Archiv der Kategorie: Meinungen
Konservative entdecken Twitter
Kandidaten nutzen soziale Netzwerke – die eigentlich blockiert sind.
Twitter, Facebook und YouTube galten nach den Wahlen 2009 als Revier der Protestbewegung. Jener jungen Iraner, die gegen den angeblichen Wahlbetrug der Konservativen demonstrierten. Dort formierten sie sich, dort verbreiteten sie Bilder von Verletzten und Toten, dort machten sie die Welt auf die Gewalt aufmerksam, die von den Mächtigen im Land ausging.
Seitdem sind die sozialen Netzwerke im Iran blockiert. Doch – und das weiß jeder – man kann sie immer aufrufen, wenn man die Internetsperre umgeht. So macht das auch einer der Kandidaten, die dem Ayatollah Ali Khamenei nahestehen. Mit dem Hashtag#WhyVote4Jalili meldet sich seit einigen Tagen der erzkonservative iranische Atom-Unterhändler Said Dschalili zu Wort. Auch der Oberste Geistliche Führer Khamenei hat ein Twitter-Konto. Ob die jungen Iraner so für die Wahlen mobilisiert werden, bleibt dahingestellt.
Geht man nach einem Teil der iranischen Medien, dann kommt es bei der Präsidentschaftswahl am 14. Juni zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Ex-Präsident Ali Akbar Hashemi Rafsandjani und Esfandiar Rahim Mashaei, einem Günstling von Staatschef Ahmadinejad. Aber auch die von Khamenei unterstützten Kandidaten werden mitmischen: Ex-Außenminister Ali Velayati, der Teheraner Bürgermeister Mohammad Bagher Ghalibaf und Dschalili.
Quelle: Kurier.at
Der Aufstand der Händchenhalter
Reportage: Die Wahl kümmert die Jugend des Landes kaum. Sie wollen mehr Freiheit – oder einfach fort.
Die Präsidentenwahl hin oder her, Politik interessiert Farough und seine Freunde einfach nicht mehr. „Ständig mischt sich diese Politik überall in mein Leben ein“, ärgert sich der 23-jährige Student: „Ich kann keine Party machen, keine Ausstellung, nichts, ohne dass ich mich hundert Mal anmelden muss und ständig kontrolliert werde.“ Doch das ist nur einer der Gründe, warum der angehende Bauingenieur an diesem Vormittag vor der deutschen Botschaft in Teheran Schlange steht. Er und seine Freunde – Physiker, Mathematiker, Informatiker sind darunter – wollen weg, und Deutschland ist derzeit das westliche Land, bei dem junge Iraner die besten Chancen auf ein Visum und einen Studienplatz haben.
No Future
Jeder dritte Junge aus dem Mullah-Staat spielt ernsthaft mit dem Gedanken, seine Heimat zu verlassen – und das in einer Gesellschaft, in der mehr als 60 Prozent unter 30 sind. Es sind die gut ausgebildeten, urbanen Iraner, die gehen, einfach, wie es Nariz, eine Englischlehrerin aus Isfahan, ganz simpel deutlich macht, „weil wir eine Zukunft haben wollen“.
Und die kann ihnen dieses Land immer weniger bieten. Die Sanktionen des Westens haben die chronische Wirtschaftskrise weiter verschärft. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt offiziell bei 20 Prozent, die realistische Zahl ist weit darüber.
Mehr als 30 Jahre nach der Islamischen Revolution, sind bei den meisten die Träume von einer Reform des Mullah-Regimes verflogen. Dass ältere Iraner auf Hashemi Rafsandjani, den 76-jährigen millionenschweren Ayatollah, als Präsidenten setzen und von ihm mehr politische und gesellschaftliche Freiheiten erhoffen, darüber können viele Junge nur bitter scherzen. „Ein 76-jähriger schwerreicher Geistlicher. So einem wollte ich schon immer meine Sorgen anvertrauen“, will Saeed beim Plaudern in einem Teheraner Teehaus von derartigen Aussichten nichts wissen.
Kleines Stück Freiheit
Die Teehäuser, das ist ein kleines Stück alltäglicher Freiheit, das sich junge Iraner geschaffen haben. Hier trifft man sich zum Rauchen der Shisha, der Wasserpfeife, zum Teetrinken und einfach, um einmal locker und entspannt beieinanderzusitzen: Burschen und Mädchen gemeinsam.
Keine Alltäglichkeit in diesem Land, wo die Behörden das Zusammentreffen der Geschlechter überall mit Argwohn verfolgen. In den öffentlichen Parks, wo Pärchen die angenehme Frühlingssonne genießen, sind regelmäßig Polizisten oder Vertreter der Revolutionsgarden als Sittenwächter unterwegs.
Doch auch wenn die meist in Zivil auftreten, die Jugendlichen sind viel zu erfahren im Umgang mit dem Sitten-Diktat des Regimes, um nicht zu wissen, mit wem sie es da zu tun haben. Sobald die üblichen Verdächtigen durch den Park streifen, rücken die Pärchen ein Stück auseinander, werden die Kopftücher der Mädchen wieder ein paar Zentimeter tiefer in die Stirn gezogen.
Kleine Rebellion
Manche Jugendliche aber nehmen die Herausforderung inzwischen an. „Ich lass mir das Händchenhalten mit meiner Freundin nicht verbieten“, macht sich ein Parkbesucher in Isfahan stark: „Denen erzählen wir einfach, dass wir schon verlobt sind.“ Solche kleinen Rebellionen können allerdings auch übel ausgehen, immer wieder passiert es Mädchen, dass sie von den Sittenwächtern Prügel kassieren.
