Spendenaufruf für die Erdbebenopfer (iranische Flüchtlinge) in der Türkei – Region Van /D-Farsi-ENG
WIEDER STARKES ERDBEBEN IN DER TÜRKEI – Dutzende Menschen unter Trümmern begraben
SECHSSTÖCKIGES HOTEL IN VAN EINGESTÜRZT
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Gesetzentwurf: EU-Kommission beschließt Grundrecht auf Bankkonto
Die EU-Kommission will allen Bürgern zu einem Girokonto verhelfen. Banken sollen künftig fast keine Interessenten mehr abweisen dürfen. Rund 58 Millionen EU-Bürger sind derzeit ohne eigenes Konto, oft haben sie daher kaum Chancen auf eine Wohnung oder einen Mobilfunkvertrag.
Brüssel – In der EU könnte schon bald ein Grundrecht auf ein Girokonto gelten. Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag für eine Richtlinie vorgelegt. Demnach dürfen Banken Interessenten mit Wohnsitz in der EU künftig nicht mehr abweisen. Ausnahmen seien lediglich für schwerwiegende Gründe wie Geldwäsche[http://www.spiegel.de/thema/geldwaesche/] vorgesehen, sagte EU-Verbraucherkommissar Tonio Borg.
Zudem will Borg die Banken gemeinsam mit Binnenmarktkommissar Michel Barnier zu besserem Service auch auf anderen Gebieten verpflichten. Dem Entwurf müssen noch das Europaparlament[http://www.spiegel.de/thema/europaparlament/] und die EU-Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit zustimmen.
“Dieser Vorschlag ermöglicht Verbrauchern in der gesamten EU, Zugang zu einem Konto zu erhalten, Bankenangebote zu vergleichen und – wenn sie unzufrieden sind – zu einem anderen Anbieter zu wechseln”, sagte Borg. Hoffnungen auf eine Selbstregulierung der Finanzbranche hat die Kommission eigenen Angaben zufolge begraben.
Nun sollen die Mitgliedstaaten ihre Geldinstitute zu mehr Kundenfreundlichkeit verpflichten, auch gegenüber sozial schwachen oder verschuldeten Verbrauchern. Sollte der Entwurf der Kommission von EU-Parlament und den nationalen Regierungen abgenickt werden, müssten die Länder die neuen Vorgaben in ihren Rechtsrahmen aufnehmen.
Alle Banken müssten dann ihre Kunden regelmäßig über angefallene Entgelte informieren, und zwar aufgeschlüsselt nach einem einheitlichen Standard.In jedem Land soll zudem eine unabhängige Internetseite einen Gebührenvergleich zwischen sämtlichen Kontoanbietern ermöglichen.Zudem will die Kommission Kontowechsel erleichtern: Künftig soll es genügen, der jeweils neuen Bank einen Auftrag zur Abwicklung des alten Kontos zu erteilen. Der neue Anbieter muss sich dann laut der EU-Vorlage innerhalb von 15 Tagen kostengünstig um alles Weitere kümmern.Auch die Einrichtung eines Kontos im EU-Ausland soll für EU-Bürger vereinfacht werden.
Das Bundesverbraucherministerium begrüßte das geplante Grundrecht auf ein Konto auf Guthabenbasis. “Nach wie vor ist es ein großes Ärgernis, dass Banken vielen Menschen noch immer den Zugang zu einem Girokonto verwehren”, erklärte ein Sprecher von Verbraucherministerin Ilse Aigner[http://www.spiegel.de/thema/ilse_aigner/] (CSU). Die von der Kommission angestrebte Stärkung des Wettbewerbs um die Bankkunden sei ein richtiger Schritt.
Laut Kommission verfügen 58 Millionen EU-Bürger über 15 Jahren nicht über ein Girokonto, wodurch sie von vielen Dingen des alltäglichen Lebens ausgeschlossen seien. Allein in den EU-Ländern Bulgarien und Rumänien sei jeweils die Hälfte der Bevölkerung betroffen. In Deutschland geht die Zahl derer, die ohne Konto leben, Schätzungen zufolge in die Hunderttausende
Stichwort: Iran – aus den Parlamenten
1.
Iran
Beratungsstand zeigenVerhängung von Wirtschaftssanktionen durch die USA und die EU gegen Iran; Beachtung der Sanktionen durch Hapag-Lloyd
Hamburg – Schriftliche Kleine Anfrage Tjarks, Anjes, Dr., GRÜNE Drucksache 20/5563 16.10.2012 S.1-2 (Umfang: 2 S.)
2.Reederei
Beratungsstand zeigenHapag-Lloyd und Iran
Hamburg – Schriftliche Kleine Anfrage Tjarks, Anjes, Dr., GRÜNE Drucksache 20/5563 16.10.2012 S.1-2 (Umfang: 2 S.)
