MAIN-Post| Iranischen Familien droht Abschiebung

„Netzwerk Soziale Gerechtigkeit“

Von der Abschiebung bedroht sind nach Angaben des „Netzwerk Soziale Gerechtigkeit“ mehrere iranische Flüchtlingsfamilien im Landkreis Main-Spessart. Das Netzwerk will dies verhindern und bezieht Stellung:

„Bischof Friedhelm Hofmann setzt zu Ostern ein starkes Zeichen: erstmals wäscht er am Gründonnerstag auch vier Asylbewerbern die Füße. Die vier Männer stammen aus dem Iran und leben mit ihren Familien zur Zeit in Würzburg beziehungsweise Esselbach. Die beiden Männer aus Esselbach sollen aus Deutschland wieder ,abgeschoben‘ werden. Schon das Wort ,Abschiebung‘ verdeutlicht den versachlichten Umgang der Behörden mit Menschen, die bei uns Zuflucht und Unterstützung suchen.

Drei Flüchtlingsfamilien aus unserem Landkreis sind zur Zeit von einer Abschiebung bedroht. Familien, die hier eine Unterkunft gefunden haben, um die sich herum eine Art soziales Netzwerk gewoben hat, mit professioneller Unterstützung von Wohlfahrtsverbänden, der örtlichen Kirchengemeinde und durch ehrenamtliches Engagement von Mitbürgern. Sie sollen nach Italien, Frankreich beziehungsweise Österreich abgeschoben werden. Einige von ihnen lebten vor ihrer Ankunft in Deutschland bereits in der Obdachlosigkeit in Frankreich und Österreich.“

Extreme materielle Not droht

Die Bedingungen in Länder wie Italien, Griechenland, Spanien, Frankreich oder auch Österreich seien bei genauer Betrachtung nicht so, wie es deutsche Behörden gerne behaupten, schreibt das Netzwerk und beruft sich unter anderem auf eine Studie des Vereins „bordermonitoring.eu“ vom Herbst 2011, in der vom gravierenden Mängeln und „extremer materieller Not“ die Rede ist. Das tägliche Leben für Flüchtlinge in Italien sei geprägt von Obdachlosigkeit, großer Armut, mangelnden hygienischen Zuständen, von der ständigen Furcht, überfallen zu werden.

Vollständiger Artikel

Offizielle Reaktion auf die Vorwürfe einer gewaltsamen Razzia in Trakt 350 des Ewin-Gefängnis, Teheran

by didarsabz

Als Reaktion auf die vielfältige kritische Berichterstattung zum Überfall auf Trakt 350 des Ewin-Gefängnisses zeigten die staatlichen Medien heute ein langes Interview mit dem Gefängnisdirektor Gholam Hossein Esmaili, die die Vorfälle herunter spielte und die schweren Verletzungen bei den Gefangenen leugnete.

Das Interview zeigt einen gut gelaunten Gefängnisdirektor, der die Darstellung der kritischen Medien weltweit rundum als Lügen abtut. Er stellt den gewaltsamen Überfall auf die Gefangenen als ganz normale und alltägliche Durchsuchung der Besitztümer der Gefangenen dar. Ziel der Durchsuchung sei die Beschlagnahme von Geräten gewesen, mit denen die Gefangenen Kontakt zu oppositionellen und staatsfeindlichen Medien hielten. Als Beweis wurden Bilder von angeblich bei der Razzia gefundener Handys, inklusive Ladegeräte und SIM-Karten gezeigt. (Anm.: Jede Kleinigkeit, die in den Besitz der Gefangenen gelangt, wird vorher durch die Gefängnisleitung ganz genau untersucht und nur dann ausgehändigt, wenn sie erlaubt ist.)

Es drängen sich Fragen auf wie: Warum befinden sich dann 30 Politische Gefangene auf der Krankenstation? Warum haben über 20 Politische Gefangenen an Präsident Rouhani geschrieben, mit der Forderung, die Vorkommnisse zu untersuchen? Und warum befinden sich seit der Razzia 12 Politische Gefangene im Hungerstreik? Die Berichte von den Angehörigen der Gefangenen, die ihre Verwandten besuchen und ihre Verletzungen sehen konnten, gegenüber den ausländischen Medien – alles nur erfunden und gelogen? Der Bericht eines Gefangenen, der Blut auf den Sitzen eines Minibusses gesehen hat, mit dem die Gefangenen ins Krankenhaus transportiert wurden, auch das soll erfunden sein?

Amnesty International hat inzwischen eine Urgent Action initiiert, die ebenfalls eine Untersuchung der Vorfälle fordert und verlangt, dass die medizinische Versorgung der Gefangenen gewährleistet ist und sie vor Folter und sämtlichen Misshandlungen geschützt werden.
http://j.mp/1fm2lL6

Ewin-Gefängnis (Teheran): gewaltsame Razzia gegen politische Gefangene

by didarsabz


Schwarzer Donnerstag im Ewin-Gefängnis

Am Donnerstag, den 17. April 2014, stürmten etwa 100 Beamte drei verschiedener staatlicher Institutionen – der Gefängnisverwaltung, des Geheimdienstes und der Pasdaran – Zellen des Trakts 350 im Ewin-Gefängnis. In diesem Trakt sind politische Gefangene inhaftiert. Etwa 25 der Beamten waren vermummt, durch Masken oder Sonnenbrillen. Zum Zeitpunkt der Razzia befand sich ein Teil der Gefangenen im Gefängnishof, ein Teil war in den Zellen geblieben, weil sie die Zerstörung ihrer Habe durch die Beamten befürchteten. Zum Zeitpunkt der Razzia war es im Trakt 350 ruhig, was die Beamten anhand der an verschiedenen Stellen positionierten Videokameras sehen konnten.
Während der Razzia in den Zellen 1 und 3 des Trakts 350 begannen die Beamten die Gefangenen zu schlagen. Durch die lauten Schreie wurden ihre Mitgefangenen unten im Hof allarmiert, die darauf Parolen gegen die Razzia riefen und versuchten, die Hoftür aufzubrechen, um ihren Kollegen zu Hilfe zu kommen. Die Beamten filmten darauf die protestierenden Gefangenen und die Versuche, die Tür aufzubrechen. Die Kamera wurde nicht eingeschaltet, wo es zu Misshandlungen gegen die Gefangenen kam. Einige derer, die in den Zellen geblieben waren, berichteten später, dass die Beamten eine Gasse gebildet hätten, durch die die Gefangenen durch mussten. Sie wurden dabei massiv mit Knüppeln geschlagen. Acht Gefangene erlitten schwere Verletzungen – Knochenbrüche an Fuß und Schulter, einem wurden sogar die Zähne ausgetreten. Ein Gefangener erlitt einen Herzinfarkt. Insgesamt sollen über 40 Gefangene verletzt worden sein, über 30 wurden mit verbundenen Augen wegverlegt.

Die Rolle des Gefängnisarztes
Dr. Madschid Resasade, der Gefängnisarzt, der für die Krankenstation des Gefängnisses verantwortlich ist, legte in Zusammenhang mit diesen Vorfällen ein merkwürdiges Verhalten an den Tag. Er ließ zwei Gefangene, die auf dem Weg zu einem externen Krankenhaus waren, noch vor Erreichen des Krankenhauses wieder zurückbringen und fesselte sie beide persönlich ans Krankenbett der Krankenstation des Gefängnisses. Einen weiteren Gefangenen, der im Krankenhaus Schohada-ye Tadschrisch eingewiesen war und nach Überzeugung der Fachärzte zur Operation als Notfall dabehalten werden sollte, holte er eigenhändig ab und brachte ihn ohne Operation ins Krankenhaus zurück.

Vernichten von Beweismitteln
Das vorrangige Bemühen des Gefängnisarztes Dr. Madschid Resasade scheint vor allem darin bestanden zu haben, jegliche Beweise für die Gewalt, die den Gefangenen zugefügt wurde, zu beseitigen. So beschlagnahmte er die extern gemachten Computer-Tomographie-Aufnahmen des Gefangenen Akbar Amini, und es ist anzunehmen, dass der Rückruf der beiden anderen Gefangenen vor allem von dem Wunsch beseelt war, das Entstehen unabhängiger Beweise für die Gewaltorgie im Gefängnis zu unterbinden. So ist es kein Wunder, dass er die Herausgabe von Röntgenbildern von Knochenbrüchen, die in der Krankenstation gemacht wurden, an die Gefangenen oder außenstehende Ärzte verweigerte.
Sein Handeln steht in Einklang mit dem Filmteam der Razzia, das auch nur die für künftige Anklagen genehmen Szenen filmte und alles andere ausblendete.

New information about injuries sustained by political prisoners

Kaleme – Among the serious injuries sustained in today’s violent raid were face and neck injuries; rupture of the artery; skull fracture; broken ribs; broken bones in hands and feet; swelling, bruising and trauma caused by baton strikes.

According to Keleme this type of violent altercation in Ward 350 has been unprecedented in the past two decades. During the past years never have officials this aggressively raided a public ward where scores of political prisoners are held, and ferociously beaten them up in this manner causing bleeding and serious wounding.

Usually prison guards keep a distance between themselves and inmates. But during the bloody altercation that took place on Thursday, plainclothes officials along with IRGC units and prison security guards hurled threats as they ruthlessly beat the prisoners.

The violent encounter and beatings took place in the outside area, in cells, inside halls and the hallway leading to the prison exit.

According to this report the prisoners were assaulted and battered with batons and broken glass was hurled at their bodies. The intense atmosphere caused heart problems for some prisoners and while they were denied access to their heart medication, they were even denied their crucial sublingual medication.

The question arises if the head of the prisons will continue to deny anything happened considering the number of injured prisoners and the extent of their injuries.

Below are the names of injured and their sustained injuries:

Omid Behrouzi – ruptured vein in hand – transferred to Taleghani Hospital

Esmail Barzegari – broken ribs – transferred to Taleghani Hospital

Akbar Amini Armaki – broken head

Soroosh Sabet – broken head

Gholamreza Khosravi – bleeding

Camyar Sabet Sanati – heart attack

Asadollah Hadi – heart attack and bleeding

Reza Akbari Monfared – bleeding

Abolghasem Foladvand – bleeding

Alireza Rajai – swelling and bruising in hands

Emad Bahavar – swelling and bruising in hands

Hossein Ronaghi Maleki – injuries to the hands and head

Ghorban Behzadian Nejad – hand injury

Simkoo Khalghati – general injuries and bleeding

Behnam Ebrahimzadeh – bleeding

In addition to the above prisoners, all the prisoners mentioned in the previous report who were transferred to solitary confinement suffered various injuries. There is no news about the situation or physical condition of the wounded prisoners who are now being held in solitary.

http://kaleme.com/1393/01/29/klm-180869/

Evin Prison

Amnesty| IRAN: EVIN PRISONERS AT RISK AFTER REPORT OF RIOT

URGENT ACTION EVIN PRISONERS AT RISK AFTER REPORT OF RIOT Reports of prison guards raiding Section 350 of Tehran’s Evin Prison, where many political prisoners are held, have emerged raising fears about the safety of prisoners. The unrest appears to have resulted in prisoners sustaining injuries, including broken ribs. It has been reported that at least 32 individuals from Section 350 have been transferred to solitary confinement in Section 240 of the prison. According to media reports on the morning of 17 April Ministry of Intelligence officials, along with about 100 guards dressed in riot gear reportedly entered Section 350 of Evin Prison, possibly to conduct a search. It is not clear what happened next, but some sort of confrontation with prisoners opposing the raid appears to have ensued, and several prisoners seem to have been injured. At least four of the injured prisoners have been transferred to a hospital outside of the prison. Another 26 prisoners are reported to have been injured, but it is not clear whether they have received medical treatment inside the prison. At least two prisoners, Esmail Barzegari and Akbar Amini, are reported to have suffered broken ribs. A third is said to have suffered a heart attack and has been transferred to the intensive care unit of a hospital outside of the prison.