Doch im Allgemeinen hält sich Ahmadinejads Regime – bei aller radikalen Rhetorik – mit öffentlicher Gewalt zurück. Da versucht man lieber, mit neuen bürokratischen Hindernissen den Freiheitsdrang der Jugendlichen auszubremsen. In Städten wie Isfahan und Shiraz sperren die lokalen Behörden immer häufiger Teehäuser zu. Einen Vorwand, irgendeine vernachlässigte Vorschrift findet sich immer, um wieder einen dieser Treffpunkte stillzulegen.
Schwul und gottlos in Teheran
Viele Homosexuelle im Iran wurden öffentlich gehängt (Bild: picture alliance / dpa / Abedin Taherkenareh)Schwul und gottlos in Teheran (Beitrag hören)
Das gefährliche Leben Homosexueller im Iran
Von Reinhard Baumgarten
Seit Beginn der Islamischen Revolution 1979 wurden im Iran bis zu 8000 schwule Männer und Jugendliche hingerichtet. Sie leben in Angst und Schrecken und können sich nur heimlich auf privaten Partys oder im Internet treffen.
Wir treffen uns in einer Pizzeria im Westen Teherans. Mehdi ist 32, knapp 1,70 Meter groß, hager, hohe Wangenknochen, markante Nase. Bis ungefähr 20 war ich religiös, sagt Mehdi. Er habe gebetet und gefastet, er habe an Gott und seine Propheten geglaubt. Mehdi wird 1980 im ostiranischen Nishapur geboren. Es ist die Geburtsstadt von Omar Khayyam, dem Genie, dem Dichter, dem Zweifler. Mehdi geht nach der Schule zum Studium nach Mashhad, der wichtigsten schiitischen Pilgerstadt im Iran. Dort studiert der Sohn einer strenggläubigen Familie Physik. In der “Heiligen Stadt” Mashhad verliert Mehdi seinen Glauben. Religion, so stellt er fest, passt nicht mehr zu seinem Leben.
“Mir wurde klar, dass ich schwul bin. Das war wichtig für mich und es war auch ein Auslöser. Ich denke, ein religiöses Leben kann mir nicht das geben, was ich möchte. Ich glaube nicht an Gott, irgendeine Religion oder metaphysische Macht. Nichts.”
Friedrich Nietzsche, Omar Khayyam und Richard Brautigan – das sind Mehdis Lieblingsschriftsteller. Tief beeindruckt haben ihn Leibnitz, Kant und Hegel. Nach seinem Physikstudium in Mashhad geht Mehdi nach Teheran und studiert Philosophie der Wissenschaften. Er glaube an sich selbst und an die Macht von Logik und Rationalität. Religion, sagt der schmale Mann, sei für viele nur ein bequemer Weg, sich vor eigenen Anstrengungen zu drücken. Im Glauben an Gott finde er weder Trost noch Antworten auf bohrende Fragen.
“Wenn ich durch mich selbst eine Lösung gefunden habe, ist das ein ziemlich gutes Gefühl und auch ein guter Weg, Schwierigkeiten zu meistern. Wenn du religiös bist, dann hast du eine einfache Methode, all das zu beschreiben, was du nicht weißt und wovon du keine Ahnung hast.”
Gottlos in Teheran. Mehdi weiß, dass Glaubensabfall in der Islamischen Republik gefährlich ist. Schlimmstenfalls droht die Hinrichtung, sagt Mehdi und lacht ein unsicheres Lachen.
“Wenn ich offen sage, dass ich nicht an Gott glaube und dass ich schwul bin, dann wird mir das als Werbung für diese Ideen ausgelegt. Da sind sie dagegen. Wenn du aber für dich bleibst und ihnen das auch klar ist, dann ist es nicht sehr gefährlich. Aber es ist nicht vorhersagbar.”
Mehdi arbeitet heute in einer Werbeagentur in Teheran. Er komme gut zurecht, sagt er, er habe sein Auskommen und er sei nicht allein. Es gebe andere Atheisten, es gebe andere Schwule im Land. Deren ständiger Begleiter sei die Unsicherheit.
“Wenn du anders bist und zu einer Minderheit gehörst, dann fürchtest du dich aus vielerlei Gründen: Regierung, Leute, Familie, Freunde, Arbeitskollegen – sie alle können Druck auf dich ausüben, können dich diskriminieren.”
Und wenn es ganz doof läuft, auch ans Messer liefern. Denn Glaubensabfall und Homosexualität stehen in der Islamischen Republik unter Strafe.
Quelle: Deutschlandfunk
Iran-Wahl: Frauen dürfen nicht kandidieren
Der Wächterrat erklärt es für unzulässig, dass Frauen Präsidenten werden. Ob Ex-Präsident Rafsanjani zur Wahl zugelassen wird, ist offen.
Im Iran haben sich 686 Personen als Kandidaten für die Präsidentschaftswahl am 14. Juni beworben – darunter auch 30 Frauen. Bis Dienstag wird der Wächterrat die endgültige Liste der Zugelassenen verkünden. Dass keine Frau darunter sein wird, gilt jetzt schon als sicher. So erklärte ein Mitglied des Rates am Freitag im Ö1-”Mittagsjournal“, Frauen sei es nicht erlaubt, Präsidentin des Iran zu werden.
Quelle: DIEPRESSE
Iranian Conservative Bloggers: From the 2013 Election to the Economy
The western media tells us that all Iranian conservatives think the same, but this is far from the reality. There is an immense diversity of opinion amongst pro-government Iranians, and these monthly reports analyse the disparity between conservative opinion blogs in the Islamic Republic of Iran.
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2013 Presidential Election
This month, the most discussed topic amongst conservative bloggers was the presidential election slated for June of this year.
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One of the most interesting topics that arose was whether elections are ‘free’. Leading Reformist politicians Mohammad Khatami and Ali Akbar Hashemi Rafsanjani stated that this presidential election would only be competitive if it was held “freely”. The Supreme Leader, Ayatollah Khamenei, refuted this call by claiming that all presidential elections under the Islamic Republic have been free, and stating that to emphasise ‘free elections’ in this specific case meant calling into question all previous elections.
