SN| Britin im Iran wegen Volleyballspiel inhaftiert

Weil sie ein Volleyballspiel des iranischen Nationalteams sehen wollte, sitzt eine 25-jährige Britin seit drei Monaten in einem Gefängnis in Teheran.

Britin im Iran wegen Volleyballspiel inhaftiert

Seit drei Monaten sitzt die Britin in Teheran fest.

BILD: SN/APA (ARCHIV/EPA)/ABEDIN TAHERKEN

Das berichtete die britische Zeitung “The Times” am Freitag. Die Eltern der jungen Frau seien erst jetzt damit an die Presse gegangen, weil sie die iranischen Behörden nicht gegen sich hätten aufbringen wollen.

Die Britin war im Juni festgenommen worden, als sie mit anderen Frauen in das Teheraner Stadion gehen wollte. Weibliche Zuschauer sind im Iran zu Sportveranstaltungen mit Männern nicht zugelassen. Die Frauen wurden festgenommen, kurz darauf aber wieder freigelassen. Als die 25-Jährige weniger Tage später zur Polizeiwache ging, um ihre persönlichen Dinge abzuholen, wurde sie erneut inhaftiert.

ECRE-Studie nennt Defizite im europäischen Asylsystem

Die EU ist nach Ansicht des Europäischen Flüchtlingsrats ECRE noch immer weit von der Verwirklichung eines gemeinsamen Asylsystems entfernt. Dies ist das Ergebnis einer Studie, die ECRE am 9. September 2014 in Brüssel der Öffentlichkeit präsentierte.

Der Titel der Studie “Mind the Gap” (deutsch: “Achten Sie auf den Abstand!”) verweist darauf, dass nach Ansicht der Autoren zwischen dem Anspruch der EU, ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) zu schaffen, und der Realität in den Mitgliedstaaten weiterhin eine große Lücke klafft. So müssten Asylsuchende immer größere Risiken eingehen, um das Territorium der EU zu erreichen. Allein im Rahmen der italienischen Operation “Mare Nostrum” seien über 100.000 Menschen im Mittelmeer aus Seenot gerettet worden. Dies mache deutlich, dass ein enormer Bedarf bestehe, sichere und legale Zugangswege für Flüchtlinge nach Europa zu eröffnen. Stattdessen würden die EU-Staaten aber wieder dazu übergehen, Maßnahmen zu ergreifen, die in der Vergangenheit bereits gescheitert seien und mit denen versucht werde, durch verstärkte “Grenzsicherung” sowie durch die Kooperation mit Staaten außerhalb der EU “illegale Migrationsströme” zu bekämpfen.

Asylsuchende, die die EU erreichen, werden laut ECRE noch immer mit einer Reihe von Problemen konfrontiert, die den Zugang zu einem fairen Asylverfahren behindern. So seien in vielen EU-Staaten weiterhin große Schwierigkeiten in den folgenden Bereichen zu verzeichnen:

  • Fehlender oder eingeschränkter Zugang zu Unterkunft und zur Grundversorgung: Zum Beispiel hätten Asylsuchende in Frankreich im Jahr 2014 durchschnittlich 12 Monate darauf warten müssen, in einer Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende untergebracht zu werden.
  • Inhaftierung von Asylsuchenden auf problematischer Rechtsgrundlage sowie umzureichende Haftbedingungen: In Ungarn hätten sich im April 2014 26% aller Asylsuchenden in Haft befunden.
  • Fehlender Zugang zu kostenloser und qualifizierter Rechtsberatung.
  • Fehlende Mechanismen, um Asylsuchende mit besonderen Bedürfnissen (z.B. Opfer von Folter oder Minderjährige) zu identifizieren und angemessen zu versorgen.