Another 32 individuals were taken to solitary confinement, including lawyer Abdolfattah Soltani; minority rights activist and member of the Azerbaijani minority in Iran Sa’id Metinpour; former prosecutor Mohammad Amin Hadavi; labour rights activist Behnam Ebrahimzadeh; and political activists Behzad Arabgol and Hootan Dolati. It has been reported that all those transferred to solitary confinement were beaten with batons by guards during the transfer.

Please write immediately in Persian, English, Arabic or your own language: ν Calling on the Iranian authorities to ensure that all prisoners receive any medical care they may require; ν Urging them to protect those in solitary confinement from torture and other ill-treatment, and to have access to family and lawyers; ν Calling on them to immediately conduct an independent, impartial, and thorough investigation into what took place at the prison, including why so many prisoners were injured, and whether guards and officials used unnecessary or excessive force.

PLEASE SEND APPEALS BEFORE 29 MAY 2014 TO: Leader of the Islamic Republic Ayatollah Sayed ‘Ali Khamenei The Office of the Supreme Leader Islamic Republic Street- End of Shahid KeshvarDoust Street Tehran, Islamic Republic of Iran Twitter: @khamenei_ir Email: info_leader@leader.ir Salutation: Your Excellency

Head of the Judiciary Ayatollah Sadegh Larijani c/o Public Relations Office Number 4, 2 Azizi Street intersection Tehran, Islamic Republic of Iran (Subject line: FAO Ayatollah Sadegh Larijani) Salutation: Your Excellency

President of the Islamic Republic of Iran Hassan Rouhani The Presidency Pasteur Street, Pasteur Square Tehran, Islamic Republic of Iran Email: media@rouhani.ir Twitter: @HassanRouhani (English) @Rouhani_ir (Persian) Salutation: Your Excellency

Also send copies to diplomatic representatives accredited to your country. Please insert local diplomatic addresses below: Name Address 1 Address 2 Address 3 Fax Fax number Email Email address Salutation Salutation

Please check with your section office if sending appeals after the above date

 

 

URGENT ACTION EVIN PRISONERS AT RISK AFTER REPORT OF RIOT

ADDITIONAL INFORMATION Abdolfattah Soltani, a prominent lawyer and co-founder of the Centre for Human Rights Defenders, who has been held in Tehran’s Evin Prison since his September 2011 arrest, is currently serving a 13-year prison sentence. In November 2013 Abdolfattah Soltani, along with other prisoners, went on hunger strike to protest the lack of medical care, as well as the Iranian authorities’ refusal to grant medical leave to some prisoners to receive specialized treatment outside prison. For further information see http://amnesty.org/en/library/info/MDE13/044/2013/en.

Sa’id Metinpour, a member of the Azerbaijani minority and advocate for the linguistic and cultural rights of the Azerbaijani minority, is serving an eight-year prison sentence. He is a journalist and a member of the board of editors of the weekly Azerbaijani Turkic publications Yarpagh (Page) and Moj-e Bidari (The Awakened Wave), in addition to writing his own blog. Following his arrest in May 2007, Sa’id Metinpour was tortured and later sentenced to imprisonment by Branch 15 of the Revolutionary Court in Tehran after being convicted of “espionage” and “spreading propaganda against the system”. He suffers from severe back pain, but has not been granted temporary leave to seek medical care.

Behnam Ebrahimzadeh, a worker at a polyethylene pipe-manufacturing factory in the outskirts of Tehran, is a member of the Follow Up Committee to Set Up Free Trade Associations and a children’s rights defender. He reportedly suffered two broken ribs as a result of beatings during his arrest in June 2010, and is currently serving a five-year prison sentence. Behnam Ebrahimzadeh was initially sentenced to 20 years’ imprisonment in December 2010 on national security charges. This was overturned by the Supreme Court, and after a retrial he was sentenced to five years in prison after conviction of “gathering and colluding with intent to harm state security”, apparently in connection with his trade unionist activities on behalf of the Follow Up Committee to Set up Free Trade Associations. This sentence was upheld on appeal in October 2011.

At the end of May 2013, Hootan Dolati was sentenced to three years’ imprisonment on vaguely-worded national security charges including “distribution of propaganda”; “publication of statements by…” and “membership of” the banned political group, Iran’s National Front Party. The sentence was only conveyed to him orally but in mid-November 2013, and it was reduced to 18 months’ imprisonment. He also received a suspended sentence of 18 months and was banned from joining political parties and from taking part in any social network for five years. He has been imprisoned solely for the peaceful exercise of his right to freedom of expression and is therefore a prisoner of conscience. He has also been repeatedly denied medical treatment by the clinic in Tehran’s Evin Prison and suffers from a chronic heart condition, angina, for which he is dependent on medication. He also suffers the effects of knee and back injuries, which are believed to have been made worse by ill-treatment in detention. He is now understood to have great difficulty walking. Hootan Dolati was the subject of Urgent Action (MDE 13/054/2013) http://amnesty.org/en/library/info/MDE13/054/2013/en.

Name: Abdolfattah Soltani, Sa’id Metinpour, Mohammad Amin Hadavi, Behnam Ebrahimzadeh, Behzad Arabgol, Esmail Barzegari, Akbar Amini and Hootan Dolati. Gender m/f: all m

UA: 94/14 Index: MDE 13/021/2014 Issue Date: 17 April 2014

 

Iran drafts new proposals for reviving Lake Urmia

By Sara Rajabova

A working group on Lake Urmia’s revival has prepared a new package of proposals to save Lake Urmia, which is experiencing its worst drought condition for many years.

The package of proposals will be submitted to the Iranian administration by early June.

Over 70 percent of Lake Urmia’s water has dried up. The level of the water has been declining since 1995.

Issa Kalantari, the secretary of the working group tasked with Lake Urmia’s revival, said 19 solutions had been proposed earlier to save the lake, but they proved to be impractical, Iran’s ISNA news agency reported.

So, the new package of proposals, which is science-based and practical, will be submitted to the administration, Kalantari added.

He noted however, some 12 years will take to restore the lake.

Officials said earlier if the current restoration efforts are not effective, the lake will be turned into a swamp within four years. Previous reports read that Lake Urmia needs 3.1 billion cubic meters of water per year to survive.

The shoaling problem of Lake Urmia is a matter of concern not only to the Iranian government, but also to the other countries and international organizations of the world.

UN Resident Coordinator Gary Lewis in October 2013 proposed ways to prevent the death of the world’s largest saltwater lake, the Lake Urmia.

Lewis warned in his report that the slow death of the Lake Urmia signals a warning for the future.

Iran has allocated 220 billion rials (about $8.9 million) to the revival of Lake Urmia in the next Iranian calendar year, which starts on March 21, the Mehr News Agency quoted head of Iran’s Environmental Protection Organization, Masoumeh Ebtekar as saying on February 6.

She added that a final approach to save the lake will be declared by the end of spring. The organization will then start its action plans regarding the revival of the lake.

The area of Lake Urmia is the third largest salt water lake on earth, which has 6,000 square kilometers surface. During the migrations of birds the lake becomes their temporary home. The lake’s drying up has an impact on the flora and fauna of the region. Experts on environmental issues say that the measures taken by the Iranian government are not enough to save the lake.

The project on directing 600 million cubic meters of water from Araz River into Lake Urmia was launched during a visit by former Iranian President Mahmoud Ahmadinejad and government officials to Tabriz in 2010. Some $1.2 billion is to be allocated to implement the project.

The Iranian government allocated $900 million to prevent Lake Urmia’s drying up in September 2011.

Also, the United Nations Environment Program (UNEP) has allocated $135 million to Iran to resolve environmental problems with shoaling of the lake.

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RBB| fernOST – Durch den Iran + Turkmenistan

Hinweise zur Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden und Personen mit Duldung

Der Paritätische Gesamtverband hat neue Hinweise zur aktuellen Rechtslage bei der Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden und “geduldeten” Personen veröffentlicht.

Asylsuchende und Personen mit einer Duldung beziehen in der Regel Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli 2012 festgestellt, dass die Höhe der Leistungen nach diesem Gesetz nicht verfassungsgemäß sind. Die Regelungen des Gesetzes, die die Grundleistungen betreffen, sind seitdem außer Kraft.

Nicht geäußert hat sich das Bundesverfassungsgericht zu der Frage, ob die im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehenen Einschränkungen bei der Gesundheitsversorgung mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Einige in diesem Zusammenhang immer wieder auftretenden Probleme (z.B. Übernahme von Behandlungskosten, wenn diese nicht vorab genehmigt wurden) sind aber zwischenzeitlich in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung behandelt worden. Die von Claudius Voigt verfassten Hinweise des Paritätischen Gesamtverbands informieren über diese Rechtsprechung sowie über weitere Änderungen, die für die Beratungspraxis interessant sind.

  • Die Hinweise des Paritätischen Gesamtverbands, “Gesundheitsversorgung im AsylbLG” (Stand: April 2014) finden Sie hier.

Thomé| Leitfaden: Selbständigkeit und Arbeitslosengeld II

Dann möchte ich auf einen Leitfaden „Selbständigkeit und Arbeitslosengeld II“ hinweisen. Dieser ist von Matthias Braunholz von ASG Beratungsstelle für Arbeitslose in Hannover  erstellt. Er richtet sich an Selbständige, die trotz ihrer Tätigkeit den notwendigen Lebensunterhalt nicht finanzieren können. Der kleine praktischer Leitfaden soll dabei helfen, die Scheu vor der Antragstellung von ALG  II zu verlieren und  einen Überblick darüber geben, was zu berücksichtigen ist, welche Zuschüsse und Förderungen möglich sind und die dafür notwendigen Schritte erläutern. Den Leitfaden gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Leitfaden_Selbstaendigkeit_und_AlgII.pdf

Quelle: Harald Thomé

Gesundheitsversorgung im AsylbLG: Hinweise zur aktuellen Rechtslage und Rechtsprechung

Vorbemerkung: Im Koalitionsvertrag von CDU/ CSU und SPD ist eine zügige Neufassung des AsylbLG vorgesehen, mit der das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012 umgesetzt werden soll. Diese Neuregelung – besser wäre die Abschaffung des AsylbLG – ist überfällig. Auch wenn sich im Laufe des Jahres also voraussichtlich beim AsylbLG deutliche Veränderungen ergeben möchten wir Sie mit den folgenden Erläuterungen über einige aktuelle Aspekte hinsichtlich der Gesundheitsversorgung im AsylbLG informieren, die für ihre Beratungspraxis von Bedeutung sein können.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 12. Juli 2012 festgestellt, dass die Grundleistungen nach § 3 AsylbLG verfassungswidrig sind, da Art. 1 GG in Verbindung mit Art 20 GG ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdige n Existenzminimums begründet. Dieses Menschenrecht „umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben.“ Leider hat das höchste bundesdeutsche Gericht in diesem ansonsten wegweisenden Urteil nichts dazu gesagt, ob die eingeschränkten Krankenhilfeleistungen nach § 4 und 6 AsylbLG mit dem Menschenrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar sind – obwohl Leistungen zur Sicherung der Gesundheit unzweifelhaft Teil des Menschenrechts auf Sicherung der physischen Existenz ist. In der Praxis führt die Frage, welche Leistungen da s Sozialamt für die Krankenhilfe gem. § 4 und 6 AsylbLG zu erbringen hat, immer wieder zu Streit: Die Kostenübernahme wird abgelehnt, weil sie nicht der Behandlung einer akut en oder schmerzhaften Erkrankung dienen würden, oder weil sie nicht vor der Behandlu ng beantragt worden seien. Antragsteller/-innen wird entgegengehalten, dass ni cht die Ursache der Erkrankung behandelt werden müsse, sondern auch die Einnahme v on Schmerzmitteln ausreichend sei, oder die Krankheit auch nach einer Ausreise behandelt werden könne. Es liegt auf der Hand: Die Regelungen zu den Krankenleistungen des AsylbLG dienen nicht in erster Linie dazu, die bestmögliche Gesundheitsversorgung sicher zu stellen, sondern sind Teil einer sozialrechtlichen Ausgrenzungssystematik. Das menschenwürdige Existenzminimum wird in vielen Fällen faktisch nicht gewährleistet.

