Amnesty: IRANISCHE BLOGGERIN IM EXIL

Farnaz Seifi war anlässlich der Filmpremiere von «Forbidden Voices» zu Gast in der Schweiz. Sie ist eine von drei Protagonistinnen im Film.| © Philippe Lionnet

 

Farnaz Seifi musste ihr Land 2007 verlassen: Wegen ihrer Arbeit als Journalistin und Bloggerin und ihres Engagements für die Menschenrechte. Seither setzt sie ihre Arbeit von Europa aus fort. Doch das Leben im Exil ist eine harte Erfahrung.

Amnesty: Der Film «Forbidden Voices» wird jetzt in den Schweizer Kinos gezeigt. Warum haben Sie in dem Film mitgemacht?
Farnaz Seifi: Die Regisseurin Barbara Miller kam 2009 auf mich zu. Ich lebte damals in den Niederlanden. Wir haben uns getroffen. Ich war zunächst nicht sicher, ob es eine gute Idee war, mitzumachen. Schliesslich habe ich zugesagt. Spannend schien mir, dass Frauen im Zentrum des Films stehen. In stark repressiven Ländern konzentriert sich die Medienaufmerksamkeit normalerweise auf bloggende Männer, die über Politik schreiben. Hier war es für einmal anders. Auch dass drei ganz verschiedene Frauen porträtiert und damit auf gewisse Weise miteinander verbunden werden, gefiel mir.

Im Zentrum von «Forbidden voices» stehen starke Frauen, die ihre Meinung sagen. Wie kommt es, dass es gerade im Iran so viele bloggende Frauen gibt? 
Im Iran nutzen etwa 25 Millionen Leute jeden Tag das Internet. Blogs verschaffen ihnen die Möglichkeit, sich auszudrücken, ohne dass ihnen jemand vorschreibt, was sie zu sagen haben und wie sie es zu sagen haben. Gerade wir Frauen werden im Iran stark eingeschränkt und alltäglich unterdrückt. Nach der Revolution haben wir alles verloren. Wir haben keinerlei Rechte mehr. Über Blogs haben wir eine Stimme, können sagen, was wir denken, nicht was die Regierung oder andere uns vorschreiben. Viele Frauen im Iran sind gebildet, haben Universitätsabschlüsse. Sie kennen ihre Rechte und wollen Wege finden, die Unterdrückung zu überwinden.

Sehen Sie denn Unterschiede zwischen Blogs von Frauen und Blogs von Männern?
Oh ja, das ist ein grosser Unterschied. Die Frauen reden mehr über sich selbst. Sie schreiben über das, was in ihrem Alltag passiert. Männer reden eher über die grossen allgemeinen Themen, über Politik, nicht über sich selbst.

URGENT ACTION – DROHENDE HINRICHTUNG: HAMID GHASSEMI-SHALL, iranisch-kanadischer Staatsbürger

• Iran

UA-113/2012

Index:

MDE 13/023/2012

26. April 2012

HAMID GHASSEMI-SHALL, iranisch-kanadischer Staatsbürger

Hamid Ghassemi-Shall, der die iranische und kanadische Staatsangehörigkeit besitzt, droht offenbar im Iran unmittelbar die Hinrichtung. Am 15. April erfuhr seine Familie, dass sein Todesurteil an die Justizbehörde zur Vollstreckung von Todesurteilen weitergeleitet worden ist.

Hamid Ghassemi-Shall wurde am 24. Mai 2008 festgenommen, als er gerade seine Mutter im Iran besuchte. Sein älterer Bruder Alborz Ghassemi-Shall war etwa zwei Wochen zuvor festgenommen worden. Beide Brüder wurden 18 Monate lang im Teheraner Evin-Gefängnis in Einzelhaft und ohne Zugang zu rechtlicher Vertretung festgehalten. Im November 2009 wurden Hamid und Alborz Ghassemi-Shall schließlich aus der Einzelhaft in einen Trakt mit anderen Häftlingen verlegt.

In einem unfairen Gerichtsverfahren wurden beide Männer am 29. Dezember 2008 vor dem Revolutionsgericht zum Tode verurteilt. Das Gericht befand sie wegen Spionage und Verbindungen zur verbotenen Oppositionsgruppe der Volksmudschaheddin (People’s Mojahedin Organization of Iran – PMOI) der “Feindschaft zu Gott” (moharebeh) für schuldig. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge bestanden die Beweise gegen die beiden Brüder aus einem “Geständnis” und einer E-Mail, die Hamid Ghassemi-Shall an Alborz Ghassemi-Shall, der in der Vergangenheit als Maschinenbauingenieur für die iranische Armee gearbeitet hatte, gesendet haben soll. Hamid Ghassemi-Shall bestreitet das Versenden der E-Mail. Das Urteil gegen die beiden Männer wurde am 7. November 2009 vom iranischen Obersten Gerichtshof aufrechterhalten. Im Januar 2010 starb Alborz Ghassemi-Shall, der an Magenkrebs litt, im Gefängnis.

