Archiv für den Monat Januar 2012
Justice For Iran Press Release: Ratification of the Islamic Penal Code; Iran to Continue Passage of Laws to Violate Human Rights
Following a meeting on January 18, 2011, the Guardian Council ratified the final text of the new Islamic Penal Code and did not find any part of this code to be in contravention of Islamic Sharia law and the Iranian Constitution. Passage of this code renders the former penal Code ineffective, providing the new and more severe code as replacement.
Prior to this and on multiple occasions, Justice For Iran and other monitoring and human rights organizations had expressed their concerns and reservations regarding the text of the new Code and yet, the Islamic Republic paid no mind to any of the said concerns. Read the rest of this entry
Bewerbungsaufruf: Humanity in Action-Sommerprogramme
Zielgruppe: Studierende oder unlängst Graduierte, die Verantwortung für Menschenrechte und gesellschaftliche Vielfalt übernehmen wollen. Sehr gute Englischkenntnisse erforderlich.
Orte/Termine: Seminar „International Migration and its Consequences: A Human Rights Perspective“ in Berlin, 1. Juni -1. Juli 2011 und/ oder Seminar „Poland in Theory and Practice: From Resistance to Solidarity, from Transformation to Civic Society” in Warschau, 25. Juni – 22. Juli 2012.
Veranstalter: Humanity in Action Deutschland e. V., Kollwitzstraße 94-96, 10435 Berlin
Kontakt: Antje Scheidler, Tel.: +49 (0)30 44308271, E-Mail: germany(at)humanityinaction.org
Bewerbungsschluss: 12. Februar 2012
www.humanityinaction.org/pages/95-call-for-applications
Schweden: Obdachlose Zuwanderer
Unter Schwedens obdachloser Bevölkerung sind Ausländer überrepräsentiert. Dies geht aus Zahlen hervor, die das schwedische Komitee für Gesundheit und Wohlfahrt (Socialstyrelsen) Anfang Januar vorlegte. Insgesamt gibt es derzeit ca. 34.000 Obdachlose in Schweden. Davon sind 10.900 Personen außerhalb Schwedens geboren (32 %). Ein Drittel der im Ausland geborenen Obdachlosen kommt aus europäischen Staaten. Die zweitgrößte Gruppe sind Zuwanderer aus dem Mittleren Osten, gefolgt von Afrikanern. Der Anteil der ausländischen Obdachlosen ist in den letzten Jahren gestiegen, ohne dass jedoch genaue Angaben vorliegen. Die meisten Obdachlosen leben in den drei größten Städten Schwedens: Stockholm, Göteborg und Malmö.
www.socialstyrelsen.se/ …
Frankreich: Abschiebungen auf Rekordniveau
Mit 32.912 Personen hat Frankreich im vergangenen Jahr so viele irreguläre Migranten abgeschoben wie noch nie (2010: 28.026; 2009: 29.218). Dies teilte Innenminister Claude Guéant (UMP) mit, als er am 10. Januar die Bilanz der französischen Migrationspolitik des vergangenen Jahres vorstellte. Zugleich gab er bekannt, dass 2012 rund 35.000 irregulär in Frankreich lebende Menschen ausgewiesen werden sollen. Außerdem seien im vergangenen Jahr 181 Versuche, Migranten illegal nach Frankreich zu bringen (sogenannte Schleusungsversuche), unterbunden worden. Guéant kündigte an, die rigide Einwanderungspolitik Frankreichs auch 2012 fortzusetzen und die jährliche Einwanderung von aktuell 200.000 auf 150.000 Personen reduzieren zu wollen. Die Themen Migration, Integration und Asyl spielen eine wichtige Rolle im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im April (vgl. MuB 10/11).
www.immigration.gouv.fr/ …
Bundesregierung: Zweiter Integrationsindikatorenbericht
Zweiter Integrationsindikatorenbericht
Am 12.01.2012 hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung den Zweiten Indikatorenbericht vorgestellt. Der Indikatorenbericht erlaubt einen objektiven und datenbasierten Einblick in die Lebenssituation von Personen mit Migrationshintergrund.
