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NZZ| Afghanische Flüchtlinge in Iran-Keine Spur von islamischer Solidarität

Afghanische Flüchtlinge werden diskriminiert und leiden unter Irans regionaler Interessenpolitik.
Afghanische Flüchtlinge werden diskriminiert und leiden unter Irans regionaler Interessenpolitik. (Bild: Shahpari Sohaie / Redux / Laif)
In der Hoffnung auf Frieden zog es Millionen von Afghanen nach Iran. Doch die anfängliche Gastfreundschaft ist verflogen, Diskriminierung und Ausbeutung prägen ihren Alltag. Nun will die iranische Regierung, dass sie das Land definitiv verlassen.
Carole Helbling

Im Bus ist es totenstill. Ab und zu wagt ein Insasse einen Blick durch die zugezogenen Vorhänge und versucht anhand der Umgebung abzuschätzen, wie lange die Fahrt noch dauern wird. Das Ziel ist die iranisch-afghanische Grenze, wo die iranische Sicherheitspolizei die Passagiere der afghanischen Grenzwache übergeben wird. Es ist einer der unzähligen Busse, die afghanische Migranten ausser Landes bringen. Die Ausschaffungen sind mittlerweile so normal, dass die Chauffeure der Busse bei freien Plätzen sogar ausländische Touristen zusteigen lassen, um sich einen kleinen Zustupf zu verdienen.

Schiitisches Bruderland

Afghanen in Iran stellen die zweitgrösste Flüchtlingsgruppe weltweit. Das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) hat im Oktober 2011 rund 840 000 Personen registriert, laut einem im November erschienenen Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Right Watch (HRW) halten sich zudem weitere 1,4 bis 2 Millionen Afghanen illegal im Land auf.

Im Vergleich zu den offiziell registrierten Flüchtlingen besitzen sie weder eine gültige Aufenthaltsgenehmigung noch eine Arbeitserlaubnis. Dennoch prägen sie das Bild auf den iranischen Baustellen. Als Taglöhner verrichten sie in den Grossstädten Schwerstarbeit, oftmals mehr als zehn Stunden pro Tag, unter härtesten, zum Teil lebensgefährlichen Bedingungen. Viele von ihnen sind Jugendliche, die von ihren Familien weggezogen sind ins Nachbarland in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Da die Mehrheit der Migranten der Volksgruppe der Hazara angehört, verbindet sie mit den Iranern nicht nur die gemeinsame Sprache Farsi, sondern auch ihr schiitischer Glaube.

Als die ersten Flüchtlinge während der sowjetischen Besetzung Afghanistans 1979 die Grenzen überquerten, empfing die Islamische Republik noch alle, die dem gottlosen kommunistischen Regime zu entfliehen versuchten, mit offenen Armen. Bis Anfang der neunziger Jahre strömten über drei Millionen Flüchtlinge ins Land. Eine neue Migrationswelle lösten schliesslich Mullah Omar und seine Taliban aus, die 1996 Kabul eroberten. Trotz dem repressiven Charakter des theokratischen Regimes stellte Iran für viele Afghanen einen Ort des Friedens dar, wo ein selbständiges Leben möglich war.

Doch obwohl die billigen afghanischen Arbeitskräfte bald schon zu einem wichtigen und unentbehrlichen Pfeiler der iranischen Wirtschaft wurden, verschlechterte sich die Situation der illegal Anwesenden. Auch die Beziehungen zur iranischen Bevölkerung wurden zunehmend gespannt und erreichten schliesslich unter Ahmadinejads Präsidentschaft den bisherigen Tiefpunkt. Weil die Regierung offiziell um die Sicherheit im eigenen Land fürchtete, wurde es Migranten verboten, Mietverträge zu unterschreiben oder ihre Stadt zu verlassen.

Menschen zweiter Klasse

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Bern| Iranische Flüchtlinge in Bern im Hungerstreik

Vor dem Bundesamt für Migration in Wabern bei Bern demonstrieren seit Mittwochmorgen iranische Flüchtlinge gegen Menschenrechtsverletzungen in ihrer Heimat. Die 18 Personen sind nach eigenen Angaben in einen Hungerstreik getreten

Iranische Flüchtlinge demonstrieren vor dem BFM. (Bild: zvg)

Vor dem Bundesamt für Migration in Wabern bei Bern demonstrieren seit Mittwochmorgen iranische Flüchtlinge gegen Menschenrechtsverletzungen in ihrer Heimat. Die 18 Personen sind nach eigenen Angaben in einen Hungerstreik getreten.

