Archiv für den Tag 23. April 2012

Justice for Iran: Cut! Take Press TV Off the Air

Cut! Take Press TV Off the Air

1. Introduction

January and February 2012 saw the start of a wave of arrests of Arab activists in Iran. In the city of Shush alone, agents of the Ministry of Intelligence arrested over 30 people who were actively supporting and advertising the boycotting of March 2012 parliamentary elections. Shortly after these arrests, which resulted in the detention of over 60 people in the province of Khuzistan, sources close to the families of some of the detainees reported that at least two of the protestors were killed under torture while in custody at the detention centers. The severe violations of the rights of the Arab detainees, the complete silence of the official news agencies inside the country about the events of Ahvaz , capital of Ahvaz province, as well as the detainees families’ lack of information regarding their fate, compelled Justice for Iran (JFI) to began researching the matter. Pursuant to its research, JFI published an announcement as well as reports regarding the conditions of the Arab detainees and the impunity enjoyed by the agents of the atrocities, who, among other things, had killed two of the individuals in custody.[1] Later, in a detailed report, Human Rights Watch (HRW) affirmed the arrest of over 65 Arab minorities by intelligence agents and demanded that Iranian officials conduct an investigation into the death of the two individuals.[2]

Shortly after the publication of the JFI and HRW reports and their widespread media coverage, Press TV broadcast a report which included interviews with some of the Arab detainees of Khuzistan—individuals who had been held at an undisclosed location, even unknown to their next of kin, for nearly two months. In its report, Press TV introduced the detainees as terrorists and attempted to invalidate the reports of human rights organizations and activists including JFI’s report on the killing of the two detainees. JFI’s further investigative research exposed the manner in which Press TV violated the rights of the Arab detainees.[3] Lies den Rest dieses Beitrags

Land Berlin: Ausführungsvorschriften über die Anmietung von Wohnraum durch Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AV Wohn-AsylbLG)

Ausführungsvorschriften über die Anmietung von Wohnraum durch Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AV Wohn-AsylbLG)

vom 16. Januar 2006 (ABl. S. 266), geändert mit Verwaltungsvorschriften vom 30. August 2006 (ABl. S. 3395) mit Wirkung vom 09. September 2006


Auf Grund des § 6 des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes wird bestimmt:

1 – Unterbringung in Wohnungen

(1) Leistungsberechtigte im Sinne des § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) in der jeweils geltenden Fassung mit Anspruch auf Leistungen nach § 3 AsylbLG sind unabhängig von der Anzahl der Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft in der Regel in Wohnungen unterzubringen, soweit die Unterbringung in einer Wohnung im konkreten Einzelfall kostengünstiger ist als die Gemeinschaftsunterbringung, keine Verpflichtung zum Aufenthalt in einer Aufnahmeeinrichtung nach den Vorschriften des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) in der jeweils geltenden Fassung besteht und der Leistungsanspruch nicht nach § 1a AsylbLG einzuschränken ist. Bei Leistungsberechtigten mit Anspruch auf Leistungen nach § 2 AsylbLG ist die Anmietung sozialhilferechtlich angemessenen Wohnraums nicht von einem Kostenvergleich mit der Gemeinschaftsunterbringung abhängig zu machen. § 53 Asylverfahrensgesetz bleibt hiervon unberührt.

(2) Für Leistungsberechtigte nach § 2 AsylbLG sind § 29 SGB XII – Unterkunft und Heizung – sowie die AV-Wohnen in der für das SGB XII gültigen Fassung analog anwendbar.

(3) Die Unterbringung von Leistungsberechtigten nach § 3 AsylbLG erfolgt auf Antrag durch Anmietung von Wohnungen durch die leistungsberechtigten Personen. Die Kostenübernahme der Mietzahlung durch die zuständige Leistungsbehörde ist sicherzustellen, sofern der Wohnraum sozialhilferechtlich angemessen ist. Als Obergrenzen für angemessene Brutto-Warmmiete gelten die in Nummer 4 Abs. 2 der Ausführungsvorschriften zur Ermittlung angemessener Kosten der Wohnung gemäß § 22 SGB II (Ausführungsvorschriften zur Ermittlung angemessener Kosten der Wohnung gem. § 22 SGB II vom 7. Juni 2005 – AV-Wohnen – ABl. S. 3743) festgelegten Richtwerte. Darüber hinaus ist hinsichtlich überhöhter Betriebskostenabrechnungen analog der Regelung in Nummer 6 Abs. 2 AV-Wohnen zu verfahren. Die angemessenen Kosten für Ofenheizung bestimmen sich analog Nummer 6 Abs. 5 AV-Wohnen nach Maßgabe der dafür jeweils festgesetzten Kosten im Bereich des SGB XII.

