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Berlin| Vortrag und Gespräch: EU-Sanktionen und ihre menschenrechtlichen Auswirkungen am Beispiel Myanmars, Irans und der Ukraine

29.07.2014 18:00-20:00 | Deutsches Institut für Menschenrechte, Zimmerstraße 26/27, 10969 Berlin

Vortrag und Gespräch: EU-Sanktionen und ihre menschenrechtlichen Auswirkungen am Beispiel Myanmars, Irans und der Ukraine

Dr. Clara Portela, Assistant Professor of Political Science, Singapore Management University

“Über Design und menschenrechtliche Wirkungen von gezielten Sanktionen lässt sich trefflich streiten!” Dr. Clara Portela

Wenn ausländische Staaten die Menschenrechte verletzen, wird schnell der Ruf nach Sanktionen in der deutschen und europäischen Außen- und Sicherheitspolitik laut. Sie sollen Regierende dazu bringen, rechtsverletzendes Verhalten in ihren Staaten einzustellen und die Menschenrechtslage zu verbessern. Ist es möglich, mit Sanktionen gezielt die politisch Verantwortlichen und nicht die breite Bevölkerung zu treffen? Und wie erfolgreich waren EU-Sanktionen bislang?

Dr. Clara Portela ist Assistant Professor of Political Science an der Singapore Management University und derzeit Gastwissenschaftlerin an der Freien Universität Berlin. Sie ist die Autorin des Buches „European Union Sanctions andForeign Policy“, das 2010 erschien. In ihrem Vortrag schildert sie Design und Entwicklung des Sanktionsregimes der EU anhand der Beispielsländer Myanmar, Iran und Ukraine, macht Zielkonflikte deutlich und unternimmt eine Einschätzung der menschenrechtlichen Folgen sowie der Möglichkeiten, diese einzudämmen.

Programm

18:00 Uhr
Begrüßung
Dr. Anna Würth
, Leiterin der Abteilung Internationale Menschenrechtspolitik, Deutsches Institut für Menschenrechte

18:05 Uhr
Einführung
Sanktionen und Menschenrechte in der Außen- und Entwicklungspolitik
Andrea Kämpf, 
wissenschaftliche Mitarbeiterin des Deutschen Instituts für Menschenrechte

18:15 Uhr
Vortrag
Wirken EU-Sanktionen gezielt? Die “Targeted Sanctions” der EU und ihre Wirkungen am Beispiel Myanmars, Irans und der Ukraine
Dr. Clara Portela
, Assistant Professor of Political Science, Singapore Management University

18:45 Uhr
Fragen und Diskussion mit dem Publikum
Moderation: Dr. Wolfgang Heinz
, Senior Policy Adviser des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Anschließend
Empfang bei Brezeln und Wein

Anmeldung und Information

Deutsches Institut für Menschenrechte
Anne Zündorf
Zimmerstraße 26/27
10969 Berlin
Tel.: 030 25 93 59 – 241
Fax: 030 25 93 59 – 59
E-Mailzuendorf@institut-fuer-menschenrechte.de

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Veranstaltungsort

Deutsches Institut für Menschenrechte
Konferenzraum im Erdgeschoss
Zimmerstraße 26/27
10969 Berlin

Anfahrt

U-Bahn: U6 bis Kochstraße (barrierefrei)
Bus: M29 bis Charlottenstr./Rudi-Dutschke-Str.

Hinweise zur Barrierefreiheit

Der Veranstaltungsort ist rollstuhlgerecht.
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Einladung als PDF (100 KB, nicht barrierefrei)

Deutschland| 77.109 Asy­lan­trä­ge im ers­ten Halb­jahr 2014

Im ersten Halbjahr 2014 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 77.109 Asylanträge gestellt.

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum Januar bis Juni 2013 stieg die Zahl der Asylbewerber um fast 60 Prozent.

11.818 Personen erhielten im ersten Halbjahr 2014 die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Konvention (19,5 Prozent aller Asylentscheidungen). Zudem erhielten 3.352 Personen (5,5 Prozent) subsidiären Schutz im Sinne der EU-Richtlinie 2011/95/EU. Bei 894 Personen (1,5 Prozent) wurden Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt.

