Archiv für den Tag 20. April 2012

Iran Feature: Challenging the Plans for the “National Internet” (Arseh Sevom)

Arseh Sevom, a non-government organisation, promoting civil society in Iran, assesses the Islamic Republic’s plans for a “national internet” and offers recommendations to deal with it:

Claims that Iran will launch a “national internet” at the end of August, cutting off access to Google, Hotmail, and other external services, were recently denied by Minister of Communications minister Reza Taghipour, who said the report was a “13th of Farvardin prank” [the 13th of Farvadin corresponds to April 1] and accused “the propaganda wing of the West” of spreading false rumors.

Non Denial-Denial

Despite Taghipour’s non-denial denial, there was nothing surprising in the comments attributed to him. State efforts to control the internet and social networking are well documented and go back to 2001 when the government took control of access points. In an article on Fars News published on 23 July 2006, then Minister of Communications Mohammad Soleimani claimed a national internet would benefit domestic users by reducing costs. He also defended censorship (filtering), stating, “Fundamentally filtering is the right measure….The task of filtering is to eliminate inaccurate information and libel.” Soleimani added, “Using filtering tools, people must be provided with correct and beneficial information. The filtering system is a good system, and we have to acquire its science in our country.” Lies den Rest dieses Beitrags

Pro Asyl: Verfolgung durch den Gottesstaat – Menschen und ihre Rechte im Iran – Iranische Flüchtlinge in Deutschland

von Kazem Hashemi und Javad Adineh – PRO ASYL, Deutschland

1. Vorbemerkungen

Im Vergleich zu anderen Migrationsgruppen in der Bundesrepublik Deutschland gehören die Emigranten aus dem Iran seit Jahrzehnten, insbesondere seit Anfang der achtziger Jahre, im Bereich der Exilpolitik und Selbsthilfeorganisationen zu den aktivsten Gruppen, was u. a. daran liegt, daß die meisten iranischen Flüchtlinge bereits im Iran in organisierter Form politisch bzw. gewerkschaftlich aktiv gewesen sind und nach ihrer Vertreibung ihre politischen Aktivitäten im Exil fortsetzen wollten.

Bereits in den sechziger und siebziger Jahren gehörten die iranischen Studentenorganisationen im Ausland zu den am besten organisierten und aktivsten Gruppen in Europa und in den USA. Anfang der sechziger Jahre von exilierten Mitgliedern der Tudehpartei und der Nationalfront als Interessenvertretung iranischer StudentInnen im In- und Ausland gegründet, entwickelte sich die “Conföderation iranischer Studenten-Nationalunion(CISNU)”, die in der zweiten Hälfte der sechziger Jahre wegen ihrer öffentlichen Protestaktionen gegen die Schah-Diktatur ins Blickfeld der deutschen Öffentlichkeit geriet und die weitere Entwicklung der Studentenbewegung in Deutschland mit beeinflußt hat, im Laufe der 60er und 70er Jahre zu einer Exilorganisation, deren Aktivitäten sich nicht mehr nur auf die Interessenvertretung iranischer Studenten im Ausland beschränkte.

Der starke Einfluß der chinesischen Kulturrevolution auf der einen Seite und der Guerilla-Bewegung in den latein-amerikanischen Ländern auf der anderen Seite führte bei der CISNU zu einer immer stärkeren politischen Radikalisierung. Der Beginn des bewaffneten Guerillakampfes Anfang der 70er Jahre im Iran verstärkte die Position derjenigen Fraktionen innerhalb der CISNU, die schon immer für den gewaltsamen Sturz des Schahregimes eingetreten waren und die sich nun als politische Anhängerschaft der im Iran im Untergrund agierenden Guerilla-Organisationen verstanden. Dies führte zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Fraktionen innerhalb der CISNU, was letztendlich, Mitte der 70er Jahre, zu ihrem Zerfall führte.

