Archiv der Kategorie: Wirtschaft
Zeit: Deutsche Banken kündigen Konten iranischer Studenten
Wer finanziert das iranische Atomprogramm? Deutsche Banken verdächtigen iranische Gaststudenten und kündigen vorsichtshalber ihre Konten. Von Vera Cornette
Seine EC-Karte sollte er nie wiedersehen. Eigentlich wollte Informatik-Student Armin Hadavand in einer Münchner Commerzbank-Filiale nur 40 Euro abheben. Doch der Automat behielt seine Karte. “Ich war geschockt und konnte mir das nicht erklären”, sagt der 25-Jährige. Am nächsten Tag bekam Armin Hadavand einen Brief, in dem die Bank ihm mitteilte, sie werde sein Konto schließen. Ohne Begründung.
Dass die Kündigung etwas mit seinem Herkunftsland Iran zu tun haben könnte, darauf kam Hadavand erst, als er mit iranischen Kommilitonen darüber sprach. Sie hatten ähnliche Briefe erhalten – auch von anderen Geldinstituten wie der Deutschen Bank und der HypoVereinsbank. Und sie sind nicht die einzigen. Mehr als 2.000 vergleichbare Fälle bundesweit kennt Lutz Bucklitsch vom Verein für Flüchtlingshilfe Iran. “Mittlerweile ist das kein rein deutsches Problem mehr, auch in Österreich und Tschechien gab es solche Kontokündigungen”, sagt Bucklitsch.
Hadavand und andere iranischstämmige Studenten schrieben einen Brief an die Banken: Die Konten seien ohne Auffälligkeiten oder Unregelmäßigkeiten geführt worden – warum die Kündigung? Erklärungen bekamen sie nicht; die meisten Geldinstitute führten “geschäftspolitische Gründe” an. Lediglich die HypoVereinsbank berief sich auf die Resolution 1929 des UN-Sicherheitsrates, die wegen des iranischen Atomprogramms die meisten Geldgeschäfte mit dem Land verbietet.
Warum die Studenten verdächtigt werden
Solche “Geldgeschäfte” mit dem Iran führen Hadavand und seine Kommilitonen regelmäßig durch: Viele werden von ihren Familien finanziell unterstützt. “Ich finde es ungerecht, wie sich die Banken den iranischen Studenten gegenüber verhalten. Ich finanziere mit meinem Geld doch kein Atomprogramm”, sagt Hadavand.
Ähnlich dachten wohl auch die Verfasser der Resolution des Sicherheitsrates. Geldströme von Einzelpersonen müssen Banken demnach nur überwachen, wenn ein konkreter Verdacht auf Geldwäsche besteht, oder es sich um Geld handeln könnte, das zur Finanzierung des iranischen Atomprogramms verwendet wird. Zudem gilt die Resolution bereits seit mehr als drei Jahren. Bislang hatte die Bank offenkundig keine Bedenken gegen das Konto von Armin Hadavand. Warum jetzt?
ZENSUR IM IRAN – Internet an die Kette
Im Iran werden kurz vor der Wahl verstärkt ausländische Webseiten gefiltert und die ohnehin langsame Surfgeschwindigkeit nochmals gedrosselt. Damit sei das iranische Intranet – auch Halal genannt – weitgehend fertig, sagen Aktivisten.
Die letzte Stufe der Einführung des Halal-Internets, das den Iran nach chinesischem Vorbild vom internationalen Internet abschotten will, ist erreicht, wie Aktivisten der britischen NGO Small Media berichten. Im Vorfeld der iranischen Präsidentschaftswahlen am 14. Juni 2013 setzt die Zensurbehörde verstärkt auf Filter. Damit werden ausländische Webseiten geblockt, auf die Iraner bislang noch über Tor oder Vpngate zugreifen konnten. Zuvor hatte der Iran nichtregistrierte VPNs gesperrt. Auch das ohnehin langsame Internet wurde nochmals gedrosselt, was den Zugriff auf wieder verfügbare Webseiten wie Google, Google+ oder Gmail zusätzlich erschwert.
Offensichtlich wollten die iranischen Behörden noch vor der Wahl das von der Regierung 2011 angekündigte nationale Computernetz namens Halal vervollständigen. Nutzer im Iran sprechen inzwischen über Twitter von einem#Filternet und geben dort Tipps, wie das Filtern umgangen werden kann. Ein Addon für Firefox, das den Aufruf zensierter Webseiten an die iranischen Behörden melden sollte und zunächst den irreführenden Namen “Filter” und später “Anti Spam” trug, hat Mozilla inzwischen wieder entfernt.
Selbst Verbindungen über Werkzeuge wie Tor oder Vpngate, deren Nutzung inzwischen teilweise illegal ist, würden nach 60 Sekunden von den Internetwächtern abgebrochen, berichten Aktivisten. Damit sind auch Skype-Verbindungen zu Angehörigen im Ausland kaum noch möglich. Das deute ebenfalls darauf hin, dass die iranischen Zensurbehörden nochmals verstärkt auf Filterwerkzeuge setzen, berichten die Aktivisten der NGO Small Media, die seit Jahren die Netzaktivitäten im Iran analysieren. Der Iran schließt damit in mehreren Stufen eine der letzten Lücken in seiner nationalen Firewall: dem Halal-Netz.
USA verhängen Goldverkaufsverbot gegen den Iran
![[Bild: USA verhängen Goldverkaufsverbot gegen den Iran]](http://www.shortnews.de/media/news_thumb/u/s/USA-verhaengen-Goldverkaufsverbot-gegen-den-Iran_1026734.png)
Ab dem 1. Juli verschärfen die USA ihre Sanktionen gegen den Iran. Die zuletzt über die Türkei tolerierten Goldlieferungen sollen damit gestoppt werden.
Im vergangenen März lieferte die Türkei Gold im Wert von 381 Millionen US-Dollar in den Iran. Gegenüber dem Vormonat entsprach dies einer Verdreifachung der Goldlieferungen in die islamische Republik.
Die USA wollen diesen Gold-Transaktionen nun endgültig einen Riegel vorschieben. Die zuständige Sonderabteilung des US-Finanzministerium unter Secretary David S. Cohen hat laut Presseberichten ab dem 1. Juli eine Verschärfung der Sanktionen angekündigt. Regierungen, Privatunternehmen und iranischen Bürger soll es demnach künftig untersagt sein, Gold und andere Edelmetalle in den Iran zu liefern.
“Ich kann ihnen versichern, dass wir sehr genau auf Hinweise achten werden, wenn jemand außerhalb des Iran Gold an die iranische Regierung verkauft”, so Cohen am gestrigen Mittwoch vor dem US-Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten.