Die erheblichen Unterschiede in Asylrecht und -praxis der EU-Mitgliedstaaten werden in der Studie auch durch umfangreiche Statistiken belegt. Dabei werden zum Beispiel die enormen Abweichungen bei Anerkennungsquoten von Asylsuchenden deutlich:

Demnach erhielten im Jahr 2013 in Frankreich lediglich 17% somalischer Asylsuchende einen Schutzstatus, während die entsprechende Quote in den Niederlanden bei 90% und in Italien bei 96% lag. Auch bei syrischen Asylsuchenden kam es im Jahr 2013 zu starken Abweichungen. Hier erhielten in Italien 51% der Antragsteller Schutz, während es in Deutschland 99% sowie in Bulgarien und Malta jeweils 100% waren. Demgegenüber hatten Asylsuchende aus der Russischen Föderation im Jahr 2013 in Deutschland nur sehr geringe Chancen auf einen Schutzstatus (2%), während die Anerkennungsquoten in anderen europäischen Ländern deutlich höher ausfielen (Österreich: 26%, Frankreich: 26%, Großbritannien: 41%).

Die Studie stellt zugleich den Jahresbericht des Projekts AIDA (Asylum Information Database) dar. Im Rahmen dieses Projekts wurden Berichte zu den rechtlichen Rahmenbedingungen und zu den Asylverfahren in 15 EU-Mitgliedstaaten gesammelt und ausgewertet. Der Bericht zur Situation in Deutschland wurde vom Informationsverbund Asyl und Migration erarbeitet. Die Berichte wurden im Sommer 2014 aktualisiert.

Quelle: ECRE

Für ein Jahr „freiwillig unters Kopftuch“

Vor der Abreise: In ihrer Leeraner Wohnung wartete Hilke Jabbarian zwischen gepackten Koffern und zahlreichen Büchern über den Iran auf ihren Abflug. Bild: Ortgies

Vor der Abreise: In ihrer Leeraner Wohnung wartete Hilke Jabbarian zwischen gepackten Koffern und zahlreichen Büchern über den Iran auf ihren Abflug. Bild: Ortgies

VON PETRA HERTERICH

Hilke Jabbarian aus Leer unterrichtet jetzt an der deutschen Botschaftsschule in Teheran. Die 58-Jährige ist seit rund einer Woche im Iran. Es war immer ihr Traum, die Kultur vor Ort kennenzulernen.

Leer – Die Sehnsucht nach dem Iran war schon lange da. Diese Neugier auf das Leben dort, die Kultur, die Menschen. Jetzt wurde sie gestillt: Vor rund einer Woche ist Hilke Jabbarian aus Leer Richtung Teheran aufgebrochen. Die Lehrerin wird dort ein Jahr lang in der deutschen Botschaftsschule unterrichten. Inzwischen ist sie angekommen: „Ich bin hier wunderbar aufgenommen worden“, schreibt sie in einer ersten Mail an die OZ.

Viele Vorträge hat sie in Deutschland zum Thema Iran gehalten, ein Buch über den Schleier geschrieben. Und jetzt: „Jetzt gehe ich selber ein Jahr lang freiwillig unters Kopftuch“, sagte sie vor ihrer Abreise lachend. Sie habe gar nicht damit gerechnet, dass sie die Stelle an der Botschaftsschule bekommen würde. Es habe so viele Bewerbungen gegeben. „Als die Zusage kam, habe ich mich unheimlich gefreut“, sagt die 58-Jährige.

Alle Klassen seien mit I-Pads ausgestattet

Ihre Familie – darunter ihre zwei erwachsenen Kinder – hätten gratuliert: „Sie wussten ja alle, dass das immer mein Traum war“, sagt Jabbarian. Seit dem Studium habe sie sich mit dem Iran beschäftigt – nun arbeitet sie dort. „Ich unterrichte eine dritte Klasse mit zehn Schülern – davon können die Lehrer in Deutschland nur träumen“, berichtet Jabbarian. Sie gibt die Fächer Deutsch, Sachkunde und Ethik. Auch eine Koch-AG hat sie geplant: „In Ostfriesland habe ich oft persisch gekocht – hier mache ich das umgekehrt.“

