With Iran’s presidential approaching in June 2013, Iranian security forces are engaging in a severe crackdown on journalists and publications, which began in January on a day now referred to as “Black Sunday.”
HARTZ IV: JOBCENTER UND DIE EMPFANGSBESTÄTIGUNGEN
Klagen und Widersprüche gegen Verwaltungsakte der Jobcenter bedürfen stets des Nachweises, dass die entsprechenden Anträge und Unterlagen auch das Jobcenter erreicht haben, müssen die Sozialgerichte wiederholt mahnen. Ein fehlender Nachweis kann nicht nur zur Leistungseinstellung, sondern im Einzelfall sogar zur Verhängung eines Bußgeldes oder zu einem Strafantrag führen. Ende 2007 gab die ARGE Bochum allerdings ihre Praxis der unmittelbaren wunschgemäßen Empfangsbescheinigung auf. Auf Vorhaltungen der Sozialberatungsstellen machten sie seit dem dieses und jenes Zugeständnis. Jetzt gibt es wieder etwas Neues.
War es noch zu Jahresanfang kein Problem, bei Abgabe von Anträgen oder Unterlagen einen entsprechenden Vermerkausdruck aus dem „Kundenverwaltungsprogramm“ VERBIS zu erhalten, so stießen wir kurz vor Ostern auf taube Ohren. Mit Schwung wurde die Scheibe am Schalter zugeschoben (der vorsichtig dazwischengehaltene ausgestreckte Mittelfinger konnte gerade noch rechtzeitig zurückgezogen werden – der Zeigefinger war bereits wegen einer zuvor bestehenden Verletzung in Sicherheit gebracht). Lies den Rest dieses Artikels
Berlin: KOSTENLOSE HARTZ IV RECHTSBERATUNG DURCH ANWÄLTE
Auch acht Jahre nach Einführung der Hartz-IVRegelungen sind die Bescheide der Job-Center für viele Betroffene unverständlich, kaum nachvollziehbar und oftmals auch schlichtweg falsch. Fast 30.000 Klagen wurden im vergangenen Jahr am größten deutschen Sozialgericht in Berlin eingereicht. Das sind mehr als 80 Einwände pro Tag. Mehr als 50 Prozent der Kläger erzielen mindestens einen Teilerfolg.
Die Unsicherheit ist in den letzten Wochen weiter gestiegen, nachdem das Landessozialgericht die Heizkostenzuschüsse für Hartz-IVEmpfänger als zu hoch einstufte und die Sätze kippte. Der Berliner Anwaltsvereins (BAV) führt daher zum mittlerweile 11. Mal eine kostenlose Rechtsberatung zu Hartz IV durch. Zehn – an diesem Tag ehrenamtlich tätige – Rechtsanwälte stehen im Haus des Deutschen Anwaltvereins, Littenstraße 11 in Berlin-Mitte, mit ihrem Rechtsrat zur Verfügung. Die Betroffenen können ihre Unterlagen mitbringen, individuellen Probleme schildern und erhalten eine unabhängige Beratung durch Rechtsanwälte. Ulrich Schellenberg, Vorsitzender des BAV: „Der Anwalt ist der einzige unabhängige und neutrale Berater, der außerdem zur Verschwiegenheit verpflichtet ist.” Der Berliner Anwaltsverein (BAV) ist mit 4.100 Mitgliedern der zweitgrößte örtliche Verein im Deutschen Anwaltverein.
Die Hartz IV Rechtsberatung durch Fachanwälte für Sozialrecht findet am 14. Mai 2013 zwischen 10 und 14.00 Uhr im Haus des Deutschen Anwaltsvereins statt. Die Räumlichkeiten finden Sie in der Littenstraße 11, 10179 Berlin-Mitte.
Quelle: PM
Iran: Der Kronprinz des Ahmadinejad
Im Juni wird im Iran gewählt, Präsident Mahmud Ahmadinejad muss nach zwei Amtszeiten sein Amt abgeben. Er sähe als Nachfolger gerne Rahim Mashai, seinen engsten Vertrauten. Doch das passt den konservativen Hardlinern nicht. Ob Mashai kandidieren darf, ist ungewiss.
Quelle: SRF
Gesetzentwurf: EU-Kommission beschließt Grundrecht auf Bankkonto
Die EU-Kommission will allen Bürgern zu einem Girokonto verhelfen. Banken sollen künftig fast keine Interessenten mehr abweisen dürfen. Rund 58 Millionen EU-Bürger sind derzeit ohne eigenes Konto, oft haben sie daher kaum Chancen auf eine Wohnung oder einen Mobilfunkvertrag.
Brüssel – In der EU könnte schon bald ein Grundrecht auf ein Girokonto gelten. Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag für eine Richtlinie vorgelegt. Demnach dürfen Banken Interessenten mit Wohnsitz in der EU künftig nicht mehr abweisen. Ausnahmen seien lediglich für schwerwiegende Gründe wie Geldwäsche[http://www.spiegel.de/thema/geldwaesche/] vorgesehen, sagte EU-Verbraucherkommissar Tonio Borg.