Die iranischen Flüchtlinge fordern unter anderem, dass die Schweiz politisch anerkennt, dass im Iran Menschenrechte systematisch verletzt werden. Die Schweiz solle sich aktiv gegen diese Meschenrechtsverletzungen engagieren.

Am Mittwoch suspendierte indessen der Bundesrat die Sanktionen gegenüber dem Iran punktuell und passte damit das Schweizer Sanktionsregime jenem der EU an. Bundesrat Didier Burkhalter hatte vergangene Woche am Weltwirtschaftsforum in Davos bereits angetönt, die Schweiz werde die Sanktionen überdenken.

Weiter fordern die Berner Demonstranten einen zügigen und positiven Bescheid auf ihre Asylgesuche, wie sie in einem am Mittwoch veröffentlichten Manifest schreiben.

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اطلاعات مهم در مورد مراحل رسيدگی به تقاضای پناهندگی (Iran)

در اينجا اطلاعاتی که برای متقاضيان پناهندگی، فراريان و افرادی که موقتاً پذيرفته شده اند مهم هستند، در اختيار شما قرار داده ميشوند

Berner Zeitung|«Ich bringe die Zuschauer nicht gern zum Weinen»

Migration ist in Solothurn das grosse Thema: Kaveh Bakhtiaris Film «L’escale» ist besonders berührend.

Wir sehen: iranische Migranten in Athen, gestrandet, nicht angekommen, gefangen eher in der Enge eines geheimen Boarding-House. Schlepper haben sie über die türkisch-griechische Grenze gebracht und dann hängen lassen, Tausende Euros hat das gekostet, und da hocken sie nun in der Grauzone der Halblegalität oder der Dunkelzone der Illegalität, ohne Papiere, mit denen sie Griechenland verlassen könnten, das nicht das Europa ist, das sie sich vorgestellt haben.

Es ist nicht die Hölle, das wär übertrieben; aber man könnte es einen Limbus nennen, der mit der Zeit vielleicht höllenähnlich wird: ein monotones Dazwischen für die, die nicht verdammt sind und auch nicht erlöst. Der iranischschweizerische Regisseur Kaveh Bakhtiari, geboren 1978 in Teheran, aufgewachsen in der Romandie, nennt es «L’escale», «Zwischenhalt». Es ist der Titel seines ersten langen Dokumentarfilms (er lief bereits in der Quinzaine des réalisateurs in Cannes letztes Jahr), und es steckt darin doch noch ein wenig Hoffnung auf ein Fortkommen, immerhin, nach Italien, nach Spanien, nach Norwegen, wo das richtige Europa sein soll. Oder wie einer der Protagonisten in Bakhtiaris Film, ein älterer, frommer Herr, sagt: Womöglich ist Gott gerechter, als man denkt.

Sechs Monate im Souterrain

Jedoch andererseits: Man spürt, die Hoffnung ist eine bröcklige Kraft. Auf Gottes Gerechtigkeit ist kein rechter Verlass und auf die Fairness des Lebens schon gar nicht. Dem frommen älteren Herrn wird auch gleich widersprochen von einem, dem der Glaube abhandenkam, als es in der Türkei keine Wolldecke für ihn gab, dafür genug Schläge. «Und wissen Sie was?», sagt Kaveh Bakhtiari im Gespräch, «dem Gläubigen hat Gott nichts genützt, er ist in den Iran zurückgekehrt; und der ohne Hoffnung bekam seinen falschen Pass und ist jetzt dort, wo er hinwollte, und hat Frau und Kind.» Das gehöre zu den «Paradoxien» der Hoffnungslosigkeit, in die er geraten sei als Filmemacher, sechs Monate lang in diesem Souterrain, mit Menschen, mit denen er zusammen geschlafen, gegessen und sich gewaschen hat und die «so neugierig auf mich waren wie ich auf sie».