Im Folgenden sollen einige Punkte dargestellt werden, die in der Praxis regelmäßig zu Streit führen, die allerdings mittlerweile gerichtlich einigermaßen geklärt sind.    Zudem besteht seit dem 1. August 2013 eine neue Rechtslage, nach der es für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG nach einer (auch kurzfristigen) versicherungspflichtigen Beschäftigung oder nach dem Ausscheiden aus einer Familienversicherung die Möglichkeit zur Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung gibt.

Der Paritätische Gesamtverband e.V., Oranienburger Str. 13-14, 10178 Berlin

Autor: Claudius VoigtGGUA e.V. – Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V., Südstraße 46; 48153 Münster, E-Mail: voigt@ggua.de ; Tel.: 0251/ 144 86 – 26

 

http://www.der-paritaetische.de/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u=0&g=0&t=1397905209&hash=dbf911faa5a14586b6b7bee4f5cc2c7aaa52990f&file=/uploads/media/krankenversicherungasylblg.pdf

Quelle: Tacheles e.V. · Rudolfstr. 125 · 42285 Wuppertal

Der Internationale Strafgerichtshof – Aufbau und Arbeitsweise

Warlords, Milizionäre, Staatschefs oder “geistige Führer” – vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag müssen sich Personen verantworten, die Kriegsverbrechen oder Völkermord begangen haben oder für sie verantwortlich sind. Doch wie läuft ein Verfahren vor dem IStGH ab? Die Themengrafik erklärt den Aufbau und die Arbeitsweise des Gerichtshofs. 

Der Internationale Strafgerichtshof - Aufbau und ArbeitsweiseThemengrafik: Aufbau und Arbeitsweise des Internationalen Strafgerichtshofs. Die Grafik können Sie PDF-Icon hier herunterladen (PDF, 888 KB). Eine Version der Grafik inklusive Erklärtext können Sie PDF-Icon hier herunterladen(PDF, 1,13 MB). (bpb) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/


Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) mit Sitz in Den Haag wurde durch das »Römische Statut« von 1998 geschaffen. Im Statut sind alle wesentlichen Fragen geregelt, die den Aufbau und die Arbeit des Gerichtshofs betreffen. Es bildet insbesondere die Grundlage seiner Rechtsprechung. Von zentraler Bedeutung ist die Definition der drei Kernverbrechen, für die der Gerichtshof zuständig ist: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen (Art. 6, 7 und 8). Auf der Konferenz zur Überprüfung des Statuts, die 2010 in Kampala (Uganda) stattfand, konnten sich die Vertragsstaaten außerdem auf eine Definition des Verbrechens der Aggression verständigen (neuer Art. 8bis). Der Mechanismus zur Verfolgung dieses Verbrechens ist allerdings noch nicht in Kraft (siehe unten). 

Organisation (Art. 34–52)

Der IStGH verfügt über folgende Organe: ein Präsidium, drei richterliche Abteilungen, eine Anklagebehörde und eine Kanzlei. Das Präsidium ist das Leitungsgremium des Gerichtshofs. Es setzt sich aus dem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten zusammen, die unter den Richtern gewählt werden. In allen Verwaltungsangelegenheiten, die nicht mit der Rechtsprechung zusammenhängen, wird das Präsidium von der Kanzlei unterstützt. Die richterlichen Aufgaben werden innerhalb der drei Abteilungen von Kammern wahrgenommen. Gegenwärtig verfügt der Gerichtshof über zwei Vorverfahrenskammern, mehrere Hauptverfahrenskammern (je nach Anzahl der laufenden Fälle) und eine Berufungskammer. Die 18 hauptamtlichen Richter werden von der Versammlung der Vertragsstaaten des IStGH-Statuts für neun Jahre gewählt und sollen die bedeutendsten Rechtssysteme der Welt repräsentieren. Die Anklagebehörde, die vom Ankläger geleitet wird, ist von den anderen Organen unabhängig. Sie prüft eingehende Informationen über mögliche Verbrechen, führt die Ermittlungen und vertritt die Anklage vor dem Gerichtshof. 

Gerichtsbarkeit und Zulässigkeit von Verfahren (Art. 5–20)

Die Zuständigkeit des IStGH erstreckt sich auf die vier oben genannten Tatbestände (Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Verbrechen der Aggression). Allerdings können nur Fälle behandelt werden, die sich seit dem Inkrafttreten des Statuts (am 1. Juli 2002) ereignet haben. Darüber hinaus muss der mutmaßliche Täter bei Begehung der Tat mindestens 18 Jahre alt gewesen sein und er darf wegen des fraglichen Verhaltens nicht bereits vor einem nationalen Gericht zur Verantwortung gezogen worden sein (“Ne bis in idem”). 

Da der IStGH die nationale Strafgerichtsbarkeit ergänzen soll, ist ein Verfahren nicht zulässig, wenn in einem Staat bereits Ermittlungen laufen oder eine Strafverfolgung in Gang gesetzt wurde. Der Gerichtshof kann nur tätig werden, wenn die zuständigen Stellen nicht willens oder nicht in der Lage sind, das Verfahren ernsthaft zu betreiben (Prinzip der Komplementarität). Außerdem wurde dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im IStGH-Statut die Möglichkeit eingeräumt, die Ermittlungen und die Strafverfolgung vor dem Gerichtshof für einen Zeitraum von zwölf Monaten zu unterbrechen, sofern dies zur Wahrung oder Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit nach »Kapitel VII der UN-Charta« erforderlich ist. 

Voraussetzungen für die Ausübung der Gerichtsbarkeit (Art. 12–15ter)

Die Initiative für ein Verfahren vor dem IStGH kann von einem Vertragsstaat, dem UN-Sicherheitsrat oder dem Ankläger ausgehen. Wenn ein Vertragsstaat eine Situation beobachtet, in der es den Anschein hat, dass Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen begangen wurden, kann er diese Situation dem Ankläger unterbreiten. Darüber hinaus kann der Ankläger Ermittlungen auch aus eigener Initiative einleiten. In beiden Fällen ist jedoch zu beachten, dass der Gerichtshof seine Jurisdiktion nur dann ausüben darf, wenn die fragliche Tat entweder auf dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates begangen wurde oder wenn der mutmaßliche Täter die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaates besitzt. Bisher haben beispielsweise Uganda, die Demokratische Republik Kongo, die Zentralafrikanische Republik und Mali den IStGH eingeschaltet, um mögliche Verbrechen auf ihrem eigenen Territorium untersuchen zu lassen. Zudem hat der Ankläger von Amts wegen bereits Ermittlungen aufgenommen, um bestimmte Vorfälle in Kenia und Côte d’Ivoire zu klären. 

Die genannten Beschränkungen für die Ausübung der Gerichtsbarkeit gelten jedoch nicht, wenn der Sicherheitsrat eine Situation nach Kapitel VII der UN-Charta an den IStGH überweist. Auf diesem Wege kann selbst gegen Angehörige von Nichtvertragsstaaten ermittelt werden. Allerdings ist eine solche Überweisung nur denkbar, wenn keines der fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat (USA, Vereinigtes Königreich, Frankreich, Russland, China) ein Veto einlegt. Genutzt wurde diese Möglichkeit, um Verbrechen nachzugehen, die während der Bürgerkriege im Sudan (Darfur) und in Libyen begangen wurden. Beide Staaten sind nämlich nicht Vertragspartei des Statuts. 

Besondere Hürden existieren für die Verfolgung von Aggressionsverbrechen. Unter anderen hat jeder Vertragsstaat die Möglichkeit, sich künftigen Verfahren durch eine gesonderte Erklärung zu entziehen (“Opt-out”). Dies gilt jedoch nur im Hinblick auf Prozesse, die auf die Initiative eines Staates oder des Anklägers zurückgehen. Steht hingegen der Sicherheitsrat hinter dem Verfahren, so kann auch gegen Angehörige von Staaten vorgegangen werden, die nicht an das IStGH-Statut gebunden sind. Allerdings ist der Mechanismus zur Verfolgung von Aggressionsverbrechen derzeit noch nicht aktiv. Voraussetzung ist, dass 30 Vertragsstaaten die Kampala-Bestimmungen ratifizieren und dass mindestens zwei Drittel der Vertragsstaaten nach dem 1. Januar 2017 einen gesonderten Beschluss fassen, wonach der Gerichtshof von nun an tatsächlich befugt sein soll, über solche Verbrechen zu urteilen. 

Verfahren (Art. 53–85)

Erlangt die Anklagebehörde Kenntnis von einer Situation, in der möglicherweise völkerrechtliche Verbrechen begangen wurden, prüft sie zunächst, ob diese Taten unter das IStGH-Statut fallen und ob die Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungen vorliegen (Gerichtsbarkeit, Zulässigkeit der Sache, keine entgegenstehenden Gerechtigkeitsinteressen). Kommt der Ankläger zu dem Schluss, dass eine hinreichende Grundlage besteht, so eröffnet er mit Genehmigung der Vorverfahrenskammer die Ermittlungen. Auf Antrag des Anklägers kann die Kammer auch einen Haftbefehl erlassen, um sicherzustellen, dass die betreffende Person zur Verhandlung erscheint, dass sie die Ermittlungen nicht behindert oder dass sie keine weiteren Verbrechen begeht. Die Vorverfahrenskammer hält dann eine mündliche Verhandlung ab. Sehen die Richter die Tatvorwürfe als bestätigt an, ist der Weg für das Hauptverfahren frei. 