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Following on Ayatollah Khamenei’s reaction, his supporters began to denounce ‘free elections’ as the newest language of sedition. Seyed Mehdi Mirudoodi, on the blogNothing in a post entitled “A writing class on free elections!”, proposed a definition of ‘free elections’ from the conservatives’ point of view: “We must allow elections to happen. Afterwards, if our candidate got enough votes, then we say the election was free; if not, we announce that the election was not free!”
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Another vibrant, elections-related discussion centred around who the potential candidates might be. Although less than five months away, there are still no confirmed candidates for the upcoming election. The writer of Anti Mosaicism, in a post that has since been deleted, argued that Gholam Ali Haddad Adel, the former chairman of the Iranian parliament, is supporting the candidacy of Mohammad Bagher Ghalibaf, the former chief of police and current mayor of Tehran.
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The blog Mehr Javedan, in a post entitled “We shall tell the story”, predicted that Ahmadinejad would not, contrary to public opinion, support Esfandiar Rahim Mashai’s candidacy. The blog insisted that, instead, Ahmadinejad would support someone that “nobody knows but Mr Ahmadinejad”.
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Perhaps in the most interesting conservative blog post this month, the blog Worryput forward an intricate analysis of the potential candidates. In the writer’s opinion, Mohammad Bagher Ghalibaf does not stand a chance due to “the extensive documentation of his, his wife’s, and his son’s corruption, which should soon be published”. The blogger also rebuffs the chances of the current chairman of the Iranian parliament, Ali Larijani, despite his “good reputation amongst the people”. Due to Larijani’s unclear position during the 2009 presidential election, the blogger posits that religious voters will not opt for him. According to Worry, none of the known potential candidates have a real chance to win the election and we will need to wait for a new person to enter the race. Lies den Rest dieses Artikels
Satellite Jamming: A War Over Airwaves
A Small Media report revealing the importance of satellite television in Iran and explaining how the authorities are limiting access to it.
Iranian Conservative Bloggers: A New Year, an Election, and a Death
The western media tells us that all Iranian conservatives think the same, but this is far from the reality. There is an immense diversity of opinion amongst pro-government Iranians, and these monthly reports analyse the disparity between conservative opinion blogs in the Islamic Republic of Iran.
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A New Year
The month of Esfand was the final month of the Iranian year 1391, and many conservative bloggers commemorated the passage to 1392 by reviewing the events of the previous year.
On the blog Yadnameh (Memoir), Mohammad Hasan Roozitalab wrote that he does not foresee the coming year to be good because of the conflict between the government and the parliament, now known as Black Sunday.
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Majd el din Moalemi, on his blog 3 Alef, listed the most prominent political figures of 1391 as: Ayatollah Khamenei, the Supreme Leader; Saeed Jalili, the Secretary of the Supreme National Security Council; and Bashar Assad, the besieged president of Syria. Moalemi thought that the most ridiculous act of 1391 was the awarding of the Nobel Peace Prize to the European Union.
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Moalemi also went on to list the most ‘unfortunate’ politicians of the year. Mahmoud Ahmadinejad, the Larijani brothers and Hugo Chavez topped this list, with Hugo Chavez being named the saddest death of the year. In another post, Moalemi predicted that 1392 will mark the marginalisation of Iran’s nuclear programme and the lifting of international sanctions against Iran.
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Vahid Yaminpour, a former presenter at the Islamic Republic of Iran Broadcasting, in post entitled “The 1391 Memoirs: the good, the bad and the ugly”, described the Black Sunday conflict as the worst event of the year and Argo’s win of the Academy Award as the most shameful. Lies den Rest dieses Artikels
ZENSUR IM IRAN – Internet an die Kette
Im Iran werden kurz vor der Wahl verstärkt ausländische Webseiten gefiltert und die ohnehin langsame Surfgeschwindigkeit nochmals gedrosselt. Damit sei das iranische Intranet – auch Halal genannt – weitgehend fertig, sagen Aktivisten.
Die letzte Stufe der Einführung des Halal-Internets, das den Iran nach chinesischem Vorbild vom internationalen Internet abschotten will, ist erreicht, wie Aktivisten der britischen NGO Small Media berichten. Im Vorfeld der iranischen Präsidentschaftswahlen am 14. Juni 2013 setzt die Zensurbehörde verstärkt auf Filter. Damit werden ausländische Webseiten geblockt, auf die Iraner bislang noch über Tor oder Vpngate zugreifen konnten. Zuvor hatte der Iran nichtregistrierte VPNs gesperrt. Auch das ohnehin langsame Internet wurde nochmals gedrosselt, was den Zugriff auf wieder verfügbare Webseiten wie Google, Google+ oder Gmail zusätzlich erschwert.
Offensichtlich wollten die iranischen Behörden noch vor der Wahl das von der Regierung 2011 angekündigte nationale Computernetz namens Halal vervollständigen. Nutzer im Iran sprechen inzwischen über Twitter von einem#Filternet und geben dort Tipps, wie das Filtern umgangen werden kann. Ein Addon für Firefox, das den Aufruf zensierter Webseiten an die iranischen Behörden melden sollte und zunächst den irreführenden Namen “Filter” und später “Anti Spam” trug, hat Mozilla inzwischen wieder entfernt.
Selbst Verbindungen über Werkzeuge wie Tor oder Vpngate, deren Nutzung inzwischen teilweise illegal ist, würden nach 60 Sekunden von den Internetwächtern abgebrochen, berichten Aktivisten. Damit sind auch Skype-Verbindungen zu Angehörigen im Ausland kaum noch möglich. Das deute ebenfalls darauf hin, dass die iranischen Zensurbehörden nochmals verstärkt auf Filterwerkzeuge setzen, berichten die Aktivisten der NGO Small Media, die seit Jahren die Netzaktivitäten im Iran analysieren. Der Iran schließt damit in mehreren Stufen eine der letzten Lücken in seiner nationalen Firewall: dem Halal-Netz.
