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Bundestag| Disput um Flüchtlingspolitik

In der Debatte um die europäische und deutsche Flüchtlingspolitik ist der Ruf nach mehr legalen Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge bei Experten umstritten. Dies wurde am Mittwochnachmittag bei einer Anhörung des Innenausschusses zu einem Antrag der Fraktion Die Linke (18/288) „für eine offene, solidarische und humane Flüchtlingspolitik der Europäischen Union“ deutlich.

Darin plädiert die Fraktion dafür, sichere Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge zu schaffen, „indem Visa zur Durchführung eines Asylverfahrens erteilt werden“. Auch bedürfe es eines gemeinsamen Programms zur Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Personen, die vom UNHCR in anderen Ländern als Flüchtlinge bereits anerkannt wurden, dort jedoch nicht bleiben können. Zudem sei es vor dem Hintergrund von Millionen syrischer Flüchtlinge auf EU-Ebene erforderlich, unverzüglich eine gemeinsame Aufnahmeaktion zur Entlastung der überforderten Nachbarstaaten Syriens zu starten und Evakuierungen aus Syrien vorzunehmen.

Ferner fordert die Fraktion in der Vorlage, die EU-Grenzschutzagentur Frontex aufzulösen. Die Rettung von in Seenot geratenen Menschen dürfe nicht durch Straf- und Sanktionsandrohungen verhindert werden; gerettete Schutzsuchende müssten einen sicheren Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU erhalten. Auch soll nach dem Willen der Fraktion unter anderem die sogenannte Dublin-Verordnung geändert werden, „so dass Asylsuchende die Wahl haben, in welchem der Mitgliedsstaaten sie ihr Asylverfahren durchführen wollen, etwa wegen familiärer Bindungen oder besonderer Sprachkenntnisse“.

Steffen Angenendt vom Deutschen Institut für internationale Politik und Sicherheit betonte, zur Verhinderung weiterer Tragödien an den Außengrenzen wäre es naheliegend, die legalen Möglichkeiten für schutzsuchende Flüchtlinge zum Familiennachzug zu erweitern und weitere Programme zur Arbeitsmigration einzurichten. Letztlich fehlten Angebote für legale Migration.

Günter Burkhardt vom Förderverein Pro Asyl plädierte ebenfalls dafür, Flüchtlingen legale Wege in die EU zu eröffnen. Ferner formulierte er als „zentrale Forderung“, „die Push-back-Praxis an den Außengrenze zu stoppen“.

Der Direktor des Italienischen Flüchtlingsrates, Christopher Hein, verwies darauf, dass in den vergangenen 15 Jahren Schätzungen zufolge mehr als 20.000 Menschen „auf dem Weg nach Europa“ ums Leben gekommen seien. Es gebe keine Antwort auf die Frage, wie ein Schutzbedürftiger „physisch nach Europa herein“ kommt. Die Situatiuon sei gekennzeichnet von illegaler Wanderung, da es keine Möglichkeit der legalen Wanderung gebe.

Der Konstanzer Professor Kay Hailbronner sagte demgegenüber, eine Erweiterung der Zugangswege sei kontraproduktiv, „weil sie letztlich zu einem Verlust der Steuerung führt“. Grenzüberwachung und Einwanderungskontrolle seien unverzichtbar.

Klaus Rösler von der EU-Grenzschutzagentur Frontex unterstrich, dasss Grenzschutz nicht alleine der Migrationskontrolle diene, sondern in erster Linie der Förderung regulärer Reisebewegungen und der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Vor allem sei Grenzschutz nicht das einzige und „kein umfassend geeignetes Mittel zur Migrationssteuerung“. Für Frontex gehörten „effektiver Grenzschutz und Förderung des Grundrechtsschutz zusammen“.

Jan Schneider vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration warb dafür, über eine Weiterentwicklung des Dublin-Mechanismuses nachzudenken. Derzeit gebe es „keine gerechte Aufteilung der Verantwortlichkeiten bei der Aufnahme von Asylsuchenden in Europa“.