Hierzu erklärt Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière:

“Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unternimmt große Anstrengungen, um mit der steigenden Zahl der Asylanträge Schritt zu halten. Insbesondere durch interne Optimierungen und die Bereitstellung von zusätzlichem Personal konnte die Zahl der Entscheidungen gegenüber dem ersten Halbjahr 2013 nahezu verdoppelt werden. Dennoch ein weiterer starker Anstieg ist nur noch unter größten Mühen zu bewältigen. Wir müssen jetzt das Richtige tun und den Zuzug nicht schutzbedürftiger Personen aus den Westbalkanstaaten stoppen, damit wir den tatsächlich Schutzbedürftigen die erforderliche Hilfe bieten können. Die Zahlen für alle drei betroffenen Westbalkanstaaten sind im Juni erneut gestiegen.

Diese Entwicklung erfordert unser Handeln. Ich erwarte deshalb, dass wir das Gesetzgebungsverfahren zu dem von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundestag verabschiedeten “Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer” nach der Sommerpause abschließen können.”

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SWP| Iranisches Atomprogramm: Beschränkung ist gut, Kontrolle ist besser

Die Warnungen vor einem Scheitern der Atomverhandlungen mit dem Iran häufen sich. Dabei ist ihr Gelingen für die krisengeschüttelte Region von großer Bedeutung. Oliver Meiererläutert, wie die deutsche Politik eine positive Wendung befördern kann.

Oliver MeierOliver Meier

Die Atomverhandlungen mit dem Iran stehen auf Messers Schneide. Bis zum 20. Juli wollen die E3+3 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China, Russland, USA) mit dem Iran eine Einigung über ein dauerhaftes und umfassendes Abkommen erzielen. Im Kern geht es darum, wie das iranische Atomprogramm eingeschränkt und besser kontrolliert werden kann, um der internationalen Gemeinschaft die Gewissheit zu geben, dass der Iran keine Atomwaffen anstrebt. Zwei Entwicklungen geben Anlass zur Sorge, dass die Gespräche scheitern.

Erstens dringen zunehmend Verhandlungsinhalte an die Öffentlichkeit. Die aktuellen Gespräche zwischen Regierungsexperten sowie politischen Vertretern der E3+3 und dem Iran laufen nun seit sechs Monaten. Bis vor kurzem hatten alle Beteiligten weitgehend der Versuchung widerstanden, ihre Position durch eine gezielte Informationsweitergabe an die Presse zu verbessern. Diese Wahrung der Vertraulichkeit war ein deutlicher Beleg für die Ernsthaftigkeit, mit der die Beteiligten seit der Einigung auf den Genfer Aktionsplan im November nach einem Kompromiss im Atomstreit gesucht hatten. In den letzten Wochen aber gaben Verhandlungsteilnehmer immer wieder brisante Details an die Presse. So kolportierten beide Seiten ihre Auffassung darüber, wie lange der Iran strengeren Kontrollen unterworfen werden solle (USA: mindestens 20 Jahre, Iran: maximal 5 bis 7 Jahre). Auch die jeweiligen Vorstellungen vom Umbau des zur Plutoniumproduktion tauglichen Schwerwasserreaktors in Arak drangen an die Öffentlichkeit.

Zweitens mischen sich aus den Hauptstädten der Verhandlungsteilnehmer zunehmend jene direkt in die Gespräche ein, die einer Einigung skeptisch gegenüberstehen. Am deutlichsten ist dies in der Frage einer Begrenzung der iranischen Kapazitäten zur Urananreicherung zu beobachten. Aus Washington und Paris wird gefordert, der Iran müsse die Anzahl seiner 19.000 Zentrifugen (von denen rund 10.000 in Betrieb sind) auf wenige Hundert reduzieren. Der iranische Revolutionsführer Ayatholla Khamenei verkündete auf seiner Webseite hingegen, dass der Iran seine Anreicherungskapazitäten nicht reduzieren werde. Im Gegenteil strebe er einen erheblichen Ausbau an.

