’s position in the Gulf and the region. Third, the move cannot be viewed outside China’s response to the US foreign policy concept of “Pivot to Asia,” which signaled a US plan to shift focus and resources to Asia in response to China’s growing power and influence — a move that China saw as an attempt to contain it.

The Gulf is a globally important strategic location — an area that the United States is willing to spend “blood and iron” to keep under its influence or, practically, its control. For the Gulf to be approached by China, it would — or should — make the United States take notice.

Boost for Iran

In the past, Iran has threatened to close the Strait of Hormuz if it were to come under attack by the United States or Israel for its nuclear program. If Iran were to act on that threat, oil prices would skyrocket. Iran has also expressed discomfort at foreign navy ships sailing in the Gulf.

On April 6, 2012, Iran’s navy saved a Chinese cargo ship from Somali pirates. It has also prevented other pirate attacks on various occasions. It seems there is no need for an external presence in the Gulf since Iran is competent and not in need of China to protect its ships in the Gulf, though Iran would likely welcome the move since China is a close ally. Iran, however, finds it inexcusable that hostile ships from other countries roam the Gulf under the pretext of carrying out anti-piracy or anti-terrorism operations.

In a 2012 interview following the Somali pirate incident, Adm. Habibollah Sayyari, commander of Iran’s navy, said in an interview: “With coordination and cooperation, we can easily provide security in the region because we have mutual interests, and only those with mutual and legitimate interests can truly cooperate. So, two or more countries can easily handle this. That’s why we stress there is no need for the presence of foreign troops.”

Having the support of the Chinese navy puts Iran in a stronger position in the Gulf, even if just symbolically, as the US Navy presence in the Gulf by far outmatches its rivals. The United States, however, might reconsider making moves that would potentially anger China, as the two countries possess plenty of mutual interests.

The governments of China and Iran plan for trade between the two countries to reach $200 billion in 10 years. Furthermore, Iran is the third-largest supplier of oil to China, providing for 12% of China’s annual consumption. Therefore, China would want to protect its interests in Iran, as the United States is doing the same in the Gulf. The recent joint navy drills are a push in this regard.

Chinese interests

In mid-September, Chinese President Xi Jinping visited Sri Lanka and the Maldives. The themes of the visits were similar, as China was assisting both countries in economic development, which would in turn provide economic opportunities for China. More important, the countries are part of China’s 21st Century Maritime Silk Road initiative. Xi promised to cooperate with the Maldives and Sri Lanka on “peace, stability and prosperity,” as well as “port construction and operation, maritime economy and security, and the construction of a maritime transportation center in the Indian Ocean.” These initiatives bring China closer to the Middle East and within better reach of Iran, and show that the recent navy drills are part of a greater Chinese foreign policy.

China is obviously trying to counterbalance the US “Pivot to Asia” policy. China is already experiencing plenty of tensions in the South China Sea, with conflicts over islands and maritime issues with neighboring countries. The United States is exploiting such tensions and concerns among China’s neighbors. For example, Gen. Martin Dempsey, chairman of the US Joint Chiefs of Staff, visited Vietnam in August, making him the highest-ranking US military officer to visit Vietnam since 1971.

Dempsey’s recent visit comes only a few months after tensions increased between Vietnam and China, as Chinese vessels and Vietnamese navy ships collided in the South China Sea. The Chinese vessels were setting up an oil rig in an area claimed by both countries. In his visit, Dempsey spoke about the possibility of lifting the ban on sales of lethal weapons to Vietnam that has been in place since the Vietnam War. He also mentioned in his visit maritime common security interests, referring to the common rival of China.

With the recent exercises, China aims to break free from the containment and strengthen its alliances and capabilities in the Middle East. Perhaps China also has future plans for a permanent presence in the Gulf, or near it, as the United States has done in the South China Sea. The aims of the drills are similar for Iran, as it wants to strengthen its regional position. Yet, China and Iran cannot compete with the more powerful US Navy. Still, China’s ambitions don’t seem short-sighted; it is clearly planning ahead to better secure its trading routes between Southeast Asia and the Middle East.