Zu den Handelsbeziehungen zwischen der Türkei und dem Iran sagt er: “Keine Frage, dass Gold von der Türkei in den Iran fließt. Was wir im Wesentlichen sehen, sind iranische Bürger, die Gold kaufen, um sich vor dem Wertverlust des Real zu schützen. So gesehen ist dieser Goldhandel eine Reflektion des Erfolges unserer Sanktionen, um den Wert des Rial zu schwächen”.Man habe beiden Regierungen klar gemacht, dass Washington die Sanktionen mit Bestimmtheit gegen jeden durchsetzen werde, der den Gold-Bann bricht. Details über drohende Strafmaßnahmen nannte Cohen nicht.
Die USA und ihre Verbündeten beschuldigen die iranische Führung, an der Herstellung von Atomwaffen zu arbeiten. In Teheran bestreitet man ein solches Vorhaben.Nach den Rekordlieferungen der vergangenen Monate, ist nun bis zum Inkrafttreten der Sanktionen auch in den kommenden Wochen mit einer deutlichen Zunahme türkischer Goldexporte in den Iran zu rechnen.
JP: US senators urge Obama to up Iran sanctions
Members of Congress call to impose greater economic pressure to curtail Iran’s nuclear ambitions, punish human-rights violations.
Members of US Congress from both parties on Wednesday urged Obama administration officials to impose greater economic pressure to curtail Iran’s nuclear ambitions and punish its human-rights violations.
Senator Bob Menendez, chairman of the Foreign Relations Committee and sponsor of several Iran sanctions laws, cited estimates that the global oil market has enough supply to let the US press Iran’s remaining oil buyers to radically curtail their purchases without causing a spike in gasoline prices.
“Oil markets are now and predicted to be loose for the coming year” and “it would seem that this is the time to press our allies to further reduce crude purchase from Iran,” Menendez, a New Jersey Democrat, told a committee hearing on preventing Iran from acquiring a nuclear weapon.
The International Energy Agency said Tuesday that the Organization of Petroleum Exporting Countries’ spare crude oil production capacity will surge 25 percent in the next two years as rising US shale output crimps demand for OPEC’s supplies. Lies den Rest dieses Artikels
Bloomberg: South Korea Reduces Crude Imports From Iran by Half in April
South Korea, the world’s fifth-largest oil importer, cut crude shipments from Iran by 51 percent in April from a year earlier, customs data show.
Purchases last month were 507,821 metric tons, compared with 1.04 million tons a year earlier, according to data on the Korea Customs Service’s website today. The volume was 556,658 tons in March, the figures showed. The April deliveries were equivalent to about 124,000 barrels a day.
South Korea halted imports of Iranian crude in August and September after the start of a European Union ban on insurance coverage for tankers carrying oil from the Persian Gulf nation. The injunction was a part of sanctions by Western countries intended to pressure the Islamic republic to stop its nuclear program, which the U.S. and Israel say is aimed at developing atomic weapons and Iran says is for civilian purposes.
South Korea resumed crude shipments from Iran in October after the Persian Gulf nation offered its own vessels for transporting the commodity.
The Asian nation’s total crude imports fell 5 percent to 9.34 million tons last month from a year earlier, the customs data show.
Source: Bloomberg
Deutsche Wirtschaft rüstet in Sachen Iran-Sanktionen auf
Die Standesorganisationen der deutschen Wirtschaft rüsten in Sachen Sanktionen auf. In den kommenden Monaten findet eine Flut von Veranstaltungen zu diesem Themenbereich statt.
Offensichtlich keimen in den Schaltzentralen der Wirtschaft Hoffnungen auf, nach den nächsten Präsidentschaftswahlen wieder mehr Geschäfte mit dem Iran beginnen zu können.
Hier ein kurzer Überblick über diese Veranstaltungen:
Gesetzentwurf: EU-Kommission beschließt Grundrecht auf Bankkonto
Die EU-Kommission will allen Bürgern zu einem Girokonto verhelfen. Banken sollen künftig fast keine Interessenten mehr abweisen dürfen. Rund 58 Millionen EU-Bürger sind derzeit ohne eigenes Konto, oft haben sie daher kaum Chancen auf eine Wohnung oder einen Mobilfunkvertrag.
Brüssel – In der EU könnte schon bald ein Grundrecht auf ein Girokonto gelten. Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag für eine Richtlinie vorgelegt. Demnach dürfen Banken Interessenten mit Wohnsitz in der EU künftig nicht mehr abweisen. Ausnahmen seien lediglich für schwerwiegende Gründe wie Geldwäsche[http://www.spiegel.de/thema/geldwaesche/] vorgesehen, sagte EU-Verbraucherkommissar Tonio Borg.
Zudem will Borg die Banken gemeinsam mit Binnenmarktkommissar Michel Barnier zu besserem Service auch auf anderen Gebieten verpflichten. Dem Entwurf müssen noch das Europaparlament[http://www.spiegel.de/thema/europaparlament/] und die EU-Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit zustimmen.
“Dieser Vorschlag ermöglicht Verbrauchern in der gesamten EU, Zugang zu einem Konto zu erhalten, Bankenangebote zu vergleichen und – wenn sie unzufrieden sind – zu einem anderen Anbieter zu wechseln”, sagte Borg. Hoffnungen auf eine Selbstregulierung der Finanzbranche hat die Kommission eigenen Angaben zufolge begraben.
Nun sollen die Mitgliedstaaten ihre Geldinstitute zu mehr Kundenfreundlichkeit verpflichten, auch gegenüber sozial schwachen oder verschuldeten Verbrauchern. Sollte der Entwurf der Kommission von EU-Parlament und den nationalen Regierungen abgenickt werden, müssten die Länder die neuen Vorgaben in ihren Rechtsrahmen aufnehmen.
Alle Banken müssten dann ihre Kunden regelmäßig über angefallene Entgelte informieren, und zwar aufgeschlüsselt nach einem einheitlichen Standard.In jedem Land soll zudem eine unabhängige Internetseite einen Gebührenvergleich zwischen sämtlichen Kontoanbietern ermöglichen.Zudem will die Kommission Kontowechsel erleichtern: Künftig soll es genügen, der jeweils neuen Bank einen Auftrag zur Abwicklung des alten Kontos zu erteilen. Der neue Anbieter muss sich dann laut der EU-Vorlage innerhalb von 15 Tagen kostengünstig um alles Weitere kümmern.Auch die Einrichtung eines Kontos im EU-Ausland soll für EU-Bürger vereinfacht werden.
