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Spiegel: Asyl – Fakten gegen Stimmungsmache

Von Frank Patalong

Jugendlicher Asylbewerber in der Aufnahmeeinrichtung Norstorf/HorstZur Großansicht

DPA

Jugendlicher Asylbewerber in der Aufnahmeeinrichtung Norstorf/Horst

Die Idee des Asylrechts ist zutiefst menschlich – und hochumstritten. Ein Blick auf die Zahlen der vergangenen 20 Jahre entzaubert die Überfremdungsphantasien deutscher Populisten und Stammtischrhetoriker: Es gibt weder eine Flut von Bewerbern noch Massen an Sozialschmarotzern.

Bilder von Krieg, Tod und Elend gehören zu unserem Alltag. Tote, Verstümmelte, Verwaiste, Vertriebene, Vergewaltigte, Verhungernde: In schlimmen Phasen gleichen die TV-Nachrichten einem Horrorfilm. 2011 zählte das Heidelberger Institut für internationale Konfliktforschung 388 mit Gewalt ausgetragene Konflikte in der Welt. Nur knapp zehn Prozent davon waren Kriege zwischen Nationen. Weit häufiger führen Staaten gegen Teile der eigenen Bevölkerung Krieg, oder verfeindete Bevölkerungsgruppen bekriegen sich untereinander. Dazu kommen religiös, politisch oder ethnisch motivierte Aufstände.

In all diesen Konflikten werden Menschen getötet und verletzt. Anderen wird die Existenzgrundlage genommen. 42,5 Millionen Menschen waren 2011 laut dem Uno-Flüchtlingskommissariat UNHCR auf der Flucht. 26,4 Millionen davon versuchten, innerhalb ihrer Länder der Gewalt auszuweichen. 15,2 Millionen überschritten Grenzen, um Krieg, Naturkatastrophen oder Verfolgung zu entgehen. Mehr als 800.000 davon flohen in ein vermeintlich sicheres Land, um dort um Asyl zu bitten. DasAsylrecht ist eine Errungenschaft, die durch die größten Barbareien des 20. Jahrhunderts motiviert ist, keine Wohltätigkeit, sondern eine Versicherung. Lies den Rest dieses Beitrags

TV Tipp: NDRIII – Illegal im Grenzgebiet / Die Bundespolizei ermittelt ( Film )

Freitag, 03. August 2012 21:15 Uhr

Es ist drei Uhr in der Nacht. Im niedersächsischen Bad Bentheim an der niederländischen Grenze haben Bundespolizisten den Euroliner Paris – Berlin gestoppt. Sie fahnden nach illegal Einreisenden, meist Flüchtlinge aus Afghanistan, dem Iran oder aus Afrika, die von Schleuserbanden nach Europa gebracht werden.

Den beiden Beamten bleiben nur wenige Minuten Zeit für die Passkontrolle. Mit sicherem Blick haben sie in der Menge einen 18-jährigen Iraner entdeckt, der mit gefälschtem chilenischen Ausweis unterwegs ist. Eine internationale Schleuserbande hat die Flucht für ihn arrangiert und ihm Dokumente und Fahrkarten besorgt, erzählt der Mann später auf dem Revier. Nach dem Verhör wird er umgehend in die Niederlande abgeschoben, das “sichere Drittland” aus dem er gekommen ist. Lies den Rest dieses Beitrags

Eurostat veröffentlicht Statistik über Asylentscheidungen in der Europäischen Union

Im Jahr 2011 erkannten die Mitgliedstaaten der EU27 84 100 Asylbewerber als schutzberechtigt an, gegenüber
75 800 im Jahr 2010. Die größten Gruppen von Personen, denen in der EU27 der Schutzstatus1 zuerkannt wurde,
waren Staatsangehörige aus Afghanistan (13 300 bzw. 16% aller Personen, die als schutzberechtigt anerkannt
wurden), aus dem Irak (9 000 bzw. 11%) und aus Somalia (8 900 Personen bzw. 11%).
Diese Daten2 über die Ergebnisse von Asylentscheidungen in der EU27 werden von Eurostat, dem statistischen
Amt der Europäischen Union, anlässlich des Weltflüchtlingstages3, welcher am 20. Juni 2012 stattfindet,
veröffentlicht.
Bei einem Viertel der Asylentscheidungen in erster Instanz in der EU27 wurde den Antragstellern
der Schutzstatus zugesprochen
Im Jahr 2011 wurden in der EU27 365 600 Entscheidungen über Asylanträge4 gefällt, davon 237 400 in erster
Instanz und 128 200 in endgültigen Berufungsentscheiden. Bei Entscheidungen in erster Instanz5 wurde 59 500
Personen der Schutzstatus zuerkannt, während 24 600 weiteren Personen den Schutzstatus durch einen
endgültigen Berufungsentscheid6 erhielten. Von den insgesamt 84 100 Personen, denen im Jahr 2011 der
Schutzstatus zugesprochen wurde, erhielten 42 700 den Flüchtlingsstatus, 29 400 subsidiären Schutz und 12 000
eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Darüber hinaus gab es in den EU27 Mitgliedstaaten 4 100
umgesiedelte Flüchtlinge7. Lies den Rest dieses Beitrags

Petition gegen die Abschiebehaft irakischer Flüchtlinge in Schweden/Please sign the petition and spread!

The Iraqi parliament has now decided to not accept forced deportations from Europe to Iraq. Despite the plea form Iraq, Sweden ignores the agreements of return previously signed, which states that no expulsions may take place by force.

This notwithstanding the criticism from the UN, Amnesty International and the EU. Since 2009, Sweden has, as one of few
european countries, forcibly deported around 1690 Iraqis. Within the recent months, white buses with covered registration plates and company logos have been used for the mass deportations of iraqis. Unfortunately, the media hasnâEUR^(TM)t covered what has happened during a forced deportation. The only documentations existing of the mass deportations
are taken by the activists who have been on site towitness and protest.
http://bambuser.com/v/2740596

 

Please sign the petition and spread!*
http://www.avaaz.org/en/petition/Release_all_Iraqi_refugees_from_detention_centers_in_Sweden_1/?feUZwab&pv=1

Sign to:
- immediately release the refugees imprisoned in the Migration
BoardâEUR^(TM)s detention centers.
- demand a new trial for the Iraqi asylum seekers so that they can
obtain a residence permit.

Spiegel: Abschiebebeobachterin am Flughafen – Auf Nimmerwiedersehen

Von Ulla Reinhard

Abschiebebeobachterin Nuñez: Transparent machen, was im Verborgenen läuft Zur Großansicht

Tim Wegner

Abschiebebeobachterin Nuñez: Transparent machen, was im Verborgenen läuft

Täglich werden auf dem Frankfurter Flughafen 15 bis 20 Menschen abgeschoben, andere Reisende dürfen nichts merken. Diana Nuñez ist Abschiebebeobachterin und passt auf, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Sie unterstützt, spendet Trost – und muss sich doch der Staatsräson fügen.

Auszug aus dem Aufenthaltsgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Paragraf 58, Absatz 1: “Der Ausländer ist abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist.”