The Chinese navy’s visit to the city of Bandar Abbas is unlikely to be the last. It is a reflection of good relations between China and Iran, and the Maritime Silk Road initiative. Should China in the future strengthen its presence in the Gulf and its Maritime Silk Road, the Chinese warships that docked at Bandar Abbas will always be remembered as a turning point.

Source: AL-MONITOR

‘Rice pill’ cheap killer in Iran

Drugs are prepared for burning during a ceremony in southern Tehran, March 9, 2009. (photo by REUTERS/Morteza Nikoubazl)

In 2014, about 500 Iranians committed suicide by taking aluminium phosphide pills, according to official statistics. This number shows a 23% increase from last year in successful suicide attempts with these pills, commonly known as “rice pills.”

Iranian authorities have recently warned people about the abuse of rice pills, so called because they are widely used in rice factories and warehouses to prevent infestation and mold. They are so poisonous that just a few of them, according to physicians and chemists, would be sufficient to prevent both mold and infestation in an entire rice silo or tobacco warehouse. Aluminium phosphide pills are widely used in suicide cases in India, but in Iran, this is a relatively recent development that went unnoticed until five years ago. Today, the provinces most affected by rice pill abuse are: Tehran, Mazandaran, Lorestan, Ilam and Gilan.

Surviving the ingestion of rice pills is rare. Bahareh, a 29-year-old bank teller in the Lorestan province of Iran, surprisingly survived a rice pill suicide attempt. In an interview with Al-Monitor, she said, “Buying the pills was not much trouble. I went to a nearby herbal medicine store and asked for them. I had heard from a friend whose sister committed suicide that her family had found out, after her sister’s death, that she’d bought the pills used for her suicide from this particular store. The store owner refused, but I insisted, saying that I needed them for a major infestation in my mother’s house. He finally told me to return the following day, which is what I did.”

Abuse of rice pills is not as widespread in Iran as it is in India. Yet, the accessibility and low price could be tempting for low-income individuals adversely affected by mental disorders or suicidal thoughts. Though illegal, some herbal medicine stores carry rice pills. Herbal medicine stores are quite plentiful and somewhat popular in Iran, particularly in smaller cities. Iranian officials have recently made more serious efforts through public announcements to warn people against rice pills by describing just how one dies after ingestion. Rice pills can be either sniffed or swallowed, with a lethal dose being greater than 4 grams. Even in doses under 4 grams, the pills are dangerous and lead to extreme pain, resulting in symptoms like a strong burning feeling inside the body and intense thirst.

Physicians at Tehran’s Al-Ghadir Hospital, as quoted in Iranian media, noted that the government does little to stop the sale of rice pills. The physicians said that though one rice pill could kill a person in 24 hours, the actual time lapsed between taking the pill and death depends upon the strength of the dose and the person’s age and physical strength. Some stronger, foreign-made rice pills, according to the doctors, have found their way into Iran through the black market.

A survivor of rice pills who was institutionalized for several months after her suicide attempt, and is now feeling less depressed, told Al-Monitor, “I went to an herbal medicine store. As soon as I asked for rice pills, the guy working in the store told me that if I really wanted to die, I should take a stronger pill. I told him I did not, that I needed them for treating my infestation problem in my mother’s house. He said they did not carry the stronger kind in their store, but he knew a store downtown that carried it, which also sold the foreign, ‘better’ kind, and that he could make a call for me since his friend owned that other store.”

Iran’s Ministry of Health said that by law no pharmacy is allowed to carry rice pills. Though herbal medicine stores that illegally carry it are far and few, multiple reports state that finding these pills is not tough in many Iranian cities. According to Iranian reports, some herbal medicine stores sell rice pills without the staff knowing their danger or that they could be used for suicide.

Iran’s Food and Drug Administration announced that in Esfehan, rice pill overdoses had led to several youth deaths. These cases were initially reported as overdoses of Ecstasy pills, but physicians discovered that the deaths were in fact caused by rice pills. The conclusion drawn from these cases, based upon further information provided by friends and family, was that the youths were sold rice pills instead of the Ecstasy they were seeking.

The dealers were never caught, and the logic behind their selling rice pills instead of Ecstasy could be attributed to the higher cost of Ecstasy and the ease of access to rice pills.