3.Hungerstreik
Beratungsstand zeigenBericht über den Hungerstreik iranischer Asylsuchender in Würzburg
Bayerischer Landtag – Antrag 1 Bause, Margarete (GRÜ), Runge, Martin, Dr. (GRÜ), Gote, Ulrike (GRÜ), Tolle, Simone (GRÜ), Ackermann, Renate (GRÜ), Gehring, Thomas (GRÜ), Scharfenberg, Maria (GRÜ), Schopper, Theresa (GRÜ), Stamm, Claudia (GRÜ), DIE GRÜNEN (GRU) Drucksache 16/12073 29.03.2012
4.Flugplatz
Beratungsstand zeigenNein zum Kriegsflughafen Leipzig – Keine deutsche Beteiligung an einem drohenden Iran-Krieg
Sachsen – Antr NPD 21.03.2012 Drs 5/8652
5.Suizid
Beratungsstand zeigenBerichtsantrag zum Tod des Iraners Mohammed R. in Würzburg
Bayerischer Landtag – Antrag 1 Aiwanger, Hubert (FREIE WÄHLER), Streibl, Florian (FREIE WÄHLER), Fahn, Hans Jürgen, Dr. (FREIE WÄHLER), Bauer, Peter, Prof. (Univ. Lima) Dr. (FREIE WÄHLER), Felbinger, Günther (FREIE WÄHLER), Glauber, Thorsten (FREIE WÄHLER), Gottstein, Eva (FREIE WÄHLER), Hanisch, Joachim (FREIE WÄHLER), Herz, Leopold, Dr. (FREIE WÄHLER), Jung, Claudia (FREIE WÄHLER), Meyer, Peter (FREIE WÄHLER), Müller, Ulrike (FREIE WÄHLER), Muthmann, Alexander (FREIE WÄHLER), Piazolo, Michael, Prof. Dr. (FREIE WÄHLER), Pohl, Bernhard (FREIE WÄHLER), Pointner, Mannfred (FREIE WÄHLER), Reichhart, Markus (FREIE WÄHLER), Schweiger, Tanja (FREIE WÄHLER), Vetter, Karl, Dr. (FREIE WÄHLER), Widmann, Jutta (FREIE WÄHLER), FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER) Drucksache 16/11356 15.02.2012 Lies den Rest dieses Artikels
EU: Weitere Sanktionen angekündigt – Ausnahmen Lebensmitteln, medizinische oder humanitäre Güter
Im Atomstreit mit dem Iran haben sich die EU-Länder im Grundsatz auf ein umfassendes Sanktionspaket gegen das Land geeinigt. Die neuen Strafmaßnahmen zielen unter anderem auf die Geschäftsaktivitäten iranischer Banken und den Energiesektor des Landes, wie ein EU-Diplomat am Freitag in Brüssel der Nachrichtenagentur AFP sagte. Der offizielle Beschluss soll am Montag bei einem Treffen der EU-Außenminister fallen.
Die EU verliert im Atomstreit mit dem Iran zunehmend die Geduld. Der Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms nach Nuklearwaffen zu streben. Die Regierung in Teheran weist dies zurück, bleibt aus Sicht der EU aber einen stichhaltigen Beweis schuldig.
Nun reagiert die EU nach Angaben von Diplomaten mit einem “robusten” Sanktionspaket: Alle Finanztransaktionen zwischen iranischen Banken und Banken in der EU sollen im Prinzip verboten werden. Ausnahmen sollen für Beträge unter einer “relativ geringen” Höhe gelten. Auch Zahlungen für Lieferungen von Lebensmitteln, medizinischen oder humanitären Gütern sollen erlaubt werden können.
Montag – Offizieller Beschluss Lies den Rest dieses Artikels
Urteil des EuGH stärkt die Position von Asylsuchenden, die vor religiöser Verfolgung fliehen
PRO ASYL: Ein Vierteljahrhundert restriktiver deutscher Asylrechtsprechung geht zu Ende
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein wegweisendes Urteil zum Asylanspruch von Menschen, die aus religiösen Gründen verfolgt werden, veröffentlicht. Gläubigen darf der Flüchtlingsschutz nicht mit dem Hinweis darauf verwehrt werden, dass sie sich religiöser Aktivitäten und öffentlicher Glaubensbetätigungen weitgehend enthalten könnten, um keine Verfolgung auf sich zu ziehen.
PRO ASYL begrüßt das EuGH-Urteil, das den Flüchtlingsschutz in Deutschland stärkt und dafür sorgt, dass europäisches Recht endlich durchgesetzt wird. Damit wird ein Vierteljahrhundert restriktiver deutscher Rechtsprechung beendet.
Hintergrund der EuGH-Entscheidung ist eine Vorlage des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig. In den Ausgangsverfahren aus den Jahren 2003 und 2004 hatten zwei pakistanische Staatsangehörige, aktive Angehörige der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft, geltend gemacht, wegen ihrer religiösen Aktivitäten durch die strengen Blasphemie-Gesetze Pakistans bedroht zu sein. Diese sehen Gefängnisstrafen oder sogar die Todesstrafe vor. Lies den Rest dieses Artikels
Iran Human Rights Review: Youth
Jugendliche haben in Momenten des politischen Wandels immer schon eine herausragende Rolle gespielt. Wie niemand sonst hat die Jugend in einer Gesellschaft grundlegendes Interesse daran, die Zukunft in die eigenen Hände zu nehmen und, falls nötig, die schwere Last der Veränderung auf sich zu nehmen. Der Arabische Frühling in Ländern wie Tunesien, Libyen, Ägypten oder Syrien ist hier keine Ausnahme – ebenso wenig wie der Iran. Das Foreign Policy Centre hat nun einen Bericht über die Lage und Rolle junger Frauen und Männer im Iran veröffentlicht; Vorwort von Barbara Lochbihler.