Eine derartige öffentliche Verkündigung roter Linien erschwert die Suche nach Kompromissen bei den Gesprächen in Wien. Denn nur hinter verschlossene Türen ist jene Flexibilität möglich, die die Einigung auf gesichtswahrende Lösungen ermöglicht. Vor allem aber beeinflusst die Einmischung die Agenda der Verhandlungen auf unangemessene Weise. Die Frage nach dem Umfang der iranischen Anreicherungskapazitäten hat dort nun eine zu große Bedeutung erlangt. Eine Beschränkung iranischer Anreicherungskapazitäten ist zwar sicherlich wichtig. Sie bestimmt darüber, wie schnell der Iran waffenfähiges Uran in den bekannten Anlagen herstellen kann, wenn er aus allen internationalen Abkommen ausbricht. Diese Ausbruchskapazität möglichst gering zu halten, ist eine Säule der Vertrauensbildung. Sollte der Iran aber tatsächlich atomwaffenfähiges Uran herstellen wollen, würde er dies kaum in den bekannten, sondern wohl eher in geheimen Anlagen tun. Auch die Urananreicherungsanlagen in Natanz und Fordow hatte der Iran im Geheimen gebaut und sie der Internationalen Atomenergie-Organisation erst dann gemeldet, als die internationale Gemeinschaft ihm bereits auf die Schliche gekommen war.

Wichtiger als eine Begrenzung vorhandener Kapazitäten wäre daher die Einigung auf möglichst strenge und umfassende Atominspektionen. Diese würde anderen Staaten zusätzliche Sicherheit geben, dass der Iran sich an das Abkommen hält. Ein solches Zugeständnis Teherans würde die Möglichkeit eines militärischen Missbrauchs des Atomprogramms weitaus deutlicher reduzieren als der temporäre Abbau von Zentrifugen.

Aus deutscher Sicht wäre es daher erstens wichtig, darauf zu drängen, dass die Verhandlungspartner öffentlich keine Maximalforderungen erheben. Internationale Verhandlungen finden zwar immer auf der innen- und der außenpolitischen Ebene statt, aber sie sollten nicht von innenpolitischen Handlungszwängen dominiert werden. Berlins gute Beziehungen zu Paris, Teheran und Washington können hier hilfreich sein.

Zweitens sollte Deutschland hervorheben, dass eine Einigung auf gründliche Kontrollen wichtiger ist als die politisch griffige Forderung nach einer Beschränkung iranischer Anreicherungskapazitäten. Gelingt es, die Prioritäten entsprechend anzupassen, könnten die Verhandlungen bis zum 20. Juli abgeschlossen werden.

Angesichts der vielen schlechten Nachrichten aus der Region ist der Wert eines solchen Erfolgs kaum zu überschätzen. Iran spielt eine zentrale Rolle in den meisten Konflikten im Nahen Osten, vom syrischen Bürgerkrieg über den Kampf gegen islamistische Extremisten im Irak bis hin zum Libanon. Eine Beilegung des Atomkonflikts ist keine Garantie für eine konstruktivere Rolle Teherans in diesen Krisenherden. Sicher ist aber: scheitern die Wiener Gespräche, wird eine Einbindung Irans ungleich schwieriger.

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Berlin| Bildung für Flüchtlinge – LehrerInnen & Unterstützung in allen Bereichen gesucht!

Ein wichtiger Teil der Integration von Flüchtlingen in der Bundesrepublik Deutschland ist, das Erlernen der deutschen Sprache. Hierzu benötigen wir noch Unterstützung.

Da wir derzeit viele afghanische Flüchtlinge betreuen – suchen wir speziell für Teile dieser Flüchtlinge TrainerInnen für Alphabetisierungskurse.

 

Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010

 sucht dringend…

  • Ehrenamtl. TrainerInnen für Alphabetisierungskurse

Die Schulungen werden im Bereich Berlin, Tempelhof-Schöneberg, stattfinden. Praktisch wäre es daher, Menschen aus diesem Bezirk zu finden. Natürlich kann auch jeder andere helfen. Wir möchten nur lange Anfahrten vermeiden.

Interessierte wenden sich bitte an:

Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010

Telefon: 030/2236 1830 – Email: sprachkurse@fluechtlingshilfe-iran.de

Bundestag| Disput um Flüchtlingspolitik

In der Debatte um die europäische und deutsche Flüchtlingspolitik ist der Ruf nach mehr legalen Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge bei Experten umstritten. Dies wurde am Mittwochnachmittag bei einer Anhörung des Innenausschusses zu einem Antrag der Fraktion Die Linke (18/288) „für eine offene, solidarische und humane Flüchtlingspolitik der Europäischen Union“ deutlich.