(4) Sofern bei einer Überschreitung des maßgeblichen Richtwertes die Prüfung des Einzelfalls ergibt, dass ein Umzug eine besondere Härte für den betroffenen Leistungsberechtigten darstellen würde, können die Richtwerte für angemessene Brutto-Warmmieten nach Nummer 4 Abs. 2 der AV-Wohnen in Anlehnung an Nummer 4 Abs. 5 der AV-Wohnen um bis zu 10 Prozent überschritten werden. In entsprechender Anwendung der Nummer 4 Abs. 9 der AV-Wohnen ist in besonders begründeten Einzelfällen die Mietzahlung unabhängig vom Umfang der Überschreitung des Richtwertes fortzusetzen. Die Gründe der Übernahme einer Miete, die die Richtwerte nach Nummer 4 Abs. 2 der AV-Wohnen überschreitet, sind aktenkundig zu machen.

2 – Unterbringungsstatistik

Über die Art und die Kosten der Unterbringung von Leistungsberechtigten nach § 3 AsylbLG ist landesweit eine Statistik zu führen. Die Statistik wird aus dem bei der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung zusammengeführten landesweiten Datenbestand der Fachsoftware PROSOZ/S erstellt. Die Einzelheiten der statistischen Erfassung werden durch Rundschreiben geregelt.

3 – Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verwaltungsvorschriften treten am 1. Februar 2006 in Kraft. Sie treten mit Ablauf des 31. Januar 2011 außer Kraft.*

Gem. Schreiben über die Weiteranwendung der Ausführungsvorschriften über die Anmietung von Wohnraum durch Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AV Wohn-AsylbLG) vom 25. Januar 2011 sind die Ausführungsvorschriften bis zum Neuerlass weiter anzuwenden.

(2) Die Ausführungsvorschriften über die Anmietung von Wohnraum durch Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AV Wohn-AsylbLG) vom 5. August 2003 (ABl. S. 3470, DBl. IV S. 26) treten am 1. Februar 2006 außer Kraft.


Hier finden Sie weitere Informationen:

Land Berlin: Rundschreiben I Nr. 04/2011 über Leistungen nach § 6 Abs. 1 AsylbLG im Lichte von Art. 15 Absatz 2 der Richtlinie 2003/9/EG des Rates (Mindestnormen für die Aufnahme)

Rundschreiben I Nr. 04/2011

über Leistungen nach § 6 Abs. 1 AsylbLG im Lichte von Art. 15 Absatz 2 der Richtlinie 2003/9/EG des Rates (Mindestnormen für die Aufnahme)

vom 06. April 2011, geändert am 31. Mai 2011


  • Allgemeines
  • Leistungsrechtliche Konsequenzen
  • 0. Für alle Anspruchsberechtigten gleichermaßen mögliche Leistungen
  • 1. Schwangere/Wöchnerinnen
  • 2. Kinder
  • 3. Alleinerziehende
  • 4. Ältere Menschen
  • 5. Menschen mit Behinderung
  • 6. Folter-/Gewaltopfer

Allgemeines

Die EU-Richtlinie 2003/9/EG zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern(Externer Link)sieht u.a. vor, dass die Mitgliedstaaten die spezielle Situation von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern mit besonderen Bedürfnissen, nämlich insbesondere

  • Minderjährige,
  • unbegleitete Minderjährige,
  • Menschen mit Behinderung,
  • ältere Menschen,
  • Schwangere,
  • Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern und
  • Menschen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben

hinsichtlich der medizinischen oder sonstigen Hilfe berücksichtigen, soweit der besondere Hilfebedarf in einer Einzelprüfung anerkannt worden ist.

Mit Bericht der EU-Kommission vom 26.11.2007 über die Anwendung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten wurde bemängelt, dass u.a. in Deutschland kein Verfahren zur Ermittlung besonders schutzbedürftiger Personen existiert, so dass Zweifel daran bestehen, ob und wie ohne ein entsprechendes Instrumentarium die Betroffenen ermittelt werden können und sie die erforderlichen Leistungen erhalten.