Angaben von Hamid Ghassemi-Shall zufolge stand er im Evin-Gefängnis, bevor ihm Zugang zu rechtlicher Vertretung gewährt wurde, unter “sehr großem Druck”, ein “Geständnis” abzulegen. Unter Folter erzwungene “Geständnisse” werden in iranischen Gerichten regelmäßig als Beweismittel herangezogen. Dies verstößt gegen das Recht des Angeklagten auf ein faires Gerichtsverfahren. Die iranischen Behörden haben in der Vergangenheit auch damit gedroht, die mittlerweile verstorbene Schwester von Hamid und Alborz Ghassemi-Shall, Mahin Ghassemi�Shall, festzunehmen, weil sie sich öffentlich für ihre Brüder eingesetzt hatte.

Einladung zur Filmpremiere «Forbidden Voices»: Bloggen für die Menschenrechte

Sie leben in drei völlig unterschiedlichen Welten, doch sie haben vieles gemeinsam: Farnaz Seifi aus dem Iran, Zeng Jinyan in China und Yoani Sánchez in Kuba sind mutige junge Frauen, die sich mit Blogs für die Menschenrechte engagieren. Ihre Regierungen versuchen auf jede erdenkliche Weise, sie zu behindern, als staatsfeindliche Agentinnen zu verleumden und mundtot zu machen – von der Einschränkung des Internetzugangs bis hin zu direkten Angriffen auf sie als Person.

Der Film «Forbidden Voices» - Verbotene Stimmen porträtiert in eindrücklicher Weise die drei unerschrockenen Bloggerinnen und verdeutlicht ihre Motivation, ihr Umfeld und ihre Arbeitsweise. 
Die Protagonistinnen des Films sind auch für Amnesty International keine Unbekannten: für alle drei haben wir uns wiederholt in Brief- und Solidaritätsaktionen eingesetzt.

Wir laden Sie herzlich ein, an einer von zwei Vorpremieren in Bern und in Basel mit jeweils anschliessender Podiumsdiskussion teilzunehmen:

• In Bern am Donnerstag, 3. Mai, dem Welttag der Pressefreiheit, um 18:30 Uhr im cineMovie 1, in Anwesenheit der iranischen Bloggerin und Film-Protagonistin Farnaz Seifi
• In Basel am Donnerstag, 10. Mai, um 18:30 Uhr, kult.kino camera, in Anwesenheit der Filmregisseurin Barbara Miller.

 » Wir offerieren den schnellsten EinsenderInnen Gratis-Tickets für diese Vorführungen. .

Source: Amnesty Schweiz

Im Bundestag notiert: Informationen zur Asylstatistik

Berlin: (hib/STO) „Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2012“ verlangt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/9276). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele sogenannte Flughafenverfahren in den ersten drei Monaten dieses Jahres beziehungsweise im vorherigen Quartal an welchen Standorten mit welchem Ergebnis durchgeführt worden waren.

URGENT ACTION: MENSCHENRECHTLERIN ZU HAFTSTRAFE VERURTEILT

• Iran - UA-104/2012

Index: MDE 13/021/2012 - 13. April 2012

Frau MANSOUREH BEHKISH
Frau ZHILA KARAMZADEH-MAKVANDI
Frau LEYLA SEYFOLLAHI
Herr NADER AHSANI

 

Die iranische Menschenrechtlerin Mansoureh Behkish ist zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Sie will Rechtsmittel einlegen. Sollte sie die Haft antreten müssen, würde Amnesty International sie als gewaltlose politische Gefangene betrachten.

Mansoureh Behkish hat am 4. April erfahren, dass sie wegen “Versammlung und Verschwörung zur Störung der nationalen Sicherheit durch Gründung der Gruppe ‚Trauernde Mütter’” zu einer vierjährigen Haftstrafe und wegen “Propaganda gegen das System” zu sechs Monaten Haft verurteilt worden ist. Ihre Verhandlung hatte am 25. Dezember 2011 vor der Abteilung 15 des Teheraner Revolutionsgerichts stattgefunden.

Mansoureh Behkish ist Mitglied der Gruppe “Laleh-Park-Mütter” (zuvor “Trauernde Mütter”), die sich gegen Menschenrechtsverletzungen wie außergerichtliche Hinrichtungen, willkürliche Festnahmen, Folter und Verschwindenlassen einsetzt. Sie war am 12. Juni 2011 in Teheran festgenommen und danach im Trakt 209 des Evin-Gefängnisses festgehalten worden, der offenbar unter der Kontrolle des Geheimdienstministeriums steht. Am 9. Juli 2011 wurde sie auf Kaution freigelassen. Am 17. März 2010 hatte man Mansoureh Behkish davon abgehalten, nach Italien zu reisen, und beschlagnahmte ihren Reisepass. Sie darf seitdem nicht aus dem Land ausreisen.

Zhila Karamzadeh-Makvandi, ein weiteres Mitglied der Laleh-Park-Mütter, wurde am 27. Dezember 2011 in der Teheraner Passabteilung festgenommen. Sie wurde in das Evin-Gefängnis gebracht, um eine zweijährige Haftstrafe anzutreten, zu der man sie wegen ihrer friedlichen Aktivitäten im Zusammenhang mit der “Gründung einer illegalen Organisation” und des “Handelns gegen die nationale Sicherheit” schuldig befunden hatte. Leyla Seyfollahi und einem weiteren Unterstützer der Gruppe, Nader Ahsani, drohen ebenfalls zweijährige Haftstrafen wegen ihrer Mitgliedschaft bei den Laleh-Park-Müttern. Sie könnten jederzeit inhaftiert werden.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE UND E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich fordere Sie auf, das Urteil gegen Mansoureh Behkish aufzuheben und die Verfahren gegen Leyla Seyfollahi und Nader Ahsani einzustellen, da sie ansonsten als gewaltlose politische Gefangene anzusehen wären, die sich nur aufgrund ihrer friedlichen Menschenrechtsaktivitäten in Haft befänden.
• Ich bitte Sie, Zhila Karamzadeh-Makvandi unverzüglich und bedingungslos freizulassen, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, die sich nur aufgrund ihrer friedlichen Aktivitäten als Mitglied der Laleh-Park-Mütter in Gewahrsam befindet.
• Ich fordere Sie auf, die rechtswidrige Einschränkung der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im Iran zu beenden.

