Archiv der Kategorie: Gesetze
Teheran: Zwei Iraner wegen Spionage erhängt
Teheran: Zwei Iraner wegen Spionage erhängt
In Teheran sind am Sonntag zwei mutmaßliche Spione durch Erhängen hingerichtet worden. Die Männer sollen für Israel und die USA spioniert haben.
Mohammad Heydari war schuldig gesprochen worden, dem israelischen Geheimdienst Mossad mehrere Sicherheits- und Nationalgeheimnisse verkauft zu haben, wie die Agentur AFP unter Verweis auf die iranische Staatsanwaltschaft meldete. Der zweite „Spion“, Koroush Ahmadi, war wegen einer Kooperation mit dem US-Nachrichtendienst CIA zum Tode durch den Strang verurteilt worden.
Vor dem Hintergrund des Atomstreits mit dem Westen berichten die iranischen Behörden sehr oft über die Enttarnung von ausländischen Agenten. Der Mullah-Staat steht bei der Weltgemeinschaft im Verdacht, unter dem Deckmantel seines Nuklearprogramms Atomwaffen zu entwickeln. Obwohl die Regierung in Teheran den zivilen Charakter ihrer Atomaktivitäten beteuert, hat der UN-Sicherheitsrat bereits mehrere Resolutionen mit Sanktionen verabschiedet.
Quelle: RIA NOVOSTI
Der Aufstand der Händchenhalter

Reportage: Die Wahl kümmert die Jugend des Landes kaum. Sie wollen mehr Freiheit – oder einfach fort.
Die Präsidentenwahl hin oder her, Politik interessiert Farough und seine Freunde einfach nicht mehr. „Ständig mischt sich diese Politik überall in mein Leben ein“, ärgert sich der 23-jährige Student: „Ich kann keine Party machen, keine Ausstellung, nichts, ohne dass ich mich hundert Mal anmelden muss und ständig kontrolliert werde.“ Doch das ist nur einer der Gründe, warum der angehende Bauingenieur an diesem Vormittag vor der deutschen Botschaft in Teheran Schlange steht. Er und seine Freunde – Physiker, Mathematiker, Informatiker sind darunter – wollen weg, und Deutschland ist derzeit das westliche Land, bei dem junge Iraner die besten Chancen auf ein Visum und einen Studienplatz haben.
No Future
Jeder dritte Junge aus dem Mullah-Staat spielt ernsthaft mit dem Gedanken, seine Heimat zu verlassen – und das in einer Gesellschaft, in der mehr als 60 Prozent unter 30 sind. Es sind die gut ausgebildeten, urbanen Iraner, die gehen, einfach, wie es Nariz, eine Englischlehrerin aus Isfahan, ganz simpel deutlich macht, „weil wir eine Zukunft haben wollen“.
Und die kann ihnen dieses Land immer weniger bieten. Die Sanktionen des Westens haben die chronische Wirtschaftskrise weiter verschärft. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt offiziell bei 20 Prozent, die realistische Zahl ist weit darüber.
Mehr als 30 Jahre nach der Islamischen Revolution, sind bei den meisten die Träume von einer Reform des Mullah-Regimes verflogen. Dass ältere Iraner auf Hashemi Rafsandjani, den 76-jährigen millionenschweren Ayatollah, als Präsidenten setzen und von ihm mehr politische und gesellschaftliche Freiheiten erhoffen, darüber können viele Junge nur bitter scherzen. „Ein 76-jähriger schwerreicher Geistlicher. So einem wollte ich schon immer meine Sorgen anvertrauen“, will Saeed beim Plaudern in einem Teheraner Teehaus von derartigen Aussichten nichts wissen.
Kleines Stück Freiheit
Die Teehäuser, das ist ein kleines Stück alltäglicher Freiheit, das sich junge Iraner geschaffen haben. Hier trifft man sich zum Rauchen der Shisha, der Wasserpfeife, zum Teetrinken und einfach, um einmal locker und entspannt beieinanderzusitzen: Burschen und Mädchen gemeinsam.
Keine Alltäglichkeit in diesem Land, wo die Behörden das Zusammentreffen der Geschlechter überall mit Argwohn verfolgen. In den öffentlichen Parks, wo Pärchen die angenehme Frühlingssonne genießen, sind regelmäßig Polizisten oder Vertreter der Revolutionsgarden als Sittenwächter unterwegs.
Doch auch wenn die meist in Zivil auftreten, die Jugendlichen sind viel zu erfahren im Umgang mit dem Sitten-Diktat des Regimes, um nicht zu wissen, mit wem sie es da zu tun haben. Sobald die üblichen Verdächtigen durch den Park streifen, rücken die Pärchen ein Stück auseinander, werden die Kopftücher der Mädchen wieder ein paar Zentimeter tiefer in die Stirn gezogen.
Kleine Rebellion
Manche Jugendliche aber nehmen die Herausforderung inzwischen an. „Ich lass mir das Händchenhalten mit meiner Freundin nicht verbieten“, macht sich ein Parkbesucher in Isfahan stark: „Denen erzählen wir einfach, dass wir schon verlobt sind.“ Solche kleinen Rebellionen können allerdings auch übel ausgehen, immer wieder passiert es Mädchen, dass sie von den Sittenwächtern Prügel kassieren.