Das Bundesverbraucherministerium begrüßte das geplante Grundrecht auf ein Konto auf Guthabenbasis. “Nach wie vor ist es ein großes Ärgernis, dass Banken vielen Menschen noch immer den Zugang zu einem Girokonto verwehren”, erklärte ein Sprecher von Verbraucherministerin Ilse Aigner[http://www.spiegel.de/thema/ilse_aigner/] (CSU). Die von der Kommission angestrebte Stärkung des Wettbewerbs um die Bankkunden sei ein richtiger Schritt.
Laut Kommission verfügen 58 Millionen EU-Bürger über 15 Jahren nicht über ein Girokonto, wodurch sie von vielen Dingen des alltäglichen Lebens ausgeschlossen seien. Allein in den EU-Ländern Bulgarien und Rumänien sei jeweils die Hälfte der Bevölkerung betroffen. In Deutschland geht die Zahl derer, die ohne Konto leben, Schätzungen zufolge in die Hunderttausende
Hamburg: Anklage wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen das Iranembargo
Die Bundesanwaltschaft hat am 26. März 2013 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg gegen
den 70 Jahre alten deutschen und iranischen Staatsangehörigen Gholamali Ka.,
den 25 Jahre alten deutschen und iranischen Staatsangehörigen Kianzad Ka.,
den 78 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen Rudolf M. und
den 80 Jahre alten deutschen und iranischen Staatsangehörigen Hamid Kh.,
Anklage wegen Verbrechen nach dem Außenwirtschaftsgesetz (§ 34 Abs. 2, 4 und 6 AWG) und versuchter Verbrechen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 KWKG) erhoben. Lies den Rest dieses Artikels
Das Ende der ‚Gastarbeit‘. Europäische Anwerbestopps 1970-1974 (Marcel Berlinghoff)
Studien zur Historischen Migrationsforschung, Band 27, Ferdinand Schöningh Verlag, Paderborn 2013, 49,90 Euro.ISBN: 978-3-506-77668-6
War es wirklich die Ölkrise, die die „Gastarbeiter-Ära“ beendete? Das Buch untersucht die Entstehungsgeschichte der Anwerbestopps in den 1970er Jahren und die Gründe für die Schließung der Grenzen für Arbeitsmigranten.
http://www.schoeningh.de
Dänemark: Green-Card-Programm wird überarbeitet
Die dänische Regierung will das Green-Card-Programm überarbeiten. Dieses hat einer Studie aus dem Jahr 2010 zufolge seine Ziele verfehlt. Demnach arbeiten lediglich 28 % der Green-Card-Besitzer in ihrem erlernten Beruf bzw. Arbeitsgebiet, während 43 % einer unqualifizierten Arbeit nachgehen. Um dies zu ändern, will die Regierung Maßnahmen prüfen und einrichten, die es hochqualifizierten Migranten erleichtern, eine qualifikationsadäquate Beschäftigung zu finden, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Regierungspartei Radikale Linke (Sozialliberale) Nadeem Farooq Anfang April gegenüber der Presse. Angedacht seien beispielsweise bessere Informationen für Zuwanderer über den dänischen Arbeitsmarkt und die Anforderungen in Bewerbungsverfahren. Seit Einführung des Programms im Jahr 2008 seien 7.000 Green Cards vor allem an Zuwanderer aus dem indischen Subkontinent, China
und dem Iran vergeben worden. Mehr Infos: www.cphpost.dk
Samsung to block access to app store in Iran
Iranian users of Samsung mobile applications will no longer have access to the company’s online store as of May 22, the company said.
In a Tehran shopping mall on Thursday, owners of mobile phones and tablets say they had received the message via email late the night before. Retailers say they had no power over the decision.
“We have heard about it, but we are only responsible for hardware here, not software and apps,” said shopkeeper Bijan Ashtiani.
In the message, Samsung said that it cannot provide access to the store, known as Samsung Apps, inIran because of “legal barriers.” It apologized to customers in emailed statement seen by the Associated Press on Thursday.
The move is seen as part of international sanctions on the country over its disputed nuclear program. The West has imposed banking and insurance sanctions on Iran since it suspects Iran is pursuing nuclear weapons, a charge Tehran denies.
Samsung’s offices in Tehran could not be immediately reached for comment due to the weekend there, and its headquarters in South Korea did not immediately respond to a request.
The decision quickly provoked ire on social media.
“Samsung is to stop its apps in Iran, oh how we appreciate our officials,” wrote Bahareh, a Twitter user blaming Tehran’s policy. Another, named Armin, pointed at the technology giant itself, saying: “Now, Samsung’s sanctions honor us as well!”
Unlike Apple, Microsoft and Adobe, Samsung has provided localized services to Iranians in their native Persian language. In 2012, Finish communications giant Nokia stopped its services in the country.
Source Reuters/MSN/CNN
Iran’s Self-Inflicted Wounds
Iran is facing double-digit inflation, high consumer prices, rising unemployment, and anemic economic growth, according to a new report by Jahangir Amuzegar, a former executive board member of the International Monetary Fund. But not all of Iran’s economic problems are caused by sanctions. Many are self-induced and rooted in President Mahmoud Ahmadinejad’s attempts to curb inflation during his first term from 2005 to 2009. The government tried to control rising costs by holding the exchange rate, interest rates and basic energy prices in check. But that short-term fix led to long-term problems, such as worsening Iran’s dependence on oil, hampering companies’ ability compete internationally, and cutting industrial production capacity by up to 40 percent, concludes Amuzegar, who was finance minister in 1963. The following are excerpts from the report, with a link to the full text at the end.
EIL: US-Sanktionen – Müssen Iraner türkische Bankkonten räumen?|
Zwei türkische Banken haben rechtswidrig versucht die Konten von iranischen Bürgern einzufrieren. Der Skandal kam ans Tageslicht. Beide Banken sollen sich nur an die amtlichen Verlautbarungen der türkischen Bankaufsichtsbehörde BDDK gehalten haben. Doch die BDDK lehnt diesen Vorwurf entschieden ab.
Zwei türkische Banken haben rechtswidrig versucht die Konten von iranischen Bürgern einzufrieren. Der Skandal kam ans Tageslicht. Beide Banken sollen sich nur an die amtlichen Verlautbarungen der türkischen Bankaufsichtsbehörde BDDK gehalten haben. Doch die BDDK lehnt diesen Vorwurf entschieden ab.