Robert K. Visser vom European Asylum Support Office hob hervor, dass die Zahl der Flüchtlinge in den letzten Jahren ständig angestiegen sei. Zugleich sah er beträchtliche Fortschritte auf dem Weg hin zu einem gemeinsamen europäischen Rechtsrahmen in Asylfragen. In seiner schriftlichen Stellungnahme nannte er es als „oberstes Ziel“ des Gemeinsamen Europäischen Asylsyems, durch ein einheitliches Verfahren in der EU „in gleichen Situationen zu gleichen Ergebnissen zu kommen“.

Quelle: Deutscher Bundestag

Berlin| Rundschreiben I Nr. 6/2007 über Umsetzung des § 1 AsylbLG und des § 23 SGB XII

vom 28. August 2007, zuletzt geändert mit Schreiben vom 14. Mai 2014


  1. § 1 AsylbLG – Leistungsberechtigte
  2. Umsetzung des § 23 SGB XII – Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer
  3. Gesonderte Kostenerstattungsregelung bei Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG
  4. Personen, die ab 01. Januar 2005 unerlaubt eingereist sind
  5. Verteilung von Personen, die nach § 24 AufenthG vorübergehenden Schutz erhalten (Richtlinie 2001/55/EG)

 

  • Anlage zum Rundschreiben
    Übersicht Aufenthaltsstatus neu-alt und leistungsrechtliche Zuordnung

I. § 1 AsylbLG – Leistungsberechtigte

1.1 – Abgrenzung zu SGB II und SGB XII

Personen, die nach § 1 AsylbLG(Externer Link) leistungsberechtigt sind, sind nach § 7 Abs. 1 SGB II(Externer Link) bzw. § 23 Abs. 2 SGB XII(Externer Link) von der Gewährung von Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII generell ausgeschlossen. Dies gilt auch für den Fall des Zusammenlebens eines Leistungsberechtigten nach § 1 AsylbLG mit einer nach dem SGB II leistungsberechtigten Person.

1.2 – § 1 Abs. 1 Nr. 3

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG(Externer Link) sind Ausländer leistungsberechtigt, die

  • wegen des Krieges in ihrem Heimatland eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1(Externer Link)oder § 24(Externer Link) des Aufenthaltsgesetzes,

oder

besitzen sowie deren Ehegatten, Lebenspartner und minderjährige Kinder (§ 1 Abs. 1 Nr. 6 AsylbLG).

Die bundeseinheitlichen Vordrucke zum Nachweis der Aufenthaltserlaubnis enthalten rechts neben dem Feld „Art des Titels Aufenthaltserlaubnis“ jeweils die präzise Rechtsgrundlage für die Erteilung.
Eine Übersicht darüber, als welche Aufenthaltstitel die vor dem 01. Januar 2005 erteilten Aufenthaltsrechte nach § 101 AufenthG fortgelten sowie über die leistungsrechtlichen Folgen ist als Anlage beigefügt.

§ 23 Abs. 1 AufenthG(Externer Link) sieht die Möglichkeit zur Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis auf Anordnung der obersten Landesbehörde aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland vor.

§ 24 AufenthG(Externer Link) regelt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Ausländer, denen aufgrund eines Beschlusses des Rates der Europäischen Union gemäß der Richtlinie 01/55/EG vorübergehender Schutz im Falle eines Massenzustroms von Flüchtlingen gewährt wird (bisher gemäß § 32a AuslG). Diese Aufenthaltserlaubnis wird aufgrund der Vorgaben der Richtlinie 01/55/EG nach derzeitigem Kenntnisstand ausschließlich kriegsbedingt erteilt werden, so dass in diesen Fällen stets ein Anspruch nach dem AsylbLG bestehen wird, wenn diese Rechtsgrundlage zur Anwendung kommt.

