Archiv für den Tag 27. Juni 2011

Iran: Lageeinschätzung Amnesty International Schweiz

Zwei Jahre nach der umstrittenen Wahl vom 12. Juni 2009, in der sich Mahmoud Ahmadinejad an der Macht zu halten vermochte, bleibt die Menschenrechtslage in Iran katastrophal. Die Sicherheitskräfte wenden weiterhin Gewalt gegen friedliche DemonstrantInnen an und haben Tausende festgenommen. Viele Festgenommene wurden gefoltert oder misshandelt, Hunderte wurden zu Haftstrafen verurteilt, einige zum Tod. Die Urteile wurden oft nach unfairen Verfahren gefällt, die Haftbedingungen sind miserabel.

Die Oppositionsführer Mir Hossein Mousavi und Mehdi Karroubi, die in der Wahl vom Juni 2009 gegen Ahmadinejad angetreten waren, befinden sich zusammen mit ihren Ehefrauen Zahra Rahnavard und Fatemeh Karroubi seit über 100 Tagen unter Hausarrest, unter den sie ohne Gerichtsbeschluss gestellt wurden. AktivistInnen, die über Menschenrechtsverletzungen und das herrschende Klima der Straflosigkeit berichten wollten, wurden verhaftet. So erging es beispielsweise Mehdi Mahmoudian, der Informationen über die Folterung von Untersuchungshäftlingen gesammelt hatte. AnwältInnen, die die Opfer staatlicher Repression verteidigen, werden ihrerseits verfolgt, nur weil sie in gesetzeskonformer Weise ihren Beruf ausüben.

Steigende Anzahl von Hinrichtungen

Gleichzeitig stieg die Zahl der Todesurteile und Hinrichtungen weiter an. Dies kann als Strategie der iranischen Regierung zur Abschreckung der Bevölkerung verstanden werden: Nachdem öffentliche Proteste Anfang des Jahres die Regierungen von Tunesien und Ägypten zu Fall brachten, soll jede öffentlich Unmutsäusserung im Keim erstickt werden. Menschenrechtsverletzungen gehen weiter in einem Klima der fast vollständigen Straflosigkeit, in dem die Verantwortlichen für Missbräuche fast nie zur Rechenschaft gezogen werden.

Der Einsatz von Amnesty für Gewissensgefangene

Im vergangenen Jahr hat sich Amnesty International intensiv für die Menschen eingesetzt, die seit der Wahl 2009 aus politischen Gründen festgenommen wurden. Leitend hierfür sind die Worte des Journalisten Maziar Bahari anlässlich seiner Freilassung: «Der schlimmste Alptraum der Gefangenen ist es, vergessen zu werden». Amnesty International tut alles, damit dieser Alptraum nie Realität wird und hat für die Freilassung von sieben beispielhaften Gewissensgefangenen gekämpft, die stellvertretend für zahllose andere ausgewählt wurden. Leider befinden sich sechs von ihnen immer noch in Haft, während eine Person bedingt freigelassen wurde. Einige von ihnen wurden nach unfairen Verfahren aufgrund von vagen Anklagen zu weiteren Gefängnisstrafen verurteilt – weil sie auch im Gefängnis versucht hatten, ihr Recht auf freie Meinungsäusserung wahrzunehmen.

Unfaire Prozesse

Die Standards der Gerichtsverfahren haben sich weiter verschlechtert, was sich an einer Reihe von massiv unfairen Prozessen gezeigt hat. Seit der Wahl im Juni 2009 hat die iranische Justiz weitere Massnahmen zur Einschränkung der freien Meinungsäusserung wie auch des Rechts auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit ergriffen. Leitende Justizbeamte haben Kritik seitens der Uno-Menschenrechtsorgane wie auch anderer Regierungen oder NGOs öffentlich zurückgewiesen.

