Archiv für den Tag 27. September 2011

Na, ein wenig über Geschäfte mit Iran reden?

Liebe Mitglieder, liebe Freunde,

Fragen zu dem aktuellen Stand der Deutsch-Iranischen Wirtschaftsbeziehungen und der Sanktionierung der Europäisch-Iranischen Handelsbank AG sind in unserer Kammer in diesen Wochen Hauptthemen unserer Arbeit. Aus diesem Grund laden wir Sie gern zu einem Business-Dinner ein, um den aktuellen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen und die daraus resultierenden Konsequenzen in einer gemütlichen Atmosphäre auszutauschen. Lies den Rest dieses Beitrags

Eye on Iran: Ahmadinejad Says Iran, Sudan Are Allies Against ‘Powers of Arrogance’

Top Stories

CNN: “Iranian President Mahmoud Ahmadinejad lashed out Monday at ‘the powers of arrogance,’ saying that both Sudan and Iran were subject to ‘pressures’ from the West because of their political positions. ‘They pressure Sudan and Iran; why? Because we stand against the powers of arrogance,’ Ahmadinejad said during a visit to Khartoum. Speaking to a crowd of cheering youths, students and supporters in Khartoum’s Friendship Hall, Ahmadinejad criticized Europe and the United States for what he described as the ‘stealing’ of Africa’s wealth. ‘They stole the riches of Africa,’ he said. ‘Despite this wealth, we see poverty and deprivation.’ Ahmadinejad arrived in Khartoum Monday morning on his way back to Iran after speaking to the United Nations General Assembly in New York, and after a brief stop in Mauritania.” http://t.uani.com/ozbd2b

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Iran Continues to Back Al-Bashir’s Sudan

This week, Iranian President Mahmoud Ahmadinejad paid a visit to Sudan and met with Sudanese President Omar Al-Bashir.

The two countries have maintained close diplomatic and military ties since Al-Bashir’s rise to power in Sudan in 1989, in a coup inspired by Iran’s Islamic Revolution ten years earlier.

Over the years, Sudan has played an important role in Iran’s regional strategy. Tehran’s goal, according to experts, is to secure a base on the Red Sea. [1]

Iran is one of the biggest supporters of Sudan’s president who faces indictment from the International Criminal Court (ICC) over war crimes in the Darfur conflict. According to various sources, Iran is providing direct aid to the Sudanese army in the fighting in Darfur. [2]

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Türkei/Iran starten gemeinsame Tötung von Kurden

Ziel der gemeinsamen Operation dürften Rebellenstützpunkte in den Kandil-Bergen an der iranisch-irakischen Grenze sein.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoganhat eine gemeinsame Offensive der türkischen und iranischen Streitkräfte gegen kurdische Rebellen im Nordirak angekündigt. Beide Länder arbeiteten zusammen und seien entschlossen, sagte er am Sonntag. Es gebe keine Verzögerungen, betonte Erdogan.

Ziel der Operation dürften die Rebellenstützpunkte in den Kandil-Bergen an der iranisch-irakischen Grenze, tief in irakischem Territorium, sein. “Es tut mir leid, das zu sagen, aber es wird einen Preis haben”, sagteErdogan. Ein Teil der kurdischen Rebellen, die für ein autonomes Gebiet im Südosten der Türkei kämpfen, führt von den Kandil-Bergen aus auch Angriffe gegen den Iran durch.

 

Quelle: diepresse

The Latest from Iran (27 September): Foreign Diversions

1110 GMT: Foreign Diversions. A follow-up on our opening entry (see 0610 GMT)….

The Bahrain State news agency has now given its version of the meeting in New York between the Bahraini and Iranian Foreign Ministers. Perhaps unsurprisingly, it does not present the line of Irnaian media that Foreign Minister Sheikh Khalid ibn Ahmad Al Khalifa “has asked for Iran to help [Bahrain] resolve [its] current crisis”.