 

Eine anstrengende Woche liegt hinter Diana Nuñez, 58. Sie hat in den vergangenen Tagen Männer, Frauen und Kinder aus Armenien, Nigeria und aus dem Sudan begleitet. Sie ging neben ihnen, als sie von der Bundespolizei durch einen langen Flur geführt wurden. Sie fuhr mit ihnen im Fahrstuhl hinunter, zum Vorfeld des Flughafens. Sie stieg mit ihnen ins Polizeiauto, saß neben ihnen auf der kurzen Fahrt zum Flugzeug.

Auf der obersten Stufe der Gangway, nur noch einen Schritt hinein ins Flugzeug und dann raus aus Deutschland, blickte Nuñez den Menschen noch einmal ins Gesicht, ein letztes Mal. Sie sagte nicht: “Auf Wiedersehen.” Was sie erlebt, ist immer ein Adieu, ein Abschied ohne Wiedersehen. Lies den Rest dieses Beitrags

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer betreibt in BR-Interview Geschichtsklitterung und täuscht die Öffentlichkeit / Aufnahmegesetz und DV Asyl sofort außer Kraft setzen

Gestern gab Christine Haderthauer dem Bayerischen Rundfunk ein Interview in der Bayern 2 Radiowelt zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, welches das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) am Mittwoch für verfassungswidrig erklärte. Hierbei erklärte sie, dass der Bundesasylkompromiss und damit auch das AsylbLG unter Rot-Grün verabschiedet worden sei. Nun muss man der rot-grünen Koalition zu Recht vorhalten, ihre Regierungszeit von 1998 bis 2005 nicht zur Abschaffung des AsylbLG genutzt zu haben. Beschlossen hat das AsylbLG am 6.12.1992 allerdings die schwarz-gelbe Regierung unter Helmut Kohl, mit tatkräftiger Hilfe der SPD und des „blonden Fallbeils“ Edmund Stoiber, damals noch bayerischer Innenminister.

An Dreistigkeit kaum zu überbieten ist zudem Haderthauers Aussage, sie habe „ schon immer völlig nachvollzogen“, dass die Leistungen des AsylbLG zu niedrig sind und nicht für ein menschenwürdiges Leben ausreichen. Noch in 2010 sprach sie Flüchtlingsprotesten gegen das AsylbLG jeglichen „ objektiven Grund“ ab. Den Flüchtlingen, die in Hauzenberg, Breitenberg, Bogen, Regensburg, Aholfing, Passau, Denkendorf, Augsburg, Schwabmünchen, Böbrach, Wallersdorf und Mainburg die Annahme der Essenspakete verweigerten und zum Teil in Hungerstreik getreten waren, hatte Haderthauer damals entgegengeschleudert: „ Wer mit den Leistungen in Deutschland nicht zufrieden ist, kann jederzeit zurück. Er bekommt dafür die größtmögliche Unterstützung seitens der bayerischen Staatsregierung“ (Passauer Neue Presse, 2.12.2010).  Lies den Rest dieses Beitrags

EU-Unterstützungsbüro für Asylfragen noch in der Aufbauphase

Berlin: (hib/JOH) Das im Mai 2010 geschaffene Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) kann noch nicht alle ihm zugewiesenen Aufgaben in vollem Umfang wahrnehmen, da sich die Organisation noch in der Aufbauphase befindet. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10276) auf eine Kleine Anfrage (17/10014) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Im Verhältnis zu 2012 sei für das Jahr 2013 ein Mittelaufwuchs von rund zwei Millionen Euro vorgesehen. Dies sei zwar weniger als im ursprünglichen Finanzplan vorgesehen, doch hält die Bundesregierung die eingeplanten Mittel für „insgesamt ausreichend“ um den weiteren Aufbau zielgerichtet weiterzuführen.

Die Grünen-Fraktion hatten in ihrer Anfrage „erhebliche Zweifel“ daran geäußert, dass das EASO seine Aufgaben bereits erfüllen kann. So habe das Büro selbst auf der Tagung des Rates für Justiz und Inneres am 8. März infrage gestellt, über die nötigen Kapazitäten für die ihm zugewiesenen Aufgaben zu verfügen.

Dazu führt die Bundesregierung aus, dass der Stellenplan des EASO zum Stichtag 1. Juni 2012 insgesamt 61 Vollzeitstellen ausweise. Davon seien 39 Dienstposten besetzt, für weitere 22 würde derzeit Personal gesucht. Unabhängig davon habe das EASO die Möglichkeit, für konkrete Unterstützungsmaßnahmen wie Asylunterstützungsteams zeitlich befristet Experten aus den Mitgliedstaaten anzufordern, betont die Regierung. Dies sei zum Beispiel bereits für Einsätze in Griechenland geschehen.

Weiter heißt es in der Antwort, dass das EASO nach Vorstellung der Bundesregierung, eine wichtige Rolle bei der Informationsbeschaffung übernehmen soll, um Mängel in den Asylsystemen der Mitgliedstaaten zu erkennen und zu beseitigen. So solle es als „Schaltstelle in operativ-praktischen Fragen“ zwischen den Experten des betroffenen Mitgliedstaats, anderer Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission fungieren. In einem ersten Schritt sollte daher zunächst ein kontinuierliches Monitoring der Asylsituation in den EU-Mitgliedstaaten verbunden mit einer regelmäßigen Trend- und Risikoanalyse eingerichtet werden. Benötige ein Mitgliedstaat wegen einer besonderen Belastung Hilfe, könnte er je nach Einzelfall finanzielle, organisatorische und personelle Unterstützung bekommen.

Im Hinblick auf den Umgang mit Flüchtlingen in den Mitgliedstaaten könne das EASO nur eine unterstützende Rolle einnehmen, schreibt die Bundesregierung. So übten die Asyl-Unterstützungsteams nur eine beratende Tätigkeit aus und hätten keine Entscheidungsbefugnisse. Da sich das Büro noch im Aufbau befinde, könne erst mittelfristig eine Aussage über Reaktionsmöglichkeiten auf Flüchtlingsströme und die hierfür erforderlichen Kapazitäten getroffen werden.

+++ EILMELDUNG +++ Karlsruhe erklärt Asylbewerber-Sozialleistungen für menschenunwürdig

Verfassungsgerichts-Entscheidung: Karlsruhe erklärt Asylbewerber-Sozialleistungen für menschenunwürdig

Das Bundesverfassungsgericht verlangt höhere Sozialleistungen für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge. Die bisherigen Sätze lägen unterhalb des Existenzminimums, urteilten die Richter. Seit 1993 sind sie nicht mehr angehoben worden.

Karlsruhe – Die staatlichen Hilfen für Asylbewerber müssen ungefähr auf das Niveau von Sozialhilfe und Hartz IV erhöht werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch in Karlsruhe verkündeten Urteil. Demnach reichen die bisherigen Leistungen für Asylbewerber nicht zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus.

Die Sozialleistungen für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge sind seit 1993 nicht mehr verändert worden. Sie liegen bei monatlich 224 Euro und damit um bis zu 47 Prozent unter den Hartz-IV-Sätzen – die eigentlich als Existenzminimum gelten. Der Erste Senat musste darüber entscheiden, ob die Leistungssätze für Asylbewerber dieses Existenzminimum unterschreiten und deshalb verfassungswidrig sind.

