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Berlin| Rundschreiben I Nr. 06/2011 über Umsetzung des § 27b Abs. 2 und des § 31 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des SGB XII

I. Gewährung einmaliger Leistungen nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 SGB XII; II. Gewährung einer Bekleidungsbeihilfe für Personen in stationären Einrichtungen nach § 27b Abs. 2 Satz 1 SGB XII

II. Gewährung einer Bekleidungsbeihilfe für Personen in stationären Einrichtungen nach § 27b Abs. 2 Satz 1 SGB XII

in der Fassung vom 03. April 2014 mit Wirkung zum 01. Juni 2014


  1. Gewährung einmaliger Leistungen nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 SGB XII
    1. Allgemeines
    2. Erstausstattung für die Wohnung, einschließlich Haushaltsgeräte
    3. Erstausstattung für Bekleidung, einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt
    4. Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten
  2. Gewährung einer Bekleidungshilfe für Personen in stationären Einrichtungen nach § 27b Abs. 2 Satz 1 SGB XII
  1. Anlage 1 – Möbelpauschale
  2. Anlage 2 – Bekleidungspauschale
  3. Anlage 3 – Bekleidungspauschale für Menschen in stationären Einrichtungen
  • Hier erhalten Sie weitere Informationen

I. Gewährung einmaliger Leistungen nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 SGB XII

1. Allgemeines

Gemäß § 27a Abs. 1 SGB XII(Externer Link) wird der gesamte Bedarf des notwendigen Lebensunterhalts in Form von Regelsätzen erbracht. Infolgedessen umfassen die Regelsätze neben Ernährung, Körperpflege, Hausrat, Bedarfe des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfange auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben auch die Leistungen für die Beschaffung von Gebrauchsgütern von längerer Gebrauchsdauer und höherem Anschaffungswert, Kleidung, Wäsche, Schuhe sowie Aufwendungen für besondere Anlässe (z.B. Weihnachtsfest, Konfirmation, Kommunion). Die leistungsberechtigte Person kann frei entscheiden, welche Prioritäten sie im Rahmen des ihr zur Verfügung stehenden Betrages bei der Deckung ihres notwendigen Bedarfs setzt. Sie ist grundsätzlich gehalten, einen Teil ihrer monatlichen Leistungen anzusparen, um bei entstehendem Bedarf zukünftig größere Anschaffungen tätigen zu können.

Abweichend von § 27a Abs. 1 SGB XII(Externer Link) werden nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 SGB XII(Externer Link) einmalige Leistungen festgeschrieben, die nicht von den Regelsätzen erfasst und somit bei Bedarf ergänzend zu gewähren sind. Hierbei handelt es sich um Leistungen für

  1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte ,
  2. Erstausstattungen für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt,
  3. Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten.

Die Bedarfstatbestände sind abschließend aufgezählt und können im Falle von § 31 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB XII(Externer Link) pauschaliert werden, wenn geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen vorliegen und nachvollziehbare Erfahrungswerte berücksichtigt werden können.

Mit der Formulierung „Erstausstattung“ hat der Gesetzgeber klargestellt, dass einmalige Leistungen für Möbel und Hausrat sowie für Bekleidung ergänzend zu den Regelleistungen nur bei einer tatsächlichen Erstausstattung infrage kommen. Der im Gesetz nicht näher definierte Begriff der „Erstausstattungen“ ist bedarfsbezogen zu verstehen. Es wird keine Aussage über den Umfang der Ausstattung getroffen, sondern beschränkt den Anspruch lediglich auf Fallkonstellationen, in denen erstmalig eine Ausstattung erforderlich ist. Somit besteht der Anspruch nicht nur bei einer kompletten Erstausstattung, sondern kann sich auch auf Teilausstattungen oder Einzelgegenstände beziehen. Der Ersatz bzw. die Neuanschaffung einzelner sich im Haushalt befindlicher Möbel, Haushaltsgeräte oder Bekleidungsstücke sind somit in der Regel keine „Erstausstattung“. Soweit ein „Ansparen“ aus den Regelleistungen/-sätzen nicht möglich war und der Bedarf aus dem Vermögen nicht gedeckt werden kann, kann dieser zusätzliche Bedarf nach § 37 Abs. 1 SGB XII(Externer Link) jedoch im Wege eines Darlehens übernommen werden. In der Regel kann man davon ausgehen, dass die Deckung eines unabweisbaren Bedarfs zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Leistungsbezieher dann nicht möglich sein wird, wenn dieser Bedarf kurz nach der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB XII entsteht oder gleichzeitig mehrere unabweisbare Bedarfe aus den angesparten Beträgen zu decken sind. Ferner ist ein Bedarf unabweisbar, wenn er nicht aufschiebbar ist und der Vermeidung einer akuten Notlage dient. Der Ersatz- oder die Neuanschaffung eines Fernseh- / Rundfunkgerätes kann unabweisbar sein, wenn ohne diese Medien eine Teilnahme am öffentlichen Leben nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich wäre.