Seine Neugier (sie überträgt sich auf uns) wurde «belohnt» durch die Entdeckung der widersprüchlichsten Realitäten: Er sah im Athener Keller Illusionen zerbrechen und Träume sich erfüllen. Er sah Würde, Widerstand und Ich-Behauptung und wie sie hektisch wurden und sich erschöpften. Und, ja, er sah ein paar Männer davonkommen, aber auch einen, der sich selbst buchstäblich den Mund zunähte und verhungern wollte vor einer griechischen Amtsstelle.

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Kaveh Bakhtiari, geboren in Teheran, wuchs in der Romandie auf.

Konvertiert| Warum erhält dieser verfolgte Christ aus dem Iran kein Asyl?

Es ist ein nervenaufreibendes Asylverfahren für Alireza Shirvani. Bei Gericht glaubt man ihm nicht, dass er wirklich Christ geworden ist. Er ist verzweifelt, aber er will nicht aufgeben.

Zahl der Asyl­be­wer­ber in 2013 er­neut ge­stie­gen/ +für Iraner

Mit 127.023 gestellten Asylanträgen wird der höchste Stand seit 14 Jahren erreicht

Im Jahr 2013 gingen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge knapp 50.000 mehr Asylanträge als im Vorjahr ein. Dies bedeutet eine Steigerung von 64 Prozent. Im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedsstaaten weist Deutschland damit mit deutlichem Abstand die höchsten Asylbewerberzahlen auf. Allein 37.000 aller Asylbewerber des Jahres 2013 stammen aus einem Nachfolgestaat des ehemaligen Jugoslawiens.

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière erklärte, dass trotz der durch die gestiegenen Asylbewerberzahlen größeren Herausforderungen Deutschland seinen humanitären Pflichten auch künftig in vollem Maße nachkommen werde.

“Asylrecht und Flüchtlingsschutz sind Auftrag des Grundgesetzes und Teil unserer internationalen Verantwortung, aber kein Instrument der Zuwanderungspolitik. Wir brauchen die Kraft zur Unterscheidung und Differenzierung, um die Bürgerinnen und Bürger noch mehr für kluge Zuwanderung zu gewinnen.”

An­zahl der Asyl­be­wer­ber im Jahr 2013: Höchs­ter Stand seit 14 Jah­ren

Dies bedeutet eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um etwa 64 Prozent.

Im Jahr 2013 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 127.023 Asylanträge gestellt, 49.372 mehr als im Vorjahr. Dies bedeutet eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um etwa 64 Prozent. Darunter waren 109.580 Asylerstanträge, 45.041 mehr als im Jahr 2012 (+70 Prozent). Auch die Zahl der Asylfolgeanträge lag 2013 mit 17.443 um 4.331 höher als im Jahr 2012 (+33 Prozent).

Die erneut deutliche Steigerung der Zahl der Asylbewerber basiert zum einen auf dem vermehrten Zugang aus fast allen der zehn Hauptherkunftsländer, hier insbesondere aus der Russischen Föderation, Syrien, Somalia, Eritrea sowie Serbien und Mazedonien. Darüber hinaus ist aber auch – noch stärker als in den Vorjahren – ein genereller Trend steigender Asylzahlen zu beobachten. Mehr als 40.000 Asylbewerber kamen im Jahr 2013 aus Regionen, die nicht zu den zehn Hauptherkunftsstaaten gehören. 2012 waren es noch weniger als 20.000.

Allein 37.000 aller Asylbewerber des Jahres 2013, darunter zu einem Drittel Folgeantragsteller, kamen aus einem Nachfolgestaat des ehemaligen Jugoslawien. Wie schon in den Vorjahren war vor allem die zweite Jahreshälfte 2013 von einem deutlichen Asylbewerberanstieg aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina geprägt. In aller Regel wurden diese Asylanträge abgelehnt oder die Asylverfahren eingestellt.

Insgesamt 10.915 Personen erhielten im Jahr 2013 die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Konvention (13,5 Prozent aller Asylbewerber). Zudem erhielten 9.213 Personen (11,4 Prozent) sogenannten “subsidiären Schutz” (Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 Aufenthaltsgesetz), darunter 5.795 Syrer.