§ 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG(Externer Link) sieht vor, dass für einen vorübergehenden Aufenthalt einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG ist die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis möglich, wenn die Ausreise eine außergewöhnliche Härte darstellen würde.

§ 25 Abs. 4a AufenthG(Externer Link) besagt, dass Opfern von Menschenhandel – auch bei vollziehbarer Ausreisepflicht – eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann, sofern die vorübergehende Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat für sachgerecht erachtet wird, der Betroffene jede Verbindung zu den Personen, die der Straftat beschuldigt werden, abgebrochen hat und er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren als Zeuge auszusagen.

§ 25 Abs. 4b AufenthG(Externer Link) zu Folge können Opfer von Arbeitsausbeutung bzw. illegaler Beschäftigung – auch bei vollziehbarer Ausreisepflicht – eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn die vorübergehende Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat für sachgerecht erachtet wird und der Betroffene seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren als Zeuge auszusagen.

Nach § 25 Abs. 5 AufenthG(Externer Link) kann einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn die Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und der Wegfall der Ausreisehindernisse nicht absehbar ist. Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ist ausgeschlossen, wenn der Ausländer die Ausreisehindernisse selbst zu vertreten hat. § 25 Abs. 5 AufenthG ersetzt den bisherigen § 55 Abs. 2 AuslG in den Fällen, in denen auch die Ausreise – nicht wie bisher nur die Abschiebung – ausgeschlossen ist und der Ausländer die Ausreisehindernisse nicht zu vertreten hat. In den übrigen Fällen, d.h. bei kurzfristiger Unmöglichkeit der Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen oder wenn der Ausländer das Ausreisehindernis selbst zu vertreten hat, erhalten Personen, die bisher eine Duldung nach § 55 Abs. 2 AuslG erhalten hätten, eine Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Abs. 2 AufenthG. Damit bleiben sie vollziehbar ausreisepflichtig.

Leistungsrechtliche Einordnung der vor dem 01.01.2005 erteilten Aufenthaltsbefugnisse
Die Aufenthaltsbefugnisse nach § 30 Abs. 2 oder Abs. 4 bzw. § 32 Ausländergesetz – alt – gelten seit 01. Januar 2005 als Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 4 oder 5 bzw. nach § 23 Abs. 1 AufenthG fort. Die Inhaber dieser Aufenthaltsbefugnisse hatten bis 31. Dezember 2004 einen Anspruch auf Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz, da in Berlin zur Zeit des Ausländergesetzes seit längerer Zeit keine Aufenthaltsbefugnisse wegen des Krieges mehr ausgestellt worden waren.

Für die Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG gilt weiterhin die Leistungsberechtigung nach dem SGB II bzw. SGB XII, es sei denn, sie ist „wegen des Krieges“ erteilt worden.

Für die Leistungsbehörden ist anhand der vorgelegten Aufenthaltsbefugnis nach altem Recht meistens nicht erkennbar, aufgrund welcher Rechtsgrundlage diese erteilt worden ist. Mit der Ausländerbehörde ist daher vereinbart worden, dass ausschließlich in den Fällen, in denen anhand der Leistungsakte die Zuordnung nicht möglich ist, über die eigens dafür vorgesehene Telefaxnummer bei der Ausländerbehörde angefragt werden kann.

Hierfür ist ausschließlich die einseitige Fassung des Vordruckes Soz III C 30[.intern], die im Intranet abrufbar ist, zu verwenden. Aus organisatorischen Gründen ist pro Vordruck jeweils nur ein Fallabzufragen. Die Ausländerbehörde bittet zur schnelleren Bearbeitung um Beifügung einer Kopie des Aufenthaltstitels. Eine parallele Übersendung der Abfrage per Telefax und auf dem Postweg ist zu vermeiden, um unnötige Doppelprüfungen auszuschließen. Von Sammelabfragen gegenüber der Ausländerbehörde oder dem Verweis von Klienten an die Ausländerbehörde ist abzusehen.