APPELLE AN

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed ‘Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street – End of Shahid
Keshvar Doust Street
Tehran
IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: info_leader@leader.ir

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
[c/o] Public Relations Office, Number 4
2 Azizi Street intersection
Tehran
IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: bia.judi@yahoo.com
(Betreff: FAO Ayatollah Sadegh Larijani)

KOPIEN AN
LEITER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSBEHÖRDE
Mohammad Javad Larijani
High Council for Human Rights
[c/o] Office of the Head of the Judiciary
Pasteur St., Vali Asr Ave
south of Serah-e Jomhouri
Tehran
IRAN
(korrekte Anrede: Dear Sir / Sehr geehrter Herr Larijani)
E-Mail: info@humanrights-iran.ir
(Betreff: FAO Mohammad Javad Larijani)

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de oder info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. Mai 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Laleh-Park-Mütter (zuvor “Trauernde Mütter”) setzen sich hauptsächlich aus Frauen zusammen, deren Kinder im Zuge der gewaltsamen Unruhen nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 getötet oder inhaftiert wurden bzw. dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen sind. Der Gruppe haben sich jedoch schnell auch Angehörige von Opfern anderer Menschenrechtsverletzungen sowie viele weitere UnterstützerInnen angeschlossen. Mansoureh Behkish hat mehrere Familienangehörige verloren, die in den 1980er Jahren hingerichtet wurden. Seitdem engagiert sie sich für die Menschenrechte und wurde bereits mehrmals festgenommen. Die Laleh-Park-Mütter treffen sich jeden Samstag in der Nähe des Ortes, an dem die Protestlerin Neda Agha-Soltan getötet wurde, um zur ungefähren Stunde ihrer Tötung eine Stunde lang schweigend zu trauern. Neda Agha-Soltan ist zum Symbol für die brutalen Methoden der Sicherheitskräfte nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen von 2009 geworden. Ihr Tod war in Filmaufzeichnungen zu sehen, die um die Welt gingen.

Mansoureh Behkish und weitere Mitglieder der Laleh-Park-Mütter wurden zum ersten Mal am 5. Dezember 2009 während des wöchentlichen Treffens der Gruppe im Laleh-Park festgenommen. Auch am 9. Januar 2010 wurden wieder Mitglieder festgenommen. Viele von ihnen wurden geschlagen und zehn Frauen mussten anschließend im Krankenhaus behandelt werden. Nähere Informationenfinden Sie in dem Bericht Iran: Trauernde Mütter müssen freigelassen werden, unter http://www.amnesty.de/2010/1/13/iran-trauernde-muetter-muessen-freigelas….

Zwischen 1981 und 1988 verlor Mansoureh Behkish sechs Familienangehörige – eine Schwester, vier Brüder und einen Schwager. Von August 1988 bis kurz vor dem zehnten Jahrestag der Islamischen Revolution im Februar 1989 ließen die iranischen Behörden politische Gefangene im so genannten “Gefängnismassaker” summarisch hinrichten. Es handelte sich hier um die höchste Zahl an Hinrichtungen seit dem ersten und zweiten Jahr der Iranischen Revolution von 1979. Insgesamt sollen dabei zwischen 4.500 und 5.000 Frauen und Männer in Gefangenschaft getötet worden sein.

In den vergangenen Jahren hat sich Mansoureh Behkish an den Gedenkveranstaltungen für die Opfer der Massenhinrichtungen von 1988 beteiligt. Jedes Jahr am oder um den 29. August herum organisieren die Familienangehörigen der Opfer eine solche Gedenkveranstaltung, um an die Toten zu erinnern und Gerechtigkeit zu fordern. Hunderte derjenigen, die summarisch hingerichtet wurden, liegen auf dem Khavaran-Friedhof im Süden Teherans begraben, viele von ihnen in anonymen Massengräbern. Die iranischen Behörden üben derweil Druck auf die Familien der Opfer aus, keine Gedenkveranstaltungen abzuhalten, weder auf dem Friedhof noch zu Hause. Am 29. August 2008 wurde Mansoureh Behkish festgenommen und drei Tage lang im Evin-Gefängnis festgehalten. Im selben Jahr wurde sie noch mehrmals vorgeladen.

Mansoureh Behkish betreut ihre 91-jährige Mutter und ist deren wichtigste Bezugsperson.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Urge the Iranian authorities to quash the sentences against Mansoureh Behkish and to drop the charges against Leyla Seyfollahi, and Nader Ahsani as if imprisoned, they would be prisoners of conscience convicted solely for their peaceful human rights activities.
• Call on them to release Zhila Karamzadeh-Makvandi immediately and unconditionally, as she is a prisoner of conscience, held solely for her peaceful activities as a member of the Mothers of Laleh Park.
• Urge them to remove undue restrictions on the rights to freedom of expression, association and assembly.