Die türkischen Banken Yapı Kredi und Garanti Bankası haben ihren iranischen Bankkunden damit gedroht, ihre Einlagen zu konfiszieren, falls sie jene Einlagen nicht bis zum 17. April abheben. Den Bankkunden wurde zudem mitgeteilt, dass mit dieser Entscheidung lediglich die amtlichen Verlautbarungen der türkischen Bankenaufsichtsbehörde BDDK erfüllt wurden. Doch die BDDK dementiert derartige Vorgaben.
In einer Mitteilung erklärte ein Sprecher der BDDK, dass man den beiden Banken, welche diese Gerüchte gestreut haben, eine Rüge erteilen werde. „Wenn wir eine solche Verlautbarung erteilt hätten, dann wüssten auch die anderen Banken Bescheid. Doch dem ist nicht so“, zitiert die Today`s Zaman einen Sprecher der BDDK. Auch die Finansbank, VakıfBank und Halk Bankası dementierten den Erhalt einer derartigen amtlichen Verlautbarung.
Ein seit zehn Jahren in der Türkei lebender iranischer Staatsbürger zeigte sich erbost über das Vorgehen von Yapı Kredi und Garanti Bankası. Im Gespräch mit der Today`s Zaman sagte A.G., dass er behandelt werde, wie jemand, der Uranium anreichere. Es könne nicht sein, dass jeder Iraner unter Generalverdacht stehe. „Ich werde diesen Vorfall vor Gericht bringen“, erklärt A.G.
Offenbar standen Yapı Kredi und Garanti Bankası unter dem Eindruck der US-Sanktionen gegen den Iran.
Quelle: DTN
Iran Sanctions Act Removal – 15.04.2013
OFFICE OF FOREIGN ASSETS CONTROL
The following ISA sanctioned names have been removed from this publication:
Authorizing the Implementation of Certain Sanctions Set Forth in the Iran Sanctions Act of 1996, as Amended
On May 23, 2011, the President signed Executive Order (“E.O.”) 13574, “Authorizing the Implementation of Certain
Sanctions Set Forth in the Iran Sanctions Act of 1996, as Amended.” E.O. 13574 states that the Secretary of the
Treasury, pursuant to authority under the International Emergency Economic Powers Act (“IEEPA”), shall implement
certain sanctions that the Secretary of State imposes and selects under the pre-existing authority of the Iran Sanctions Act
of 1996 (“ISA”) as amended by the Comprehensive Iran Sanctions, Accountability, and Divestment Act of 2010
(“CISADA”).
As amended by CISADA, ISA requires the Secretary of State, pursuant to authority delegated by the President, to impose
or waive sanctions on persons determined to have made certain investments in Iran’s energy sector or to have engaged
in certain activities relating to Iran’s refined petroleum sector. E.O. 13574 provides IEEPA implementation and
enforcement authority for the five ISA sanctions that regulate private conduct.
Among other sanctions, the Secretary of State has chosen to impose an ISA sanction on the persons listed below that
involves a prohibition on U.S. financial institutions making certain loans or credits as of the following dates:
January 12, 2012:
(1) Fal Oil Company Ltd., Sultan Al Awal Street (Sheikh Sultan Bin Awal Road), Near Mina Sea Port, Near Mina Khalid Road, Al Khan
Area, Sharjah, Sharjah, United Arab Emirates; Telephone: 97165029999; Telephone: 97165280861; Telephone: 97165286666;
Telephone: 97165283334; Telephone: 97165283323; Telephone: 97165022234; Telephone: 97165029999; Telephone: 97165029804;
Telephone: 97165029914; Telephone: 97165029824; Telephone: 97165281737; Telephone: 97165029814; Telephone: 97165029825;
Telephone: 97165029840; Telephone: 97165029863; Telephone: 97165029842; Telephone: 97165029819; Telephone: 97165029836;
Telephone: 97168029939; Fax: 97165281437; Fax: 97165280861
(2) Kuo Oil (S) Pte. Limited, 200 Cantonment Road, #15-00 Southpoint, Singapore 089763, Singapore; Telephone: 6563184677; Fax:
6562243040
(3) Zhuhai Zhenrong Company, Zhenrong Building, 121, DaTunli, Chaoyang District, Beijing 100108, China; Telephone: 861052925900;
Fax: 861052025900
Accordingly, the Director of the Office of Foreign Assets Control has prohibited U.S. financial institutions from making
loans or providing credits totaling more than $10,000,000 in any 12-month period to any person listed above unless such
person is engaged in activities to relieve human suffering and the loans or credits are provided for such activities.
While the above referenced persons are subject to certain ISA sanctions, including a prohibition on the loans or credits
explained above, this action does not make such persons Specially Designated Nationals or Blocked Persons (SDNs).
Their names do not appear on the SDN List, and their property and/or interests in property are not blocked, pursuant to
this action.
Source:OFAC
Schlechte Zeiten für Iran-Flieger – Auch KLM stellt Betrieb ein
Mit der KLM hat ein weitere große europäische Fluggesellschaft ihre Flüge in den Iran suspendiert. Seit Dienstag wurden sämtliche Flüge von Amsterdam nach Teheran bis in den Oktober 2013 eingestellt.
Ein KLM-Sprecher begründet den “notwendigen Schritt” so: “Die Strecke war wegen der wirtschaftlichen Lage im Iran nicht mehr rentabel zu führen. Wir versuchen aber, für alle Passagiere, die schon ein Ticket nach Teheran haben, eine vernünftige Lösung zu finden”, so der Konzernsprecher.
Wegen der internationalen Sanktionen, die zu einem Verfall der iranischen Währung Rial von über 55% innerhalb des letzten Jahres geführt haben, haben bereits zahlreiche westliche Fluggesellschaften ihre Flüge in die iranische Hauptstadt gestrichen. Auch die AUA fliegt seit Jahresbeginn Teheran nicht mehr an.
Derzeit fliegen nur noch die deutsche Lufthansa täglich aus Frankfurt und die italienische Alitalia als einzige europäischen Fluglinien direkt nach Teheran. Hinzu kommt noch die Turkish Airlines, die über Istanbul fliegt.
Die staatliche iranische Airline Iran Air darf nur mit einem sehr geringen Anteil von über einem Dutzend ihrer 52 Flugzeuge europäischen Luftraum befliegen, da die Boeing-Maschinen aus den 70-er Jahren nicht den europäischen Sicherheitsstandards entsprechen.
Quelle: DPA/Reuters/APA
UANI’s “Germany Campaign”
UANI’s “Germany Campaign” highlights the extensive Iran business activities of German businesses, firms and entities. German businesses are bolstering the Iranian economy and expanding Iranian industrial capacity at a time when the international community is working to economically isolate the Iranian regime.