Im Interesse der von den wechselnden Zuständigkeiten betroffenen Klienten ist in Anwendung des § 16 Abs. 2 SGB I(Externer Link) im Falle der Antragstellung beim unzuständigen Leistungsträger der Antrag entgegenzunehmen und an die zuständige Behörde weiterzuleiten. Ferner ist auch in Fällen ungeklärter Zuständigkeit in Absprache mit den beteiligten Behörden sicherzustellen, dass die betroffenen Hilfeempfänger weiterhin Leistungen erhalten, die den notwendigen Lebensunterhalt bis zur endgültigen Klärung der Zuständigkeit abdecken.

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Berlin| Rundschreiben I Nr. 06/2011 über Umsetzung des § 27b Abs. 2 und des § 31 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des SGB XII

I. Gewährung einmaliger Leistungen nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 SGB XII; II. Gewährung einer Bekleidungsbeihilfe für Personen in stationären Einrichtungen nach § 27b Abs. 2 Satz 1 SGB XII

II. Gewährung einer Bekleidungsbeihilfe für Personen in stationären Einrichtungen nach § 27b Abs. 2 Satz 1 SGB XII

in der Fassung vom 03. April 2014 mit Wirkung zum 01. Juni 2014


  1. Gewährung einmaliger Leistungen nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 SGB XII
    1. Allgemeines
    2. Erstausstattung für die Wohnung, einschließlich Haushaltsgeräte
    3. Erstausstattung für Bekleidung, einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt
    4. Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten
  2. Gewährung einer Bekleidungshilfe für Personen in stationären Einrichtungen nach § 27b Abs. 2 Satz 1 SGB XII
  1. Anlage 1 – Möbelpauschale
  2. Anlage 2 – Bekleidungspauschale
  3. Anlage 3 – Bekleidungspauschale für Menschen in stationären Einrichtungen
  • Hier erhalten Sie weitere Informationen

I. Gewährung einmaliger Leistungen nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 SGB XII

1. Allgemeines

Gemäß § 27a Abs. 1 SGB XII(Externer Link) wird der gesamte Bedarf des notwendigen Lebensunterhalts in Form von Regelsätzen erbracht. Infolgedessen umfassen die Regelsätze neben Ernährung, Körperpflege, Hausrat, Bedarfe des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfange auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben auch die Leistungen für die Beschaffung von Gebrauchsgütern von längerer Gebrauchsdauer und höherem Anschaffungswert, Kleidung, Wäsche, Schuhe sowie Aufwendungen für besondere Anlässe (z.B. Weihnachtsfest, Konfirmation, Kommunion). Die leistungsberechtigte Person kann frei entscheiden, welche Prioritäten sie im Rahmen des ihr zur Verfügung stehenden Betrages bei der Deckung ihres notwendigen Bedarfs setzt. Sie ist grundsätzlich gehalten, einen Teil ihrer monatlichen Leistungen anzusparen, um bei entstehendem Bedarf zukünftig größere Anschaffungen tätigen zu können.

Abweichend von § 27a Abs. 1 SGB XII(Externer Link) werden nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 SGB XII(Externer Link) einmalige Leistungen festgeschrieben, die nicht von den Regelsätzen erfasst und somit bei Bedarf ergänzend zu gewähren sind. Hierbei handelt es sich um Leistungen für

  1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte ,
  2. Erstausstattungen für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt,
  3. Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten.

Die Bedarfstatbestände sind abschließend aufgezählt und können im Falle von § 31 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB XII(Externer Link) pauschaliert werden, wenn geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen vorliegen und nachvollziehbare Erfahrungswerte berücksichtigt werden können.

