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SPD thematisiert Verfolgung der Glaubensgemeinschaft der Baha’i im Iran
Die Sozialdemokraten setzten sich für eine Stärkung der Religionsfreiheit im Iran und der Rechte Glaubensgemeinschaft der Baha’i ein. Die „vehemente Verfolgung“ der Baha’i durch die iranische Regierung sei religiös und politisch begründet, heißt es in einem Antrag der SPD-Fraktion (17/13474) der am heutigen Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Ihnen werde zum einen unterstellt, Spione Israels zu sein, zum anderen werde ihnen Apostasie, der Abfall vom Islam, vorgeworfen.
Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, Menschenrechtsverletzungen im Iran bilateral und auf internationaler Ebene zu thematisieren und sich „konsequent für die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses“ einzusetzen. Die iranische Regierung sei aufzufordern, Repressionen und Diskriminierungen gegenüber den Baha’i einzustellen, alle politischen und aus Gewissensgründen Inhaftierten freizulassen und den Menschenrechtsdialog mit der EU wieder aufzunehmen. Mitglieder der iranischen Baha’i-Gemeinde sollen zudem als Gruppenverfolgte in Deutschland aufgenommen werden.
Berlin: KOSTENLOSE HARTZ IV RECHTSBERATUNG DURCH ANWÄLTE
Auch acht Jahre nach Einführung der Hartz-IVRegelungen sind die Bescheide der Job-Center für viele Betroffene unverständlich, kaum nachvollziehbar und oftmals auch schlichtweg falsch. Fast 30.000 Klagen wurden im vergangenen Jahr am größten deutschen Sozialgericht in Berlin eingereicht. Das sind mehr als 80 Einwände pro Tag. Mehr als 50 Prozent der Kläger erzielen mindestens einen Teilerfolg.
Die Unsicherheit ist in den letzten Wochen weiter gestiegen, nachdem das Landessozialgericht die Heizkostenzuschüsse für Hartz-IVEmpfänger als zu hoch einstufte und die Sätze kippte. Der Berliner Anwaltsvereins (BAV) führt daher zum mittlerweile 11. Mal eine kostenlose Rechtsberatung zu Hartz IV durch. Zehn – an diesem Tag ehrenamtlich tätige – Rechtsanwälte stehen im Haus des Deutschen Anwaltvereins, Littenstraße 11 in Berlin-Mitte, mit ihrem Rechtsrat zur Verfügung. Die Betroffenen können ihre Unterlagen mitbringen, individuellen Probleme schildern und erhalten eine unabhängige Beratung durch Rechtsanwälte. Ulrich Schellenberg, Vorsitzender des BAV: „Der Anwalt ist der einzige unabhängige und neutrale Berater, der außerdem zur Verschwiegenheit verpflichtet ist.” Der Berliner Anwaltsverein (BAV) ist mit 4.100 Mitgliedern der zweitgrößte örtliche Verein im Deutschen Anwaltverein.
Die Hartz IV Rechtsberatung durch Fachanwälte für Sozialrecht findet am 14. Mai 2013 zwischen 10 und 14.00 Uhr im Haus des Deutschen Anwaltsvereins statt. Die Räumlichkeiten finden Sie in der Littenstraße 11, 10179 Berlin-Mitte.
Quelle: PM
BILD: Senator Czaja prüft Revision gegen Hartz-IV-Urteil
Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hatte die Miet-Richtwerte 2012 festgesetzt
Berlin – Tiefschlag für bis zu 300 000 Berliner und Sozialsenator Mario Czaja (37, CDU): Das Landessozialgericht hat die Mietsätze für Hartz-IV-Empfänger gekippt!
Fotografin Petra Spielmann (46) war mit ihrem Sohn (5) vor Gericht gezogen: Für ihre 3-Zimmer-Wohnung in Prenzlauer Berg zahlt das Jobcenter nur 490 statt 580 Euro Miete.
Die Klage ging voll nach hinten los! Das Gericht hält die Wohnkosten-Verordnung (siehe Kasten) grundsätzlich nicht mehr für tragbar.
➜ HÄRTEFÄLLE: Bei Alleinerziehenden, Schwangeren, Kurzzeit-Arbeitslosen, über 60-Jährigen, Langzeitmietern sind derzeit um 10 Prozent höhere Mieten angemessen. Der Richter: „Viel zu viele Ausnahmeregelungen. Härtefälle müssen im Einzelfall geprüft werden.“
➜ HEIZKOSTEN: Die Kosten werden derzeit pauschal festgesetzt und überwiesen. Vorteil: Wer sparsam heizt, kann sich eine höhere Quadratmeter-Miete leisten
Berlin muss Hartz-IV-Mietsätze neu regeln
von Sigrid Kneist
Bereits zum zweiten Mal hat das Landessozialgericht die Regelung zu den Mietsätzen für Hartz-IV-Empfänger gekippt. Unter anderem seien die Grenzwerte für Heizkosten zu hoch angesetzt.
Das Landessozialgericht hat die Regelung zu Mietsätzen für Hartz-IV-Empfänger für unwirksam erklärt. Geklagt hatte eine 46-jährige alleinerziehende Mutter aus Prenzlauer Berg. Das Land Berlin muss nun eine neue Regelung finden, eine Revision gegen das Urteil ist jedoch möglich. Das Gericht bemängelte vor allem, dass die Grenzwerte für Heizkosten zu hoch angesetzt seien.
Streitigkeiten um die Übernahme der Mietkosten durch die Jobcenter gehören zu den häufigsten Klagegründen beim Sozialgericht.
Erst im Februar hatte eine Kammer des Sozialgerichts entschieden, dass die Berliner Richtwerte für Hartz-IV-Mieten zu niedrig angesetzt sind und die seit Mai 2012 geltende Verordnung des Senats nicht rechtmäßig ist. Geklagt hatte ein Hartz-IV-Empfänger aus Friedrichshain-Kreuzberg. Der Richter entschied damals, dass die zugrundeliegende Berechnung anhand des Mietspiegels nicht aussagekräftig sei. Außerdem seien die steigenden Mietpreise in der Stadt nicht berücksichtigt worden.
Werden Sie Deutscher – ein Dokumentarfilm von Britt Beyer
Quelle: Marcus Lenz
Ein halbes Jahr lang begleitet der Film die Teilnehmer eines Integrationskurses an einer Berliner Volkshochschule, zeigt ihre persönlichen Motivationen und Mühen, und das Bild, das Deutschland in den Lehrmaterialien von sich selbst entwirft. Während auf der Leinwand Menschen aus aller Welt lernen was es heißt, deutsch zu sein, lernt der Zuschauer was es bedeutet, ein Immigrant in Deutschland zu sein. Und wird mit seinem Selbstbild als Deutscher konfrontiert. Das ist häufig komisch, manchmal absurd und erlaubt zum Teil auch Einblicke in tragische Situationen – ein Film, der Verständnis schafft und verbindet.
Impulsive Musik, ruhiger Musiker – Mohammad Reza Mortazavi
Das klassische persische Instrument Daf (Bild: spa/picutrealliance/Caroline Seidel)Impulsive Musik, ruhiger Musiker
Der iranische Percussion-Künstler Mohammad Reza Mortazavi
Von Anna Marie Goretzki
Seine Hände pochen, trommeln, krabbeln, fliegen, streichen, schnipsen. Mohammad Reza Mortazavi ist einer der bekanntesten Musiker auf den klassischen persischen Instrumenten Tombak und Daf, deren Spielweise er revolutioniert hat.
Mortazavi: ”Musik ist meine erste Sprache.”
Eine lichtdurchflutete Wohnung am Waldrand von Buckow in der Märkischen Schweiz. Ein Raum mit der Wirkung eines Saales ist gleichzeitig Küche, Wohnzimmer und Probenraum. Auf dem Herd brodelt persischer Schwarztee mit Safran. Seit wenigen Monaten erst lebt Mohammad Reza Mortazavi hier mit seiner Lebensgefährtin, der Künstlerin Monika Przewoznik.
Mortazavi: ”Ich bin viel unterwegs auf meiner Tour. Wenn ich zurück komme, nach Hause, möchte ich an einem Ort leben, wo viel Klarheit und Ruhe da ist. Ich versuche, dass ich treu bei der Musik bleibe und keine anderen Sachen mich beeinflussen.”