Cover des Zweiten IntegrationsindikatorenberichtsFoto: IB
Der Erste Integrationsindikatorenbericht umfasste 100 Indikatoren, die wissenschaftlich erprobt und bewertet wurden. Auf der Grundlage der Empfehlungen des ersten Berichtes liegt dem Zweiten Indikatorenbericht ein überarbeitetes Indikatorenset von insgesamt 64 Indikatoren zugrunde. Sie beziehen sich auf die zentralen gesellschaftlichen Handlungsfelder der Integration und sind folgenden Themenfeldern zugeordnet:
- Rechtsstatus,
- Frühkindliche Bildung und Sprachförderung,
- Bildung,
- Ausbildung,
- Arbeitsmarktintegration,
- Soziale Integration und Einkommen,
- Gesellschaftliche Integration und Beteiligung,
- Wohnen,
- Gesundheit,
- Interkulturelle Öffnung von Schule, Verwaltung, Gesundheitsdiensten, Wirtschaft, Politik und Medien,
- Kriminalität, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit.
Während beim Ersten Indikatorenbericht die Integrationsentwicklung über drei Zeitpunkte (2005, 2006, 2007) beobachtet wurde, basiert der Zweite Indikatorenbericht auf einer breiteren Datenbasis und stellt Verläufe über sechs Zeitpunkte (2005 bis 2010) dar. Aufgrund des längeren Beobachtungszeitraums lassen sich im vorliegenden Bericht nun verstärkt Trends nachzeichnen.
Zur Bestellung: Zweiter Integrationsindikatorenbericht (gedruckte Version)
Das Monitoring soll dem Ziel des Nationalen Integrationsplanes gerecht werden, neben der Staatsangehörigkeit auch die Migrationshintergründe zu untersuchen. Das Integrationsmonitoring berücksichtigt darum alle in Deutschland lebenden Bevölkerungsgruppen mit Migrationshintergrund: neben Ausländerinnen und Ausländern unter anderem Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler, Eingebürgerte und als Deutsche geborene Kinder von Zuwandererfamilien.
Im Bundestag notiert: Informationen zur Asylstatistik
Berlin: (hib/STO) „Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2011“ verlangt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/8440). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele sogenannte Flughafenverfahren in den Jahren 2009, 2010 und 2011 an welchen Standorten mit welchem Ergebnis durchgeführt worden waren.
BERLINALE 2012: Das IRANISCHE Programm – Übersicht Termine & Karten
Forum
Paziraie Sadeh
Modest Reception
SYNOPSIS
Ein Mann, der mit seinem Gipsarm an Napoleon erinnert, und eine gut gekleidete Frau fahren im SUV durch eine vom Krieg gezeichnete Bergregion. In ihrem Kofferraum Plastiktüten voller Geld, die sie an arme Menschen verteilen, die ihren Weg kreuzen. Sind die beiden tatsächlich in wohltätiger Mission unterwegs, oder bekommen wir es mit einem perfiden Spiel um Verführung und Moral zu tun?
Schon in MEN AT WORK (Forum 2006) führte Mani Haghighi die vom iranischen Kino erwartete Sozial- und Gesellschaftskritik ins Absurde. PAZIRAIE SADEH ist ein aberwitziger und zugleich bitterböser Film, der diesen Beckettschen Tonfall fortsetzt. Wie aus der Welt gefallen ist schon der einsame Schauplatz, mit Figuren, die allesamt entwurzelt oder wie auf der Durchreise wirken. Die vermeintlichen Wohltäter knüpfen ihre Spenden stets an fast schon unmenschliche Forderungen. Sie lassen einen armen Schlucker auf den Koran schwören, das Geld nicht mit seinen ebenso armen Verwandten zu teilen. Sie halten einen Mann davon ab, den Leichnam seines Babys zu begraben. Sie demütigen und treiben Funny Games. Doch die Wirklichkeit erweist sich als ebenbürtiger Gegenspieler, und den beiden bleibt ihr sardonisches Lachen im Halse stecken. Read the rest of this entry
Berliner Nazis bekunden Solidarität mit dem Iran
Berlin/München – Die NPD regt eine „Städtepartnerschaft“ zwischen dem Berliner Bezirk Treptow-Köpenick und der iranischen Hauptstadt Teheran an.