Mit der Formulierung „Erstausstattung“ hat der Gesetzgeber klargestellt, dass einmalige Leistungen für Möbel und Hausrat sowie für Bekleidung ergänzend zu den Regelleistungen nur bei einer tatsächlichen Erstausstattung infrage kommen. Der im Gesetz nicht näher definierte Begriff der „Erstausstattungen“ ist bedarfsbezogen zu verstehen. Es wird keine Aussage über den Umfang der Ausstattung getroffen, sondern beschränkt den Anspruch lediglich auf Fallkonstellationen, in denen erstmalig eine Ausstattung erforderlich ist. Somit besteht der Anspruch nicht nur bei einer kompletten Erstausstattung, sondern kann sich auch auf Teilausstattungen oder Einzelgegenstände beziehen. Der Ersatz bzw. die Neuanschaffung einzelner sich im Haushalt befindlicher Möbel, Haushaltsgeräte oder Bekleidungsstücke sind somit in der Regel keine „Erstausstattung“. Soweit ein „Ansparen“ aus den Regelleistungen/-sätzen nicht möglich war und der Bedarf aus dem Vermögen nicht gedeckt werden kann, kann dieser zusätzliche Bedarf nach § 37 Abs. 1 SGB XII(Externer Link) jedoch im Wege eines Darlehens übernommen werden. In der Regel kann man davon ausgehen, dass die Deckung eines unabweisbaren Bedarfs zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Leistungsbezieher dann nicht möglich sein wird, wenn dieser Bedarf kurz nach der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB XII entsteht oder gleichzeitig mehrere unabweisbare Bedarfe aus den angesparten Beträgen zu decken sind. Ferner ist ein Bedarf unabweisbar, wenn er nicht aufschiebbar ist und der Vermeidung einer akuten Notlage dient. Der Ersatz- oder die Neuanschaffung eines Fernseh- / Rundfunkgerätes kann unabweisbar sein, wenn ohne diese Medien eine Teilnahme am öffentlichen Leben nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich wäre.

Neben den Beziehern von Sozialhilfe haben auch solche Personen einen Anspruch auf einmalige Beihilfen nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 SGB XII(Externer Link), die keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten, aufgrund ihres geringen Einkommens und Vermögens zur Deckung dieses Bedarfes jedoch nicht in der Lage sind. In solchen Fällen kann im Wege einer Ermessensentscheidung neben dem Einsatz des Einkommens im Monat der Entscheidung über die Hilfe auch der Einsatz des Einkommens für die sechs folgenden Monate gefordert werden. Bei der Berechnung der Eigenbeteiligung ist grundsätzlich vom Einsatz des Einkommens aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 19 Abs. 1 SGB XII(Externer Link)auszugehen, welches den Bedarf der Leistungen zum Lebensunterhalt übersteigt.

Hierbei ist zu prüfen, in welchem Umfang im jeweiligen Monat eine Eigenbeteiligung zumutbar ist (z.B. bei veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen). Grundsätzlich kann auch ein geringerer Einsatz des Einkommens gefordert werden, wenn das Einkommen für den gleichen Zeitraum bereits für einen anderen anzuerkennenden Bedarf eingesetzt worden ist oder wenn der Antragsteller unabweisbare Belastungen zu tragen hat. Bei gleichzeitig auftretendem Bedarf (z.B. Erstausstattung für Möbel, Haushaltsgeräte und Bekleidung) kann die geforderte Eigenbeteiligung nur einmal berücksichtigt werden.

Bei Auszubildenden und Studierenden, die unter Berücksichtigung der Regelungen § 22 Abs. 1 SGB XII(Externer Link)keinen Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts haben, ist es zur Harmonisierung beider Rechtskreise sachgerecht, in analoger Anwendung der Regelungen in § 27 Abs. 2 SGB II(Externer Link) lediglich einen Anspruch auf Gewährung der einmaligen Leistungen nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII(Externer Link) (Erstausstattung an Bekleidung einschließlich Schwangerschaft und Geburt) zuzuerkennen. Die hier zu gewährende einmalige Leistung betrifft einen Bedarf, der durch besondere Umstände bedingt und von der Ausbildung unabhängig ist (nicht ausbildungsgeprägter Bedarf). Daher findet in diesen Fällen die Ausschlussregelung des § 22 Abs. 1 SGB XII(Externer Link) keine Anwendung.