In Buckow scheint genau das möglich zu sein: aus der offenen Wohnküche fällt der Blick auf eine Trauerweide, einen kleinen Bach und einen Komposthaufen. Wenn es dämmert, kommt ein Reh vorbei und bedient sich dort an den Essensresten, erzählt Mortazavi, während die ersten Frühlingsgeräusche zur offenen Balkontür herein dringen. An der Wand lehnt eine Daf, daneben stehen mehrere Tombaks. Er greift sich eine der persischen Handtrommeln: Lies den Rest dieses Artikels
Berlin: PREMIERE – Soloperformance Ein eigenes Zimmer mit Salome Dastmalchi, Brotfabrik/Berlin am Dienstag, dem 9.4. um 20 Uhr
Ausgehend nur von Raum und Zuschauer richtet Salome Dastmalchi sich in Worten ein, die mehrere Ausgänge skizzieren: Die Erfindung des Paradieses im Zuge der Eroberung Babylons, Gedanken einer Rechtsanwältin in einer Einzelzelle des Teheraner Gefängnisses, Briefe vom Ende der Welt, die Liebesgeschichte von der armenischen Prinzessin Schirin, dem persischen König Chosrau und dem Architektem Farhad. Dem erfolgreichen Hörspiel Die Republik der Verrückten (RBB, WDR, Deutschlandradio Kultur, CD bei buchfunk erschienen) folgt nun mit Ein eigenes Zimmer eine performative Interaktion im Raum.
Inhalt:“Schirin war schön, sie vertrug keine Laktose, sie war Prinzessin von Armenien, sie konnte gut schwimmen. Ich erzähl dir ihre Geschichte, aber du mußt die Augen zu machen. Vierundzwanzig Stunden lang. Stell dir vor, ich sitze in einer Zelle von 2 mal 3 Metern, die Wände sind grau, es gibt kein Fenster außer einem kleinen Schlitz recht weit oben über der Tür und auch keine Lüftungsanlage. Und das bei der Teheraner Sommerhitze, die einen schon ausmergelt, wenn man im abgedunkelten Wohnzimmer nackt vor einem Ventilator liegt, wie du es jetzt vielleicht tust, allein oder mit Freunden.
“Eine inflated tear Produktion von:
Salome Dastmalchi (Spiel), Oliver Kontny (Text und Regie), Susanne Hiller (Raum und Kostümbild) und Johanna Ackva (Dramaturgie)
Weitere Aufführungstermine in der Brotfabrik (Caligariplatz 1) sind am 11., 12. und 13. April 2013 jeweils um
20 Uhr: Am 11. und 13. April findet anschließend ein Publikumsgespräch statt.
Außerdem wird Ein eigenes Zimmer am 23. und 24. April in der Frühperle (Boddinstraße 57 a, Neukölln) zu sehen sein: Am 23. April um 20 Uhr mit anschließender Releaseparty anlässlich der CD-Erscheinung von Republik der Verrückten (http://www.buchfunk.de/hörbücher/zeitgenössisches/iranian-voices/) statt.
Kartenbestellungen für die Brotfabrik können über die E-Mail-Adresse karten@brotfabrik-berlin.de oder telefonisch ab 18 Uhr unter der Nummer 030/4714001 gemacht werden.
Vorbestellungen für die Aufführungen in der Frühperle bitte per E-Mail an ein-eigenes-zimmer@web.de
Wir empfehlen, Karten zu bestellen, da es nur begrenzt Plätze im Raum gibt. Lies den Rest dieses Artikels
Abgeordnetenhaus: Abschiebungen im Winter | Kleine Anfrage
Nicht behandelte Mündliche Anfrage Nr. 18
des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN)
aus der 27. Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 21. Februar 2013 und Antwort
Abschiebungen im Winter?
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre nicht erledigte Mündliche Anfrage gemäß § 51 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses wie folgt:
1. Wie viele Menschen wurden seit Weihnachten 2012 in welche Länder abgeschoben?
Zu 1.: Eine Rückführung von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen über die Weihnachtszeit – vom 24.12.2012 bis zum 31.12.2012 – wurde vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten – Abteilung IV Ausländerbehörde – nicht durchgeführt.
In der Zeit vom 02.01.2013 bis zum 31.01.2013 wurden insgesamt 41 Rückführungen von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen durch das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten – Abteilung IV Ausländerbehörde – durchgeführt. Bei 12 von 41 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen erfolgte die Rückführung in Drittstaaten.
Iran: 1
2. Wie viele davon waren besonders schutzbedürftige Personen gemäß Artikel 17 EU-Aufnahmerichtlinie, das heißt Minderjährige, unbegleitet Minderjährig, Behinderte, ältere Menschen, Schwangere, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben?
Zu 2.: In der Abschiebungsstatistik des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten – Abteilung IV Ausländerbehörde – werden lediglich die Zielstaaten der Abschiebung, nicht aber die Unterscheidung der in Artikel 17 EU- Aufnahmerichtlinie vorgesehenen Kriterien erfasst.
Berlin, den 10. März 2013
Frank Henkel
Senator für Inneres und Sport
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Mrz. 2013)
KAS:„Das Wichtigste sind freie Wahlen im Iran und die Freilassung von Moussawi und Karroubi!“
Herausgeber: Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
Gespräch mit Ardeshir Amir Arjomand, dem Berater des unter Hausarrest stehenden ehemaligen iranischen Ministerpräsidenten und Präsidentschaftskandidaten 2009, Mir Hossein Moussawi, zu den iranischen Präsidentschaftswahlen 2013.
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Ardechir Amir Arjomand fordert auch von der deutschen Politik einen Einsatz für freie Wahlen im Iran. Foto: Dr. Oliver Ernst
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Ardeshir Amir Arjomand war bei den letzten Präsidentschaftswahlen im Iran Berater des einstigen iranischen Ministerpräsidenten und Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Moussawi. Moussawi steht gemeinsam mit seiner Frau Zahra Rahnaward– wie auch der zweite renommierte Reformkandidat der letzten beiden Präsidentschaftswahlen von 2005 und 2009, Mehdi Karroubi, seit über zwei Jahren unter Hausarrest. Bei den Wahlen 2009 hatte Moussawi die sogenannte „grüne Bewegung“ angeführt, die sich aus verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Kräften zusammensetzt und für politische Reformen im Iran eintritt.
Im Interview beschreibt Ardeshir, der heute im europäischen Exil lebt, Moussawi als eine politisch starke und kämpferische Natur. Anders als Chatami, der 2009 zugunsten von Moussawi auf eine eigene erneute Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen verzichtet hatte, stelle sich Moussawi dem Druck der politischen Führung auf die Reformbewegung entgegen. Chatami habe dies zuwenig getan, obwohl er in der Zeit seiner doppelten Präsidentschaft (1997-2005) über 20 Millionen Wähler hinter sich gehabt habe.
Scharf kritisiert Arjomand den religiösen Führer Chamenei. Dieser lege die Verfassung der Islamischen Republik Iran sehr restriktiv aus. Tatsächlich sei es aber auch unter der heutigen Verfassung möglich, alle Gruppen, auch die säkularen Kräfte, gleichberechtigt an freien Wahlen zu beteiligen. Respekt für politisch Andersdenkende sei daher das wichtigste Ziel der grünen Bewegung im Iran.
Er wirft Chamenei vor, die Opposition zu bedrohen, um diese an der Teilnahme der Präsidentschaftswahlen zu hindern. Auch auf Ex-Präsident Chatami werde dieser Druck ausgeübt, daher zögere Chatami noch, sich zur Wahl zu stellen.
Von der internationalen Gemeinschaft fordert Arjomand, auf die Herrschenden im Iran Druck auszuüben, damit freie Wahlen ermöglicht und die unter Hausarrest stehenden Politiker freigelassen werden. Sollten die Wahlen am 14. Juni 2013 nicht frei stattfinden, dann sollte die internationale Gemeinschaft die iranische Regierung nicht als legitim anerkennen.
Im Folgenden das Interview in Auszügen.
Lieber Herr Arjomand, im Iran hat vor drei Tagen ein neues Jahr begonnen. Hierzu möchten wir Ihnen alles Gute wünschen!
Wie beurteilen Sie die Entwicklung im Iran im vergangenen Jahr?
Arjomand: Das Jahr 1391 war für Iran ein schwieriges Jahr. Die Probleme mit dem Ausland konnten nicht gelöst werden. Die politische und sozio-ökonomische Lage hat sich sogar weiter verschlechtert.
Welche Erwartungen haben Sie für das neue Jahr im Iran?
Ich habe zwar die Hoffnung, dass es im Iran und in unseren Außenbeziehungen zur Entspannung kommt, aber hierfür gibt es derzeit leider keine großen Anzeichen.