The actions of German businesses and trade associations are directly at odds with the German government’s own robust arguments in support of sanctions to prevent a nuclear-armed Iran. Germany has consistently been the number one trade partner of Iran in the EU. In 2011, bilateral trade between Iran and Germany totaled nearly 4 billion euros, with the majority coming from 3 billion euros in German exports. In 2007, more than 1,700 German companies were reportedly active in Iran.
Unfortunately, the German government is also allowing the operations of the German-Iranian Chamber of Trade and Commerce to continue with impunity. The Chamber was established in 1975 “to establish new trade links between the two countries or expand existing cooperation.” The Chamber’s annual catalogue lists major German industrial firms such as Bosch, Herrenknecht, and Aker Wirth, many of which maintain their own branches or agencies in Tehran. In 2010, with support from the German Embassy in Tehran, the Chamber brought 7,000 representatives of Iranian firms to Germany to “learn about the latest technologies, innovations and achievements,” and “meet the largest possible number of potential business partners. It is unacceptable that German government entities would actively facilitate the establishment of German-Iran economic ties and increased economic activity at a time when the international community is working to increase the economic isolation of the Iranian regime in response to its pursuit of a nuclear weapon, support for terrorism and human rights violations. Lies den Rest dieses Artikels
Pistazienboykott im Iran
Pistazienboykott im Iran | euronews, welt.
Zu Nouruz (نوروز), dem iranischen Neujahrsfest, fehlten in diesem Jahr in vielen iranischen Familien Pistazien. Die Steinfrucht des zweihäusigen Pistazienbaumes (Pistacia vera) ist eigentlich Bestandteil der Neujahrstradition, doch viele Iraner folgten einem Aufruf, wegen der gestiegenen Preise auf Pistazien zu verzichten.
Der Facebook-Kampagne schloss sich sogar die Regierung an, allerdings, um gegen die internationalen Sanktionen zu protestieren und verlorene Popularität wett zu machen. Das Staatsfernsehen, das normalerweise die Auffassungen des herrschenden Klerus der Islamischen Republik wiedergibt, berichtete in seinem Wirtschaftsmagazin Payesh (Qualitätskontrolle)wohlwollend über den Boykott.
“Zum ersten Mal seit dreißig Jahren haben wir keine Pistazien oder Nüsse auf unserem Festtisch. Wir machen bei dem Boykott mit aus Protest gegen steigende Nusspreise”, berichtet Hamid Pourmand aus Teheran.
Der genaue Grund für die Verfünffachung des Pistazienpreises (in Rial) innerhalb nur eines Jahres ist unklar. Die internationalen Sanktionen treiben die Inflation im Iran an. Das Land ist aber nach den USA der zweitgrößte Pistazienanbauer der Welt. Iranische Bauern reservieren offenbar ihre Ernte für den Export – wegen des dramatisch gestiegenen Dollars gegenüber dem iranischen Rial – und treiben damit die Preise im Iran in die Höhe.
Weiterführende Links:
Pistazienboykott-Kampagne auf Facebook (farsi)
https://www.facebook.com/92biajil
Verbrauchermagazin Payesh (farsi)
Quelle: euronews
ORF: „Du sollst deinen Nächsten lieben“|ORF2 Reportage, HEUTE,22.30 Uhr im „Weltjournal“
Im Süden Teherans leben keine reichen Leute. Die sind nur im Norden der iranischen Hauptstadt zu finden. Wer hier lebt und arbeitet, dem bleibt nichts übrig, als sich Tag für Tag durchzukämpfen, bei rasant steigenden Preisen. Wer Medikamente braucht oder einen guten Arzt, findet an einer ungewöhnlichen Adresse Hilfe: im jüdischen Krankenhaus unweit des Großen Basars.
„Du Sollst Deinen Nächsten lieben wie Dich selbst“, steht auf Hebräisch und auf Persisch über dem Eingang des Krankenhauses geschrieben. June Hamamis Ambulanz im Erdgeschoß wird jeden Vormittag von Patienten belagert. Denn er gilt als einer der besten Ärzte der Stadt. Hamami ist Jude, seine Patienten so gut wie ausschließlich Muslime. Menschen, die sich niemals ein Privatspital leisten könnten, bekommen hier gratis eine gleichwertige Behandlung.
ORFDr. Hamami: Mittlerweile kommt auch die Teheraner Mittelschicht zu ihmWeil das jüdische Krankenhaus auf private Spenden angewiesen ist und die Kosten steigen, müssen Hamami und seine Kolleginnen oft monatelang auf ihr Gehalt warten. „Patienten, die schon länger herkommen, wissen natürlich, dass ich Jude bin. Aber das stört sie nicht. Im Gegenteil. Manche sagen, sie hätten gehört, dass jüdische Ärzte hier einen guten Ruf haben“, erzählt Hamami.
Immer mehr Patienten aus der Mittelschicht
Seit neuestem mischen sich unter die Armen auch immer mehr Patienten aus der Mittelschicht. Hier zahlen sie weit weniger als anderswo. Würde Hamami in einem Privatspital nicht viel mehr verdienen? „Ja, das Drei- oder Vierfache“, sagt er: „Ich habe als junger Arzt hier vor 20 Jahren angefangen und ich will auch weiterhin hier in diesem wohltätigen Krankenhaus arbeiten.“
Mehrmals im Jahr lässt die iranische Führung gegen den jüdischen Staat aufmarschieren. „Nieder mit Israel und Tod dem Zionismus!“, lauten dann die Parolen. Gegen iranische Juden wie Hamami werden allerdings keine Parolen gerufen. Sie sollen im Land bleiben und nicht nach Israel auswandern. Das war einst der Wunsch des Revolutionsführers Ruhollah Chomeini, und der ist seinen Anhängern bis heute heilig.