Vollständiger Artikel

Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

Beschluss vom 23. Juli 2014 
1 BvL 10/12
1 BvL 12/12
1 BvR 1691/13
Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch 
des Sozialgesetzbuches sind derzeit noch verfassungsgemäß. Dies hat der 
Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem 
Beschluss entschieden. Die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich 
für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen, werden im Ergebnis 
nicht verfehlt. Insgesamt ist die vom Gesetzgeber festgelegte Höhe der 
existenzsichernden Leistungen tragfähig begründbar. Soweit die 
tatsächliche Deckung existenzieller Bedarfe in Einzelpunkten zweifelhaft 
ist, hat der Gesetzgeber eine tragfähige Bemessung der Regelbedarfe bei 
ihrer anstehenden Neuermittlung auf der Grundlage der Einkommens- und 
Verbrauchsstichprobe 2013 sicherzustellen. 

Sachverhalt und Verfahrensgang: 

Gegenstand der Verfahren sind die Regelbedarfsleistungen für 
Alleinstehende, für zusammenlebende Volljährige, für Kinder bis zu 6 
Jahren sowie für Jugendliche im Alter zwischen 14 und 17 Jahren. Den 
zwei konkreten Normenkontrollen liegen Klagen miteinander verheirateter 
Eltern und ihres damals 16-jährigen Sohnes für den Zeitraum Januar 2011 
bis Juni 2012 (Az. 1 BvL 10/12) sowie eines alleinstehenden Erwachsenen 
für den Zeitraum September 2011 bis August 2012 (Az. 1 BvL 12/12) 
zugrunde. Das Sozialgericht Berlin hält die im Jahr 2011 geänderten 
Regelungen zur Ermittlung und Festsetzung der Regelbedarfe für 
verfassungswidrig; es hat die beiden Verfahren daher ausgesetzt und die 
Frage ihrer Verfassungsgemäßheit dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. 
Die Verfassungsbeschwerde (Az. 1 BvR 1691/13) hat ein Ehepaar mit seinem 
2009 geborenen Sohn erhoben. Ihre Klage gegen den Bescheid des 
zuständigen Jobcenters für den Zeitraum von Mai bis Oktober 2011 hatte 
vor dem Sozialgericht Oldenburg keinen Erfolg; das Bundessozialgericht 
wies die Sprungrevision zurück. 

Wesentliche Erwägungen des Senats: 

1. Das Grundgesetz garantiert in Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 
20 Abs. 1 GG ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen 
Existenzminimums. Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch 
erstreckt sich nur auf die unbedingt erforderlichen Mittel zur Sicherung 
sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Mindestmaßes 
an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. 

a) Der Gesetzgeber muss die entsprechenden Bedarfe der Hilfebedürftigen 
zeit- und realitätsgerecht erfassen. Er hat einen Entscheidungsspielraum 
sowohl bei der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse als auch bei 
der wertenden Einschätzung des notwendigen Bedarfs. Das Ergebnis seiner 
Einschätzungen muss jedoch tragfähig begründbar sein. Die Verfassung 
schreibt zwar nicht vor, was, wie und wann genau im 
Gesetzgebungsverfahren zu begründen und zu berechnen ist, sondern lässt 
Raum für Verhandlungen und für den politischen Kompromiss. Das 
Grundgesetz verpflichtet den Gesetzgeber auch nicht, durch Einbeziehung 
aller denkbaren Faktoren eine optimale Bestimmung des Existenzminimums 
vorzunehmen; darum zu ringen ist vielmehr Sache der Politik. 
Entscheidend ist aber, dass die Anforderungen des Grundgesetzes, 
tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen, im 
Ergebnis nicht verfehlt werden. 