Am 14. Juni sind Präsidentschaftswahlen im Iran. Die ehemaligen Kandidaten Karroubi und Moussawi stehen immer noch unter Hausarrest. Wer könnte unter diesen Umständen das Reformerlager vertreten?
Personen sind nicht das Wichtigste, sondern die politischen Forderungen. Solange der religiöse Führer Chamenei seine Politik nicht ändert, solange er freie Wahlen verhindert, machen Wahlen keinen Sinn!
Ist die grüne Bewegung in der Lage, bei den nächsten Wahlen gegen mögliche erneute Wahlmanipulationen zu protestieren, wie im Jahre 2009?
Es müsste eine Wahlaufsicht geben. Die Reformkräfte haben dafür protestiert, dass sie sich an den Wahlen beteiligen können. Die grüne Bewegung vereint die unterschiedlichen Strömungen der Opposition im Iran, ohne Unterscheidung von säkularen oder religiösen Gruppen.
Welche Themen werden den Wahlkampf bestimmten?
Dass wichtigste Thema ist die freie Wahl und das sich das Volk autonom entscheiden kann.
Wird es einen Wahlboykott der Reformkräfte geben?
Das Volk hat ein Recht auf Wahlen. Wenn die Regierung keine freien Wahlen zulässt, dann hat das Volk das Recht „nein“ zu den Wahlen zu sagen. An manipulierten Wahlen muss man nicht teilnehmen, auch wenn Chamenei von der Pflicht zur Wahl zu gehen gesprochen hat. In ihrer Neujahrsbotschaft hat die grüne Bewegung freie Wahlen gefordert.
Befürchten Sie Unruhen vor oder nach den Wahlen?
Was wir befürchten sind Manipulationen der Wahl. Welcher Präsident gewählt wird, das wird von Chamenei entschieden. Und das wollen wir ändern.
Wie wirken sich die internationalen Sanktionen auf die politische Stimmung im Land aus?
Die Sanktionen treffen vor allem die Menschen mit geringen Einkommen negativ, daher sind sie gegen die Sanktionen.
Welche Lösung wünschen Sie sich für Syrien?
Wir wünschen uns den Abgang von Assad und für das syrische Volk wünschen wir freie Wahlen ohne ausländische Einflussnahme. Die iranische Regierung stützt Assad auf jede erdenkliche Art, das iranische Volk unterstützt ihn nicht. Ich hoffe, dass die Syrer ihre Probleme ohne Gewalt lösen können.
Wird es im Iran auf absehbare Zeit tiefgreifende politische Änderungen wie in Ägypten, Tunesien oder Libyen geben?
Eine Situation wie in Libyen wird es im Iran nicht geben. Wir sind gegen jede ausländische Intervention. In Ägypten ist die Situation wie im Iran 1979. Wir haben diese Phase schon hinter uns. Während in Ägypten und Tunesien die islamistischen Kräfte an die Macht gekommen sind, sinkt ihr Einfluss in der iranischen Gesellschaft. Insbesondere die paramilitärischen Kräfte, die gewaltsam vorgehen, haben die Legitimation und die Unterstützung des Volkes verloren. Wir wollen friedliche Reformen und nicht eine Situation wie in Syrien. Die Probleme des Iran kann man nicht mit Gewalt lösen. Die Freilassung von Moussawi und Karroubi wäre ein erstes Zeichen für ein Einlenken von Chamenei.
Welche Rolle können die Iraner im Ausland spielen?
Ich repräsentiere eine Bewegung, die sich auf dem Gebiet des Iran befindet. Wir können die Öffentlichkeit in anderen Ländern über die Lage im Iran informieren. Nicht nur über die nukleare Frage, sondern auch über die inneren Probleme, die für die Iraner wichtig sind. Die iranische Regierung sieht, dass die Iraner im Ausland beispielsweise mit den europäischen Abgeordneten sprechen und diese beeinflussen können. Daher ist es wichtig, dass die Freunde in Deutschland und Europa ihnen die Möglichkeit geben mit vielen politischen Kräften zu sprechen. Die seit über 30 Jahren im Ausland lebenden Iraner haben im Iran nichts bewegt, können nichts bewegen und wissen dies sehr genau. Die grüne Bewegung versteht sich aber nicht als Bewegung im Ausland, sondern im Inland. Ohne die grüne Bewegung gibt es keinen Wandel. Eine Alternative zur derzeitigen Politik gibt es nur im Innern des Iran.
Was könnte die internationale Gemeinschaft tun, um die Reformen im Iran zu unterstützen?
Die internationale Gemeinschaft kann Druck auf die iranische Regierung ausüben, dass diese freie Wahlen zulässt. Sie sollte die iranische Regierung auch dazu drängen, Moussawi und Karroubi freizulassen. Wenn es nicht zu freien Wahlen kommt, dann sollte die Legitimität der iranischen Regierung durch die internationale Gemeinschaft nicht anerkannt werden. Im Moment sind Veränderungen nur durch Druck auf Chamenei möglich, nicht durch Gespräche.
Ich glaube aber, dass sich die Situation im Iran zum Positiven verändern wird.
Sehr geehrter Herr Arjomand, wir danken Ihnen für das Gespräch.
Die Fragen stellt Dr. Oliver Ernst
Quelle: Konrad-Adenauer-Stiftung
Bundestag: Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2012 | Kleine Anfrage
Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dag˘delen,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/12105 –
Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2012
Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Aktuelle Asylstatistiken beinhalten zumeist nur Zugangs-, Antrags- und Anerkennungsdaten.
Zahlen zu aktuell in Deutschland lebenden anerkannten, abgelehnten
oder (noch) nicht anerkannten Flüchtlingen und genauere Angaben
zu ihrem aufenthaltsrechtlichen Status sind hingegen nur schwer verfügbar,
weshalb die Fraktion DIE LINKE. sie seit dem Jahr 2008 regelmäßig erfragt.
Daraus ergibt sich, dass die Zahl der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden
Flüchtlinge in den letzten 15 Jahren drastisch gesunken ist. Die Zahl der
anerkannten Flüchtlinge (Asylberechtigte und Personen mit Flüchtlingsschutz)
halbierte sich fast von über 200 000 im Jahr 1997 auf nur noch gut 113 000
zum Stand 31. Dezember 2011 (vgl. Bundestagsdrucksachen 16/8321 und
17/8547), vor allem infolge massenhafter Asyl-Widerrufe (über 70 000 im letzten
Jahrzehnt), aber auch durch Einbürgerungen und Ausreisen. Die Zahl der
(noch) nicht anerkannten nur geduldeten und asylsuchenden Flüchtlinge sank
wegen der erheblich zurückgegangenen Zugangszahlen noch stärker – um fast
80 Prozent – von knapp 650 000 (Ende des Jahres 1997) auf nur noch gut
134 000 Personen (Ende des Jahres 2011).
Zum Stand 31. Dezember 2011 lebten weiterhin gut 27 000 Menschen mit
einem so genannten subsidiären Schutzstatus in Deutschland (Aufenthaltserlaubnis
nach § 25 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG) und etwa
5 700 Personen aufgrund einer individuellen Härtefallentscheidung nach § 23a
AufenthG. Lies den Rest dieses Artikels
SG Berlin erklärt WAV Berlin für unwirksam – Urteil vom 22.02.2013- Az.: S 37 AS 30006/12
Das SG Berlin hat mit Urteil vom 22.02.2013 die WAV Berlin – also die Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch – im Rahmen einer inzidenten Normenkontrolle für unwirksam erklärt.
Damit ist die Berechnung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger und Grundsicherungsempfänger wohl hinfällig.
Die insofern zuerst relevanten Teile des Urteils (es handelte sich um ein Verfahren mit Klagehäufung)
sind hier abrufbar (Seite 6 ff.)
Urteil des SG Berlin vom 22.02.2013 S 37 AS 30006/12
Update: Der Volltext des Urteils S 37 AS 30006/12 ist hier abrufbar.
Damit hat das Gericht im Rahmen einer indirekten Rechtskontrolle die WAV Berlin für nicht anwendbar erklärt.
Das JobCenter kann dieses Urteil noch Berufung einlegen.
Hierneben ist noch der Normenkontrollantrag vor den Bundessozialgericht anhängig. Lies den Rest dieses Artikels
Bundestag: Attentatspläne gegen kurdische Exilpolitikerinnen- und -politiker| Kleine Anfrage
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Annette Groth, Andrej Hunko,
Ingrid Remmers, Harald Weinberg und der Fraktion DIE LINKE.