Darin plädiert die Fraktion dafür, sichere Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge zu schaffen, „indem Visa zur Durchführung eines Asylverfahrens erteilt werden“. Auch bedürfe es eines gemeinsamen Programms zur Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Personen, die vom UNHCR in anderen Ländern als Flüchtlinge bereits anerkannt wurden, dort jedoch nicht bleiben können. Zudem sei es vor dem Hintergrund von Millionen syrischer Flüchtlinge auf EU-Ebene erforderlich, unverzüglich eine gemeinsame Aufnahmeaktion zur Entlastung der überforderten Nachbarstaaten Syriens zu starten und Evakuierungen aus Syrien vorzunehmen.

Ferner fordert die Fraktion in der Vorlage, die EU-Grenzschutzagentur Frontex aufzulösen. Die Rettung von in Seenot geratenen Menschen dürfe nicht durch Straf- und Sanktionsandrohungen verhindert werden; gerettete Schutzsuchende müssten einen sicheren Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU erhalten. Auch soll nach dem Willen der Fraktion unter anderem die sogenannte Dublin-Verordnung geändert werden, „so dass Asylsuchende die Wahl haben, in welchem der Mitgliedsstaaten sie ihr Asylverfahren durchführen wollen, etwa wegen familiärer Bindungen oder besonderer Sprachkenntnisse“.

Steffen Angenendt vom Deutschen Institut für internationale Politik und Sicherheit betonte, zur Verhinderung weiterer Tragödien an den Außengrenzen wäre es naheliegend, die legalen Möglichkeiten für schutzsuchende Flüchtlinge zum Familiennachzug zu erweitern und weitere Programme zur Arbeitsmigration einzurichten. Letztlich fehlten Angebote für legale Migration.

Günter Burkhardt vom Förderverein Pro Asyl plädierte ebenfalls dafür, Flüchtlingen legale Wege in die EU zu eröffnen. Ferner formulierte er als „zentrale Forderung“, „die Push-back-Praxis an den Außengrenze zu stoppen“.

Der Direktor des Italienischen Flüchtlingsrates, Christopher Hein, verwies darauf, dass in den vergangenen 15 Jahren Schätzungen zufolge mehr als 20.000 Menschen „auf dem Weg nach Europa“ ums Leben gekommen seien. Es gebe keine Antwort auf die Frage, wie ein Schutzbedürftiger „physisch nach Europa herein“ kommt. Die Situatiuon sei gekennzeichnet von illegaler Wanderung, da es keine Möglichkeit der legalen Wanderung gebe.

Der Konstanzer Professor Kay Hailbronner sagte demgegenüber, eine Erweiterung der Zugangswege sei kontraproduktiv, „weil sie letztlich zu einem Verlust der Steuerung führt“. Grenzüberwachung und Einwanderungskontrolle seien unverzichtbar.

Klaus Rösler von der EU-Grenzschutzagentur Frontex unterstrich, dasss Grenzschutz nicht alleine der Migrationskontrolle diene, sondern in erster Linie der Förderung regulärer Reisebewegungen und der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Vor allem sei Grenzschutz nicht das einzige und „kein umfassend geeignetes Mittel zur Migrationssteuerung“. Für Frontex gehörten „effektiver Grenzschutz und Förderung des Grundrechtsschutz zusammen“.

Jan Schneider vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration warb dafür, über eine Weiterentwicklung des Dublin-Mechanismuses nachzudenken. Derzeit gebe es „keine gerechte Aufteilung der Verantwortlichkeiten bei der Aufnahme von Asylsuchenden in Europa“.

Robert K. Visser vom European Asylum Support Office hob hervor, dass die Zahl der Flüchtlinge in den letzten Jahren ständig angestiegen sei. Zugleich sah er beträchtliche Fortschritte auf dem Weg hin zu einem gemeinsamen europäischen Rechtsrahmen in Asylfragen. In seiner schriftlichen Stellungnahme nannte er es als „oberstes Ziel“ des Gemeinsamen Europäischen Asylsyems, durch ein einheitliches Verfahren in der EU „in gleichen Situationen zu gleichen Ergebnissen zu kommen“.