Bahareh told Al-Monitor about her devastating experience of taking a rice pill. “Almost immediately after I took a rice pill, my father found out, freaked out and took me to the emergency room. The entire process was way too painful, and I feel like it took forever for me to recover. I don’t know if the weaker pills were what saved me from death, or my dad’s quick response. I’ve told my friends that if any of them wants toattempt suicide, they should never consider taking rice pills. Surviving it or dying after taking it is pure hell. I tell people to stay away from rice pills in general. I know I will.”

Source: AL-Monitor

Deutschland| Entscheidungsformel aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juli 2014 zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelbedarfe

Zitierung: BVerfG, 1 BvL 10/12 vom 23.7.2014, Absatz-Nr. (1 – 149), http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20140723_1bvl001012.html

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Berlin| Ausführungsvorschriften über die Zuständigkeit für die Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AV ZustAsylbLG)

Aufgrund des § 10 des Asylbewerberleistungsgesetzes [in der Fassung vom 5. August 1997 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2258)] in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes [vom 10. Juni 1998 (GVBl. S. 129), zuletzt geändert durch Artikel VI des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVBl. S. 344)wird bestimmt:

Abschnitt I – Allgemeines

1 – Geltungsbereich

Diese Ausführungsvorschriften regeln ausschließlich die Zuständigkeit für die Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Sie sind auf alle Leistungsberechtigten im Sinne des § 1 AsylbLG unabhängig von der konkreten Anspruchsgrundlage anzuwenden, also auch auf Leistungsberechtigte mit Anspruch auf Leistungen nach § 1a oder § 2 AsylbLG.

2 – Wahrnehmung der Aufgaben

(1) Die Bezirksämter von Berlin sind entsprechend ihrer allgemeinen Rechtsstellung keine selbständigen Träger des AsylbLG. Sie nehmen jedoch alle Einzelangelegenheiten des AsylbLG in eigener Zuständigkeit und Verantwortung als Bezirksaufgaben wahr, soweit nicht durch den Allgemeinen Zuständigkeitskatalog (ZustKat AZG) [Anlage zu § 4 Abs. 1 Satz 1 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes in der Fassung vom 22. Juli 1996 (GVBl. S. 302, 472), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Mai 2014 (GVBl. S. 122)] oder die Regelungen in diesen Ausführungsvorschriften eine andere Zuständigkeit begründet wird.

(2) Soweit die Leistungsgewährung nach Nr. 14 Abs. 16 des ZustKat AZG in Verbindung mit der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Senats dem Geschäftsbereich Soziales zugewiesen worden ist, sind diese Aufgaben durch § 2 Abs. 1 des Errichtungsgesetzes [Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin und eines Landesamtes für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin vom 12. November 1997 (GVBL. S. 596), geändert durch Artikel I des Gesetzes vom 5. Dezember 2003, (GVBl. S. 574)] dem Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (LAGeSo) übertragen worden.

(3) Für die Übernahme von Bestattungskosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gelten die Zuständigkeitsregelungen der Ausführungsvorschriften über Bestattungskosten nach § 74 SGB XII in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

Abschnitt II – Zuständigkeit der Hauptverwaltung

3 – Zuständigkeit des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin (LAGeSo)

(1) Das LAGeSo ist zuständig für die Gewährung von Leistungen an folgende Personenkreise:

  1. Asylbegehrende in Aufnahmeeinrichtungen bis zur Weiterleitung in andere Bundesländer, auch wenn es sich um eine Weiterleitung durch die Bundespolizei handelt,
  2. Asylbegehrende, die außerhalb der Büroöffnungszeiten vorsprechen und bis dahin untergebracht werden müssen,
  3. Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die dem Land Berlin zur Durchführung des Asylverfahrens zugewiesen worden sind und die eine Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens oder eine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchende erhalten haben,
  4. ehemalige Asylbewerberinnen und Asylbewerber, denen die Erwerbstätigkeit nicht gestattet ist, bis zur Erteilung eines elektronischen Aufenthaltstitels durch die Ausländerbehörde, längstens jedoch für drei Monate,
  5. Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die einem anderen Bundesland zugewiesen sind, sich jedoch tatsächlich in Berlin aufhalten,
  6. Asylfolgeantragstellerinnen und -antragsteller, die im Besitz einer Aussetzung der Abschiebung nach § 71 AsylVfG [neugefasst durch Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798); zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3474)] sind, bis zur Entscheidung des BAMF über die Zulassung des Folgeantrages,
  7. Asylfolgeantragstellerinnen und -antragsteller, deren Folgeantrag zugelassen wurde und die eine Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens erhalten,
  8. Asylfolgeantragstellerinnen und -antragsteller, die ihren Antrag bei einer anderen Außenstelle des BAMF zu stellen haben, für die Gewährung von Leistungen im Zusammenhang mit der Weiterleitung an andere Erstaufnahmeeinrichtungen,
  9. Asylzweitantragstellerinnen und -antragsteller, die im Besitz einer Aussetzung der Abschiebung nach § 71a AsylVfG sind und sich tatsächlich in Berlin aufhalten.