Attentatspläne gegen kurdische Exilpolitikerinnen- und -politiker
Am Abend des 9. Januar 2013 wurden drei kurdische Exilpolitikerinnen in den
Räumen des Pariser Kurdistan-Informationsbüros mit Kopfschüssen regelrecht
exekutiert. Bei den Getöteten handelt es sich um die Mitbegründerin der
Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Sakine Cansiz, die Frankreich-Vertreterin des
Kurdistan Nationalkongresses Fidan Dogan und die Jugendaktivistin Leyla
Saylemez, die ein Praktikum im Kurdistan-Informationsbüro absolvierte. Während
Ermittlungsbehörden am 21. Januar einen ersten Tatverdächtigen präsentierten,
bleiben der politische Hintergrund des Attentats und mögliche Hintermänner
bislang Spekulation. Sowohl auf Seiten der türkischen Regierung als
auch kurdischer Verbände wird allerdings davon ausgegangen, dass der Anschlag
im Zusammenhang mit den seit Dezember 2012 mit dem inhaftierten
PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan aufgenommenen Friedensverhandlungen
durch den türkischen Geheimdienst steht. Lies den Rest dieses Artikels
Bundestag: Öffentliche Anhörung des Auswärtigen Ausschusses – “Die Entwicklung des Politischen Islam in der MENA-Region”
Die 81. Sitzung des Auswärtigen Ausschusses findet statt als öffentliche Anhörung am:
Mittwoch, dem 20.03.2013, 09:00 Uhr, 10557 Berlin,
Adele-Schreiber-Krieger-Straße
Sitzungssaal: 3.101
Sitzungsort: Marie-Elisabeth-Lüders-Haus
Allgemeine Informationen zum Besuch öffentlicher Anhörungen
Bitte teilen Sie uns zur Anmeldung bis zum 18. März 2013 (Anmeldeschluss) per E-Mail
(auswaertiger-ausschuss@bundestag.de) oder Fax (030-227 36131) folgende Angaben mit:
- Datum und Thema der Anhörung
- Name, Vorname
- Geburtsdatum
Wir bitten um Verständnis dafür, dass die Anmeldung aus Kapazitätsgründen nicht immer den
Zugang garantieren kann. Ein frühzeitiges Erscheinen ist daher empfehlenswert. Wegen des teilweise
großen öffentlichen Interesses können wir Ihre Anmeldung leider grundsätzlich nicht
bestätigen. Ein Rede- und Fragerecht besteht nicht.
Bitte überprüfen Sie kurz vor dem Termin der Anhörung die Raumangaben auf der Internetseite
des Auswärtigen Ausschusses, da sich diese kurzfristig ändern können, und bringen Sie zur
Einlasskontrolle einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mit.
Thema der öffentlichen Anhörung:
Die Entwicklung des Politischen Islam in der MENA-Region
Geladene Sachverständige:
- Thomas Birringer - Konrad-Adenauer-Stiftung, Leiter Team Afrika und Naher Osten
- Dr. Michael Bröning - Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Naher und Mittlerer Osten/Nordafrika
- Prof. Dr. Mathieu Guidère - Universität Toulouse/Frankreich, Fachbereich Islamische Studien
- Prof. Gudrun Krämer - Freie Universität Berlin, Lehrstuhl für Islamwissenschaften
- N.N.
Ruprecht Polenz, Mdb
Vorsitzender
3Sat heute ab 17:15: Menschenrecht Asyl
Menschenrecht Asyl
Abschieben? Aufnehmen?
Asylrecht ist eine wichtige humanitäre Errungenschaft und keine ärgerliche Last. Immer wieder zeigen Krisen auf der ganzen Welt: Jeder kann irgendwann von der Solidarität anderer abhängig sein, um zu überleben
2012 sind mehr als 500 Flüchtlinge aus neun deutschen Städten in einem Demonstrationsmarsch nach Berlin gezogen. Ihr Anliegen: Protestieren gegen die deutsche Asylpolitik, die unmenschliche Bedingungen für die Asylbewerber schaffe. Sie fordern ein Leben in Würde, mit Arbeit und der Chance, sich in dem Land, in das sie geflüchtet sind, zu integrieren.
Nicht zuletzt wurde die Idee des Rechts auf Asyl vor allem durch europäische Krisen gestärkt: durch die massenhafte Flucht vor dem Terror der Nazis und aus kommunistischen Regimen. Vor allem aber rückt das “3sat thema” die Schicksale Asyl suchender Menschen ins Zentrum, und zeigt, wie Asylverfahren funktionieren und wie Asylantenheime von innen aussehen.
Das 3sat thema beleuchtet in Dokumentationen und Filmen sowohl die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen als auch individuelle Schicksale von Asylanten in verschiedenen Ländern.
Der Abend in der Übersicht
17.15 Uhr
Exil in der Karibik
Ein Diktator rettet deutsche Juden
Dokumentation
Ausländerrechtliche Gesetzgebungsverfahren 2013
1. Entwurf Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern
2. Entwurf Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU – Flüchtlingsschutz
3. Entwurf Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – stichtagsunabhängiges Bleiberecht § 25b AufenthG neu
4. Entwurf Beschäftigungsverordnung neu
5. Entwurf verfassungskonforme Neuregelung Familienleistungen
6. Entwurf verfassungskonforme Neuregelung Asylbewerberleistungsgesetz
7. Änderung FreizügG/EU
8. Entwurf Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften infolge des Beitritts Kroatiens zur EU
9. Entwurf Gesetz zum Schutz der Opfer von Menschenhandel
1. Entwurf Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern
Umsetzung der
1. Richtlinie 2011/51/EU v. 11.5.2011 zur Anwendung der Daueraufhältigen-Richtlinie 2003/109/EG auch auf Flüchtlinge, und der
2. Richtlinie 2011/98/EU v. 13.12.2011 über Aufenthalt und soziale Rechte für Arbeitnehmer aus Drittstaaten
Die Daueraufhältigen-RL regelt Rechtsstellung und Freizügigkeit langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger innerhalb der EU-Staaten.
Den nach fünf Jahren möglichen Status Daueraufenthalt-EU (§§ 9a – c AufenthG, vgl. auch § 38a AufenthG) können künftig auch Flüchtlinge beanspruchen.
Die Arbeitnehmer-RL regelt Aufenthaltsrecht und Gleichbehandlung von Nicht-EU-Arbeitnehmern. U.a. sollen sie anders als bisher Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentenansprüche in gleicher Höhe und unter den gleichen Bedingungen wie Deutsche in ihre Heimat bzw. einen Drittstaat mitnehmen können.
Außerdem uA geplant:
* Neuregelung Lebensunterhaltssicherung § 2 Abs. 3 AufenthG
* für alle Ausländer mit familiärer Aufenthaltserlaubnis unbeschränkter Zugang zu Erwerbstätigkeit jeder Art (§ 27 Abs. 5 AufenthG neu)
* ohne schriftliche Deutschkenntnisse B1 nur noch befristete Aufenthaltsverlängerung für Ehepartner Deutscher (§ 28 AufenthG)
Entwurf BMI, Stand 9.1.2013
Entwurf Bundesregierung, BR-Drs 97/13 v. 8.2.2013, neu zB § 32 AufenthG
Stellungnahmen
PRO ASYL 18.1.2013
Verband Binationaler 19.1.2013
UNHCR Januar 2013
DRK Januar 2013
Caritas 21.1.2013
dpw 22.1.2013
Diakonie 29.1.2013
…
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Arseh Sevom: Iran: Wrestling with the BBC, the South Pole, and the IOC
Arseh Sevom — From the “not again” department, we hear news that the Intelligence Ministry won’t let up on the BBC and continues to arrest, hold, and harass journalists and filmmakers. Meanwhile, Jafar Panahi receives international acclaim despite being under house arrest and banned from filmmaking. The South Pole could become a vacation spot for Nowruz revelers if Iran’s claim to some of its vast territory holds up. The Supreme Leader chastises Ahmadinejad and the Larijani brothers for their very public dispute. And Iran and the US finally agree on one thing: removing wrestling from the Olympic games is just tragic.
Iran’s Intelligence Ministry Targets BBC
On Tuesday, February 19, Iran’s Intelligence Ministry released its third announcement [fa] regarding arrested journalists. The ministry claims the journalists worked for Western news agencies, specifically the BBC. In the ministry’s literature, the BBC is not just a news agency, it is “Psychological Operation Unit of British Government’s Spying Organization.” According to the announcement, a number of the detained journalists have been released on bail, while four others have fled the country.
