HARTZ IV: WIDERSPRUCH BEI MIETKAUTION-ANRECHNUNG

Musterwiderspruch an das Jobcenter und Musterantrag an das Sozialgericht gegen die Aufrechnung von Mietkautionszahlungen im laufenden Hartz IV Bezug

27.04.2012

Das Sozialgericht Berlin hat in einem Beschluss zum Antrag einer einstweiligen Anordnung entschieden, dass eine 10 Prozent Kürzung der Hartz IV Regelleistungen über einen längeren Zeitraum (hier 23 Monate) zur Tilgung eines Darlehens für die Mietkaution rechtlich unzulässig ist. Die evangelische Obdachlosen e.V. hat vor diesem Hintergrund einen Musterwiderspruch an das Jobcenter und einen Musterantrag an das Sozialgericht erstellt.

Ohne die Zahlung einer Mietkaution oder der Bereitstellung einer Bürgschaft können Bürger keine Wohnung mieten. Hartz IV oder Sozialhilfebezieher (SGB II oder SGB XII) können einen Antrag beim zuständigen Jobcenter auf Übernahme der Kaution stellen (§ 22 Abs. 6 SGB II, § 35 Abs. 2 Satz 4 SGB XII). Im Normalfall wird diese als Darlehen gewährt. Bislang wurde das Darlehen für die Mietkaution durch eine Aufrechnung eines Anteils der ALG II Regelleistung durch die Behörden nicht vorgenommen. Seit den Neuregelungen in § 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II seit ersten April 2011 können Behörden eine sofortige anteilige Tilgung in Höhe von zehn Prozent verlangen. Das Sozialgericht Berlin hat in einem Urteil (Az: S 37 AS 24431/11 ER) jedoch festgestellt, dass Hartz IV Bezieher die Kaution als Darlehen ohne Einbehaltung von Raten zur Tilgung erhalten sollen.

Die evangelische Obdachlosen e.V. hat vor diesem Hintergrund einen Musterwiderspruch erstellt, der von Betroffenen verwendet werden kann, die sich in ähnlicher Situation befinden. Hierzu nun einige Anmerkung:

Die Verwaltungspraxis der Jobcenter bei der Mietkautionsaufrechnung ist unterschiedlich. Kursiv gedruckte Passagen sind für den Fall formuliert, in denen Vereinbarungen zur Einbehaltung von Raten, Verzichtserklärungen auf Sozialleistungen, Einverständniserklärungen o.ä. von den Leistungsberechtigten unterschrieben worden sind. Die kursiven Passagen müssen individuell angepasst werden. Ebenfalls kursiv geschrieben sind individuelle Daten wie Name, Adresse, Dauer der Aufrechnung etc. Der Widerspruch sollte erst eingelegt werden, nachdem über die Bewilligung der Kaution und deren Aufrechnung vom Jobcenter beschieden worden ist. Ein Widerspruch „im Vorfeld“ bringt nichts und birgt Gefahren und damit weitere Komplikationen, wenn das Jobcenter die Übernahme der Kaution dann mit der Begründung ablehnt, es gebe diese Leistung nur per Darlehen. Sollte das Jobcenter die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs unbeachtet lassen, bleibt nur der Gang zum Sozialgericht mit einem Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung. Der Antrag sollte in zweifacher Ausfertigung eingereicht werden. Ein Musterantrag schließt sich an den Musterwiderspruch an.

Im Antrag an das Sozialgericht ist ggf. etwas ausführlicher darzulegen, wodurch sich ergibt, dass das Jobcenter augenscheinlich nicht von einer aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ausgeht. Dies kann sich aus den reduzierten Zahlungen allein ergeben, das kann mündlich oder schriftlich erläutert sein etc. Um die aufschiebende Wirkung zu erhalten, muss nach einer Ablehnung des Widerspruchs beim Sozialgericht Klage eingereicht werden.

Der Widerspruch ist in „Ich-Form“ geschrieben, so dass Betroffene selbst den Widerspruch einlegen können. Der Widerspruchstext wurde weitestgehend von Gregor Kochhan, Mitglied des Fachausschusses Recht und Finanzierung und des Vorstandes, und Moritz-Mathis Felder entworfen.

Hier der…

MUSTERWIDERSPRUCH MIETKAUTION-ANRECHNUNG

Ein Musterantrag zur Abwehr der Anrechung an den Hartz IV-Satz des erteilten Darlehens zur Mietkaution. Bitte vor dem Verwenden die Anmerkungen in unserem Artikel lesen!