URGENT ACTION: GEFAHR DER HINRICHTUNG

Sakineh Mohammadi Ashtiani: © privat

 

Meldungen in den iranischen Medien von Ende Dezember 2011 lassen erneut befürchten, dass die zum Tod verurteilte Sakineh Mohammadi Ashtiani schon bald durch den Strang – nicht durch Steinigung – hingerichtet werden könnte.

Sakineh Mohammadi Ashtiani, 44 Jahre alt und Mutter von zwei Kindern, stammt aus der im Nordwesten Irans gelegenen Provinz Ost-Aserbaidschan. Sie war im Jahr 2005 festgenommen worden, nachdem ihr Ehemann ermordet worden war. Ein Gericht hatte Sakineh Mohammadi Ashtiani in einem unfairen Prozess des “Ehebruchs” und in einem weiteren Verfahren der Mittäterschaft an dem Mord an ihrem Ehemann schuldig gesprochen. Wegen des Tatvorwurfs der Mittäterschaft war sie zu zehn Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden, ein Strafmaß, das später möglicherweise auf fünf Jahre herabgesetzt worden ist und somit abgelaufen wäre. Der Tatbestand des “Ehebruchs” wird in Iran mit Steinigung bestraft. Der Rechtsanwalt von Sakineh Mohammadi Ashtiani hatte im Juli 2010 eine gerichtliche Überprüfung des Urteils der Steinigung beantragt. Ob seinem Antrag stattgegeben worden ist, entzieht sich der Kenntnis von Amnesty International. Sollte Sakineh Mohammadi Ashtiani allein wegen einvernehmlicher sexueller Beziehungen in Haft gehalten werden, würde Amnesty International sie als gewaltlose politische Gefangene betrachten und sich für ihre unverzügliche und bedingungslose Freilassung einsetzen.

Amnesty International Press Release in support of imprisoned Iranian-American Amir Hekmati

9 January 2011

Iran urged to halt execution of US national in ‘spying’ case

Iran must not execute a US national sentenced to death after an unfair trial, Amnesty International said today amid fears he could be executed within weeks.

Amir Hekmati, an Arizona-born Iranian-American who had served as an Arabic translator in the US Marine Corps, was accused of spying for the CIA and sentenced to death for “collaboration with a hostile government”. His appeal against this conviction and sentence must be lodged within 20 days.

Hekmati was held without access to his family, a lawyer or consular assistance after his arrest in August last year, in violation of international law.

Auswärtiges Amt: Menschenrechtsbeauftragter fordert Aussetzung der Todesstrafe in Iran

Nach Angaben von amnesty international ist die Zahl von Hinrichtungen in Iran in 2011 gegenüber 2010 signifikant gestiegen. Die meisten Opfer sind iranischen Angaben zufolge mutmaßliche Drogenschmuggler.

Dazu erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (15.12.):

Die Hinrichtungswelle in Iran ist erschütternd. Der Iran bleibt der Staat, der gemessen an seiner Bevölkerungszahl die meisten Todesurteile vollstreckt. Auch der berechtigte Kampf gegen Drogenschmuggel kann dies in keinster Weise rechtfertigen.

Besonders erschreckend ist, dass in Iran Menschen hingerichtet werden, die zum Tatzeitpunkt und zum Teil sogar bei der Vollstreckung minderjährig waren. Iran ist aufgerufen, internationale Mindeststandards, zu denen sich das Land selbst verpflichtet hat, auch einzuhalten.

Seit der Niederschlagung der Protestbewegung 2009 wird die Todesstrafe darüber hinaus gezielt gegen Regimekritiker verhängt und vollstreckt. Das ist Terror des Regimes gegen die eigene Bevölkerung, um die Menschen weiter einzuschüchtern.

Ich appelliere an die Verantwortlichen, keine Menschen mehr hinzurichten, die Todesstrafe abzuschaffen und damit einer großen Zahl von Ländern weltweit zu folgen.

Seit Anfang des Jahres wurden in Iran nach offiziellen Angaben mindestens 368 Personen hingerichtet. Schätzungen gehen von weit höheren Hinrichtungszahlen aus. Dies geht deutlich über die Gesamtzahl aller Hinrichtungen in 2010 hinaus (262 Fälle offiziell bestätigt).

Iran hat sich mit der Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verpflichtet, die Todesstrafe nur für schwerste Verbrechen vorzusehen und Mindeststandards wie das Verbot besonders grausamer Formen der Hinrichtung und das Verbot des Vollzugs der Todesstrafe an zum Tatzeitpunkt Minderjährigen einzuhalten.

Quelle: Auswärtiges Amt

Take Action: Iran – HUNDERTE VON HINRICHTUNGEN WEGEN DROGENDELIKTEN

Amnesty-Aktion in Bern. | © AI

 

Eine Welle von Hinrichtungen erschüttert den Iran. Dieses Jahr wurden bereits 600 Menschen im Iran hingerichtet, 488 wegen Drogendelikten. Ein neuer Amnesty-Bericht zeigt das Ausmass der tödlichen Repression im iranischen Drogenkrieg.