Bereits zu Beginn der 70er Jahre war die CISNU vom Schahregime als illegale Organisation verboten und eine Mitgliedschaft unter Strafe gestellt worden. Trotz dieses Verbots und des zunehmenden Zerfalls der CISNU setzten die zersplitterten Gruppen im Ausland ihre Aktivitäten bis zur islamischen Revolution fort. Während der revolutionären Ereignisse der Jahre 1978/79 kehrte die Mehrzahl der Mitglieder dieser Gruppen in den Iran zurück, um dann, wenige Jahre später, das Land erneut, diesmal ins politische Exil, zu verlassen. Lies den Rest dieses Beitrags

United4Iran: Iranians Demand P5+1 Focus on Human Rights

On Saturday, April 14, 2012, talks between Iran and the P5+1 resumed in Istanbul, Turkey behind closed doors. The Iranian people have been excluded from the debate on the international negotiations with their country through brutal repression by their government. Iranians gathered in Istanbul on the occasion of the P5+1 meeting to give voice to millions in Iran who have been imprisoned and silenced.

Here is what they had to say to the world.

Deutschland: Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2011

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dag˘delen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/8397 –

Auszüge:

Zum Stichtag 31. Dezember 2011 waren im Ausländerzentralregister (AZR) 43 185 Personen mit einer Asylberechtigung, darunter 26 202 männliche und 16 982 weibliche, sowie eine Person mit unbekanntem Geschlecht, erfasst. 37 740 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 3 483 Personen sechs Jahre oder weniger. Bei 1 962 Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt.

Asylberechtigte insgesamt : 43 185
darunter mit dem Aufenthaltsstatus:
in Prozent
unbefristete Aufenthaltsrechte: 91,9 %
befristete Aufenthaltsrechte: 6,4%
sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert): 1,6%

Asylberechtigte insgesamt
43 185
darunter:
Iran: 6 122

Wie viele nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) anerkannte Flücht- linge (§ 3 des Asylverfahrensgesetzes – AsylVfG – in Verbindung mit § 60 Absatz 1 AufenthG) lebten zum 31. Dezember 2011 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte auch nach Geschlecht und Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren differenzieren)?

Zum Stichtag 31. Dezember 2011 waren 70 033 Personen mit Flüchtlingsschutz, darunter 43 007 männliche und 27 021 weibliche, sowie fünf Personen mit unbekanntem Geschlecht, erfasst. 36 814 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 30 883 Personen sechs Jahre oder weniger. Bei 2 336 Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt.

Die Verteilung auf den jeweiligen Aufenthaltsstatus, die Hauptstaatsangehörig- keiten sowie die Länder kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Personen mit Flüchtlingsschutz insgesamt: 70 033
darunter mit dem Aufenthaltsstatus:
in Prozent
unbefristete Aufenthaltsrechte: 55,4
befristete Aufenthaltsrechte: 42,4
sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert): 2,2

Personen mit Flüchtlingsschutz
Deutschland
70 033
darunter:
Iran: 6 683

Wie viele Flüchtlinge, bei denen ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 2, 3, 5 und 7 AufenthG festgestellt wurde („subsidiärer Schutz“) lebten zum 31. Dezember 2011 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte auch nach Geschlecht und Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren differenzieren)?

Im AZR gespeichert werden Aufenthaltstitel nach 25 Absatz 3 des Aufenthalts- gesetzes (AufenthG), die aufgrund von Abschiebungsverboten nach § 60 Ab- satz 2, 3, 5 und 7 AufenthG erteilt werden. Es sind zum Stichtag 31. Dezember 2011 27 332 Personen mit einem derartigen Aufenthaltstitel erfasst, darunter 13 614 männliche und 13 716 weibliche. Bei zwei weiteren Personen weist das AZR das Geschlecht nicht aus. 17 957 Personen lebten seit mehr als sechs Jah- ren in Deutschland, 8 704 Personen sechs Jahre oder weniger. Bei 671 Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt.

Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 AufenthG
Deutschland
27 332
darunter:
Iran: 954

Bei wie vielen der nach den Fragen 1 bis 3 benannten Personen war ein Wi- derrufsverfahren in Bezug auf den erteilten Schutzstatus zum 31. Dezember 2011 anhängig (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern und Status differenzieren)?