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Welttag gegen die Todesstrafe 10. Oktober 2011 – TODESSTRAFE ZAHLEN UND FAKTEN

[1] STAATEN MIT UND OHNE TODESSTRAFE

Mehr als zwei Drittel aller Staaten haben die Todesstrafe de jure oder de facto
abgeschafft.
 97 Staaten haben die Todesstrafe für sämtliche Verbrechen abgeschafft;
 8 Staaten haben die Todesstrafe für sämtliche Verbrechen, ausser für aussergewöhnliche Verbrechen abgeschafft; darunter fallen etwa in Kriegszeiten begangene Verbrechen;
 34 Staaten haben die Todesstrafe faktisch abgeschafft: In ihrer Gesetzgebung ist die Todesstrafe zwar immer noch vorgesehen, es sind aber seit mindestens zehn Jahren keine Hinrichtungen mehr vollzogen worden.
139 Staaten haben folglich de jure oder de facto die Todesstrafe abgeschafft.
58 Staaten und Territorien aber halten an der Todesstrafe fest und vollstrecken
sie auch. 2010 fanden jedoch «bloss» in 23 Staaten Hinrichtungen statt.

[2] FORTSCHRITTE AUF DEM WEG ZUR WELTWEITEN ABSCHAFFUNG DER TODESSTRAFE

Seit 1990 haben mehr als 57 Staaten die Todesstrafe für sämtliche Verbrechen
abgeschafft. Es sind dies Länder in Afrika (in jüngster Zeit beispielsweise Gabun,
Togo und Burundi), in Mittel- und Südamerika (Mexiko, Paraguay und Argentinien), in Asien und in Ozeanien (Philippinen, Samoa, Kirgistan und Usbekistan) oder in Europa und im Südkaukasus (Armenien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro).
Auf dem amerikanischen Kontinent haben die USA 2010 als einziges Land Hinrichtungen vollzogen; der Bundesstaat Illinois hat die Todesstrafe im März 2011 abgeschafft. Im subsaharischen Afrika sind nur in vier Staaten Gefangene hingerichtet worden: in Äquatorialguinea, Botswana, Somalia und im Sudan. In Asien ist es im zweiten Jahr in Folge in Afghanistan, Indonesien, in der Mongolei und in Pakistan zu keiner Hinrichtung gekommen. In Europa vollstreckt nur Weissrussland nach wie vor die Todesstrafe (zwei Hinrichtungen im März 2010).

[3] TODESURTEILE UND HINRICHTUNGEN

2010 wurden in 23 Staaten mindestens 527 Gefangene (China ausgenommen)
hingerichtet und in 67 Staaten 2 024 Personen zum Tode verurteilt. Diese Zahlen geben lediglich die Amnesty International bekannten Fälle wieder und sind in Wirklichkeit vermutlich höher.
Die grosse Mehrheit der 2010 registrierten Hinrichtungen fand in China, im Iran,
in Jemen, in Nordkorea, in den USA und in Saudi-Arabien statt.
[China und Nordkorea]
Amnesty International hat zur Zahl der Hinrichtungen in China für das Jahr 2010
keine Schätzung veröffentlicht. Die offiziellen nationalen Statistiken zur Vollstreckung der Todesstrafe sind nach wie vor Staatsgeheimnis. Für 2010 ist von mehreren tausend Hinrichtungen die Rede. Doch selbst unter diesen Umständen ist eine positive Entwicklung im Gang, hat doch der Nationale Volkskongress Chinas im Februar 2011 ein Gesetz verabschiedet, das die Zahl der Delikte, auf  welche die Todesstrafe steht, von 68 auf 55 reduziert.
Laut Amnesty International zugegangenen Informationen sind 2010 in Nordkorea mindestens 60 Hinrichtungen vollzogen worden. In der Regel finden die Exekutionen im Geheimen statt, doch um ein Exempel zu statuieren, ist es offenbar zu zahlreichen öffentlichen Hinrichtungen gekommen.

[Iran, Jemen und Saudi-Arabien]
Laut den von Amnesty International erfassten Informationen wurden 2010 im Iran mindestens 252 Personen hingerichtet. Gemäss dem Jahresbericht von Iran Human Rights 2010 wurden mindestens 546 Personen hingerichtet, wobei 312 Exekutionen
von den iranischen Behörden offiziell oder offiziös bestätigt wurden.
Im Jemen wurden 2010 mindestens 53 Personen und in Saudi-Arabien mindestens 27 zum Tode Verurteilte hingerichtet (gegen 69 im Jahr 2009 und 102 im Jahr 2008).

[USA]
In den USA sind 2010 in 12 Staaten Hinrichtungen vollzogen worden, wobei 46 Personen ihr Leben
verloren (gegen 52 im Jahr 2009). Seit der Wiedereinführung der Todesstrafe 1977 sind insgesamt
1 234 Personen hingerichtet worden. Nach New Jersey 2007 und New Mexico 2009 hat
Illinois als 16. Bundesstaat im März 2011 die Kapitalstrafe abgeschafft.