Zu der Entwicklung der Asylbewerberzahlen erklärt Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière:

“Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr erneut deutlich um mehr als 60 Prozent angestiegen. Höhere Zahlen waren zuletzt im Jahr 1999 zu verzeichnen. Im Vergleich zu den anderen EU-Mitgliedsstaaten weist Deutschland im Jahr 2013 mit deutlichem Abstand die höchsten Asylbewerberzahlen auf. Die insgesamt fast 130.000 Asylbewerber angemessen unterzubringen, war für die Länder und Kommunen nicht immer einfach, insbesondere wenn man sich verdeutlicht, dass allein im Jahr 2013 mehr Asylbewerber kamen als in den Jahren 2006 bis 2009 zusammen. Vor dem Hintergrund der erheblich gestiegenen Zugangszahlen ist es unser Anliegen, die Bearbeitungsdauer der Asylverfahren zu verkürzen. Wir brauchen schneller Klarheit darüber, wer tatsächlich schutzbedürftig ist und wer nicht, zumal nur knapp 14 Prozent der Anträge anerkannt wurden. Das dient dem Interesse der wirklich Schutzbedürftigen.

Trotz der durch die gestiegenen Asylbewerberzahlen größer werdenden Herausforderungen wird Deutschland seinen humanitären Pflichten auch zukünftig in vollem Maße nachkommen.

So wurde z.B. im Dezember 2013 entschieden, neben der derzeit laufenden Aufnahme von 5.000 Flüchtlingen weitere 5.000 besonders schutzbedürftige Syrer aus der Krisenregion in Deutschland aufzunehmen. Derzeit wird gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt und den Bundesländern ein Verfahren erarbeitet, um die Aufnahme der Flüchtlinge zu beschleunigen. Ich werde zudem in der Europäischen Union dafür werben, dem deutschen Beispiel zu folgen und vermehrt syrischen Flüchtlingen Schutz durch Aufnahme zu gewähren.

Asylrecht und Flüchtlingsschutz sind Auftrag des Grundgesetzes und Teil unserer internationalen Verantwortung, aber kein Instrument der Zuwanderungspolitik. Wir brauchen die Kraft zur Unterscheidung und Differenzierung, um die Bürgerinnen und Bürger noch mehr für kluge Zuwanderung zu gewinnen.”

Die Zahlen im Einzelnen:

I. Gesamtes Jahr 2013

In der Zeit von Januar bis Dezember 2013 haben insgesamt 127.023 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Davon waren 109.580 Erstantragsteller und 17.443 Folgeantragsteller. Gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr (77.651 Asylanträge, davon 64.539 Erstanträge und 13.112 Folgeanträge) bedeutet dies eine Steigerung um 49.372 Personen und damit um 63,6 Prozent (Erstanträge: +45.041 Personen und +69,8 Prozent, Folgeanträge: +4.331 Personen und +33,0 Prozent).

Die Monatsentwicklung verlief im Vergleich zum Vorjahr wie folgt:

2012 Erstanträge 2013 Erstanträge
Jahr 77.651 64.539 127.023 109.580
Januar 5.374 4.564 8.186 7.332
Februar 4.588 3.804 6.636 5.806
März 4.342 3.602 6.295 5.579
April 3.953 3.181 8.557 7.541
Mai 4.199 3.425 8.358 7.477
Juni 4.661 3.901 9.510 8.408
Juli 5.380 4.498 11.063 9.516
August 6.529 5.239 11.177 9.502
September 8.483 6.691 13.752 11.461
Oktober 12.187 9.950 15.251 12.940
November 9.986 8.849 14.147 12.130
Dezember 5.583 4.880 11.028 9.218

(Durch nachträgliche Berichtigungen weichen die Gesamt-Jahreszahlen von den Additionen der Monatszahlen ab)

Die Hauptherkunftsländer 2013 waren (mit Vergleichszahlen 2012):