Während der Hauptverhandlung muss der Angeklagte grundsätzlich anwesend sein. Seine Rechte sind im Statut geregelt. Insbesondere gilt er solange als unschuldig, bis seine Schuld nachgewiesen wird. Die Beweislast trägt der Ankläger. Für eine Verurteilung darf kein vernünftiger Zweifel an der Schuld bestehen. Im Falle einer Verurteilung verhängt der IStGH zeitlich begrenzte oder lebenslange Freiheitsstrafen. Zusätzlich kann er eine Geldstrafe anordnen und beschließen, dass Vermögenswerte, die aus der Tat stammen, eingezogen werden. 

Gegen ein Urteil können sowohl der Ankläger als auch der Verurteilte Berufung einlegen. Die Berufungskammer hat die Möglichkeit, das Urteil oder den Strafspruch aufzuheben oder abzuändern oder eine neue Verhandlung vor einer anderen Hauptverfahrenskammer anzuordnen. Werden nach einem Urteil neue Beweismittel bekannt, kann der Verurteilte bei der Berufungskammer eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen. 

Zusammenarbeit mit den Vertragsstaaten (Art. 86–111)

Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, bei den Ermittlungen und der Strafverfolgung uneingeschränkt mit dem IStGH zusammenzuarbeiten. Erlässt der Gerichtshof zum Beispiel einen Haftbefehl, müssen die Vertragsstaaten entsprechende Maßnahmen zur Festnahme und Überstellung der gesuchten Person ergreifen. Andere Formen der Zusammenarbeit betreffen etwa die Rechtshilfe bei Zeugenvernehmungen oder die Unterstützung der Anklagebehörde bei Ermittlungen vor Ort. Leistet ein Vertragsstaat einem Kooperationsersuchen nicht Folge und behindert er dadurch die Arbeit des IStGH, so kann sich der Gerichtshof an die Versammlung der Vertragsstaaten wenden oder den UN-Sicherheitsrat einschalten (sofern ihm der Fall vom Sicherheitsrat übergeben wurde). Die Vollstreckung von Freiheitsstrafen findet nach völkerrechtlichen Standards und unter Aufsicht des IStGH in ausgewählten Staaten statt, die sich zur Übernahme dieser Verantwortung bereit erklärt haben. 


Mehr Informationen

Quelle. Bundeszentrale für politische Bildung

ZEITjUNG.de|Passagiere protestieren gegen Abschiebung – Wir fliegen nicht mit Herrn Ghalamere!

Schwedische Fluggäste weigern sich den Gurt anzulegen – und retten einen Vater vor der Abschiebung.

Von Daniela Gaßmann

„Bitte legen Sie nun Ihren Sicherheitsgurt an“, drang es am Montag aus den Flugzeuglautsprechern zu Ghader Ghalamere hervor. Dabei will der kurdische Flüchtling nicht wieder in den Iran abgeschoben werden. Fast noch schlimmer als die Angst vor Verfolgung wäre es nämlich über 5.000 Kilometer getrennt von seiner Ehefrau Fatemeh Ghalamere und den beiden Söhnen in Schweden zu sein. Um legal mit ihnen zusammenleben zu dürfen, muss er nach dem schwedischen Immigrationsrecht vom Iran aus Asyl beantragen. Unverständlich: wie kann denn ein Mensch illegal sein und ein Gesetz so unmenschlich? Gegen die Behörden ist man jedoch machtlos… normalerweise. Als die Passagiere um Herrn Ghalamere ihre Sitzgurte aus Protest nicht anlegen wollen, passiert etwas Großartiges.

Zusammen sind wir stärker als Bürokratie

In der Wartehalle hat die Familie Ghalamere die anderen Fluggäste eingeweiht, bevor sie den traurigen Flughafenabschied hinter sich brachte. Als später die Durchsage in typischem Stewardessslang ertönte, blieben die Passagiere stur. Sie weigerten sie sich, den Sicherheitsgurt anzulegen, um den Pilot vom Start abzuhalten. Verspätung hin oder her, protestierten sie ganz geduldig gegen die Abschiebung von Ghalamere. Und Gesetze hin oder her, wurde dieser dann vorläufig zurück in eine Asylunterkunft gebracht. Trotz Medienhype um seine rührende Geschichte, soll er das europäische Flüchtlingslager in zwei Wochen verlassen. Allerdings hat sich gezeigt: die Bürger sind nicht machtlos gegen bürokratische Regelungen. Zusamen sind sie vielleicht sogar stärker. Je mehr Menschen sich der Facebookgruppe für die Rechte der Familie Ghalamere anschließen, desto stärker wird die schwedische Regierung unter Druck geraten. Vielleicht schaffen es seine Unterstützer, die Geschichte umzuschreiben.

Quelle: ZEITjUNG.de

Bundestag| EU-Sanktionen gegen den Iran

Nach der rechtlichen Situation der Sanktionen gegen den Iran erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/1063). Die Bundesregierung soll mitteilen, „welche konkreten politischen Forderungen“ die EU und Deutschland an die iranische Führung als Voraussetzung „für eine Lockerung beziehungsweise Aufhebung des Ölembargos und der anderen Sanktionen“ richtet. Die Abgeordneten fragen unter anderem auch nach den Auswirkungen der Sanktionen auf das Bruttoinlandsprodukt, den Staatshaushalt, die Inflationsrate, die Gesundheitsversorgung und die Preise für Grundnahrungsmittel im Iran.

Weitere Fragen beziehen sich auf solche Sanktionen, die keinen Bezug zum iranischen Atomprogramm haben sowie auf Gerichtsurteile und Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit iranischen Unternehmen, die unter anderem vor dem Europäischen Gerichtshof und vor dem Handelsgericht in London gegen die Blockade ihrer Aktivitäten geklagt haben.

Quelle: Bundestag

Refugee facing deportation from Sweden saved by fellow passengers refusing to let plane leave

Father-of-two’s family told them about his situation while in departure lounge – and they took the only action they could

 A man facing deportation from Sweden has been granted a temporary reprieve after fellow passengers aboard his flight to Iran prevented it from taking off by refusing to fasten their seat belts.

A Kurd fearing persecution in his home country of Iran, Ghader Ghalamere fled the country years ago and now has two young children with his wife Fatemeh, a Swedish resident.

As a result he qualifies for a residence permit himself – yet because of a quirk in immigration laws he is required to apply for it from outside Sweden.

On Thursday, Mr Ghalamere was put on a flight at Östersund bound for Stockholm – and ultimately Iran itself – accompanied by his friends and family in protest.

Gathering in the departure lounge, they spoke to other passengers preparing to board the flight and explained the situation.

Clearly moved, once on board the plane the other passengers refused to fasten their seat belts – a protest that prevented the pilots from being able to begin take off.

With the flight unable to go ahead as scheduled, Mr Ghalamere was removed and taken to a migrant detention centre in Gävle, central Sweden – but the country’s migration board insists nothing about his situation has changed.

“It’s enough now,” said Sanna Vestin, chairman of the Swedish Network of Refugee Support Groups (FARR). “No one who sees the family can doubt that it would harm the children to their father expelled.”

Ms Vestin, who has followed the family’s fate since the father contacted FARR a year ago, said police had asked Mr Ghalamere to travel to Norway to make his application for a Swedish passport from there.

After two weeks the attempt failed and he returned to Sweden empty-handed – but upon his arrival the family was told his trip had proven the children could survive in his absence, and the Migration Board ordered his deportation.

Mr Ghalamere first fled the prospect of torture and execution in Iran by travelling to Turkey, where he met Fatemeh and was granted refugee status by the UN’s High Commissioner for Refugees (UNHCR).

After five years of failed attempts to find him a country that would take him from Turkey, Mr Ghalamere was finally able to reach Sweden.

“Now his case has received attention in the media – even in Iran itself,” Ms Vestin said. “There is one more reason to reconsider the case. The Migration Board can do [his hearing] over and do it right.”

Since being returned to the detention centre, Mr Ghalamere has gone on hunger strike, and FARR have organised two demonstrations for Tuesday in Östersund and Gävle.

Campaigners have also set up a Facebook group, stoppa utvisningen av ghader, which has around 4,000 members.

Ms Vestin said: “It is gratifying that so many people have lined up. Sweden has undertaken to defend the rights of children and the right of asylum. When the authorities cannot do it on their own, others have to take responsibility when we get the chance.”

 

Source: Independent

Iran| Jahresbericht zur Menschenrechtslage im Jahr 2013 (Entwicklungen und Probleme) [ID 273697]

 UK Foreign and Commonwealth Office

Iran

Jahresbericht zur Menschenrechtslage im Jahr 2013 (Entwicklungen und Probleme) [ID 273697]

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Periodischer Bericht: Human Rights and Democracy Report 2013 – Section XI: Human Rights in Countries of Concern – Iran

Iran| Vierteljährliche Updates zur Menschenrechtslage

 UK Foreign and Commonwealth Office

Iran

Vierteljährliche Updates zur Menschenrechtslage [ID 273713]

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Periodischer Bericht: Human Rights and Democracy Report 2013: Iran – Country of Concern update

Frankfurt keine “Stadt der Zuflucht” mehr?

Stadt stellt finanzielle Mittel zur Unterstützung verfolgter Schriftsteller vorerst ein

Vierzig Städte weltweit gehören dem Netzwerk “Städt der Zuflucht” (ICORN) an, das es sich seit Mitte der Neunziger Jahre zur Aufgabe gemacht hat, verfolgten oder bedrohten Schriftstellern zu helfen. Für mindestens ein Jahr erhalten die Autoren ein Stipendium, das aus Geld und einer Wohnung besteht, um frei arbeiten zu können. Auch die Buchmesse-Stadt Frankfurt war bislang beteiligt. Bis zum 31. Mai ist dort noch der iranische Romancier Mohammad Baharloo untergebracht. Danach stellt die Stadt ihre finanzielle Unterstützung von jährlich 27.000 Euro ein. Während einige das Ende der Förderung befürchten, heißt es von den Organisatoren, es solle eine Evaluation stattfinden.

In vielen Ländern der Welt können Schriftsteller und Journalisten nicht frei arbeiten. Ihre Arbeit wird zensiert, oft werden sie verfolgt und bedroht, einigen drohen Folter und Tod. Erst im Januar wurde der junge Dichter Hashem Shaabani in Iran auf Weisung von Präsident Hassan Rohani hingerichtet. Die Betroffenen sind auf Hilfe von außen angewiesen; ein Stipendium hilft ihnen nicht nur kurzfristig, um aus Notsituationen herauszukommen und eine Zeitlang ohne Druck frei arbeiten zu können – oft ist mit solchen Maßnahmen auch eine erhöhte öffentliche Aufmerksamkeit verbunden, die mit Lesungen, Vorträgen und Medienberichten einhergeht. Diese Aufmerksamkeit hat eine nicht zu unterschätzende Schutzwirkung, denn viele Diktaturen schrecken vor repressiven Maßnahmen gegen Personen zurück, die im Fokus der internationalen Öffentlichkeit stehen.

Dass ausgerechnet die Buchmesse-Stadt Frankfurt nun ihre mit 27.000 Euro im Jahr vergleichsweise geringe Unterstützung beenden will, sei ein völlig falsches Signal, beklagt Pro Asyl. Laut dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels wolle nun auch die Buchmesse prüfen, “ob das Programm noch das richtige Format sei, um die Meinungsfreiheit zu fördern”. Kritik gebe es aus der SPD.