Die NPD-Bezirksverordneten Fritz Liebenow und Udo Voigt haben einen Antrag auf eine Städtepartnerschaft mit der iranischen Hauptstadt Teheran in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick in Berlin eingebracht. Der Iran stehe im „Visier unverhohlener militärischer Drohungen … insbesondere von den imperialistischen USA und Israel“, so die NPD. Im Falle militärischer Auseinandersetzungen sei vor allem die iranische Zivilbevölkerung bedroht. Deshalb, bekunden Liebenow und Voigt, wäre eine „demonstrative Solidaritätsbekundung“ der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick an die Adresse von Teherans Einwohnerschaft „zweifellos ein Zeichen von besonderem „Gewicht!” Read the rest of this entry
Eye on Iran: Pentagon Chief Sees Iran Bomb Potential in Year
Top Stories
AFP: ”Iran could develop a nuclear bomb in about a year and create the means for delivery in a further two to three years, the US defense chief said Sunday, reiterating President Barack Obama’s determination to halt the effort. ‘The United States — and the president’s made this clear — does not want Iran to develop a nuclear weapon,’ Defense Secretary Leon Panetta told the CBS program ’60 Minutes.’ ‘That’s a red line for us. And it’s a red line obviously for the Israelis so we share a common goal here.’ Panetta maintained that US officials ‘will take whatever steps are necessary to stop it’ if Washington receives intelligence that Iran is proceeding with developing a nuclear weapon. Asked if that meant military action, he said: ‘There are no options that are off the table.’” http://t.uani.com/A8VQhL Read the rest of this entry
Norwegen finanziert Unterkünfte für Asylsuchende in Griechenland
Norwegen und Griechenland haben ein sogenanntes Memorandum of Understanding (MOU) unterzeichnet. In dessen Folge wird Norwegen Aufnahmekapazitäten für Asylsuchende in Griechenland finanzieren. Nach Aussagen des norwegischen Außenministers soll die Priorität bei der Schaffung von Unterkunftsplätzen für unbegleitete Minderjährige liegen. Die norwegische Immigrationsbehörde soll dabei helfen, die Aufnahmezentren und die Gesundheitsversorgung für Asylsuchende direkt nach der Ankunft in Griechenland zu verbessern. Auch NGOs, die in der medizinischen Versorgung tätig sind, sollen von den Mitteln profitieren können, die durch UNHCR verwaltet werden. (Quelle: Migration News Sheet, Dezember 2011)
Frankreich: Verschärfung des Asylrechts geplant
Am 25. November 2011 hat der französische Innenminister Claude Guéant Verschärfungen des französischen Asylrechts angekündigt. Ausgelöst hat die erneute Debatte die Zunahme der Zahl der Asylantragsteller in Frankreich, die im Jahr 2011 vermutlich über 60.000 gelegen hat. Eine der geplanten Maßnahmen soll die Ergänzung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten sein. Wer aus solchen Herkunftsstaaten kommt, dessen Asylantrag wird in einem beschleunigten Verfahren behandelt. Die hier in Rede stehenden Länder sind Armenien, Moldawien, Montenegro und Bangladesch. Bangladesch steht ganz oben auf der Liste der Neuzugänge in Frankreich. Wie auch in Deutschland hat sich die durchschnittliche Verfahrensdauer in Frankreich durch die höhere Zahl von Asylneuantragstellern erhöht. Bereits im Jahre 2010 betrug sie über 19 Monate. Die gut 40.000 Unterbringungsplätze in Frankreich reichen längst nicht aus, so dass sich Asylsuchende im Winter ohne Dach im Kopf wiederfinden. (Quelle Migration News Sheet, Dezember 2011)
Schweden: Iraner ins falsche Land abgeschoben
Ins falsche Land abgeschoben wurde ein 53jähriger iranischer Asylsuchender mit irakisch-kurdischen Wurzeln. Der Betroffene hat jetzt eine Beschwerde beim schwedischen Ombudsmann für Justizangelegenheiten anhängig machen lassen, nachdem im Irak, wo er jetzt in Haft sitzt, bis zu 15 Jahren Haft drohen könnten. Der Betroffene ist im Irak geboren, wurde später iranischer Staatsbürger und floh aus dem Iran im Jahre 2002 nach Schweden, wo er Asylantrag stellte. Nach Angaben seiner Anwältin stand seine Abschiebung in den Iran nach endgültiger Ablehnung des Asylantrages bevor. Tatsächlich habe man ihn dann in den Irak ausgeflogen. Ihr Mandant sei Angehöriger einer kurdischen Minderheit, von denen viele zu Saddam Husseins Zeiten in den Iran ausgewiesen worden seien. Tausende seien in den 80er Jahren im Iran verschwunden. Die irakische Botschaft in Schweden hat nach Angaben von Familienangehörigen einen irakischen Pass ausgestellt, weil es eine Regelung gebe, dass kurdische Minderheitenangehörige ihre irakische Staatsangehörigkeit wieder erwerben könnten. Die Verwandten gehen davon aus, dass materielle Interessen im Spiel gewesen seien könnten, als die Botschaft einen echten Pass für die Abschiebung zur Verfügung stellte. (Quelle: Migration News Sheet, Dezember 2011)
Australien beendet Praxis der Inhaftierung von Flüchtlingen
Australien kehrt sich zumindest teilweise von der bisher verfolgten Politik der Inhaftierung von Asylsuchenden, die australische Küsten erreichen, ab. Asylsuchende können künftig während der Entscheidung über ihre Asylanträge arbeiten und außerhalb der bisherigen Haftlager leben. Die Opposition allerdings kritisiert diesen Schritt heftig.