Die Forderungen von Amnesty

Amnesty International ruft die iranische Regierung auf, die Verfolgung von Frauen- und MenschenrechtsaktivistInnen, GewerkschafterInnen, StudentInnen und anderen einzustellen und ihre Verpflichtungen unter internationalen Menschenrechtsverträgen einzuhalten, insbesondere in Bezug auf die Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte.

Amnesty International fordert zudem die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Gewissensgefangenen  und anderer Gefangener, die nicht in fairen Verfahren und aufgrund von eindeutig kriminellen Taten verurteilt wurden. Alle Gefangenen müssen sofort und regelmässig Zugang zu einem Anwalt ihrer Wahl bekommen, Kontakte mit ihrer Familie und medizinische Behandlung müssen ermöglicht werden, und sie müssen vor Folter und Misshandlung geschützt werden. Personen, die gefoltert oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben, müssen vor Gericht gestellt werden.

Im März hat der Uno-Menschenrechtsrat seiner Besorgnis über die sich ständig verschlechternde Situation in Iran durch die Ernennung eines Sonderberichterstatters zur Menschenrechtslage in Iran Ausdruck verliehen. Dieser wird die Lage beobachten und dem Menschenrechtsrat regelmässig Bericht erstatten. Ob die iranischen Behörden, insbesondere die Justiz, dem Sonderberichterstatter die Einreise nach Iran erlauben und mit ihm zusammenarbeiten, wird sich zeigen. Amnesty International fordert sie dazu auf.

21. Juni 2011

Eye on Iran – 27.Juni 2011

Top Stories

FT: “A new Californian law that prohibits companies with Iran investments from bidding for state contracts has prompted scores of international companies to clarify their status regarding the Middle East country, according to a pressure group. California is grappling with a $9.6bn budget deficit but the state’s size and spending power means it has clout on the global stage – particularly when it comes to persuading companies to divest from Iran. By insisting companies sever ties with Iran before they bid for lucrative state and city contracts, California has ‘changed the game’ on Iran divestment, according to Mark Wallace, president of United Against Nuclear Iran. ‘Its law says: if you do business in Iran we want to know about it and you will be subject to potential disbarment.’ …  California’s department of general services, which awards its public contracts, has contacted more than 150 companies seeking clarification regarding Iran. The companies include Layher, a German construction group that recently told UANI it had not done business in Iran for six years, and ABB, the Swiss electrical engineering group… ‘The purchasing power of the big US states is so important,’ said Mr Wallace, a former US ambassador to the UN. ‘They procure goods and services worth billions of dollars.’ California’s Iran Contracting Act goes further than previous divestment campaigns because it applies to each contract awarded by every public body, city and municipality in the state.” http://t.uani.com/mg9jHR

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Iran: URGENT ACTION – UMWELTSCHÜTZER IN HAFT

FARZAD HAGHSHENAS, iranischer Kurde, 35 Jahre alt

Farzad Haghshenas: © privatFarzad Haghshenas: © privat

 

Der Umweltschützer Farzad Haghshenas, Mitglied in der NGO Sabzchia (Gesellschaft grüner Berg) wurde am 18. Mai 2011 vor seinem Laden in Marivan in der Provinz Kurdistan im Nordwesten des Iran festgenommen. Ihm drohen Folter und andere Misshandlungen.

Der 35-jährige iranische Kurde Farzad Haghshenas wurde vor seinem Süßwarenladen von Angehörigen des Geheimdienstes festgenommen. Sie nannten keine Gründe für die Festnahme und brachten ihn zu einer Hafteinrichtung des Geheimdienstes in Marivan. Am 13. Juni erhielt seine Mutter eine Besuchserlaubnis. Bei dem Besuch erzählte Farzad Haghshenas seiner Mutter, dass man ihn in Einzelhaft gefangen halte und er nicht wisse, warum man ihn festhält.

Farzad Haghshenas ist Mitglied der Umweltschutzorganisation Sabzchia, deren Ziel die Sauberkeit der Landschaft in der Umgebung von Marivan ist.

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