Der englischsprachige Bericht findet sich HIER.
Der Europäische Gerichtshof und seine zentralen Entscheidungen im Asylbereich
Das Ungarische Helsinki-Komitee hat einen Bericht unter der Überschrift „The Luxembourg Court: Conductor for a Disharmonious Orchestra? – Mapping the national impact of the four initial asylum-related judgments of the EU Court of Justice” veröffentlicht. Der Luxemburger Gerichtshof hat zunehmende Bedeutung in der europarechtlichen Interpretation nationaler Asylrechtspraktiken erhalten. Die ersten Entscheidungen, so der Bericht, hätten allerdings nur begrenzten Einfluss auf die Harmonisierung der nationalen Asylrechtspraktiken in der EU gehabt.
Eurostat veröffentlicht Statistik über Asylentscheidungen in der Europäischen Union
Im Jahr 2011 erkannten die Mitgliedstaaten der EU27 84 100 Asylbewerber als schutzberechtigt an, gegenüber
75 800 im Jahr 2010. Die größten Gruppen von Personen, denen in der EU27 der Schutzstatus1 zuerkannt wurde,
waren Staatsangehörige aus Afghanistan (13 300 bzw. 16% aller Personen, die als schutzberechtigt anerkannt
wurden), aus dem Irak (9 000 bzw. 11%) und aus Somalia (8 900 Personen bzw. 11%).
Diese Daten2 über die Ergebnisse von Asylentscheidungen in der EU27 werden von Eurostat, dem statistischen
Amt der Europäischen Union, anlässlich des Weltflüchtlingstages3, welcher am 20. Juni 2012 stattfindet,
veröffentlicht.
Bei einem Viertel der Asylentscheidungen in erster Instanz in der EU27 wurde den Antragstellern
der Schutzstatus zugesprochen
Im Jahr 2011 wurden in der EU27 365 600 Entscheidungen über Asylanträge4 gefällt, davon 237 400 in erster
Instanz und 128 200 in endgültigen Berufungsentscheiden. Bei Entscheidungen in erster Instanz5 wurde 59 500
Personen der Schutzstatus zuerkannt, während 24 600 weiteren Personen den Schutzstatus durch einen
endgültigen Berufungsentscheid6 erhielten. Von den insgesamt 84 100 Personen, denen im Jahr 2011 der
Schutzstatus zugesprochen wurde, erhielten 42 700 den Flüchtlingsstatus, 29 400 subsidiären Schutz und 12 000
eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Darüber hinaus gab es in den EU27 Mitgliedstaaten 4 100
umgesiedelte Flüchtlinge7. Lies den Rest dieses Artikels
These Three Women: Ashton, Schmid, Sherman and the Nuclear Talks
by MUHAMMAD SAHIMI
The trio that holds the key to negotiations with Iran.
The latest round of negotiations between Iran and the P5+1 group — the five permanent members of the United Nations Security Council plus Germany — begins on Monday in Moscow. These will be the third round of talks in a series that began on April 14 in Istanbul and continued May 23-24 in Baghdad. The Iranian delegation is led by Saeed Jalili, secretary-general of the Supreme National Security Council (SNSC). Jalili’s chief aide is Ali Bagheri, his deputy for international affairs at the SNSC. Both men are graduates of Tehran’s Imam Sadegh University, which has produced many hardline government officials and military officers. The Western powers and China are all represented by delegation led by their deputy foreign ministers.The most important players for the P5+1 side are three women — an irony, given that the Islamic Republic has systematically discriminated against women ever since its inception in 1979. The P5+1′s chief negotiator is the British diplomat Catherine Ashton, the European Union’s high representative for foreign affairs and security policy and, under the Treaty of Lisbon, vice-president of the European Commission. In the view of many, the true negotiations are between Iran and the United States, whose delegation is led by Wendy Sherman, the U.S. undersecretary of state for political affairs. The other important female player is German diplomat Helga Maria Schmid, deputy secretary-general for the external action services of the European Union. The trio and U.S. Secretary of State Hillary Rodham Clinton are a powerful force to reckon with in the nuclear negotiations. Lies den Rest dieses Artikels
These iranians persons are not welcome – EU sanctions, the next part
The following text comes directly from the Official Journal of the European Union. It has been formatted (and, in the case of a few names, simply corrected or completed) to meet
***
Elahi, Mousa Khalil Prosecutor of Tabriz. Responsible for directing grave human rights violations of the right to due process.
Farhadi, Ali Prosecutor of Karaj. Responsible for grave violation of human rights in demanding the death sentence for a juvenile.
Jafari, Reza Head of special prosecution of cyber crime. In charge of arrests, detentions, and prosecutions of bloggers and journalists.
Kazemi, Toraj Colonel of the technology and communications police, he recently announced a campaign for the recruitment of government hackers in order to achieve better control of information on the Internet and attack “dangerous” sites.