Die Zunahme von Hinrichtungen im Iran setzte Mitte 2010 ein, als die Behörden heimlich Massenexekutionen in den Gefängnissen durchführten. Alleine im Vakilabad-Gefängnis in Mashad wurden am 4. August 2010 mehr als 89 Gefangene exekutiert.

Die Todesurteile werden in unfairen Verfahren gefällt, «Geständnisse» mit Folter erpresst. Amnesty International hat selbst Hinweise erhalten, dass Afghanen im Iran hingerichtet wurden ohne dass sie zuvor einen Prozess gehabt hätten.

Telepolis: Amnesty kritisiert Hinrichtungswelle im Iran wegen Drogen

Frank Berno Timm 15.12.2011

Menschenrechtler prangern Unterstützung durch deutsche Bundespolizei an – aber stimmen die Zahlen auch?

Es ist kompliziert, sich ein genaues Bild zu machen: Amnesty International (ai) prangert eine Welle von Hinrichtungen im Iran an. Von den in diesem Jahr bislang 600 durch Henker umgekommenen Menschen seien mindestens 488 wegen Drogendelikten getötet worden, teilt die Gefangenenhilfsorganisation mit. Geht man nach den Daten, die Amnesty zur Verfügung stellt, hat es seit 2009 eine Verdreifachung gegeben. Pikant: Über ein EU-Projekt soll die Deutsche Bundespolizei an einem Projekt zur regionalen Drogenbekämpfung beteiligt sein, behauptet die Gefangenenhilfsorganisation.

Aber stimmen die Zahlen auch? Die Liga zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran macht Telepolis gegenüber andere, nicht weniger dramatische Angaben:  Es seien 319 Menschen in der Zeit vom 21. März bis zum 12. Dezember 2011 hingerichtet worden. Offiziell seien davon 213 Hinrichtungen vollstreckt worden. “Eine Frau und 212 Männer. Inoffiziell  sind 106, darunter eine Frau, hingerichtet worden. 48 Personen wurden öffentlich hingerichtet, fünf inoffiziell.” Weiter heißt es, 124 Todesurteile seien wegen Rauschgiftdelikten, 93 davon offiziell vollstreckt worden. 

Amnesty: Immer mehr Hinrichtungen im Iran wegen Drogen

Berlin — Im Iran sind nach Angaben von Amnesty International dieses Jahr bereits 600 Menschen hingerichtet worden, davon mindestens 488 wegen Drogendelikten. In ihrem Bericht über die Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität im Iran verweist die Menschenrechtsorganisation darauf, dass es 2009 nach ihrer Zählung 166 Hinrichtungen wegen Drogendelikten gab, etwa zwei Drittel weniger als 2011.

Amnesty forderte die Bundesregierung auf, sich angesichts einer bestehenden Unterstützung Irans im Kampf gegen Drogenkriminalität “entschieden” gegen die bei diesem Delikt verhängte Todesstrafe einzusetzen. Die Welle von Hinrichtungen im Iran setzte Amnesty zufolge Mitte 2010 mit Massenexekutionen in Gefängnissen ein. Allein in Maschad, der zweitgrößten iranischen Stadt, wurden demnach in einem Gefängnis am 4. August 2010 mehr als 89 Gefangene exekutiert.

IOM-Bericht 2011: Migration und Kommunikation

Kommunikation, Berichterstattung und öffentliche Diskurse sind wichtig für die Wahrnehmung von Migration als gesellschaftliche Herausforderung. Dies hebt der diesjährige Jahresbericht der International Organization for Migration hervor. Trotz der hohen globalen Mobilität würden die Folgen von Migration häufig missinterpretiert. Daher sei ein grundsätzlicher Wandel in der Art und Weise der Kommunikation von Migration notwendig.

Der Bericht der International Organization for Migration (IOM) ist unter dem Titel „Communicating effectively about migration“ am 6. Dezember veröffentlicht worden. Neben der Bedeutung von Kommunikation für das Verständnis von Migrationsprozessen geht er auf die neuesten Trends interner und internationaler Migrationsbewegungen sowie migrationspolitische Antworten in den einzelnen Weltregionen ein.

Kurzmeldungen – Europa

Schweiz: Reisefreiheit eingeschränkt
Die Schweizer Regierung will die Reisefreiheit von rund 23.500 „vorläufig aufgenommenen Personen“ einschränken. Zu dieser Gruppe gehören Menschen, deren Abschiebung aus völkerrechtlichen Gründen unzulässig oder aufgrund einer konkreten Gefährdung im Herkunftsland unzumutbar ist. Grund für die Verschärfung seien einige Fälle von Missbrauch, erklärte das Bundesamt für Migration. Hierbei seien vorläufig aufgenommene Flüchtlinge auf Besuch in ihre Herkunftsländer gereist, in denen sie nach eigenen Angaben verfolgt werden. Für diese Ausländer erlösche das Recht auf einen Aufenthalt in der Schweiz. Seit März 2010 dürfen vorläufig aufgenommene Personen ohne Angaben von Gründen ins Ausland reisen. Dies soll nun wieder eingeschränkt und eine Reiseerlaubnis nur noch auf einen begründeten Antrag hin erteilt werden. Kritik an der geplanten Maßnahme kam unter anderem von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe.
www.bfm.admin.ch/ …
www.fluechtlingshilfe.ch/ …

Frankreich: Einwanderung als Thema im Wahlkampf

Die Themen Asyl, Rechte von Einwanderern und Integration werden bei den französischen Präsidentschaftswahlen im April und den Parlamentswahlen im Juni kommenden Jahres eine wichtige Rolle spielen. Die Parteien haben sich bereits programmatisch aufgestellt.