Im AZR werden anhängige Widerrufsverfahren nicht erfasst. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge waren zum Stichtag 31. Dezember 2011 7 485 Widerrufsprüfverfahren anhängig.
Das Bundesamt erfasst anhängige Widerrufsprüfverfahren nicht gesondert nach dem jeweiligen Schutzstatus. Die Verteilung nach Hauptherkunftsländern zum 31. Dezember 2011 kann der Tabelle entnommen werden.

Anhängige Widerrufsprüfverfahren
Deutschland
7 485
darunter:
Iran: 517

Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2011 in der Bundes- republik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?

Zum Stichtag 31. Dezember 2011 waren 44 382 Personen mit einer Aufenthalts- erlaubnis (AE) nach § 23 Absatz 1 AufenthG erfasst. 39 030 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 4 515 Personen sechs Jahre oder weniger. Bei 837 Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. Die Verteilung nach Län- dern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den folgenden Tabellen entnommen werden.

Personen mit AE nach § 23 Absatz 1 AufenthG
Deutschland
44 382
darunter:
Iran: 1 183

Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2011 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis infolge einer Aufnahme- erklärung nach § 22 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und auf welchen einzelnen Aufnahme- erklärungen (bitte mit Datum und Inhalt aufzählen) basiert dies?

Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 22 AufenthG besaßen zum 31. Dezember 2011 insgesamt 485 Personen. 266 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 211 Personen sechs Jahre oder weniger. Bei acht Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. Die Verteilung nach Ländern und Hauptstaatsan- gehörigkeiten kann den folgenden Tabellen entnommen werden.

Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 22 AufenthG
Deutschland
485
darunter:
Iran: 74

Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2011 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltsgestattung erteilt wurde (bitte nach Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?

Zum 31. Dezember 2011 waren im AZR 47 141 Personen mit einer Aufenthalts- gestattung erfasst. 631 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutsch- land, 45 975 Personen sechs Jahre oder weniger. Bei 535 Personen ist die Auf- enthaltsdauer unbekannt. Die Verteilung nach Ländern und Hauptstaatsangehö- rigkeiten kann den folgenden Tabellen entnommen werden.

Personen mit Aufenthaltsgestattung
Deutschland
47 141
darunter:
Iran: 3 856

Wie viele Personen sind nach Angaben des AZR zum Stand 31. Dezem- ber 2011 bzw. im Jahr 2011 nach § 54 Nummer 6 AufenthG sicherheits- rechtlich befragt worden, und wie viele von ihnen lebten zum 31. Dezember 2011 noch in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. § 2 Absatz 2 Nummer 12 AZRG; bitte nach Aufenthaltsstatus und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?

Zum Stichtag 31. Dezember 2011 waren im AZR 90 080 Personen mit einer Speicherung nach § 2 Absatz 2 Nummer 12 AZRG erfasst, davon 23 643 mit Speicherung im Jahr 2011. 83 526 Personen mit der genannten Speicherung hielten sich zum Stichtag in Deutschland auf, davon 22 998 mit einer Speiche- rung im Jahr 2011. Die Verteilung nach Aufenthaltsstatus und Hauptstaatsange- hörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.

Speicherung nach § 2 Absatz 2 Nummer 11 AZRG, aufhältig
Deutschland
83 526
darunter:
Iran: 7 165

Bei wie vielen Personen hat die Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2011 bzw. insgesamt bis zum 31. Dezember 2011 die Zustimmung zur Beschäf- tigung erteilt bzw. verweigert (bitte differenzieren, auch im Folgenden), und wie viele von ihnen lebten zum 31. Dezember 2011 noch in der Bun- desrepublik Deutschland (bitte nach Aufenthaltsstatus und den zehn wich- tigsten Herkunftsländern differenzieren)?

Bezogen auf die Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) – ohne Nebenbestimmungen zur Erwerbstätigkeit – war im AZR zum Stichtag 31. De- zember 2011 zu insgesamt 116 462 Personen eine Zustimmung der BA zu einer Erwerbstätigkeit gespeichert. Bei 12 434 Personen war eine Versagung der Zustimmung einer Erwerbstätigkeit durch die BA erfasst. Für das Jahr 2011 war zu 25 106 Personen eine Zustimmung der BA zu einer Erwerbstätigkeit und bei 2 372 eine Versagung der Zustimmung einer Erwerbstätigkeit erfasst.
Von den 116 462 Personen mit gespeicherter Zustimmung der BA waren zum Stichtag 31. Dezember 2011 77 920 in Deutschland aufhältig. Von den 12 434 Personen mit gespeicherter Versagung der Zustimmung der BA waren zum Stichtag 31. Dezember 2011 9 686 in Deutschland aufhältig. Die Verteilung nach Aufenthaltsstatus und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgen- den Tabellen entnommen werden.