Larijani, Sadegh Head of the judiciary. The head of the judiciary is required to consent to and sign off every ghisas (retribution), hodoud (crimes against God), and tazirat (crimes against the state) punishment. This includes sentences attracting the death penalty, floggings, and amputations. In this regard, he has personally signed off numerous death penalty sentences, contravening international standards, including stoning (16 people are currently under stoning sentence), executions by suspension strangulation, execution of juveniles, and public executions such as those where prisoners have been hung from bridges in front of crowds of thousands. He has also permitted corporal punishment sentences such as amputations and the dripping of acid into the eyes of the convicted. Since Sadegh Larijani took office, arbitrary arrests of political prisoners, human rights defenders, and minorities have increased markedly. Executions have also increased sharply since 2009. Sadegh Larijani also bears responsibility for systemic failures in the Iranian judicial process to respect the right to a fair trial.
Mirhejazi, Ali Deputy chief of the Supreme Leader’s office and head of security. Part of the Supreme Leader’s inner circle, responsible for planning the suppression of protests which has been implemented since 2009.
Mortazavi, Seyyed Solat Deputy interior minister for political affairs. Responsible for directing repression of persons who speak up in defense of their legitimate rights, including freedom of expression.
Ramezani, Gholam Hossein Commander of IRGC [Islamic Revolutionary Guard Corps] intelligence. Responsible for grave human rights violation of persons who speak up in defense of their legitimate rights, including freedom of expression. Heads department responsible for the arrest and torture of bloggers/journalists.
Ramin, Mohammad Ali Main figure responsible for censorship as vice minister in charge of the press up to December 2010, he was directly responsible for the closure of many reformi[st] newspapers (Etemad, Etemad-e Melli, Shargh, etc.), closure of the Independent Press Syndicate, and the intimidation and arrest of journalists.
Reshteh Ahmadi, Bahram Deputy prosecutor in Tehran. Runs Evin [Prison] prosecution center. Responsible for the denial of rights, including visits and other prisoner’s rights, to human rights defenders and political prisoners.
Rezvani, Gholam Ali Deputy governor of Rasht. Responsible for grave violations of the right to due process.
Rezvan Manesh, Ali Prosecutor. Responsible for grave violation of human rights in demanding the death sentence for a juvenile.
Sadeghi, Mohammad Colonel and deputy [commander] of IRGC technical and cyber intelligence. Responsible for the arrests and torture of bloggers/journalists.
Saeedi Shahroudi, Ali Representative of the Guide [i.e., Supreme Leader] for the Pasdaran [i.e., Revolutionary Guards] since 1995 after spending his whole career within the institution of the military, and specifically in the Pasdaran intelligence service. This official role makes him the key figure in the transmission of orders emanating from the Office of the Guide to the Pasdaran’s repression apparatus.
Sharifi, Malek Ajdar Head of the judiciary in East Azerbaijan. Responsible for grave violations of the right to due process.
Taghipour, Reza Minister for information and communications. As minister for information, he is one of the top officials in charge of censorship and control of Internet activities and also all types of communications (notably mobile phones). During interrogations of political detainees, the interrogators make use of the detainees’ personal data, mail, and communications. On several occasions following the last presidential election and during street demonstrations, mobile lines and text messaging were blocked, satellite TV channels were jammed, and the Internet locally suspended or at least slowed down.
Zarghami, Ezatollah As head of Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB), he is responsible for all programming decisions. IRIB has broadcast forced confessions of detainees and a series of “show trials” in August 2009 and December 2011. These constitute a clear violation of international provisions on fair trial and the right to due process.
The Latest from Iran (23 March): The Sanctions All-is-Well Edition
1034 GMT: Sanctions Watch. Confirming the news that EA posted on Thursday, the Council of the European Union has added 17 Iranians ”responsible for serious human rights violations” to the list of individuals — now 78 in total — subject to a travel ban and an asset freeze.
The decision, endorsed in this morning’s meeting of Foreign Ministers, also banned exports of equipment and software intended for use in the monitoring or interception of internet and telephone communications by Iranian authorities.
The EU’s foreign policy representative Catherine Ashton issued a prepared statement:
The EU remains deeply concerned by the deteriorating human rights situation in Iran. We deplore the continuing increase in executions and the widespread repression of Iranian citizens, including human rights defenders, journalists and members of the opposition. We renew our calls on the Iranian authorities to live up to their international human rights obligations and to protect all fundamental freedoms to which the Iranian people are entitled.
1004 GMT: Political Prisoner Watch. More than 80 Iranian journalists have issued a statement of support for their colleague Masoud Bastani, who has been in prison for 999 days.
Bastani, arrested after the disputed Presidential election of June 2009, is serving a six-year sentence for propaganda against the government, creating unrest, and disturbing public order..
0808 GMT: Ahmadinejad Watch. Are we seeing a shrinking base of support for the President?
After Zohreh Elahian’s criticism (see 0725 GMT), former Government spokesman Gholam Hossein Elham has said that principlists “never accepted Ahmadinejad as President“, voting for him with reservations in 2005 and tolerating him with “a lump in the throat”.
0805 GMT: Political Prisoner Watch. Labour activist Gholam Reza Hosseini has been given a nine-year prison sentence for “collaborating with foreign governments”.
0725 GMT: All the President’s Men. MP Zohreh Elahian, who has been supportive of President Ahmadiejad, has put out a warning to the Government. She said the Social Security Fund needs a “professional head”, not a “problematic figure” like Saeed Mortazavi, the Presidential aide who remains under fire over his alleged involvement in the Kahrizak detention centre abuses of summer 2009.
