Blog-Archive

Im Bundestag notiert: EU-Sanktionen gegenüber dem Iran

Berlin: (hib/AHE) Nach den Auswirkungen der EU-Sanktionen gegenüber dem Iran, darunter das am 1. Juli in Kraft getretene Erdölembargo, erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/10416). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, inwiefern die drei Verhandlungsrunden zur Beilegung des Atomstreits mit dem Iran in Istanbul, Bagdad und Moskau aus Sicht der Bundesregierung einen Erfolg beziehungsweise einen Misserfolg darstellen. Außerdem soll die Bundesregierung darlegen, ob die Sanktionen die inneriranische Opposition bisher gestärkt oder eher geschwächt haben.

Der Europäische Gerichtshof und seine zentralen Entscheidungen im Asylbereich

Das Ungarische Helsinki-Komitee hat einen Bericht unter der Überschrift „The Luxembourg Court: Conductor for a Disharmonious Orchestra? – Mapping the national impact of the four initial asylum-related judgments of the EU Court of Justice” veröffentlicht. Der Luxemburger Gerichtshof hat zunehmende Bedeutung in der europarechtlichen Interpretation nationaler Asylrechtspraktiken erhalten. Die ersten Entscheidungen, so der Bericht, hätten allerdings nur begrenzten Einfluss auf die Harmonisierung der nationalen Asylrechtspraktiken in der EU gehabt.

Neuer UNHCR-Report für 2011 belegt „Leid epischen Ausmaßes“ von Flüchtlingen

Am 18. Juni 2012 stellte UNHCR seinen UNHCR-Report für das Jahr 2011 vor. Demnach mussten in diesem Jahr 800.000 Menschen aus ihrem Heimatland fliehen. Damit erreichte die Neuanzahl von Flüchtlingen den höchsten Stand seit 2000. Von „Leid epischen Ausmaßes innerhalb kürzester Zeit“ spricht UN-Flüchtlingskommissar António Guterres. Nicht nur die Gesamtzahl sei problematisch. Die Wahrscheinlichkeit habe sich erhöht, dass Flüchtlinge viele Jahre lang in einem Camp oder unter schwierigen Lebensbedingungen ausharren müssten. 7,1 Millionen Flüchtlinge unter UNHCR-Mandat warten bereits seit über 5 Jahren darauf, dass für sie eine langfristige Lösung gefunden wird. Hauptherkunftsländer von Flüchtlingen sind weiterhin Afghanistan, Irak, Somalia und die Demokratische Republik Kongo. Vier Fünftel aller Flüchtlinge in der Welt bleiben in ihren Nachbarländern.

Eurostat veröffentlicht Statistik über Asylentscheidungen in der Europäischen Union

Im Jahr 2011 erkannten die Mitgliedstaaten der EU27 84 100 Asylbewerber als schutzberechtigt an, gegenüber
75 800 im Jahr 2010. Die größten Gruppen von Personen, denen in der EU27 der Schutzstatus1 zuerkannt wurde,
waren Staatsangehörige aus Afghanistan (13 300 bzw. 16% aller Personen, die als schutzberechtigt anerkannt
wurden), aus dem Irak (9 000 bzw. 11%) und aus Somalia (8 900 Personen bzw. 11%).
Diese Daten2 über die Ergebnisse von Asylentscheidungen in der EU27 werden von Eurostat, dem statistischen
Amt der Europäischen Union, anlässlich des Weltflüchtlingstages3, welcher am 20. Juni 2012 stattfindet,
veröffentlicht.
Bei einem Viertel der Asylentscheidungen in erster Instanz in der EU27 wurde den Antragstellern
der Schutzstatus zugesprochen
Im Jahr 2011 wurden in der EU27 365 600 Entscheidungen über Asylanträge4 gefällt, davon 237 400 in erster
Instanz und 128 200 in endgültigen Berufungsentscheiden. Bei Entscheidungen in erster Instanz5 wurde 59 500
Personen der Schutzstatus zuerkannt, während 24 600 weiteren Personen den Schutzstatus durch einen
endgültigen Berufungsentscheid6 erhielten. Von den insgesamt 84 100 Personen, denen im Jahr 2011 der
Schutzstatus zugesprochen wurde, erhielten 42 700 den Flüchtlingsstatus, 29 400 subsidiären Schutz und 12 000
eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Darüber hinaus gab es in den EU27 Mitgliedstaaten 4 100
umgesiedelte Flüchtlinge7. Lies den Rest dieses Beitrags

Bundesregierung und EU einigen sich – Asylbewerber sollen früher arbeiten dürfen…

Bisher mussten Asylbewerber ein volles Jahr warten, bis sie in Deutschland arbeiten durften – obwohl viele von ihnen gut ausgebildet sind und gerne arbeiten wollen. Jetzt soll sich ihre Situation verbessern. Allerdings nur geringfügig.
Künftig sollen Asylbewerber bereits nach neun Monaten in Deutschland arbeiten dürfen. Auf diesen Kompromiss hätten sich die zuständigen Minister der EU-Staaten geeinigt, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin. Bislang erhalten Asylbewerber erst nach einem Jahr Zugang zum Arbeitsmarkt – und auch das nur eingeschränkt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe diese Regelung beibehalten wollen, während Brüssel eine Fristverkürzung auf sechs Monate habe erreichen wollen. Dem jetzt gefundenen Kompromiss von neun Monaten müsse nun noch das EU-Parlament zustimmen.

