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HARTZ IV SONDERBEDARF

Hartz IV Sonderbedarf für außergewöhnliche Belastungen in bestimmten Lebenslagen

In bestimmten Lebensumständen entstehen zusätzliche finanzielle Belastungen, die nicht mit dem Hartz IV-Regelsatz gedeckt werden können. Zur Gewährung eines sogenannten Sonderbedarfs müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein wie das mehrmalige Auftreten des außergewöhnlichen Bedarfs innerhalb eines Bewilligungszeitraumes. Der Sonderbedarf wird als rückzahlungsfreier Zuschuss gezahlt, wobei ein möglicher Kostenanteil im Regelsatz berücksichtigt und gegebenenfalls abgezogen wird. Der Sonderbedarf ist vom Regelbedarf und Mehrbedarf abzugrenzen.

Regelbedarf, Mehrbedarf und Sonderbedarf

Um zu prüfen, ob ein Sonderbedarf besteht, muss dieser zunächst vom Regel- und Mehrbedarf abgegrenzt werden. Unter dem Regelbedarf werden alle Kosten zusammengefasst, die für Ernährung, Körperpflege, Kleidung, Hausrat und in geringerem Umfang auch für die Teilnahme am kulturellen Leben anfallen. Dazu gehören alle täglichen sowie einmalige Bedarfe. Dem Leistungsberechtigten stehen zudem angemessene Kosten für seine Unterkunft inklusive Heizkosten zu. Entstehen darüber hinaus finanzielle Belastungen, die einen zusätzlichen Bedarf verursachen, kann ein Mehrbedarf oder ein Sonderbedarf beziehungsweise ein einmaliger Sonderbedarf wie bei der Erstausstattung der Wohnung bestehen. 

Beim Mehrbedarf handelt es sich um einen Zuschlag zum Regelsatz, der bestimmten Personen zusteht. So können Alleinerziehende von minderjährigen Kindern, Schwangere ab der 13. Schwangerschaftswoche, Menschen, die aus medizinischen Gründen eine kostenaufwändigere Ernährung benötigen, Personen mit Behinderung, die bestimmte Leistungen nach SGB IV oder SGB XII beziehen, Personen mit einem unabweisbaren, laufenden besonderen Bedarf in Härtefällen sowie Leistungsberechtigte mit Mehrbedarf für die dezentrale Warmwasserversorgung einen Zuschuss, der über die Regelleistung hinausgeht, erhalten. 

Ein Sonderbedarf wird nur dann vom Jobcenter gewährt, wenn ein längerfristiger, dauerhafter oder regelmäßig wiederkehrender und unabweisbarer Bedarf in ungewöhnlichen Lebensumständen besteht. Eine Ausnahme bildet jedoch der einmalige Sonderbedarf, der beispielsweise die Erstausstattung einer Wohnung, für Kleidung oder bei der Geburt eines Kindes betrifft. Ebenso fallen Klassenfahrten unter den einmaligen Sonderbedarf. Der Einmalige Sonderbedarf wird entweder als Darlehen oder Zuschuss gewährt. Ein Anspruch kann auch für Personen bestehen, die die Sicherung ihres Lebensunterhaltes aus eigenen Mitteln bestreiten und keine Sozialleistungen beziehen, jedoch finanziell nicht in der Lage sind, den außergewöhnlichen Bedarf zu decken. Lies den Rest dieses Beitrags

SGBII/ALGII: OHNE MELDEAUFFORDERUNG-NACHWEIS KEINE SANKTIONEN

Ohne Nachweis der Meldeaufforderung durch Jobcenter keine Sanktionen bei Hartz IV


Die Bundesregierung bestätigt die Auffassung, dass keine Sanktionen wegen Meldeversäumnissen bei Hartz IV verhängt werden können, wenn das Jobcenter den Zugang und den Zeitpunkt des Zugangs der Meldeaufforderung nicht nachweisen kann. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Co-Linkspartei-Vorsitzenden Katja Kipping.

Darin heißt es: “Erscheint ein Leistungsberechtigter nicht zum Meldetermin, wird vor der Feststellung einer Sanktion wegen eines Meldeversäumnisses angehört (§24SGB X). Ihm wird dann Gelegenheit gegeben, sich zu den Gründen zu äußern. Trägt er vor, die auf dem Postweg versandte Einladung nicht erhalten zu haben, wird das Jobcenter das Gegenteil nicht zweifelsfrei nachweisen können. Eine Sanktion tritt in diesem Fall nicht ein. Jobcenter können zur Sicherstellung des Zugangs und des Nachweises hierüber künftige Einladungen persönlich übergeben oder diese per Zustellungsurkunde verschicken.”

Das bedeutet konkret: Bei versäumten Meldeterminen darf ein Jobcenter keine Leistungskürzungen vornehmen, wenn gesagt wird, die Einladung wäre nicht auf normalen Postweg angekommen. Nach aktuellen Statistiken sanktionieren die Jobcenter am Häufigsten aufgrund verpatzter Termine.