 Asylanträge (Erst- und Folgeanträge) Veränderungen
2012 2013 in % absolut
Gesamt 77.651 127.023 63,6 49.372
1. Serbien 12.812 18.001 40,5 5.189
2. Russ. Föderation 3.415 15.473 353,1 12.058
3. Syrien 7.930 12.863 62,2 4.933
4. Mazedonien 6.889 9.418 36,7 2.529
5. Afghanistan 7.838 8.240 5,1 402
6. Bosnien-Herzegowina 2.371 4.847 104,4 2.476
7. Kosovo 2.535 4.423 74,5 1.888
8. Iran 4.728 4.777 1,0 49
9. Pakistan 3.553 4.248 19,6 695
10. Irak 5.674 4.196 -26,0 -1.478
Bezogen auf Erstanträge Veränderungen
2012 2013 in % absolut
Gesamt 64.539 109.580 69,8 45.041
1. Russ. Föderation 3.202 14.887 364,9 11.685
2. Syrien 6.201 11.851 91,1 5.650
3. Serbien 8.477 11.459 35,2 2.982
4. Afghanistan 7.498 7.735 3,2 237
5. Mazedonien 4.546 6.208 36,6 1.662
6. Iran 4.348 4.424 1,7 76
7. Pakistan 3.412 4.101 20,2 689
8. Irak 5.352 3.958 -26,0 -1.394
9. Somalia 1.243 3.786 204,6 2.543
10. Eritrea 650 3.616 456,3 2.966
Bezogen auf Folgeanträge Veränderungen
2012 2013 in % absolut
Gesamt 13.112 17.443 33,0 4.331
1. Serbien 4.335 6.542 50,9 2.207
2. Mazedonien 2.343 3.210 37,0 867
3. Bosnien-Herzegowina 346 1.524 340,5 1.178
4. Kosovo 629 1.029 63,6 400
5. Syrien 1.729 1.012 -41,5 -717
6. Russ. Föderation 213 586 175,1 373
7. Afghanistan 340 505 48,5 165
8. Iran 380 353 -7,1 -27
9. Türkei 302 247 -18,2 -55
10. Irak 322 238 -26,1 -84

Der Anteil der Asylfolgeanträge an allen Asylanträgen lag damit bei 13,7 Prozent. Im Jahr 2012 hatte der Anteil der Folgeanträge bei 16,9 Prozent und 2011 bei 14,3 Prozent gelegen.

Im Zeitraum von Januar bis Dezember 2013 hat das Bundesamt 80.978 Entscheidungen (Vorjahr: 61.826) getroffen.

Insgesamt 10.915 Personen (13,5 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt. Darunter waren 919 Personen (1,1 Prozent), die als Asylberechtigte nach Art. 16a des Grundgesetzes anerkannt wurden, sowie 9.996 Personen (12,4 Prozent), die Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylverfahrensgesetzesi.V.m. § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten.

Dies ergibt bei entsprechender Aufschlüsselung nach Hauptherkunftsländern (in Prozent):

Flüchtlingsanerkennungen davon
asylberechtigt Flüchtlingsschutz
Gesamt 13,5 1,1 12,4
Serbien 0,0 0,0 0,0
Russ. Föderation 1,3 0,2 1,1
Syrien 31,5 3,7 27,8
Mazedonien 0,1 0,0 0,1
Afghanistan 21,0 0,9 20,1
Bosnien-Herzegowina 0,0 0,0 0,0
Kosovo 0,0 0,0 0,0
Iran 52,8 7,5 45,3
Pakistan 32,9 1,2 31,7
Irak 50,2 0,2 50,0

Darüber hinaus hat das Bundesamt von Januar bis Dezember 2013 bei 9.213 Personen (11,4 Prozent) Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes (sog. subsidiärer Schutz) festgestellt, z.B. weil im Herkunftsland die Todesstrafe, die Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder eine erhebliche Gefahr für Leib, Leben oder persönliche Freiheit konkret droht. Dies ergibt bei entsprechender Aufschlüsselung nach Hauptherkunftsländern (in Prozent):

Abschiebungsverbote Gesamt 11,4
Serbien 0,2
Russ. Föderation 0,9
Syrien 62,8
Mazedonien 0,2
Afghanistan 26,9
Bosnien-Herzegowina 0,5
Kosovo 1,2
Iran 2,7
Pakistan 1,0
Irak 18,4

Das Bundesamt hat im Jahr 2013 die Anträge von 31.145 Personen (38,5 Prozent) abgelehnt. Anderweitig erledigt (z.B. durch Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 29.705 Personen (36,7 Prozent).

Die Zahl der Personen, über deren Anträge noch nicht entschieden wurde, betrug Ende Dezember 2013 95.743 (86.694 Erstanträge und 9.049 Folgeverfahren).

