Archiv für den Tag 20. September 2011

Menschenrechtsbeauftragter Löning fordert Stopp von Hinrichtung im Iran

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat den Stopp der geplanten Hinrichtung eines Minderjährigen im Iran gefordert. “Mit Entsetzen habe ich soeben davon erfahren, dass morgen früh ein minderjähriger Iraner, Alireza Molla-Soltani, öffentlich hingerichtet werden soll”, erklärte Löning am Dienstag in einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes. “Die öffentliche Hinrichtung von zum Tatzeitpunkt Minderjährigen verdeutlicht die Abscheulichkeit der Todesstrafe in besonderem Maße.” Diese Form der Todesstrafe verstoße laut Löning “auf eklatanteste Weise gegen die durch Iran selbst eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Ich appelliere mit Nachdruck an die iranischen Justizbehörden, die geplante Hinrichtung nicht zu vollziehen.” Molla-Soltani wird vorgeworfen, im Juli 2011 im Alter von 17 Jahren in einem Streit den bekannten iranischen Athleten Ruhollah Dadashi mit einem Messer verletzt haben.

 

Quelle:dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Eye on Iran: Activists to Protest Ahmadinejad in New York

AFP: “Activists vowed on Monday to greet Iranian President Mahmoud Ahmadinejad with angry protests when he visits New York for this week’s United Nations General Assembly. United Against Nuclear Iran, an advocacy group, has demanded that managers of the upscale Warwick Hotel refuse to host Ahmadinejad and his delegation and have urged a boycott of the international hotel chain. ‘Ahmadinejad is not welcome here. His visit to Manhattan is offensive given Iran’s heinous track record and its alliance with Al-Qaeda,’ UANI executive director David Ibsen said in a statement on Monday. The group also announced that it was launching a mobile billboard, to be driven by truck near the UN and the Warwick hotel for the next several days, that will contain an anti-Ahmadinejad message. The mobile billboard, which is similar to a stationary billboard that UANI has placed near Times Square, shows Ahmadinejad and says: ‘As we remember 9/11 ten years later, Al-Qaeda’s silent partner is coming to New York.’”http://t.uani.com/rgfean

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Amerikanisch-Iranisches Krisentelefon geplant

Aufgrund vermehrter »Missverständnisse« zwischen amerikanischen und iranischen Truppen, die in der Golfregion stationiert sind, kam nun ein Vorschlag von amerikanischer Seite ein Krisentelefon zwischen den beiden Ländern zu errichten.

»Diese Idee gibt es schon seit einer Weile, aber es ist immer noch eine Idee. Der Verteidigungsminister hat diese Möglichkeit noch nicht geprüft«, erfuhr die NachrichtenagenturAFP aus offiziellen Militärkreisen in Washington. Das Wall Street Journal berichtet, dass es mehrmals zu Konflikten zwischen iranischen Schnellboten und US-Schiffen gab, die den Persischen Golf passieren wollten. Außerdem provozierten dort auch einige iranische Kampfjets Schiffe aus den USA und anderen Ländern, die unter dem Schutz des dort stationierten US-Militärs den Golf passieren.

Die Hotline soll diese Spannungen schon im Vorfeld ausräumen, von iranischer Seite gab es dazu aber bis jetzt keinen Kommentar. Pentagon-Sprecher George Little warnte Teheran aber zugleich: »Wir haben den Iran immer aufgefordert sein destabilisierendes Verhalten und seine Provokationen im Golf, im Irak und anderswo einzustellen.«

Die Idee eines »heißen Drahtes« wurde erstmals infolge der so genannten Kuba-Krise 1962 zwischen den USA und der Sowjetunion umgesetzt, das rote Krisentelefon stellte damals eine direkte Telefonverbindung zwischen dem Weißen Haus und dem Kreml her.