Zudem will Borg die Banken gemeinsam mit Binnenmarktkommissar Michel Barnier zu besserem Service auch auf anderen Gebieten verpflichten. Dem Entwurf müssen noch das Europaparlament[http://www.spiegel.de/thema/europaparlament/] und die EU-Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit zustimmen.
“Dieser Vorschlag ermöglicht Verbrauchern in der gesamten EU, Zugang zu einem Konto zu erhalten, Bankenangebote zu vergleichen und – wenn sie unzufrieden sind – zu einem anderen Anbieter zu wechseln”, sagte Borg. Hoffnungen auf eine Selbstregulierung der Finanzbranche hat die Kommission eigenen Angaben zufolge begraben.
Nun sollen die Mitgliedstaaten ihre Geldinstitute zu mehr Kundenfreundlichkeit verpflichten, auch gegenüber sozial schwachen oder verschuldeten Verbrauchern. Sollte der Entwurf der Kommission von EU-Parlament und den nationalen Regierungen abgenickt werden, müssten die Länder die neuen Vorgaben in ihren Rechtsrahmen aufnehmen.
Alle Banken müssten dann ihre Kunden regelmäßig über angefallene Entgelte informieren, und zwar aufgeschlüsselt nach einem einheitlichen Standard.In jedem Land soll zudem eine unabhängige Internetseite einen Gebührenvergleich zwischen sämtlichen Kontoanbietern ermöglichen.Zudem will die Kommission Kontowechsel erleichtern: Künftig soll es genügen, der jeweils neuen Bank einen Auftrag zur Abwicklung des alten Kontos zu erteilen. Der neue Anbieter muss sich dann laut der EU-Vorlage innerhalb von 15 Tagen kostengünstig um alles Weitere kümmern.Auch die Einrichtung eines Kontos im EU-Ausland soll für EU-Bürger vereinfacht werden.
Das Bundesverbraucherministerium begrüßte das geplante Grundrecht auf ein Konto auf Guthabenbasis. “Nach wie vor ist es ein großes Ärgernis, dass Banken vielen Menschen noch immer den Zugang zu einem Girokonto verwehren”, erklärte ein Sprecher von Verbraucherministerin Ilse Aigner[http://www.spiegel.de/thema/ilse_aigner/] (CSU). Die von der Kommission angestrebte Stärkung des Wettbewerbs um die Bankkunden sei ein richtiger Schritt.
Laut Kommission verfügen 58 Millionen EU-Bürger über 15 Jahren nicht über ein Girokonto, wodurch sie von vielen Dingen des alltäglichen Lebens ausgeschlossen seien. Allein in den EU-Ländern Bulgarien und Rumänien sei jeweils die Hälfte der Bevölkerung betroffen. In Deutschland geht die Zahl derer, die ohne Konto leben, Schätzungen zufolge in die Hunderttausende
Bundestag: Grüne besorgt um gesundheitliche Versorgung von Folteropfern
Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen besteht in Deutschland eine Unterversorgung mit qualifizierten Fachkräften für die gesundheitliche Betreuung von Folteropfern und traumatisierten Flüchtlingen. In einer Kleinen Anfrage (17/13327) schreiben die Abgeordneten, es sei davon auszugehen, dass bis zu 40 Prozent der Menschen, die in die EU einreisen und Schutz suchen, traumatische Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, Verfolgung, Folter oder Flucht erlebt hätten. Neben posttraumatischen Belastungsstörungen litten diese Menschen oft an Erkrankungen wie depressiven Störungen, Angststörungen bis hin zu Suizidgefährdung. Für anerkannte Flüchtlinge gelte zwar das Regelangebot der gesetzlichen Krankenversicherung, häufig fehlten aber die fachlichen Voraussetzungen zur Behandlung Traumatisierter.
Die Fraktion will daher wissen, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus den in einem Bericht der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2007 festgestellten Mängeln im Hinblick auf die Bedürfnisse besonders schutzbedürftiger Menschen zieht. Laut Bericht hätten sie einen „unzureichenden Zugang zu medizinischer Versorgung“, zudem gebe es einen „Mangel an besonderer Behandlung für Opfer von Folter und Gewalt bei unzureichender Kostenübernahme“.
Die Bundesregierung soll Auskunft darüber geben, wie sie einerseits die Datenlage zur gesundheitlichen Versorgung von Folteropfern und traumatisierten Flüchtlingen verbessern will und ob sie ein Verfahren „zur Ermittlung dieser besonders vulnerablen Flüchtlingsgruppen eingerichtet“ hat. Gefragt wird zudem, in welchem Maße die Regierung die Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge „über eine minimale Versorgung von Akuterkrankungen“ hinaus ausbauen will und welche Maßnahmen sicherstellen sollen, dass auch die wachsende Gruppe der „Menschen ohne Papiere“ mit „wenigstens einer medizinischen Grundversorgung erreicht wird“.