(2) Das LAGeSo bleibt für einen Zeitraum von sechs Monaten für rechtskräftig abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber zuständig. Die Frist beginnt mit dem Tag der Aufforderung zur Ausreise durch das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO).

(3) Ferner bleibt das LAGeSo für ehemalige Asylbewerberinnen und Asylbewerber nach rechtskräftiger Ablehnung des Asylantrages zuständig, sofern ihnen unmittelbar im Anschluss an die Aufenthaltsgestattung eine Grenzübertrittsbescheinigung erteilt wird.

(4) Die Zuständigkeit für die mit einer Asylbewerberin / einem Asylbewerber oder ehemaligen Asylbewerberin / Asylbewerber im Sinne der Absätze 1 bis 3 in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen, die selbst nicht die dort genannten Voraussetzungen erfüllen, geht nicht auf das LAGeSo über.

(5) Das LAGeSo bleibt für diejenigen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft zuständig, die sich weiterhin im Asylverfahren befinden, auch wenn die Asylbegehren der übrigenMitglieder bereits rechtskräftig abgelehnt worden sind und die Zuständigkeit daher auf ein Bezirksamt übergegangen ist. Dies gilt auch, wenn sich ausschließlich minderjährige Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft noch im Asylverfahren befinden.

(6) Das LAGeSo ist unabhängig vom Aufenthaltsstatus zuständig für die Gewährung von Leistungen nach §§ 3 und 6 AsylbLG im Abschiebungsgewahrsam, soweit diese nicht als vorrangige Leistung aufgrund der für den Gewahrsam geltenden Rechtsvorschriften von dort erbracht werden.

(7) Das LAGeSo ist zuständig für Leistungen im Rahmen der Erstversorgung von Personen, die nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) [Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. September 2013 (BGBl. I S. 3556)] zum vorübergehenden Schutz aufgenommen werden.

(8) Das LAGeSo ist zuständig für Leistungen an Personen, die als illegal Eingereiste nach § 15a AufenthG in andere Bundesländer weiterzuleiten sind, bis zur Umsetzung der Verteilentscheidung.

(9) Das LAGeSo ist zuständig für Leistungen an unbegleitete Minderjährige, denen der Aufenthalt nach § 55 Abs. 1 AsylVfG gestattet ist.

(10) Das LAGeSo ist zuständig für Personen, die als Opfer von Menschenhandel in entsprechenden Strafverfahren als Zeuginnen oder Zeugen aussagen sollen sowie ggf. für die mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden minderjährigen Kinder.

Abschnitt III – Örtliche Zuständigkeit der Bezirksämter von Berlin

4 – Örtliche Zuständigkeit

(1) Unabhängig von der Wohnform und dem melderechtlichen Eintrag in Berlin gilt der tabellarische Geburtsdatenschlüssel gemäß Nummer 4 Abs. 3 der Ausführungsvorschriften über die örtliche Zuständigkeit für die Leistungen der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)[Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Mai 2013 (BGBl. I S.1167)] einschließlich der Regelungen in Nummer 4 Abs. 4 der selben Ausführungsvorschriften entsprechend.
Abweichend von Satz 1 ist auf Leistungsberechtigte, die im Frauenhaus oder in einer Zufluchtswohnung untergebracht sind, Nummer 6 der Ausführungsvorschriften über die örtliche Zuständigkeit für die Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII in der jeweils aktuellen Fassung entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass in den ersten vier Wochen des Aufenthalts im Frauenhaus der Geburtsdatenschlüssel fortgilt.