Versagung einer Erwerbstätigkeit durch BA, Aufhältige
9 686
Deutschland
darunter:
Iran: 403

Wie viele Zustimmungen im Jahr 2011 erfolgten ohne Prüfung nach § 39 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 AufenthG (bitte nach den §§ 6 bis 8 der Beschäftigungsverfahrensverordnung – BeschVerfV – differenzieren)?

Nach den Vorschriften der §§ 6 bis 8 der Beschäftigungsverfahrensverordnung (BeschVerfV) wurden im Jahr 2011 insgesamt 4 733 Zustimmungen ohne Prüfung nach § 39 Absatz 2 Satz 2 Satz 1 Nummer 1 AufenthG erteilt. Diese vertei- len sich nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) nach den einzelnen Vorschriften wie folgt:

Zustimmungen im Jahr 2011 nach § 10 Absatz 1 BeschVerfV
2 218
darunter:
Iran: 74

Zustimmungen im Jahr 2011 nach § 10 Absatz 2 BeschVerfV
1 780
darunter:
Iran: 55

Vollständige Antwort

Deutschland: Hotline zur beruflichen Anerkennung

Präsident Dr. Manfred Schmidt bei der Vorstellung der Anerkennungshotline in Berlin

Durch das neue Anerkennungsgesetz, das am 1. April in Kraft tritt, soll der Wert ebenso wie das Potenzial „mitgebrachter“ Bildung stärker genutzt und ein deutliches Zeichen für eine stärkere Teilhabe von Migrantinnen und Migranten am gesellschaftlichen Leben gesetzt werden. Bundesbildungsministerin Dr. Annette Schavan, Friedrich Hubert Esser, Präsident des Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) und BAMF-Präsident Dr. Manfred Schmidt stellten heute in Berlin das Gesetz und die zugehörige Anerkennungshotline beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vor.

Unter der Rufnummer +49 (0)30-1815-1111 bietet das Bundesamt ab dem 2. April telefonische Erstberatung zum Thema Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse an. Die neue, bundesweite Hotline startet am Tag nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes. Die Servicezeiten sind Montag bis Freitag von 9:00 bis 15:00 Uhr.

Die Hotline vermittelt erste Informationen zu den gesetzlichen Grundlagen und bietet Orientierung hinsichtlich des Verfahrens. Anruferinnen und Anrufer können sich – auf ihren konkreten Fall und Beruf bezogen – über die einzelnen Schritte und Voraussetzungen der Anerkennung ihres Abschlusses informieren und erfahren, welche Unterlagen sie gegebenenfalls benötigen. Gemeinsam wird ermittelt, welche Stelle für die anschließende Prüfung zuständig ist.

Gruppe von Fachkräften mit ausländischem Abschluss

Mit diesem neuen Service soll Ratsuchenden schnell und kompetent mit zuverlässigen Informationen weiter geholfen werden. Auch sonstige Fragen, die sich im Kontext zur Berufsanerkennung ergeben können – beispielsweise zum Aufenthaltsrecht oder zu passenden Sprachkursen – beantwortet das Serviceteam gerne.

Die Hotline ist auch aus dem Ausland erreichbar. Die Beratung erfolgt auf Deutsch oder auf Englisch. Dem Anrufer werden lediglich die üblichen Kosten ins deutsche Festnetz berechnet. Außerhalb der Servicezeiten können Fragen auch über unser Kontaktformular gestellt werden (Link in der rechten Spalte).