Die Auswahl einer tauglichen und sachgerechten Methode zur Ermittlung 
der Bedarfe und zur Berechnung der Leistungen kommt dem Gesetzgeber zu. 
Er darf aber keine Methode wählen, die existenzsichernde Bedarfe 
ausblendet, muss die Berechnung fortwährend überprüfen und, falls 
erforderlich, diese weiterentwickeln. 

b) Dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers entspricht eine 
zurückhaltende Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht; es setzt 
sich bei seiner Prüfung nicht an die Stelle des Gesetzgebers. Das 
Grundgesetz selbst gibt keinen exakt bezifferten Anspruch auf Leistungen 
zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz vor. Die Verfassung 
verlangt nur, dass der existenzsichernde Bedarf tatsächlich gedeckt 
wird; die Höhe der Leistungen muss tragfähig begründbar sein. 

Entscheidet sich der Gesetzgeber bei der Berechnung des Regelbedarfs für 
ein Statistikmodell, das Leistungen nach Mittelwerten bestimmter 
Ausgaben bemisst, muss er Vorkehrungen gegen mit dieser Methode 
verbundene Risiken einer Unterdeckung treffen. Fügt er Elemente aus dem 
Warenkorbmodell in diese statistische Berechnung ein, muss er 
sicherstellen, dass der existenzsichernde Bedarf tatsächlich gedeckt 
ist. Als Pauschalbetrag gewährte Leistungen müssen entweder insgesamt 
den finanziellen Spielraum sichern, um entstehende Unterdeckungen bei 
einzelnen Bedarfspositionen intern ausgleichen oder Mittel für 
unterschiedliche Bedarfe eigenverantwortlich ansparen und so decken zu 
können, oder es muss ein Anspruch auf anderweitigen Ausgleich solcher 
Unterdeckungen bestehen. Für einen internen Ausgleich darf nicht 
pauschal darauf verwiesen werden, dass Leistungen zur Deckung 
soziokultureller Bedarfe als Ausgleichsmasse eingesetzt werden könnten, 
denn diese gehören zum verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimum. 

2. Nach diesen Maßstäben genügen die vorgelegten Vorschriften für den 
entscheidungserheblichen Zeitraum in der erforderlichen Gesamtschau noch 
den Vorgaben des Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG. 

a) Die Festsetzung der Gesamtsumme für den Regelbedarf lässt nicht 
erkennen, dass der existenzsichernde Bedarf evident nicht gedeckt wäre. 
Der Gesetzgeber berücksichtigt nun für Kinder und Jugendliche auch 
Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben. 

b) Selbst wenn die Leistungshöhe einer politischen Zielvorstellung 
entsprochen haben mag, ist dies für sich genommen verfassungsrechtlich 
nicht zu beanstanden. Zwar entspricht der für das Jahr 2011 ermittelte 
Regelbedarf der Stufe 1 mit 364 € exakt dem Betrag, der sich bei 
Fortschreibung des 2008 geltenden Regelsatzes ergeben hätte. Aus 
verfassungsrechtlicher Sicht ist jedoch allein entscheidend, dass die 
Leistungshöhe sich mit Hilfe verlässlicher Daten tragfähig begründen 
lässt und nicht auf schlicht gegriffenen Zahlen oder Schätzungen ins 
Blaue hinein beruht. 

c) Mit der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) stützt sich der 
Gesetzgeber auf geeignete empirische Daten. 

d) Die Entscheidung, bei der EVS 2008 nur noch die einkommensschwächsten 
15 % der Haushalte als Bezugsgröße heranzuziehen (statt wie bei der EVS 
2003 die unteren 20 %), ist sachlich vertretbar. Der Gesetzgeber hat 
auch diejenigen Haushalte aus der Berechnung herausgenommen, deren 
Berücksichtigung zu Zirkelschlüssen führen würde, weil sie ihrerseits 
fürsorgebedürftig sind. Dass er die sogenannten „Aufstocker“, die neben 
den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts über weiteres 
Einkommen verfügen, nicht herausgenommen hat, hält sich im Rahmen des 
gesetzgeberischen Einschätzungsspielraums. Der Gesetzgeber ist auch 
nicht dazu gezwungen, Haushalte in verdeckter Armut, die trotz Anspruchs 
keine Sozialleistungen beziehen, herauszurechnen, da sich ihre Zahl nur 
annähernd beziffern lässt. Schließlich ist nicht ersichtlich, dass es 
die Höhe des Regelbedarfs erheblich verzerrt hätte, in die Berechnung 
Personen einzubeziehen, die Leistungen nach dem 
Bundesausbildungsförderungsgesetz erhielten. 