Die Grünen wollen auch wissen, welche Schlussfolgerungen die Regierung aus der Tatsache zieht, „dass die derzeit vorhandenen Psychosozialen Behandlungszentren nach eigenen Angaben lediglich 15 Prozent des Bedarfs decken können“ und wie sie erreichen will, dass Flüchtlinge den nötigen Zugang zu qualifiziertem Gesundheitspersonal mit ausreichenden
Fremdsprachenkenntnissen und psychotherapeutischen Fachkenntnissen im Bereich Traumafolgen erhalten.
In ihrer Vorbemerkung zur Anfrage stellen die Parlamentarier fest, neben dem mangelnden Personal gebe es auch eine „prekäre und instabile Mischfinanzierung“ bei der Versorgung der Flüchtlinge. Weil staatliche Mittel in der Regel nur projektbezogen und zeitlich begrenzt bewilligt würden, fehlten „langfristige strukturelle Förderungen“.
Quelle: Deutscher Bundestag
“Five Years Too Many” campaign begins
The Baha’i International Community’s campaign calls for the release of the seven Baha’i leaders imprisoned in Iran.“Five Years Too Many” campaign begins
NEW YORK — To mark the five year anniversary of the wrongful imprisonment of the seven Iranian Baha’i leaders, the Baha’i International Community is launching a campaign to call for their immediate release – and to draw attention to the deteriorating human rights situation in Iran.
“On 14 May, the seven innocent Baha’i leaders will have been behind bars for five full years, unjustly imprisoned solely because of their religious beliefs,” said Bani Dugal, the principal representative of the Baha’i International Community to the United Nations.
“We are asking people of good will around the world to raise their voices in an effort to win their freedom and the freedom of other innocent prisoners of conscience in Iran,” she said.
The campaign will run from 5 May through 15 May, under the title “Five Years Too Many.” Around the world, Baha’i communities and others are planning public events that focus on the plight of the seven, who face 15 more years in prison, and whose 20-year sentences are the longest of any current prisoners of conscience in Iran.
“The arrest of the seven Baha’i leaders on false charges, their wrongful imprisonment, and severe mistreatment while in detention are emblematic of the suffering of the Iranian Baha’i community as a whole – and, indeed, the situation of the hundreds of other innocent prisoners of conscience who have been incarcerated for their beliefs,” said Ms. Dugal. Lies den Rest dieses Artikels
TV-Tipp: Freispielen im Iran (2/2) – arte, Dienstag, 7.5.2013
Dienstag, 7.5.2013 – 18:30 Uhr
Wo auch immer die Theatertruppe auf dem Land ankommt, strömen die Kinder zusammen und empfangen sie voller Begeisterung. Mit ihren Masken und Kostümen sind die Theatermacher auf jedem Dorfplatz eine Attraktion. Aber die Schauspieler sind sich auch darüber im Klaren, dass man sie auf ihrer Tournee nicht unbeaufsichtigt lässt.
Es gibt Regeln, die sie einhalten müssen, und jemand wird das überwachen. Doch es kommen noch andere Probleme auf die Schauspieler zu.

Hintergrund:
Die Schauspielertruppe um Regisseur Hamed hat sich mittlerweile von Teheran auf den Weg gemacht Richtung Westiran. In den abgelegenen Ortschaften werden sie mit ihrem bunt bemalten Lastwagen von den Schulklassen begeistert empfangen. Unter freiem Himmel strömen die Kinder zusammen, um das Märchen vom bösen König Ejdehak zu erleben.
Der Sage nach unterdrückte er im alten Persien grausam sein Volk, bis die tapfere Faranak und ihr Sohn Fereydoun die Menschen vom Despoten befreiten.
Mit ihren bunten Masken, der Musik und den Kostümen sind die fremden Besucher auf jedem Dorfplatz eine Attraktion. Mitra, Hamed, Sina und Shirin wissen aber auch, dass sie während der gesamten Reise unter staatlicher Beobachtung stehen. Denn für Theateraufführungen im Iran gelten strenge Regeln. Und die Schauspieler können nur vermuten, wer der Spitzel ist. Doch das ist nicht die einzige Schwierigkeit, der sich die Vier stellen müssen.
Iranian Strategy in Syria
This is a joint publication by AEI’s Critical Threats Project and the Institute for the Study of War.
EXECUTIVE SUMMARY
The Islamic Republic of Iran has conducted an extensive, expensive, and integrated effort to keep President Bashar al-Assad in power as long as possible while setting conditions to retain its ability to use Syrian territory and assets to pursue its regional interests should Assad fall.