Badische Zeitung: “Drei Tage in einem Lkw versteckt”
ZISCHUP-INTERVIEW mit Mahdi Mohseni: Der Schüler flüchtete ohne seine Familie aus dem Iran nach Deutschland.
Mahdi Mohseni ist 2011 als 15-Jähriger allein ohne seine Familie aus dem Iran nach Deutschland geflohen. Zischup-Reporterin Dorentina Marina, Schülerin der Klasse 8b an der Hebelschule Freiburg, sprach mit ihm über seine Flucht.
Zischup: Wann bist du los gegangen?
Mahdi Mohseni: Am 12.06.1390
Zischup: Das kann doch nicht sein.
Mahdi: Doch, der Iran und Afghanistan haben einen anderen Kalender.
Zischup: Aha, okay. Wie war es an diesem Tag?
Mahdi: Einen Tag vorher machte ich mit einem Schmuggler einen Treffpunkt aus. Dann kam er Montag früh mit seinem Auto, klingelte an meiner Tür und sagte: “Los geht’s, nach Azadi.” Dort erwartete uns ein Freund des Schmugglers mit einem privaten Taxi.
Zischup: Wohin seid ihr dann gefahren?
Mahdi: Der Taxifahrer sagte zu mir: “Wir warten noch auf fünf Personen.” Nach einer Stunde kamen die anderen und wir fuhren los nach Orumiye, eine Stadt an der Grenze der Türkei.
JP: US senators urge Obama to up Iran sanctions
Members of Congress call to impose greater economic pressure to curtail Iran’s nuclear ambitions, punish human-rights violations.
Members of US Congress from both parties on Wednesday urged Obama administration officials to impose greater economic pressure to curtail Iran’s nuclear ambitions and punish its human-rights violations.
Senator Bob Menendez, chairman of the Foreign Relations Committee and sponsor of several Iran sanctions laws, cited estimates that the global oil market has enough supply to let the US press Iran’s remaining oil buyers to radically curtail their purchases without causing a spike in gasoline prices.
“Oil markets are now and predicted to be loose for the coming year” and “it would seem that this is the time to press our allies to further reduce crude purchase from Iran,” Menendez, a New Jersey Democrat, told a committee hearing on preventing Iran from acquiring a nuclear weapon.
The International Energy Agency said Tuesday that the Organization of Petroleum Exporting Countries’ spare crude oil production capacity will surge 25 percent in the next two years as rising US shale output crimps demand for OPEC’s supplies. Lies den Rest dieses Artikels
The Riddle: new anti-homophobia message from UN human rights office
76 countries still criminalize consensual same-sex relationships and lesbian, gay, bisexual and transgender people everywhere continue to suffer violent attacks and discriminatory treatment. In this simple, high-impact video from the UN human rights office, individuals from diverse backgrounds pose questions directly to the viewer designed to expose the nature of human rights violations suffered by LGBT people around the world. The video includes cameo appearances by UN Secretary-General and High Commissioner for Human Rights Navi Pillay. The UN’s message: LGBT rights are human rights. Together we will build a world that is free and equal.
Latest on the Race: Jalili on the Issues
Chief nuclear negotiator Saeed Jalili is a leading conservative candidate for Iran’s presidency. The secretary of the Supreme National Security Council shares the supreme leader’s hardline outlook on all key issues. The following are excerpts from various interviews, public remarks and campaign materials.
Bündnis 90/Die Grünen: Export von Zensurtechnologie verbieten
Die Bundesregierung soll den Export von Überwachungs- und Zensurtechnologie an autoritäre Staaten verhindern. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (17/13489), der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, „sofort alle Möglichkeiten zu nutzen, um den Export von entsprechender Technologie und Software auf nationaler Ebene zu regulieren und in autoritäre Staaten zu unterbinden“. Außerdem soll die Entwicklung von Überwachungs- und Zensursoftware durch private Unternehmen nicht länger mit öffentlichen Geldern gefördert werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf europäischer und internationaler Ebene verstärkt für den freien und ungehinderten Zugang zum Internet einzusetzen.
Die Fraktion begründet ihren Antrag mit dem Hinweis, für Regimekritiker würden in autoritären Staaten erhebliche Gefahren entstehen, wenn die Telekommunikation von offizieller Seite behindert, manipuliert oder überwacht werde.
SPD thematisiert Verfolgung der Glaubensgemeinschaft der Baha’i im Iran
Die Sozialdemokraten setzten sich für eine Stärkung der Religionsfreiheit im Iran und der Rechte Glaubensgemeinschaft der Baha’i ein. Die „vehemente Verfolgung“ der Baha’i durch die iranische Regierung sei religiös und politisch begründet, heißt es in einem Antrag der SPD-Fraktion (17/13474) der am heutigen Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Ihnen werde zum einen unterstellt, Spione Israels zu sein, zum anderen werde ihnen Apostasie, der Abfall vom Islam, vorgeworfen.
Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, Menschenrechtsverletzungen im Iran bilateral und auf internationaler Ebene zu thematisieren und sich „konsequent für die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses“ einzusetzen. Die iranische Regierung sei aufzufordern, Repressionen und Diskriminierungen gegenüber den Baha’i einzustellen, alle politischen und aus Gewissensgründen Inhaftierten freizulassen und den Menschenrechtsdialog mit der EU wieder aufzunehmen. Mitglieder der iranischen Baha’i-Gemeinde sollen zudem als Gruppenverfolgte in Deutschland aufgenommen werden.