e) Soweit der Gesetzgeber in einzelnen Punkten vom Statistikmodell 
abweicht, lässt sich die Höhe des Regelbedarfs nach der erforderlichen 
Gesamtbetrachtung für den entscheidungserheblichen Zeitraum noch 
tragfähig begründen. 

Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht gehindert, aus der 
Verbrauchsstatistik nachträglich einzelne Positionen - in Orientierung 
an einem Warenkorbmodell - wieder herauszunehmen. Die Modifikationen des 
Statistikmodells dürfen allerdings insgesamt kein Ausmaß erreichen, das 
seine Tauglichkeit für die Ermittlung der Höhe existenzsichernder 
Regelbedarfe in Frage stellt; hier hat der Gesetzgeber die finanziellen 
Spielräume für einen internen Ausgleich zu sichern. Derzeit ist die 
monatliche Regelleistung allerdings so berechnet, dass nicht alle, 
sondern zwischen 132 € und 69 € weniger und damit lediglich 72 % bis 78 
% der in der EVS erfassten Konsumausgaben als existenzsichernd anerkannt 
werden. Ergeben sich erhebliche Zweifel an der tatsächlichen Deckung 
existenzieller Bedarfe, liegt es im Gestaltungsspielraum des 
Gesetzgebers, geeignete Nacherhebungen vorzunehmen, Leistungen auf der 
Grundlage eines eigenen Index zu erhöhen oder Unterdeckungen in 
sonstiger Weise aufzufangen. 

Das gilt beispielsweise für den Haushaltsstrom, wo der Gesetzgeber im 
Falle außergewöhnlicher Preissteigerungen bei dieser gewichtigen 
Ausgabeposition verpflichtet ist, die Berechnung schon vor der 
regelmäßigen Fortschreibung anzupassen. 

Es gilt auch für den Mobilitätsbedarf, wo der Gesetzgeber Ausgaben für 
ein Kraftfahrzeug nicht als existenznotwendig berücksichtigen muss, aber 
sicherzustellen hat, dass der existenznotwendige Mobilitätsbedarf 
künftig tatsächlich gedeckt werden kann. Zudem muss eine Unterdeckung 
beim Bedarf an langlebigen Gütern (wie Kühlschrank oder Waschmaschine), 
für die derzeit nur ein geringer monatlicher Betrag eingestellt wird, 
durch die Sozialgerichte verhindert werden, indem sie die bestehenden 
Regelungen über einmalige Zuschüsse neben dem Regelbedarf 
verfassungskonform auslegen. Fehlt diese Möglichkeit, muss der 
Gesetzgeber einen existenzsichernden Anspruch schaffen. 

f) Gegen die Festsetzung der Regelbedarfe für Kinder bis zur Vollendung 
des 6. Lebensjahres und Jugendliche zwischen dem 15. und 18. Lebensjahr 
mit Hilfe von Verteilungsschlüsseln bestehen keine verfassungsrechtlich 
durchgreifenden Bedenken. Die Höhe der Leistungen ist nach der 
verfassungsrechtlich gebotenen Gesamtschau derzeit nicht zu beanstanden. 
Der Gesetzgeber muss Veränderungen im Rahmen der nächsten Anpassung des 
Regelbedarfs Rechnung tragen. 

Die teilweise gesonderte Deckung von existenzsichernden Bedarfen, 
insbesondere über das Bildungspaket und das Schulbasispaket, ist 
tragfähig begründet. Es liegt im Ausgestaltungsspielraum des 
Gesetzgebers, solche Leistungen teilweise in Form von Gutscheinen zu 
erbringen. Allerdings müssen die damit abgedeckten Bildungs- und 
Teilhabeangebote für die Bedürftigen auch tatsächlich ohne weitere 
Kosten erreichbar sein; daher ist die neu geschaffene Ermessensregelung 
zur Erstattung von Aufwendungen für Fahrkosten als Anspruch auszulegen. 