Nischen für Nicht-Muslime
Und doch blieben für Nicht-Muslime nur einige wenige Nischen übrig, vor allem im Kleinhandel. Wer eine gute Ausbildung vorweisen konnte oder genügend Startkapital hatte, der versuchte sich nach der Revolution anderswo ein neues Leben aufzubauen. Lies den Rest dieses Artikels
Specially Designated Nationals List (SDN) Iran
Iran 3MG (a.k.a. MIZAN MACHINE MANUFACTURING GROUP), P.O. Box 16595-365, Tehran, Iran [NPWMD] [IFSR]. 7TH OF TIR (a.k.a. 7TH OF TIR COMPLEX; a.k.a. 7TH OF TIR INDUSTRIAL COMPLEX; a.k.a. 7TH OF TIR INDUSTRIES; a.k.a. 7TH OF TIR INDUSTRIES OF ISFAHAN/ESFAHAN; a.k.a. MOJTAMAE SANATE HAFTOME TIR; a.k.a. SANAYE HAFTOME TIR; a.k.a. SEVENTH OF TIR), Mobarakeh Road Km 45, Isfahan, Iran; P.O. Box 81465-478, Isfahan, Iran [NPWMD] [IFSR]. 7TH OF TIR COMPLEX (a.k.a. 7TH OF TIR; a.k.a. 7TH OF TIR INDUSTRIAL COMPLEX; a.k.a. 7TH OF TIR INDUSTRIES; a.k.a. 7TH OF TIR INDUSTRIES OF ISFAHAN/ESFAHAN; a.k.a. MOJTAMAE SANATE HAFTOME TIR; a.k.a. SANAYE HAFTOME TIR; a.k.a. SEVENTH OF TIR), Mobarakeh Road Km 45, Isfahan, Iran; P.O. Box 81465-478, Isfahan, Iran [NPWMD] [IFSR]. 7TH OF TIR INDUSTRIAL COMPLEX (a.k.a. 7TH OF TIR; a.k.a. 7TH OF TIR COMPLEX; a.k.a. 7TH OF TIR INDUSTRIES; a.k.a. 7TH OF TIR INDUSTRIES OF ISFAHAN/ESFAHAN; a.k.a. MOJTAMAE SANATE HAFTOME TIR; a.k.a. SANAYE HAFTOME TIR; a.k.a. SEVENTH OF TIR), Mobarakeh Road Km 45, Isfahan, Iran; P.O. Box 81465-478, Isfahan, Iran [NPWMD] [IFSR]. 7TH OF TIR INDUSTRIES (a.k.a. 7TH OF TIR; a.k.a. 7TH OF TIR COMPLEX; a.k.a. 7TH OF TIR INDUSTRIAL COMPLEX; a.k.a. 7TH OF TIR INDUSTRIES OF ISFAHAN/ESFAHAN; a.k.a. MOJTAMAE SANATE HAFTOME TIR; a.k.a. SANAYE HAFTOME TIR; a.k.a. SEVENTH OF TIR), Mobarakeh Road Km 45, Isfahan, Iran; P.O. Box 81465-478, Isfahan, Iran [NPWMD] [IFSR]. Lies den Rest dieses Artikels
Die politischen Folgen von Misswirtschaft und Sanktionen im Iran (KAS)
Der iranische Wirtschaftsexperte Bijan Khajehpour wurde im Rahmen der Verhaftungswellen nach den Präsidentschaftswahlen 2009 monatelang im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran inhaftiert. Aufgrund der hohen Zahl dort einsitzender Intellektueller wird das Evin-Gefängnis längst im Volksmund „Evin-Universität“ genannt.
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Der iranische Wirtschaftsexperte Bijan Khajehpour hofft nach den Präsidentschaftswahlen auf eine gemäßigt Regierung im Iran. Photo: Dr. Oliver Ernst
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Bijan Khajehpour zählt im Iran zu den mutigen Vertretern einer nach Öffnung des Landes strebenden, wirtschaftlich erfolgreichen Mittelklasse, die politische Gängelung nicht mehr hinnehmen will, sondern Reformen, wie Demokratisierung im Inneren und die Normalisierung der Beziehungen mit den USA im Äußeren anstrebt.
Nach seiner Freilassung musste er aus seiner Heimat fliehen, um der Verfolgung zu entgehen. Heute arbeitet und lebt der Ökonom mit seiner Familie in Wien. In seinen Analysen seziert Khajehpour die Fehler der iranischen Wirtschaftspolitik und kritisiert vor allem das Missmanagement des scheidenden Präsidenten Ahmadinejad (Zum Thema: Beitrag “Iran Reader 2013″, Seite 24-43).
Im folgenden Interview äußert er sich aber auch zu den politischen Chancen der Reformer und der Grünen Bewegung. Und er verweist auf eine neue Qualität der Opposition, die heute – stärker als noch bei den letzten Präsidentschaftswahlen – auch auf die neuen Medien und sozialen Netzwerke zurückgreift. Lies den Rest dieses Artikels
Welt: Schmuggel deutscher Waffen in den Iran nimmt zu
Das Zollkriminalamt ist alarmiert über den Anstieg illegaler Rüstungslieferungen aus Deutschland. Besonders Irans Regime verfolge “aggressive Beschaffungsbemühungen” – auch mit Blick auf Atomwaffen.
Foto: picture alliance / dpaWaffenschmuggel in Krisenländer ist ein wachsendes Problem. Hier sind pakistanische Polizisten nach der Aushebung eines Verstecks mit Gewehren zu sehen
Der Rüstungs- und Waffenschmuggel aus Deutschland in Krisenländer wie den Iran hat nach Angaben des Zollkriminalamtes im vergangenen Jahr zugenommen. Wie der “Focus” berichtet, führen die Fahnder 136 Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz. Das seien 35 mehr als noch im Jahr zuvor.
Der Präsident des Zollkriminalamtes, Norbert Drude, zeigte sich besonders besorgt “über die aggressiven Beschaffungsbemühungen des Iran”. Drei Viertel der Fälle beträfen das Regime in Teheran.