Quelle: Deutscher Bundestag

Berlin| Rundschreiben I Nr. 6/2007 über Umsetzung des § 1 AsylbLG und des § 23 SGB XII

vom 28. August 2007, zuletzt geändert mit Schreiben vom 14. Mai 2014


  1. § 1 AsylbLG – Leistungsberechtigte
  2. Umsetzung des § 23 SGB XII – Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer
  3. Gesonderte Kostenerstattungsregelung bei Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG
  4. Personen, die ab 01. Januar 2005 unerlaubt eingereist sind
  5. Verteilung von Personen, die nach § 24 AufenthG vorübergehenden Schutz erhalten (Richtlinie 2001/55/EG)

 

  • Anlage zum Rundschreiben
    Übersicht Aufenthaltsstatus neu-alt und leistungsrechtliche Zuordnung

I. § 1 AsylbLG – Leistungsberechtigte

1.1 – Abgrenzung zu SGB II und SGB XII

Personen, die nach § 1 AsylbLG(Externer Link) leistungsberechtigt sind, sind nach § 7 Abs. 1 SGB II(Externer Link) bzw. § 23 Abs. 2 SGB XII(Externer Link) von der Gewährung von Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII generell ausgeschlossen. Dies gilt auch für den Fall des Zusammenlebens eines Leistungsberechtigten nach § 1 AsylbLG mit einer nach dem SGB II leistungsberechtigten Person.

1.2 – § 1 Abs. 1 Nr. 3

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG(Externer Link) sind Ausländer leistungsberechtigt, die

  • wegen des Krieges in ihrem Heimatland eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1(Externer Link)oder § 24(Externer Link) des Aufenthaltsgesetzes,

oder

besitzen sowie deren Ehegatten, Lebenspartner und minderjährige Kinder (§ 1 Abs. 1 Nr. 6 AsylbLG).

Die bundeseinheitlichen Vordrucke zum Nachweis der Aufenthaltserlaubnis enthalten rechts neben dem Feld „Art des Titels Aufenthaltserlaubnis“ jeweils die präzise Rechtsgrundlage für die Erteilung.
Eine Übersicht darüber, als welche Aufenthaltstitel die vor dem 01. Januar 2005 erteilten Aufenthaltsrechte nach § 101 AufenthG fortgelten sowie über die leistungsrechtlichen Folgen ist als Anlage beigefügt.

§ 23 Abs. 1 AufenthG(Externer Link) sieht die Möglichkeit zur Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis auf Anordnung der obersten Landesbehörde aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland vor.

§ 24 AufenthG(Externer Link) regelt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Ausländer, denen aufgrund eines Beschlusses des Rates der Europäischen Union gemäß der Richtlinie 01/55/EG vorübergehender Schutz im Falle eines Massenzustroms von Flüchtlingen gewährt wird (bisher gemäß § 32a AuslG). Diese Aufenthaltserlaubnis wird aufgrund der Vorgaben der Richtlinie 01/55/EG nach derzeitigem Kenntnisstand ausschließlich kriegsbedingt erteilt werden, so dass in diesen Fällen stets ein Anspruch nach dem AsylbLG bestehen wird, wenn diese Rechtsgrundlage zur Anwendung kommt.

§ 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG(Externer Link) sieht vor, dass für einen vorübergehenden Aufenthalt einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG ist die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis möglich, wenn die Ausreise eine außergewöhnliche Härte darstellen würde.

§ 25 Abs. 4a AufenthG(Externer Link) besagt, dass Opfern von Menschenhandel – auch bei vollziehbarer Ausreisepflicht – eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann, sofern die vorübergehende Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat für sachgerecht erachtet wird, der Betroffene jede Verbindung zu den Personen, die der Straftat beschuldigt werden, abgebrochen hat und er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren als Zeuge auszusagen.

§ 25 Abs. 4b AufenthG(Externer Link) zu Folge können Opfer von Arbeitsausbeutung bzw. illegaler Beschäftigung – auch bei vollziehbarer Ausreisepflicht – eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn die vorübergehende Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat für sachgerecht erachtet wird und der Betroffene seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren als Zeuge auszusagen.

Nach § 25 Abs. 5 AufenthG(Externer Link) kann einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn die Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und der Wegfall der Ausreisehindernisse nicht absehbar ist. Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ist ausgeschlossen, wenn der Ausländer die Ausreisehindernisse selbst zu vertreten hat. § 25 Abs. 5 AufenthG ersetzt den bisherigen § 55 Abs. 2 AuslG in den Fällen, in denen auch die Ausreise – nicht wie bisher nur die Abschiebung – ausgeschlossen ist und der Ausländer die Ausreisehindernisse nicht zu vertreten hat. In den übrigen Fällen, d.h. bei kurzfristiger Unmöglichkeit der Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen oder wenn der Ausländer das Ausreisehindernis selbst zu vertreten hat, erhalten Personen, die bisher eine Duldung nach § 55 Abs. 2 AuslG erhalten hätten, eine Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Abs. 2 AufenthG. Damit bleiben sie vollziehbar ausreisepflichtig.