3. Die Vorgaben zur Fortschreibung der Regelbedarfe in den Jahren ohne 
Neuermittlung weichen nicht unvertretbar von den Strukturprinzipien der 
gewählten Ermittlungsmethode ab. Der Gesetzgeber hat tragfähig 
begründet, warum sich die Fortschreibung an die bundesdurchschnittliche 
Preis- und Lohnentwicklung anlehnt. Die Preisentwicklung muss allerdings 
- wie geschehen - im Vergleich zur Lohnentwicklung stärker gewichtet 
werden, weil gerade bei Leistungen zur Deckung des physischen 
Existenzminimums deren realer Wert zu sichern ist.

Deutsches Institut für Menschenrechte: Gesetzesvorhaben unterlaufen Menschenrechte von Flüchtlingen

Das Menschenrechtsinstitut kritisiert massiv das aktuelle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Verschärfung im Asylrecht. Es fordert stattdessen strukturelle Verbesserungen, um mit der wachsenden Zahl von Schutzsuchenden unter Einhaltung der menschen- und flüchtlingsrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands adäquat umzugehen.
Dazu die PM des Menschenrechtsinstitut: http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuell/news/meldung/article/pressemitteilung-institut-gesetzesvorhaben-zur-asylpolitik-un-terlaufen-menschenrechte-von-fluecht.html  Dazu noch eine konkrete Zusammenfassung:http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/uploads/tx_commerce/aktuell_5_2014_Deutsche_Asylpolitik_Gesetzesvorhaben_unterlaufen_Menschenrechte_von_Fluechtlingen.pdf

Erneuter verschärfter Gesetzentwurf zur Reform des AsylbLG

Die Bundesregierung hat einen erneut verschärften Gesetzesentwurf zur Änderung des AsylbLG  vorgelegt. Alles weitere in einem Papier von Georg Classen / Flüchtlingsrat Berlin, das hier zu finden ist: http://www.harald-thome.de/media/files/Georg-Classen-Letter-v.-28.8.2014.pdf

Berlin| PRESSEFREIHEIT IM IRAN – ZWISCHENBILANZ DES HOFFNUNGSTRÄGERS ROHANI

                 

 

PRESSEFREIHEIT IM IRAN – ZWISCHENBILANZ DES HOFFNUNGSTRÄGERS ROHANI

 

Es diskutieren:

  • MARKUS LÖNING, ehemaliger Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung 
  • FARHAD PAYAR, Chefredakteur von Transparency for Iran 
  • WALTER POSCH, Iran-Experte und stellvertretender Forschungsgruppenleiter der Stiftung Wissenschaft und Politik

Moderation:

CHRISTOPH DREYER, Pressereferent und Iran-Experte bei Reporter ohne Grenzen 

DIENSTAG, 30. SEPTEMBER 2014 18:30 Uhr

MAGNUS-HAUS, AM KUPFERGRABEN 7, 10117 BERLIN-MITTE

 

als Hassan Rohani bei der Präsidentenwahl im Iran vor gut einem Jahr schon im ersten Wahlgang mit über 50 Prozent der Stimmen gewählt wurde, war dies eine echte Überraschung.

Mit Rohani an der Spitze des Landes keimten Hoffnungen auf Reformen in der Islamischen Republik Iran auf. Das seit Jahrzehnten autoritär regierte Land verweigert seiner Bevölkerung systematisch grundlegende Menschenrechte wie Presse- und Meinungsfreiheit. Gegen Andersdenkende geht die Regierung mit Einschüchterung und Gewalt vor. Die Demonstrationen im Spätsommer 2009 haben gezeigt, wie stark der Drang nach Freiheit und Mitbestimmung in der jungen iranischen Gesellschaft ist. Die Proteste haben aber auch verdeutlicht, zu welchen Maßnahmen das Regime zu greifen bereit ist, wenn es sein Macht- und Meinungsmonopol bedroht sieht. So gehört der Iran zu den Ländern, aus denen Reporter ohne Grenzen in den vergangenen Jahren die meisten Hilfsanfragen verfolgter Journalistinnen und Journalisten bekommen hat. 