The Iranian security and intelligence services are advising and assisting the Syrian military in order to preserve Bashar al-Assad’s hold on power. These efforts have evolved into an expeditionary training mission using Islamic Revolutionary Guards Corps (IRGC) Ground Forces, Quds Force, intelligence services, and law enforcement forces. The deployment of IRGC Ground Forces to conflict abroad is a notable expansion of Iran’s willingness and ability to project military force beyond its borders.
Iran has been providing essential military supplies to Assad, primarily by air. Opposition gains in Syria have interdicted many ground resupply routes between Baghdad and Damascus, and the relative paucity of Iranian port-visits in Syria suggests that Iran’s sea-lanes to Syria are more symbolic than practical. The air line of communication between Iran and Syria is thus a key vulnerability for Iranian strategy in Syria. Iran would not be able to maintain its current level of support to Assad if this air route were interdicted through a no-fly zone or rebel capture of Syrian airfields.
Iran is also assisting pro-government shabiha militias, partly to hedge against Assad’s fall or the contraction of the regime into Damascus and a coastal Alawite enclave. These militias will become even more dependent on Tehran in such a scenario, allowing Iran to maintain some ability to operate in and project force from Syria.
Lebanese Hezbollah began to take on a more direct combat role in Syria as the Assad regime began losing control over Syrian territory in 2012. Hezbollah has supported Assad with a robust, well-trained force whose involvement in the conflict aligns with Iranian strategic interests as Secretary General Hassan Nasrallah acknowledged on April 30 in Tehran. Hezbollah’s commitment is not without limitations, however, because Nasrallah must carefully calibrate his support to Assad with his domestic responsibilities in order to avoid alienating his core constituency in Lebanon.
Iraqi Shi‘a militants are also fighting in Syria in support of Assad. Their presence became overt in 2012 with the formation of the Abu al-Fadl al-Abbas Brigade, a pro-government militia that is a conglomerate of Syrian and foreign Shi‘a fighters, including members of Lebanese Hezbollah and Iraq-based Asa’ib Ahl al-Haq and Kata’ib Hezbollah. Like other paramilitary forces operating in Syria, these militants escalated their involvement as the conflict descended into civil war. The open participation of Iraqi Shi‘a militants in Syria is an alarming indicator of the expansion of sectarian conflict throughout the region.
The Syrian conflict has already constrained Iran’s influence in the Levant, and the fall of the Assad regime would further reduce Tehran’s ability to project power. Iran’s hedging strategy aims to ensure, however, that it can continue to pursue its vital interests if and when the regime collapses, using parts of Syria as a base as long as the Syrian opposition fails to establish full control over all of Syrian territory.
Source: IranTRACKER
Iran: Inspiring, Enchanting, Unforgettable
There are numerous ways and alternatives to draw a real picture of a country and to demonstrate its real state, but one of the most effective ones is to show its people’s daily life, not just via the news lines or news websites but by observing the lives, difficulties, problems, efforts, smiles and joy, and cries and pains of its ordinary people from all walks of life. Iran is no exception here. The process becomes more exciting when the foreign tourists register the real events of a society with their camera and we can see them through their eyes.
Sanji & Fiona Gunasekara believe: “There is a woeful misperception about Iran in many Western countries including New Zealand. We believe that one way to counter these myths is by sharing travel experiences of visitors that have actually experienced Iran for themselves.”
Source: http://www.iranreview.org/
Iranian workers mark May Day with protest
A group of workers gathered in front of Iranian parliament on the occasion of the International Worker’s Day to protest against their inadequate wages in the face of rising inflation. ILNA reports that the workers held a protest demanding a reconsideration of the minimum wage increase which was approved for this year.

Meanwhile official May Day events took place at Motamedi Stadium in southern Tehran after the Interior Ministry refused to issue a parade permit to Worker’s House organizers.
Four thousand workers attended the event on May 1, after two applications by the Worker’s House to organize a parade were met with silence from the Interior Ministry. Lies den Rest dieses Artikels
Supreme Leader on Women
The West has committed an “unforgivable sin” against women by defining them as merely objects of pleasure, Ayatollah Ali Khamenei said on Iran’s National Women’s Day. The supreme leader claimed that Islam grants women equal rights and honor, while Western lifestyle degrades them. He also warned that irreparable damage to family values will lead to the West’s collapse, according to Fars News Agency.
JFI at the UN session examining Islamic Republic policies on sex change, women, Afghans and Ahwazi Arabs
After a twenty-year delay on the part of the Islamic Republic of Iran, the 50th session of the Committee on Economic, Social and Cultural Rights in Geneva was able to examine reports on serious human rights violations by the Islamic Republic, including those concerning enforced sex change operations and the creation of Afghan-free zone.