Leistungsrechtliche Einordnung der vor dem 01.01.2005 erteilten Aufenthaltsbefugnisse
Die Aufenthaltsbefugnisse nach § 30 Abs. 2 oder Abs. 4 bzw. § 32 Ausländergesetz – alt – gelten seit 01. Januar 2005 als Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 4 oder 5 bzw. nach § 23 Abs. 1 AufenthG fort. Die Inhaber dieser Aufenthaltsbefugnisse hatten bis 31. Dezember 2004 einen Anspruch auf Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz, da in Berlin zur Zeit des Ausländergesetzes seit längerer Zeit keine Aufenthaltsbefugnisse wegen des Krieges mehr ausgestellt worden waren.

Für die Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG gilt weiterhin die Leistungsberechtigung nach dem SGB II bzw. SGB XII, es sei denn, sie ist „wegen des Krieges“ erteilt worden.

Für die Leistungsbehörden ist anhand der vorgelegten Aufenthaltsbefugnis nach altem Recht meistens nicht erkennbar, aufgrund welcher Rechtsgrundlage diese erteilt worden ist. Mit der Ausländerbehörde ist daher vereinbart worden, dass ausschließlich in den Fällen, in denen anhand der Leistungsakte die Zuordnung nicht möglich ist, über die eigens dafür vorgesehene Telefaxnummer bei der Ausländerbehörde angefragt werden kann.

Hierfür ist ausschließlich die einseitige Fassung des Vordruckes Soz III C 30[.intern], die im Intranet abrufbar ist, zu verwenden. Aus organisatorischen Gründen ist pro Vordruck jeweils nur ein Fallabzufragen. Die Ausländerbehörde bittet zur schnelleren Bearbeitung um Beifügung einer Kopie des Aufenthaltstitels. Eine parallele Übersendung der Abfrage per Telefax und auf dem Postweg ist zu vermeiden, um unnötige Doppelprüfungen auszuschließen. Von Sammelabfragen gegenüber der Ausländerbehörde oder dem Verweis von Klienten an die Ausländerbehörde ist abzusehen.

Im Interesse der von den wechselnden Zuständigkeiten betroffenen Klienten ist in Anwendung des § 16 Abs. 2 SGB I(Externer Link) im Falle der Antragstellung beim unzuständigen Leistungsträger der Antrag entgegenzunehmen und an die zuständige Behörde weiterzuleiten. Ferner ist auch in Fällen ungeklärter Zuständigkeit in Absprache mit den beteiligten Behörden sicherzustellen, dass die betroffenen Hilfeempfänger weiterhin Leistungen erhalten, die den notwendigen Lebensunterhalt bis zur endgültigen Klärung der Zuständigkeit abdecken.

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Berlin| Rundschreiben I Nr. 06/2011 über Umsetzung des § 27b Abs. 2 und des § 31 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des SGB XII

I. Gewährung einmaliger Leistungen nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 SGB XII; II. Gewährung einer Bekleidungsbeihilfe für Personen in stationären Einrichtungen nach § 27b Abs. 2 Satz 1 SGB XII

II. Gewährung einer Bekleidungsbeihilfe für Personen in stationären Einrichtungen nach § 27b Abs. 2 Satz 1 SGB XII

in der Fassung vom 03. April 2014 mit Wirkung zum 01. Juni 2014


  1. Gewährung einmaliger Leistungen nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 SGB XII
    1. Allgemeines
    2. Erstausstattung für die Wohnung, einschließlich Haushaltsgeräte
    3. Erstausstattung für Bekleidung, einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt
    4. Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten
  2. Gewährung einer Bekleidungshilfe für Personen in stationären Einrichtungen nach § 27b Abs. 2 Satz 1 SGB XII
  1. Anlage 1 – Möbelpauschale
  2. Anlage 2 – Bekleidungspauschale
  3. Anlage 3 – Bekleidungspauschale für Menschen in stationären Einrichtungen
  • Hier erhalten Sie weitere Informationen