Entwicklung der Asylbewerberzahlen der Hauptherkunftsländer:

Im Jahr 2013 stieg die Zahl der Asylanträge (Erst- und Folgeanträge) gegenüber dem Vorjahr bei neun der zehn Hauptherkunftsländer insgesamt deutlich an, und zwar zwischen einem Prozent (Iran) und 353 Prozent (Russische Föderation). Nur beim Herkunftsland Irak gab es einen Rückgang um 26 Prozent.
Etwa 38 Prozent der Erst- und Folgeanträge des Jahres 2013 wurden im ersten Halbjahr gestellt, 62 Prozent im zweiten Halbjahr.

Stärkstes Herkunftsland im Jahr 2013 bei allen Asylanträgen war – wie schon im Vorjahr – Serbien. Der Asylbewerberzugang stieg von 12.812 Erst- und Folgeanträgen im Jahr 2012 auf nunmehr 18.001, davon mehr als 90 Prozent Roma. Dabei gab es mit 6.542 auch die meisten Folgeanträge aller Herkunftsstaaten. Aufgrund regelmäßig nicht vorliegender Asylgründe lag der Anteil der Flüchtlingsanerkennungen an den Entscheidungen zu serbischen Asylanträgen bei null Prozent.

Auf Platz 2 der Hauptherkunftsländer im Jahr 2013 lag die Russische Föderation mit 15.473 Asylanträgen (Vorjahr: 3.415 Erst- und Folgeanträge). Es wurden mit 14.887 die meisten Erstanträge aller Herkunftsstaaten gestellt. Der verstärkte Asylzugang begann bereits im Herbst 2012 und erreichte im Monat Mai 2013 mit 2.538 Asylerst- und Folgeanträgen seinen Höhepunkt. Seitdem gehen die Asylzahlen deutlich zurück. Fast 90 Prozent der Asylbewerber aus der Russischen Föderation gehören nach eigenen Angaben der tschetschenischen Volkszugehörigkeit an.

Syrien lag auf Platz 3 der Hauptherkunftsländer. 2013 wurden 12.863 Asylanträge (Erst- und Folgeanträge) von Syrern gestellt. 2012 waren es 7.930 und 2011 3.436 Asylanträge. Da fast alle syrischen Asylanträge zu einer positiven Entscheidung führten, hat Deutschland somit bisher allein im Rahmen des Asylverfahrens mehr als 24.000 Menschen einen Schutz vor dem Bürgerkrieg in Syrien gewährt.

9.418 Mazedonier reisten 2013 nach Deutschland ein, um einen Asylantrag zu stellen, darunter mehr als 3.200 als Asylfolgeantrag. Bereits im Jahr 2012 waren es mehr als 4.500 Folgeanträge. Eine Flüchtlingsanerkennung erfolgt im Regelfall nicht, da die Voraussetzungen dafür jeweils nicht vorhanden waren. 76 Prozent der Antragsteller gaben als Volkszugehörigkeit “Roma” an.

II. Aktueller Monat

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben im Dezember 2013 9.218 Personen (Vormonat: 12.130 Personen) erstmals Asyl beantragt.
Damit ist die Zahl der erstmaligen Asylbewerber gegenüber dem Vorjahresmonat um 4.338 Personen (88,9 Prozent) gestiegen und gegenüber dem Vormonat um 2.912 Personen (-24,0 Prozent) gesunken.
Hauptherkunftsländer im Dezember 2013 nach Erstanträgen waren:

                                                               Zum Vergleich
Oktober November Dezember
 1. Serbien 1.553 1.769 1.613
 2. Syrien 1.629 1.461 971
 3. Eritrea 691 891 662
 4. Afghanistan 652 775 641
 5. Mazedonien 999 932 570
 6. Russ. Föderation 488 453 375
 7. Somalia 520 583 375
 8. Bosnien-Herzegowina 568 493 349
 9. Kosovo 406 359 304
10. Albanien 169 246 280

Im Dezember 2013 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge neben den 9.218 Erstanträgen zudem 1.810 Asylfolgeanträge gestellt (zum Vergleich: Im Dezember 2012 waren es 4.880 Erst- und 703 Folgeanträge). Damit wurden im Dezember 2013 insgesamt 11.028 Asylanträge gezählt, 5.445 mehr als im Dezember 2012 (Steigerung um 97,5 Prozent). Hauptherkunftsländer bei den Folgeanträgen waren Serbien (803), Mazedonien (205) und Bosnien-Herzegowina (164). Der Anteil der Asylfolgeanträge an allen Asylanträgen lag damit im Dezember 2013 bei 16,4 Prozent.