Gesteht der Iran unter der Präsidentschaft Rohanis seinen Bürgerinnen und Bürgern mehr Meinungsfreiheit zu und lockert die Zensur der Medien? Mit welchen Unterstützern und Widersachern muss Präsident Rohani bei entsprechenden Reformen rechnen? Kann Präsident Rohani die großen Erwartungen erfüllen, die viele Iraner in ihn und seine Ankündigungen für mehr Respekt vor den Menschenrechten gesetzt haben? Wir laden Sie herzlich zu einem informativen Diskussionsabend ein!

Für die Anmeldung folgen Sie bitte diesem link: https://shop.freiheit.org/#!/events/id/odeuk

Zur rückwirkenden Befreiung vom Rundfunkbeitrag

Seit dem 01.01.2013 gibt es in Deutschland den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag. Die Beitragspflicht ist nicht mehr an das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes gebunden, sondern an das Bewohnen einer Wohnung: Jeder Wohnungsinhaber muss – unabhängig davon, ob er ein Rundfunkempfangsgerät bereithält sowie von deren Art und Anzahl (zur verfassungsrechtlichen Problematik etwa hier) – einen pauschalen Rundfunkbeitrag von 17,98 € im Monat bezahlen.

Beitragsservice fordert rückwirkend Beiträge nach

In hiesiger Praxis häufen sich seit Mitte 2014 die Anfragen von Beziehern von Leistungen nach dem SGB II, die bisher keine Rundfunkgeräte besessen haben und die nun vom “Beitragsservice” der öffentlichen Rundfunkanstalten rückwirkend ab 01.01.2013 angemeldet und zur Zahlung der offenen Beiträge aufgefordert werden, die sich mittlerweile auf rund 400 € belaufen.

Was verschwiegen wird: Eine rückwirkende Befreiung ist möglich

Worauf der “Beitragsservice” der öffentlichen Rundfunkanstalten nicht hinweist: Die Vermutung, dass die angemeldeten Wohnungsinhaber Beitragsschuldner des Beitrages in Höhe von 17,98 € monatlich sind, kann nach § 14 Abs. 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages  (RBStV) durch Übersendung der “Bescheinigung über den Leistungsbezug zur Vorlage bei dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio”, die jedem ALG II Bescheid als letzte Seite angefügt ist, widerlegt werden. Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (ALG II) werden dann rückwirkend ab 01.01.2013 von der Beitragspflicht befreit.

Wer bereits gezahlt hat: Frist 31.12.2014 beachten!

Leistungsberechtigte, die für Zeiträume, in denen eine Befreiung möglich gewesen wäre, bereits den Rundfunkbeitrag bezahlt haben, müssen sich sputen: “Eine Erstattung bereits geleisteter Rundfunkbeiträge kann vom Beitragsschuldner nur bis zum 31.12.2014 geltend gemacht werden.” (§ 14 Abs. 5 Satz 3 RBStV)

Wichtig: § 14 RBStV gilt nur für die sog. Ersterfassung!

