Aufruf zum Protest gegen den Bundestagsbeschluß

Aufruf zum Protest gegen den Bundestagsbeschluß

Bitte richten Sie Ihren Protest an die Mitglieder des Innenausschuß, Auswärtige Ausschuß und an die Mitglieder des Ausschuß für Menschenrechte.Die Kontaktdaten entnehmen Sie bitte den jeweiligen Namenslink des Abgeordneten. 

Folgender Musterbrief ( Autor Günter Haberland – United4Iran Düsseldorf) gilt als Vorlage.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Entsetzen und purem Unverständnis nehme ich die Tatsache zur Kenntnis, daß es der Deutsche Bundestag am 17.3.2011 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt hat, das Kontingent der iranischen Flüchtlinge aus der Türkei über die bisher vorgesehenen 50 hinaus zu erhöhen.

Wie Sie wissen, sitzen rund 4.000 dieser Menschen, die sich in ihrem Land für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben,  dort unter erbärmlichsten Bedingungen fest. Davon nur 50 aufnehmen zu wollen, halte ich keineswegs für ein deutliches Zeichen von Solidarität und Unterstützung, sondern eher für ein Feigenblatt. Ich darf hier daran erinnern, daß die Stadt Düsseldorf sich in einem einstimmigen(!) Ratsbeschluß bereit erklärt hat, einen großen Anteil der bisher geplanten 50 iranischen Flüchtlinge aufzunehmen. Dann sollte es aber auch möglich sein, das deutsche Kontingent insgesamt deutlich zu erhöhen.

Ich bitte Sie, Ihre Haltung in dieser Frage zu überdenken.

Wo, bitteschön, ist denn Deutschlands Eintreten für seine Grundwerte, wenn man schon bei einer derartig geringfügigen „Belastung“ zurückzuckt (vom Thema Libyen ganz zu schweigen)? Mit rein verbaler Sympathiekundgebung ist es nicht getan!

Mit freundlichen Grüßen

Mitglieder des

Innenausschuss

Anzahl Mitglieder: 37

Vorsitzender
Wolfgang Bosbach, CDU/CSU

Stellv. Vorsitzender:
Frank Hofmann (Volkach), SPD

Mitglieder:

Bundestag lehnt Aufnahme politischer Flüchtlinge aus Iran ab!

Gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen hat der Bundestag am Donnerstag einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/2439) abgelehnt, weitere iranische Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen.
Der Aufnahme von etwa 50 Flüchtlingen aus dem Iran müssten weitere Schritte folgen, hatte die Fraktion in der Vorlage gefordert. Es sollte “ein Gebot der Menschlichkeit sein, dass die Bundesregierung in Abstimmung mit den Bundesländern mehr Betroffene aufnimmt als bislang zugesagt”.

Aus dem Antrag (als pdf hier verfügbar):

Seit dem Amtsantritt des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad im Jahr 2005 hat sich die Menschenrechtslage im Iran zunehmend verschlechtert. Insbesondere seit den Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni 2009 und der in diesem Zusammenhang stehenden breiten Protestbewegung der iranischen Bürge- rinnen und Bürger werden die Menschenrechte im Iran systematisch verletzt.

Aufgrund der Besorgnis erregenden Menschenrechtslage im Iran sehen sich viele Bürgerinnen und Bürger, die ihre Rechte einfordern und verteidigen, gezwungen, den Iran zu verlassen. Viele sind bisher in die Türkei geflohen. Am 31. Dezember 2009 waren bei dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) insgesamt 4 242 iranische Staatsangehörige mit Schutzbedarf in der Türkei registriert. Da den nichteuropäischen Flüchtlingen in der Türkei der Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention versagt wird und zudem die Unterstützung für Asyl- und Schutzsuchende sehr gering ist, befinden sich viele iranische Flüchtlinge in einer prekären Lage.

Aus diesem Grund hat sich das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt dazu entschlossen, etwa 50 iranische Flüchtlinge auf Grundlage von § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes in Deutschland aufzunehmen. Der Deutsche Bundestag begrüßt diese Entscheidung, hält sie aber in Anbetracht der über 4 000 in der Türkei befindlichen iranischen Staatsbürgerinnen und -bürger sowie ihrer gefährdeten Sicherheitslage in der Türkei nur für einen ersten Schritt, dem weitere folgen müssen.

Es ist eine Schande für diese Regierung und für dieses Land!

[Quelle: Nics Bloghaus (dort mit Video)]

Deutscher Bundestag: keine weitere Aufnahme iranischer Flüchtlinge

Grünen-Vorstoß zu Aufnahme von Flüchtlingen gescheitert

Gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen hat der Bundestag am Donnerstag einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/2439) abgelehnt, weitere iranische Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen. Der Aufnahme von etwa 50 Flüchtlingen aus dem Iran müssten weitere Schritte folgen, hatte die Fraktion in der Vorlage gefordert. Es sollte “ein Gebot der Menschlichkeit sein, dass die Bundesregierung in Abstimmung mit den Bundesländern mehr Betroffene aufnimmt als bislang zugesagt”.