Vor diesem Hintergrund sind die Leistungsbehörden mit Schreiben vom 23.09.2009 aufgefordert worden, ein in mehrere Sprachen übersetztes Merkblatt an diejenigen Leistungsberechtigten auszuhändigen, die einem der fraglichen Personenkreise angehören könnten.
Dieses Merkblatt dient zur Vorlage bei den am Projekt beteiligten Fachstellen, die nach der Durchführung eines Feststellungsverfahrens eine Bescheinigung über die Zugehörigkeit zum Personenkreis der besonders schutzbedürftigen Flüchtlinge im Sinne der EU-Richtlinie ausstellen und den individuellen Leistungsbedarfes einschätzen.
Die Antragstellenden können der zuständigen Leistungsbehörde diese Unterlagen, die bei der Entscheidung über die zu gewährenden Leistungen hinzugezogen werden, vorlegen. Lies den Rest dieses Beitrags

Neue Versionen des “Refugee Law Reader” erschienen

Die umfangreichste Online-Materialsammlung zum internationalen Flüchtlingsrecht, der “Refugee Law Reader”, ist in einer neuen englischsprachigen Version erschienen. Daneben liegt jetzt erstmals eine russischsprachige Version der Webseite vor. Dies teilte die Chefredakteurin Maryellen Fullerton in einer Mitteilung vom 23. März 2012 mit.

Der Refugee Law Reader bietet eine umfassende Sammlung von Texten völkerrechtlicher Normen, Begleittexten und Artikeln zu allen wesentlichen Aspekten des internationalen Flüchtlingsrechts. Die neue englischsprachige Version wurde darüber hinaus um die entsprechenden Materialien zu den regionalen Instrumenten des Flüchtlingsschutzes in Afrika, Asien, Europa sowie Nord- und Südamerika ergänzt.

Die meisten verfügbaren Materialien sind kostenlos und ohne Zugangsbeschränkung abrufbar, nur für einen kleinen Teil der Dokumente ist ein Passwort erforderlich, das bei den Herausgebern des Refugee Law Readers angefordert werden kann.

In einer aktualisierten Fassung abrufbar ist auch der Lehrplan (Syllabus), der konkrete Vorschläge enthält, wie die Materialien im Rahmen von Schulungen eingesetzt werden können.

Link zum Refugee Law Reader

Deutschland: Sammlung ausfüllbarer Formulare für den Bereich Arbeitslosengeld II.

Formular Angebot
Hauptantrag Arbeitslosengeld II Download (PDFPDF, 348 KB)
(ausgefüllt abspeicherbar)Elektronische Ausfüllhilfe

Hinweise (PDFPDF, 110 KB)

Anlage WEP – Weitere Personen der Bedarfsgemeinschaft Download (PDFPDF, 134 KB)
(ausgefüllt abspeicherbar)
Anlage KI – Kinder Download (PDFPDF, 104 KB)
(ausgefüllt abspeicherbar)
Weiterbewilligungsantrag Arbeitslosengeld II Download (PDFPDF, 438 KB)
(ausgefüllt abspeicherbar)
Anlage KDU – Kosten der Unterkunft und Heizung Download (PDFPDF, 108 KB)
(ausgefüllt abspeicherbar)
Anlage EK – Einkommenserklärung Download (PDFPDF, 165 KB)
(ausgefüllt abspeicherbar)
Einkommensbescheinigung Download (PDFPDF, 62 KB)
(ausgefüllt abspeicherbar)Ausfüllhilfe (PDFPDF, 24 KB)
Arbeitsbescheinigung Download (PDFPDF, 241 KB)
(ausgefüllt abspeicherbar)Hinweise (PDFPDF, 44 KB)
Anlage EKS – Erklärung zum Einkommen Selbständiger Download (PDFPDF, 174 KB)
(ausgefüllt abspeicherbar)Ausfüllhilfe (PDFPDF, 36 KB)
Abschließende Angaben zum Einkommen Selbständiger Download (PDFPDF, 160 KB)
(ausgefüllt abspeicherbar)Ausfüllhilfe (PDFPDF, 34 KB)
Hinweise für Selbständige Download (PDFPDF, 40 KB)
Anlage VM – Vermögen Download (PDFPDF, 122 KB)
(ausgefüllt abspeicherbar)
Anlage VE – Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft Download (PDFPDF, 58 KB)
(ausgefüllt abspeicherbar)
Anlage SV – Sozialversicherung Bezieher Arbeitslosengeld II Download (PDFPDF, 61 KB)
(ausgefüllt abspeicherbar)
Anlage HG – Hilfebedürftigkeit bei Haushaltsgemeinschaft Download (PDFPDF, 81 KB)
(ausgefüllt abspeicherbar)
Anlage MEB – Ärztl. Bescheinigung wegen Mehrbedarf für Ernährung Download (PDFPDF, 141 KB)
(ausgefüllt abspeicherbar)
Anlage UH1 – Unterhaltsansprüche
Getrennt lebende Ehegatten/Lebenspartner bzw. Geschiedene
Download (PDFPDF, 84 KB)
(ausgefüllt abspeicherbar)
Anlage UH2 – Unterhaltsansprüche
Schwangerschaft/Betreuung eines nichtehelichen Kindes
Download (PDFPDF, 73 KB)
(ausgefüllt abspeicherbar)
Anlage UH3 – Unterhaltsansprüche
Elternteile außerhalb der Bedarfsgemeinschaft
Download (PDFPDF, 106 KB)
(ausgefüllt abspeicherbar)
Anlage UH4 – Unterhaltsansprüche der Antragstellerin/des Antragstellers gegenüber Elternteilen außerhalb der Bedarfsgemeinschaft Download (PDFPDF, 98 KB)
(ausgefüllt abspeicherbar)
Anlage UF – Unfallfragebogen Download (PDFPDF, 117 KB)
(ausgefüllt abspeicherbar)
Anlage BEBE Download (PDFPDF, 61 KB)
(ausgefüllt abspeicherbar)
Schweigepflichtentbindung Download (PDFPDF, 39 KB)
(ausgefüllt abspeicherbar)
Mitteilung über Veränderungen Arbeitslosengeld II Download (PDFPDF, 635 KB)
(ausgefüllt abspeicherbar)