Von dem Urteil sind zurzeit rund 130.000 Asylbewerber und geduldete Ausländer betroffen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte Zweifel, dass 224 Euro monatlich das Existenzminimum eines Erwachsenen decken und legte das Gesetz deshalb den Karlsruher Verfassungsrichtern zur Prüfung vor. Der Erste Senat hatte am 20. Juni 2012 mündlich darüber verhandelt. Dabei hatten die Richter die Diskrepanz zwischen Hartz-IV-Sätzen und den Leistungen für Asylbewerber kritisiert.

Ursprünglich sollten Asylbewerber ab 1993 Naturalleistungen und nur ausnahmsweise Geldzahlungen erhalten. Als das Gutscheinsystem in der Praxis auf Schwierigkeiten stieß, stiegen jedoch die meisten Bundesländer auf Geldleistungen um.

Bericht: Exploring avenues for protected entry in Europe

Bericht: Exploring avenues for protected entry in Europe
Im Rahmen eines EU-finanzierten Projektes “ET – Entering the Territory, Exploring avenues for protected entry in Europe”, das unter Federführung des Italienischen Flüchtlingsrates CIR (Consiglio Italiano per i Rifugiati) stand, wurden legale Zugangsformen zum Asylverfahren aus dem Ausland thematisiert. Angesichts der immer restriktiver gehandhabten Visaregimes und Grenzkontrollen zeigt der Projektbericht Wege auf, wie Flüchtlingen die legale Einreise in das Schengen-Gebiet ermöglicht werden kann. Der Bericht liegt auf Englisch vor. Druckversionen können bei der SFH bestellt werden.
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Deutschland: Bundesrat berät über neue Bleiberechtsregelung

Der Bundesrat wird in den nächsten Wochen über einen Entwurf für eine neue gesetzliche Bleiberechtsregelung beraten. Viele langjährig Geduldete könnten demnächst auf eine dauerhafte Aufenthalts- und Integrationsperspektive hoffen. 

Rund 42.000 Menschen leben in Deutschland seit mehr als sechs Jahren mit dem aufenthaltsrechtlich prekären Status der Duldung. Eine Rückkehr in die Herkunftsländer ist in vielen Fällen nicht möglich. Gleichzeitig bleibt den Geduldeten eine langfristige Aufenthalts- und Integrationsperspektive aber verwehrt. In den vergangenen Jahren wurde immer wieder versucht, dieses Problem durch verschiedene Bleiberechtsregelungen zu lösen. Dadurch sollten Personen, die bereits seit Jahren als Geduldete in Deutschland leben, ein langfristiges Aufenthaltsrecht bekommen. Die bisherigen Bleiberechtsregelungen waren allerdings durchweg mit einer  Stichtagsregelung versehen und boten schon deshalb keine dauerhafte Lösung für das Problem der so genannten Kettenduldungen.

In den nächsten Wochen  wird der Bundesrat nun über eine stichtagsfreie gesetzliche Bleiberechtsregelung beraten, um einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Beratung in den Bundestag einzubringen. Mehrere Bundesländer hatten in den letzten Monaten entsprechende Entwürfe vorgelegt, die sich hinsichtlich der Voraussetzungen zum Erhalt eines Aufenthaltsrechts zum Teil erheblich unterscheiden. Lies den Rest dieses Beitrags

Flüchtlings- und Migrationsgesetz wird Parlament vorgelegt

Die Hürriyet Daily News berichtete am 8. Mai 2012, dass die Türkei kurz vor der Verabschiedung ihres ersten Flüchtlings- und Migrationsgesetzes stehe. Der Gesetzesentwurf sei in der vorhergehenden Woche dem Parlament überreicht worden. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, begrüßte die ersten Schritte in Richtung der Verabschiedung des Gesetzes. Die Verhandlungen im Parlament dauern nach wie vor an.

Griechenland: Krankenhausärzte kündigen an, undokumentierte Migranten weiter zu behandeln

Vor den Wahlen am 6. Mai 2012 kündigte der griechische Gesundheitsminister, Andreas Loverdos, an, undokumentierte Migranten sollten keine Behandlung mehr in öffentlichen Krankenhäusern erhalten. Nur besonders schwere Notfälle sollten künftig medizinisch versorgt werden. Ärzte aus unterschiedlichen Kliniken taten sich als Reaktion darauf zusammen und veröffentlichten über ihre Gewerkschaft (OENGE) eine klare Stellungnahme, in der sie unmissverständlich erklärten, sich gegen Loverdos Aufforderung zu stellen. Undokumentierte Migranten und Flüchtlinge würden weiterhin ärztlich behandelt werden. In der Stellungnahme heißt es: „Wir kündigen an, dass wir die kürzlich geäußerten Instruktionen vor den Wahlen durch Herrn Loverdos ignorieren und unsere medizinischen Berufe weiter ausführen.“ Dimitris Varnavas, Vorsitzender der OENGE, sagte mit Bezugnahme auf die rassistische Hetze der rechtsradikalen Partei Golden Dawn: „Wenn Herr Loverdos seine politischen Obsessionen befriedigen oder den Unterstützern von Golden Dawn Zugeständnisse machen möchte, hat er jede Möglichkeit, dies zu tun – nicht jedoch, indem er sich die professionelle Verantwortung und Würde der Klinikärzte zu Nutze macht.“

Forum Abschiebungsbeobachtung Frankfurt zieht positive Bilanz in seinem Jahresbericht

Das Forum Abschiebungsbeobachtung am Flughafen Frankfurt hat im Mai seinen Jahresbericht vorgelegt und sechs Jahre nach Etablierung der Abschiebungsbeobachtung eine positive Bilanz gezogen. Die Abschiebungsbeobachtung schaffe Transparenz in einem ansonsten der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Bereich und wirke deeskalierend. Probleme und menschliche Härten, die bei Abschiebungen entstehen, finden sich im aktuellen Bericht erneut. Stichworte wie in den Vorjahren: Mangelhafte Beachtung von Krankheiten bei Abzuschiebenden, Familientrennungen, Abschiebungen junger, integrierter Menschen nach jahrelangem Aufenthalt, Abschiebungen Mittelloser.

 

Deutscher Ärztetag fordert Abschaffung des Flughafenasylverfahrens

Der 115. Deutsche Ärztetag hat Ende Mai einen Entschließungsantrag zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens verabschiedet und gefordert, Asylsuchende in Deutschland in das normale Asylverfahren zu übernehmen. Insbesondere müssten bereits vor einer Gesetzesänderung besonders schutzbedürftige Personen bei der Einreise identifiziert und adäquat behandelt werden.

Deutschland: 3.425 Asylanträge im Mai 2012/ Iraner +320

Im Mai 2012 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 3.425 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber stieg im Vergleich zum Vormonat um 244 Personen (7,7 Prozent).

Im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai 2011 stieg die Zahl der Asylbewerber um 4 Personen (0,1 Prozent).

805 Personen erhielten im Mai 2012 die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Konvention (17,4 Prozent aller Asylentscheidungen), darunter 299 syrische Asylbewerber. Zudem erhielten 1.401 Personen (30,2 Prozent) sogenannten „subsidiären Schutz“ (Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 Aufenthaltsgesetz), darunter 1.009 syrische Asylbewerber.

Die Zahlen im Einzelnen:

I. Aktueller Monat

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben im Mai 2012 3.425 Personen (Vormonat 3.181 Personen) Asyl beantragt. Damit ist die Zahl der Asylbewerber gegenüber dem Vormonat um 244 Personen
(7,7 Prozent) gestiegen und gegenüber dem Vorjahresmonat um 4 Personen (0,1 Prozent) gestiegen.