(1a) Die Zuständigkeit für leistungsberechtigte Haftentlassene richtet sich nach dem ab 1. Mai 2012 geltenden Geburtsdatenschlüssel nach Absatz 1, wenn vor dem Haftantritt keine Leistungen bezogen wurden oder die Unterbrechung der Leistungsgewährung mindestens einen Monat gedauert hat. Wird die Leistungsgewährung binnen eines Monats wieder aufgenommen, bleibt der vor Haftantritt zuständige Träger weiterhin zuständig.

(2) Für nach dem AsylbLG leistungsberechtigte Ehegatten, Lebenspartner oder in eheähnlicher Gemeinschaft lebende (auch gleichgeschlechtliche) Personen sowie deren im Haushalt lebende Kinder unabhängig von deren Alter oder Familienstand richtet sich die Zuständigkeit grundsätzlich nach dem Geburtsdatum bzw. ggf. dem Anfangsbuch­staben des Älteren von ihnen.

(3) Abweichend von Absatz 2 richtet sich die Zuständigkeit für die gesamte Bedarfsgemeinschaft nach dem für das SGB II bzw. das SGB XII gelten­den Wohnortprinzip bzw. ggf. der Geburtsdatenregelung, wenn der Bedarfsgemeinschaft im Sinne des Absatzes 2 sowohl Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG als auch Leistungsberechtigte nach dem SGB II bzw. SGB XII angehören, und zwar unabhängig davon, ob Leistungen tatsächlich bezogen werden.
Ist die/der nach dem SGB II bzw. SGB XII Leistungsberechtigte minderjährig und unverheiratet, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem Wohnort der/des Personensorgeberechtigten oder hilfsweise deren/dessen Geburtsdatum (vgl. Nummer 1.3.1 Abs. 2 der Ausführungsvorschriften über die örtliche Zuständigkeit für die Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII).
Die Zugehörigkeit von nach dem SGB VIII Leistungsberechtigten zur Bedarfsgemeinschaft hat auf die Zuständigkeit für die Leistungsgewährung nach dem AsylbLG keine Auswirkung.

(4) Bei leistungsberechtigten Minderjährigen, die außerhalb des Haushalts der Eltern oder anderer Personensorgeberechtigter mit deren Zustimmung in Haushaltsgemeinschaft mit anderen Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG in einem familienähnlichen Verband leben, soll die Zuständigkeit auf den Bezirk übergehen, bei dem der Haushaltsvorstand bereits im Leistungsbezug steht. In diesem Falle ist die Abstimmung zwischen aufnehmendem und abgebendem Bezirk herzustellen, um einen Doppelbezug zu vermeiden. Gehören die aufnehmenden Haushaltsangehörigen dem Grunde nach zum Personenkreis nach SGB II oder SGB XII, richtet sich die Zuständigkeit für die nach dem AsylbLG leistungsberechtigten Minderjährigen nach dem Wohnortprinzip.

(5) Stellen einzelne Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft einen Asylantrag, so bleibt die Zuständigkeit des Bezirksamtes für die übrigen, nicht Asyl beantragenden Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft bestehen. Stellt das älteste Mitglied der Bedarfsgemeinschaft einen Asylantrag, richtet sich die Zuständigkeit für die übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft weiterhin nach dem an die Zentrale Leistungsstelle für Asylbewerber (ZLA) abgegebenen ältesten Mitglied der Bedarfsgemeinschaft.

Abschnitt IV – Verfahren bei Zuständigkeitszweifeln und -wechseln

5 – Zuständigkeitszweifel

Bestehen im Einzelfall Zweifel über die Zuständigkeit eines Bezirksamtes, so bestimmt die für das Sozialwesen zuständige Senatsverwaltung das örtlich zuständige Sozialamt, sofern auf der Ebene der Amtsleiter keine selbständige Klärung herbeigeführt werden kann. Bis zur Entscheidung der Senatsverwaltung sind sämtliche mit dem Leistungsfall verbundenen Arbeiten von dem Bezirksamt durchzuführen, bei dem der Erstantrag in vermeintlicher Zuständigkeit gestellt wurde.