Neben den Beziehern von Sozialhilfe haben auch solche Personen einen Anspruch auf einmalige Beihilfen nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 SGB XII(Externer Link), die keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten, aufgrund ihres geringen Einkommens und Vermögens zur Deckung dieses Bedarfes jedoch nicht in der Lage sind. In solchen Fällen kann im Wege einer Ermessensentscheidung neben dem Einsatz des Einkommens im Monat der Entscheidung über die Hilfe auch der Einsatz des Einkommens für die sechs folgenden Monate gefordert werden. Bei der Berechnung der Eigenbeteiligung ist grundsätzlich vom Einsatz des Einkommens aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 19 Abs. 1 SGB XII(Externer Link)auszugehen, welches den Bedarf der Leistungen zum Lebensunterhalt übersteigt.

Hierbei ist zu prüfen, in welchem Umfang im jeweiligen Monat eine Eigenbeteiligung zumutbar ist (z.B. bei veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen). Grundsätzlich kann auch ein geringerer Einsatz des Einkommens gefordert werden, wenn das Einkommen für den gleichen Zeitraum bereits für einen anderen anzuerkennenden Bedarf eingesetzt worden ist oder wenn der Antragsteller unabweisbare Belastungen zu tragen hat. Bei gleichzeitig auftretendem Bedarf (z.B. Erstausstattung für Möbel, Haushaltsgeräte und Bekleidung) kann die geforderte Eigenbeteiligung nur einmal berücksichtigt werden.

Bei Auszubildenden und Studierenden, die unter Berücksichtigung der Regelungen § 22 Abs. 1 SGB XII(Externer Link)keinen Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts haben, ist es zur Harmonisierung beider Rechtskreise sachgerecht, in analoger Anwendung der Regelungen in § 27 Abs. 2 SGB II(Externer Link) lediglich einen Anspruch auf Gewährung der einmaligen Leistungen nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII(Externer Link) (Erstausstattung an Bekleidung einschließlich Schwangerschaft und Geburt) zuzuerkennen. Die hier zu gewährende einmalige Leistung betrifft einen Bedarf, der durch besondere Umstände bedingt und von der Ausbildung unabhängig ist (nicht ausbildungsgeprägter Bedarf). Daher findet in diesen Fällen die Ausschlussregelung des § 22 Abs. 1 SGB XII(Externer Link) keine Anwendung.

Lies den Rest dieses Beitrags

Bundestag| Mord in Paris an drei Kurdinnen – Kleine Anfrage

Um die Ermordung von drei Kurdinnen in Paris im Januar 2013 geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/827) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/675). Wie die Regierung darin schreibt, wurden am 9. Januar 2013 „in den Räumen eines Pariser Kurdistan-Informationsbüros drei weibliche Personen, die dem PKK-Umfeld zugerechnet werden, ermordet“. Ein Tatverdächtiger befinde sich in französischer Untersuchungshaft. Er habe sich vorübergehend auch in Deutschland aufgehalten.

Zu den persönlichen Hintergründen des Tatverdächtigen, seiner Motivation oder seiner politischen Gesinnung liegen der Bundesregierung laut Vorlage keine Erkenntnisse vor. Weiter heißt es in der Antwort, die französischen und die deutschen Sicherheitsbehörden stünden „bezüglich der Tötungen in Paris“ in einem ständigen Austausch und arbeiteten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zusammen.

Berlin| Sachspenden für Flüchtlinge gesucht

Wir benötigen ganz dringend Sachspenden für Flüchtlinge aus dem Iran bzw. Afghanistan.