Hauptherkunftsländer im Mai 2012 waren:

Zum Vergleich

Nr. Land März April Mai
 1. Afghanistan 628 469 505
 2. Syrien 165 241 362
 3. Irak 385 289 360
 4. Iran 224 356 320
 5. Pakistan 240 197 179
 6. Russische Föderation 162 110 148
 7. Serbien 308 148 143
 8. Mazedonien 87 110 117
 9. Türkei 128 118 103
10. Georgien 61 57 86

Neben den 3.425 Erstanträgen wurden im Mai 2012 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 774 Folgeanträge gestellt.

Im Mai 2012 hat das Bundesamt über die Anträge von 4.635 Personen (Vormonat: 4.691) entschieden.

Insgesamt 805 Personen (17,4 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt. Darunter waren 72 Personen (1,6 Prozent), die als Asylberechtigte nach Art. 16a des Grundgesetzes anerkannt wurden, sowie 733 Personen (15,8 Prozent), die Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylverfahrensgesetzes i. V. m. § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten.

Darüber hinaus hat das Bundesamt im Mai 2012 bei 1.401 Personen (30,2 Prozent) Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes (sog. subsidiärer Schutz) festgestellt.

Abgelehnt wurden die Anträge von 1.589 Personen (34,3 Prozent). Anderweitig erledigt (z.B. durch Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 840 Personen (18,1 Prozent).

II. Laufendes Jahr

Für den Zeitraum Januar bis Mai 2012 ergeben sich folgende Zahlen:

In der Zeit von Januar bis Mai 2012 haben insgesamt 19.023 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr (17.369 Personen) bedeutet dies eine Erhöhung um 1.654 Personen (9,5 Prozent).

Die Hauptherkunftsländer in der Zeit von Januar bis Mai 2012:

 1. Afghanistan 2.930
 2. Irak 2.086
 3. Serbien 1.705
 4. Iran 1.542
 5. Syrien 1.225
 6. Pakistan 1.224
 7. Russ. Föderation 759
 8. Türkei 599
 9. Mazedonien 595
10. Kosovo 541

Neben den 19.023 Erstanträgen wurden insgesamt 3.981 Folgeanträge gestellt.

Im Zeitraum von Januar bis Mai 2012 hat das Bundesamt 21.795 Entscheidungen (Vorjahr: 20.254) getroffen.

Insgesamt 3.739 Personen (17,2 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt. Darunter waren 259 Personen (1,2 Prozent), die als Asylberechtigte nach Art. 16a des Grundgesetzes anerkannt wurden, sowie 3.480 Personen (16,0 Prozent), die Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylverfahrensgesetzes i. V. m. § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten.

Darüber hinaus hat das Bundesamt von Januar bis Mai 2012 bei 3.223 Personen (14,8 Prozent) Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes (sog. subsidiärer Schutz) festgestellt.

Abgelehnt wurden die Anträge von 10.029 Personen (46,0 Prozent). Anderweitig erledigt (z.B. durch Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 4.804 Personen (22,0 Prozent).

Die Zahl der Personen, über deren Anträge noch nicht entschieden wurde, betrug Ende Mai 2012 35.283, darunter 31.605 Erstanträge und 3.678 Folgeanträge (Vormonat: 35.519 anhängige Verfahren, davon 31.452 Erst- und 4.067 Folgeanträge).

Iran: Sakines Anwalt muss weiter leiden


Rechtsanwalt Dschawid Hutan-Kian

Dschawid Hutan-Kian (Jawid Houtan-Kian), der Rechtsanwalt von Sakine Mohammadi Aschtiani, die zur Steinigung verurteilt worden war und deren Fall viel Aufsehen erregte, weil er auch zur Inhaftierung der zwei Reporter der „Bild am Sonntag“, Marcus Hellwig und Jens Koch, führte, ist weiter in Haft. Während Marcus Hellwig und Jens Koch, die am 10. Oktober 2010 verhaftet wurden, als sie mit Dschawid Hutan-Kian und dem Sohn von Sakine Mohammadi Aschtiani sprechen wollten, nach vielen Protesten am 19.02.2011 freigelassen wurden, ist Dschawid Hutan-Kian wegen seines Interviews mit den beiden Reportern weiter im Gefängnis. Er wurde jetzt in eine Abteilung von Drogensüchtigen verlegt, wo die Zustände besonders schrecklich sind, da die iranischen Gefängnisse so etwas wie Drogentherapie nicht kennen und die Süchtigen in ihrem Elend belassen.

Source: Ali Schirasi

Islamic Republic Must Stop Its Campaign Against Afghan Refugees

Justice For Iran (JFI) Report to the UN Special Rapporteur for Human Rights in Iran:

Urge Iran to Stop Its Latest Campaign Against Afghan Refugees

 

Justice For Iran (JFI): The countdown has started for Afghans in Iran. According to the director of the Bureau of Alien and Foreign Immigrant Affairs (BAFIA), since the moratorium issued on determining the residency status of Afghan refugees in Iran is ending, single Afghan men residing in the provinces of Tehran, Isfahan and Razavi Khorasan must leave the country by June 20, 2012.

This is only the latest steps in the Islamic Republic of Iran’s continuous discrimination against Afghan refugees residing inside Iran. In a report released today, Iran: an Afghan Free Zone?!, Justice For Iran demands  the UN Special Rapporteur for Human Rights in Iran to urge both Iranian government and the UNHCR make their entire plans clear and abandon their inhumane policy towards Afghans.

In March 2012, during Norooz, the most widely celebrated New Year festival in Central Asia, the director of the Committee to Enforce Ease of Travel in Isfahan announced that for Sizdeh Beh Dar (a traditional celebration 13 days after Norooz during which individuals are supposed to spend the entire day in a picnic outside of their homes), a ban would be issued for the entry of Afghan nationals into Saffeh Mountain Park “for the welfare of the Iranian citizens” and “to preserve security of the families.” National and international outrage followed this decision. However, instead of retreating, Iranian officials continued to pursue their campaign of discrimination against Afghans residing in Iran. In April 2012, the director of BAFIA’s office in Mazandaran Province announced that the province was off limits to Afghan refugees. Calling it a “cleansing,” Shafi’i considered the presence of Afghan refugees to be a threat to the Province and stated that “since Mazandaran is a tourist attraction, it cannot withstand the presence of these [foreign] nationals.”

As early as 2002, the Iranian government announced residential restrictions imposed on Afghan nationals living in Iran. More and more provinces were announced to be off limits to Afghan nationals.  Banning residence in a province for Afghan nationals meant that those who were living in that province, some of who have been there for years, had to relocate to another approved location and try to start a new life.

According to the political and security deputy to the Governor of Mazandaran, only in this province alone, 3,040 Afghan refugees were arrested and deported to Afghanistan over the last Iranian calendar year.  Upon the enforcement of this law, it is unclear what became of the Iranian women married to Afghan nationals. Lies den Rest dieses Beitrags

Special Rapporteur seeks access to Iranian refugees in Turkey

 (Photo: AA)
YONCA POYRAZ DOĞAN, İSTANBUL
Ahmed Shaheed, a UN special rapporteur charged with examining human rights conditions in Iran, has indicated that he is looking forward to gaining access to Iranian refugees located within Turkey in order to gather additional information about the human rights situation in the Islamic Republic of Iran.