U.S. Policy Toward Iran
Under Secretary for Political Affairs
Iran’s nuclear activity – in violation of its international obligations and in defiance of the international community – is one of the greatest global concerns we face. A nuclear-armed Iran would pose a threat to the region, to the world, and to the future of the global nuclear proliferation regime. It would risk an arms race in a region already rife with violence and conflict. A nuclear weapon would embolden a regime that already spreads instability through its proxies and threatens chokepoints in the global economy. It would put the world’s most dangerous weapons into the hands of leaders who speak openly about wiping one of our closest allies, the state of Israel, off the map. In confronting this challenge, our policy has been clear: we are determined to prevent Iran from acquiring a nuclear weapon. Our preference is to resolve this through diplomacy. However, as President Obama has stated unequivocally, we will not allow Iran to obtain a nuclear weapon, and there should be no doubt that the United States will use all elements of American power to achieve that objective.
Iran’s Supreme Leader Ayatollah Khamenei has asked why it is that the international community does not believe that Iran’s nuclear program is for peaceful purposes only. The answer is simple: Iran has consistently concealed its nuclear activities and continues to do so, denying required access and information to the International Atomic Energy Agency. As a signatory to the Nuclear Non-Proliferation Treaty, Iran has responsibilities to the international community, and it is that blatant disregard for those responsibilities that has made Iran the subject of four UN Security Council resolutions imposing mandatory sanctions. Lies den Rest dieses Artikels
Wien: Die neuen Partyperser
Die iranische Community in Wien hat in den vergangenen 30 Jahren einen deutlichen Wandel durchlebt.
Von Arian Faal
- Die jüngere Generation ist deutlich toleranter als alteingesessene Iraner.
Das Image des Teppichhändlers ist passé. Heute ist die iranische Community vielschichtiger.dpa
Wien. “Stur können sie sein und stolz auch, aber vor allem sind sie eines: intelligent”, sinnierte einmal der ehemalige österreichische Bundespräsident Rudolf Kirchschläger 1998 bei einer Veranstaltung über die Perser in Wien. Der mittlerweile verstorbene Wiener Altbürgermeister Helmut Zilk, der ebenfalls anwesend war, streute Letzteren ebenfalls Rosen und meinte gar, dass es in Wien “die Ausländer gebe und die Perser”.
The Ayatollah’s Game Plan
A painter rests in front of a huge portrait of Ayatollah Ali Khamenei on a wall near a university, 2012. (Morteza Nikoubazl / Courtesy Iran)
In normal presidential elections, it is only the candidates and their platforms that matter. Not so in Iran. There, the key player in the upcoming presidential elections is the septuagenarian supreme leader, Ayatollah Ali Khamenei, who is constitutionally barred from running for the office. He recognizes that the election result will have a profound impact on his own rule and on the stability of the Islamic Republic. So behind the scenes, he has been doing everything in his power to make sure that the election serves his interests. But the eleventh-hour declarations of candidacy by Hashemi Rafsanjani, Iran’s president between 1989 and 1997, and by Esfandiar Rahim Mashaei, President Mahmoud Ahmadinejad’s chief of staff and close confidant, have made his task more difficult.
The first part of Khamenei’s four-pronged strategy is to conduct an orderly election. The nightmare scenario for Khamenei is a repeat of the June 2009 presidential election, in which allegations that Ahmadinejad had stolen victory from his challenger, Mir Hossein Mousavi, led to massive demonstrations and the birth of the popular reformist Green Movement.
Khamenei could have stayed above the fray, as elites expected him to do. Instead, he lost credibility as a neutral arbiter when he sided with Ahmadinejad, rejected all allegations of fraud, and blamed Ahmadinejad’s opponents for inciting violence. His offer of public support for the president opened a fissure among the elites that has never quite healed. It also preceded a massive crackdown on activists who were castigated as American stooges and arrested. Even more, the disputed election alienated millions who felt truly robbed of their voices.
Given that history, Khamenei has made a concerted effort this time around to discredit potential protesters before they take to the streets. The Revolutionary Guards and security forces have launched a propaganda campaign to link any interruption on election day or after to the United States and its purported plans to destabilize the regime. For example, Yadollah Javani, the head of the political bureau of the Revolutionary Guards, has warned that the slogan “free and fair election” is a U.S. code word for sedition. Lies den Rest dieses Artikels
Bloomberg: South Korea Reduces Crude Imports From Iran by Half in April
South Korea, the world’s fifth-largest oil importer, cut crude shipments from Iran by 51 percent in April from a year earlier, customs data show.
Purchases last month were 507,821 metric tons, compared with 1.04 million tons a year earlier, according to data on the Korea Customs Service’s website today. The volume was 556,658 tons in March, the figures showed. The April deliveries were equivalent to about 124,000 barrels a day.
South Korea halted imports of Iranian crude in August and September after the start of a European Union ban on insurance coverage for tankers carrying oil from the Persian Gulf nation. The injunction was a part of sanctions by Western countries intended to pressure the Islamic republic to stop its nuclear program, which the U.S. and Israel say is aimed at developing atomic weapons and Iran says is for civilian purposes.
South Korea resumed crude shipments from Iran in October after the Persian Gulf nation offered its own vessels for transporting the commodity.
The Asian nation’s total crude imports fell 5 percent to 9.34 million tons last month from a year earlier, the customs data show.
Source: Bloomberg
Reuters: U.N. watchdog, EU’s Ashton to press Iran in nuclear dispute
1 of 2. Herman Nackaerts, head of a delegation of the International Atomic Energy Agency (IAEA), speaks to journalists at the airport in Vienna after arriving from Iran January 18, 2013.
Credit: Reuters/Leonhard Foeger
By Fredrik Dahl and Parisa Hafezi
VIENNA/ISTANBUL |
(Reuters) - Iran faces international pressure over its nuclear program in two separate meetings on Wednesday, but no breakthrough is expected with the Islamic state focused on next month’s presidential election.