Elahian also said impeachment proceedings against the Minister of Labor will resume on 3 April.
0705 GMT: On a morning dominated by assurances over the economy in Iranian State media, Press TV takes the award for Rosiest-Coloured Glasses:
A Chinese Foreign Ministry spokesman has defended Beijing’s decision to keep importing Iranian crude despite the US sanctions on Tehran, insisting that the move is not in breach of the UN Security Council’s resolutions.
China’s oil imports from Iran were based on the country’s economic development needs and do not violate any UN resolutions or damage the interests of third parties, Hong Lei told reporters on Thursday.
“China opposes any country imposing its domestic law on another country. We oppose the practice of saddling unilateral sanctions on a third country,” he added.
So what’s missing? Perhaps the revelation on Thursday that China’s imports of Iranian oil had fallen 45% in February.
Press TV also frames a letter from the Indian Foreign Minister to Parliament as “India to Continue Purchasing Iranian Crude Oil“. State news agency IRNA’s lead story is on the same topic.
So what’s missing? This sentence from the Foreign Minister’s statement, which points to the US-led strategy to wean countries off reliance on Tehran’s crude: “India is also trying to diversify its sources of crude oil imports.”
Source: EA World
Justice For Iran Monitoring Report of European Union’s Targetted Sanctions against Iranian Officials for Serious Human Rights Abuses
The European Union’s 12 April 2011 legislation and 10 October 2011 implementing decision levied targeted sanctions against 61 Iranian persons responsible for serious human rights violations in Iran. The list, as currently formulated, sanctions present and past government officials as well as those affiliated with the Iranian Revolutionary Guards Corps (IRGC) and its paramilitary wing, the Basij; members of the Iranian judiciary (including judges and prosecutors); and persons with leadership roles in Iran’s prison apparatus.
Justice for Iran (JFI) endeavors to provide a comprehensive and detailed assessment of what further measures the European Union Commission can take in its enforcement of targeted sanctions against Iranian officials for serious human rights abuses in Iran. Lies den Rest dieses Artikels
Activist Hossein Jafar Ali Jasbi Is the Latest on Billström’s Delivery List to the Islamic Butchers in Evin; Deportation Date of 6 March 2012 – TAKE ACTION!
Hossein Jafar Ali Jasbi was born on 22 September 1972 to a family is among the tens of thousands of families that have suffered in the hands of the “men of God” and their gallows in Evin and other slaughterhouses. By the time he was 10 years old, Hossein had lost his beloved older sister Mehri, age 27, and a brother Reza, age 25; they were among those tens of thousands executed in the 1980s.
Hossein’s father, who wasn’t even politically active, was put behind bars like the hundreds of mothers, fathers, and relatives who have been arrested, jailed tortured, forced to confess to activities that they had nothing to do with, and then even put on “trial” in Islamic “courts” and sentenced to years-long imprisonment or – as in so many cases – even executed. Hosein’s father not only lost 2 children to the gallows of the keeper of Evin, but spent many years in that hell too. He was released only in 1989. Lies den Rest dieses Artikels
EU: Sanktionsliste gegen iranische Staatsbürger/Unternehmen/Organisationen (aktuell)
Iran
Council Decision 2011/235/CFSP (OJ L 100, 14.4.2011, p. 51)
Notice to listed persons, entities and bodies (OJ C 116, 14.4.2011, p. 1)
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:100:0051:0057:EN:PDF
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2011:116:0001:0001:EN:PDF
- restrictions on admission of
(i) persons responsible for serious human rights violation in Iran and
(ii) persons associated with them
- freezing of funds and economic resources of
(i) persons responsible for serious human rights violations in Iran and
(ii) persons, entities and bodies associated with them
implemented by:
Council Implementing Decision 2011/670 (OJ L 267, 12.10.2011, p. 13)
Notice to listed persons (OJ C 301, 12.10.2011, p. 3) Lies den Rest dieses Artikels
Europa: Asylrecht: EuGH-Urteil stellt Dublin-II-Verordnung in Frage
Asylbewerber dürfen nicht in ein EU-Land überstellt werden, wenn dort die Unionsgrundrechte von Asylbewerbern missachtet werden. Foto: dpa
Schutz der Grundrechte hat Vorrang
Asylbewerber dürfen nicht in einen EU-Mitgliedstaat überstellt werden, wenn dort die Einhaltung ihrer Grundrechte nicht gewährleistet werden kann. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Ende Dezember war ein weiterer Schlag gegen das europäische Asylzuständigkeitsystem, die “Dublin II-Verordnung”.
Die “Dublin-II-Verordnung”, die festlegt, welcher Mitgliedsstaat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, darf nicht so angewendet werden, dass die Unionsgrundrechte von Asylbewerbern missachtet werden. Das 
entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 21. Dezember 2011.