Betreut werden die Stipendiaten in Frankfurt durch Litprom –Gesellschaft zur Förderung der Literatur aus Afrika, Asien und Lateinamerika, die eng mit der Buchmesse zusammenarbeitet. Anita Djafari von Litprom befürchtet allerdings nicht, dass das Programm komplett eingestellt werden könnte. “Es wird eine Evaluation stattfinden, an der alle Partner – Litprom, die Buchmesse und die Stadt – beteiligt sein werden, um die bisherigen Erfahrungen mit Städte der Zuflucht zu analysieren”, sagt sie. “Gegen das Programm kann niemand etwas haben das wäre absurd. Es geht darum zu schauen, was man verbessern kann. Wo haperte es in der Vergangenheit, wo wurden Fehler gemacht, wie kann man die Betreuung der Autoren verbessern, welche Voraussetzungen braucht es dafür?”

Peter Ripken, der für Litprom die Stipendiaten ehrenamtlich betreut, ist nicht so gelassen. “Es ist im Moment schwer zu sagen, ob das Programm ernsthaft gefährdet ist. Aber ich bin skeptisch, die ganze Situation ist sehr unerfreulich. Fakt ist, dass das Kulturamt der Stadt Frankfurt die Mittel gestrichen hat, das ist der Status Quo. Dass die Buchmesse nun sagt, man wolle schauen, was man anders machen könne, finde ich eine arrogante Haltung. Als wüsste man das hier besser als in anderen beteiligten Städten wie Barcelona, Paris oder New Mexico.”

Zuletzt war die iranische Dichterin und Übersetzerin Pegah Ahmadi als Stipendiatin der “Städte der Zuflucht” in Frankfurt – sie ist danach nicht nach Iran zurückgekehrt, sondern in Deutschland geblieben. Inzwischen lebt sie in Köln. Ihr letztes Buch “Mir war nicht kalt” ist bislang nur in Deutschland erschienen. Das Programm habe ihr in vielerlei Hinsicht geholfen, sagt sie: “Für zwei Jahre gab es mir wirtschaftliche Sicherheit und einen sicheren Ort, um meine Arbeit ohne Angst fortsetzen zu können. In Iran fühlte ich mich unsicher und bedroht, meine Bücher und Artikel wurden zensiert oder konnten gar nicht erst erscheinen. In Deutschland konnte ich frei sprechen in Interviews, Seminaren, Lesungen, und ich konnte wieder veröffentlichen.”

In Iran, so sagt sie, seien Schriftsteller ständig unter Druck, “wesentliche Menschenrechte gelten für uns nicht. Wann immer wir versuchen, die Lebensrealität darzustellen, sind wir mit Brutalität, Ungerechtigkeit, Demütigung, Einschüchterung und Zensur konfrontiert. Es ist ein ständiger Kampf.”

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News from Iran – Week 15 – 2014

from Liss Nup

Prisoners’ News

A-Transfers

  • Hasan Javani transferred to solitary in Bandar Abbas prison.
  • Mohammad Seifzadeh transferred to Tehran Heart hospital.

B-Arrests-Detentions

  • Meyad Ahmadi arrested in Sanandaj.
  • Mahmoud Bagheri is back to prison at the end of furlough.
  • Rahman Ghahremanpour-Bonab is back to prison at the end of furlough.
  • Ghazab Golparipour, brother of executed Kurdish prisoner Habibollah Golparipour, arrested in Sanandaj.
  • Shahoo Heidari, arrested in Sanandaj.
  • Nader Jani is back to prison at the end of furlough.
  • Hamid Kerbasi is back to prison at the end of furlough.
  • Nasour Naghipour is back to prison at the end of furlough.

C-Liberations

  • Reza Malek (Malekian) released at the end of his sentence.

D-Other News

  • Mahmoud Fazli, Azeri civil activist, begins hunger strike at Central Prison of Tabriz.

News of injustice in Iran

  • Blogger Vahid Asghari prevented from attending his trial.
  • Mohammad Karimi, Kurdish workers’ rights activist, sentenced to 2 years in prison
  • Jamal Minashiri, Kurdish workers’ rights activist, sentenced to 3.5 years in prison.
  • Ebrahim and Ghasem Mostafapour, Kurdish workers’ rights activists, sentenced to 2 years in prison
  • Mohsen Rahmani, political activist and student, sentenced to 7 years in prison.
  • Hadi Tavanmand, Kurdish workers’ rights activist, sentenced to 3.5 years in prison.
  • One hanging in Ardabil on Tuesday.

University – Culture

  • Cheshmeh Publications banned under Ahmadinejad resumes activity after more than 2 years.
  • 10,500 students left Iran in one year.
  • ‘Sugarland’ and ‘Adventures of Mirzabalad’ grab best film award at Irish animated film festival.
  • Maziar Maleki, Baha’i student, expelled from Birjand University.

Protests

  • Two hundred workers from the Zagros Steel Factory gathered in front of the ministry of labour in Qaravah in Kurdistan Province to protest the closure of their factory.
  • Basij protest in front of Embassy of Greece in Tehran condemning EU resolution on Iran.

Iran abroad

  • Spain arrests four accused of attempting to export equipment to Iran.
  • IRCG claims arrests of several ‘spies’ at the border between Iraq and Khuzestan.
  • Iran’s choice for UN post denied access to the USA.
  • Rouhani and supreme leader meet Azerbaijan president.

Iran Economics

  • 9-month delay in paying the salaries of 127 workers of Rasht Nopoush factory.

Miscellaneous

  • Iranian athlete wins gold medal at IPC Powerlifting Championships.
  • Massoumeh Ebtekar injured in a car crash on Wednesday.

As usual, list of political prisoners in Iran: http://hyperactivist.info/ipr.html

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Mittelbayerische| Teppichhändlerin mit goldener Stimme

Mahin Mahboob hätte im Iran Sängerin werden können. Heute ist sie Regensburgs einzige Teppichhändlerin. Zum Laden kam sie wie die Jungfrau zum Kind

erstes Bild 
Bild weiterAuftritt in Persien: Mahin Mahboob (mit Mikro) gewann unterm Schah-Regime einen landesweiten Gesangswettbewerb.  Foto: Mahboob

Auftritt in Persien: Mahin Mahboob (mit Mikro) gewann unterm Schah-Regime einen landesweiten Gesangswettbewerb. Foto: Mahboob

VON HELMUT WANNER, MZ 

REGENSBURG. Eine fast lebensgroße Madonna in der Auslage eines Teppichladens, das von einer Perserin geführt wird – das gibt es unter Gottes Himmel nur in der Goldenen Bären Straße.

In der Tiefe des Raumes sitzt Mahin Mahboob, geboren am 19. April 1954 in Hamadan, Iran. Sie hat sich sogar ihren Schreibtisch unter einen Herrgottswinkel gebaut. Zwei barocke Engel schweben über ihr. Sie mag das einfach so. Mit ihrem weiblichen Sondergeschmack hat Mahin Mahboob als einzige Frau in der islamischen Männerwelt des Orientteppichhandels überlebt. Wie kam sie zum Handel mit Perserteppichen? „Wie die Jungfrau zum Kind“, sagt sie. Steinig war ihr Weg.

Sie hatte andere Träume. Mahin war mit 18 Jahren die Gewinnerin eines landesweiten Gesangswettbewerbs. Sie durfte beim Schah in Ramsar am Kaspischen Meer Urlaub machen. Ein Foto zeigt sie als 18-Jährige im Park des Pahlawi-Ferienhauses in Minirock, weißen Sommerstiefeln, schwarzweißer Sonnenbrille und schwarzweißem Hut.

Im Leben kam sie zweimal zu spät

Mahin Mahboob ist die Frau, die in ihrem Leben zweimal zu spät kam. Beim ersten Mal schrieb man das Jahr 1977. Nach einem vierjährigen Aufenthalt in Bayern packte sie mit ihrem Mann einen Lkw mit Anhänger und fuhr 6000 Kilometer von Regensburg zurück nach Teheran. Kaum war sie zurück in der Heimat, lief der Schah weg. Reza Pahlawis Zeit lief ab, es endete die goldene Zeit ihrer Jugend.

Ihr um 15 Jahre älterer Mann verwandelte sich unter ihren staunenden braunen Augen vom weltläufigen Geschäftsmann mit Laden in der Obermünsterstraße zum in sich gekehrten frommen Bartträger und Moscheegänger von Teheran. Vier Jahre zuvor hatte er die unschuldige 18-Jährige Abiturientin im weißen Mercedes zur Hochzeit gefahren, eine Woche, nachdem er sie kennengelernt hatte. Da war sie einmal zu schnell.

Beim zweiten Mal Zuspätkommen war sie 39 Jahre alt. Als sie mit ihren Kindern nach Deutschland zurückkehrte, musste sie etwas feststellen, was in Deutschland nur Migranten öffentlich feststellen dürfen. „Das ist nicht mehr das Deutschland, das ich kannte.“ Vier Jahre nach der Wende waren die Grenzen offen. Mahin Mahboob: „Als ich meine Kinder in die Schule schickte, waren da nur noch zwei Deutsche in der Klasse.“ Die Iranerin ist das Gegenteil eines Armutsflüchtlings. „Ich habe den puren Luxus verlassen“, sagt sie bei einer Tasse schwarzen Tees aus dem Samowar und einem Stück letzten Osterbrots vom Arnulfsbäcker. Sie hatte ein Haus im Norden Teherans, nahe beim ehemaligen Schah-Palast. Das war mit dänischen Designer-Möbeln ausgestattete und mit Teppichen ausgelegt. Mahin Mahboob bewegte sich auf 360 Quadratmetern Wohnfläche in drei Etagen, genoss einen schönen großen Garten mit Swimmingpool. Mahin war ein bunter Vogel. Aber die Liebe war aus dem goldenen Käfig entflogen. Als Grund nennt sie Entfremdung und unterschiedliche „Ideologie“. Sie spricht das Wort französisch aus. „Mein Mann ging am Freitag zum Beten. Ich fuhr mit den Kindern nach Dizin zum Skifahren. Wir wussten nicht mehr, über was wir reden sollten.“ Dizin ist eines von 40 höchstgelegenen Skigebieten der Welt. Der Schnee soll auf 3600 Metern Höhe von besonderer Qualität sein.

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StZ| Das letzte Fanal

Ulrich Stolte, 
Tübingen - Noch hängt, in eine Folie verpackt, der Nachruf auf Ba­ratali Yazdani an einer Pla­tane hinter der Tübinger Stiftskirche. Hier hat sich der 49-jährige Iraner mit einer Selbstverbrennung ums Leben gebracht.

Eine Woche nach seinem Tod trafen sich dort Freunde und Bekannte zu einer Trauerfeier, zündeten Kerzen an, versuchten, die Tat zu verstehen. „Sein Tod ist eine Folge der verfehlten Asylpolitik, die einen Menschen in den Mühlen der Bürokratie zerbricht“, hörte man von den Asylaktivisten. „Er hatte keinen Grund, sich zu töten“, erklärte die zuständige Polizeidirektion in Reutlingen. „Er war anerkannter Flüchtling, er hätte arbeiten können, es gibt auch keinen Abschiedsbrief.“

Wer war Baratali Yazdani alias Kaveh Pouryazdani alias Ali Yazdani, wie es in seiner Gerichtsakte heißt? Warum starb der Mann, der am 23. November 1964 im nordiranischen Bojnurd geboren wurde, am 20. Februar 2014 in der Innenstadt von Tübingen? Nur wenn man sein Leben kennt, kann man seinen Tod verstehen.