Gesucht wird dringend:

  • Kinderwagen für 14 Monate alten Jungen und ein Kinderwagen für 8 Monate altes Mädchen
  • Kinderspielzeug für Jungen (5J.) und Mädchen (4,5 J.) Baby ( 8 M. + 14 M.)
  • Kinderbekleidung – Junge und Mädchen (Junge (14 M.)/ Mädchen (8Mo.)
  • Fahrräder – Damen und Herrenräder – bitte unbedingt noch verkehrstüchtig

 

Kontakt über: Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010 – Email: lutz.bucklitsch@fluchtlingshilfe-iran.de – Telefon 030/ 2236 1830

RBB| Alltagsrassismus in Berlin – Leistungen verwehrt – JobCenter Reinickendorf

Jobcenter Logo (Quelle: rbb)Beitrag ansehen

 

Eigentlich sollte man sich freuen über Flüchtlinge, die schnell und engagiert Deutsch lernen wollen. Und eigentlich wird dies von Migranten immer wieder gefordert. Nicht so in einigen Berliner Jobcentern.

Dort, so berichtet der iranische Karrikaturist Ahmad Barakzadeh, sei ihm ein Deutsch-Aufbaukurs mit dem Hinweis “zum Putzen reichen ihre Deutschkenntnisse doch jetzt schon” verweigert worden.

Der 44-jährige hat als Journalist und Dozent an der Kunsthochschule Teheran gearbeitet und lebt jetzt als politischer Flüchtling in Deutschland.

Beitrag von Agnes Taegner

Bundestag| Navid Kermani spricht zum 65. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes

Bei einer Feierstunde zum 65. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes, am 23. Mai 2014 wird der Schriftsteller und habilitierte Orientalist, Navid Kermani reden. Der 1967 in Siegen geborene Kermani hat iranische Wurzeln und ist für sein wissenschaftliches und künstlerisches Werk mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet worden.

Berlin: IRANIAN YOUTH: HUMAN RIGHTS & CIVIL SOCIETY – The Global Dialogue

About this Event

This interactive panel discussion, featuring prominent thinkers and activists, will focus on issues relating to the situation of human rights in Iran and its impact on youth as well as opportunities and challenges that lay ahead for civil society engagement.

The Global Dialogue is using Google Moderator, Twitter, Facebook, and YouTube to open up the dialogue to participants from inside Iran and from around the world. All questions will be taken from the online platform and can be submitted anonymously.

Panelists

  • HOSSEIN ALIZADEH Panelist
  • SEPEHR ATEFI Panelist
  • ALI SAMADI AHADI Moderator
  • KAVEH KERMANSHAHI Panelist
  • MARYAM MIRZA Panelist

Berlin| Protest-Kundgebung gegen den Besuch des iranischen Außenministers in Berlin am 3. Februar 2014

Protest-Kundgebung gegen den Besuch des iranischen Außenministers in Berlin am 3. Februar

Montag, den 3. Februar 2014, 11:00-13:00 Uhr
Rauchstraße 17-18, 10787 Berlin-Tiergarten

 

Die Kampagne STOP THE BOMB wird am 3. Februar um 11 Uhr eine Kundgebung gegen den Besuch des iranischen Außenministers Zarif in Berlin abhalten. 

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik hat den iranischen Außenminister zu einer Rede über „Iran’s New Foreign Policy“ eingeladen. Zarif ist der PR-Stratege des iranischen Terrorregimes. Der Verhandlungsführer der Islamischen Republik bei den Genfer Atomverhandlungen wird als „moderat“ gefeiert. Im Iran sitzt er mit Massenmördern wie dem Justizminister Pour-Mohammadi in einem Kabinett. Die Zahl der Hinrichtungen hat sich unter der Regierung Rohani sogar noch erhöht.

Die iranische Charme-Offensive und die Unterzeichnung des umstrittenen Genfer Zwischenabkommens sind nur Täuschungsmanöver, um das strategische Ziel, Nuklear- und Hegemonialmacht am Golf zu werden, doch noch zu erreichen. Von einer „neuen Außenpolitik“ kann keine Rede sein. Als Außenminister ist Zarif unmittelbar verantwortlich für den Massenmord mit über 100.000 Toten seines Verbündeten Assad in Syrien, der sich ohne Waffen und Revolutionsgardisten aus dem Iran nicht halten könnte.

Im Libanon hat Zarif kürzlich den toten Hisbollah-Topterroristen Imad Mughniyeh geehrt. Nichts hat sich an der massiven Unterstützung der Islamischen Republik für den Terror der Hisbollah im Libanon, in Syrien und gegen Israel geändert.