Shaheed, a former foreign minister of the Maldives, was selected by the United Nations Human Rights Council in 2011 as a neutral party to investigate human rights violations in Iran and to write an official report based on the findings.

At the end of March of this year, he presented to the UN Human Rights Council findings from the first eight months of his investigation, reporting that the Iranian authorities are increasingly disregarding human rights and arbitrarily imprisoning human rights defenders, journalists, political activists and trade unionists. Furthermore, the number of executions has skyrocketed.

However, Shaheed has had to carry out his investigation from outside Iran since the Iranian authorities have not been cooperative. Because the Iranian government has not permitted the special rapporteur to visit the country, Shaheed had official visits to three European countries, France, Germany and Belgium, which host the Iranian diaspora.

However, human rights defenders note that Shaheed’s visit to Turkey would be crucial because Turkey hosts the most Iranian asylum seekers in the world.

“We don’t have access to Iran. Either we get information through the Internet or phone, or we go to the surrounding countries where there are Iranian refugees. Since 2009, Turkey has hosted the largest number of registered Iranian refugees and asylum-seekers in the world.

Iranians do not need a visa to come to Turkey,” said Faraz Sanei, a researcher on Iran at Human Rights Watch based in New York.

He noted that the number of Iranians seeking assylum in Turkey was 1,081 in 2009 and 2,881 in 2010, according to figures from the UN Refugee Agency (UNHCR).

“We also have to remember that there are people who left Iran but have not actually registered with the UNHCR, and they are not counted in the figures we have,” he added.

Metin Çorabatır from the Turkey office of the UNHCR said there are currently 5,700 Iranians registered as refugees or asylum seekers in Turkey.

Hadi Ghaemi, director of the International Campaign for Human Rights in Iran, founded in 2008 and based in New York, claimed that Special Rapporteur Shaheed met with a Turkish official in September 2011 to discuss visiting Turkey on a fact-finding mission and interviewing Iranian refugees. He further claimed that Shaheed submitted a formal request to the Turkish government on May 7 for permission for such a mission.

“There is no justification for the Turkish government not to allow him to conduct such a fact-finding mission towards preparing Shaheed’s UN mandated report and I hope his request will be granted as soon as possible,” Ghaemi told Today’s Zaman.

Turkish Foreign Ministry officials did not confirm Ghaemi’s statements and Shaheed’s office does not comment on his official communications with governments as a matter of course for confidentiality reasons.

UN experts condemn harsh sentencing of rights defenders

A group of UN independent experts recently condemned the ongoing arrests and harsh sentencing of human rights defenders in Iran, and urged the Iranian government to ensure that rights defenders are not being targeted for carrying out their legitimate activities and are provided with adequate protection.

“The conviction and extremely harsh sentencing of human rights defenders is an indication of the mounting repression against the legitimate activities of human rights defenders and represents a serious setback for the protection of human rights in Iran,” said Special Rapporteur Shaheed.

The UN experts expressed particular concern about the situation of Nargess Mohammadi, whose state of health is reportedly extremely fragile. Mohammadi, former vice president of the Defenders of Human Rights Centre, founded by Nobel Laureate Shirin Ebadi, was rearrested on April 21 to resume a six-year prison sentence handed down by an Iranian appeal court for “assembly and collusion against national security, membership of the Defenders of Human Rights Centre, and propaganda against the regime.”

Other human rights defenders arrested or convicted for carrying out their legitimate work include individual activists such as Abdolfattah Soltani and Nasrin Sotoudeh, both lawyers who have represented many high-profile political and human rights activists.

In addition, Special Rapporteur Shaheed reported an “alarming increase” in executions taking place in Iran, from fewer than 100 in 2003, to 670 in 2011, many occurring after little or no due process.

Ghaemi, who was recently in Turkey to raise awareness about the human rights situation in Iran among Turkish society and with the government, added that Turkey has a big role to play.

“Since Turkey has access to the Iranian government, it could play a very constructive role in letting Iran know that its human rights violations are not acceptable, that its lack of cooperation with the UN is not acceptable. Turkey can really play an important role to bring about transitional change which is not abrupt and violent. Turkey can prevent that kind of outcome in countries like Syria and Libya,” he said.

Source: Todays Zaman

Stuttgarter Zeitung: „Ich will arbeiten – wie alle“

Soheila Nourieh und Mohammad Bahramian wollen nur ganz normal in Deutschland leben. Foto: Martin Stollberg

Soheila Nourieh und Mohammad Bahramian wollen nur ganz normal in Deutschland leben. Foto: Martin Stollberg

Esslingen – In der Wohnung von Soheila Nourieh und Mohammad Bahramian stehen drei Aquarien. Das kleinste im Zimmer ihres dreijährigen Sohnes Pouyan, das größte und schönste im Wohnzimmer. Es sind die Fische, die dem 43-jährigen Iraner in den vergangenen Jahren geholfen haben, ein wenig Seelenfrieden in Deutschland zu finden. „Wir hatten selbst in den Asylunterkünften ein kleines Aquarium“, erzählt Soheila Nourieh.

Vor zehn Jahren ist das Paar aus dem Iran geflohen. Der politische Aktivist Mohammed Bahramian geriet ins Visier der Sicherheitsbehörden, die Eheleute mussten untertauchen. „Wir konnten nicht einmal mehr in unsere Wohnung zurück, um die wichtigsten Sachen zusammenzupacken“, erzählt die 31-Jährige. Lange Zeit wussten die beiden nicht einmal, in welches Land die Fluchthelfer sie führen würden. „Erst unterwegs wurde uns gesagt, dass wir auf dem Weg nach Deutschland waren“, erinnert sich Nourieh mit Unbehagen. Vor der Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge in Karlsruhe haben die Fluchthelfer das Paar abgesetzt, mit der Angabe, hier könnten sie ihren Asylantrag stellen. Lies den Rest dieses Beitrags

Europäische Asylrechtsprechungsdatenbank

Am 17.02.2012 wurde in Dublin die mehrsprachige Europäische Asylrechtsprechungsdatenbank (European Database of Asylum Law – EDAL) gestartet. Sie enthält Entscheidungen zum Flüchtlingsrecht aus derzeit elf europäischen Ländern – darunter Deutschland – und ist allgemein sowie kostenlos zugänglich unter: www. asylumlawdatabase.eu . Eine Entscheidung wird jeweils in Englisch und der Sprache des Gerichtsstaates per Link und/oder pdf sowie – falls verfügbar – im Volltext nachgewiesen. Die Zahl der eingestellten Entscheidungen ist noch gering. Die meisten entfallen auf das Vereinigte Königreich (75), Frankreich (60) und Schweden (49); zu Deutschland finden sich 40 Entscheidungen.1 EDAL ist ein vom EFF gefördertes Projekt des Irischen Flüchtlingsrates.2 Nähere Informationen: http://www.asylumlawdatabase.eu/sites/asylumlawdatabase.eu/files/ aldfiles/EDAL%20Leaflet.pdf.

Im Bundestag notiert: Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen

Berlin: (hib/STO) Im ersten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland insgesamt 169 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen zurückgenommen worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/9465) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9276) hervor. Danach gab es von Anfang Januar bis einschließlich März 2012 insgesamt 2.799 Entscheidungen über Widerrufsprüfverfahren. Dabei kam es in 2.630 Fällen oder 94,0 Prozent zu keinem Widerruf.