Doch im Allgemeinen hält sich Ahmadinejads Regime – bei aller radikalen Rhetorik – mit öffentlicher Gewalt zurück. Da versucht man lieber, mit neuen bürokratischen Hindernissen den Freiheitsdrang der Jugendlichen auszubremsen. In Städten wie Isfahan und Shiraz sperren die lokalen Behörden immer häufiger Teehäuser zu. Einen Vorwand, irgendeine vernachlässigte Vorschrift findet sich immer, um wieder einen dieser Treffpunkte stillzulegen.
Satellite Jamming: A War Over Airwaves
A Small Media report revealing the importance of satellite television in Iran and explaining how the authorities are limiting access to it.
Iranian Conservative Bloggers: A New Year, an Election, and a Death
The western media tells us that all Iranian conservatives think the same, but this is far from the reality. There is an immense diversity of opinion amongst pro-government Iranians, and these monthly reports analyse the disparity between conservative opinion blogs in the Islamic Republic of Iran.
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A New Year
The month of Esfand was the final month of the Iranian year 1391, and many conservative bloggers commemorated the passage to 1392 by reviewing the events of the previous year.
On the blog Yadnameh (Memoir), Mohammad Hasan Roozitalab wrote that he does not foresee the coming year to be good because of the conflict between the government and the parliament, now known as Black Sunday.
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Majd el din Moalemi, on his blog 3 Alef, listed the most prominent political figures of 1391 as: Ayatollah Khamenei, the Supreme Leader; Saeed Jalili, the Secretary of the Supreme National Security Council; and Bashar Assad, the besieged president of Syria. Moalemi thought that the most ridiculous act of 1391 was the awarding of the Nobel Peace Prize to the European Union.
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Moalemi also went on to list the most ‘unfortunate’ politicians of the year. Mahmoud Ahmadinejad, the Larijani brothers and Hugo Chavez topped this list, with Hugo Chavez being named the saddest death of the year. In another post, Moalemi predicted that 1392 will mark the marginalisation of Iran’s nuclear programme and the lifting of international sanctions against Iran.
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Vahid Yaminpour, a former presenter at the Islamic Republic of Iran Broadcasting, in post entitled “The 1391 Memoirs: the good, the bad and the ugly”, described the Black Sunday conflict as the worst event of the year and Argo’s win of the Academy Award as the most shameful. Lies den Rest dieses Artikels
ZENSUR IM IRAN – Internet an die Kette
Im Iran werden kurz vor der Wahl verstärkt ausländische Webseiten gefiltert und die ohnehin langsame Surfgeschwindigkeit nochmals gedrosselt. Damit sei das iranische Intranet – auch Halal genannt – weitgehend fertig, sagen Aktivisten.
Die letzte Stufe der Einführung des Halal-Internets, das den Iran nach chinesischem Vorbild vom internationalen Internet abschotten will, ist erreicht, wie Aktivisten der britischen NGO Small Media berichten. Im Vorfeld der iranischen Präsidentschaftswahlen am 14. Juni 2013 setzt die Zensurbehörde verstärkt auf Filter. Damit werden ausländische Webseiten geblockt, auf die Iraner bislang noch über Tor oder Vpngate zugreifen konnten. Zuvor hatte der Iran nichtregistrierte VPNs gesperrt. Auch das ohnehin langsame Internet wurde nochmals gedrosselt, was den Zugriff auf wieder verfügbare Webseiten wie Google, Google+ oder Gmail zusätzlich erschwert.
Offensichtlich wollten die iranischen Behörden noch vor der Wahl das von der Regierung 2011 angekündigte nationale Computernetz namens Halal vervollständigen. Nutzer im Iran sprechen inzwischen über Twitter von einem#Filternet und geben dort Tipps, wie das Filtern umgangen werden kann. Ein Addon für Firefox, das den Aufruf zensierter Webseiten an die iranischen Behörden melden sollte und zunächst den irreführenden Namen “Filter” und später “Anti Spam” trug, hat Mozilla inzwischen wieder entfernt.
Selbst Verbindungen über Werkzeuge wie Tor oder Vpngate, deren Nutzung inzwischen teilweise illegal ist, würden nach 60 Sekunden von den Internetwächtern abgebrochen, berichten Aktivisten. Damit sind auch Skype-Verbindungen zu Angehörigen im Ausland kaum noch möglich. Das deute ebenfalls darauf hin, dass die iranischen Zensurbehörden nochmals verstärkt auf Filterwerkzeuge setzen, berichten die Aktivisten der NGO Small Media, die seit Jahren die Netzaktivitäten im Iran analysieren. Der Iran schließt damit in mehreren Stufen eine der letzten Lücken in seiner nationalen Firewall: dem Halal-Netz.
USA verhängen Goldverkaufsverbot gegen den Iran
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Ab dem 1. Juli verschärfen die USA ihre Sanktionen gegen den Iran. Die zuletzt über die Türkei tolerierten Goldlieferungen sollen damit gestoppt werden.
Im vergangenen März lieferte die Türkei Gold im Wert von 381 Millionen US-Dollar in den Iran. Gegenüber dem Vormonat entsprach dies einer Verdreifachung der Goldlieferungen in die islamische Republik.
Die USA wollen diesen Gold-Transaktionen nun endgültig einen Riegel vorschieben. Die zuständige Sonderabteilung des US-Finanzministerium unter Secretary David S. Cohen hat laut Presseberichten ab dem 1. Juli eine Verschärfung der Sanktionen angekündigt. Regierungen, Privatunternehmen und iranischen Bürger soll es demnach künftig untersagt sein, Gold und andere Edelmetalle in den Iran zu liefern.
“Ich kann ihnen versichern, dass wir sehr genau auf Hinweise achten werden, wenn jemand außerhalb des Iran Gold an die iranische Regierung verkauft”, so Cohen am gestrigen Mittwoch vor dem US-Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten.