The statement continues by providing a list of BBC-linked agencies, including Jaras, Kalemeh, Roozonline, Neday-e sabz-e azadi, Saham News, Khodnevis, Ghozar, Melli Mashabi, Radio Free Europe/Radio Liberty, Deutsche Welle, R.F.I, VOA, and even Man-o-to TV, all related to the “presidential elections sedition in 2009. The list is huge, as you can see, and may be well extended by “anonymous soldiers of Imam Zaman” in coming pronouncements.
Iran Claims the South Pole!
Mohammad Bagheri, a high-ranking official of the Iranian Armed Forces, said on Monday, February 18 that Iran can legally claim governance of some parts of the South Pole, Radiofarda [fa] reported. Here is the rationale behind his words: Iran has direct access to the high seas from Makran’s shores, there is no land in Iran’s path to the South Pole and, according to international rules and regulations, Iran can legally claim governance of some portions of the South Pole. While the legality of the issue needs to be addresses by an expert panel, let’s just say it’s right. Isn’t it weird? Maybe Iranian people can spend a holiday in South Pole in the coming years!
All jokes aside, a few months ago Iranian Navy Commander Rear Admiral Habibollah Sayyari said: “We have the capability to hoist Iran’s flags in various regions from the North Pole to the South Pole, and we are preparing plans for a presence near the South Pole.” Iran has shown its stubbornness on many occasions. So… maybe we should take the South Pole Project more seriously.
Jafar Panahi Awarded in Berlin Film Festival
Iranian director Jafar Panahi shared the award for best script at the Berlin film festival on Saturday, February 16 for the film “Closed Curtain” with co-director Kamboziya Partovi. The film was made in secret, showing some aspects of Panahi’s life under house arrest. The film follows the story of a man and a woman on the run from security officers. Critics believe that the film shows Panahi’s depression and even thoughts of suicide. Panahi himself once said that he started the film in a state of deep melancholy, but recovered while shooting.
Iran banned Panahi from making films for 20 years in 2010 and sentenced him to six years in prison on charge of “propaganda against the state” following the country’s 2009 disputed presidential elections. And now Panahi has not only made a film, but yet again has been recognized with an award at an international film festival, angering Iranian authorities. ISNA [fa] reported on the objections of the head of Iran’s national cinema organization Javad Shamaghdari:
“We have protested to the Berlinfilm festival. Its officials should amend their behavior because in cultural and cinematic exchange, this is not correct.”
Maybe they have a right to be angry. The international community has seen fit to award student activist Majid Tavakoli last week and Jafar Panahi this week. It seems that for every prisoner of conscience in Iran there awaits an international honor!
TedX in Tehran
Despite the odds, Tehran hosted its first ever TedX conference. The Washington Post blogged about the eventhere.
Khamenei Reacts to Ahmadinejad and Larijani Dispute
Iran’s supreme leader Ayatollah Ali Khamenei reacted to the dispute between President Mahmoud Ahmadinejad and the powerful Larijani brothers (in which Ahmadinejad accused speaker of the parliament Ali Larijani and judiciary chief Ayatollah Sadeq Larijani of corruption). Speaking to a crowd in Tabriz, Khamenei sharply criticized the president and the brothers, Fars News Agency [fa] reported. He criticized Ahmadinejad’s behavior as “acting against sharia” and the parliament’s impeachment of Minister of Labour as a “bad decision”.
The Larijani brothers and Ahmadinejad expressed their “obedience” to Khamenei in separate letters, but, of course, Ahmadinejad did so in his own way. While Ali and Sadeq Larijani released their letters immediately following Khamenei’s speech, Ahmadinejad‘s had a one-day delay. The delay may mean nothing or it may point to disagreements between the Khamenei and Ahmadinejad camps. Having in mind the whole unrest and demonstrations after 2009 presidential elections and Khamenei’s determined attempts to keep Ahmadinejad in the office, it is reasonable to imagine Khamenei asking himself: “Was it worth it?!”
Olympics without Wrestling?!
photo tweeted by US wrestler Jason Buroughs
With a reported more than 300,000 wrestlers in Iran and a long history of medals, Iranian wrestling supporters were shocked by the news that The International Olympic Committee will remove wrestling from the 2020 Games. Wrestling is one of the oldest Olympic sports and one can barely find a rationale behind the decision. Wrestling, which combines freestyle and Greco-Roman events, goes back to the inaugural modern Olympics in Athens in 1896. Iran isn’t alone. Many countries are shocked by the news. See for yourself here, here, here, and everywhere.
The New York Times gives a great overview of wrestling culture in Iran, explaining the significance of the wrestler:
Wrestling, Mr. Dodangeh [a wrestling coach] said, is about becoming a “pahlavan,” a respectable, forgiving man, caring for the downtrodden and standing up for justice. “A good wrestler is a good, religious person,” he said.
It seems that it takes removal of wrestling from the Olympic Games to put Iran and America on the same side!
WAHNSINN!!! Iran protestiert gegen Preis für Filmemacher Panahi bei Berlinale
Die Regierung in Teheran hat gegen die Auszeichung des iranischen Filmemachers Dschafar Panahi bei der Berlinale Protest eingelegt. “Wir haben bei den Organisatoren des Filmfestivals von Berlin protestiert”, erklärte der stellvertretende Kulturminister Dschawad Schamakdari laut einem Bericht der iranischen Nachrichtenagentur Isna vom Montag. Die Regierung sei der Auffassung, dass die Macher des Festivals “ihr Verhalten korrigieren müssten”. “Alle Welt weiß, dass es einer Genehmigung bedarf, um einen Film zu machen und ihn ins Ausland zu schicken”, erklärte Schamakdari.
BILD: BERLINALE SETZT ZEICHEN FÜR DIE MEINUNGSFREIHEIT IM IRAN
Diese mutige Frau zeigt den Film ihres Vaters
Der iranische Regisseur und Regime-Kritiker Jafar Panahi darf nicht ausreisen
Die junge zierliche Frau trägt ihre schulterlangen Haare offen. Gerade ist sie aus Teheran in Berlin gelandet.
Gestern huschte sie, in Begleitung von Berlinale-Chef Dieter Kosslick, über den roten Teppich. Es ist die Premiere von „Pardé“ („Geschlossener Vorhang“), dem iranischen Wettbewerbs-Beitrag. Ein Film, der in seiner Heimat nicht gezeigt werden darf! Dass er in Berlin zu sehen ist, ist eine Sensation.
Solmaz Panahi ist die Tochter des iranischen Filmemachers und Regime-Kritikers Jafar Panahi (52). Der wurde 2010 zu 20 Jahren Berufsverbot verurteilt, darf nicht ausreisen. Den Film „Pardé“ hat er heimlich gedreht und außer Landes geschmuggelt.
Panahis Tochter zeigt nun in Berlin für ihren Vater Gesicht. Bei ihrem Auftritt auf dem roten Teppich wagte sie aber nicht, etwas zu sagen. Nach einem Statement gefragt, lächelte sie nur schüchtern und schüttelte den Kopf. Panahis Co-Regisseur Kamboziya Partovi, seit 34 Jahren mit Panahi befreundet, durfte nach Berlin reisen und berichtete von den heimlichen Dreharbeiten in einer abgedunkelten Villa.
Die junge zierliche Frau trägt ihre schulterlangen Haare offen. Gerade ist sie aus Teheran in Berlin gelandet.
Gestern huschte sie, in Begleitung von Berlinale-Chef Dieter Kosslick, über den roten Teppich. Es ist die Premiere von „Pardé“ („Geschlossener Vorhang“), dem iranischen Wettbewerbs-Beitrag. Ein Film, der in seiner Heimat nicht gezeigt werden darf! Dass er in Berlin zu sehen ist, ist eine Sensation.
Solmaz Panahi ist die Tochter des iranischen Filmemachers und Regime-Kritikers Jafar Panahi (52). Der wurde 2010 zu 20 Jahren Berufsverbot verurteilt, darf nicht ausreisen. Den Film „Pardé“ hat er heimlich gedreht und außer Landes geschmuggelt.
Panahis Tochter zeigt nun in Berlin für ihren Vater Gesicht. Bei ihrem Auftritt auf dem roten Teppich wagte sie aber nicht, etwas zu sagen. Nach einem Statement gefragt, lächelte sie nur schüchtern und schüttelte den Kopf. Panahis Co-Regisseur Kamboziya Partovi, seit 34 Jahren mit Panahi befreundet, durfte nach Berlin reisen und berichtete von den heimlichen Dreharbeiten in einer abgedunkelten Villa.