Durch das neue Anerkennungsgesetz werden bundesweit einheitliche Bewertungen zu beruflichen Auslandsqualifikationen eingeführt. Informationen zum Thema finden sich auch auf der neuen Homepage „Anerkennung in Deutschland“ des Bundesinstituts für Berufsbildung

Zum Thema

Links

Deutschland: Passpflicht im Ausländerrecht

In seiner Kernfunktion ist der Pass ein Identitäts- und Grenzübertrittsdokument.1 Er hat Ausweisfunktion. Sein notwendiger Inhalt ist nicht näher bestimmt. Dieser folgt aus seinem Zweck und der allgemeinen Staatenpraxis.2 Nach § 3 I 1 AufenthG müssen Ausländer, die ins Bundesgebiet einreisen oder sich darin aufhalten, einen gültigen von Deutschland anerkannten3 Pass oder Passersatz4 besitzen (Passpflicht).
Dies gilt

auch für Ausländer, die einen Aufenthaltstitel besitzen. Allgemeine Ausnahmen regelt eine Rechtsverordnung (§ 3 I Hs. 2 AufenthG); z.B. für den Bereich der EU (§ 3 I Nr. 2 AufenthV). Über Ausnahmen im Einzelfall entscheidet das Bundesamt als vom BMI bestimmte Stelle (s. § 3 II AufenthG).5
Die völkerrechtlich anerkannte Passpflicht „ist eine der grundlegenden ausländerrechtlichen Pflichten. Sie dient sowohl Zwecken, die im öffentlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegen, als auch dem Schutz von Interessen des Ausländers selbst sowie solchen seines Heimatstaates.“6 Die deutschen Interessen liegen in der Identitäts- und Nationalitätsfeststellung sowie der Verhinderung illegaler Einreise und unerlaubten Aufenthalts.7 Wesentlich für einen Pass oder Passersatz ist daher, dass er ohne Weiteres über Identität und Staatsangehörigkeit Auskunft gibt.8 Erforderlich sind deshalb insbesondere Name, Vorname, Geburtsdatum, Lichtbild und – außer bei Analphabeten – Unterschrift.9
Zur Sicherung der Passpflicht droht bei Verstößen bis zu einem Jahr Haft oder Geldstrafe (§ 95 I Nr. 1 AufenthG). Ein Ausländer, der einen Pass weder besitzt noch in zumutbarer Weise erlangen kann, genügt der Ausweispflicht gemäß § 48 II AufenthG mit der Bescheinigung über einen Aufenthaltstitel oder eine Aussetzung der Abschiebung, wenn sie mit den Angaben zur Person sowie einem Lichtbild versehen und als Ausweisersatz bezeichnet ist. Insoweit schließt der Besitz eines Ausweisersatzes den Tatbestand des § 95 I Nr. 1 AufenthG aus. Die Pass(besitz)pflicht des § 3 I AufenthG ist von der Passmitführungspflicht bei Ein-und Ausreise (§ 13 I AufenthG) und der Passvorlage-/ Aushändigungspflicht auf Verlangen von Vollzugsbe5
BMI-Erlass v. 20.01.2010, vgl. Entscheiderbrief 2/2010, S. 3.

hörden des Ausländerrechts (§ 48 I AufenthG) sowie den ausweisrechtlichen Pflichten des § 56 AufenthV (z.B. Verlängerungsantrag, Änderungs-, Verlustanzeige) zu unterscheiden.
Ein Pass dient nicht nur der Feststellung von Identität und Staatsangehörigkeit. Er ist zudem grundsätzlich ein völkerrechtlich verbindliches Rückübernahme-versprechen des Ausstellerlandes im Rahmen der Passgültigkeit.10 Allerdings beweist ein Pass eine Staatsangehörigkeit nicht sicher. Denn seine Ausstellung begründet prinzipiell keine Staatsangehörigkeit.11 Er schafft aber eine Beweisvermutung. Auch im Ausland behält der Ausstellerstaat die sog. Passhoheit. Sie leitet sich aus der allgemeinen Personalhoheit über die eigenen Staatsbürger her.12 Deshalb darf ein Staat z.B. einen fremden Pass grundsätzlich nicht einziehen bzw. dauerhaft einbehalten.
Zulässig sind als Ausfluss der Territorialhoheit des Aufenthaltsstaates allerdings Vermerke, die sich auf den Aufenthalt im Gastland beziehen, etwa Einreisestempel, Zurückweisungsvermerke und Visaetiketten. Außerdem ist die vorübergehende Einbehaltung des Passes unbedenklich, wenn dies z.B. dazu dient, staatliche Ansprüche zu sichern (etwa die Ausreisepflicht) oder wenn dies für die Durchführung von Verfahren nötig ist (z.B. im Asylverfahren13). Soweit Deutsche im Ausland um diplomatischen Schutz nachsuchen, ist der Pass ein besonders wichtiges Mittel zum Nachweis der Staatsangehörigkeit.14
Schließlich stellt ein Pass eine Ein- und Ausreiselegitimation dar. Ein Inhaber darf damit in den Staat seiner Staatsangehörigkeit ein- und aus ihm ausreisen. Die Ausreisefreiheit kann allerdings im Einzelfall (ganz) eingeschränkt, ein Pass auch verweigert oder eingezogen werden.15