Zu den Handelsbeziehungen zwischen der Türkei und dem Iran sagt er: “Keine Frage, dass Gold von der Türkei in den Iran fließt. Was wir im Wesentlichen sehen, sind iranische Bürger, die Gold kaufen, um sich vor dem Wertverlust des Real zu schützen. So gesehen ist dieser Goldhandel eine Reflektion des Erfolges unserer Sanktionen, um den Wert des Rial zu schwächen”.Man habe beiden Regierungen klar gemacht, dass Washington die Sanktionen mit Bestimmtheit gegen jeden durchsetzen werde, der den Gold-Bann bricht. Details über drohende Strafmaßnahmen nannte Cohen nicht.
Die USA und ihre Verbündeten beschuldigen die iranische Führung, an der Herstellung von Atomwaffen zu arbeiten. In Teheran bestreitet man ein solches Vorhaben.Nach den Rekordlieferungen der vergangenen Monate, ist nun bis zum Inkrafttreten der Sanktionen auch in den kommenden Wochen mit einer deutlichen Zunahme türkischer Goldexporte in den Iran zu rechnen.
The Riddle: new anti-homophobia message from UN human rights office
76 countries still criminalize consensual same-sex relationships and lesbian, gay, bisexual and transgender people everywhere continue to suffer violent attacks and discriminatory treatment. In this simple, high-impact video from the UN human rights office, individuals from diverse backgrounds pose questions directly to the viewer designed to expose the nature of human rights violations suffered by LGBT people around the world. The video includes cameo appearances by UN Secretary-General and High Commissioner for Human Rights Navi Pillay. The UN’s message: LGBT rights are human rights. Together we will build a world that is free and equal.
Bündnis 90/Die Grünen: Export von Zensurtechnologie verbieten
Die Bundesregierung soll den Export von Überwachungs- und Zensurtechnologie an autoritäre Staaten verhindern. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (17/13489), der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, „sofort alle Möglichkeiten zu nutzen, um den Export von entsprechender Technologie und Software auf nationaler Ebene zu regulieren und in autoritäre Staaten zu unterbinden“. Außerdem soll die Entwicklung von Überwachungs- und Zensursoftware durch private Unternehmen nicht länger mit öffentlichen Geldern gefördert werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf europäischer und internationaler Ebene verstärkt für den freien und ungehinderten Zugang zum Internet einzusetzen.
Die Fraktion begründet ihren Antrag mit dem Hinweis, für Regimekritiker würden in autoritären Staaten erhebliche Gefahren entstehen, wenn die Telekommunikation von offizieller Seite behindert, manipuliert oder überwacht werde.
Deutschland: 7.541 Asylerstanträge im April 2013| Iraner + 502
Im April 2013 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 7.541 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber stieg im Vergleich zum Vormonat um 1.962 Personen (35,2 Prozent).
Im Vergleich zum Vorjahresmonat April 2012 stieg die Zahl der Asylbewerber um 4.360 Personen (137,1 Prozent).
887 Personen erhielten im April 2013 die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Konvention (15,3 Prozent aller Asylentscheidungen). Zudem erhielten 1.107 Personen (19,1 Prozent) sogenannten “subsidiären Schutz” (Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes).
Besonders deutlich stieg die Zahl der Asylbewerber aus der Russischen Föderation, für die Deutschland derzeit das wichtigste Zielland in der Europäischen Union darstellt. Viele russische Asylbewerber stellen zunächst einen Asylantrag in Polen, wandern aber in der Folge nach Deutschland weiter. Diese Weiterwanderung dürfte vor allem auf das unterschiedliche Niveau der in Polen bzw. Deutschland gewährten Leistungen an Asylbewerber zurückzuführen sein.
Die Zahlen im Einzelnen:
I. Aktueller Monat
Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben im April 2013 7.541 Personen (Vormonat: 5.579 Personen) erstmals Asyl beantragt.
Damit ist die Zahl der erstmaligen Asylbewerber gegenüber dem Vormonat um 1.962 Personen (35,2 Prozent) und gegenüber dem Vorjahresmonat um 4.360 Personen (137,1 Prozent) gestiegen.
Hauptherkunftsländer im April 2013 waren:
| Zum Vergleich | ||||
|---|---|---|---|---|
| Feb. 2013 | Mrz. 2013 | Apr. 2013 | ||
| 1. | Russ. Föderation | 919 | 1.007 | 2.055 |
| 2. | Syrien | 711 | 552 | 691 |
| 3. | Afghanistan | 464 | 459 | 536 |
| 4. | Iran | 303 | 275 | 502 |
| 5. | Serbien | 398 | 385 | 482 |
| 6. | Pakistan | 207 | 223 | 277 |
| 7. | Irak | 312 | 260 | 262 |
| 8. | Mazedonien | 165 | 148 | 247 |
| 9. | Somalia | 143 | 171 | 224 |
| 10. | Georgien | 156 | 183 | 187 |
Im April 2013 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge neben den 7.541 Erstanträgen zudem 1.016 Asylfolgeanträge gestellt (zum Vergleich:
Im April 2012 waren es 3.181 Erst- und 772 Folgeanträge). Damit wurden im April 2013 insgesamt 8.557 Asylanträge gezählt, 4.604 mehr als im April 2012 (Steigerung um 116,5 Prozent). Hauptherkunftsländer bei den Folgeanträgen waren Serbien (283), Mazedonien (162) und Kosovo (80). Der Anteil der Asylfolgeanträge an allen Asylanträgen lag damit im April 2013 bei 11,9 Prozent.