I. Gewährung einmaliger Leistungen nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 SGB XII

1. Allgemeines

Gemäß § 27a Abs. 1 SGB XII(Externer Link) wird der gesamte Bedarf des notwendigen Lebensunterhalts in Form von Regelsätzen erbracht. Infolgedessen umfassen die Regelsätze neben Ernährung, Körperpflege, Hausrat, Bedarfe des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfange auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben auch die Leistungen für die Beschaffung von Gebrauchsgütern von längerer Gebrauchsdauer und höherem Anschaffungswert, Kleidung, Wäsche, Schuhe sowie Aufwendungen für besondere Anlässe (z.B. Weihnachtsfest, Konfirmation, Kommunion). Die leistungsberechtigte Person kann frei entscheiden, welche Prioritäten sie im Rahmen des ihr zur Verfügung stehenden Betrages bei der Deckung ihres notwendigen Bedarfs setzt. Sie ist grundsätzlich gehalten, einen Teil ihrer monatlichen Leistungen anzusparen, um bei entstehendem Bedarf zukünftig größere Anschaffungen tätigen zu können.

Abweichend von § 27a Abs. 1 SGB XII(Externer Link) werden nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 SGB XII(Externer Link) einmalige Leistungen festgeschrieben, die nicht von den Regelsätzen erfasst und somit bei Bedarf ergänzend zu gewähren sind. Hierbei handelt es sich um Leistungen für

  1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte ,
  2. Erstausstattungen für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt,
  3. Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten.

Die Bedarfstatbestände sind abschließend aufgezählt und können im Falle von § 31 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB XII(Externer Link) pauschaliert werden, wenn geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen vorliegen und nachvollziehbare Erfahrungswerte berücksichtigt werden können.

Mit der Formulierung „Erstausstattung“ hat der Gesetzgeber klargestellt, dass einmalige Leistungen für Möbel und Hausrat sowie für Bekleidung ergänzend zu den Regelleistungen nur bei einer tatsächlichen Erstausstattung infrage kommen. Der im Gesetz nicht näher definierte Begriff der „Erstausstattungen“ ist bedarfsbezogen zu verstehen. Es wird keine Aussage über den Umfang der Ausstattung getroffen, sondern beschränkt den Anspruch lediglich auf Fallkonstellationen, in denen erstmalig eine Ausstattung erforderlich ist. Somit besteht der Anspruch nicht nur bei einer kompletten Erstausstattung, sondern kann sich auch auf Teilausstattungen oder Einzelgegenstände beziehen. Der Ersatz bzw. die Neuanschaffung einzelner sich im Haushalt befindlicher Möbel, Haushaltsgeräte oder Bekleidungsstücke sind somit in der Regel keine „Erstausstattung“. Soweit ein „Ansparen“ aus den Regelleistungen/-sätzen nicht möglich war und der Bedarf aus dem Vermögen nicht gedeckt werden kann, kann dieser zusätzliche Bedarf nach § 37 Abs. 1 SGB XII(Externer Link) jedoch im Wege eines Darlehens übernommen werden. In der Regel kann man davon ausgehen, dass die Deckung eines unabweisbaren Bedarfs zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Leistungsbezieher dann nicht möglich sein wird, wenn dieser Bedarf kurz nach der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB XII entsteht oder gleichzeitig mehrere unabweisbare Bedarfe aus den angesparten Beträgen zu decken sind. Ferner ist ein Bedarf unabweisbar, wenn er nicht aufschiebbar ist und der Vermeidung einer akuten Notlage dient. Der Ersatz- oder die Neuanschaffung eines Fernseh- / Rundfunkgerätes kann unabweisbar sein, wenn ohne diese Medien eine Teilnahme am öffentlichen Leben nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich wäre.

Neben den Beziehern von Sozialhilfe haben auch solche Personen einen Anspruch auf einmalige Beihilfen nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 SGB XII(Externer Link), die keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten, aufgrund ihres geringen Einkommens und Vermögens zur Deckung dieses Bedarfes jedoch nicht in der Lage sind. In solchen Fällen kann im Wege einer Ermessensentscheidung neben dem Einsatz des Einkommens im Monat der Entscheidung über die Hilfe auch der Einsatz des Einkommens für die sechs folgenden Monate gefordert werden. Bei der Berechnung der Eigenbeteiligung ist grundsätzlich vom Einsatz des Einkommens aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 19 Abs. 1 SGB XII(Externer Link)auszugehen, welches den Bedarf der Leistungen zum Lebensunterhalt übersteigt.