Yazdani entstammte einer kurdischen Bauernfamilie. Er war 14 Jahre alt, als die Islamische Revolution über das Land ging. Er erlebte, wie sich der Staat von einer diktatorischen Monarchie in einen funda­mentalistischen Gottesstaat wandelte, wie Menschen gefoltert und hingerichtet wurden. Dann griff der Irak den Nachbarstaat an, der Krieg dauerte acht Jahre. Das Land verarmte, ein Exodus von Iranern begann. Yazdanis erste Migration führte ihn als Gastarbeiter nach Japan. In diesen drei Jahren lernte er Konstruktionszeichnungen umzusetzen und wurde etwas, was man in Deutschland einen Industriemeister nennen würde. Er kehrte in den Iran zurück, wurde Vater einer Tochter, die heute 19 Jahre alt ist. Er wollte dort eine Firma gründen, scheiterte aus Geldmangel. Er kam in seinem Land nicht mehr zurecht.

Im Tübinger Asylzentrum in der Neckarhalde kickern die Nachbarskinder. Die Männer auf den schwarzen Ledergarnituren schlagen die Zeit tot, weil sie nicht arbeiten dürfen. Vielleicht schlägt die Zeit auch sie tot. Sam*, ein junger Iraner, dessen Haare so glänzen wie seine schwarzen Augen, hat Yazdanis Tochter am Display eines Smartphones weinen sehen, als er zusammen mit dessen Cousin die Todesnachricht übermittelte. Sie wollte es nicht glauben. Beharrte darauf, er müsse ermordet worden sein. Aber Sam weiß es besser.

Über sein Leben im Iran redete er nicht gerne

Drei Jahre hauste Sam im Wohnheim. „Kein Hund will so leben“, sagt er, „die Wände sind schimmlig, es ist schmutzig.“ Aber das war nicht das Schlimmste. Er ist nach Deutschland gegangen, weil er frei sein wollte, doch er fühlte sich in Deutschland genauso unterdrückt wie im Iran. „Ich durfte nicht arbeiten, nicht reisen, kein Geld verdienen. Drei Jahre konnte ich nichts tun, nichts aufbauen“, sagt Sam. „Drei Jahre meines Lebens sind einfach weg.“ Bei Yazdani waren es zehn Jahre.

Unter dem falschen Namen Ali Yazdani reiste er 2004 nach Deutschland ein. Als Grund für seine Flucht gab er an, linksgerichtete Flugblätter verteilt zu haben und deswegen verfolgt zu werden. Vielleicht ist es wahr, vielleicht nicht. Über sein Leben im Iran redete er nicht gerne. Die Behörden wollten Papiere sehen. Er weigerte sich, seine richtigen Personalien anzugeben. Sein erster Asylantrag wurde abgelehnt, aber Yazdani erhielt eine Duldung, die er alle drei Monate auf dem Ausländeramt in Tübingen verlängern lassen musste. Ein brüchiger Status einer brüchigen Existenz.

So allerdings hat sich Baratali Yazdani damals nicht gesehen. Im Gegenteil, er legte seinen ersten falschen Namen ab und gab sich einen zweiten: Kaveh Pouryazdani nannte er sich jetzt nach dem Schmied Kaveh Ahangar, einem persischen Helden, vergleichbar mit dem Siegfried der deutschen Heldensage. Unter diesem Namen begann sein Leben als Exilkämpfer für die Menschenrechte im Iran.

Mit seinem Infostand vor der Tübinger Stiftskirche gehörte er bald zum Stadtbild. Man machte einen Bogen um ihn, um nicht die grässlichen Bilder von Folteropfern sehen zu müssen, die er in einer Art Postkartenhalter präsentierte. Einer dieser vielen Spinner, dachte man, aber das war ein Irrtum. Yazdani lernte Deutsch, um hier gegen die iranische Regierung agitieren zu können. Wenn es ihm gelänge, die Deutschen aufzurütteln, würden sich die Verhältnisse im Iran irgendwann bessern, glaubte er. Er war doch Kaveh, der mythische Held, der von Dorf zu Dorf zog, sein Volk hinter sich versammelte, um es von einem grausamen Tyrannen zu befreien.

Vier Jahre ging das so, dann konnte er die Sammelunterkunft verlassen und in ein Tübinger Wohnprojekt einziehen. Seine Mitbewohner erinnern sich an den ernsten Menschen, der den Kopf mit dem schütteren braunen Haar immer leicht schräg hielt. Er konnte ihnen aber auch Geschichten erzählen, lachen, wenn sie im Hof auf breiten Metallstangen Hackfleisch grillten.

„Kaveh war einer der typischen Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Iran“, sagt Ferhat*. Er ist ein gelassener rundlicher Mann, der sich mit einer kleinen IT-Firma über Wasser hält. Er spricht perfekt Deutsch, genießt hohes Ansehen unter den Auslandsiranern. Er kam 1984 ins Land, als die iranische Mittelschicht vor Ajatollah Khomeini floh. Wie ist das, wenn man 30 Jahre im Exil lebt? Ferhat holt aus seiner Laptoptasche einen karierten Block, zeichnet einen Baum. „Das bist du!“ Er zeichnet einen Seitenast: „Das ist deine iranische Identität.“ Er zeichnet einen neuen Ast: „Das hier ist deine deutsche Identität. Und das hier ist deine Identität als Asylbewerber.“ Er zeichnet weitere Striche von weiteren Identitäten in das Bild, das unter seinen Händen zum Diagramm eines vorhersehbaren Todes wird. „Das hängt alles zusammen, aber du darfst deine eine Identität nie mit der anderen Identität vergleichen. Du darfst nie zwischen diesen Welten hin- und herspringen, sonst zerreißt es dich.“

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Jugend im iranischen Kino – Generation des Zwiespalts

“Darband” und “Sar be Mohr” sind zwei neue iranische Spielfilme, die tiefe Einblicke in die modernen Lebenswelten junger Iraner eröffnen und ihre Zerrissenheit in der Islamischen Republik verdeutlichen. Massoud Schirazi hat die beiden Filme in Teheran gesehen.

Das iranische Kino ist in Europa seit vielen Jahren ein Publikumsliebling unter den Fans des innovativen Weltkinos. Iranische Filme werden für ihre authentische Darstellung der meist widersprüchlichen Lebensrealitäten gelobt, wie zuletzt Asghar Farhadis erfolgreiches Drama “Nader und Simin”. Viele iranische Filme feierten wegen ihrer Gesellschaftskritik internationale Erfolge und entfalteten dabei manchmal auch eine schablonenhaft Wirkung – zum Beispiel, wenn es um die Situation der Frau in der Islamischen Republik ging.

Doch gibt es bis heute zahlreiche beachtliche Filmproduktionen, die es nicht auf die Preistribünen internationaler Kinofestivals schaffen. Zwei davon, die im vergangenen Winter in den Teheraner Kinos gezeigt wurden, setzen sich mit einem Thema auseinander, das bisher wenig Aufmerksamkeit erfahren hat: der Zusammenprall von westlicher und iranischer Kultur und die Zerrissenheit vieler junger Menschen im Iran.

Der Name “Darband” steht in Teheran für Spaß, Ausgelassenheit und den Geschmack von Freiheit. Die Bergschlucht am nördlichen Stadtrand ist der Lieblingsausgehort von Pärchen, hippen Teheraner Cliquen und jungen Familien. “Darband” heißt auch der neue Film von Parviz Shabazi, einem bisher wenig bekannten Regisseur, der auf dem iranischen “Fajr”-Filmfestival im letzten Jahr für diesen Film den “kristallenen Simorgh” gewonnen hat.

Gegensätzliche Lebenswelten

“Darband” ist ein sorgsam inszeniertes Drama, dessen Protagonistin eine Studienanfängerin ist, die nach dem Gymnasium nach Teheran zieht: Naznin stammt vom Land, nur 80 Kilometer von Teheran entfernt, und kommt doch wie aus einer anderen Welt. Als sie erfährt, dass das Uniwohnheim keine freien Plätze mehr hat, mietet sie sich ein Zimmer in der Wohnung einer Teheraner Parfümverkäuferin.

 

Filmplakat "Sar be Mohr"; Foto: Massoud Schirazi

Es ist ein Paradox, was in “Sar be Mohr” auf den Punkt gebracht wird: Religiosität ist in der Islamischen Republik bei weiten Teilen der jungen Generation zu einem Tabu geworden.

Schon während der ersten Unterhaltung der beiden jungen Frauen werden ihre unterschiedlichen Lebensweisen und Entwürfe deutlich: Sahar spricht im Teheraner Slang-Farsi, Naznin ist höflich-distanziert, tastet sich langsam an die Großstadt heran.

In ihrem neuen Zuhause wird Naznin mit einer anderen Realität konfrontiert: Sahars Nächte sind lang und voll lauter Musik. Ihre Freunde gehen in der Wohnung ein und aus, es wird Wasserpfeife geraucht, man gibt sich cool und fährt mit schnellen Autos durch die Stadt. Naznin dagegen kommt nicht zum Lernen und gerät mit Sahar aneinander, die – wie sich bald herausstellt – hohe Schulden hat und mit ihrem Gläubiger eine sexuelle Beziehung eingegangen ist. Da sie nicht zahlen kann, wird sie schließlich verhaftet.

Die unbefangene Naznin versucht nun, Sahar zu helfen und gerät dabei zwischen die Fronten. Am Ende wird sie so weit in die Spirale von Intrigen und Egoismus hineingezogen, dass sie selbst vor Sahars Dilemma gestellt und von Geldeintreibern verfolgt wird. Sahar ist selbst ist inzwischen nach Europa ausgewandert.

Kontrollverlust

“Darband” reflektiert das Leben einer Generation, der im Streben nach einer Art von “amerikanischem Lebensstil” die Orientierung abhanden gekommen ist und sich von Moral und Ethik entfernt hat. Die Ehrlichkeit eines jungen Menschen, der behütet und traditionell aufgewachsen ist, kann in diesem Umfeld nicht überleben. Eine iranische Filmkritik versteht Teheran im Film “Darband” als eine “hyper-entwickelte, moderne Großstadt (…), deren Bewohner sich untereinander ähneln – und jeder, der nicht dazugehört, ist zum Untergang verdammt.”

Ein weiterer Streifen, der im Winter über Teherans Leinwände lief, ist “Sar be Mohr” (mit dem englischen Titel “The Sealed Secret”) des Regisseurs Hadi Moghadamdast. “Mohr” ist der runde Gebetsstein, auf den die Schiiten zum Gebet ihren Kopf legen. “Sar be Mohr” ist ein Wortspiel, denn es bedeutet sowohl “Kopf auf den Mohr(-Stein)” und hat gleichzeitig die Konnotation von einem “intimen Geheimnis”.

“Sar be Mohr” handelt vom unruhigen Dasein einer jungen Frau namens Saba, die von Leila Hatemi (bekannt aus “Nader und Simin”) gespielt wird. Saba verbringt einen Großteil ihrer Zeit im Internet und breitet in einem Onlineforum ihr Leben aus. Rat für ihre Probleme sucht sie bei virtuellen Freunden – denn in der realen Welt fühlt sie sich nicht zuhause.