OVG Magdeburg erklärt Gebühren für sog. Verlassenserlaubnisse für rechtswidrig
Das OVG Magdeburg hat die Gebühren für sogenannte Verlassenserlaubnisse für rechtswidrig erklärt. Wenn Flüchtlinge den Bereich verlassen wollen, für den ihre Aufenthaltsgestattung gilt, dann müssen sie in manchen Bundesländern Gebühren bis zu 10 Euro für die Ausnahmeerlaubnis zum Verlassen dieses Aufenthaltsgestattungsbezirks zahlen. Dies ist angesichts der Unterversorgung der Betroffenen durch das Asylbewerberleistungsgesetz eine Zumutung. Die meisten empfinden es ohnehin als eine Form der Demütigung, für den Antrag, von ihrer Bewegungsfreiheit Gebrauch zu machen, der auch noch abgelehnt werden kann, zu zahlen. Geklagt hatte ein togoischer Flüchtling aus dem Saalekreis in Sachsen-Anhalt seit 2007. In seinem Urteil stellt das OVG nun fest, dass es an einer gesetzlichen Grundlage für die Gebührenerhebung fehlt.
Rechtsanwalt Heinhold erläutert Bleiberechtsbeschluss der IMK in Wiesbaden
Die Innenministerkonferenz, die am 8. und 9. Dezember 2011 in Wiesbaden getagt hat, hat einen Beschluss zur Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen nach der Bleiberechtsregelung 2009 gefasst. Dessen Wortlaut ist interpretationsbedürftig. Hubert Heinhold, Vorstandsmitglied von PRO ASYL und Rechtsanwalt in München, hat Erläuterungen zum Bleiberechtsbeschluss der IMK verfasst, die hier weiterhelfen sollen.
Bundestagsdebatte über das Asylsystem in Griechenland
Am 15. Dezember 2011 hat der Bundestag sich in einer Debatte mit dem Asylsystem in Griechenland und der EU-Flüchtlingspolitik beschäftigt. Der Debatte zugrunde lag ein gemeinschaftlicher Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, sowie ein weiterer separater Antrag Der LINKEN. Bei aller richtigen Kritik an den griechischen Zuständen, denen die Bundesregierung mit einer Verlängerung des Überstellungsstopps nach Griechenland im Rahmen des Dublin-Verfahrens für ein weiteres Jahr Rechnung getragen hat, ist der Text an einigen Stellen mehr als problematisch: das betrifft den Lobgesang auf den Frontex-Einsatz sowie die Tatsache, dass die Bundesregierung es weiterhin nicht in Erwägung zieht, für effektiven Eilrechtschutz in den Dublin-Verfahren zu sorgen.
Roundup of Today’s International News 30/01/12
IRAN
Expectations low for IAEA visit to Iran
A UN atomic agency team visiting Iran from Sunday is highly unlikely to return with anything substantial enough to ease current tensions, experts including the IAEA’s former chief inspector told AFP. […] “I don’t expect anything fundamental on the main issues,” agreed Bruno Tertrais, senior research fellow at the Foundation for Strategic Research (FRS) in Paris.
IAEA wants nuclear answers from Iran
Mark Hibbs, nuclear expert of the Carnegie Endowment for International Peace: “I’m not very optimistic. Iran’s track record is of appearing to cooperate whenever they are threatened by penalties.”