Michael Kalis, BMI *16*
1 Im Asylverfahren sind Pässe ein wichtiges Erkenntnismittel (s. etwa §§ 15 II Nr. 4, 21 I, 26a AsylVfG). Allerdings werden sie gerade deshalb vielfach nicht vorgelegt.
2 S. Renner, AuslR, 9. Aufl. (online), § 3 Rn. 2 AufenthG.
3 Auskunft geben die „Allgemeinverfügungen des Bundesministeriums des Innern über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere“ im Bundesanzeiger (z.B. v. 03.01.2005, BAnz. Nr. 11, S. 745).
4 S. insbesondere §§ 3 u. 4 AufenthV, auch etwa der deutsche Reiseausweis für Flüchtlinge zählt als Passersatz (§ 4 I Nr. 3 AufenthV).

6 Hailbronner, AuslR, Stand 10/2010, § 3 Rn. 1 AufenthG.
7 Vgl. Hailbronner (Fn. 6), § 3 Rn. 2 AufenthG.

8 In der Praxis ist das Ziel nicht immer zu erreichen, etwa
bei Flüchtlingsausweisen für Personen ohne zureichenden Identitätsnachweis. Die große Mehrheit der Asylbewerber gibt an, keine Identitätsdokumente zu besitzen. Selbst nach positivem Abschluss des Verfahrens fehlt oft die Bereitschaft, bei der Identitätsklärung mitzuwirken. Auch sind manche Staaten bei der Ausstellung von Dokumenten „großzügig“ (vgl. Entscheiderbrief 1/2010, S. 1 f.).
9 Zu notwendigen Angaben und zur Lesbarkeit s. GK-AufenthG, Stand Dez. 2010, § 3 AufenthG Rn. 19.

10 Vgl. GK-AufenthG (Fn. 9), § 3 AufenthG Rn. 17.
11 S. § 3 ff. StAG.
12 Vgl. GK-AufenthG (Fn. 9 ), § 3 AufenthG Rn. 14.
13 S. § 65 AsylVfG.
14 Der konsularische Schutz wird im „Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse“ (KonsG) geregelt. Medien berichten davon insbesondere im Zusammenhang mit der Hilfe für Gefangene (§ 7 KonsG: Die Konsularbeamten sollen in ihrem Konsularbezirk deutsche Untersuchungs- und Strafgefangene auf deren Verlangen betreuen und ihnen insbesondere Rechtsschutz vermitteln.).

15 S. §§ 7 ff. PassG.
* Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Auffassung des Verfassers wieder.

Quelle: BAMF

Iran Analysis: Obama’s Special Advisor Offers 3 Signals on Nuke Talks

Some very interesting signals in comments by Gary Samore, President Obama’s special advisor for arms control, in an interview with Radio Free Europe/Radio Libertyabout last weekend’s discussions in Istanbul between Iran and the 5+1 Powers:

1. CAUTIOUS OPTIMISM….

I think compared to the last meeting in Istanbul in January 2011, the Iranians certainly seemed to be much more serious about entering into real negotiations. There was much less posturing, no preconditions; they were prepared to talk about the nuclear issue and, obviously, they agreed to have another round of meetings in Baghdad at the end of May. And the Iranians themselves suggested that there should be a meeting of deputies to help set up the agenda and the discussions for the Baghdad meeting. So we came away from the discussions in Istanbul with the sense that we have started a process. Whether or not that process will ultimately reach an agreement, it is just too early to tell.