Iran Specially Designated Nationals and Blocked Persons (OFAC) Sanctions
| BANK MARKAZI JOMHOURI ISLAMI IRAN | PO Box 15875/7177, 144 Mirdamad Blvd | Entity | IRAN | |
| BANK MASKAN | PO Box 11365/5699, No 247 3rd Floor Fedowsi Ave, Cross Sarhang Sakhaei St | Entity | IRAN | |
| BANK REFAH KARGARAN | No. 40 North Shiraz Street, Mollasadra Ave, Vanak Sq | Entity | IFSR, IRAN, NPWMD | |
| BANK OF INDUSTRY AND MINE (OF IRAN) | PO Box 15875-4456, Firouzeh Tower, No 1655 Vali-Asr Ave after Chamran Crossroads | Entity | IFSR, IRAN, NPWMD | |
| BANK KESHAVARZI IRAN | PO Box 14155-6395, 129 Patrice Lumumba St, Jalal-al-Ahmad Expressway | Entity | IRAN | |
| BANK TEJARAT | PO Box 11365-5416, 152 Taleghani Avenue | Entity | IFSR, IRAN, NPWMD | |
| EUROPAISCH-IRANISCHE HANDELSBANK AG | Hamburg Head Office, Depenau 2, D-20095 Hamburg, P.O. Box 101304, D-20008 Hamburg | Entity | IFSR, IRAN, NPWMD | |
| BANK SADERAT PLC | 5 Lothbury | Entity | IRAN, SDGT | |
| HEKMATYAR, Gulbuddin | Individual | SDGT | ||
| AEROSPACE INDUSTRIES ORGANIZATION | Langare Street, Nobonyad Square | Entity | IFSR, NPWMD | |
| SHAHID HEMMAT INDUSTRIAL GROUP | Damavand Tehran Highway | Entity | IFSR, NPWMD | |
| SHAHID BAKERI INDUSTRIAL GROUP | Entity | IFSR, NPWMD | ||
| ATOMIC ENERGY ORGANIZATION OF IRAN | P.O. Box 14144-1339, End of North Karegar Avenue | Entity | IFSR, NPWMD | |
| NOVIN ENERGY COMPANY | End of North Karegar Avenue | Entity | IFSR, NPWMD | |
| MESBAH ENERGY COMPANY | 77 Armaghan Gharbi Street, Valiasr Blve | Entity | IFSR, NPWMD | |
| NAWAY, Haji Ali | Individual | SDNTK | ||
| SANAM INDUSTRIAL GROUP | Pasdaran Road 15 | Entity | IFSR, NPWMD | |
| YA MAHDI INDUSTRIES GROUP | PO Box 19395-4731 | Entity | IFSR, NPWMD | |
| KALAYE ELECTRIC COMPANY | 33 Fifteenth (15th) Street, Seyed-Jamal-Eddin-Assad Abadi Avenue | Entity | IFSR, NPWMD | |
| KAVOSHYAR COMPANY | Vanaq Square, Corner of Shiraz Across No. 71, Molla Sadra Ave. | Entity | IFSR, NPWMD | |
| PIONEER ENERGY INDUSTRIES COMPANY | P.O. Box 81465-361 | Entity | IFSR, NPWMD | |
| BANK SEPAH | Imam Khomeini Square | Entity | IFSR, IRAN, NPWMD | |
| DERAKHSHANDEH, AHMAD | c/o BANK SEPAH, No. 33 Hormozan Building, Pirozan St., Sharak Ghods | Individual | IFSR, NPWMD | |
| DEFENSE INDUSTRIES ORGANIZATION | P.O. Box 19585-777, Pasdaran Street, Entrance of Babaie Highway, Permanent Expo of Defence Industries Organization | Entity | IFSR, NPWMD | |
| BANK SADERAT IRAN | PO Box 15745-631, Bank Saderat Tower, 43 Somayeh Avenue | Entity | IFSR, IRAN, SDGT | |
| PARS TRASH COMPANY | 33 Fifteenth (15th) Street, Seyed-Jamal-Eddin-Assad Abadi Avenue | Entity | IFSR, NPWMD | |
| FARAYAND TECHNIQUE | End of North Karegar Avenue, Shomali | Entity | IFSR, NPWMD | |
| QANNADI, Mohammad | c/o ATOMIC ENERGY ORGANIZATION OF IRAN | Individual | IFSR, NPWMD | |
| LEILABADI, Ali Hajinia | c/o MESBAH ENERGY COMPANY | Individual | IFSR, NPWMD | |
| FAJR INDUSTRIES GROUP | P.O. Box 1985-777 | Entity | IFSR, NPWMD | |
| MIZAN MACHINE MANUFACTURING GROUP | P.O. Box 16595-365 | Entity | IFSR, NPWMD | |
| ISLAMIC REVOLUTIONARY GUARD CORPS | Lies den Rest dieses Artikels |
Iran Designations; Iran Sanctions Act Action
OFFICE OF FOREIGN ASSETS CONTROL
CAMBIS, Dimitris (a.k.a. KAMPIS, Dimitrios Alexandros; a.k.a. KLIMT, Gustav); DOB 14 Oct 1963 (individual) [IRAN] [ISA].
BLUE TANKER SHIPPING SA, c/o Libra Shipping SA, 3, Xanthou Street, Glyfada, Athens 16674, Greece [IRAN].
THE ISLAMIC REPUBLIC OF IRAN), No. 223 N. East St., Africa Ave., Tehran, Iran [IRAN-TRA].
Regarding Significant Reductions of Iranian Crude Oil Purchases
John Kerry
Secretary of State:
The United States and the international community remain committed to maintaining pressure on the Iranian regime until it fully addresses concerns about its nuclear program. That is why today I am pleased to announce that based on additional significant reductions in the volume of its crude oil purchases from Iran, Japan has again qualified for an exception to sanctions outlined in Section 1245 of the National Defense Authorization Act (NDAA) for Fiscal Year 2012.
Additionally, 10 European Union countries – Belgium, the Czech Republic, France, Germany, Greece, Italy, Netherlands, Poland, Spain, and the United Kingdom – have also qualified for a renewal of the NDAA exception because they have not purchased Iranian oil since July 1, 2012, pursuant to a decision made by the whole of the European Union in January 2012. As a result, I will report to the Congress that exceptions to sanctions pursuant to Section 1245 of the NDAA for certain transactions will apply to the financial institutions based in these countries for a potentially renewable period of 180 days.
Today’s determination is another example of the international community’s commitment to convince Iran to meet its international obligations. A total of 20 countries and economies have continued to significantly reduce the volume of their crude oil purchases from Iran. The message to the Iranian regime from the international community is clear: take concrete actions to satisfy the concerns of the international community, or face increasing isolation and pressure.
SG Berlin erklärt WAV Berlin für unwirksam – Urteil vom 22.02.2013- Az.: S 37 AS 30006/12
Das SG Berlin hat mit Urteil vom 22.02.2013 die WAV Berlin – also die Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch – im Rahmen einer inzidenten Normenkontrolle für unwirksam erklärt.
Damit ist die Berechnung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger und Grundsicherungsempfänger wohl hinfällig.
Die insofern zuerst relevanten Teile des Urteils (es handelte sich um ein Verfahren mit Klagehäufung)
sind hier abrufbar (Seite 6 ff.)
Urteil des SG Berlin vom 22.02.2013 S 37 AS 30006/12
Update: Der Volltext des Urteils S 37 AS 30006/12 ist hier abrufbar.
Damit hat das Gericht im Rahmen einer indirekten Rechtskontrolle die WAV Berlin für nicht anwendbar erklärt.
Das JobCenter kann dieses Urteil noch Berufung einlegen.
Hierneben ist noch der Normenkontrollantrag vor den Bundessozialgericht anhängig. Lies den Rest dieses Artikels
EU belegt iranische Internetkontrolleure mit Sanktionen –
Die Europäische Union hat unter anderem die iranische Internetpolizei, Vertreter des staatlichen Medienapparats und Richter des Landes auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Das geht aus dem Amtsblatt der EU von heute hervor.