Iran says it may halt oil sales to ‘some countries’
The dispute between Iran and the Western economies has escalated after Tehran warned it will stop oil sales to “some countries.” Rostam Qasemi, Iran’s oil minister, said the curbs will be implemented soon but did not mention specific countries. Read the rest of this entry
Hamburg: 750.000 Euro für die Anerkennung ausländischer Abschlüsse-Senator Scheele will 3.000 qualifizierte Migranten ins Erwerbsleben integrieren
Hamburg ist beim Thema „Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen“ Vorreiter unter den Bundesländern. Die Zentrale Anlaufstelle Anerkennung unterstützt seit 2010 Migrantinnen und Migranten in Hamburg, damit ihre ausländischen Abschlüsse anerkannt werden. Das Projekt gehört zu den erfolgreichsten ESF-Angeboten und wird jetzt bis Dezember 2013 verlängert, die Anzahl der Mitarbeiter erhöht.
„Das können wir uns nicht länger leisten: In Hamburg leben immer noch Tausende Fachkräfte, etwa Pflegerinnen und Ärzte, Pädagogen und Ingenieure mit Migrationshintergrund, die als Haushaltshilfen oder Taxifahrer arbeiten. Ihre eigentlichen Berufe können sie nicht ausüben, weil die im Heimatland erworbenen Abschlüsse offiziell nicht anerkannt sind“, sagt Arbeits- und Sozialsenator Detlef Scheele. Deshalb sei jetzt beschlossen worden, die Zentrale Anlaufstelle Anerkennung weiter finanziell zu unterstützen – und zwar bis zum 31. Dezember 2013. Das Projekt, das beim Diakonischen Werk Hamburg angesiedelt ist, ist eines der erfolgreichsten Angebote, die vom Europäischen Sozialfonds (ESF) und der Freien und Hansestadt Hamburg gefördert werden. Seit 1. Oktober 2010 informiert und berät die Anlaufstelle über die Möglichkeiten, wie im Ausland erworbene Berufsabschlüsse und –qualifikationen hierzulande anerkannt werden. Inzwischen haben bereits rund 800 Migrantinnen und Migranten aus mehr als 90 Ländern das Angebot genutzt. „Bis Ende 2013 sollen es rund 3.000 Frauen und Männer sein, die sich von der Erstanlaufstelle beraten lassen, um dann möglichst auch in ihren erlernten Berufen arbeiten zu können“, sagt Scheele und betont: „Wir reden nicht nur von Integration, sondern wir handeln auch entsprechend. Diese Form der Integration ins Erwerbsleben kann auch dazu beitragen, dass keine Parallelgesellschaften entstehen.“ Die Kosten für das drei Jahre andauernde Projekt liegen bei insgesamt knapp 750.000 Euro und werden je zur Hälfte vom ESF und der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration übernommen. Mehr Informationen über die Zentrale Anlaufstelle Anerkennung:anlaufstelle-anerkennung.de, mehr über den ESF: esf-hamburg.de.
Im Bundestag notiert: Duldung oder Aufenthaltsgestattung
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte wissen, wie viele Asylberechtigte sowie nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannte Flüchtlinge zum 31. Dezember vergangenen Jahres in der Bundesrepublik gelebt haben. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (17/8397) unter anderem danach, wie viele Menschen Ende 2011 in Deutschland lebten, denen eine Duldung oder Aufenthaltsgestattung erteilt wurde.
Im Bundestag notiert: Duldung oder Aufenthaltsgestattung
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte wissen, wie viele Asylberechtigte sowie nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannte Flüchtlinge zum 31. Dezember vergangenen Jahres in der Bundesrepublik gelebt haben. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (17/8397) unter anderem danach, wie viele Menschen Ende 2011 in Deutschland lebten, denen eine Duldung oder Aufenthaltsgestattung erteilt wurde.
The Latest from Iran (30 January): Posturing Over Oil
A map of Tehran’s oil exports
0650 GMT: The Supreme Leader, the President, and the Economy. An EA source reports an interesting claim from Deputy Speaker Mohammad Reza Bahonar, addressing the monthly assembly of the Islamic Society of Engineers. Criticizing the Government over its handling of the economy Bahonar reported, “After the lack of control over the currency market by the Government with its silence, the National Security Council held a meeting in which the Supreme Leader ordered the increase in the Central Bank’s interest rate.”