Im Dezember 2013 hat das Bundesamt über die Anträge von 6.170 Personen (Vormonat: 9.972) entschieden. Insgesamt 676 Personen (11,0 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. August 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt. Darunter waren 73 Personen (1,2 Prozent), die als Asylberechtigte nach Art. 16a des Grundgesetzes anerkannt wurden, sowie 603 Personen (9,8 Prozent), die Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylverfahrensgesetzes i. V. m. § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten.

Darüber hinaus wurde im Dezember 2013 bei 605 Personen (9,8 Prozent) subsidiären Schutz nach § 4 AsylVfG oder Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7AufenthG festgestellt.

Das Bundesamt hat die Anträge von 2.334 Personen (37,8 Prozent) abgelehnt. Anderweitig erledigt (z.B. durch Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 2.555 Personen (41,4 Prozent).

Hinweis: Seit dem 1. Dezember 2013 wird der subsidiäre Schutz nicht mehr im Aufenthaltsgesetz, sondern in § 4 des Asylverfahrensgesetzes geregelt (Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU vom 28. August 2013, BGBl. I S. 3474). Die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 AsylVfG und die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 AufenthG werden gleichwohl erst beginnend mit der Statistik für den Monat Januar 2014 getrennt ausgewiesen, um eine Vergleichbarkeit innerhalb der Kalenderjahre zu wahren.

Quelle: BMI

Deutschland| Glossar – A-Z Asyl

A

Abschiebung

Die Abschiebung ist die von Behörden erzwungene Ausreise von Menschen in ein anderes Land. Abschiebungen werden fast immer per Flugzeug durchgeführt. Im Jahr 2004 wurden aus Deutschland ca. 22.000 Menschen abgeschoben, 2009 waren es noch knapp 7.300. Der Rückgang hat unter anderem mit der zurückgehenden Flüchtlingszahl in Deutschland zu tun. Teilweise finden Abschiebungen in Polizeibegleitung statt, auch werden dabei manchmal Zwangsmittel wie Fesselungen und ruhigstellende Medikamente verwendet. Die Abschiebung zieht ein Wiedereinreiseverbot nach sich. Dieses Verbot kann auf Antrag befristet werden. Wer trotz Verbots wieder einreist, auch wenn die Abschiebung schon viele Jahre her ist, macht sich strafbar.

 

Abschiebungshaft

Abschiebungshaft ist die Inhaftierung von Menschen, die in Kürze abgeschoben werden sollen. Sie kann bis zu 18 Monate dauern. Vielfach kommen Männer, aber auch ganze Familien in Abschiebungshaft. Alleinstehende Jugendliche werden ab 16 Jahren in Abschiebungshaft genommen. Die Haftbedingungen werden von den Bundesländern unterschiedlich ausgestaltet.

 

Abschiebungshindernis

Ein Abschiebungshindernis liegt vor, wenn die Abschiebung nicht stattfindet, weil wichtige Gründe dagegen sprechen. Von einem zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernis spricht man, wenn die Asylbehörde feststellt, dass einem Flüchtling bei Rückkehr z.B. Folter oder andere ernste Gefahren drohen. Sie erhalten in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis. Kann eine Abschiebung aus anderen Gründen nicht stattfinden zum Beispiel bei Reiseunfähigkeit oder weil kein Pass vorliegt, spricht man von einem inlandsbezogenen Abschiebungshindernis. Dies bedeutet oft nur eine Duldung und die Verschiebung der Abschiebung auf einen späteren Zeitpunkt.