Musterwiderspruch
Alois Wanderer Wohngasse 5 0000 Biwakhausen

Jobcenter Biwakhausen
Arbeitsweg 6
0000 Biwakhausen

Ort, Datum

Widerspruch gegen den Bescheid vom …..
Az: xy 08/15

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den Bescheid vom …… lege ich hiermit Widerspruch ein.

Begründung:
Mit dem Bescheid vom ….. wurde mir vom Jobcenter Biwakhausen ein zweckgebundenes Darlehen zur Zahlung meiner Mietkaution bewilligt. Zugleich wurde mir erklärt, dass die Rückzahlungsansprüche mit meinen Ansprüchen auf Sozialleistungen nach § 20 SGB II in Zukunft in Höhe von 10% monatlich aufgerechnet werden.
Eine inhaltsgleiche „Vereinbarung“ wurde zwischen den Parteien getroffen. Der Widerspruch richtet sich gegen die Aufrechnungserklärung, die für materiell-rechtlich rechtswidrig gehalten wird (I). Des Weiteren weise ich darauf hin, dass die Einlegung des Widerspruchs aufschiebende Wirkung entfaltet, sodass eine Aufrechnung vorerst nicht vorgenommen werden darf (II).

I Zur Rechtswidrigkeit der Aufrechnung:
Die materiellrechtlichen Bedenken ergeben sich aus zwei Punkten: Bei der Berechnung des „Regelbedarfs zur Sicherung des Lebensunterhalts“ wurden Ausgaben für Mietkautionen nicht berücksichtigt. Wird der Regelbedarf um die Tilgungsraten für ein Kautionsdarlehen gemindert, wird er für Bedarfe genutzt, für die er nicht vorgesehen ist. Das führt zu einem Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Transparenzgebot (1). Ferner wird eine 10-prozentige Aufrechnung erst nach mehreren Monaten oder Jahren zu einer vollständigen Tilgung des Darlehens führen. Das hat zur Folge, dass Ansparungen zur Deckung unregelmäßig anfallender Bedarfe kaum noch möglich sind, was wiederum zu einer längerfristigen und damit verfassungswidrigen Unterdeckung führen wird (2). Weil die Modalitäten der Tilgung eines Kautionsdarlehens sich zwingend aus § 42a II SGB II ergeben, hat das Jobcenter den ihm verbliebenen Ermessensspielraum aus § 22 VI SGB II zu nutzen und die Kaution in anderer Form, aber nicht als Darlehen, zur Verfügung zu stellen (3).

(1) In seiner Entscheidung vom 09.02.2010 (BVerfGE 125, 175) stellt der erste Senat des BVerfG fest, dass der Gesetzgeber dazu verpflichtet ist, die Höhe der Sozialleistungen zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums „in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen“ (BVerfGE 125, 225). Nach meiner Auffassung wird gegen das so formulierte Transparenzgebot nicht nur dann verstoßen, wenn die Berechnung auf intransparente, empirisch nicht begründete Weise vorgenommen wird. Ein Verstoß ist vielmehr auch dann anzunehmen, wenn die entsprechende Leistung durch hoheitliche Intervention zu einem Zweck herangezogen wird, der nicht als Grundlage in die Berechnung der Leistungshöhe einging. Eine verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Berechnung wäre wenig wert, wenn sie beliebigen Verwertungszwängen unterworfen werden könnte. Eine transparente und sachlich begründete Berechnung des Regelbedarfs erfüllt daher zweierlei: Sie konkretisiert das Grundrecht auf Gewährleistung des soziokulturellen Existenzminimums (Art. 1 I, 20 I GG) und schützt die daraus erwachsenden Ansprüche vor zweckentfremdeten Nutzungen, die dem Berechtigten hoheitlich auferlegt werden (so auch H.-U. Weth in Info also 2011, 276-277).

Die Berechnung der Höhe des Regelbedarfssatzes richtet sich heute nach dem RBEG. Ausgangspunkt bilden die Ausgaben der unteren Einkommensschichten, wie sie in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ermittelt wurden. Die einzelnen berücksichtigten Ausgabeposten sind in Abteilungen zusammengefasst (§§ 5 ff. RBEG). Aus ihnen geht hervor, dass Mietkautionszahlungen nicht berücksichtigt werden. Abteilung 4 wird zwar mit „Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung“ umschrieben, umfasst aber keine Ausgaben für Kautionszahlungen (vgl. BT-Drs. 17/3404, S. 55). Weil Ausgaben für Kautionszahlungen nicht in die Berechnung des Regelsatzes eingegangen sind, verstößt die Aufrechnung der Widerspruchsgegnerin gegen das Transparenzgebot. Die Aufrechnung ist somit rechtswidrig.