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Bundestag| Mord in Paris an drei Kurdinnen – Kleine Anfrage

Um die Ermordung von drei Kurdinnen in Paris im Januar 2013 geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/827) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/675). Wie die Regierung darin schreibt, wurden am 9. Januar 2013 „in den Räumen eines Pariser Kurdistan-Informationsbüros drei weibliche Personen, die dem PKK-Umfeld zugerechnet werden, ermordet“. Ein Tatverdächtiger befinde sich in französischer Untersuchungshaft. Er habe sich vorübergehend auch in Deutschland aufgehalten.

Zu den persönlichen Hintergründen des Tatverdächtigen, seiner Motivation oder seiner politischen Gesinnung liegen der Bundesregierung laut Vorlage keine Erkenntnisse vor. Weiter heißt es in der Antwort, die französischen und die deutschen Sicherheitsbehörden stünden „bezüglich der Tötungen in Paris“ in einem ständigen Austausch und arbeiteten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zusammen.

Berlin| Sachspenden für Flüchtlinge gesucht

Wir benötigen ganz dringend Sachspenden für Flüchtlinge aus dem Iran bzw. Afghanistan.

Gesucht wird dringend:

  • Kinderwagen für 14 Monate alten Jungen und ein Kinderwagen für 8 Monate altes Mädchen
  • Kinderspielzeug für Jungen (5J.) und Mädchen (4,5 J.) Baby ( 8 M. + 14 M.)
  • Kinderbekleidung – Junge und Mädchen (Junge (14 M.)/ Mädchen (8Mo.)
  • Fahrräder – Damen und Herrenräder – bitte unbedingt noch verkehrstüchtig

 

Kontakt über: Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010 – Email: lutz.bucklitsch@fluchtlingshilfe-iran.de – Telefon 030/ 2236 1830

RBB| Alltagsrassismus in Berlin – Leistungen verwehrt – JobCenter Reinickendorf

Jobcenter Logo (Quelle: rbb)Beitrag ansehen

 

Eigentlich sollte man sich freuen über Flüchtlinge, die schnell und engagiert Deutsch lernen wollen. Und eigentlich wird dies von Migranten immer wieder gefordert. Nicht so in einigen Berliner Jobcentern.

Dort, so berichtet der iranische Karrikaturist Ahmad Barakzadeh, sei ihm ein Deutsch-Aufbaukurs mit dem Hinweis “zum Putzen reichen ihre Deutschkenntnisse doch jetzt schon” verweigert worden.

Der 44-jährige hat als Journalist und Dozent an der Kunsthochschule Teheran gearbeitet und lebt jetzt als politischer Flüchtling in Deutschland.

Beitrag von Agnes Taegner

Bundestag| Navid Kermani spricht zum 65. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes

Bei einer Feierstunde zum 65. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes, am 23. Mai 2014 wird der Schriftsteller und habilitierte Orientalist, Navid Kermani reden. Der 1967 in Siegen geborene Kermani hat iranische Wurzeln und ist für sein wissenschaftliches und künstlerisches Werk mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet worden.

Berlin: IRANIAN YOUTH: HUMAN RIGHTS & CIVIL SOCIETY – The Global Dialogue

About this Event

This interactive panel discussion, featuring prominent thinkers and activists, will focus on issues relating to the situation of human rights in Iran and its impact on youth as well as opportunities and challenges that lay ahead for civil society engagement.

The Global Dialogue is using Google Moderator, Twitter, Facebook, and YouTube to open up the dialogue to participants from inside Iran and from around the world. All questions will be taken from the online platform and can be submitted anonymously.