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Deutschland| Dokumente zum Thema Bleiberecht

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Dr. Petra Sitte, Jörn Wunderlich
und der Fraktion DIE LINKE. “Bilanz der Bleiberechtsregelungen zum 30. Juni 2012 und politischer Handlungsbedarf” vom 24.07.2012

Antwort (Bundestagsdrucksache 17/10451)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dagdelen und weiterer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. “Bilanz der Bleiberechtsregelungen zum 30. Juni 2011 und politischer Handlungsbedarf” vom 22.08.2011

Antwort (Bundestagsdrucksache 17/6816)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dagdelen und weiterer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. “Zukünftige Entwicklung und Bilanz des Bleiberechts für langjährig geduldete Menschen” vom 03.02.2011 Lies den Rest dieses Beitrags

Hilfe für Hamburger Flüchtlinge | Kulturjournal | NDR

Sie kommen aus Syrien, Afghanistan oder Mazedonien: In Lokstedt leben etwa 200 Flüchtlinge. Viele ehrenamtliche Helfer möchten das Leben der Flüchtlinge erträglicher machen.

Abschiebungshaft in Bayern vor dem Aus

Landgericht München kritisiert bisherige Praxis - Bundesweite Folgen erwartet 

Abschiebungshaft in Bayern in ihrer jetzigen Form steht vor dem Aus. Das 
Landgericht München 11 hat einen eritreischen Flüchtling, der nach Italien
zurückgeschoben werden soll, gestern freigelassen: Denn in seiner Inhaftierung 
in der Justizvollzugsanstalt München­ Stadelheim sahen die Richter einen 
Verstoß gegen EU-Recht. Dieses schreibt vor, dass Ausländer, die abgeschoben 
werden sollen, nicht gemeinsam mit Strafgefangenenfestgehalten werden dürfen. 

"Diese Entscheidung ist ein Durchbruch für Flüchtlinge und Migranten, die sich 
ja keiner Straftat schuldig gemacht haben und trotzdem wie Kriminelle behandelt 
werden", sagt Dieter Müller SJ, Seelsorger beim Jesuiten-Flüchtlingsdienst in 
München. Er rechnet mit weiteren Entlassungen in den nächsten Tagen. "Wir haben 
in den letzten Wochen etwa 35 vergleichbare Fälle an Anwälte vermittelt." 
In einem weiteren Verfahren hat der Bundesgerichtshof bereits die einstweilige 
Freilassung eines Flüchtlings angeordnet. 

Auf die Rechtswidrigkeit der Praxis in Bayern und in vielen anderen Bundesländern 
weist der Jesuiten­ Flüchtlingsdienst seit 2010 hin. Damals trat eine EU-Richtlinie 
in Kraft, die Mindeststandards für den Umgang mit Ausreisepflichtigen regelt Diese 
sogenannte Rückführungsrichtlinie bestimmt, dass Abschiebungsgefangene grundsätzlich 
in speziellen Einrichtungen untergebracht werden sollen. Eine Inhaftierung in 
normalen Gefängnissen ist nur dann erlaubt wenn ein Mitgliedstaat nicht über solche 
Einrichtungen verfügt. "Als Seelsorger stellen wir immer wieder fest, wie stark die 
Betroffenen unter der Stigmatisierung leiden, wie Verbrecher behandelt zu werden" 
so Müller. 

Deutschland verfügt nur über wenige gesonderte Abschiebungshaftanstalten, so in 
Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz. Die Richtlinie wird jedoch bisher so 
ausgelegt, dass jedes Bundesland eigenständig entscheidet, wie es Abschiebungshaft 
praktiziert. An dieser Auslegung hatte der Bundesgerichtshof im Juli erhebliche 
Zweifel geäußert und die Frage dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg 
vorgelegt. "Zwar steht das Urteil noch aus, aber die Bundesländer müssen jetzt schon 
reagieren", fordert Heiko Habbe, Jurist beim Jesuiten-Flücht!ingsdienst "Die 
rechtswidrige Haft in normalen Gefängnissen muss beendet werden. Stattdessen 
müssen die Bundesländer endlich Alternativen für die Unterbringung entwickeln. 
die ohne Freiheitsentzug auskommen." Mehrere tausend Menschen werden bundesweit 
jährlich in Abschiebungshaft genommen, weil sie Deutschland verlassen müssen. 
Nach Schätzungen von Seelsorgern und Beratern in der Abschiebungshaft sind 60 bis 
80 Prozent der Betroffenen Asylsuchende, bei denen noch nicht 
entschieden ist, ob Deutschland oder ein anderer EU-Staat für ihren 
Asylantrag zuständig ist. "Diese Menschen suchen Schutz in Europa. und wir sperren 
sie ein", kritisiert Habbe. 

Quelle: Jesuiten-Flüchtlingsdienst
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