2. ….AND IT’S ALL BECAUSE OF US SANCTIONS….

Q: Some say that the Iranians are very good at playing for time through negotiations. What makes it different this time, if anything?SAMORE: Well, I think time works on our side, because at the end of June and at the beginning of July, much bigger financial and oil sanctions will kick in. At the end of June, the U.S. will impose sanctions against the Central Bank of Iran; and at the very beginning of July, the EU oil boycott of Iran will take force. So from our standpoint, time works in our favor. To the extent that the Iranian concern about sanctions is driving them to seek an agreement, the closer we get to the summer, the stronger our position becomes….

We feel it is very important that we continue with sanctions even as we conduct the negotiations, because sanctions have apparently produced an Iranian interest in resuming negotiations. We need to keep the pressure on until we see concrete actions to address the concerns that the international community has about Iran’s nuclear program.

3. ….BUT I WON’T TELL YOU (OR WE DON’ KNOW) WHAT THE DEAL IS….

Well, actually what we said was that we recognize that Iran has the right to a peaceful nuclear energy program once it has addressed concerns about its nuclear activities. What we haven’t done is specify exactly what the elements of that nuclear energy program would be. And that is a matter for negotiation.

SWP: Irans nördliche Nachbarschaft

Kaukasische Ängste vor einer Eskalation des Atomstreits

SWP-Aktuell 2012/A 22, April 2012, 4 SeitenIm Südkaukasus befürchten Regierungen, ihre Region könnte in eine militärische Eskalation des Konflikts um das iranische Atomprogramm hineingezogen werden. Dies gilt besonders für Aserbaidschan, dessen Beziehungen zur Islamischen Republik Iran in politischer, ethnisch-demographischer und religiöser Hinsicht heikel sind. Auch in Armenien und Georgien wächst die Besorgnis, dass die diplomatische Regelung des iranischen Nuklearkonflikts hinter militärischen Optionen zurücktritt. Vor diesem Hintergrund soll hier ein Blick auf die iranisch-kaukasischen Beziehungen geworfen werden.

Source: Stiftung Wissenschaft und Politik

Roundup of Today’s International News 19/04/12

IRAN

Iran’s president says country’s army will make the enemy regret any aggression against Tehran
Iran’s armed forces will make its enemies regret any act of aggression against the Islamic Republic, President Mahmoud Ahmadinejad warned on Tuesday as Iranians marked National Army Day with a military parade near the capital Tehran.

Iran: Ready to Resolve Dispute, and Eager to Ease Sanctions
Foreign Minister Ali Akbar Salehi said Monday that Iran was prepared to resolve the nuclear dispute with world powers at their next meeting, in Baghdad on May 23, if the West showed some good will by easing the sanctions imposed on Iran.

Oil buyers cut more Iran imports due to sanctions
Japan will slash crude purchases from Iran in April, and European and Taiwanese customers will also take less, industry sources told Reuters on Wednesday, adding to signs Western sanctions are curbing sales from OPEC’s second-largest producer. Lies den Rest dieses Beitrags

Widespread Detentions of Ahwazi Activists Mark Anniversary of 2005 Crackdown

http://www.iranhumanrights.org/2012/04/ahwaz-crackdown/

Iranian authorities have detained at least 26 people in the city of Ahwaz and its surroundings in the southwestern province of Khuzestan during the weeks leading up to the April 15 anniversary of a 2005 protest and subsequent crackdown.

The International Campaign for Human Rights in Iran called for the immediate release of all detainees. Between late March and April 16, according to the European Ahwazi Human Rights Organisation (EAHRO), Iranian security and intelligence agents detained 26 activists to prevent the commemoration of the April 15 anniversary.

On 15 April 2005, widespread demonstrations broke out in various neighborhoods of Ahwaz in protest against ethnic discrimination and government policies which lead to substantial dislocation of Arab-Iranians and impoverishment of local communities. At the time, Iranian authorities arrested hundreds of protestors, and since then they have responded to local grievances with a heavy-handed policy of repression, detentions, torture, and even executions of activists. Lies den Rest dieses Beitrags

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