Hierbei ist zu prüfen, in welchem Umfang im jeweiligen Monat eine Eigenbeteiligung zumutbar ist (z.B. bei veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen). Grundsätzlich kann auch ein geringerer Einsatz des Einkommens gefordert werden, wenn das Einkommen für den gleichen Zeitraum bereits für einen anderen anzuerkennenden Bedarf eingesetzt worden ist oder wenn der Antragsteller unabweisbare Belastungen zu tragen hat. Bei gleichzeitig auftretendem Bedarf (z.B. Erstausstattung für Möbel, Haushaltsgeräte und Bekleidung) kann die geforderte Eigenbeteiligung nur einmal berücksichtigt werden.

Bei Auszubildenden und Studierenden, die unter Berücksichtigung der Regelungen § 22 Abs. 1 SGB XII(Externer Link)keinen Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts haben, ist es zur Harmonisierung beider Rechtskreise sachgerecht, in analoger Anwendung der Regelungen in § 27 Abs. 2 SGB II(Externer Link) lediglich einen Anspruch auf Gewährung der einmaligen Leistungen nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII(Externer Link) (Erstausstattung an Bekleidung einschließlich Schwangerschaft und Geburt) zuzuerkennen. Die hier zu gewährende einmalige Leistung betrifft einen Bedarf, der durch besondere Umstände bedingt und von der Ausbildung unabhängig ist (nicht ausbildungsgeprägter Bedarf). Daher findet in diesen Fällen die Ausschlussregelung des § 22 Abs. 1 SGB XII(Externer Link) keine Anwendung.

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Bundestag| Mord in Paris an drei Kurdinnen – Kleine Anfrage

Um die Ermordung von drei Kurdinnen in Paris im Januar 2013 geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/827) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/675). Wie die Regierung darin schreibt, wurden am 9. Januar 2013 „in den Räumen eines Pariser Kurdistan-Informationsbüros drei weibliche Personen, die dem PKK-Umfeld zugerechnet werden, ermordet“. Ein Tatverdächtiger befinde sich in französischer Untersuchungshaft. Er habe sich vorübergehend auch in Deutschland aufgehalten.

Zu den persönlichen Hintergründen des Tatverdächtigen, seiner Motivation oder seiner politischen Gesinnung liegen der Bundesregierung laut Vorlage keine Erkenntnisse vor. Weiter heißt es in der Antwort, die französischen und die deutschen Sicherheitsbehörden stünden „bezüglich der Tötungen in Paris“ in einem ständigen Austausch und arbeiteten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zusammen.

Berlin| Sachspenden für Flüchtlinge gesucht

Wir benötigen ganz dringend Sachspenden für Flüchtlinge aus dem Iran bzw. Afghanistan.

Gesucht wird dringend:

  • Kinderwagen für 14 Monate alten Jungen und ein Kinderwagen für 8 Monate altes Mädchen
  • Kinderspielzeug für Jungen (5J.) und Mädchen (4,5 J.) Baby ( 8 M. + 14 M.)
  • Kinderbekleidung – Junge und Mädchen (Junge (14 M.)/ Mädchen (8Mo.)
  • Fahrräder – Damen und Herrenräder – bitte unbedingt noch verkehrstüchtig

 

Kontakt über: Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010 – Email: lutz.bucklitsch@fluchtlingshilfe-iran.de – Telefon 030/ 2236 1830

RBB| Alltagsrassismus in Berlin – Leistungen verwehrt – JobCenter Reinickendorf

Jobcenter Logo (Quelle: rbb)Beitrag ansehen

 

Eigentlich sollte man sich freuen über Flüchtlinge, die schnell und engagiert Deutsch lernen wollen. Und eigentlich wird dies von Migranten immer wieder gefordert. Nicht so in einigen Berliner Jobcentern.

Dort, so berichtet der iranische Karrikaturist Ahmad Barakzadeh, sei ihm ein Deutsch-Aufbaukurs mit dem Hinweis “zum Putzen reichen ihre Deutschkenntnisse doch jetzt schon” verweigert worden.

Der 44-jährige hat als Journalist und Dozent an der Kunsthochschule Teheran gearbeitet und lebt jetzt als politischer Flüchtling in Deutschland.

Beitrag von Agnes Taegner

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