Die EU-Außenminister hatten gestern bei einem Treffen in Brüssel beschlossen, wegen „ernster Verstöße gegen die Menschenrechte“ eine Behörde und neun weitere Vertreter der Regierung in Teheran mit Strafmaßnahmen zu belegen.
In Gefängnis zu Tode gefoltertDie iranische Internetpolizei ist der EU zufolge etwa für die Festnahme des Bloggers Sattar Beheschti ohne Haftbefehl verantwortlich. Dem Amtsblatt zufolge wurde Beheschti im vergangenen November von der Internetpolizei im Gefängnis zu Tode gefoltert.
Zu Jahresbeginn 2012 verhängte die Einheit neue Bestimmungen für Internetcafes: Demnach müssen die Nutzer persönliche Daten angeben, die von den Betreibern ebenso wie das Protokoll der besuchten Sites im Netz und Videoaufzeichnungen aufgehoben werden müssen.
Der Leiter der im Jänner 2011 gegründeten Behörde war bereits von der EU gelistet, nun belegt sie auch den Chef der „Kommission für die Ermittlung krimineller Inhalte“, Abdolsamad Choramabadi, mit einem Einreiseverbot sowie einer Vermögenssperre.
Choramabadi und seine Behörde werden von der EU ebenfalls dafür verantwortlich gemacht, „aktiv“ am Tod des Bloggers Beheschti beteiligt gewesen zu sein. Aufgaben der Regierungskommission sind Internetzensur und Ermittlungen gegen „Cyberkriminalität“. Lies den Rest dieses Artikels
The Enemies of Internet – Era of the digital mercenaries| Global Day 12.03.2013
Era of the digital mercenaries
“My computer was arrested before I was.” This perceptive comment was made by a Syrian activist who had been arrested and tortured by the Assad regime. Caught by means of online surveillance, Karim Taymour told a Bloomberg[1] journalist that, during interrogation, he was shown a stack of hundreds of pages of printouts of his Skype chats and files downloaded remotely from his computer hard drive. His torturers clearly knew as much as if they had been with him in his room, or more precisely, in his computer.
Online surveillance is a growing danger for journalists, bloggers, citizen-journalists and human rights defenders. The Spyfiles that WikiLeaks released in 2012 showed the extent of the surveillance market, its worth (more than 5 billion dollars) and the sophistication of its products.
Traditional surveillance has not completely disappeared. Policemen continue to lurk near Internet cafés in Eritrea. Vietnamese dissidents are followed and sometimes attacked by plainclothes policemen. The Chinese cyber-dissident Hu Jia and his wife Zeng Jinyang have had policemen stationed at the foot of their apartment building for months. Intelligence agencies still find it useful to tap the phones of over-curious journalists. But online surveillance has expanded the range of possibilities for governments.
This year’s “Enemies of the Internet” report is focusing on surveillance – all the monitoring and spying that is carried out in order to control dissidents and prevent the dissemination of sensitive information, activities designed to shore up governments and head off potential destabilization. Lies den Rest dieses Artikels
Grüne: Bundesregierung muss doppeltes Spiel bei Zensur- & Überwachungsexporten beenden
Anlässlich des heutigen „Welttags gegen Internetzensur“ von ,,Reporter ohne Grenzen” habe ich heute gemeinsam mit meiner Kollegin, Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, folgendes erklärt:
Anlässlich des fünften “Welttags gegen Internetzensur” hat die Organisation “Reporter ohne Grenzen” heute erneut ihre Liste der “Feinde des Internets” veröffentlicht. Ihn ihr finden sich zum ersten Mal nicht nur Staaten, sondern auch Unternehmen.
Menschenrechtspolitik steht im digitalen Zeitalter vor neuen Herausforderungen. Das Internet hat in den letzten Jahren einen massiven Bedeutungswandel für Mobilisierung, Kommunikation und Vernetzung demokratischen und oppositionellen Protests erlebt. Heute ist es ein unverzichtbares Instrument demokratischer Kultur, das es zu schützen gilt – nicht nur in Deutschland und Europa.
Die Bundesregierung hat viel zu lange die Augen davor verschlossen, dass deutsche und europäische Unternehmen die Feinde des freien Internets durch Technik unterstützen. Noch heute trägt Software aus Deutschland und Europa dazu bei, demokratischen und oppositionellen Protest zu unterbinden, Demonstranten zu verfolgen und Aktivisten aufzuspüren, zu inhaftierten, zu foltern oder zu töten.
Während Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaußenminister Westerwelle in Sonntagsreden immer wieder die demokratisierende Wirkung der Neuen Medien loben und wiederholt eine Regulierung des Exports entsprechender Zensur- und Überwachungssoftware in Aussicht stellen, ist die schwarz-gelbe Regierungsrealität leider noch immer eine gänzlich andere.
Indem sie entsprechende Firmen mit Exportgarantien unterstützt und sich immer wieder gegen Verschärfungen der Exportbestimmungen ausgesprochen hat, hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung in der Vergangenheit zum Handlanger derjenigen gemacht, die die Freiheit des Internets massiv beschneiden und zentrale Menschenrechte mit Füßen treten.
Wir fordern die Bundesregierung anlässlich des heutigen „Welttags gegen Internetzensur“ noch einmal dazu auf, Exporte deutscher und europäischer Überwachungs- und Zensursoftware an autoritäre und totalitäre Staaten zu kontrollieren und effektiv zu unterbinden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss ihr doppeltes Spiel endlich beenden.
Quelle: Grün-Digital
Gulf I: Iran’s Power in the Air
Michael Elleman
These systems allow Iran to threaten targets throughout the Gulf littoral, but they are not accurate enough to be decisive militarily. Iran would need at least 100 missiles armed with 500-kg conventional warheads — and potentially many more — to destroy a specific target with a moderate level of confidence.
In January, Iran unveiled a new stealth fighter-jet (see left). But the presented craft is clearly a model, or mock-up. It is quite small as well, judging from the size of the pilot seated at the controls. The Qaher F-313 appears to be an aspirational system, which is many years from reality. But it does indicate Iran’s ambitions.Read Michael Elleman’s chapter on Iran’s missile program in “The Iran Primer”
Michael Elleman, senior fellow for missile defense at the International Institute for Strategic Studies and a former U.N. weapons inspector, is co-author of “Iran’s Ballistic Missile Capabilities: A Net Assessment.”
Photo Credits: Fateh-110 missiles by M-ATF, from military.ir and iranmilitaryforum.net [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons and Qaher F-313 viaPresident.ir
Source: USIP