Unter dem Motto „Den republikanischen Pakt stärken“ will die Partei von Staatspräsident Nicolas Sarkozy (UMP, konservativ) mit strengeren Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsregelungen im kommenden Wahljahr Stimmen sammeln. Dies geht aus den Ende November in Paris präsentierten Positionen der Partei zur Einwanderungspolitik hervor. Innen- und Einwanderungsminister Claude Guéant (UMP) kündigte parallel an, das Asylrecht weiter reformieren zu wollen. Bereits in früheren Wahlkämpfen hat Sarkozy versucht, mit populistischen Parolen gegen Einwanderer Stimmen am rechten Rand zu sammeln (vgl. MuB 9/09, 4/09).

Europäische Union: Anstieg der irregulären Zuwanderung

Die irreguläre Zuwanderung in die EU-Mitgliedstaaten ist in den ersten neun Monaten des Jahres 2011 im Vergleich zum Vorjahr stark angestiegen. Dies geht aus Daten hervor, die die europäische Grenzschutzagentur Frontex Mitte November in Athen vorstellte. Frontex führt die Entwicklung vor allem auf die politischen Umwälzungen in Nordafrika und im Nahen Osten zurück.

Entwicklung: Während von Januar bis September 2010 76.697 Menschen bei dem Versuch einer illegalen Einreise in die EU registriert wurden, stieg diese Zahl im Vergleichszeitraum 2011 auf 112.844 Menschen an (+ 47 %). Mehr als die Hälfte (55 %) der illegal einreisenden Migranten sind laut Frontex auf dem Seeweg nach Italien und Malta gekommen. Ein Drittel der illegalen Einreiseversuche wurden in der so genannten östlichen Mittelmeer-Route registriert (36.907), davon ein Großteil an der türkischgriechischen Landgrenze.

Please support : FREE SOTOUDEH NOW! Project

 

the International Campaign for Human Rights in Iran launched a project to help build support for the release of imprisoned human rights lawyer Nasrin Sotoudeh and highlight the tragic situation of Iranian prisoners of conscience. The launch coincides with the occasion of Human Rights Day, which is celebrated worldwide on 10 December.

History of the Oppressed, Humankind’s Common Heritage*/ Shadi Sadr

History of the Oppressed, Humankind’s Common Heritage*

by Shadi Sadr

There is no doubt that we are experiencing history in the making! Popular movements in North Africa and the Middle East have filled the rest of us with hope and optimism. One after another, dictators who for years violated the rights of the people in a widespread and sever manner are being toppled and we join the jubilation of the people who have stormed the streets to demand their just rights. The images of such moments are powerful and impressive; filled with happiness and hope. And yet for me, and certainly I am not alone in this, so in fact for many of us human rights activists across the world, such happiness and hope are accompanied with deep concerns.

Iran: Männervergewaltigung als grausame Waffe/Male Rape and Human Rights

Sexuelle Gewalt gegen Männer wird weltweit als Kriegswaffe eingesetzt – doch kaum jemand spricht über die grausamen Taten. Gerade den Opfern fällt es schwer, das Tabu zu brechen und ihre Erlebnisse in Worte zu fassen.

Männervergewaltigung findet keine Beachtung

Viele der Männer leben jahrelang mit ihrem schrecklichen Geheimnis und sind stark traumatisiert. Denn der Einsatz von sexueller Gewalt gegen Männer als Kriegswaffe ist fast überall auf der Welt ein Tabu, über das schlichtweg nicht gesprochen wird.

Nicht einmal in den internationalen Menschenrechtsgesetzen wird das Thema berücksichtigt: Eine Resolution des Weltsicherheitsrates aus dem Jahr 2000 etwa nennt im Zusammenhang mit sexueller Kriegsgewalt ausschließlich Frauen und Mädchen. 

EIL – Iranische Schauspielerin Vafamehr freigelassen – EIL

Haftstrafe wegen unliebsamen Films reduziert

Die iranische Justiz hat die seit Juli im Gefängnis sitzende Schauspielerin Marsieh Wafamehr freigelassen. Aus Kreisen ihrer Familie hieß es am Samstag, ihre einjährige Haftstrafe sei im Berufungsverfahren auf die bereits abgesessenen drei Monate reduziert worden. Zudem seien die 90 Peitschenhiebe, zu denen Wafamehr ebenfalls verurteilt worden war, in eine Geldbuße von umgerechnet etwa 700 Euro umgewandelt worden. Die iranische Justiz hatte im Juli Wafamehrs Freilassung gegen Kaution angekündigt.

Wafamehr spielte in dem Film “My Tehran for sale” (etwa: Mein Teheran zu verkaufen) aus dem Jahr 2009 mit, der in konservativen iranischen Kreisen scharf kritisiert wurde. Die iranisch-australische Produktion erzählt die Geschichte einer Theaterschauspielerin in Teheran, deren Arbeit verboten wird und die deswegen ihre Leidenschaft für die Kunst im Geheimen ausleben muss. Der Film darf im Iran nicht gezeigt werden, er wird aber heimlich im Land verbreitet.