Dreizehn Mitgliedsstaaten, die Schweiz, das UN-Flüchtlingskommissariat, Amnesty International und AIRE (Advice on Individual Rights in Europe) Irland und Großbritannien beteiligten sich an dem Verfahren, in dem es um die Rechte von Asylbewerbern ging. Lies den Rest dieses Artikels
Spiegel: Sanktionen gegen Iran – EU-Länder einigen sich auf Ölembargo
AFP/ Iranian Presidency Website
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad (Archivbild): 18 Prozent des Öls geht an die EU
Brüssel – Im Atomstreit mit dem Westen droht Iran ein Ölembargo der Europäischen Union. Die Mitgliedstaaten hätten sich grundsätzlich auf ein Importverbot geeinigt, umstritten seien nur noch Details wie der Beginn des Embargos, sagten mehrere EU-Diplomaten in Brüssel. Die EU-Außenminister könnten die Sanktion auf ihrem Treffen am 30. Januar beschließen, die Verhandlungen seien auf gutem Wege, sagte Frankreichs Außenminister Alain Juppé am Mittwoch bei einem Besuch in Lissabon. Lies den Rest dieses Artikels
URGENT: Execution of Sakineh Ashtiani Believed to be Imminent: 5 Things You Should Do NOW
According to recent media reports, the Islamic Republic is once again preparing to execute Sakineh Ashtiani.
We ask all concerned individuals to take the following urgent actions:
1) Contact your State Department or Foreign Ministry (addresses below) with the following message:
I demand that this government exert the utmost diplomatic pressure on the Islamic Republic of Iran to:
a) prevent the execution of Sakineh Ashtiani, and
b) secure the immediate and unconditional freedom of Sakineh Ashtiani and her lawyer, Houtan Kian.
I specifically request direct economic sanctions against the leaders of the Islamic Republic of Iran regime. They are are all – from the executives, lawmakers, judiciary, to the IRGC and beyond – criminals and murderers. They should be dealt with as such.
Sincerely,
[your name]
Contact information for Foreign Ministries and the US State Department:
kab.bz@diplobel.fed.be;info@mvp.gov.ba;iprd@mfa.government.bg;
imprensa@itamaraty.gov.br;ministar@mvpei.hr;minforeign1@mfa.gov.cy;
michael.spindelegger@bmeia.gv.at;udenrigsministeren@um.dk;vminfo@vm.ee;umi@formin.fi;
bernard.kouchner@diplomatie.gouv.fr;inform@mfa.gov.ge;
guido.westerwelle@auswaertiges-amt.de;gpapandreou@parliament.gr;titkarsag.konz@kum.hu;
external@utn.stjr.is;minister@dfa.ie;gabinetto@cert.esteri.it;podatelna@mzv.cz;
segreteria.frattini@esteri.it;mfa.cha@mfa.gov.lv;tonio.borg@gov.mt;secdep@mfa.md;
post@mfa.no;DNZPC.Sekretariat@msz.gov.pl;ministro@mne.gov.pt;senec@mne.gov.pt;
pm@pm.gov.pt;miguel.moratinos@maec.es;registrator@foreign.ministry.se;info@eda.admin.ch;
msp@mfa.rs
Netherlands Foreign Ministry – web form to contact Uri Rosenthal is currently down; please call or fax: Telephone: +31 70 3486486
Fax: + 31 70 3484848
CONTACT FORM: US Department of State
2) Contact Bernard Kouchner, the Foreign Minister of France(bernard.kouchner@diplomatie.gouv.fr), with the following message asking France to be the first to close the doors to the Embassy of the Islamic Republic in France:
Dear Mr. Kouchner,
It has come to my attention that the Islamic Republic once again is threatening to execute Sakineh Ashtiani. If the Islamic Republic executes Sakineh Ashtiani, I urge the French government to close the doors to the Embassy of the Islamic Republic of Iran in France. The honorable people of France, and in particular the women of France, have shown their broad and consistent support for Sakineh Ashtiani and her family; Carla Bruni Sarkozy has publicly advocated in Sakineh’s defense, and drawn a slanderous response from the Islamic regime for doing so; and France’s President Sarkozy has taken it as his personal duty to defend Sakineh Ashtiani. France should take the international lead in closing the regime’s embassy in Paris. It is the only appropriate diplomatic response to the Islamic Republic regime’s ongoing perpetration of human rights atrocities.
Sincerely,
[your name]
3) Send this sample letter (available in ENG, DE & FR) to UN Secretary General Ban Ki-Moon and UN High Commissioner for Human Rights Navi Pillay, and encourage everyone you know to do the same. [ SAMPLE LETTER ] Contact addresses to send to: inquiries@un.org, npillay@ohchr.org, urgent-action@ohchr.org
4) Fill out the contact form for UN Women to
a) demand a UN resolution to criminalize stoning, and
b) to demand immediate expulsion from the UN Commission on the Status of Women of the Islamic Republic of Iran and all other states whose authority is dependent on gender apartheid and violence against women.
If Sakineh is executed, the UN will be held responsible for its refusal to act or even issue a strong statement against the execution of Sakineh Ashtiani.
5) If the Islamic Republic executes Sakineh Ashtiani, regardless of how they implement the murder (stoning or hanging), people living near offices and embassies of the Islamic Republic should immediately deposit a pile of stones (painted red if possible) in front of the door or gate to the regime’s office or embassy. If feasible, tape photos and/or posters of Sakineh to the doors, windows, gates, etc.
We and all humanity thank you for your urgent action in this matter.
Round up of Today’s International News 22/12/12
IRAN
Iran Admits Western Sanctions Are Inflicting Damage
Iran’s veneer of stoicism toward the Western sanctions that have disrupted its economy showed some new strains on Monday, as the deputy oil minister acknowledged a decline in domestic petroleum production because of dwindling foreign investment, and four-year-old talks between the Iranians and Poland’s biggest natural gas developer collapsed.