Zu Beginn von “Sar be Mohr” reist Saba aufs Land zu ihrer blinden Schwester. Sie will alles unternehmen, um ihr das Leben leichter zu machen. Schnell wird aber deutlich, dass diese mit ihrem Leben trotz Blindheit zufriedener ist als die sehende Saba.

Ein Motiv zieht sich durch Sabas Alltag – sie ist tief religiös, kann ihre Religiosität aber in der säkularisierten Umgebung von Freunden und Familie nicht offen ausleben. Viele Szenen spielen in Sabas Teheraner Wohnung. Sie wendet sich in Tränen verzweifelt und verschämt an Gott, betet um Mut und darum, dass sie eine Arbeit findet. Als sie zu einem Job als Hostess eingeladen wird, ertönt während des Vorstellungsgesprächs der Gebetsruf. Saba erstarrt, wird still, und jäh aus dem Hier und Jetzt gerissen – ein Vorgang, der sich im Film mehrfach wiederholt. Ihr Wunsch, beten zu gehen, erntet beim Gegenüber Spott und Unverständnis.

Zerrissenheit zwischen Innen und Außen

Sabas Drang zur Frommheit findet in ihrem sozialen Umfeld kein Verständnis. Letztendlich scheitert sie an der Zerrissenheit zwischen Innen und Außen – ein Konflikt, mit dem viele junge Iraner konfrontiert sind. Der einzige Ort, an dem sie sich selbst zeigen kann, bleibt das Internet. Sie scheitert sowohl im Umgang mit Freunden als auch in einer Beziehung, die wegen Sabas starker Introvertiertheit nicht zustande kommen kann.

Es ist ein Paradox, was in “Sar be Mohr” auf den Punkt gebracht wird: Religiosität ist in der Islamischen Republik bei weiten Teilen der jungen Generation, vor allem in Teheran, zu einem Tabu geworden. Die Coolness, das schnelle Leben am urbanen Puls der Zeit und an der Kultur des Westens – diese unausgesprochenen sozialen Normen verbieten es heute in Teheran vielen jungen Menschen, den religiösen Traditionen der Elterngeneration zu folgen.

“Darband” und “Sar be Mohr” sind zwei Filme, die dem außenstehenden Betrachter einen neuen Blickwinkel auf das Leben junger Iraner eröffnen. Sie zeugen von den gesellschaftlichen Spaltungen im städtischen Iran, die nicht immer nach klaren Linien verlaufen. Das iranische Kino bleibt das vielleicht kritischste Medium in der Islamischen Republik und wird dabei auch zu einem Spiegel, den es den iranischen Kinobesuchern vorhält.

Massoud Schirazi

 

Quelle: Qantara.de

Teheran will weniger Medizinstudentinnen

Iran will weniger Frauen für das Medizinstudium zulassen, weil es einen Mangel an männlichen Ärzten gibt. Da in der Zwischenzeit fast 70 Prozent der Medizinstudenten Frauen sind, will das Gesundheitsministerium die Quoten der Frauen senken, sagte Vizeminister Amir Hussein Siaei am Dienstag der Tageszeitung „Schargh“.

Das Land brauche Ärzte in Dörfern, wo keine Frauen arbeiten würden, so Siaei. Das System müsste daher geändert werden. Immer mehr Frauen – und immer weniger Männer – schaffen es im Iran an die Universitäten.

Frauen stellen inzwischen über 60 Prozent der Studenten im Land. Trotz Kritik will die Regierung dies ändern, da die graduierten Frauen in vielen Bereichen nicht eingesetzt werden können. Im Vorjahr wurde beschlossen, dass Frauen an mindestens 36 Universitäten und in über 75 Fächern auf Diplom- und Magister-Level, insbesondere Ingenieurfächern, nicht mehr studieren dürfen.

ZDFinfo| Luxusleben während der Diktatur | Samstag, 12. April 2014, 17.15 Uhr

ZDFinfo zeigt Doku über Israelis in Teheran während des Schah-Regimes

Sie waren Ausländer in Teheran, hatten lukrative Berufe, enge Geschäftsbeziehungen und lebten im Wohlstand: Die Israelis genossen in den 1960er und 1970er Jahren eine besondere Beziehung zum persischen Schah und dessen diktatorischer Herrschaft. Doch dann folgte die Revolution und sie mussten aus dem Iran flüchten. ZDFinfo zeigt am Samstag, 12. April 2014, 17.15 Uhr, in “Luxusleben in der Diktatur”, wie Tausende Israelis zur damaligen Zeit in Teheran lebten. Mit seltenem Archivmaterial und exklusiven Interviews zeigt die Dokumentation eine wenig bekannte Seite der Islamischen Revolution 1979.

Bis zu mehrere tausend Dollar verdienten die Israelis dank der Waffengeschäfte und den besonderen Finanzverbindungen. Der Schah bewunderte Israel hauptsächlich wegen seiner militärischen Erfolge. Nach dem Sechs-Tage-Krieg, in dem die Israelis sieben arabische Armeen in sechs Tagen besiegten, wurde dem Schah klar, dass es sich lohnte, auf die Karte “Israel” zu setzen. Darüber hinaus initiierte der Schah das Atomwaffenprogramm, um gegenüber dem Irak stark zu sein.

Viele Israelis in der Dokumentation bezeichnen ihren Aufenthalt in Teheran als die glücklichste Zeit ihres Lebens. Für viele Perser dagegen war es alles andere als eine schöne Zeit rund um die 1970er Jahre. Denn im Land gab es weder Freiheit, geschweige denn demokratische Verhältnisse, noch gleiche Lebensstandards. Das Schah-Regime brach zusammen und ein noch viel schlimmerer Diktator kam an die Macht: Ayatollah Khomeini.

http://info.zdf.de

New Hope amid Persistent Challenges for Women in Iran: Interview with Parisa Kakaee

An Iranian protester at the End Male Violence Against Women rally in London, March 2010. (Gary Knight/flickr)

“The main problem for all the social and political groups inside [Iran] is the atmosphere of insecurity,” according to Parisa Kakaee, a women and children’s rights activist from Iran. “When these groups don’t have freedom of speech or activity, how can they recognize and address society’s needs?”

Ms. Kakaee is all too familiar with this dilemma. After being arrested for her human rights activities in 2009 and spending a month in prison, she fled her native land. She was then sentenced in absentia to six years in prison and has been living in exile in Germany ever since.

In a phone interview, Ms. Kakaee suggested that security, women’s rights, and socioeconomic development are all intertwined in Iran: “When women’s employment is subject to the permission of her husband … when parliament encourages society to have more children and limits women’s access to contraception, when domestic violence is considered as a private family matter, how do we expect to eradicate poverty, to promote gender equality, and to empower women to reduce high mortality rates or to combat HIV/AIDS?,” she asked.

“We can’t talk about gender equality and empowering women while there is a law that supports child marriage. How is it possible to improve maternal health when a child becomes a mother?”

After eight years under the conservative government of President Ahmadinejad, last year’s election of President Rouhani breathed new hope into the women’s movement in Iran, according to Ms. Kakaee. The appointment of legal scholar Mrs. Shahindokht Molaverdi in the cabinet, for example, shows that there have been some positive steps in terms of women’s participation in policymaking.

Nonetheless, significant challenges remain. Iran continues to have “a male-dominated and conservative parliament” that could still reverse the limited progress that has been made, Ms. Kakaee said, and “systematic changes in the regime’s policy on women’s rights and girls’ rights are necessary.”

Inside Iran, “women’s rights activists are fighting for their freedom of speech, fighting against discrimination laws, and try[ing] to support development for women and girls,” she said. But the international community still has a role to play.  If relations between Iran and the rest of the world can be improved, then “civil society can focus on social and economic problems and human rights rather than concerns arising from the risk of war or the impact of sanctions,” she said. “It’s important that the international community prioritizes concerns about the violation of human rights in Iran over other political and economic issues.”

The interview was conducted by Marie O’Reilly, associate editor at the International Peace Institute.

Transcript

When you spoke to the Global Observatory last year, you described how the situation of women in Iran had evolved during the conservative era of the government of President Ahmadinejad. Since the June 2013 election of President Rouhani, how has the situation changed for women in Iran?

Well, talking about the people’s situation in a country is not easy when you don’t live there. However, as an observer and follower of the news and reports, I can say that since the election of President Rouhani, Iranians have developed fresh hope for some changes in the situation of women and human rights. Based on the president’s promises, this hope didn’t seem unrealistic. However, I felt, at the time, that it was too early to judge. It was a hope that could fade or continue to exist.

I would like to categorize the positive changes into two groups. First, within the Iranian women’s movement I think the above-mentioned hope reactivated the women’s movement and made them able to come together, organize some groups, hold some meetings on women’s rights, develop their main demands from the new government, and continue their unprohibited activities.

Second, there have been some changes in policymaking and women’s participation. For example, there is some noticeable improvement in licensing surrounding the establishment of NGOs. That may lead to more activity in various areas related to women, such as violence, impoverishment, sexual health, et cetera.

In addition, some of the women’s rights activists believe that appointing Mrs. Shahindokht Molaverdi as vice-president for women and family affairs is a positive step, which could—could—affect decisions and policy relating to women’s rights. If she has sufficient authority, she may retrieve what we had lost over the past eight years. However, I think, we should not forget that she works in a male-dominated government and society.

And aside from the limited positive progress, Iran has a male-dominated and conservative parliament, which can pass policies against human rights. For example, parliament is initiating a new plan called the Comprehensive Population and Family Excellence Plan that imposes some restrictions on women’s employment and educational, health, and civil rights. Women’s rights activists have issued a statement objecting to the plan, but it’s expected that the new government will use all its power to stop this plan too.

As I mentioned last year, Iranian women are still suffering from domestic violence and a lack of supportive laws. There are still unemployed women, unequal wages, prostitution, discriminatory laws against women, restrictions on personal freedom, and education and economic problems. In addition, some groups in the women’s movement still cannot hold official meetings about, for example, 8th of March [International Women’s Day].

I personally don’t expect the new government to solve all the problems overnight, but I think there should be some sign of momentum in supporting women’s rights—a momentum that I don’t currently see.

Here in New York, we recently concluded the 58th session of the Commission on the Status of Women, and its theme this year was the challenges and achievements of the Millennium Development Goals for women and girls. What do you see as the challenges and achievements of the MDGs for women and girls in Iran?

I think the main problem for all the social and political groups inside the country is the atmosphere of insecurity. When these groups don’t have freedom of speech or activity, how can they recognize and address society’s needs?

Women’s rights activists are doing their best to take advantage of existing resources and make changes in women’s lives. But when women’s employment is subject to the permission of her husband, they can’t act independently. When parliament encourages society to have more children and limits women’s access to contraception, when domestic violence is considered as a private family matter, how do we expect to eradicate poverty, to promote gender equality, and to empower women to reduce high mortality rates or to combat HIV/AIDS?

In my opinion, to achieve the Millennium Development Goals for women and girls, partnership between government and civil society is important. I’m not saying that government has not done anything about—for instance, in terms of HIV/AIDS or maternal health or primary education, et cetera. Rather, I think it’s not sufficient.

Government and parliament need a more gender-sensitive approach to policymaking and planning for women and girls. We can’t talk about gender equality and empowering women while there is a law that supports child marriage. How is it possible to improve maternal health when a child becomes a mother?