6 – Aktenabgabe

(1) Für Zuständigkeitswechsel und Aktenabgaben ist Nr. 13 der Ausführungsvorschriften über die örtliche Zuständigkeit für die Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII in der jeweils aktuellen Fassung entsprechend anzuwenden.

(2) In den Fällen, in denen ggf. aufgrund des Wechsels des ausländerrechtlichen Status die Anwendung des § 1a AsylbLG zu prüfen ist, geschieht dies durch die aktenübernehmende Dienststelle.

Abschnitt V -Schlussbestimmungen

7 – Übergangsregelung

(1) Bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ausführungsvorschriften begründete Zuständigkeiten bleiben so lange bestehen, bis aufgrund einer Änderung des Aufenthaltsstatus, des Familienstandes, des Lebensalters oder aufgrund anderer Regelungen dieser Ausführungsvorschriften eine andere Zuständigkeit begründet wird.

(2) Für Asylbewerber, die bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung [Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Aufgaben des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin und des Landesamtes für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin sowie anderer Vorschriften vom 5. Dezember 2003, GVBl. S. 574] am 15. Dezember 2003 bereits laufende Leistungen nach dem AsylbLG durch ein Sozialamt erhalten haben, verbleibt die Zuständigkeit dort.

(3) Die Umsetzung der Nummer 4 Abs. 2 für den Personenkreis der im Haushalt lebenden volljährigen Kinder bzw. minderjährigen, verheirateten Kinder wird bis zum 30. November 2007 abgeschlossen.

8. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Ausführungsvorschriften treten am Tag nach ihrer Verkündung im Amtsblatt von Berlin in Kraft. Sie treten mit Ablauf von fünf Jahren außer Kraft.

(2) Die Ausführungsvorschriften über die Zuständigkeit für die Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vom 24. Mai 2012 (ABl. S. 918) treten am Tag nach der Verkündung dieser Ausführungsvorschriften im Amtsblatt von Berlin außer Kraft.


Hier finden Sie weitere Informationen:

Most art forms in Iran are illegal. Artists shirk the law by going underground

Tehran is the seat where most of Iran’s artistic community resides and hopes to one day thrive, despite the tremendous censorship restrictions regarding who can perform and under which circumstances. Navigating these restrictions has become an art form itself, while social media sites (at least those that are allowed) are continuously monitored. Iran has very strict censorship rules regarding women’s appearance, and which topics are permitted to be discussed openly. Anything cultural or artistic that has the intention of being presented to the masses must first receive authorization and approval from the Ministry of Culture and Islamic Guidance before it can proceed into production. Plays, novels, videos, films and songs all are subject to scrutiny, and which ones are ultimately approved or dismissed is often decided by an arbitrary stroke of an official’s pen. Any plays that relate to politics or religion or refer to sexual issues are not allowed. Women vocalists are not permitted to sing solo in front of a male audience or make records, in part because of a long-standing idea that a woman’s voice will incite sexual excitement among men. Many artists have been forced to pursue their creative freedom by traveling underground (and in some cases quite literally), staging shows in tunnels, caves, homes or isolated fields where officials won’t see them, more so as an act of self-preservation rather than of rebellion. Iranian artists can navigate between the more mainstream and underground scenes as well. For example, it is possible for an artist to take part in an official performance while working on different underground/illegal projects.

Iran has seen faint promises of more civil freedoms since the arrival of newly elected president Hassan Rouhani, a moderate politician said to be in favor of promoting more arts. In January 2014, the band Pallett famously played to a live nationally televised audience, and in April of this year pop star Xaniar Khosravi performed on stage after having been previously rejected by the Ministry of Culture for having a Western sound, leading many to feel that change — albeit a slow drip — may be imminent.

Photographer Jeremy Suyker spent several months in the country following an underground culture of young dancers, painters, performing artists, musicians and vivacious creatives resilient in producing their passions outside the confines of censorship. In early 2013, while doing research on Iranian culture, Suyker received a tip from an Iranian friend in Paris that a dynamic art scene was unfolding in Tehran. He spent months with dozens of artists who welcomed him, not as an outsider to their secret society but as a fellow creative and storyteller reflecting the narrative of their intimate lives and struggles. The vision of what Iranian culture should appear to be on the surface — particularly among the younger generation — is turned on its head and rendered myopic through Suyker’s images.