 

Nach aktuellen Statistiken sanktionieren die Jobcenter am Häufigsten aufgrund verpatzter Termine. (siehe auch pdf-Dokument)

Quelle:gegen-hartz.de

 

Berlin: Regelung über die örtliche Zuständigkeit für wohnungslose Leistungsberechtigte nach SGB II

Vereinbarung

zwischen
dem Land Berlin – vertreten durch die Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz
und
der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit
zur

Regelung über die örtliche Zuständigkeit für wohnungslose Leistungsberechtigte nach SGB II

(sowie der Beschreibung des Verfahrens bei der Unterbringung akut wohnungsloser Personen) Lies den Rest dieses Beitrags

Antragsformulare für Arbeitslosengeld II (ALG II)

 

Formular Angebot
Hauptantrag Arbeitslosengeld II Download (PDFPDF, 348 KB)
(ausgefüllt abspeicherbar)Elektronische Ausfüllhilfe

Hinweise (PDFPDF, 110 KB) Lies den Rest dieses Beitrags

HARTZ IV: WIDERSPRUCH BEI MIETKAUTION-ANRECHNUNG

Musterwiderspruch an das Jobcenter und Musterantrag an das Sozialgericht gegen die Aufrechnung von Mietkautionszahlungen im laufenden Hartz IV Bezug

27.04.2012

Das Sozialgericht Berlin hat in einem Beschluss zum Antrag einer einstweiligen Anordnung entschieden, dass eine 10 Prozent Kürzung der Hartz IV Regelleistungen über einen längeren Zeitraum (hier 23 Monate) zur Tilgung eines Darlehens für die Mietkaution rechtlich unzulässig ist. Die evangelische Obdachlosen e.V. hat vor diesem Hintergrund einen Musterwiderspruch an das Jobcenter und einen Musterantrag an das Sozialgericht erstellt.

Ohne die Zahlung einer Mietkaution oder der Bereitstellung einer Bürgschaft können Bürger keine Wohnung mieten. Hartz IV oder Sozialhilfebezieher (SGB II oder SGB XII) können einen Antrag beim zuständigen Jobcenter auf Übernahme der Kaution stellen (§ 22 Abs. 6 SGB II, § 35 Abs. 2 Satz 4 SGB XII). Im Normalfall wird diese als Darlehen gewährt. Bislang wurde das Darlehen für die Mietkaution durch eine Aufrechnung eines Anteils der ALG II Regelleistung durch die Behörden nicht vorgenommen. Seit den Neuregelungen in § 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II seit ersten April 2011 können Behörden eine sofortige anteilige Tilgung in Höhe von zehn Prozent verlangen. Das Sozialgericht Berlin hat in einem Urteil (Az: S 37 AS 24431/11 ER) jedoch festgestellt, dass Hartz IV Bezieher die Kaution als Darlehen ohne Einbehaltung von Raten zur Tilgung erhalten sollen.
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Land Berlin:Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Wohnaufwendungenverordnung – WAV)

Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Wohnaufwendungenverordnung – WAV)

 

vom 03. April 2012 (GVBl. S. 99)




Auf Grund des § 8 des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vom 15. Dezember 2010 (GVBl. S. 557), das durch Artikel IV des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVBl. S. 344) geändert worden ist, wird verordnet:

§ 1 Anwendungsbereich

Diese Verordnung regelt, in welcher Höhe im Land Berlin Aufwendungen für Unterkunft und Heizung angemessen im Sinne des § 22 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch(Externer Link) sind. Die Regelungen erfolgen auf der Grundlage der §§ 22a bis 22c des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch(Externer Link).

§ 2 Begriffsbestimmungen
(1) Zu den tatsächlichen Aufwendungen im Sinne des § 22 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch(Externer Link) für Mietwohnungen gehören die Nettokaltmiete, die kalten Betriebskosten gemäß der Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346) in der jeweils geltenden Fassung, die Heizkosten, die Warmwasserbereitungskosten, die nicht aufgrund dezentraler Warmwassererzeugung im Sinne des § 21 Absatz 7 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch(Externer Link) entstehen, und sonstige mietvertraglich geschuldete Leistungen (Bruttowarmmiete). Ebenso gehören dazu auch einmalig anfallende Nachzahlungen, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind.

(2) Zu den tatsächlichen Aufwendungen für selbst bewohntes Wohneigentum gehören die mit dem selbst bewohnten Wohneigentum verbundenen Belastungen. Wenn der Erhalt des Wohneigentums durch den Wegfall der Anschlussförderung gefährdet ist und nach den jeweils geltenden Härteausgleichsvorschriften Zuwendungen gewährt werden, mindern diese die tatsächlichen Aufwendungen in entsprechender Höhe.
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ALG II-Bezieher: Hilfe zur Selbsthilfe – Anerkennug ausländischer Bildungsabschlüsse

Die Kosten für die Übersetzung ausländischer Abschlüsse, Zeugnisse können sich Bezieher von ALG II-Leistungen vom zuständigen JobCenter erstatten lassen. Zuvor ist es notwendig, einen Kostenvoranschlag eines anerkannten Dolmetschers einzuholen. Dieser ist dann beim JobCenter zusammen mit einem formlosen Antrag einzureichen.