Im April 2013 hat das Bundesamt über die Anträge von 5.796 Personen (Vormonat: 5.690) entschieden.
Insgesamt 887 Personen (15,3 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt. Darunter waren 58 Personen (1,0 Prozent), die als Asylberechtigte nach Art. 16a des Grundgesetzes anerkannt wurden, sowie 829 Personen (14,3 Prozent), die Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylverfahrensgesetzes i. V. m. § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten.
Darüber hinaus hat das Bundesamt im April 2013 bei 1.107 Personen (19,1 Prozent) Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes (sog.subsidiärer Schutz) festgestellt.
Abgelehnt wurden die Anträge von 2.391 Personen (41,3 Prozent). Anderweitig erledigt (z.B. durch Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 1.411 Personen (24,3 Prozent).
II. Laufendes Jahr
Für den Zeitraum Januar bis April 2013 ergeben sich folgende Zahlen:
In der Zeit von Januar bis April 2013 haben insgesamt 26.792 Personen in Deutschland erstmalig Asyl beantragt. Gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr (15.482 Personen) bedeutet dies eine Erhöhung um 11.310 Personen (73,1 Prozent).
Die Hauptherkunftsländer in der Zeit von Januar bis April 2013:
| 1. | Russ. Föderation | 5.026 |
| 2. | Syrien | 3.046 |
| 3. | Afghanistan | 2.195 |
| 4. | Serbien | 1.750 |
| 5. | Iran | 1.613 |
| 6. | Irak | 1.346 |
| 7. | Pakistan | 1.074 |
| 8. | Somalia | 734 |
| 9. | Georgien | 729 |
| 10. | Mazedonien | 717 |
Im bisherigen Jahr 2013 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge neben 26.792 Erstanträgen auch 3.467 Asylfolgeanträge gestellt (Januar -April 2012: 15.482 Erst- und 3.168 Folgeanträge). Damit wurden im bisherigen Jahr 2013 insgesamt 30.259 Asylanträge gezählt, 11.609 mehr als von Januar -April 2012 (Steigerung um 62,3 Prozent).
Im Zeitraum von Januar bis April 2013 hat das Bundesamt 20.625 Entscheidungen (Vorjahr: 17.188) getroffen.
Insgesamt 3.217 Personen (15,6 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt. Darunter waren 257 Personen (1,2 Prozent), die als Asylberechtigte nach Art. 16a des Grundgesetzes anerkannt wurden, sowie 2.960 Personen (14,4 Prozent), die Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylverfahrensgesetzes i. V. m. § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten.
Darüber hinaus hat das Bundesamt von Januar bis April 2013 bei 3.685 Personen (17,9 Prozent) Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes (sog. subsidiärer Schutz) festgestellt.
Abgelehnt wurden die Anträge von 8.023 Personen (38,9 Prozent). Anderweitig erledigt (z.B. durch Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 5.700 Personen (27,6 Prozent).
Die Zahl der Personen, über deren Anträge noch nicht entschieden wurde, betrug Ende April 2013 59.883, darunter 55.459 Erstanträge und 4.424 Folgeanträge (Vormonat: 56.853 anhängige Verfahren, davon 52.673 Erst- und 4.180 Folgeanträge).
SPD thematisiert Verfolgung der Glaubensgemeinschaft der Baha’i im Iran
Die Sozialdemokraten setzten sich für eine Stärkung der Religionsfreiheit im Iran und der Rechte Glaubensgemeinschaft der Baha’i ein. Die „vehemente Verfolgung“ der Baha’i durch die iranische Regierung sei religiös und politisch begründet, heißt es in einem Antrag der SPD-Fraktion (17/13474) der am heutigen Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Ihnen werde zum einen unterstellt, Spione Israels zu sein, zum anderen werde ihnen Apostasie, der Abfall vom Islam, vorgeworfen.
Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, Menschenrechtsverletzungen im Iran bilateral und auf internationaler Ebene zu thematisieren und sich „konsequent für die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses“ einzusetzen. Die iranische Regierung sei aufzufordern, Repressionen und Diskriminierungen gegenüber den Baha’i einzustellen, alle politischen und aus Gewissensgründen Inhaftierten freizulassen und den Menschenrechtsdialog mit der EU wieder aufzunehmen. Mitglieder der iranischen Baha’i-Gemeinde sollen zudem als Gruppenverfolgte in Deutschland aufgenommen werden.
U.S. Policy Toward Iran
Under Secretary for Political Affairs
Iran’s nuclear activity – in violation of its international obligations and in defiance of the international community – is one of the greatest global concerns we face. A nuclear-armed Iran would pose a threat to the region, to the world, and to the future of the global nuclear proliferation regime. It would risk an arms race in a region already rife with violence and conflict. A nuclear weapon would embolden a regime that already spreads instability through its proxies and threatens chokepoints in the global economy. It would put the world’s most dangerous weapons into the hands of leaders who speak openly about wiping one of our closest allies, the state of Israel, off the map. In confronting this challenge, our policy has been clear: we are determined to prevent Iran from acquiring a nuclear weapon. Our preference is to resolve this through diplomacy. However, as President Obama has stated unequivocally, we will not allow Iran to obtain a nuclear weapon, and there should be no doubt that the United States will use all elements of American power to achieve that objective.