(2) Die Rechtswidrigkeit der Aufrechnung ergibt sich zudem schon aus der Dauer, die benötigt wird, um das Darlehn durch 10-prozentige Aufrechnung zu tilgen. Der Regelbedarfssatz lässt nach der gesetzgeberischen Konstruktion den Beziehern einen Spielraum zum eigenverantwortlichen Wirtschaften. Dazu gehört, dass unregelmäßige Bedarfe durch rechtzeitige Ansparungen zu decken sind (§ 20 I S. 4 SGB II). Weil ich aufgrund der Aufrechnung für ca. x Jahre und y Monate 10% weniger Geldmittel zur Verfügung haben werde, wird der verminderte Regelbedarfssatz diesen Bereich des eigenständigen Wirtschaftens nicht ausfüllen können. Sobald ein unregelmäßiger Bedarf auftritt, wird er untergedeckt sein und dies auch mindestens bis zum Zeitpunkt der vollständigen Tilgung des Darlehens bleiben. Eine derartige, zumindest längerfristige Unterdeckung verletzt mich in meinen Rechten aus Art. 1 I, 20 I GG (vgl. BVerfGE 125, 252 ff.; SG Berlin v. 20.09.2011 – S 37 AS 24431/11 ER).

(3) Soweit ein Kautionsbedarf durch Darlehen gedeckt wird, ist nach dem neugefassten gesetzgeberischen Willen eine Tilgung durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10% auf den Regelbedarf zwingend vorgeschrieben (§ 42a II S. 1 SGB II). Da eine solche Aufrechnung verfassungswidrig ist (vgl. (1) u. (2)), reduziert sich der gebliebene Ermessensspielraum bei der Entscheidung über die Form, in der der Kautionsbedarf gedeckt wird, auf null. § 22 VI S. 3 ist verfassungskonform so auszulegen, dass der Kautionsbedarf durch Zuschuss oder auf sonstige Weise, nicht aber durch ein Darlehen, zu decken ist. Von der Soll-Vorschrift ist daher nicht deshalb abzuweichen, weil ein atypischer Fall vorliegt, sondern weil höherrangiges Recht es fordert.

II Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
Gemäß § 42a II S. 2 SGB II hat die Aufrechnungserklärung in Form eines Verwaltungsaktes zu ergehen. Ein Widerspruch gegen diesen entfaltet Suspensivwirkung nach § 86a I S. 1 SGG, da die Ausnahmen des § 86a II SGG, auch i. V. m. § 39 SGB II, nicht greifen (so auch SG Stuttgart v. 08.02.2012 – S 14 AS 595/12 ER).
Das Jobcenter führt in seinem oben genannten Schreiben aus, dass die Tilgungsaufrechnung nicht bloß durch Verwaltungsakt angeordnet, sondern auch vertraglich vereinbart worden sei. Weitere Aufrechnungen zur Tilgung könnten daher nach Einlegung des Widerspruchs zwar nicht mehr auf den Verwaltungsakt, aber weiterhin auf die Vereinbarung gestützt werden. Sollte auch diese widerrufen werden, würde das gesamte Darlehen, bzw. der verbleibende Darlehensrest, zur sofortigen Rückzahlung fällig. Den wiedergegebenen Ausführungen kann jedoch nicht gefolgt werden. Zunächst ist fraglich, ob überhaupt ein Vertrag zwischen dem Jobcenter und mir zustande gekommen ist (1). Sollte dies trotz der hier geäußerten Bedenken zu bejahen sein, ist er zumindest insoweit unwirksam, wie mit ihm die Schutzwirkung des § 42a II S. 2 SGB II umgangen wird (2). Schließlich kann das Darlehen auch nach Widerruf der Vereinbarung nicht zurückgefordert werden, da dem Widerspruchsführer ein Anspruch auf die Leistung aus § 22 VI SGB II zusteht (3).