Zarifs Vorgesetzter, Präsident Rohani hat in Davos erneut Israel von den Ländern ausgenommen, mit denen die Islamische Republik Frieden sucht. Rohani hat sich wiederholt der Täuschung des Westens in der Atomfrage gerühmt und das Genfer Abkommen als Kapitulation der Großmächte gegenüber dem Regime bezeichnet.

Zarifs geplanter Auftritt ist bereits der dritte eines hohen iranischen Chargen bei der DGAP in den letzten drei Jahren. Institutionen wie die DGAP untergraben durch diese Hofierung der Islamischen Republik den internationalen Druck auf das Regime und fallen der demokratischen Opposition im Iran in den Rücken.

Trotz vermeintlicher Charme-Offensive: Die terroristischen Mittel und Ziele des Regimes bleiben die gleichen.

Das Bündnis STOP THE BOMB ruft deshalb zu einer Kundgebung gegen die Rede des Terrorpaten Zarif bei der DGAP auf.

Quelle: STOPTHEBOMB

Abgeordnetenhaus Berlin| Mündliche Verträge zwischen Senat und Betreibern von Flüchtlingsunterkünften!?

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Elke Breitenbach (LINKE)
vom 25. November 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. November 2013) und Antwort

Mündliche Verträge zwischen Senat und Betreibern von Flüchtlingsunterkünften!?

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

1. Für welche Unterkünfte für Flüchtlinge in Berlin existieren keine schriftlichen Verträge zwischen dem Senat und den jeweiligen Betreibern (bitte einzeln getrennt nach Unterkunftsart, Betreiber, Kapazität und Datum der Betriebsaufnahme auflisten)? Lies den Rest dieses Beitrags

Abgeordnetenhaus Berlin| Standards der Not- und Sammelunterkünfte für Flüchtlinge in Berlin (II) – Ausstattung

Kleine Anfrage
des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN)
vom 06. November 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. November 2013) und Antwort

Standards der Not- und Sammelunterkünfte für Flüchtlinge in Berlin (II) – Ausstattung

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

1. Welche Standards (Zahl der Toiletten und Duschen, Zahl der Kochstellen, Zahl der Spülbecken, Ausstattung der Schlafräume, regelmäßiger Wechsel von Bettwäsche und Handtüchern durch den Betreiber, Vorhandensein von Gemeinschaftsräumen mit Fernsehen und Internetzu-
gang) gelten in den Notunterkünften, solange noch kein schriftlicher Vertrag zwischen dem Landesamt fiir Gesundheit und Soziales (LAGeSo) und dem Betreiber geschlossen wurde (bitte ggf. nach Notunterkunft aufschlüsseln)?

Zu 1.: Für die sogenannten Notunterkünfte werden unabhängig vom Verfahrensstand des schriftlichen Ver-
tragsabschlusses – im Grundsatz die gleichen Qualitätsstandards angestrebt wie bei den Gemeinschaftsunterkünften. Allerdings ist in den Notunterkünften im Regelfall nur eine schrittweise Implementierung möglich. In einigen Notunterkünften lassen die baulichen Vorausset-
zungen auch gar keine vollständige Umsetzung zu. Gleichwohl ist auch in diesen Einrichtungen eine menschenwürdige Unterbringung gewährleistet. Lies den Rest dieses Beitrags

Appellvorschlag für den iranischen Menschenrechtsverteidiger Abdolfattah Soltani

Bitte kontaktieren Sie die iranischen Botschaften per Post oder Telefon:

Bitte schreiben Sie an das iranische Staatsoberhaupt, Ayatollah Sayed Ali Khamenei, an den Präsidenten Irans, Mahmoud Ahmadinedschad, und an die Botschaften des Iran: Fordern Sie die sofortige und bedingungslose Freilassung des Menschenrechtsverteidigers.

Appelladressen:
Bitte schreiben Sie direkt oder über die jeweilige iranische Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung
(Briefporto aus Deutschland: 0,75 Euro)

“Führer” Ayatollah Ali Khamenei
His Excellency Ayatollah Sayed Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader Islamic Republic
Shahid Keshvar Doust Street,
Teheran
Islamische Republik Iran
Tel: +98 21 64412020
Fax: +98 21 64412030
eMail: http://www.leader.ir/langs/de/index.php?p=letter

Präsident Hassan Rohani
His Excellency Hassan Rohani
The Presidency
Palestine Avenue Azerbaijan Intersection
Teheran
Islamische Republik Iran
Fax: +98 21 64454811
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