Iran says UN agency could visit in January
A team of senior U.N. nuclear officials could visit Iran in January, the Islamic state’s ambassador to the International Atomic Energy Agency has told Reuters.
Iranian currency drops amid jitters over regional trade
Iran’s currency plunged against the U.S. dollar Tuesday, continuing a sharp drop exacerbated by jitters over tightening international sanctions and uncertainties about the domestic economy and regional trade.
Iran moves websites to guard against cyber attacks
Iran has moved most of its government websites from foreign-based hosting companies to new computer facilities inside the country, to protect them against cyber attacks, a senior official said on Tuesday.
UN General Assembly approves resolution denouncing serious human rights violations in Iran
The U.N. General Assembly has approved a resolution denouncing serious human rights violations in Iran ranging from flogging and amputations to frequent use of the death penalty.
Iran to expel around 900,000 Afghan refugees
According to officials in the interior affairs ministry of Iran, around 900,000 Afghan illegal refugees are residing in Iran. Lies den Rest dieses Artikels
The Latest from Iran (2 December): After the Embassy, It’s Back to the Economy
Maya Neyestani compares protest and Iran’s security forces 2009 with protest and Iran’s security forces 2011: “Nah, they are students. Take it easy. Lies den Rest dieses Artikels
EIL: US-Senat beschliesst Sanktionen gegen iranische Zentralbank
Im Streit um das iranische Atomprogramm hat der US-Senat am Donnerstag (Ortszeit) einstimmig neue Sanktionen gegen die iranische Zentralbank beschlossen. Damit sollen die bisherigen Sanktionen gegen das iranische Regime verstärkt werden.
Die Abgeordneten teilten mit, dass die Sorgen über eine nukleare Bewaffnung des Irans die Vorbehalte in Bezug auf eine mögliche Verteuerung des Ölpreises überwiegen würden. Regierungsvertreter hatten gewarnt, dass ein Anstieg des Ölpreises dem Iran mehr Geld einbringen könnte.
Zuvor hatte am Donnerstag bereits die EU weitere Sanktionen gegen den Iran gesprochen. Die Aussenminister der EU-Staaten beschlossen aus Protest gegen das Nuklearprogramm Sanktionen gegen 180 Unternehmen und Personen. Zudem soll an weiteren Strafmassnahmen gearbeitet werden, um auch den Energie- und den Finanzsektor des Iran zu treffen.
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte kürzlich erstmals “glaubwürdige Hinweise” für eine militärische Dimension des iranischen Atomprogramms aufgelistet.
EU erhöht Druck auf Iran – Betroffen seien etwa 180 Einrichtungen und Einzelpersonen
Brüssel (Reuters) – Die EU will den Druck auf den Iran mit einer neuen Sanktionsrunde verstärken und bereitet ein Ölembargo vor.
Über die gerade erst verschärften Sanktionen hinaus sollten in den kommenden Wochen weitere Maßnahmen im Finanz-, Transport- und Energiesektor geprüft werden, beschlossen die EU-Außenminister am Donnerstag in Brüssel. Der Begriff Ölembargo fiel dabei gezielt nicht, weil Griechenland und Italien wegen starker Abhängigkeit von iranischen Lieferungen nicht zustimmen wollten. Doch Frankreichs Außenminister Alain Juppe gab sich zuversichtlich, dass das von seinem Land vorgeschlagene Ölembargo kommt. Es müssten alternative Lieferanten gefunden werden. Auch die US-Regierung will den Druck auf das Land mit neuen Sanktionen gegen die iranische Zentralbank erhöhen, wie eine Staatssekretärin erklärte. Lies den Rest dieses Artikels
Iran News Round Up (Dec. 1)
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The Latest from Iran (1 December): A Spot of Bother
Nikahang Kowsar portrays the Supreme Leader’s approach to international affairs
1510 GMT: Peyke Iran reports that the eleven Basiji students who were arrested during the attack on the UK Embassy have now been released by security forces. The 11 were arrested out of a total of hundreds, perhaps a thousand Basiji students who raided the main compound and the secondary building in Baghe Ghalhak and have created a diplomatic nightmare for Iran. Lies den Rest dieses Artikels
Brüssel: Außenminister beraten über Beziehung zum Iran
Nach der Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran beraten die EU-Außenminister über die Beziehungen zum Iran. Die Europäische Union will ihre Sanktionen gegen den Iran ausweiten und unter anderem Einreiseverbote gegen Führungspersonen des iranischen Regimes verhängen.
Als Reaktion will die EU zusätzliche 37 Einreiseverbote gegen Führungsgestalten des iranischen Regimes und Maßnahmen gegen 143 Organisationen oder Unternehmen verhängen.
Niederlande: Ambassadeur uit Iran teruggeroepen – هلند سفیر خود از ایران را فرا خواند
متن پارسی در ادامه
(Telegraaf) - DEN HAAG - De Nederlandse ambassadeur in Iran wordt direct teruggeroepen naar Nederland voor overleg.
Dat heeft minister Rosenthal van Buitenlandse Zaken bekendgemaakt. De beslissing komt na de bestorming van de Britse ambassade dinsdag. Eerder werd de Britse ambassade gesloten en werd de Duitse ambassadeur eveneens teruggeroepen.