RASTAK ENSEMBLE – BERLIN – IRANIAN FOLKS MUSIC کنسرت گروه رستــاک ـ همه اقوام من ـ – Berlin Konzert
Persian Concert & Haus der Kulturen der Welt e.V. präsentieren
EUROPE TOUR 2013
گروه موسیقی رستاک تور اروپایی
IRANIAN FOLKS MUSIC
RASTAK ALL MY FOLKS
رستاک همه اقوام من
LIVE IN CONCERT
RASTAK ENSEMBLE
BERLIN
URANIA (HUMBOLDT-SAAL)
FR. 10. MAI 2013
Vorverkauf : 20,-€ / 27,-€ / 34,-€ / 41,-€
Abendkasse : +3,-€
Einlass : 19.30 Uhr
Beginn : 20.00 Uhr
Adresse : An der Urania 17, 10787 Berlin
Info. : +49 (0) 151 547 260 27
+49 (0) 178 414 78 65
Email : info.event@web.de
Ticketonline : www.kodoom.com
Horst Teltschik: Iran-Politik des Westens von Anfang an falsch
Im Gespräch mit EurActiv.de zieht Horst Teltschik, selbst langjähriger Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, kritische Bilanz des jüngsten Treffens und analysiert, warum die westliche Iran-Politik von Anfang an falsch war, wie der Westen die Konflikte in der iranischen Führung für sich nutzen soll, warum die EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton ihren Job falsch versteht und warum Margaret Thatcher cleverer war als David Cameron.
Zur Person
Horst Teltschik (72) leitete von 1999 bis 2008 die Münchner Sicherheitskonferenz. Zuvor war er außenpolitischer Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl und stellvertretender Kanzleramtschef, dann Geschäftsführer der Bertelsmann-Stiftung, Vorstandsmitglied bei BMW und “President Boeing Deutschland”. Weltweit bekannt wurde er als Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Als internationaler Politikberater ist er nach wie vor gefragt.
____________
EurActiv.de: Soeben erteilte der iranische Ayatollah Ali Khamenei den bilateralen Gesprächen mit den USA eine klare Abfuhr. Dabei war das Angebot dieser bilateralen Gespräche gerade erst in der Münchner Sicherheitskonferenz entstanden. Was soll der Westen von der Reaktion des Ayatollah halten?
TELTSCHIK: Die Absage von Ayatollah Ali Khamenei an bilaterale Gespräche mit den USA ist natürlich mehr als bedauerlich. Seine Aussagen sowie die von Präsident Mahmud Ahmadinedschad diese Woche in Kairo und auch die des iranischen Außenministers Ali Akbar Salehi auf der Münchner Sicherheitskonferenz zeigen erneut, dass es in der iranischen Führung nicht nur erhebliche Meinungsunterschiede gibt, sondern im Vorfeld der Präsidentenwahl härter werdende Machtkämpfe.
EurActiv.de: Wie sollte sich der Westen jetzt verhalten?
TELTSCHIK: Es geht jetzt darum, wer den ersten Zug macht. Der Westen könnte die Konflikte innerhalb der iranischen Führung verstärken und durch eine wohlüberlegte Vorleistung für sich nutzen.
Jedenfalls muss er weiterhin verhandlungsbereit bleiben, denn die Gespräche mit der Internationalen Atomenergieorganisation in Wien (IAEO) gehen weiter, und das Gespräch P5+1 (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich mit Deutschland) soll nach wie vor stattfinden.
EurActiv.de: Ist 2013 dennoch etwas Bewegung oder so etwas wie ein Durchbruch im iranisch-westlichen Verhältnis zu erwarten?
TELTSCHIK: Der iranische Präsident wird ja demnächst aus seinem Amt ausscheiden. Wir wissen nicht, wer ihm nachfolgt. Vielleicht der jetzige Parlamentspräsident, Ali Laridschani, der war der erste Iraner, der nach München zu meiner Konferenz kam. Das war zwar nicht sehr erhellend. Aber immerhin: Er kam.
Ob Laridschani als neuer Präsident flexibler wäre, wissen wir nicht. Er wird es vorher nicht andeuten. Wenn Syrien für die Iraner wegbricht, sind sie geschwächt. Sie hätten dann keinen politischen Counterpart.
Es hängt auch vom Verhalten der Israelis ab. Wenn die Israelis glauben, sie müssten die Verhandlungen zwischen Iran und den USA nicht abwarten, weil es für sie gefährlich sein könne, wenn sich die Amerikaner auf ein Spiel einlassen, und sie glauben, intervenieren zu müssen, wäre das eine Katastrophe. In diesem Zusammenhang halte ich Benjamin Netanjahu für unberechenbar.
Was US-Präsident Barack Obama machen und ob er sich engagieren wird, weiß man nicht. Wird sich Außenminister John Kerry, wie er es angekündigt hat, um den palästinensisch-isrealischen Konflikt kümmen? Wird er Druck auf Israel ausüben
EurActiv.de: Und wird er von beiden Seiten akzeptiert?
TELTSCHIK: Sobald die Palästinenser das Gefühl haben, Kerry will wirklich eine Zweistaatenlösung, werden sie ihn akzeptieren. Bei Netanjahu bin ich mir nicht sicher. Das ist eine große Unbekannte.
EurActiv.de: Hätte sich der Westen gegenüber Iran anders verhalten sollen?
TELTSCHIK: Ich persönlich bin der Meinung, dass die Politik gegenüber Iran von Anfang an falsch ist. Die Sanktionen haben zwar gewisse Wirkung, aber werden unterlaufen von Indien, von China, von dem einen oder anderen Golfstaat, auch von russischer und von türkischer Seite. Ich hab das schon erlebt, als der Irak mit Sanktionen überzogen war.
Als in Iran die Barbie-Puppen verboten und alle Geschäfte durchsucht wurden, hätte ich Barbie-Puppen abgeworfen und das Land mit Barbie-Puppen überzogen. Ich hätte sie korrumpiert. Die Iraner lieben mehrheitlich den American Way of Life. Dem würde ich auf allen Ebenen entsprechen, aber nicht Sanktionen verhängen.
Auf meiner letzten Sicherheitskonferenz hatte ich sogar eine offizielle Anfrage von Iran, ob ich nicht Mahmud Ahmadinedschad einlade. Der wollte zur Konferenz kommen. Das wäre ja eine Bombe gewesen. Es war mir dann aber doch zu brisant. Aber wer weiß, was er gesagt hätte. Vielleicht hätte es Bewegung gegeben. Doch ich musste befürchten, dass die amerikanische Delegation nicht kommt. In solchen Fragen sollte man ruhig mutiger sein.
EurActiv.de: Sie haben von 1999 bis 2008 die Münchner Sicherheitskonferenz geleitet. Wie lautet Ihr Resümee der 49. Konferenz, die vor wenigen Tagen zu Ende ging? Was hat sie gebracht?
TELTSCHIK: Die Münchner Sicherheitskonferenz hat erneut bewiesen, dass sie die bedeutendste Sicherheitskonferenz weltweit ist. Ihre Bedeutung liegt in zwei Dingen:
Die, die kommen und reden dürfen, nutzen die Konferenz sehr häufig für Botschaften. Jüngstes Beispiel war eben der iranische Außenminister mit der Botschaft, dass sein Land zu bilateralen Gesprächen mit den USA bereit sei. Umgekehrt sagte US-Vizepräsident Joe Biden, dass die Amerikaner zu bilateralen – also nicht nur zu den multilateralen – Gesprächen bereit sind. Für die Weltöffentlichkeit waren das doch klare Botschaften.
Zweitens bietet sich die Chance, dass sich die Parteien, die oft aus politischen Gründen nicht in der Öffentlichkeit aufeinandertreffen wollen, sich auf dieser privaten Konferenz ohne Protokoll und ohne Medien in Suiten treffen und austauschen können. Für die Konfliktparteien können sich aus diesen informellen dann offizielle Gesprächsebenen entwickeln.
Die Konferenz kann keine Konflikte lösen. Das wäre eine Illusion. Aber sie ist eine Art Resonanzboden.
EurActiv.de: Es zeigten sich aber auch Defizite der Konferenz. Ist der Rummel nicht zu groß für fruchtbringenden Meinungsaustausch?