Die Übergangregelungen nach § 14 RBStV gelten nur für die nach dem neuen Beitragsrecht erstmals angemeldeten Beitragsschuldner, vor allem also die bisher mangels Empfangsgeräten nicht angemeldeten Personen (vgl. § 14 Abs. 2 RBStV). Danach ist § 4 Abs. 4 RBStV zu beachten:

“Die Befreiung oder Ermäßigung beginnt mit dem Ersten des Monats, zu dem der Gültigkeitszeitraum des Bescheids beginnt, wenn der Antrag innerhalb von zwei Monaten nach dem Erstellungsdatum des Bescheids nach Absatz 7 Satz 2 gestellt wird. Wird der Antrag erst zu einem späteren Zeitpunkt gestellt, so beginnt die Befreiung oder Ermäßigung mit dem Ersten des Monats, der der Antragstellung folgt. Die Befreiung oder Ermäßigung wird für die Gültigkeitsdauer des Bescheids befristet. Ist der Bescheid nach Absatz 7 Satz 2 unbefristet, so kann die Befreiung oder Ermäßigung auf drei Jahre befristet werden, wenn eine Änderung der Umstände möglich ist, die dem Tatbestand zugrunde liegen.”

 

Quelle: Sozialberatung Kiel

Bericht zu Sanktionen gegen den Iran (und archivierte Versionen von 2014) [ID 268941]

Iran

Bericht zu Sanktionen gegen den Iran (und archivierte Versionen von 2014) [ID 268941]

Version vom 15. Jänner 2014
Version vom 18. März 2014
Version vom 7. Mai 2014
Version vom 26. Juni 2014
Version vom 19. August 2014
 

Crystal meth, skinny jeans and underground bloggers — it’s the Iran you never see

Credit: Morteza Nikoubazl/Reuters

Women gaze at jewelery displayed at an international fair in Tehran.

Life in Iran’s capital Tehran might seem stodgy — think angry ayatollahs, black chadors and mobs exhorting “Death to America.” That’s real, but so is the less visible side of Tehran: the illicit drugs, hipster fashion and outraged bloggers.

That side of the city is on display in City of Lies: Love, Sex, Death and the Search For Truth in Tehran, the latest book from Iranian author Ramita Navai.

Navai introduces us to a handful of unlikely Tehran residents. They’re composite characters, because sharing personal details with a reporter is still a very risky business in Tehran. “The regime does not want outsiders to see Iran in all its glory and all its color,” Navai says.

But they’re all based in fact, she insists. The book starts with the story of a man whom Navai calls Dariush, a man in his 20s who leaves a comfortable life in the US to join the underground opposition in Iran — for love.

He bungles his attempt to assassinate a local police chief, resulting in what Navai describes as “a comedy of errors.” We meet others, including Leyla, a beautiful working-class woman who falls into prostitution and meets her end in a hangman’s noose.

Navai says that flawed individuals leading these sorts of lives — neither good nor evil — are rarely seen in reporting about Iran. “It has social problems and the regime wants to hide some of the social problems,” she says.

But, true to Navai’s theme, even the regime has nuance. “The regime can also be quite liberal about some of its social problems,” she says. “So, for example, the regime has got quite liberal attitudes toward drug rehabilitation. There are crystal meth drug rehab centers, there are needle exchange centers, methadone centers. Condoms are given out to prostitutes.”

The complexities and contradictions of life in Iran forces many Tehran residents to lead double lives. They show public faces to please authorities and live private lives that are far different.

Navai argues that people who live in Tehran need to live a lie to survive. She describes meeting civil servants, for example, who pretended to pray in the office, despite their limited knowledge of the Koran.

But she also sees changes, in part due to Tehran’s growing youth culture. “They are striving to live a life that’s more true to themselves,” she says. “I think you can see this in a real sexual awakening that’s happening in Tehran that spans all social classes. Young people are kind of behaving in a freer way as regards to sex and as regards to relating to each other. And I think this will have a trickle-down effect.”

She admits that she lives the lie, as well: “You lie about going to parties, you lie about alcohol being consumed at parties, you have to lie about certain people you may hang out with.” But she’s hopeful the changing culture will change her need to lie: “I think this will mean — hopefully, maybe I’m being optimistic — but fewer lies.”

In a certain way, though, Navai sees the lies as “a very positive thing because [Iranians] are so obsessed with being true to themselves — you know, it’s really part of our culture, it’s in all our poetry, it’s in our literature — they are intent on living the lives that they want to live, even if that means they have to lie to do so.”

Source: PRI World

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