Iran’s Supreme Leader Ayatollah Khamenei has asked why it is that the international community does not believe that Iran’s nuclear program is for peaceful purposes only. The answer is simple: Iran has consistently concealed its nuclear activities and continues to do so, denying required access and information to the International Atomic Energy Agency. As a signatory to the Nuclear Non-Proliferation Treaty, Iran has responsibilities to the international community, and it is that blatant disregard for those responsibilities that has made Iran the subject of four UN Security Council resolutions imposing mandatory sanctions. Lies den Rest dieses Artikels
Bloomberg: South Korea Reduces Crude Imports From Iran by Half in April
South Korea, the world’s fifth-largest oil importer, cut crude shipments from Iran by 51 percent in April from a year earlier, customs data show.
Purchases last month were 507,821 metric tons, compared with 1.04 million tons a year earlier, according to data on the Korea Customs Service’s website today. The volume was 556,658 tons in March, the figures showed. The April deliveries were equivalent to about 124,000 barrels a day.
South Korea halted imports of Iranian crude in August and September after the start of a European Union ban on insurance coverage for tankers carrying oil from the Persian Gulf nation. The injunction was a part of sanctions by Western countries intended to pressure the Islamic republic to stop its nuclear program, which the U.S. and Israel say is aimed at developing atomic weapons and Iran says is for civilian purposes.
South Korea resumed crude shipments from Iran in October after the Persian Gulf nation offered its own vessels for transporting the commodity.
The Asian nation’s total crude imports fell 5 percent to 9.34 million tons last month from a year earlier, the customs data show.
Source: Bloomberg
Reuters: U.N. watchdog, EU’s Ashton to press Iran in nuclear dispute
1 of 2. Herman Nackaerts, head of a delegation of the International Atomic Energy Agency (IAEA), speaks to journalists at the airport in Vienna after arriving from Iran January 18, 2013.
Credit: Reuters/Leonhard Foeger
By Fredrik Dahl and Parisa Hafezi
VIENNA/ISTANBUL |
(Reuters) - Iran faces international pressure over its nuclear program in two separate meetings on Wednesday, but no breakthrough is expected with the Islamic state focused on next month’s presidential election.
In Vienna, the U.N. nuclear agency will once again urge Iran to stop stonewalling its inquiry into suspected atomic bomb research by Tehran, which denies any intent to make such arms.
The talks started around 10 a.m. (4 a.m. EDT) at Iran’s diplomatic mission in the Austrian capital.
“Differences remain but we … are determined to solve these issues,” Herman Nackaerts, deputy director general of the International Atomic Energy Agency (IAEA), told reporters.
Later over dinner in Istanbul, the European Union’s top diplomat will meet Iran’s chief nuclear negotiator – also now a presidential candidate – to discuss a broader diplomatic effort bid to resolve a row that could ignite war in the Middle East.
The two sets of talks represent distinct diplomatic tracks but are linked because both center on suspicions that Iran may be seeking the capability to assemble nuclear bombs behind the facade of a declared civilian atomic energy program.
Any movement in the decade-old standoff will probably have to wait until after Iranians vote on June 14 for a successor to President Mahmoud Ahmadinejad, analysts and diplomats say.
Even though it is Supreme Leader Ayatollah Ali Khamenei who decides Iran’s nuclear policy, the conservative leadership may want to tread cautiously ahead of a poll in which loyalists will be challenged by two major independents.
With the election coming up, “the Iranians will do everything to keep everything stable,” one Western envoy said.
SPECTRE OF MILITARY ACTION
Israel and the United States have threatened possible military action if diplomacy and increasingly tough trade and energy sanctions fail to make Iran curb its nuclear program.
Tehran says its nuclear activity has only peaceful purposes and that it is Israel, widely believed to be the Middle East’s only nuclear-armed power, that threatens peace and stability.
The IAEA has been trying for more than a year to coax Iran into letting it resume an inquiry into what the U.N. watchdog calls the “possible military dimensions” of its nuclear work.
Wednesday’s talks in Vienna will be the 10th round of negotiations between the two sides since early 2012, so far without a framework agreement that would give the IAEA the access it wants to sites, officials and documents.
Deutsche Wirtschaft rüstet in Sachen Iran-Sanktionen auf
Die Standesorganisationen der deutschen Wirtschaft rüsten in Sachen Sanktionen auf. In den kommenden Monaten findet eine Flut von Veranstaltungen zu diesem Themenbereich statt.
Offensichtlich keimen in den Schaltzentralen der Wirtschaft Hoffnungen auf, nach den nächsten Präsidentschaftswahlen wieder mehr Geschäfte mit dem Iran beginnen zu können.
Hier ein kurzer Überblick über diese Veranstaltungen:
Ahmadinejads Kronprinz testet rote Linien aus

Präsidenten-Intimus Ibrahim Esfandiar Rahim-Mashaei will bei Präsidentschaftwahl antreten – Dem mächtigen Klerus ist er ein Dorn im Auge
Die Bilder der zum Victory-Zeichen gespreizten Finger des scheidenden iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad gingen am vergangenen Samstag um die Welt. Obwohl das Wahlgesetz der Islamischen Republik deren Vertretern die Unterstützung eines bestimmten Kandidaten ausdrücklich verbietet, zeigte sich der umstrittene Präsident bei einer Pressekonferenz in Teheran demonstrativ an der Seite seines langjährigen Protégés Ibrahim Esfandiar Rahim-Mashaei (52). “Ahmadinejad ist Mashaei und Mashaei ist Ahmadinejad”, schwor der Präsident seine Anhänger auf Mashaei ein.