TELTSCHIK: Das größte Problem der Konferenz ist es für den Veranstalter, Nein sagen zu müssen: Nein, Sie können nicht teilnehmen. Oder: Sie können teilnehmen, aber nicht reden. Jeder Präsident, jeder Regierungschef, jeder Minister will reden. Doch bei fünfzig Ministern: No way!
Da geht es meinem Nachfolger Wolfgang Ischinger nicht besser als mir damals. Man sagt zu wenig Nein, man lässt zu viele Reden zu, man hat zu viele Foren, sodass kaum noch Diskussion stattfindet. Wenn jeder auf dem Podium fünf Minuten reden soll, aber zehn Minuten spricht, und wenn die Moderatoren – Ischinger moderiert ja nicht selbst, sondern lässt moderieren – einleitend selber 10, 15 Minuten reden, dann bleibt keine Zeit für Diskussion. Dann gibt es vielleicht noch ein, zwei schriftliche Fragen, bei denen man nicht einmal mehr den Frager erlebt. Ich habe diese Erfahrungen anfangs auch gemacht. Da muss man daraus lernen.
Ferner: Die Konferenz muss natürlich immer die aktuellen Themen aufgreifen. Es gibt Standardthemen, die zur Tradition gehören. Die transatlantischen Beziehungen müssen immer auf der Agenda stehen. Aktuelle Themen waren diesmal Mali und natürlich Syrien und Iran.
Aus Syrien kam ein Führer der Opposition, der sehr vage war in seinen Aussagen. Da wäre es gut gewesen, wenn man hätte nachfragen können: Wer seid ihr denn, wenn Baschar al-Assad stürzt? Was vertritt ihr eigentlich?
Auch Sergei Lawrow, der russiche Außenminister, war viel zu vage. Lehnt jeden Eingriff ab. Aber was ist denn die Alternative? Auch da gab es keine Möglichkeit nachzufragen.
Das Thema Syrien war inhaltlich jedenfalls nicht erleuchtend.
Quelle: EurActiv.de
So politisch geht’s auf der Berlinale zu: Iran – Jafar Panahi / Shirin Neshat
Die Berlinale politisch
Der iranische Regisseur Jafar Panahi (hier bei der Berlinale 2006) darf nicht nach Berlin. Kulturstaatsminister Bernd Neumann hatte eindringlich an das Regime in Teheran appelliert, ihn zur Premiere seines Films reisen zu lassen.
Die Berlinale politisch
Die im Iran geborene Künstlerin Shirin Neshat setzt sich mit der Rolle der Frau in islamischen Gesellschaften auseinander. Bei der Berlinale sitzt sie in der Jury.
Die iranische Künstlerin Shirin Neshat (58), die zwar seit vielen Jahren in den USA lebt, doch sich mit kritischen Äußerungen zum Regime in Teheran nicht zurückhält.
Auch ihre Kunst ist politisch – in ihrer Fotoserie „Women of Allah“ thematisierte sie die Rolle der Frau im Iran, ein Leben zwischen Schleier und Waffe. Mit ihrem ersten Film „Women without Men“ erregte sie auf der Biennale 2009 in Venedig Aufsehen.
Women Without Men, Shirin Neshat’s first feature film, explores the 1954 CIA coup in Iran from the perspective of two very diferent women.
Women Without Men Discussion
Deutschlandradio Kultur: Den Iran im Herzen
Shirin Neshat (Bild: dpa / picture alliance / Kay Nietfeld)Den Iran im Herzen (Beitrag hören)
Shirin Neshat, Jurymitglied bei der Berlinale
Sendezeit: 07.02.2013 23:19
Die Wahlamerikanerin Shirin Neshat ist Jurorin im Berlinale-Wettbewerb
Von Barbara Wiegand
Die in den USA lebende Iranerin Shirin Neshat sitzt in der Wettbewerbs-Jury der Berlinale – als eine Bildende Künstlerin unter lauter Filmleuten. Ihr erster Spielfilm zeigte die Mauern, die Männer- von Frauenwelten im Iran trennen.
“Für mich ist das absolut spannend – gerade weil ich neu bin in der Filmwelt. Und es zeigt, dass dieses Festival seinen Horizont erweitern will. Schließlich hat man außer mir ja noch andere Leute eingeladen, die unterschiedliche Hintergründe haben und nach anderen Wegen suchen, um ihre Geschichten zu erzählen.”
Klein, zierlich und dabei energiegeladen – so wirkt Shirin Neshat auch noch nach dem zigstem Interviewtermin. Die dick mit schwarzem Kajal untermalten Augen sprühen. Sie hat spürbar Lust darauf, Jurymitglied der Berlinale zu sein – als Bildende Künstlerin unter Filmleuten. Und vielleicht schaut sie bei den 19 Wettbewerbsfilmen dann doch ein wenig anders hin als die anderen. So wie die Bilder ihrer Video- und Filmarbeiten auch eine eigene, besondere Ausdruckskraft haben. Lies den Rest dieses Artikels
Land Berlin: Keine Standards für die „adäquate soziale Betreuung“ von Asylsuchenden in Notunterkünften?| Kleine Anfrage
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Katrin Möller (LINKE)
vom 06. Dezember 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Dezember 2012) und Antwort
Keine Standards für die „adäquate soziale Betreuung“ von Asylsuchenden in Notunterkünften?
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:
1. Wie viele asylsuchende Menschen lebten zum Stichtag 30.11.2012 in Berlin in Notunterkünften (bitte Standorte, Bezirke, Träger, Kapazität und Auslastung zum Stichtag auflisten)?
Zu 1.: Die zum Stichtag 30.11.2012 betriebenen Notunterkünfte einschließlich Angaben zu Kapazität und Belegung sind der in Anlage 1 beigefügten Übersicht der Berliner Unterbringungsleitstelle (BUL) zu entnehmen. Lies den Rest dieses Artikels
Ausländische Bevölkerung sowie Einbürgerungen 2011 | Berlin und Brandenburg
| Ausländische Bevölkerung sowie Einbürgerungen 2011 |
Einheit | Berlin | Brandenburg | Berlin und Brandenburg |
|
|---|---|---|---|---|---|
| Bevölkerung1 | 1 000 | 3 501,9 | 2 495,6 | 5 997,5 | |
| männlich | % | 49,0 | 49,6 | 49,3 | |
| weiblich | % | 51,0 | 50,4 | 50,7 | |
| Ausländische Bevölkerung | 1 000 | 494,4 | 69,3 | 563,7 | |
| männlich | % | 51,4 | 56,9 | 52,0 | |
| weiblich | % | 48,6 | 43,1 | 48,0 | |
| Einbürgerungen | |||||
| Europa | Anzahl | 3 593 | 467 | 4 060 | |
| darunter | |||||
| Türkei | Anzahl | 1 814 | 56 | 1 870 | |
| Vietnam | Anzahl | 378 | 92 | 470 | |
| Polen | Anzahl | 352 | 84 | 436 | |
| Libanon | Anzahl | 232 | 7 | 239 | |
| Ukraine | Anzahl | 226 | 111 | 337 | |
| Russische Föderation | Anzahl | 185 | 49 | 234 | |
| Iran | Anzahl | 183 | 11 | 194 | |
| Bulgarien | Anzahl | 139 | 32 | 171 | |
| Irak | Anzahl | 137 | 24 | 161 | |
| Afrika | Anzahl | 617 | 37 | 654 | |
| Amerika | Anzahl | 276 | 26 | 302 | |
| Asien | Anzahl | 1 619 | 230 | 1 849 | |
| Australien und Ozeanien | Anzahl | – | 1 | 1 | |
| Staatenlos und ungeklärt | Anzahl | 854 | 27 | 881 | |
| Insgesamt | Anzahl | 6 959 | 788 | 7 747 | |
Spiegel: Begrüßung in München – Claudia Roth und die Hand des iranischen Botschafters
Grünen-Chefin Roth und Irans Botschafter Attar: Begrüßung in München
München/Berlin – Es ist nur ein kurzer Augenblick, eine kleine Geste: Claudia Roth geht am vergangenen Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf Reza Attar, Irans Botschafter in Berlin, zu, die beiden klatschen ihre Hände ab. An Attars Miene ist zu erkennen, dass er offenbar erfreut ist, die Grünen-Chefin in München zu sehen, er hält seine rechte Hand hoch, bereit zu der Geste – daraufhin geht Roth zu dem Mann, der auf seinem Platz sitzt.