Jahresbericht Forum Abschiebungsbeobachtung Frankfurt 2010/11

Forum Abschiebungsbeobachtung am Flughafen Frankfurt legt Jahresbericht vor und zieht positive Bilanz / Verbindliche Standards auch in den Ländern notwendig

Das Forum Abschiebungsbeobachtung hat am Dienstag in Frankfurt seinen Jahresbericht vorgelegt. Darin ziehen dessen Mitglieder sechs Jahre nach Etablierung einer Abschiebungsbeobachtung am Flughafen Frankfurt eine positive Bilanz. „Mit der Abschiebungsbeobachtung haben wir ein wirksames und unabhängiges System zur Beobachtung von Rückführungen auf dem Luftweg“, erklärt der Moderator und Sprecher des Forums, Pfarrer Andreas Lipsch. Die Zusammenarbeit im Forum, in dem die Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände, die Bundespolizei, Flüchtlings- und Menschenrechtsinitiativen sowie der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen vertreten sind, sei für alle Beteiligten nicht immer einfach, verlaufe aber konstruktiv und vertrauensvoll. Die Abschiebungsbeobachtung schaffe Transparenz in einem ansonsten der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Bereich und wirke deeskalierend. „Darum sollten Abschiebungsbeobachtungen an allen großen Flughäfen in Deutschland eingerichtet werden“, betont Andreas Lipsch, der auch Interkultureller Beauftragter der Evangelischen Kirche und des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau ist. 

Europäische Kommission hält deutsches Modell der Abschiebungsbeobachtung für vorbildhaft 
Bereits seit Ende 2010 sind die europäischen Länder durch die sogenannte Rückführungsrichtlinie der EU aufgefordert, ein „wirksames System für die Überwachung von Rückführungen“ einzurichten. Die Bundesrepublik Deutschland hat das bei der Umsetzung der Rückführungsrichtlinie nicht berücksichtigt. Die Europäische Kommission hält die in Frankfurt, Düsseldorf und Hamburg praktizierte Abschiebungsbeobachtung im Blick auf das in der Rückführungsrichtlinie geforderte Monitoring allerdings für vorbildhaft, berichtet Andreas Lipsch. 
Das Forum Abschiebungsbeobachtung hat zum einen die Aufgabe zu beobachten, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingehalten wird, und überwacht die humanitären Ansprüche der betroffenen Personen. Außerdem versucht es, Verbesserungen in der Abschiebungspraxis zu erreichen und Transparenz im Gesamtverfahren herzustellen Dabei stützt es sich auf die Berichte von zwei Abschiebungsbeobachterinnen, die sich im Rückführungsbereich des Flughafens frei bewegen können und täglich Abschiebungen beobachten.  Lies den Rest dieses Beitrags

A person from Iran was on hunger strike for eight days inside Calais’ immigration prison before he was deported.

Hello my dear friends and thank you for helping me.

I have been in French prison for 20 days. I am going to shorten my speech – I had many difficulties in Iran, that is why I escaped. Religious and political difficulties, I can’t write them all here. Actually you know about the problems in Iran. I shall tell you some of them; firstly, I could never say what was in my heart otherwise I would be oppressed, put in prison or even executed. I escaped from Iran to Europe to have a good and comfortable life and I wish to live peacefully. What a pity it’s not like that. There are the same spiritual and physical oppressions as in Iran, while they claim they are human rights defenders. Is this a human right? Do I have the right to live? If I do, why do they treat us like animals and put us in prison? All of this is lies. They just make speeches on TV but actually everything in this world is lies. All dreams, nothing more.

Now I shall tell you about the difficulties afflicted on me by this country. I have neither seen Hungary, my feet have never touched the soil of Hungary. Nor have I fingerprints or claimed asylum there. Why does Hungary want me? And why is France going to deport me to a country where I have no fingerprints – I have never even wanted to be in that country.

I am very angry about the Judge’s verdict and have stopped eating. I will not eat again until I am judged correctly. I will not eat even if I die. I write this to you dear friends so that you know everything that happened to me. Follow my situation, don’t forget me because the French police have threatened me with three years imprisonment unless I accept the deportation to Hungary.

Thank you dear friends. Until the day of absolutely freedom and correct justice – goodbye.

Source: Calais Migrant Org.

Neue Versionen des “Refugee Law Reader” erschienen

Die umfangreichste Online-Materialsammlung zum internationalen Flüchtlingsrecht, der “Refugee Law Reader”, ist in einer neuen englischsprachigen Version erschienen. Daneben liegt jetzt erstmals eine russischsprachige Version der Webseite vor. Dies teilte die Chefredakteurin Maryellen Fullerton in einer Mitteilung vom 23. März 2012 mit.

Der Refugee Law Reader bietet eine umfassende Sammlung von Texten völkerrechtlicher Normen, Begleittexten und Artikeln zu allen wesentlichen Aspekten des internationalen Flüchtlingsrechts. Die neue englischsprachige Version wurde darüber hinaus um die entsprechenden Materialien zu den regionalen Instrumenten des Flüchtlingsschutzes in Afrika, Asien, Europa sowie Nord- und Südamerika ergänzt.

Die meisten verfügbaren Materialien sind kostenlos und ohne Zugangsbeschränkung abrufbar, nur für einen kleinen Teil der Dokumente ist ein Passwort erforderlich, das bei den Herausgebern des Refugee Law Readers angefordert werden kann.

In einer aktualisierten Fassung abrufbar ist auch der Lehrplan (Syllabus), der konkrete Vorschläge enthält, wie die Materialien im Rahmen von Schulungen eingesetzt werden können.

Link zum Refugee Law Reader

Iran: Diplomaten-Skandal in Brasilien

In Brasilien sorgt der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs an einem Kind für Aufsehen. Ein iranischer Diplomat wird beschuldigt, ein minderjähriges Mädchen in einem Schwimmbad der Hauptstadt Brasilia unsittlich berührt zu haben. Der brasilianische Außenminister Antonio de Aguiar Patriota bezeichnete den Vorfall als sehr besorgniserregend, die iranische Botschaft sprach von einem kulturellen Missverständnis.

Laut Berichten lokaler Medien soll der namentlich nicht genannte Diplomat ein zwischen 9 und 15 Jahre altes Mädchen im Schwimmbad eines privaten Clubs unsittlich berührt haben. Nach Beschwerden durch die Eltern wurde der Iraner durch die Polizei befragt und wegen seiner diplomatischen Immunität nicht festgenommen. Der Vater der Minderjährigen sprach von einem Skandal: “Der Diplomat wurde von wütenden Eltern fast gelyncht, die Leute wollten ihn töten”.

Die iranische Botschaft teilte mit, dass die Anschuldigung das “Ergebnis eines Missverständnisses aufgrund des unterschiedlichen kulturellen Verhaltens” sei. Gleichzeitig beschuldigte sie die brasilianischen Medien der “absichtlichen Sensationsmache”.

Der brasilianische Außenminister nahm die Vorwürfe sehr ernst und forderte von der iranischen Botschaft eine Erklärung. “Ich persönlich halte diesen Vorfall für inakzeptabel. Bevor ich diesbezüglich eine Entscheidung treffe, verlange ich von der iranischen Botschaft eine Erklärung”, so Patriota.