Therefore, I believe systematic changes in the regime’s policy on women’s rights and girls’ rights are necessary. Women’s rights activists are fighting for their freedom of speech, fighting against discrimination laws, and they try to support development for women and girls at the same time. I think this is a tough challenge, and it’s not an easy job.

Late last year the international community and Iran reached an agreement to ease some sanctions in line with the scaling back of Iran’s nuclear activities. Has this easing of sanctions had an impact on the situation of women?

First of all, as far as I know the number of eased sanctions is low. Secondly, the massive damage caused by sanctions is not something that can be fixed in a short time. As I mentioned last year, the Iranian people and civil society are under pressure from international sanctions and structural economic and political mismanagement. People are happy that the risk of entering into war is being eliminated, and they have more hope for the future. However, most of the sanctions remain, and the economic situation has not significantly changed.

Unemployment, unequal access to education, and poverty are part of the problems that affect vulnerable people, such as women, children, and marginalized groups. Therefore, I think Iranian people—and especially women—are still under pressure as a result of the sanctions.

Parisa, what would you suggest the international community could do to support women’s and children’s rights in Iran?

In general, improving relations between Iran and the world should be considered by the both sides—the Iranian regime and the international community—as a first step to reduce the economic pressure on people. In this way, civil society can focus on social and economic problems and human rights rather than concerns arising from the risk of war or the impact of sanctions. Second, it’s important that the international community prioritizes concerns about the violation of human rights in Iran over other political and economic issues. It’s important to support the activists in danger inside the country and question the regime about human rights violations.

Also, I think having more women’s and children’s rights experts in the country would improve work in this area, so providing college education opportunities for Iranian activists to continue their education abroad could also help. We have to gain specialized knowledge and exchange experiences.

Source: IPI Global Observatory

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Coverage of Unlock Iran on HuffPostLive, NPR and more…

Now in its second month of launch, UNLOCK IRAN, an initiative started by the Iran Human Rights Documentation Center (IHRDC) to raise awareness about Iranian “prisoners of rights”—or those jailed for their lifestyle, beliefs or profession—continues to gain followers and widespread media coverage.

The Unlock Iran website provides a unique platform that gives users a digital view of what their lives would be like if jailed in Iran. The initiative at large calls on the international community to elevate the discussion of human rights issues in Iran at a time of critical reengagement with the Iranian government.

In addition to features on Unlock Iran by ForbesUpworthyThe Daily BeastFast Company’s Co.ExistNPR and theBBC World Service, the campaign was recently profiled at length on HuffPostLive on a segment featuring Iranian student leader and former political prisoner Mehdi Arabshahi and IHRDC Executive Director Gissou Nia.  Mehdi Arabshahi is also the author of a Change.org petition featured on the Unlock Iran site calling on Iranian leaders to release prisoners of rights.  To watch, click the link below.

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This media coverage follows significant activity in February, when Unlock Iran and the Inside Out Project—started by famed TED prize winner and street artist JR—carried out an art activation featuring the portraits of 13 prisoners of rights (two of whom were executed at the end of January) at the UN headquarters in New York City.

For more information, please visit www.UnlockIran.org, follow @UnlockIran on Twitter and Instagram, and visit #UnlockIran’s Facebook page

 

Source: Iran Human Rights Documentation Center

Iranians avoid bad luck with outdoor festival

— Iranians flocked to parks rich with the smell of grilled kebabs on Wednesday to toss around Frisbees, bat badminton birdies and battle one another in chess and backgammon — all to avoid being caught inside on the unlucky 13th day of the Persian New Year.

The annual public picnic day, called Sizdeh Bedar, which comes from the Farsi words for “thirteen” and “day out,” is a legacy from Iran’s pre-Islamic past that hard-liners in the Islamic Republic never managed to erase from calendars.

Many say it’s bad luck to stay indoors for the holiday.

“I know a family who stayed in and later in the day the leg of their young boy was broken when he fell down the stairs.” said Tehran resident Fatemeh Moshiri, 48.

Iranian hard-liners have tried unsuccessfully for decades to stamp out the festival and other pre-Islamic events, which are seen as closer to Zoroastrianism, the predominant faith of Iranians before Islam.

They have had little success.

“When we go out on Sizdeh Bedar, we take ill-omens out with us,” Tehran resident Marzieh Rahimim, 64, said. “Otherwise a quarrel may happen or an invaluable dish may be broken.”

Last week, Ayatollah Ahmad Khatami, a Friday prayer leader, reiterated a common clerics’ admonition that it is “superstitious” to believe that the 13th day of the new year is unlucky or to think that the popular practice of tying blades of grass together on the day will bring good fortune.

Enjoying nature is commendable, Khatami acknowledged, but he said people should nonetheless keep Islamic values in mind because the festival comes a day before Muslims remember the anniversary of the death of the daughter of Prophet Muhammad.

Islam has been dominant for centuries in Iran, but the country’s Zoroastrian past has left its mark through festivals and traditions still celebrated to this day. The number of practicing Zoroastrians is a tiny minority in today’s Iran, however — around 60,000 people out of a population of more than 76 million.

State media and calendar makers choose to call the festival “Nature Day” instead of Sizdeh Bedar, given the bad-luck associations with the number 13.

Families across the country spread rugs and set up small tents in outdoor areas to mark the holiday, sometimes just a few inches from their neighbors. They have lunch, sip cups of tea and munch on pistachios, fruit and candy.

Iranians also throw trays of sprouted seeds that have been sitting on their new year tables into running water to mark the occasion.

 

Iran’s Supreme Leader pardons 920 prisoners: IRNA

Iran's Supreme Leader Ayatollah Ali Khamenei speaks live on television after casting his ballot in the Iranian presidential election in Tehran

Iran’s Supreme Leader Ayatollah Ali Khamenei speaks live on television after casting his ballot in the Iranian presidential election in Tehran (Caren Firouz Reuters, June 12, 2009)

 

Iran’s Supreme Leader Ayatollah Ali Khamenei speaks live on television after casting his ballot in the Iranian presidential election in Tehran (Caren Firouz Reuters, June 12, 2009)

DUBAI (Reuters) – Iranian Supreme Leader AyatollahAliKhamenei agreed on Monday to pardon or reduce the sentences of 920 people, theofficialIRNA news agency reported, in a customary gesture to mark the anniversary of the Islamic Republic.It was the second large-scale pardon this year after Iran’s paramount clerical leader pardoned or eased the sentences of 878 people in honor of the Prophet Mohammad’s birthday in January.IRNA did not say whether those pardoned on Monday included any of the nearly 900 people the U.N. special rapporteur on human rights says are currently in jail for political offences.

Since his landslide election victory last summer, Iranian President Hassan Rouhani, a relative moderate, has promised to increase political freedoms and some 80 political prisoners were freed in September.

But perhaps wary of antagonizing powerful hardliners sceptical of his rapprochement with the West over Iran’s nuclear program, Rouhani has not made significant policy changes on political freedoms. Rights activists also point out that Iran executed more people per capita than any other country in 2013.

“For all we know there may be no political prisoners among them (released on Monday) or there may be. There is simply not enough information available yet,” Hadi Ghaemi, Executive Director of the New York- based International Campaign for Human Rights in Iran, said in an e-mail to Reuters.

Iran, which this year marks the 35th anniversary of the Islamic revolution that overthrew the Shah, currently holds 895 political prisoners, according to a report by the U.N. special rapporteur for human rights, Ahmad Shaheed.

News from Iran – Week 13 – 2014

by lissnup

Prisoners’ News

B-Arrests-Detentions

  • Abolfazl Abedini-Nasr back to Ahvaz prison at the end of furlough.

C-Liberations

  • Mohammad-Amin Agooshi released on furlough.

  • Mahmoud Bagheri released on furlough.

  • Nader Jani released on furlough.

  • Hamid-Reza Karvasi released on furlough.

  • Leva Khanjani released on furlough.

  • Nasour Naghipour released on furlough.

  • Journalist Ahmad Zeidabadi released on furlough.

D-Other News

  • 40 Bandar Abbas prisoners moved to hospital because of dysentery.

News of injustice in Iran

  • Samrand Farahmandi, Kurdish activist, sentenced to 10 years in prison.

University – Culture

  • Historian and author Mohammad Ebrahim Bastani Parizi passes away in Tehran.

Protests

  • Teachers clash with Iranian regime employees in Dehloran.

  • Protest in front of Pakistan consulates in Tehran and Mashhad to protest against border guard murder; authorized in Mashhad, repressed in Tehran..

Iran abroad

  • Rouhani and Zarif in Kabul for Nowrooz festivities.

Iran Economics

  • Iran announces acquisition of 6 passenger planes.

Iran Politics

  • Iran resumes monetary aid to Hamas.

Miscellaneous

  • Jaish al-Adl claims that they have killed Sergeant Jamshid Danaeefar one of the Iranian border guards they kidnapped in February.

  • Death of a tourist in Kerman province because of a land mine.

  • 8 killed, 33 injured as bus transporting passengers to Iran-Iraq war zone overturns.

As usual, list of political prisoners in Iran: http://hyperactivist.info/ipr.html

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Babette Kleinhempel ist eine Lehrerin, die lieber verschämt zugeben würde, Callgirl, Bestatterin oder Waffenhändlerin zu sein, als sich zu ihrem tatsächlichen Beruf zu bekennen, von dem sie sich innerlich längst verabschiedet hat.
Die einzige Gelegenheit, aus dem Trott auszubrechen, sind die Großen Ferien. Auf ihren Reisen sammelt sie Ideen und Rezepte für den persischen Zuckerbäcker Reza, der sie gelehrt hat, die Zuckerbäckerei und ihre Produkte nicht nur als Spiegel einer Kultur zu begreifen, sondern auch als entscheidendes Mittel zur Bewältigung des realen Lebens und seiner Anforderungen.

Kino-Empfehlung| ZWISCHEN WELTEN

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ein Film von

Feo Aladag

mit

Ronald Zehrfeld, Mohsin Ahmady,

Saida Barmaki, Abdul Salam Yosofzai, Felix Kramer

und Burghart Klaußner

Inhalt

Bundeswehrsoldat Jesper (Ronald Zehrfeld) meldet sich erneut zum Dienst in das krisengeschüttelte Afghanistan und erhält mit seiner Truppe den Auftrag, einen Außenposten in einem kleinen Dorf vor dem wachsenden Einfluss der Taliban zu schützen. Dabei wird der junge Afghane Tarik (Mohsin Ahmady) als Dolmetscher zur Seite gestellt. Jesper versucht mit Tariks Hilfe, das Vertrauen der Dorfgemeinschaft und der verbündeten afghanischen Milizen zu gewinnen – doch die Unterschiede zwischen den beiden Welten sind groß. Er steht immer wieder im Konflikt zwischen seinem Gewissen und den Befehlen seiner Vorgesetzten. Als Tarik, der von den Taliban bedroht wird, weil er für die Deutschen arbeitet, seine Schwester in Sicherheit bringen will, geraten die Dinge außer Kontrolle.

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Bundeswehrsoldat Jesper (Ronald Zehrfeld) versucht mit der Hilfe des Dolmetschers Tarik (Mohsin Ahmady) ein afghanisches Dorf vor dem Einfluss der Taliban zu schützen.

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