In Vienna, the U.N. nuclear agency will once again urge Iran to stop stonewalling its inquiry into suspected atomic bomb research by Tehran, which denies any intent to make such arms.
The talks started around 10 a.m. (4 a.m. EDT) at Iran’s diplomatic mission in the Austrian capital.
“Differences remain but we … are determined to solve these issues,” Herman Nackaerts, deputy director general of the International Atomic Energy Agency (IAEA), told reporters.
Later over dinner in Istanbul, the European Union’s top diplomat will meet Iran’s chief nuclear negotiator – also now a presidential candidate – to discuss a broader diplomatic effort bid to resolve a row that could ignite war in the Middle East.
The two sets of talks represent distinct diplomatic tracks but are linked because both center on suspicions that Iran may be seeking the capability to assemble nuclear bombs behind the facade of a declared civilian atomic energy program.
Any movement in the decade-old standoff will probably have to wait until after Iranians vote on June 14 for a successor to President Mahmoud Ahmadinejad, analysts and diplomats say.
Even though it is Supreme Leader Ayatollah Ali Khamenei who decides Iran’s nuclear policy, the conservative leadership may want to tread cautiously ahead of a poll in which loyalists will be challenged by two major independents.
With the election coming up, “the Iranians will do everything to keep everything stable,” one Western envoy said.
SPECTRE OF MILITARY ACTION
Israel and the United States have threatened possible military action if diplomacy and increasingly tough trade and energy sanctions fail to make Iran curb its nuclear program.
Tehran says its nuclear activity has only peaceful purposes and that it is Israel, widely believed to be the Middle East’s only nuclear-armed power, that threatens peace and stability.
The IAEA has been trying for more than a year to coax Iran into letting it resume an inquiry into what the U.N. watchdog calls the “possible military dimensions” of its nuclear work.
Wednesday’s talks in Vienna will be the 10th round of negotiations between the two sides since early 2012, so far without a framework agreement that would give the IAEA the access it wants to sites, officials and documents.
AP: IRAN HARD-LINERS URGE ELECTION BAN ON TOP RIVALS
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In this Saturday, May 11, 2013 photo, former President Akbar Hashemi Rafsanjani, waves to media, as he registers his candidacy for the upcoming presidential election, while his daughter Fatemeh, smiles at second right, at the election headquarters of the interior ministry in Tehran, Iran. On Saturday Rafsanjani’s made a last minute surprise decision to enter Iran’s presidential election process, which now includes more than 680 hopefuls and will culminate June 14 with just a handful of names on the ballot to succeed Mahmoud Ahmadinejad. In one of his first statements since joining the race, Rafsanjani spoke in general terms Sunday of seeking a new “economic and political” rebirth in a time of “foreign threats and sanctions.” (AP Photo/Ebrahim Noroozi) Lies den Rest dieses Artikels
Ahmadinejad drohen bei Verurteilung 74 Hiebe
Foto © APA
Dem scheidenden iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad könnten bei einer Verurteilung wegen verbotener Wahlhilfe für seinen Schützling Esfandiar Rahim Mashaei 74 Peitschenhiebe oder sechs Monate Haft drohen. Das berichteten mehrere Medien, darunter “Al-Arabiya” und die “Washington Post” unter Berufung auf einen Bericht der Nachrichtenagentur AP.
Laut der Verfassung des schiitischen Gottesstaates ist es amtierenden Politikern, allen voran dem Präsidenten, verboten, sich direkt für einen Kandidaten zu deklarieren und diesen zu unterstützen.
Ahmadinejad hatte Mashaei vergangenen Samstag ins Innenministerium begleitet, um ihn bei seiner Registrierung für die Wahl zu unterstützen. Dabei machten die beiden Politiker, deren Kinder miteinander verheiratet sind, das Victory-Zeichen und lächelten in die Kameras. Die Bilder wurden am Sonntag im Staatsfernsehen ausgestrahlt. Hierbei gab Ahmadinejad eine deutliche Wahlempfehlung ab: “Mashaei ist Ahmadinejad und Ahmadinejad ist Mashaei”.
Dafür erntete er harsche Kritik mehrerer Geistlicher und des Sprechers des Wächterrates, Abbas Kadkhodaei. Letzterer sprach von einer “kriminellen Vorgangsweise” Ahmadinejads, die “weitreichende Folgen” haben werde. Ahmadinejad selbst meinte zu den Vorwürfen, dass “er sich an diesem Tag frei genommen” habe.
Deutsche Wirtschaft rüstet in Sachen Iran-Sanktionen auf
Die Standesorganisationen der deutschen Wirtschaft rüsten in Sachen Sanktionen auf. In den kommenden Monaten findet eine Flut von Veranstaltungen zu diesem Themenbereich statt.
Offensichtlich keimen in den Schaltzentralen der Wirtschaft Hoffnungen auf, nach den nächsten Präsidentschaftswahlen wieder mehr Geschäfte mit dem Iran beginnen zu können.
Hier ein kurzer Überblick über diese Veranstaltungen:
Ahmadinejads Kronprinz testet rote Linien aus
Präsidenten-Intimus Ibrahim Esfandiar Rahim-Mashaei will bei Präsidentschaftwahl antreten – Dem mächtigen Klerus ist er ein Dorn im Auge
Die Bilder der zum Victory-Zeichen gespreizten Finger des scheidenden iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad gingen am vergangenen Samstag um die Welt. Obwohl das Wahlgesetz der Islamischen Republik deren Vertretern die Unterstützung eines bestimmten Kandidaten ausdrücklich verbietet, zeigte sich der umstrittene Präsident bei einer Pressekonferenz in Teheran demonstrativ an der Seite seines langjährigen Protégés Ibrahim Esfandiar Rahim-Mashaei (52). “Ahmadinejad ist Mashaei und Mashaei ist Ahmadinejad”, schwor der Präsident seine Anhänger auf Mashaei ein.