Amnesty: In Iran, jailed for insulting the president

Did you know you could be arrested in Iran for “insulting the president?”

That is what happened to Behareh Hedayat, a student leader, in 2009 — and she is still in prison.

Since Iran’s 2009 election, thousands of students and other peaceful protesters have been arrested by a repressive government with little tolerance for dissent. Individuals demanding political reform and human rights protections have been jailed and sometimes even tortured for their beliefs.

Amnesty International is taking action. Our report, From Protest to Prison, documents these arrests and the shameful treatment of prisoners. We are advocating for the human rights of the individuals who remain in jail, some of whom continue to face inhumane prison conditions.

Why is Iran locking up its students?

Visit Amnesty’s virtual Azadi Square – where we’re taking a stand for all Iran’s peaceful student protesters.

It’s called Azadi Square – literally “Freedom Square” in Persian.

For decades, it has been the central point of human rights activism in Iran. Two years ago, when the disputed results of a presidential election compelled many to take to the streets, Azadi Square was the backdrop of countless student protests. Although the protests began as peaceful, protesters were met with violence once riot police were dispersed.

Iranian human rights lawyer calls on Ireland to urge tougher EU line on Iran

Mohammed Mostafaei: on a lecture tour in Ireland

LORNA SIGGINS

Amnesty: End stoning in Iran – TAKE ACTION – SUPPORT THIS

Stoning. It’s designed to cause maximum suffering. It generally takes between 20 minutes and two agonising hours to kill someone. Those sentenced to death are more likely to be poor and marginalised, particularly women.

Stoning. It’s designed to cause maximum suffering. It generally takes between 20 minutes and two agonising hours to kill someone. Those sentenced to death are more likely to be poor and marginalised, particularly women.

Under Iranian law, stoning is mandatory for both men and women convicted of ‘adultery whilst married’.

The practice of stoning as punishment for adultery continues in Iran, despite a government-issued moratorium on the practice in 2002, and a recommendation in 2009 by the Legal and Judicial affairs Committee to remove stoning from the Iranian Penal Code.

Now is a crucial opportunity to stop the barbaric practice of stoning for adultery, as the Iranian authorities are currently reviewing the country’s Penal Code – including whether execution by stoning should be retained in the Code.

 

10. Oktober 2011 – internationaler Tag gegen die Todesstrafe

Amnesty URGENT ACTION: SORGE UM SICHERHEIT

• Iran

UA-347/2009-10

Index:

MDE 13/087/2011

01. Oktober 2011

KOUHYAR GOUDARZI, Menschenrechtsverteidiger
PARVIN MOKHTAREH, seine Mutter
Beging am 2. September Selbstmord:
BEHNAM GANJI KHAIBARI, 22 Jahre alt

Am 2. September nahm sich Behnam Ganji Khaibari das Leben. Er war am 31. Juli gemeinsam mit Kouhyar Goudarzi festgenommen, später aber wieder freigelassen worden. Die einen Tag nach ihrem Sohn verhaftete Mutter von Kouhyar Goudarzi musste sich am 6. September vor Gericht verantworten. Amnesty International fürchtet um die Sicherheit von Kouhyar Goudarzi.

IRAN: LANGE LISTE UNGEHEURLICHER MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN – AMNESTY-EINGABE ZUR UPR 2011

Ende Oktober steht die Menschenrechtsituation im Iran zur universellen regelmässigen Überprüfung (UPR) vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf an.

Die Eingabe von Amnesty International geht nur auf die ungeheuerlichsten Verleztungen der von Iran mitunterzeichneten inernationalen Vereinbarungen ein und auf jene, welche, die zu den wichtigsten Empfehlungen von Amnesty an die Iranische Regierung gehören. Trotzdem ist der Bericht 57 Seiten stark. Die Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender wird bereits in der Zusammenfassung erwähnt und in einem eigenen Kapitel vertieft. Homosexuelle werden manchmal wie Staatsfeinde verfolgt und überwacht.

Amnesty-Report: Iran: Submission to the Human Rights Committee for the 103rd session
(PDF, Englisch, 57S, 370 kB; Ausdrückliche LGBT-Themen auf P.6 und PP 15-18.)

 

Amnesty: I Talk Out Loud -

 

 

I Talk Out Loud follows Eastlea School group’s campaign to end stoning in Iran. The film is part of our Autumn term programme of school resources, activities and events to inspire a new generation of human rights defenders.

ERINNERUNG: Amnesty URGENT ACTION – ASERBAIDSCHANER INHAFTIERT

AI-Index: MDE 13/082/2011

Am 24. August 2011 wurden in der im Nordwesten Irans gelegenen Stadt Täbris 29 Menschen verhaftet, unter ihnen Abdollah Sadoughi, ein Angehöriger der aserbaidschanischen Minderheit in Iran. Die Gesundheit von Abdollah Sadoughi ist nach einem Hungerstreik stark angegriffen. Es könnte sich bei ihm und den übrigen 28 festgenommenen Menschen um gewaltlose politische Gefangene handeln, die nur deshalb in Haft gehalten werden, weil sie sich in friedlicher Weise für die Rechte der Minderheiten im Iran eingesetzt haben.