To contribute to this significant event, Justice for Iran (JFI) representatives submitted numerous briefingsand attended the session to present details pertaining to systemic human rights violations against women, Afghan immigrants and the Ahwazi Arab community and members of the lesbian,gay and transgender communities in conjunction with Iranian Lesbian and Transgender Network (6Rang). Furthermore, through repeated efforts JFI drew attention to discriminatory measures imposed by the State through unequal inheritance and work rights based on gender, quota system against women in higher education, forced marriage and sexual abuse of the girl children, marital rape, among others. The Islamic Republic delegation composed of experts in health and hygiene, employment, social services, and the environment, lead by Khosrow Hakimi, Advisor to the Head of the Judiciary and Deputy Secretary of the High Council for Human Rights, were presented with questions and concerns raised by JFI among other NGOs.
All of the 17-member delegation failed to provide satisfactory responses to the dedicated Committee session held on Wednesday 1 May 2013. JFI was one of two NGOs present at the session. “This is the first of many efforts by JFI to not just work with the office of the UN Special Raporteur on the situation of human rights in Iran, but through a wide range of channels and bodies of the United Nations to shift the dialogue on Iran to one that is human rights-centric rather than one that is focused on the nuclear issue”, said Shadi Sadr, the Executive Director of JFI “it is our hope that the results of this session will influence Islamic Republic state policies involving women, LGBT community, Afghan immigrants and the Ahwazi Arabs in accordance with international laws and standards.”
As part of this process the Committee will record all concerns raised in its concluding remarks, all of which the Islamic Republic is responsible to implement and report on in its next review.
Justice For Iran’ was established in July 2010 with the aim of addressing the crime and impunity prevalent among Iranian state officials and their use of systematic sexual abuse of women as a method of torture in order to extract confession. It uses methods such as documentation of human rights violations, and research about authority figures who play a role in serious and widespread violation of human rights in Iran; as well as use of judicial, political and international mechanisms in place, to execute justice, remove impunity and bring about accountability to the actors and agents of human rights violations in the Islamic Republic of Iran.
Source: JFI
ARTE TV TIPP: Freispielen im Iran (1/2) – Montag, 06.05.13 | 18:25 – 19:10
Vier junge Schauspieler aus Teheran haben sich vorgenommen, ihr fantasievolles Märchenstück Kindern zu zeigen, die sonst keine Möglichkeit haben, Theater zu erleben: Kindern in verarmten ländlichen Gegenden, fernab der großen Städte. Doch bevor sie sich mit ihrem bunt bemalten Lastwagen auf den Weg machen können, muss das Stück von einer staatlichen Zensurkommission genehmigt werden. Das Unternehmen droht zu scheitern, bevor es richtig angefangen hat.
Theater im Iran – das ist auch eine politische Mission. Die Zensur ist streng, Männer und Frauen dürfen sich auf der Bühne nicht berühren. Und doch finden die Theatermacher immer wieder einen Weg, die Moralwächter zu überlisten und kritische Botschaften in ihre Stücke einzubauen. In einer Mischung aus Puppen- und realem Schauspiel erzählen die Darsteller einen alten iranischen Mythos neu: Die Geschichte vom Aufstand eines Volkes gegen die Unterdrückung durch seinen König. Die Bedenken der Zensurbeamten bleiben natürlich nicht aus. Nur unter strengen Auflagen und in Begleitung eines “Aufsehers” wird den Schauspielern schließlich gestattet, ihre Tournee zu starten. Trotzdem ist es eine Reise ins Ungewisse. Niemand weiß, wie die unterschiedlichen Dorfgemeinschaften auf das Theaterstück reagieren werden.
VG Schwerin: Verfolgung im Iran
Leitsatz:
Bei Übertritt zum Christentum droht iranischen Staatsangehörigen die Gefahr der Verfolgung im Iran. Das Gericht muss nicht die Frage prüfen, ob die Hinwendung zu der angenommenen Religion auf einer festen Überzeugung und einem ernstgemeinten religiösen Einstellungswechsel beruht und nicht lediglich wegen der Asylantragstellung aus Opportunitätserwägungen erfolgt ist. Die Überprüfung, ob der Glaubensübertritt ernsthaft gewollt ist, hat nach innerkirchlichem Recht der zuständige Geistliche vorzunehmen; staatliche Behörden und Gerichte sind daran staatskirchenrechtlich grundsätzlich gebunden.
Normen:
AufenthG § 60 Abs. 1, WRV Art. 137 Abs. 3, AsylVfG § 28 Abs. 1, AsylVfG § 28 Abs. 1 a, Lies den Rest dieses Artikels
IRAN SOURCE: PRESIDENT AHMADINEJAD ARRESTED

Iranian President Mahmoud Ahmadinejad was arrested and held for seven hours Monday and warned to keep his mouth shut about matters detrimental to the Islamic regime before he was released, according to a source within the Revolutionary Guard’s intelligence unit.
After his visit to Tehran’s 26th international book fair Monday, the source said the head of Ahmadinejad’s security team informed the Iranian president that he had been asked to appear at the supreme leader’s office for an urgent matter.