Fragen zu diesem Themenbereich bitte an die Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010.

Email: lutz.bucklitsch@fluechtligshilfe-iran.de

Deutschland: Hilfe für ALG II-Bezieher / Leistungen des Sozialamtes

Es gibt eine Optikerstiftung für Bedürftige: Kröner-Stiftung, c/o Dr. Keller, Obere Bahnhofstraße 62, 82110 Germering, Tel. 089/ 163006,                 Fax 089-162022.

Verfahren wird folgendermaßen: Formlosen Antrag stellen, diesem werden ein Kostenvoranschlag ( nur !) von der Firma Fielmann beigelegt und die erste Seite des ALG-II bezw. Sozialhilfebescheids. Die Stiftung überweist dann direkt an die Firma Fielmann.

Bevor das erste Mal ein Antrag gestellt wird, empfiehlt es sich, telefonisch mit Herrn Dr. Keller Kontakt aufzunehmen.

Andere Möglichkeit:

Umsonst ist toll.
Man kann auch bei Fielmann eine Brillenversicherung für 10 Euro im Jahr abschließen ohne sich zu outen. Dafür bekommt man alle zwei Jahre eine neue Brille. Natürlich nicht aus dem ganzen Sortiment aber durchaus vernünftige. Das können sich auch Bedürftige leisten.
Mache ich bei einzelnen Betreuten so. http://www.fielmann.de/brillen/nulltarif

HARTZ IV: DAS ÄNDERT SICH 2012

Das Bundesarbeitsministerium hat eine Übersicht erstellt, bei der die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen zum ersten Januar bzw. zum Jahresbeginn 2012 aufzeigt sind. Die wesentlichen Punkte, die vor allem Bezieher von Hartz IV Leistungen betreffen, sind hier aufgelistet:

Ab dem 1. Januar 2012 gelten neue ALG II-Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Für alleinstehende Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld („Hartz IV“) erhöht sich der Regelbedarf ab Jahresbeginn auf monatlich 374 €. Die Höhe der Regelbedarfsstufen ab 1.1.2012 im Einzelnen:

Regelbedarfsstufe 1
(alleinstehende und allerziehende Leistungsberechtigte): 374 Euro

Regelbedarfsstufe 2
(jeweils für zwei in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebende Partner): 337 Euro

Regelbedarfsstufe 3 
(erwachsene Leistungsberechtigte, die in keinen eigenen und keinen gemeinsamen Haushalt mit einem Partner führen): 299 Euro

Regelbedarfsstufe 4 
(Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahre): 287 Euro

Regelbedarfsstufe 5 
(Kinder von 6 bis unter 14 Jahre): 251 Euro

Regelbedarfsstufe 6 
(Kinder von 0 bis unter 6 Jahre): 219 Euro

Einige vom Regelbedarf abhängigen Mehrbedarfe, zum Beispiel für Alleinerziehende, fallen ebenfalls höher aus.
Alle Bedarfsgemeinschaften erhalten bis Ende Dezember 2011 einen schriftlichen Bescheid der Bundesagentur für Arbeit über die für sie jeweils eintretenden Änderungen. Lies den Rest dieses Beitrags

JobCenter: Mit einem Lotsen durch den Hartz IV-Antrag

Elektronische Ausfüllhilfe der Bundesagentur für Arbeit (BA) erleichtert die Beantragung von Grundsicherungsleistungen // Auch in englischer, türkischer und russischer Sprache verfügbar

Aktuelle Kundenbefragungen in den Jobcentern zeigen, dass die Beantragung von Grundsicherungsleistungen (“Hartz IV”) immer noch als zu unverständlich und schwierig wahrgenommen wird. Darauf hat die BA reagiert und stellt Kunden bei der Beantragung von Leistungen der Grundsicherung eine überarbeitete elektronische Ausfüllhilfe zur Seite. Die Anleitung erklärt Schritt für Schritt, welche Informationen im Antrag an welcher Stelle benötigt werden und welche Angaben unverzichtbar sind. Neben den Tipps zum Ausfüllen des Antrags, werden verschiedene Begriffe aus dem Bereich des Arbeitslosengeldes II einfach erklärt und es wird auf Merkblätter und weiterführende Informationen verwiesen. Die Hinweise werden laut gesprochen und gleichzeitig am Bildschirm angezeigt. Jeder Nutzer kann die Geschwindigkeit der Antragstellung selbst bestimmen, zwischendurch eine Pause einlegen oder einfach am nächsten Tag fortfahren. Die elektronische Ausfüllhilfe steht auch in englischer, türkischer oder r
ussischer Sprache zur Verfügung. Lies den Rest dieses Beitrags

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