Hinweis:
Bitte verwenden Sie zur Nutzung der ausgefüllten abspeicherbaren Formulare den Adobe Reader in der aktuellsten Version.

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Land Berlin:Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Wohnaufwendungenverordnung – WAV)

Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Wohnaufwendungenverordnung – WAV)

 

vom 03. April 2012 (GVBl. S. 99)




Auf Grund des § 8 des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vom 15. Dezember 2010 (GVBl. S. 557), das durch Artikel IV des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVBl. S. 344) geändert worden ist, wird verordnet:

§ 1 Anwendungsbereich

Diese Verordnung regelt, in welcher Höhe im Land Berlin Aufwendungen für Unterkunft und Heizung angemessen im Sinne des § 22 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch(Externer Link) sind. Die Regelungen erfolgen auf der Grundlage der §§ 22a bis 22c des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch(Externer Link).

§ 2 Begriffsbestimmungen
(1) Zu den tatsächlichen Aufwendungen im Sinne des § 22 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch(Externer Link) für Mietwohnungen gehören die Nettokaltmiete, die kalten Betriebskosten gemäß der Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346) in der jeweils geltenden Fassung, die Heizkosten, die Warmwasserbereitungskosten, die nicht aufgrund dezentraler Warmwassererzeugung im Sinne des § 21 Absatz 7 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch(Externer Link) entstehen, und sonstige mietvertraglich geschuldete Leistungen (Bruttowarmmiete). Ebenso gehören dazu auch einmalig anfallende Nachzahlungen, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind.

(2) Zu den tatsächlichen Aufwendungen für selbst bewohntes Wohneigentum gehören die mit dem selbst bewohnten Wohneigentum verbundenen Belastungen. Wenn der Erhalt des Wohneigentums durch den Wegfall der Anschlussförderung gefährdet ist und nach den jeweils geltenden Härteausgleichsvorschriften Zuwendungen gewährt werden, mindern diese die tatsächlichen Aufwendungen in entsprechender Höhe.
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Iran Document: The Repression, Abuse, and Execution of Iranian Kurds

The five Iranians executed in May 2010Our colleagues at Arseh Sevom, pursuing civil society in Iran, profile a new report documenting the violations of the rights of Iranian Kurds, including intimidation, lengthy prison sentences, and the death penalty:

Soon it will be two years since the executions of four Kurdish activists shocked the international community. One of those executed was the teacher Farzad Kamangar, whose plight had been the focus of an international campaign. Ali Heydarian, Farhad Vakili, and Shirin Alamhouli were also hung, as was political prisoner Mehdi Eslamian. Lies den Rest dieses Beitrags

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