Das religiöse Establishment, das im Iran seit der Revolution von 1979 allmächtig und in den vergangenen Jahren zunehmend auf Distanz zu Ahmadinejad gegangen ist, tobt.“Das, was der Präsident hier getan hat, ist kriminell und ich habe alle Schritte eingeleitet, damit sich die iranische Justiz darum kümmert”, sagte der Sprecher des Wächterrats, der laut Verfassung über das Antreten derPräsidentschaftskandidaten zu entscheiden hat – und der Ahmadinejads Wahlkampfeinsatz als Affront gegen den Obersten Geistlichen Führer Ali Chamenei interpretiert.
Langjährige Freundschaft
Ahmadinejad und den vier Jahre jüngeren Rahim-Mashaei verbindet eine Jahrzehnte überdauernde Freundschaft. Schon 1984 trafen sich die Lebensläufe der beiden zum ersten Mal. Rahim-Mashaei, damals 24 Jahre alt, studierter Elektroingenieur und als Revolutionsgardist vom Geheimdienst VEVAK nach Kurdistan entsandt, und Ahmadinejad, damals Gouverneur der aserisch dominierten Provinzstadt Khoy, blieben seither eng Seite an Seite. Während Ahmadinejad in den Achtzigerjahren von West-Aserbaidschan aus den Marsch durch die Institutionen antrat, machte Rahim-Mashaei Karriere im Geheimdienst.
HARTZ IV: ANHEBUNG DER ZULÄSSIGEN MIETE IN DRESDEN
Dresden hat die zulässigen Mieten für Hartz IV und Sozialhilfe-Leistungsberechtigte angehoben. Zum Teil fielen die Anhebungen sogar deutlich aus. Hartz IV und Grundsicherungshaushalten werden ab dem ersten Januar höhere Mieten rückwirkend anerkannt.
Die zulässigen Mieten für Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe Bezieher werden ab sofort und rückwirkend in Dresden angehoben. Am Freitag teilte die Stadtverwaltung mit, dass von den Mietspiegel-Erhöhungen etwa 5700 Haushalte der Stadt direkt betroffen sind, da bislang die Mieten von den Betroffenen als „zu hoch“ eingestuft wurden. Die Neuregelung wird rückwirkend zum 1. Januar 2013 anerkannt. Das bedeutet, den betroffenen Haushalten werden im Rahmen der ortsüblichen zulässigen Mieten die Kosten erstattet. Laut der Verwaltung können bis zu 30.000 Dresdener von den Erhöhung profitieren. Lies den Rest dieses Artikels
HARTZ IV: JOBCENTER UND DIE EMPFANGSBESTÄTIGUNGEN
Klagen und Widersprüche gegen Verwaltungsakte der Jobcenter bedürfen stets des Nachweises, dass die entsprechenden Anträge und Unterlagen auch das Jobcenter erreicht haben, müssen die Sozialgerichte wiederholt mahnen. Ein fehlender Nachweis kann nicht nur zur Leistungseinstellung, sondern im Einzelfall sogar zur Verhängung eines Bußgeldes oder zu einem Strafantrag führen. Ende 2007 gab die ARGE Bochum allerdings ihre Praxis der unmittelbaren wunschgemäßen Empfangsbescheinigung auf. Auf Vorhaltungen der Sozialberatungsstellen machten sie seit dem dieses und jenes Zugeständnis. Jetzt gibt es wieder etwas Neues.
War es noch zu Jahresanfang kein Problem, bei Abgabe von Anträgen oder Unterlagen einen entsprechenden Vermerkausdruck aus dem „Kundenverwaltungsprogramm“ VERBIS zu erhalten, so stießen wir kurz vor Ostern auf taube Ohren. Mit Schwung wurde die Scheibe am Schalter zugeschoben (der vorsichtig dazwischengehaltene ausgestreckte Mittelfinger konnte gerade noch rechtzeitig zurückgezogen werden – der Zeigefinger war bereits wegen einer zuvor bestehenden Verletzung in Sicherheit gebracht). Lies den Rest dieses Artikels
Berlin: KOSTENLOSE HARTZ IV RECHTSBERATUNG DURCH ANWÄLTE
Auch acht Jahre nach Einführung der Hartz-IVRegelungen sind die Bescheide der Job-Center für viele Betroffene unverständlich, kaum nachvollziehbar und oftmals auch schlichtweg falsch. Fast 30.000 Klagen wurden im vergangenen Jahr am größten deutschen Sozialgericht in Berlin eingereicht. Das sind mehr als 80 Einwände pro Tag. Mehr als 50 Prozent der Kläger erzielen mindestens einen Teilerfolg.
Die Unsicherheit ist in den letzten Wochen weiter gestiegen, nachdem das Landessozialgericht die Heizkostenzuschüsse für Hartz-IVEmpfänger als zu hoch einstufte und die Sätze kippte. Der Berliner Anwaltsvereins (BAV) führt daher zum mittlerweile 11. Mal eine kostenlose Rechtsberatung zu Hartz IV durch. Zehn – an diesem Tag ehrenamtlich tätige – Rechtsanwälte stehen im Haus des Deutschen Anwaltvereins, Littenstraße 11 in Berlin-Mitte, mit ihrem Rechtsrat zur Verfügung. Die Betroffenen können ihre Unterlagen mitbringen, individuellen Probleme schildern und erhalten eine unabhängige Beratung durch Rechtsanwälte. Ulrich Schellenberg, Vorsitzender des BAV: „Der Anwalt ist der einzige unabhängige und neutrale Berater, der außerdem zur Verschwiegenheit verpflichtet ist.” Der Berliner Anwaltsverein (BAV) ist mit 4.100 Mitgliedern der zweitgrößte örtliche Verein im Deutschen Anwaltverein.