Quelle: zenith

Die Schweiz und der Iran: Vertiefte Beziehungen

US-Kongress (2010) lädt EGL wegen Sanktionsverletzungen vor

Während der internationale Druck auf den Iran wächst und Sanktionen verhängt werden, erweist sich die Schweiz als eher unwillig, den Strafmaßnahmen Folge zu leisten. Der Schweizer Energiekonzern EGL wurde im Juli 2010 wegen Verdachts auf Verletzung der Sanktionen zu einer Anhörung in den US-Kongress geladen, gemeinsam mit anderen Firmen, die trotz der Sanktionen im iranischen Gas- und Ölsektor aktiv sind. [1] EGL muss eine hohe Geldstrafe fürchten, ähnlich der von Credit Suisse im Dezember 2009. [2]

Die Schweiz und der Iran unterhalten normale diplomatische Beziehungen, wenngleich die Sanktionen, die die UN im Jahr 2005 gegen den Iran erlassen hat, die Interaktion der beiden Länder beschränken. Da die Vereinigten Staaten keine diplomatischen Beziehungen zur islamischen Republik des Iran haben, vertritt die Schweizer Botschaft in Teheran auch die Interessen Amerikas. Daher fungiert die Schweizer Regierung oft als diplomatische Vermittlerin zwischen den USA und dem Iran. [3]

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The Latest from Iran (20 September): Ahmadinejad’s Warm-Up Act

Basij commander Mohammad-Reza Naqdi

1400 GMT: The “kids aren’t praying because of the internet” alert – Ayatollah Mesbah-Yazdi, chairman of the Imam Khomeini Research and Education Institute in Qom, said that the students in Iran need tospend less time on the internet and more time praying to God.

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Iran: Reported executions

Reported executions

September 2011: 53

This year (2011): 356

Last year (2010): 528

In 2009: 419

In 2008: 425

In 2007: 468

These statistics are drawn from ABF’s daily surveys of more than 50 newspapers, websites, and blogs. The majority of these executions have been announced by the authorities themselves or reported by the semi-official media inside Iran. The exact number of executions is difficult to assess, however, as the reports are not always systematic and complete. Moreover, the Iranian authorities do not allow the independent investigation and monitoring of cases in which the death penalty is enforced. The numbers above include only individuals executed after formal judicial proceedings and do not include any who have died in detention or those assassinated or killed by security forces.

In Memorial: Mr. Ali Reza Tavassoli

About                                                                                                                                                                                                  

Age 12

Nationality Iran

Religion Presumed Muslim

Civil status Single

Education —

Occupation —

Rank/Position —

Affiliation —

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Iran Feature: So What Would You Ask Mahmoud Ahmadinejad? (Sadjadpour and Milani)

Amidst widespread dissatisfaction with the recent interviews by US broadcasters of President Ahmadinejad, both in Tehran and on his trips to New York, two analysts — Karim Sadjadpour and Abbas Milani — put their lists of Top 10 Questions for Ahmadinejad as he visits the United Nations this week:

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In Memorial: Mr. Arman Estakhrian

About

Age 17

Nationality Iran

Religion Presumed Muslim

Civil status Single

Education primary School Diploma

Occupation high school student

Rank/Position —

Affiliation educational establishment

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Deutschland: Bundesregierung liefert ergänzende Informationen zur Asylstatistik

 

Auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke hin hat die Bundesregierung „Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2011“ am 18. August 2011 geliefert (BT-Drucksachen 17/6753 und 17/6810). Die Antwort enthält u.a. die aktuellsten Angaben zur durchschnittlichen Verfahrensdauer bis zur behördlichen bzw. bis zur rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichtes, aufgeschlüsselt nach einzelnen Herkunftsstaaten. Die Angaben zu den Gesamtschutzquoten sind vor dem Hintergrund quartalsmäßiger Erfassung nur begrenzt verwendbar, denn sie können sich durch Effekte wie z.B. die kurzfristige Priorisierung bestimmter Herkunftsstaaten und Fallkonstellationen ändern. Auffällig ist die extrem hohe Quote der eingeleiteten Widerrufsprüfverfahren, bei denen schließlich kein Widerruf / keine Rücknahme erfolgte (95,6%). Widerrufsverfahren sind im Wesentlichen bürokratische Selbstläufer mit dünnen Ergebnissen – gesetzlich verordnete Beschäftigungstherapie. Gefragt nach der Rechtfertigung einer hohen Zahl von Widerrufen bei türkischen Schutzberechtigten, die nur in 18% der Fälle von Gerichten bestätigt werden, begründet die Bundesregierung trotzig die Weiterführung der Praxis: „Die Erfolgsquote vor Gericht ist nicht allein ausschlaggebend für eine Entscheidungspraxis, zumal die Entscheidungspraxis der Gerichte nicht einheitlich ist.“ In der Antwort auf die Frage 6) findet sich die tabellarische Übersicht zu den Asylanträgen Minderjähriger.

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