(1) Fraglich ist, ob überhaupt eine Vereinbarung vorliegt, oder ob es sich lediglich um einen durch gegenseitige Unterschrift bekundeten Verwaltungsakt handelt. Das Vorliegen einer Vereinbarung würde voraussetzen, dass ich zumindest die Möglichkeit hatte, das Ergebnis der Vereinbarung zu beeinflussen. Das ist im vorliegenden Fall fraglich, da die „Einigung“ durch Eintragung in einem vorgefertigten Formular festgehalten wurde und einzelne Vertragspositionen überhaupt nicht zur Disposition gestellt wurden. Die Frage kann allerdings offen bleiben, da weitergehende Bedenken an der Wirksamkeit der Vereinbarung durchgreifen.

(2) § 42a II S. 2 SGB II schreibt für die Erklärung der Aufrechnung zwingend die Form des Verwaltungsaktes vor. Die Regelung dient einerseits der Rechtssicherheit, aber auch dem Schutz des Aufklärungsgegners, indem sie ihm effektiven Rechtsschutz ermöglicht. Da der Formzwang bindenden Charakter hat, ist die getroffene Vereinbarung insoweit unwirksam, wie sie den von § 42a II S. 2 SGB II intendierten Schutzzwecken zuwider läuft. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs entfaltet daher auch Wirkung auf (eventuell) getroffene Vereinbarungen. Hilfsweise wird sie jedenfalls nach § 46 I SGB I widerrufen.

(3) Bleibt zum Schluss zu klären, wie es um die Behauptung des Jobcenters steht, dass mit einem Widerruf der Rechtsgrund für die Auszahlung des Darlehns entfalle und somit sofort zurück gezahlt werden müsse. Dem ist entgegenzusetzen, dass nach der gesetzlichen Konstruktion der Anspruchsgrundlage aus § 22 VI S. 1, 2 SGB II eine Mietkaution als Bedarf auf jeden Fall dann anerkannt werden soll, wenn der Wohnungswechsel vom kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist. Im vorliegenden Fall ist der Umzug vom kommunalen Träger veranlasst worden, weil meine ursprüngliche Wohnung als unangemessen bewertet wurde. Da ansonsten keine Umstände ersichtlich sind, die auf einen atypischen Fall hindeuten, ist das Jobcenter dahingehend gebunden, die Kaution als Bedarf anzuerkennen und die Mittel zur Verfügung zu stellen, die ihn decken. Daraus ergibt sich, dass ich einen Anspruch auf Deckung des Kautionsbedarfs habe, sodass auch nach einem Widerruf der (möglicherweise bestehenden) Vereinbarung das Kautionsdarlehen nicht zurückgefordert werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

MUSTERANTRAG ANRECHNUNG MIETKAUTION SOZIALGERICHT

Ein Musterantrag an das Sozialgericht zur Abwehr der Anrechung an den Hartz IV-Satz des erteilten Darlehens zur Mietkaution. Bitte vor dem Verwenden die Anmerkungen in dem Artikel lesen!

Musterantrag an das Sozialgericht

Alois Wanderer Wohngasse 5 0000 Biwakhausen

Sozialgericht Biwakhausen
Arbeitsweg 1

0000 Biwakhausen Biwakhausen, Datum

Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung

gegen das

Jobcenter Biwakhausen
Arbeitsweg 6

0000 Biwakhausen

Ich beantrage im Wege des einstweiligen Rechtschutzes festzustellen, dass mein Widerspruch vom …. gegen den Bescheid des Jobcenters Biwakhausenvom …. (Az: xy 08/15) aufschiebende Wirkung hat.

Begründung:
Trotz meines Widerspruchs vom 02.04.12 gegen den Bescheid des Jobcenters behält dieses weiterhin 10% meines/unseres Regelbedarfes ein und überweist lediglich einen um diese 10% reduzierten Betrag.

Der Antragsgegner geht deshalb wohl augenscheinlich davon aus, dass der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat, da ansonsten der volle Regelbedarf zur Auszahlung hätte kommen müssen.

Alternativ:

Das Jobcenter hat mir mit Schreiben vom 00.00.00 mitgeteilt, dass es keine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs sieht. Das Schreiben habe ich in der Anlage in Kopie beigefügt.

Zur Begründung meines Antrages auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung und zur Rechtswidrigkeit der Aufrechnung sowie zur Vermeidung von Wiederholungen verweise ich auf den in Kopie beigefügten Widerspruch.
Ich bitte um schnellstmögliche Entscheidung, damit ich über die mir zustehenden existenzsichernden Leistungen verfügen kann (siehe insbesondere SG Stuttgart v. 08.02.2012 – S 14 AS 595/12 ER).

Mit freundlichen Grüßen

 

Quelle: gegen-hartz.de

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