Die Hartz IV Rechtsberatung durch Fachanwälte für Sozialrecht findet am 14. Mai 2013 zwischen 10 und 14.00 Uhr im Haus des Deutschen Anwaltsvereins statt. Die Räumlichkeiten finden Sie in der Littenstraße 11, 10179 Berlin-Mitte.
Quelle: PM
Iran: Der Kronprinz des Ahmadinejad
Im Juni wird im Iran gewählt, Präsident Mahmud Ahmadinejad muss nach zwei Amtszeiten sein Amt abgeben. Er sähe als Nachfolger gerne Rahim Mashai, seinen engsten Vertrauten. Doch das passt den konservativen Hardlinern nicht. Ob Mashai kandidieren darf, ist ungewiss.
Quelle: SRF
Gesetzentwurf: EU-Kommission beschließt Grundrecht auf Bankkonto
Die EU-Kommission will allen Bürgern zu einem Girokonto verhelfen. Banken sollen künftig fast keine Interessenten mehr abweisen dürfen. Rund 58 Millionen EU-Bürger sind derzeit ohne eigenes Konto, oft haben sie daher kaum Chancen auf eine Wohnung oder einen Mobilfunkvertrag.
Brüssel – In der EU könnte schon bald ein Grundrecht auf ein Girokonto gelten. Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag für eine Richtlinie vorgelegt. Demnach dürfen Banken Interessenten mit Wohnsitz in der EU künftig nicht mehr abweisen. Ausnahmen seien lediglich für schwerwiegende Gründe wie Geldwäsche[http://www.spiegel.de/thema/geldwaesche/] vorgesehen, sagte EU-Verbraucherkommissar Tonio Borg.
Zudem will Borg die Banken gemeinsam mit Binnenmarktkommissar Michel Barnier zu besserem Service auch auf anderen Gebieten verpflichten. Dem Entwurf müssen noch das Europaparlament[http://www.spiegel.de/thema/europaparlament/] und die EU-Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit zustimmen.
“Dieser Vorschlag ermöglicht Verbrauchern in der gesamten EU, Zugang zu einem Konto zu erhalten, Bankenangebote zu vergleichen und – wenn sie unzufrieden sind – zu einem anderen Anbieter zu wechseln”, sagte Borg. Hoffnungen auf eine Selbstregulierung der Finanzbranche hat die Kommission eigenen Angaben zufolge begraben.
Nun sollen die Mitgliedstaaten ihre Geldinstitute zu mehr Kundenfreundlichkeit verpflichten, auch gegenüber sozial schwachen oder verschuldeten Verbrauchern. Sollte der Entwurf der Kommission von EU-Parlament und den nationalen Regierungen abgenickt werden, müssten die Länder die neuen Vorgaben in ihren Rechtsrahmen aufnehmen.
Alle Banken müssten dann ihre Kunden regelmäßig über angefallene Entgelte informieren, und zwar aufgeschlüsselt nach einem einheitlichen Standard.In jedem Land soll zudem eine unabhängige Internetseite einen Gebührenvergleich zwischen sämtlichen Kontoanbietern ermöglichen.Zudem will die Kommission Kontowechsel erleichtern: Künftig soll es genügen, der jeweils neuen Bank einen Auftrag zur Abwicklung des alten Kontos zu erteilen. Der neue Anbieter muss sich dann laut der EU-Vorlage innerhalb von 15 Tagen kostengünstig um alles Weitere kümmern.Auch die Einrichtung eines Kontos im EU-Ausland soll für EU-Bürger vereinfacht werden.
Das Bundesverbraucherministerium begrüßte das geplante Grundrecht auf ein Konto auf Guthabenbasis. “Nach wie vor ist es ein großes Ärgernis, dass Banken vielen Menschen noch immer den Zugang zu einem Girokonto verwehren”, erklärte ein Sprecher von Verbraucherministerin Ilse Aigner[http://www.spiegel.de/thema/ilse_aigner/] (CSU). Die von der Kommission angestrebte Stärkung des Wettbewerbs um die Bankkunden sei ein richtiger Schritt.
Laut Kommission verfügen 58 Millionen EU-Bürger über 15 Jahren nicht über ein Girokonto, wodurch sie von vielen Dingen des alltäglichen Lebens ausgeschlossen seien. Allein in den EU-Ländern Bulgarien und Rumänien sei jeweils die Hälfte der Bevölkerung betroffen. In Deutschland geht die Zahl derer, die ohne Konto leben, Schätzungen zufolge in die Hunderttausende
Bundestag: Grüne besorgt um gesundheitliche Versorgung von Folteropfern
Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen besteht in Deutschland eine Unterversorgung mit qualifizierten Fachkräften für die gesundheitliche Betreuung von Folteropfern und traumatisierten Flüchtlingen. In einer Kleinen Anfrage (17/13327) schreiben die Abgeordneten, es sei davon auszugehen, dass bis zu 40 Prozent der Menschen, die in die EU einreisen und Schutz suchen, traumatische Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, Verfolgung, Folter oder Flucht erlebt hätten. Neben posttraumatischen Belastungsstörungen litten diese Menschen oft an Erkrankungen wie depressiven Störungen, Angststörungen bis hin zu Suizidgefährdung. Für anerkannte Flüchtlinge gelte zwar das Regelangebot der gesetzlichen Krankenversicherung, häufig fehlten aber die fachlichen Voraussetzungen zur Behandlung Traumatisierter.