Das religiöse Establishment, das im Iran seit der Revolution von 1979 allmächtig und in den vergangenen Jahren zunehmend auf Distanz zu Ahmadinejad gegangen ist, tobt.“Das, was der Präsident hier getan hat, ist kriminell und ich habe alle Schritte eingeleitet, damit sich die iranische Justiz darum kümmert”, sagte der Sprecher des Wächterrats, der laut Verfassung über das Antreten derPräsidentschaftskandidaten zu entscheiden hat – und der Ahmadinejads Wahlkampfeinsatz als Affront gegen den Obersten Geistlichen Führer Ali Chamenei interpretiert.
Langjährige Freundschaft
Ahmadinejad und den vier Jahre jüngeren Rahim-Mashaei verbindet eine Jahrzehnte überdauernde Freundschaft. Schon 1984 trafen sich die Lebensläufe der beiden zum ersten Mal. Rahim-Mashaei, damals 24 Jahre alt, studierter Elektroingenieur und als Revolutionsgardist vom Geheimdienst VEVAK nach Kurdistan entsandt, und Ahmadinejad, damals Gouverneur der aserisch dominierten Provinzstadt Khoy, blieben seither eng Seite an Seite. Während Ahmadinejad in den Achtzigerjahren von West-Aserbaidschan aus den Marsch durch die Institutionen antrat, machte Rahim-Mashaei Karriere im Geheimdienst.
Berlin: KOSTENLOSE HARTZ IV RECHTSBERATUNG DURCH ANWÄLTE
Auch acht Jahre nach Einführung der Hartz-IVRegelungen sind die Bescheide der Job-Center für viele Betroffene unverständlich, kaum nachvollziehbar und oftmals auch schlichtweg falsch. Fast 30.000 Klagen wurden im vergangenen Jahr am größten deutschen Sozialgericht in Berlin eingereicht. Das sind mehr als 80 Einwände pro Tag. Mehr als 50 Prozent der Kläger erzielen mindestens einen Teilerfolg.
Die Unsicherheit ist in den letzten Wochen weiter gestiegen, nachdem das Landessozialgericht die Heizkostenzuschüsse für Hartz-IVEmpfänger als zu hoch einstufte und die Sätze kippte. Der Berliner Anwaltsvereins (BAV) führt daher zum mittlerweile 11. Mal eine kostenlose Rechtsberatung zu Hartz IV durch. Zehn – an diesem Tag ehrenamtlich tätige – Rechtsanwälte stehen im Haus des Deutschen Anwaltvereins, Littenstraße 11 in Berlin-Mitte, mit ihrem Rechtsrat zur Verfügung. Die Betroffenen können ihre Unterlagen mitbringen, individuellen Probleme schildern und erhalten eine unabhängige Beratung durch Rechtsanwälte. Ulrich Schellenberg, Vorsitzender des BAV: „Der Anwalt ist der einzige unabhängige und neutrale Berater, der außerdem zur Verschwiegenheit verpflichtet ist.” Der Berliner Anwaltsverein (BAV) ist mit 4.100 Mitgliedern der zweitgrößte örtliche Verein im Deutschen Anwaltverein.
Die Hartz IV Rechtsberatung durch Fachanwälte für Sozialrecht findet am 14. Mai 2013 zwischen 10 und 14.00 Uhr im Haus des Deutschen Anwaltsvereins statt. Die Räumlichkeiten finden Sie in der Littenstraße 11, 10179 Berlin-Mitte.
Quelle: PM
Latest on the Race: Candidates on U.S. Ties
Garrett Nada
After the economy, the most controversial issue in the presidential election is normalizing Tehran’s ties with the United States. For the first time, both major conservative and reformist candidates actually embrace the idea that direct talks could bring Iran out of isolation by lifting sanctions. They all stipulate that Washington must first change its behavior and tone, but their initial positions may indicate a new openness to diplomatic compromise.Iran: Der Kronprinz des Ahmadinejad
Im Juni wird im Iran gewählt, Präsident Mahmud Ahmadinejad muss nach zwei Amtszeiten sein Amt abgeben. Er sähe als Nachfolger gerne Rahim Mashai, seinen engsten Vertrauten. Doch das passt den konservativen Hardlinern nicht. Ob Mashai kandidieren darf, ist ungewiss.
Quelle: SRF
Bundestag: Grüne besorgt um gesundheitliche Versorgung von Folteropfern
Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen besteht in Deutschland eine Unterversorgung mit qualifizierten Fachkräften für die gesundheitliche Betreuung von Folteropfern und traumatisierten Flüchtlingen. In einer Kleinen Anfrage (17/13327) schreiben die Abgeordneten, es sei davon auszugehen, dass bis zu 40 Prozent der Menschen, die in die EU einreisen und Schutz suchen, traumatische Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, Verfolgung, Folter oder Flucht erlebt hätten. Neben posttraumatischen Belastungsstörungen litten diese Menschen oft an Erkrankungen wie depressiven Störungen, Angststörungen bis hin zu Suizidgefährdung. Für anerkannte Flüchtlinge gelte zwar das Regelangebot der gesetzlichen Krankenversicherung, häufig fehlten aber die fachlichen Voraussetzungen zur Behandlung Traumatisierter.
Die Fraktion will daher wissen, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus den in einem Bericht der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2007 festgestellten Mängeln im Hinblick auf die Bedürfnisse besonders schutzbedürftiger Menschen zieht. Laut Bericht hätten sie einen „unzureichenden Zugang zu medizinischer Versorgung“, zudem gebe es einen „Mangel an besonderer Behandlung für Opfer von Folter und Gewalt bei unzureichender Kostenübernahme“.