Nederlandse ambassade in Teheran – سفارت هلند در تهران
سفیر هلند از تهران فرا خوانده شده است. به گزارش شبکه ایرانیان هلند، این موضوع را ساعاتی پیش یوری روزنتال، وزیر خارجه هلند اعلام کرده است. روزنامه تلخراف، چاپ هلند در گزارش کوتاهی نوشته است که این تصمیم در واکنش به اشغال سفارت بریتانیا در تهران گرفته شده است
یکی از ایرانیان مقیم هلند در صفحه فیس بوک شبکه ایرانیان هلند نوشته است: این اقدام باید در زمان اعدام زهرا بهرامی صورت میگرفت
تارنمای خبری “اخبار هلند” در خبری کوتاه نوشته: واکنش دولت هلند در حالی صورت گرفته که وزیر خارجه، روز چهارشنبه در پارلمان هلند گفته بود: نیازی به تشدید تدابیر امنیتی برای سفارت هلند در تهران نیست
EU-Abgeordneter setzt sich für iranische Dissidenten im Irak ein
Brüssel - Der EU-Abgeordnete Struan Stevenson hat die Europäische Union am Mittwoch aufgefordert, die Schließung eines Lagers iranischer Dissidenten im Irak zu verhindern. Stevenson ist im EU-Parlament Vorsitzender des Ausschusses für Verbindungen zum Irak. Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki will Camp Ashraf zum Jahresende schließen. Dort halten sich etwa 3.400 Angehörige des Iranischen Widerstandsrats auf, die zu Zeiten Saddam Husseins bewaffnete Vorstöße gegen den Iran unternahmen. Nach Angaben von EU-Vertretern will ein Drittel der Lagerbewohner eine Amnestie des Irans zur Rückkehr nutzen. Die übrigen könnten in andere Länder.
Eye on Iran: Britain Downgrades Diplomatic Ties With Iran
Top Stories
NYT: ”Britain said on Wednesday that it had closed its embassy in Tehran, withdrawn all its diplomats and ordered Iran to do the same within 48 hours at its own diplomatic mission in London in the worst rupture of relations in decades. The measures were announced in Parliament by Foreign Secretary William Hague a day after Iranian protesters shouting ‘Death to England’ stormed the British Embassy compound and a diplomatic residence in Tehran, tearing down the British flag, smashing windows, defacing walls and briefly detaining six staff members in what appeared to be a state-sponsored protest against Britain’s tough new economic sanctions against Iran. The attack was the most serious diplomatic breach since the traumatic assault on the American Embassy after Iran’s Islamic Revolution in 1979. Mr. Hague had initially expressed outrage over the attack, saying Britain held Iran’s government responsible and promising ‘other, further, and serious consequences.’ In Parliament Wednesday he declared: ‘We have now closed the British embassy in Tehran. We have decided to evacuate all our staff.’ All British diplomats had now left Iran, he said. ‘We require the immediate closure of the Iranian embassy in London and all staff must leave in the next 48 hours,’ he said… Separately, Norway said it had temporarily closed its embassy in Tehran but had not withdrawn diplomatic personnel. A spokeswoman, Hilde Steinfeld, said the Norwegian authorities decided on the move late Tuesday after the attack on the British facilities.” http://t.uani.com/tG9VEO Lies den Rest dieses Artikels
Realite News Alert 21/11/11
IRAN SANCTIONS
U.S. to name Iran area of “money laundering concern”
The Treasury Department plans to designate Iran as an area of “primary money laundering concern” on Monday, a U.S. official said, a move allowing it to take steps to further isolate the Iranian financial sector.
U.S. Plans New Sanctions Against Iran’s Oil Industry
The Obama administration plans to impose a new round of sanctions against Iran’s petrochemical industry, a Western official briefed on the plans said Friday, less than two weeks after a United Nations report published evidence that the Iranian government was working on a nuclear weapon.
Switzerland widens scope of Iran sanctions
Switzerland has added 116 names to its list of Iranian entities under sanctions, in response to heightened international concern about Tehran’s nuclear ambitions.
Canada ready to take action on Iran if needed, Harper says
In a blunt warning amid an escalating crisis, the Harper government declared Friday that Canada stands ready to join with other nations in preventing Iran from acquiring a nuclear weapon. Lies den Rest dieses Artikels
Europaparlament: Iran – aktuelle Fälle von Menschenrechtsverletzungen
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. November 2011 zu aktuellen Fällen
von Menschenrechtsverletzungen im Iran
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Iran, insbesondere diejenigen, die
die Menschenrechte betreffen, und vor allem auf die Entschließungen vom
7. September 2010 und vom 20. Januar 2011, Lies den Rest dieses Artikels
EU: Human rights resolutions: military trials in Egypt, death penalty in Iran
Parliament calls for the immediate release of Egyptian blogger Alaa Abd El-Fattah, and an end to military trials of civilians under Egypt’s emergency law, in a resolution passed on Thursday. In another resolution, it urges Iran to impose a moratorium on the use of the death penalty, reform its judicial process and remove restrictions on fundamental freedoms.
EP calls for immediate release of Egyptian blogger Alaa Abd El-Fattah Lies den Rest dieses Artikels