URGENT ACTION: GEWALTLOSE POLITISCHE GEFANGENE

Herr ABDOLLAH SADOUGHI
28 WEITERE ANGEHÖRIGE DER ASERBAIDSCHANISCHEN MINDERHEIT

Am 24. August wurden in der im Nordwesten Irans gelegenen Stadt Täbris 29 Menschen verhaftet, unter ihnen Abdollah Sadoughi, ein Angehöriger der aserbaidschanischen Minderheit in Iran. Die Gesundheit von Abdollah Sadoughi ist nach einem Hungerstreik stark angegriffen. Es könnte sich bei ihm und den übrigen 28 festgenommenen Menschen um gewaltlose politische Gefangene, die nur deshalb in Haft gehalten werden, weil sie sich in friedlicher Weise für die Rechte der Minderheiten im Iran eingesetzt haben.

Iran Interview: Azerbaijani Activist Fakhteh Zamani Explains the Lake Urmia Protests

Fakhteh Zamani, director of the Association for the Defence of Azerbaijani Political Prisoners in Iran, talks about the protests over the environmental damage to Iran’s largest lake, Lake Urmia — moving from activists in Azerbaijan to football stadiums — the response by the Iranian authorities, and the possible developments, both for the lake and for Azerbaijani rights:

Amnesty Austria – Wien:HINTER GITTERN: 100 STUNDEN SOLIDARITÄT MIT HUNDERTEN GEWISSENSGEFANGENEN IM IRAN

In einer Solidaritätsaktion für Gewissensgefangene im Iran, unter ihnen viele Frauenrechtsaktivistinnen, wird sich ein aus dem Iran stammender Amnesty-Aktivist vom 19. bis zum 23. September 100 Stunden öffentlich einsperren lassen. Er wird als Zeichen der Hoffnung Kraniche aus Papier falten, die nach der Aktion der iranischen Botschaft übergeben werden. Daneben wird ein AI-Zelt stehen mit Informationen zum Iran und Petitionen.Irans Gefängnisse sind überfüllt. JournalistInnen, StudentInnen, MenschenrechtsverteidigerInnen, FrauenrechtsaktivistInnen, RechtsanwältInnen, GewerkschafterInnen, Homosexuelle, „EhebrecherInnen“, Geistliche und alle, die Kritik an der Regierung üben, sind den staatlichen Repressionen ausgesetzt. Viele werden ohne Anklage in Haft genommen oder nach unfairen Verfahren mit fadenscheinigen Begründungen zu langen Gefängnisstrafen oder sogar zum Tode verurteilt. Folter, Misshandlungen, Vergewaltigungen in der Haft sind an der Tagesordnung.

Iran: “Release US hikers following ‘grossly unfair’ trial”

21.08.2011 – Quelle: Amnesty International

Iran: “Release US hikers following ‘grossly unfair’ trial”

2 Wanderer aus den USA, die im Juli 2009 am der irakisch-iranischen Grenze verhaftet wurden, sind  wegen Spionage und illegaler Einreise zu 8 Jahren Haft verurteilt worden; während ihrer Haft und ihres Verfahrens wurde ihnen ein angemessener Zugang zu ihrem Anwalt verweigert [ID 200271]

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Amnesty International’s submission to the Commission on the status of women…

Author:	Amnesty International
Publisher:	Amnesty International
Published:	August 10, 2011
Type:	Statement

 

MDE 13/071 / 2011

Introduction

This submission to the Commission on the Status of Women (the Commission) is intended to draw the Commission’s attention to the continued pattern of human rights violations experienced by women in reprisal for their peaceful political or human rights activities, on account of their ethnic origin, their faith, or their relationship to men who have expressed views dissenting from those considered acceptable by the Iranian authorities or the peaceful exercise of their rights to freedom of expression and association. The submission provides case updates to the situation of nine women previously raised by Amnesty International in its submission to the Commission on the Status of Women in 2010, and highlights the cases of two additional women — including of a woman who participated in the 55th session of the Commission. These cases are accompanied by an appendix (Appendix 1) containing responses from the Iranian authorities about seven of the women featured in this submission, and a second appendix (Appendix 2) listing reports, articles and action materials published by Amnesty International since last year’s submission which raise awareness of the plight of women and of individual women activists and others in Iran. Amnesty International believes that all eleven women featured in this submission are prisoners of conscience who should be released immediately and unconditionally.

Death Penalty, The Ultimate Punishment (+Farsi)

Death Penalty, The Ultimate Punishment (Farsi)

• PDF document (English, 1.78 MB)
• PDF document (Farsi, 665.80 KB)

Author: Amnesty International
Published: February 16, 2011
Type: Booklet

Every day, prisoners – men, women, even children – face execution. Whatever their crime, whether they are guilty or innocent, their lives are claimed by a system of justice that values retribution over rehabilitation.

Iran: Ihre E-Mail kann Leben retten – URGENT Action vom Amnesty International Deutschland

Der kurdische Journalist und MenschenrechtlerMohammad Sadiq Kabudvand setzt sich seit vielen Jahren für Menschenrechte im Iran ein.

Am 1. Juli 2007 wurde er von Sicherheitskräften in Zivil verhaftet und ins berüchtigte Evin-Gefängnis in Teheran verschleppt. Kabudvand leidet unter den katastrophalen Haftbedingungen und Schikanen.
Fordern Sie die bedingungslose Freilassung des Menschenrechtlers: http://www.amnesty.de/kabudvand