Die Bundesregierung soll Auskunft darüber geben, wie sie einerseits die Datenlage zur gesundheitlichen Versorgung von Folteropfern und traumatisierten Flüchtlingen verbessern will und ob sie ein Verfahren „zur Ermittlung dieser besonders vulnerablen Flüchtlingsgruppen eingerichtet“ hat. Gefragt wird zudem, in welchem Maße die Regierung die Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge „über eine minimale Versorgung von Akuterkrankungen“ hinaus ausbauen will und welche Maßnahmen sicherstellen sollen, dass auch die wachsende Gruppe der „Menschen ohne Papiere“ mit „wenigstens einer medizinischen Grundversorgung erreicht wird“.
Die Grünen wollen auch wissen, welche Schlussfolgerungen die Regierung aus der Tatsache zieht, „dass die derzeit vorhandenen Psychosozialen Behandlungszentren nach eigenen Angaben lediglich 15 Prozent des Bedarfs decken können“ und wie sie erreichen will, dass Flüchtlinge den nötigen Zugang zu qualifiziertem Gesundheitspersonal mit ausreichenden
Fremdsprachenkenntnissen und psychotherapeutischen Fachkenntnissen im Bereich Traumafolgen erhalten.
In ihrer Vorbemerkung zur Anfrage stellen die Parlamentarier fest, neben dem mangelnden Personal gebe es auch eine „prekäre und instabile Mischfinanzierung“ bei der Versorgung der Flüchtlinge. Weil staatliche Mittel in der Regel nur projektbezogen und zeitlich begrenzt bewilligt würden, fehlten „langfristige strukturelle Förderungen“.
Quelle: Deutscher Bundestag
“Five Years Too Many” campaign begins
“Five Years Too Many” campaign begins
NEW YORK — To mark the five year anniversary of the wrongful imprisonment of the seven Iranian Baha’i leaders, the Baha’i International Community is launching a campaign to call for their immediate release – and to draw attention to the deteriorating human rights situation in Iran.
“On 14 May, the seven innocent Baha’i leaders will have been behind bars for five full years, unjustly imprisoned solely because of their religious beliefs,” said Bani Dugal, the principal representative of the Baha’i International Community to the United Nations.
“We are asking people of good will around the world to raise their voices in an effort to win their freedom and the freedom of other innocent prisoners of conscience in Iran,” she said.
The campaign will run from 5 May through 15 May, under the title “Five Years Too Many.” Around the world, Baha’i communities and others are planning public events that focus on the plight of the seven, who face 15 more years in prison, and whose 20-year sentences are the longest of any current prisoners of conscience in Iran.
“The arrest of the seven Baha’i leaders on false charges, their wrongful imprisonment, and severe mistreatment while in detention are emblematic of the suffering of the Iranian Baha’i community as a whole – and, indeed, the situation of the hundreds of other innocent prisoners of conscience who have been incarcerated for their beliefs,” said Ms. Dugal. Lies den Rest dieses Artikels
Iranian Strategy in Syria
This is a joint publication by AEI’s Critical Threats Project and the Institute for the Study of War.
EXECUTIVE SUMMARY
The Islamic Republic of Iran has conducted an extensive, expensive, and integrated effort to keep President Bashar al-Assad in power as long as possible while setting conditions to retain its ability to use Syrian territory and assets to pursue its regional interests should Assad fall.
The Iranian security and intelligence services are advising and assisting the Syrian military in order to preserve Bashar al-Assad’s hold on power. These efforts have evolved into an expeditionary training mission using Islamic Revolutionary Guards Corps (IRGC) Ground Forces, Quds Force, intelligence services, and law enforcement forces. The deployment of IRGC Ground Forces to conflict abroad is a notable expansion of Iran’s willingness and ability to project military force beyond its borders.
Iran has been providing essential military supplies to Assad, primarily by air. Opposition gains in Syria have interdicted many ground resupply routes between Baghdad and Damascus, and the relative paucity of Iranian port-visits in Syria suggests that Iran’s sea-lanes to Syria are more symbolic than practical. The air line of communication between Iran and Syria is thus a key vulnerability for Iranian strategy in Syria. Iran would not be able to maintain its current level of support to Assad if this air route were interdicted through a no-fly zone or rebel capture of Syrian airfields.
Iran is also assisting pro-government shabiha militias, partly to hedge against Assad’s fall or the contraction of the regime into Damascus and a coastal Alawite enclave. These militias will become even more dependent on Tehran in such a scenario, allowing Iran to maintain some ability to operate in and project force from Syria.
Lebanese Hezbollah began to take on a more direct combat role in Syria as the Assad regime began losing control over Syrian territory in 2012. Hezbollah has supported Assad with a robust, well-trained force whose involvement in the conflict aligns with Iranian strategic interests as Secretary General Hassan Nasrallah acknowledged on April 30 in Tehran. Hezbollah’s commitment is not without limitations, however, because Nasrallah must carefully calibrate his support to Assad with his domestic responsibilities in order to avoid alienating his core constituency in Lebanon.
Iraqi Shi‘a militants are also fighting in Syria in support of Assad. Their presence became overt in 2012 with the formation of the Abu al-Fadl al-Abbas Brigade, a pro-government militia that is a conglomerate of Syrian and foreign Shi‘a fighters, including members of Lebanese Hezbollah and Iraq-based Asa’ib Ahl al-Haq and Kata’ib Hezbollah. Like other paramilitary forces operating in Syria, these militants escalated their involvement as the conflict descended into civil war. The open participation of Iraqi Shi‘a militants in Syria is an alarming indicator of the expansion of sectarian conflict throughout the region.
The Syrian conflict has already constrained Iran’s influence in the Levant, and the fall of the Assad regime would further reduce Tehran’s ability to project power. Iran’s hedging strategy aims to ensure, however, that it can continue to pursue its vital interests if and when the regime collapses, using parts of Syria as a base as long as the Syrian opposition fails to establish full control over all of Syrian territory.
Source: IranTRACKER