Pro Asyl: Verfolgung durch den Gottesstaat – Menschen und ihre Rechte im Iran – Iranische Flüchtlinge in Deutschland

von Kazem Hashemi und Javad Adineh – PRO ASYL, Deutschland

1. Vorbemerkungen

Im Vergleich zu anderen Migrationsgruppen in der Bundesrepublik Deutschland gehören die Emigranten aus dem Iran seit Jahrzehnten, insbesondere seit Anfang der achtziger Jahre, im Bereich der Exilpolitik und Selbsthilfeorganisationen zu den aktivsten Gruppen, was u. a. daran liegt, daß die meisten iranischen Flüchtlinge bereits im Iran in organisierter Form politisch bzw. gewerkschaftlich aktiv gewesen sind und nach ihrer Vertreibung ihre politischen Aktivitäten im Exil fortsetzen wollten.

Bereits in den sechziger und siebziger Jahren gehörten die iranischen Studentenorganisationen im Ausland zu den am besten organisierten und aktivsten Gruppen in Europa und in den USA. Anfang der sechziger Jahre von exilierten Mitgliedern der Tudehpartei und der Nationalfront als Interessenvertretung iranischer StudentInnen im In- und Ausland gegründet, entwickelte sich die “Conföderation iranischer Studenten-Nationalunion(CISNU)”, die in der zweiten Hälfte der sechziger Jahre wegen ihrer öffentlichen Protestaktionen gegen die Schah-Diktatur ins Blickfeld der deutschen Öffentlichkeit geriet und die weitere Entwicklung der Studentenbewegung in Deutschland mit beeinflußt hat, im Laufe der 60er und 70er Jahre zu einer Exilorganisation, deren Aktivitäten sich nicht mehr nur auf die Interessenvertretung iranischer Studenten im Ausland beschränkte.

Der starke Einfluß der chinesischen Kulturrevolution auf der einen Seite und der Guerilla-Bewegung in den latein-amerikanischen Ländern auf der anderen Seite führte bei der CISNU zu einer immer stärkeren politischen Radikalisierung. Der Beginn des bewaffneten Guerillakampfes Anfang der 70er Jahre im Iran verstärkte die Position derjenigen Fraktionen innerhalb der CISNU, die schon immer für den gewaltsamen Sturz des Schahregimes eingetreten waren und die sich nun als politische Anhängerschaft der im Iran im Untergrund agierenden Guerilla-Organisationen verstanden. Dies führte zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Fraktionen innerhalb der CISNU, was letztendlich, Mitte der 70er Jahre, zu ihrem Zerfall führte.

Bereits zu Beginn der 70er Jahre war die CISNU vom Schahregime als illegale Organisation verboten und eine Mitgliedschaft unter Strafe gestellt worden. Trotz dieses Verbots und des zunehmenden Zerfalls der CISNU setzten die zersplitterten Gruppen im Ausland ihre Aktivitäten bis zur islamischen Revolution fort. Während der revolutionären Ereignisse der Jahre 1978/79 kehrte die Mehrzahl der Mitglieder dieser Gruppen in den Iran zurück, um dann, wenige Jahre später, das Land erneut, diesmal ins politische Exil, zu verlassen. Lies den Rest dieses Beitrags

Deutschland: Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2011

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dag˘delen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/8397 –

Auszüge:

Zum Stichtag 31. Dezember 2011 waren im Ausländerzentralregister (AZR) 43 185 Personen mit einer Asylberechtigung, darunter 26 202 männliche und 16 982 weibliche, sowie eine Person mit unbekanntem Geschlecht, erfasst. 37 740 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 3 483 Personen sechs Jahre oder weniger. Bei 1 962 Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt.

Asylberechtigte insgesamt : 43 185
darunter mit dem Aufenthaltsstatus:
in Prozent
unbefristete Aufenthaltsrechte: 91,9 %
befristete Aufenthaltsrechte: 6,4%
sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert): 1,6%

Asylberechtigte insgesamt
43 185
darunter:
Iran: 6 122

Wie viele nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) anerkannte Flücht- linge (§ 3 des Asylverfahrensgesetzes – AsylVfG – in Verbindung mit § 60 Absatz 1 AufenthG) lebten zum 31. Dezember 2011 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte auch nach Geschlecht und Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren differenzieren)?

Zum Stichtag 31. Dezember 2011 waren 70 033 Personen mit Flüchtlingsschutz, darunter 43 007 männliche und 27 021 weibliche, sowie fünf Personen mit unbekanntem Geschlecht, erfasst. 36 814 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 30 883 Personen sechs Jahre oder weniger. Bei 2 336 Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt.

Die Verteilung auf den jeweiligen Aufenthaltsstatus, die Hauptstaatsangehörig- keiten sowie die Länder kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Personen mit Flüchtlingsschutz insgesamt: 70 033
darunter mit dem Aufenthaltsstatus:
in Prozent
unbefristete Aufenthaltsrechte: 55,4
befristete Aufenthaltsrechte: 42,4
sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert): 2,2

Personen mit Flüchtlingsschutz
Deutschland
70 033
darunter:
Iran: 6 683

Wie viele Flüchtlinge, bei denen ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 2, 3, 5 und 7 AufenthG festgestellt wurde („subsidiärer Schutz“) lebten zum 31. Dezember 2011 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte auch nach Geschlecht und Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren differenzieren)?

Im AZR gespeichert werden Aufenthaltstitel nach 25 Absatz 3 des Aufenthalts- gesetzes (AufenthG), die aufgrund von Abschiebungsverboten nach § 60 Ab- satz 2, 3, 5 und 7 AufenthG erteilt werden. Es sind zum Stichtag 31. Dezember 2011 27 332 Personen mit einem derartigen Aufenthaltstitel erfasst, darunter 13 614 männliche und 13 716 weibliche. Bei zwei weiteren Personen weist das AZR das Geschlecht nicht aus. 17 957 Personen lebten seit mehr als sechs Jah- ren in Deutschland, 8 704 Personen sechs Jahre oder weniger. Bei 671 Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt.

Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 AufenthG
Deutschland
27 332
darunter:
Iran: 954

Bei wie vielen der nach den Fragen 1 bis 3 benannten Personen war ein Wi- derrufsverfahren in Bezug auf den erteilten Schutzstatus zum 31. Dezember 2011 anhängig (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern und Status differenzieren)?

Im AZR werden anhängige Widerrufsverfahren nicht erfasst. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge waren zum Stichtag 31. Dezember 2011 7 485 Widerrufsprüfverfahren anhängig.
Das Bundesamt erfasst anhängige Widerrufsprüfverfahren nicht gesondert nach dem jeweiligen Schutzstatus. Die Verteilung nach Hauptherkunftsländern zum 31. Dezember 2011 kann der Tabelle entnommen werden.

Anhängige Widerrufsprüfverfahren
Deutschland
7 485
darunter:
Iran: 517

Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2011 in der Bundes- republik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?

Zum Stichtag 31. Dezember 2011 waren 44 382 Personen mit einer Aufenthalts- erlaubnis (AE) nach § 23 Absatz 1 AufenthG erfasst. 39 030 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 4 515 Personen sechs Jahre oder weniger. Bei 837 Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. Die Verteilung nach Län- dern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den folgenden Tabellen entnommen werden.