On the way to the meeting, contact between the security team within the president’s convoy was disconnected while three other cars joined the convoy, instructing the lead car to take a different direction. Ahmadinejad, instead of being taken to the supreme leader’s office, was taken to a secret location in one of the buildings belonging to the Foreign Ministry, which is under the control of the Revolutionary Guards’ intelligence unit. Lies den Rest dieses Artikels
Präsident Irans in den Kellern des Geheimdienstes befragt
Die Nachrichten aus der Machtelite Irans werden immer skurriler. Für westliche Beobachter unfassbare Ereignisse spielen sich in der Periode vor der nächsten Präsidentschaftswahl im Juni 2013 im Iran ab.
Präsident Ahmadinedschad scheint es gelungen zu sein die Prätorianer hinter Ali Khamenei vollständig gegen sich aufzubringen. Zunächst als brave Marionette Khameneis bewertet, entpuppte sich Ahmadinedschad in den letzten Jahren als Marionette, deren Fäden immer dünner wurden.
Es geht um die Nachfolge Ahmadinedschads. Der von Ahmadinedschad unbedingt favorisierte Rahim Esfandiar Maschaie ist kein Wunschkandidat Khameneis. Mit seiner Ideologie einer iranischen Denkschule, statt einer islamischen Denkschule, stößt er bei den Macht habenden Mullahs auf wenig Gegenliebe. Ahmadinedschad wird nachgesagt er wolle mit allen Mitteln Maschaie als Kandidat durchbringen, der auch gute Aussichten hätte gegen Khameneis favorisiertes Triumvirat Velayati – Hadad Adel – Qalibaf als Sieger hervorzugehen.
Der 12 köpfige Wächterrat wird kommende Woche die Kandidaten auswählen, die sich zur Wahl stellen dürfen. Es heißt, Ahmadinedschad habe Khamenei mit der Veröffentlichung geheimer Dokumente zur Wahlfälschung von 2009 gedroht, falls sein Wunschkandidat nicht zugelassen würde.
Am Montag schlugen die Prätorianer des Regimes zurück. Präsident Ahmadinedschad wurde mit unter einem Vorwand von seinem Haupttross getrennt und durch Mitglieder der Pasdaran in Gewahrsam genommen. Gleichzeitig mussten seine Leibwächter Waffen und Kommunikationsmittel abgeben. Gleichzeitig schwärmten Pasdaran in der ganzen Stadt aus und befragten Ahmadinedschad nahe stehende Personen zu den Geheimdokumenten. Zu den anwesenden Prätorianern zählten Hossein Taeb, Asghar Hejazi, Chef des Geheimdienstes im Büro des Obersten Führers; Mojtaba Khamenei, ehrgeiziger Sohn Khameneis und Gholam Hossein Mohseni Edschei, ehemaliger Geheimdienstminister und jetziger Generalstaatsanwalt.
Nach den sieben Stunden “Privataudienz” veröffentlichte das Büro von Ahmadinedschad ein Statement es gäbe keine Geheimdokumente bezüglich angeblich gefälschter Wahlen.
Dieser Schachzug sollte dem Präsidenten seine Verletzlichkeit vor Augen führen. Aber Ahmadinedschad ist kein Mann der Angst. Die Welt kann gespannt sein auf seinen nächsten Schachzug. Die Schlacht im Iran ist noch nicht geschlagen.
Source: didarsabz
Weitere Mutter mit Kind festgenommen
Die persischsprachige Human Rights Activist News Agency HRANA weist am 28. April 2013 auf die Inhaftierung einer vierten Bahá’í mit ihrem Baby in Semnan hin. Dem Bericht zufolge handelt es sich um Elham Rouzbehi, die mit ihrem ein Jahr alten Kind am Samstag, 27. April, bei den Behörden vorstellig wurde, sofort festgenommen und in Semnan ins Gefängnis überführt wurde.
Sie war zum ersten Mal im Februar 2011 festgenommen worden. Nach einem Monat wurde sie nach Hinterlegung einer Kaution aus der Haft entlassen. Am 25. Januar 2012 wurde sie wegen Propaganda gegen die herrschende Ordnung und Gruppenbildung zur Beeinträchtigung der Sicherheit zu drei Jahren Haft verurteilt. Dieses Urteil ist im Sommer vergangenen Jahres in zweiter Gerichtsinstanz in 24 Monaten Haft geändert worden.
Sie wohnte seit über einem Jahr in Isfahan und wurde zur Vollstreckung des Urteils in das Gefängnis von Semnan geladen. Damit befinden sich zurzeit vier Frau, die Baha’i sind, zusammen mit ihren Kleinkindern in Semnan im Gefängnis.