Die Fraktion will daher wissen, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus den in einem Bericht der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2007 festgestellten Mängeln im Hinblick auf die Bedürfnisse besonders schutzbedürftiger Menschen zieht. Laut Bericht hätten sie einen „unzureichenden Zugang zu medizinischer Versorgung“, zudem gebe es einen „Mangel an besonderer Behandlung für Opfer von Folter und Gewalt bei unzureichender Kostenübernahme“.
Die Bundesregierung soll Auskunft darüber geben, wie sie einerseits die Datenlage zur gesundheitlichen Versorgung von Folteropfern und traumatisierten Flüchtlingen verbessern will und ob sie ein Verfahren „zur Ermittlung dieser besonders vulnerablen Flüchtlingsgruppen eingerichtet“ hat. Gefragt wird zudem, in welchem Maße die Regierung die Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge „über eine minimale Versorgung von Akuterkrankungen“ hinaus ausbauen will und welche Maßnahmen sicherstellen sollen, dass auch die wachsende Gruppe der „Menschen ohne Papiere“ mit „wenigstens einer medizinischen Grundversorgung erreicht wird“.
Die Grünen wollen auch wissen, welche Schlussfolgerungen die Regierung aus der Tatsache zieht, „dass die derzeit vorhandenen Psychosozialen Behandlungszentren nach eigenen Angaben lediglich 15 Prozent des Bedarfs decken können“ und wie sie erreichen will, dass Flüchtlinge den nötigen Zugang zu qualifiziertem Gesundheitspersonal mit ausreichenden
Fremdsprachenkenntnissen und psychotherapeutischen Fachkenntnissen im Bereich Traumafolgen erhalten.
In ihrer Vorbemerkung zur Anfrage stellen die Parlamentarier fest, neben dem mangelnden Personal gebe es auch eine „prekäre und instabile Mischfinanzierung“ bei der Versorgung der Flüchtlinge. Weil staatliche Mittel in der Regel nur projektbezogen und zeitlich begrenzt bewilligt würden, fehlten „langfristige strukturelle Förderungen“.
Quelle: Deutscher Bundestag
“Five Years Too Many” campaign begins
The Baha’i International Community’s campaign calls for the release of the seven Baha’i leaders imprisoned in Iran.“Five Years Too Many” campaign begins
NEW YORK — To mark the five year anniversary of the wrongful imprisonment of the seven Iranian Baha’i leaders, the Baha’i International Community is launching a campaign to call for their immediate release – and to draw attention to the deteriorating human rights situation in Iran.
“On 14 May, the seven innocent Baha’i leaders will have been behind bars for five full years, unjustly imprisoned solely because of their religious beliefs,” said Bani Dugal, the principal representative of the Baha’i International Community to the United Nations.
“We are asking people of good will around the world to raise their voices in an effort to win their freedom and the freedom of other innocent prisoners of conscience in Iran,” she said.
The campaign will run from 5 May through 15 May, under the title “Five Years Too Many.” Around the world, Baha’i communities and others are planning public events that focus on the plight of the seven, who face 15 more years in prison, and whose 20-year sentences are the longest of any current prisoners of conscience in Iran.
“The arrest of the seven Baha’i leaders on false charges, their wrongful imprisonment, and severe mistreatment while in detention are emblematic of the suffering of the Iranian Baha’i community as a whole – and, indeed, the situation of the hundreds of other innocent prisoners of conscience who have been incarcerated for their beliefs,” said Ms. Dugal. Lies den Rest dieses Artikels
TV-Tipp: Freispielen im Iran (2/2) – arte, Dienstag, 7.5.2013
Dienstag, 7.5.2013 – 18:30 Uhr
Wo auch immer die Theatertruppe auf dem Land ankommt, strömen die Kinder zusammen und empfangen sie voller Begeisterung. Mit ihren Masken und Kostümen sind die Theatermacher auf jedem Dorfplatz eine Attraktion. Aber die Schauspieler sind sich auch darüber im Klaren, dass man sie auf ihrer Tournee nicht unbeaufsichtigt lässt.
Es gibt Regeln, die sie einhalten müssen, und jemand wird das überwachen. Doch es kommen noch andere Probleme auf die Schauspieler zu.

Hintergrund:
Die Schauspielertruppe um Regisseur Hamed hat sich mittlerweile von Teheran auf den Weg gemacht Richtung Westiran. In den abgelegenen Ortschaften werden sie mit ihrem bunt bemalten Lastwagen von den Schulklassen begeistert empfangen. Unter freiem Himmel strömen die Kinder zusammen, um das Märchen vom bösen König Ejdehak zu erleben.
Der Sage nach unterdrückte er im alten Persien grausam sein Volk, bis die tapfere Faranak und ihr Sohn Fereydoun die Menschen vom Despoten befreiten.
Mit ihren bunten Masken, der Musik und den Kostümen sind die fremden Besucher auf jedem Dorfplatz eine Attraktion. Mitra, Hamed, Sina und Shirin wissen aber auch, dass sie während der gesamten Reise unter staatlicher Beobachtung stehen. Denn für Theateraufführungen im Iran gelten strenge Regeln. Und die Schauspieler können nur vermuten, wer der Spitzel ist. Doch das ist nicht die einzige Schwierigkeit, der sich die Vier stellen müssen.


A painter rests in front of a huge portrait of Ayatollah Ali Khamenei on a wall near a university, 2012. (Morteza Nikoubazl / Courtesy Iran)
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