Die “Bild”-Zeitung machte sie daraufhin am Donnerstag auf der Seite 1 zur “Verliererin” des Tages: “Sonst spricht sie gerne von Menschenrechten…”, schreibt die Zeitung. Attar werde vorgeworfen, er habe in den achtziger Jahren als Gouverneur in Iran Oppositionelle aufhängen lassen. “BILD meint: Rote Karte!”
Stellungnahme von Claudia Roth zum Knicks vor dem iranischen Botschafter
Münchner Sicherheitskonferenz
Im Netz kursiert derzeit ein Video, das Claudia Roth bei einer vermeintlich freundschaftlichen Geste mit dem iranischen Botschafter zeigt. Doch wie so oft zeigen die Bilder nur einen kleinen Ausschnitt der wirklichen Geschehnisse.
Claudia Roth kennt den Botschafter Irans, Ali Reza Sheikh Attar, aus der parlamentarischen Arbeit, wenn der Botschafter iranische Parlamentarier in Berlin begleitet hat. Darüber hinaus hat sie im Rahmen ihres langjährigen Einsatzes für die iranische Oppositionsbewegung an ihn immer wieder Appelle zum fairen Umgang mit iranischen Oppositionellen gerichtet.
Der Botschafter der Islamischen Republik Iran gibt einer Frau grundsätzlich nie die Hand, er hat auch Claudia Roth noch nie die Hand geschüttelt. In dieser Situation hat er offenbar den Versuch eines höflichen Entgegenkommens gemacht, ohne Claudia Roth wirklich die Hand geben zu müssen. Völlig überrascht von dieser unerwarteten Geste hat Claudia Roth sie mit einem kurzen Berühren der Hand des Botschafters erwidert. Ihre höfliche Reaktion war der Tatsache geschuldet, dass sie den iranischen Außenminister und den iranischen Botschafter am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz in einem Gespräch dazu bewegen wollte, den bekannten iranischen Filmemacher Jafar Panahi zur Berlinale ausreisen zu lassen. Bereits am Freitag vor der Sicherheitskonferenz hatte sich Claudia Roth mit diesem Anliegen in einem entsprechenden Brief an den Botschafter gewandt.
Im Wettbewerb der Berlinale läuft der neueste Film Panahis. Bei der letzten Berlinale war Jafar Panahi Jury-Mitglied, durfte dafür aber nicht nach Berlin ausreisen. Jafar Panahi ist im Iran aufgrund seiner Unterstützung der Oppositionsbewegung zu Haftstrafen und einem langjährigen Reise- und Berufsverbot verurteilt worden. Gegenwärtig steht er dort unter Hausarrest. Claudia Roth hofft, dass Jafar Panahi in diesem Jahr eine Ausreisegenehmigung zum Besuch der Berlinale bekommt. Sie wird auch in Zukunft mit ihrer Kritik an der Politik der iranischen Machthaber nicht nachlassen.
Quelle: http://www.claudia-roth.de/startseite/volltext-startseite/article/-013259b780/
Claudia Roth macht ein Knicks vor Irans Botschafter Sheik Attar
So kennt man sie, die Claudia Roth: locker, bürgernah und ein offenes Ohr für alle. Sie ist sich auch nicht zu fein nach einem langen Parteitag mit den unteren Parteigliederungen eine heiße Sohle aufs Parkett zu legen und vor allem im Fernsehen ihre Betroffenheit über die Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft bildhaft zum Ausdruck zu bringen.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat sie nun einen alten Kumpel getroffen. Ali Reza Sheik Attar, Botschafter der Islamischen Republik Iran in Deutschland, scheint ein Busenfreund zu sein, was ja nun wirklich nicht tragisch ist, hätte er nicht eine sehr eindeutige Vergangenheit. In den 80er Jahren war er als Gouverneur der Provinzen Kurdistan und West-Aserbaidschan für hunderte Todesurteile vor allem für politisch Oppositionelle direkt verantwortlich.
Zufällig waren bei dem Treffen der beiden “politisch Korrekten” eine Kamera dabei. Zu sehen ist Roth wie sie ihren Freund mit freudigem “High Five”-Abklatschen begrüßt. Ein kühles Willkommen nach politischem Protokoll sieht ganz sicher anders aus.
Im Iran wurden 2012 übrigens 522 Menschen hingerichtet:
522 Hinrichtungen im Iran im Jahr 2012
Von dem Kolumnisten der israelischen Tageszeitung Haaretz, Jamie Kirchick, auf das Verhalten von Roth angesprochen, reagierte der Grüne Europa-Parlamentarier Reinhard Bütikhofer hochnäsig und geradezu unverschämt:
Quelle: Tobias Raff - Autor und Publizist
“We are just trying to Survive” – Asylbewerberheim in Waßmannsdorf (Brandenburg)
Immer wieder wird das Asylbewerberheim Waßmannsdorf durch Neonazis angegriffen, zuletzt Ende des Jahres 2012. Diese ständige Bedrohung und die schlechten Bedingungen im Asylbewerberheim zeichnen ein unerträgliches Bild der heutigen Situation von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Deutschland.
Immer wieder wird das Asylbewerberheim Waßmannsdorf bei Schönefeld durch Neonazis angegriffen, zuletzt am 9. Oktober 2012: Fenster wurden mit Steinen und Flaschen eingeworfen, Farbbeutel geschmissen, neonazistische Parolen an die Wände gesprüht.
Obendrein müssen die Asylbewerber_innen in Waßmannsdorf in mehr als eingeschränkten Verhältnissen leben. 400 Personen müssen sich eine Gemeinschaftsdusche teilen. Eine Küche muss von 70 Personen benutzt werden, obwohl sie nicht voll einsatzfähig ist.
Die ständige Bedrohung und die schlechten Bedingungen im Asylbewerberheim zeichnen ein unerträgliches Bild der heutigen Situation von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Deutschland. Das Flüchtlingscamp in Berlin organisierte am 27.10.2012 eine Solidaritätsdemonstration zur Unterstützung der Flüchtlinge in Waßmannsdorf vorort.
Weiterführende Links:
http://www.refugeetentaction.net/
https://linksunten.indymedia.org/de/node/69691
http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/wohnen/solidaritat-mit-den-angegrif…
——————-
leftvision im web: http://leftvision.de/
leftvision auf twitter: http://twitter.com/LeftvisionClips
leftvision auf facebook: http://www.facebook.com/leftvision
Berlinale 2013: Wettbewerbsbeitrag – Pardé| Jafar Panahi, Kamboziya Partovi
Pardé
Closed Curtain
Maryam Moghadam [...]SYNOPSIS
Sie werden gesucht: der Mann und sein Hund, den er eigentlich nicht besitzen darf, da das Tier nach islamischen Geboten als unrein gilt. Die junge Frau, die an einer verbotenen Party am Ufer des Kaspischen Meers teilgenommen hat. Sie verbarrikadieren sich in einer abgelegenen Villa mit verhängten Fenstern und beäugen einander misstrauisch. Warum hat er sich den Schädel kahl rasiert? Woher weiß sie, dass er von der Polizei verfolgt wird? Beide sind sie Gefangene eines Hauses ohne Aussicht inmitten einer bedrohlichen Umgebung. Aus der Ferne hört man die Stimmen von Polizisten, aber auch das beruhigende Rauschen des Meeres. Einmal betrachten die beiden nachts den Sternenhimmel, bevor sie wieder hinter die Mauern zurückkehren.
Ob man es hier mit Outlaws in mehrfacher Hinsicht zu tun hat? Oder sind der Mann und die junge Frau Phantome, Kopfgeburten eines Filmemachers, der nicht mehr arbeiten darf? Jetzt betritt der Regisseur die Szene, die Vorhänge werden wieder aufgezogen. Die Wirklichkeit erhält Einzug, doch wird sie von der Fiktion immer wieder eingeholt. Eine absurde Situation: Zwei Drehbuchgestalten suchen und beobachten ihren Regisseur.
Iran 2013, 106 Min
Farsi
REGIE
Jafar Panahi, Kamboziya Partovi
DARSTELLER
Kamboziya Partovi
Maryam Moghadam
Jafar Panahi
Hadi Saeedi
Azadeh Toradi
Agha Olia
Zeynab Khanum
TERMINE
-
120013
Di 12.02. 16:00
Berlinale Palast (D)
-
130742
Mi 13.02. 09:30
Friedrichstadt-Palast (E)
-
131073
Mi 13.02. 10:00
Haus der Berliner Festspiele (D)
-
170884
So 17.02. 18:00
Cubix 8 (D)
LEGENDE