Wahlkampf im Iran
Teheran: 50.000
Auch wenn Ahmadineschad zu den Präsidentschaftswahlen im Juni 2013 nicht mehr selbst antreten kann, setzt er alle Hebel des Staatsapparats in Bewegung, um Mascha‘i, den Vater seiner Schwiegertochter, als Nachfolger zu etablieren. Wie berichtet, veranstaltete er im Freiheitsstadion (Stadion-e Azadi) in Teheran eine große Party, um Sympathien zu gewinnen. Die Teilnehmer, die erschienen, bekamen kostenlos Essen verteilt und auch Essen zum Mitnehmen für zu Hause. Ahmadineschad schaffte es trotz der Busse, die aus dem ganzen Land Menschen ankarrten, gerade mal, in der 12-Millionen Hauptstadt 50.000 – 60.000 Menschen zusammenzubringen, das Stadium also halb zu füllen.
Als erfahrener Politiker sucht er auch die verschiedenen iranischen Provinzen auf.
Ahwas: 10.000
So besuchte er kürzlich Ahwas in Chusestan, wo er sich als arabischer Scheich einkleiden ließ und eine Rede hielt. Aber angesichts der zahlreichen Verhaftungen gegen arabische Aktivisten und mehrerer politischer Todesurteile gegen diese kamen zu Ahmadineschads Rede vielleicht gerade einmal 10.000 bis 12.000 Personen (nach staatlichen Angaben!). Allein Ahwas hat über 2 Millionen Einwohner.
Gericht in Mariwan (Iran): Mann in Frauenkleidern (Teil 2)
Wir hatten schon davon berichtet, dass ein Gericht in der kurdischen Stadt Mariwan (Iran) drei Männer dazu verurteilt hatte, in kurdischen Frauenkleidern durch die Stadt geführt zu werden. Bei einem der Dreien wurde das Urteil auch rasch vollstreckt, hier ein Kurzfilm von dieser Art des „Strafvollzugs“. Es fällt auf, wie viele Polizeiautos im Konvoi mitfahren. Es fällt auch auf, dass der Mann, der den Verurteilten auf dem offenen Polizeiwagen festhält, eine schwarze Gesichtsmaske trägt. Vermutlich befürchtet er, dass er von Anhängern der bewaffneten Opposition erschossen wird, wenn seine Identität erkannt wird. Das sagt auch etwas über die Verhältnisse vor Ort aus.
Verschiedentlich wurden auch Gerüchte laut, dass die Verurteilung nicht wegen „Familienstreitigkeiten“ erfolgt sei, sondern aus politischen Gründen. Dies wird von Quellen vor Ort aktiver kurdischer Parteien (Komele und Demokratische Partei Kurdistans/Iran) nicht bestätigt. Es ist wohl eher so, dass das Regime dachte, dass die Verurteilten in ihrem Umkreis keinen so guten Ruf genießen und dass es auf diesem Weg Sympathien unter der Bevölkerung gewinnen könnte, immerhin ist Vorwahlkampf. Aber der Schuss ging nach hinten los, auf Facebook haben sich inzwischen schon über 15000 Männer mit den Opfern solidarisiert, indem sie kurdische Frauenkleidung anzogen und sich so ablichten ließen. Wären die Verurteilten politisch aktiv gewesen, hätte man wohl noch mit wesentlich massiveren Protesten auf den Straßen rechnen müssen.
Source:
DidareSabz
Hamburg: Anklage wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen das Iranembargo

Die Bundesanwaltschaft hat am 26. März 2013 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg gegen
den 70 Jahre alten deutschen und iranischen Staatsangehörigen Gholamali Ka.,
den 25 Jahre alten deutschen und iranischen Staatsangehörigen Kianzad Ka.,
den 78 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen Rudolf M. und
den 80 Jahre alten deutschen und iranischen Staatsangehörigen Hamid Kh.,
Anklage wegen Verbrechen nach dem Außenwirtschaftsgesetz (§ 34 Abs. 2, 4 und 6 AWG) und versuchter Verbrechen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 KWKG) erhoben. Lies den Rest dieses Artikels
Irans Expräsident greift Ahmadinedschad an
Der iranische Expräsident Akbar Haschemi Rafsandschani (Archiv) (Bild: Keystone)
Sieben Wochen vor der Präsidentenwahl im Iran hat der frühere Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani seinen Nachfolger Mahmud Ahmadinedschad scharf angegriffen. Der Iran habe unter dessen Führung “bittere Jahre” erlebt, sagte Rafsandschani laut Nachrichtenagentur Mahr.
Teheran. ”Die Politik der Regierung Ahmadinedschad in den letzten acht Jahren war es, qualifizierte und glanzvolle Politiker entweder ins Abseits zu schicken oder unter Hausarrest zu stellen.” Unter Hausarrest stehen seit Februar 2011 der ehemalige Ministerpräsident Mir Hussein Mussawi und Ex-Parlamentspräsident Mehdi Karrubi.
Rafsandschani kritisierte auch Ahmadinedschads Aussenpolitik. “UNO-Resolutionen als Papierschnipsel zu bezeichnen hat definitiv gravierende Konsequenzen und hohe politische Kosten für das Land”, so der moderate Geistliche.