[4] HINRICHTUNGSMETHODEN

Seit 2000 kamen die folgenden Methoden zur Anwendung:
 Enthauptung (Saudi-Arabien)
 Elektrischer Stuhl (USA)
 Erhängen (Ägypten, Irak, Iran, Japan, Jordanien, Pakistan, Singapur …)
 Giftspritze (China, Guatemala, Thailand, USA)
 Erschiessen (China, Somalia, Vietnam, Weissrussland …)
 Steinigung (Afghanistan, Iran)

[5] TODESSTRAFE GEGEN  STRAFFÄLLIGE MINDERJÄHRIGE

Die internationalen Menschenrechtsabkommen verbieten die Vollstreckung der Todesstrafe an Personen, die zum Zeitpunkt der ihnen zur Last gelegten strafbaren Handlungen noch nicht achtzehn Jahre alt waren. Festgeschrieben ist das Verbot im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, in der Amerikanischen Menschenrechtskonvention und im Übereinkommen über die Rechte des Kindes.Staaten, welche die Todesstrafe für gewisse Delikte beibehalten haben, verbieten in ihrer Gesetzgebung ausdrücklich die Hinrichtung von minderjährigen Straffälligen. Einige Staaten richten jedoch nach wie vor minderjährige Straftäter hin.

2010 sind im Iran, in Jemen, in Pakistan, in SaudiArabien, im Sudan und in den Vereinigten Arabischen Emiraten Personen zum Tode verurteilt worden, die zum Zeitpunkt der ihnen zur Last gelegten Verbrechen noch nicht achtzehn Jahre alt waren. Obwohl das nigerianische Gesetz über die Rechte des Kindes die Kapitalstrafe verbietet, befinden sich in Nigeria mehr als 20 Personen, die zum Zeitpunkt der ihnen zur Last gelegten Verbrechen noch nicht achtzehnjährig waren, in den Todestrakten.

[6] INTERNATIONALE INSTRUMENTE ZUR ABSCHAFFUNG DER TODESSTRAFE

Einen der wichtigsten Fortschritte der letzten Jahre stellt die Verabschiedung internationaler Abkommen dar, womit sich die Staaten verpflichten, auf die Todesstrafe zu verzichten:
 Zweites Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe. Es wurde von 73 Staaten ratifiziert; 3 weitere Staaten haben mit der Unterzeichnung des Protokolls ihren Willen bekundet, diesem Instrument zu einem späteren Zeitpunkt beizutreten.
 Protokoll zur Amerikanischen Menschenrechtskonvention zur Abschaffung der Todesstrafe. Es wurde von 11 Staaten des amerikanischen Kontinents ratifiziert und von 2 weiteren unterzeichnet.
 Protokoll Nr. 6 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten(Europäische Menschenrechtskonvention) über die Abschaffung der Todesstrafe. Es wurde von 46 europäischen Staaten ratifiziert und von einem weiteren unterzeichnet.
 Protokoll Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und der Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe. Es wurde von 42 europäischen Staaten ratifiziert und von 3 weiteren unterzeichnet.Protokoll Nr. 6 zur Europäischen Menschenrechtskonvention sieht die Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten und Protokoll Nr. 13 die vollständige Abschaffung der Todesstrafe vor.Die anderen zwei Protokolle sehen die vollständige Abschaffung der Todesstrafe vor, mit der Möglichkeit eines Vorbehalts bezüglich der Todesstrafe in Kriegszeiten.

[Quelle: Amnesty International http://www.amnesty.org/fr/death-penalty]

URGENT ACTION: GEWALTLOSE POLITISCHE GEFANGENE

Herr ABDOLLAH SADOUGHI
28 WEITERE ANGEHÖRIGE DER ASERBAIDSCHANISCHEN MINDERHEIT

Am 24. August wurden in der im Nordwesten Irans gelegenen Stadt Täbris 29 Menschen verhaftet, unter ihnen Abdollah Sadoughi, ein Angehöriger der aserbaidschanischen Minderheit in Iran. Die Gesundheit von Abdollah Sadoughi ist nach einem Hungerstreik stark angegriffen. Es könnte sich bei ihm und den übrigen 28 festgenommenen Menschen um gewaltlose politische Gefangene, die nur deshalb in Haft gehalten werden, weil sie sich in friedlicher Weise für die Rechte der Minderheiten im Iran eingesetzt haben.

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