Panelists

  • HOSSEIN ALIZADEH Panelist
  • SEPEHR ATEFI Panelist
  • ALI SAMADI AHADI Moderator
  • KAVEH KERMANSHAHI Panelist
  • MARYAM MIRZA Panelist

Berlin| Protest-Kundgebung gegen den Besuch des iranischen Außenministers in Berlin am 3. Februar 2014

Protest-Kundgebung gegen den Besuch des iranischen Außenministers in Berlin am 3. Februar

Montag, den 3. Februar 2014, 11:00-13:00 Uhr
Rauchstraße 17-18, 10787 Berlin-Tiergarten

 

Die Kampagne STOP THE BOMB wird am 3. Februar um 11 Uhr eine Kundgebung gegen den Besuch des iranischen Außenministers Zarif in Berlin abhalten. 

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik hat den iranischen Außenminister zu einer Rede über „Iran’s New Foreign Policy“ eingeladen. Zarif ist der PR-Stratege des iranischen Terrorregimes. Der Verhandlungsführer der Islamischen Republik bei den Genfer Atomverhandlungen wird als „moderat“ gefeiert. Im Iran sitzt er mit Massenmördern wie dem Justizminister Pour-Mohammadi in einem Kabinett. Die Zahl der Hinrichtungen hat sich unter der Regierung Rohani sogar noch erhöht.

Die iranische Charme-Offensive und die Unterzeichnung des umstrittenen Genfer Zwischenabkommens sind nur Täuschungsmanöver, um das strategische Ziel, Nuklear- und Hegemonialmacht am Golf zu werden, doch noch zu erreichen. Von einer „neuen Außenpolitik“ kann keine Rede sein. Als Außenminister ist Zarif unmittelbar verantwortlich für den Massenmord mit über 100.000 Toten seines Verbündeten Assad in Syrien, der sich ohne Waffen und Revolutionsgardisten aus dem Iran nicht halten könnte.

Im Libanon hat Zarif kürzlich den toten Hisbollah-Topterroristen Imad Mughniyeh geehrt. Nichts hat sich an der massiven Unterstützung der Islamischen Republik für den Terror der Hisbollah im Libanon, in Syrien und gegen Israel geändert.

Zarifs Vorgesetzter, Präsident Rohani hat in Davos erneut Israel von den Ländern ausgenommen, mit denen die Islamische Republik Frieden sucht. Rohani hat sich wiederholt der Täuschung des Westens in der Atomfrage gerühmt und das Genfer Abkommen als Kapitulation der Großmächte gegenüber dem Regime bezeichnet.

Zarifs geplanter Auftritt ist bereits der dritte eines hohen iranischen Chargen bei der DGAP in den letzten drei Jahren. Institutionen wie die DGAP untergraben durch diese Hofierung der Islamischen Republik den internationalen Druck auf das Regime und fallen der demokratischen Opposition im Iran in den Rücken.

Trotz vermeintlicher Charme-Offensive: Die terroristischen Mittel und Ziele des Regimes bleiben die gleichen.

Das Bündnis STOP THE BOMB ruft deshalb zu einer Kundgebung gegen die Rede des Terrorpaten Zarif bei der DGAP auf.

Quelle: STOPTHEBOMB

Abgeordnetenhaus Berlin| Mündliche Verträge zwischen Senat und Betreibern von Flüchtlingsunterkünften!?

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Elke Breitenbach (LINKE)
vom 25. November 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. November 2013) und Antwort

Mündliche Verträge zwischen Senat und Betreibern von Flüchtlingsunterkünften!?

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

1. Für welche Unterkünfte für Flüchtlinge in Berlin existieren keine schriftlichen Verträge zwischen dem Senat und den jeweiligen Betreibern (bitte einzeln getrennt nach Unterkunftsart, Betreiber, Kapazität und Datum der Betriebsaufnahme auflisten)? Lies den Rest dieses Beitrags

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