Kein Krieg mit Israel
Auch mit Erzfeind Israel wolle man keinen Krieg, sagte Rafsandschani. Er bezog sich auf die anti-israelische Rhetorik Ahmadinedschads, die seit Jahren international verurteilt wird.
Rafsandschani hat nach eigenen Angaben noch nicht entschieden, ob er an der Präsidentenwahl am 14. Juni teilnehmen wird.
“Nicht dass ich mich festgelegt habe – aber meiner Meinung nach braucht das Land keinen 80-jährigen alten Mann als Präsidenten”, sagte der heute 78-Jährige. Ahmadinedschad darf nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren.
Quelle: Reuters/DPA/SDA/
SGBII/ALGII: OHNE MELDEAUFFORDERUNG-NACHWEIS KEINE SANKTIONEN
Ohne Nachweis der Meldeaufforderung durch Jobcenter keine Sanktionen bei Hartz IV

Die Bundesregierung bestätigt die Auffassung, dass keine Sanktionen wegen Meldeversäumnissen bei Hartz IV verhängt werden können, wenn das Jobcenter den Zugang und den Zeitpunkt des Zugangs der Meldeaufforderung nicht nachweisen kann. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Co-Linkspartei-Vorsitzenden Katja Kipping.
Darin heißt es: “Erscheint ein Leistungsberechtigter nicht zum Meldetermin, wird vor der Feststellung einer Sanktion wegen eines Meldeversäumnisses angehört (§24SGB X). Ihm wird dann Gelegenheit gegeben, sich zu den Gründen zu äußern. Trägt er vor, die auf dem Postweg versandte Einladung nicht erhalten zu haben, wird das Jobcenter das Gegenteil nicht zweifelsfrei nachweisen können. Eine Sanktion tritt in diesem Fall nicht ein. Jobcenter können zur Sicherstellung des Zugangs und des Nachweises hierüber künftige Einladungen persönlich übergeben oder diese per Zustellungsurkunde verschicken.”
Das bedeutet konkret: Bei versäumten Meldeterminen darf ein Jobcenter keine Leistungskürzungen vornehmen, wenn gesagt wird, die Einladung wäre nicht auf normalen Postweg angekommen. Nach aktuellen Statistiken sanktionieren die Jobcenter am Häufigsten aufgrund verpatzter Termine.
Nach aktuellen Statistiken sanktionieren die Jobcenter am Häufigsten aufgrund verpatzter Termine. (siehe auch pdf-Dokument)
Quelle:gegen-hartz.de
BILD: Senator Czaja prüft Revision gegen Hartz-IV-Urteil

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hatte die Miet-Richtwerte 2012 festgesetzt
Berlin – Tiefschlag für bis zu 300 000 Berliner und Sozialsenator Mario Czaja (37, CDU): Das Landessozialgericht hat die Mietsätze für Hartz-IV-Empfänger gekippt!
Fotografin Petra Spielmann (46) war mit ihrem Sohn (5) vor Gericht gezogen: Für ihre 3-Zimmer-Wohnung in Prenzlauer Berg zahlt das Jobcenter nur 490 statt 580 Euro Miete.
Die Klage ging voll nach hinten los! Das Gericht hält die Wohnkosten-Verordnung (siehe Kasten) grundsätzlich nicht mehr für tragbar.
➜ HÄRTEFÄLLE: Bei Alleinerziehenden, Schwangeren, Kurzzeit-Arbeitslosen, über 60-Jährigen, Langzeitmietern sind derzeit um 10 Prozent höhere Mieten angemessen. Der Richter: „Viel zu viele Ausnahmeregelungen. Härtefälle müssen im Einzelfall geprüft werden.“
➜ HEIZKOSTEN: Die Kosten werden derzeit pauschal festgesetzt und überwiesen. Vorteil: Wer sparsam heizt, kann sich eine höhere Quadratmeter-Miete leisten
Das Ende der ‚Gastarbeit‘. Europäische Anwerbestopps 1970-1974 (Marcel Berlinghoff)
Studien zur Historischen Migrationsforschung, Band 27, Ferdinand Schöningh Verlag, Paderborn 2013, 49,90 Euro.ISBN: 978-3-506-77668-6
War es wirklich die Ölkrise, die die „Gastarbeiter-Ära“ beendete? Das Buch untersucht die Entstehungsgeschichte der Anwerbestopps in den 1970er Jahren und die Gründe für die Schließung der Grenzen für Arbeitsmigranten.
http://www.schoeningh.de
After the economy, the most controversial issue in the presidential election is normalizing Tehran’s ties with the United States. For the first time, both major conservative and reformist candidates actually embrace the idea that direct talks could bring Iran out of isolation by lifting sanctions. They all stipulate that Washington must first change its behavior and tone, but their initial positions may indicate a new openness to diplomatic compromise.