Personen mit AE nach § 23 Absatz 1 AufenthG
Deutschland
44 382
darunter:
Iran: 1 183

Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2011 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis infolge einer Aufnahme- erklärung nach § 22 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und auf welchen einzelnen Aufnahme- erklärungen (bitte mit Datum und Inhalt aufzählen) basiert dies?

Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 22 AufenthG besaßen zum 31. Dezember 2011 insgesamt 485 Personen. 266 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 211 Personen sechs Jahre oder weniger. Bei acht Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. Die Verteilung nach Ländern und Hauptstaatsan- gehörigkeiten kann den folgenden Tabellen entnommen werden.

Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 22 AufenthG
Deutschland
485
darunter:
Iran: 74

Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2011 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltsgestattung erteilt wurde (bitte nach Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?

Zum 31. Dezember 2011 waren im AZR 47 141 Personen mit einer Aufenthalts- gestattung erfasst. 631 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutsch- land, 45 975 Personen sechs Jahre oder weniger. Bei 535 Personen ist die Auf- enthaltsdauer unbekannt. Die Verteilung nach Ländern und Hauptstaatsangehö- rigkeiten kann den folgenden Tabellen entnommen werden.

Personen mit Aufenthaltsgestattung
Deutschland
47 141
darunter:
Iran: 3 856

Wie viele Personen sind nach Angaben des AZR zum Stand 31. Dezem- ber 2011 bzw. im Jahr 2011 nach § 54 Nummer 6 AufenthG sicherheits- rechtlich befragt worden, und wie viele von ihnen lebten zum 31. Dezember 2011 noch in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. § 2 Absatz 2 Nummer 12 AZRG; bitte nach Aufenthaltsstatus und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?

Zum Stichtag 31. Dezember 2011 waren im AZR 90 080 Personen mit einer Speicherung nach § 2 Absatz 2 Nummer 12 AZRG erfasst, davon 23 643 mit Speicherung im Jahr 2011. 83 526 Personen mit der genannten Speicherung hielten sich zum Stichtag in Deutschland auf, davon 22 998 mit einer Speiche- rung im Jahr 2011. Die Verteilung nach Aufenthaltsstatus und Hauptstaatsange- hörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.

Speicherung nach § 2 Absatz 2 Nummer 11 AZRG, aufhältig
Deutschland
83 526
darunter:
Iran: 7 165

Bei wie vielen Personen hat die Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2011 bzw. insgesamt bis zum 31. Dezember 2011 die Zustimmung zur Beschäf- tigung erteilt bzw. verweigert (bitte differenzieren, auch im Folgenden), und wie viele von ihnen lebten zum 31. Dezember 2011 noch in der Bun- desrepublik Deutschland (bitte nach Aufenthaltsstatus und den zehn wich- tigsten Herkunftsländern differenzieren)?

Bezogen auf die Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) – ohne Nebenbestimmungen zur Erwerbstätigkeit – war im AZR zum Stichtag 31. De- zember 2011 zu insgesamt 116 462 Personen eine Zustimmung der BA zu einer Erwerbstätigkeit gespeichert. Bei 12 434 Personen war eine Versagung der Zustimmung einer Erwerbstätigkeit durch die BA erfasst. Für das Jahr 2011 war zu 25 106 Personen eine Zustimmung der BA zu einer Erwerbstätigkeit und bei 2 372 eine Versagung der Zustimmung einer Erwerbstätigkeit erfasst.
Von den 116 462 Personen mit gespeicherter Zustimmung der BA waren zum Stichtag 31. Dezember 2011 77 920 in Deutschland aufhältig. Von den 12 434 Personen mit gespeicherter Versagung der Zustimmung der BA waren zum Stichtag 31. Dezember 2011 9 686 in Deutschland aufhältig. Die Verteilung nach Aufenthaltsstatus und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgen- den Tabellen entnommen werden.

Versagung einer Erwerbstätigkeit durch BA, Aufhältige
9 686
Deutschland
darunter:
Iran: 403

Wie viele Zustimmungen im Jahr 2011 erfolgten ohne Prüfung nach § 39 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 AufenthG (bitte nach den §§ 6 bis 8 der Beschäftigungsverfahrensverordnung – BeschVerfV – differenzieren)?

Nach den Vorschriften der §§ 6 bis 8 der Beschäftigungsverfahrensverordnung (BeschVerfV) wurden im Jahr 2011 insgesamt 4 733 Zustimmungen ohne Prüfung nach § 39 Absatz 2 Satz 2 Satz 1 Nummer 1 AufenthG erteilt. Diese vertei- len sich nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) nach den einzelnen Vorschriften wie folgt:

Zustimmungen im Jahr 2011 nach § 10 Absatz 1 BeschVerfV
2 218
darunter:
Iran: 74

Zustimmungen im Jahr 2011 nach § 10 Absatz 2 BeschVerfV
1 780
darunter:
Iran: 55

Vollständige Antwort

Im Bundestag notiert: Informationen zur Asylstatistik

Berlin: (hib/STO) „Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2012“ verlangt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/9276). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele sogenannte Flughafenverfahren in den ersten drei Monaten dieses Jahres beziehungsweise im vorherigen Quartal an welchen Standorten mit welchem Ergebnis durchgeführt worden waren.

tehranbureau: Daughters of Afghanistan: Literary Voices of Change

by ARIA FANI

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Every one calls you to his own / I call you only to yourself 

–Rumi

Classical Persian verse constantly evokes Afghanistan and its glorious history. Poets such as Rumi (from Balkh), Sanai (from Ghazni), and Jami (from Ghor) are still celebrated today. In the province of Balkh alone, there are several literary groups that serve poets and poetry enthusiasts alike, including the Partow Cultural Foundation, the Poets and Writers Organization of Balkh, and the Parwaz Literary Association. Zuzanna Olszewska, a translator of contemporary Afghan verse, writes that “poetry composition and recitation has been and continues to be the most highly prized and widely practiced art form among Afghans of all walks of life, both literate and illiterate.” Honoring and emulating the traditions of their culture, young Afghans are establishing their own distinct voices.

Contemporary Afghan poetry reflects the country’s sociopolitical circumstances. It echoes the anxieties and realities of a postwar society and the ambitions and aspirations of a generation that attempts to follow the world in the midst of a long, violent struggle colored by religious fanaticism and foreign occupation. Verse after verse, the quest for human dignity and long-enduring peace is heartfelt. Lies den Rest dieses Beitrags

The Latest from Iran (3 April): Protesting Discrimination

Young Iranian men criticise racism against Afghans, with one of the signs declaring, “I am also an Afghan” (see 0610 GMT)


1840 GMT: Political Prisoner Watch. Student activist Peyman Aref has been released from prison.

Aref, held on six occasions since the disputed 2009 Presidential election, was released in October 2011 after serving a year and receiving 74 lashes, but he was seized again in mid-March.

1805 GMT: Tough Talk of the Day. Masoud Jayazeri, the deputy head of the Joint Chiefs of Staff, has declared, “In the face of any attack, we will have a crushing response. In that case, we will not only act in the boundaries of the Middle East and the Persian Gulf, no place in America will be safe from our attacks.”

Jayazeri added that Iran would not strike any country first. Lies den Rest dieses Beitrags

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