After the Iranian Rial sank to 23000:1 last week, the Bank ordered a rate rise to 21%. That strengthened the Rial by about 25% and brought gold prices down by more than 20%. Read the rest of this entry
Liechtenstein: Asylsuchender hält an Forderungen fest
Vaduz. – Mittlerweile wurde er ins Spital eingeliefert. Zwar verweigert der 33-jährige Iraner jegliche Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme, dank einer Infusion ist er aber ausser Lebensgefahr. «Es ist eine extrem schwierige Situation», sagte Thomas Lendi, Geschäftsführer des Flüchtlingszentrums gegenüber Radio Liechtenstein. Sie seien bemüht, dem Mann Perspektiven zu geben – dass er Liechtenstein verlassen muss, dies könne er jedoch höchstwahrscheinlich nicht umgehen. Deshalb bleibe zu hoffen, dass sich der Iraner dem anstehenden Weg öffnet.
Seit Dienstagabend befindet sich der 33-Jährige im Hungerstreik. Der Mann, der zum Katholizismus konvertierte, befürchtet bei einer Abschiebung in den Iran Verfolgung und Repression. (bfs)
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Download der VideodateiWeltspiegel Iran: Der Preis der Sanktionen
In dieser Woche verhängte die Europäische Union die bisher schärfsten Sanktionen gegen den Iran: Ab dem 1. Juli wird ein totales Importverbot für iranisches Öl gelten und alle Konten der iranischen Zentralbank sollen eingefroren werden.
BR, Sonntag, 29. Januar 2012
Ein leerer Basar
Zusammen mit den seit 2005 verhängten Sanktionen soll die iranische Wirtschaft erheblich getroffen werden. Erste Auswirkungen spüren die Menschen in Form von enormen Preissteigerungen schon seit geraumer Zeit: Benzin hat sich um das Dreifache verteuert und auch die Preise für Brot und Milchprodukte haben sich in den vergangen Jahren verdoppelt. Und die iranische Währung, der Rial, befindet sich im freien Fall. Sogar in einer der stolzen Traditionsbranchen des Landes, der Teppichindustrie, sind die Auswirkungen der Sanktionen deutlich zu spüren.
Autor: Martin Weiss / ARD Teheran
Video zum Beitrag
ZDF: Widerstand in Iran – Die Angst vor dem Morgen Reisetagebuch aus Iran – Teil 3
Widerstand in Iran: Die Angst vor dem Morgen
Reisetagebuch aus Iran – Teil 3
von Linda Arendt
Maryam schläft nicht mehr. Jede Nacht habe sie Albträume, wacht schweißgebadet auf, schläft unruhig weiter und hat immer und immer wieder denselben Traum, erzählt sie mir. Read the rest of this entry
Sanktionen zwingen Teheran zu Geldkontrolle
Unter dem Druck internationaler Sanktionsbeschlüsse hat sich die iranische Zentralbank zur Festsetzung eines festen Umtauschkurses zwischen der Landeswährung Rial und dem US-Dollar gezwungen gesehen.
Die Siegespose wird für Präsident Mahmoud Ahmadinejad immer ofter zu Zweckoptimismus
Die Bank kündigte an, ab Samstag gelte für alle Überweisungen und genehmigten Importe, für Studentenstipendien im Ausland und Touristen im Inland ein Kurs von 12.260 Rial für einen Dollar.
Im Streit um das iranische Atomprogramm hatten die EU-Staaten am Montag neben einem Ölembargo gegen den Iran auch Sanktionen gegen die iranische Zentralbank beschlossen. Dabei werden unter anderem Guthaben der Bank in Europa eingefroren. Auch die USA hatten jüngst ihre Sanktionen gegen die Notenbank verschärft.
Präsident Mahmoud Ahmadinejad sagte am Donnerstag nach Angaben des Staatsfernsehens, die neuen Sanktionen würden den Iran nicht schmerzen. Die Erfahrung habe gezeigt, dass “die iranische Nation nicht verletzt werden wird”.
Focus: Reaktion auf Sanktionen – Iran will Ölhahn für bis zu 15 Jahre zudrehen…
Reuters/Raheb HomavandiZDF:Iran – Volk leidet unter Wirtschaftslage
ZDF HEUTE JOURNAL, 28.01.2012 22:49
Die Regierung in Iran steht in der Kritik: Der Westen fürchtet sich vor dem Atomprogramm des Landes, das eigene Volk hingegen hat andere Sorgen. Es leidet unter den Folgen der schwachen Wirtschaft.
VIDEO, 01:46
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