All photos by Jeremy Suyker

Iran Headlines: Vienna Talks, Friday Prayers, and Economic Growth

(L-R) U.S. Secretary of State John Kerry, European Union Foreign Policy Chief Catherine Ashton, and Iran's Foreign Minister Mohammad Javad Zarif are photographed as they participate in a trilateral meeting in Vienna (REUTERS/Carolyn Kaster).

NUCLEAR NEGOTIATIONS

Quoting a source familiar with the negotiations,Nuclear Iran wrote, “All of the technical issues are resolved except for the Fordow and Arak (facilities)…what remains are issues that require political decisions such as the number of centrifuges as well as a timeline for the lifting of sanctions.”

On Thursday, October 16, hard-line Raja News wrote, “In the remaining time left before the (November 24) deadline, the talks will veer towards discussing an extension, and the P5+1 will certainly ask Iran for more concessions.”

On Wednesday, October 15, IRNA reported that a large majority of Iranian parliamentarians have expressed that they will “(c)ontinue to support the diplomacy efforts of the Rouhani administration and the nuclear negotiating team.”

FRIDAY PRAYERS

Fars News Agency quoted Tehran prayer leader Ayatollah Ahmad Khatami as saying, “In truth, the sedition (Green Movement) of 2009 stood against the republicanism of our system of governance…I get the sense that some people want to downplay the significance of the sedition, and wipe away (their crimes), but our supreme leader says the sedition is our redline.”

ISNA reported that in Shiraz, prayer leader Ayatollah Asadollah Emani said, “When the West created the Mujahedeen-e-Khalq (MEK), they also created other terrorists groups outside of Iran such as the Taliban, al-Qa‘ida, and ISIS. Today, these countries once again feel threatened and have formed a coalition to confront the Islamic revolution…but just as they did in the past, they will fail once again.”

Fars News Agency reported that in Qom, prayer leader Ayatollah Seyed Hashem Husseini-Bushehri criticized Turkey saying, “Not only did Turkey not help, but they closed all the roads which caused the innocent people of Kobani to sacrifice their lives. Of course, unlike the arrogant powers, we remain hopeful that the people of this region will quickly achieve victory in their battle against ISIS.”

ISNA quoted Mashhad prayer leader Ayatollah Seyed Ahmad Alam al-Hoda as saying, “Allowing female solo vocalists to perform is in the interests of the enemies of Islam and enemies of our system of governance.”

IRNA reported that Qazvin interim prayer leader Hojatoleslam Abd al-Karim Abedini said, “The persecution of people of Kobani reveals the lying nature of the United States and this coalition that has been formed against (ISIS).”

ECONOMY

ISNA reported that according to preliminary calculations from Tehran’s Central Bank, the Iranian economy grew 4.6% in the period between spring of 2013 and spring of 2014.

A hard-line Kayhan editorial questioned recent announcements made by the Rouhani administration regarding economic growth. Citing faulty stats, the writer asked if these statements are “statistics or dreams?”

Mehr News Agency reported that 670,000 jobs were lost during the first year of the Rouhani administration.

POLITICS

Mehr News Agency quoted Ali Saeedi, the supreme leader’s representative in the Islamic Revolutionary Guards Corps (IRGC) as saying, “The United States has pitted all the different Islamic sects against one another…seeking to conduct proxy wars by using Saudi Arabia, Qatar and Turkey instead of themselves.”

SOCIETY

In an interview with ISNAprofessor of geophysics at Tehran University Bahram Akashehsaid that due to the Tehran being situated alongside the slopes of the Alborz Mountains, if a large-scale earthquake hits the capital, “(t)here will be wide-ranging catastrophic damage.”

PHOTOS

Iranian women compete in a national dragon boat competition.

Coffee lovers attend the third annual International Coffee and Cocoa Festival in Tehran.

Ayatollah Ahmad Khatami leads Friday prayers at Tehran University.

A Russian Navy ship docks at Iran’s northern Bandar Abbas Port.

  • Hanif Zarrabi-Kashani

    Research Assistant, Center for Middle East Policy

    Source: Iran@BROOKINGS

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