Deutsche müssen bevorzugt werden…

Vollständiger Artikel

EU-Unterstützungsbüro für Asylfragen noch in der Aufbauphase

Berlin: (hib/JOH) Das im Mai 2010 geschaffene Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) kann noch nicht alle ihm zugewiesenen Aufgaben in vollem Umfang wahrnehmen, da sich die Organisation noch in der Aufbauphase befindet. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10276) auf eine Kleine Anfrage (17/10014) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Im Verhältnis zu 2012 sei für das Jahr 2013 ein Mittelaufwuchs von rund zwei Millionen Euro vorgesehen. Dies sei zwar weniger als im ursprünglichen Finanzplan vorgesehen, doch hält die Bundesregierung die eingeplanten Mittel für „insgesamt ausreichend“ um den weiteren Aufbau zielgerichtet weiterzuführen.

Die Grünen-Fraktion hatten in ihrer Anfrage „erhebliche Zweifel“ daran geäußert, dass das EASO seine Aufgaben bereits erfüllen kann. So habe das Büro selbst auf der Tagung des Rates für Justiz und Inneres am 8. März infrage gestellt, über die nötigen Kapazitäten für die ihm zugewiesenen Aufgaben zu verfügen.

Dazu führt die Bundesregierung aus, dass der Stellenplan des EASO zum Stichtag 1. Juni 2012 insgesamt 61 Vollzeitstellen ausweise. Davon seien 39 Dienstposten besetzt, für weitere 22 würde derzeit Personal gesucht. Unabhängig davon habe das EASO die Möglichkeit, für konkrete Unterstützungsmaßnahmen wie Asylunterstützungsteams zeitlich befristet Experten aus den Mitgliedstaaten anzufordern, betont die Regierung. Dies sei zum Beispiel bereits für Einsätze in Griechenland geschehen.

Weiter heißt es in der Antwort, dass das EASO nach Vorstellung der Bundesregierung, eine wichtige Rolle bei der Informationsbeschaffung übernehmen soll, um Mängel in den Asylsystemen der Mitgliedstaaten zu erkennen und zu beseitigen. So solle es als „Schaltstelle in operativ-praktischen Fragen“ zwischen den Experten des betroffenen Mitgliedstaats, anderer Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission fungieren. In einem ersten Schritt sollte daher zunächst ein kontinuierliches Monitoring der Asylsituation in den EU-Mitgliedstaaten verbunden mit einer regelmäßigen Trend- und Risikoanalyse eingerichtet werden. Benötige ein Mitgliedstaat wegen einer besonderen Belastung Hilfe, könnte er je nach Einzelfall finanzielle, organisatorische und personelle Unterstützung bekommen.

Im Hinblick auf den Umgang mit Flüchtlingen in den Mitgliedstaaten könne das EASO nur eine unterstützende Rolle einnehmen, schreibt die Bundesregierung. So übten die Asyl-Unterstützungsteams nur eine beratende Tätigkeit aus und hätten keine Entscheidungsbefugnisse. Da sich das Büro noch im Aufbau befinde, könne erst mittelfristig eine Aussage über Reaktionsmöglichkeiten auf Flüchtlingsströme und die hierfür erforderlichen Kapazitäten getroffen werden.

Bericht: Exploring avenues for protected entry in Europe

Bericht: Exploring avenues for protected entry in Europe
Im Rahmen eines EU-finanzierten Projektes “ET – Entering the Territory, Exploring avenues for protected entry in Europe”, das unter Federführung des Italienischen Flüchtlingsrates CIR (Consiglio Italiano per i Rifugiati) stand, wurden legale Zugangsformen zum Asylverfahren aus dem Ausland thematisiert. Angesichts der immer restriktiver gehandhabten Visaregimes und Grenzkontrollen zeigt der Projektbericht Wege auf, wie Flüchtlingen die legale Einreise in das Schengen-Gebiet ermöglicht werden kann. Der Bericht liegt auf Englisch vor. Druckversionen können bei der SFH bestellt werden.
Download (pdf)

A Nuclear-Armed Iran Would Not ‘Stabilize’ Anything by Bruno Tertrais

Bruno Tertrais, Senior Research Fellow, Foundation for Strategic Research (Paris, France)

Some experts claim that a nuclear-armed Iran would be a stabilizing force in the Middle East. The argument was made most recently in a provocative essay by US scholar Kenneth Waltz in the July-August edition of US journal Foreign Affairs.

Such a claim ignores the lessons of history, the realities of the region, and the idiosyncrasies of the Iranian regime.

          *

The lessons of six decades of nuclear programs are that proliferation is undoubtedly dangerous.

Once nuclear-capable, many countries have shown a propensity for dangerous risk-taking and provocative behavior. In 1950, the Soviet Union supported the invasion of South Korea; in 1961, it triggered a major crisis in Berlin; and in 1962, it brought the world close to nuclear war (encouraged by a Cuban regime which was ready to sacrifice itself for the victory of the Socialist revolution). In 1969, China escalated its border conflict by sending forces across the Ussuri river. In 1999, Pakistan sought to alter the South Asian status quo by sending armed militants into Kashmir. In 2010, North Korea sunk a South Korean warship and shelled the island of Yeonpyeong.
Lies den Rest dieses Beitrags

Nuclear Talks a Pocketbook Issue for Iranians

by CORRESPONDENT

810264_orig.jpg Debates over Iran’s nuclear program have generally consumed politicians, bazaar merchants and the press in Iran. But now ordinary Iranians are increasingly engaged in these issues. The economy is spiraling out of control and their livelihoods are on the line.The latest round of negotiations between Iran and so called P5+1 group — the five permanent members of the United Nations Security Council plus Germany — begins today in Moscow. These will be the third round of talks in a series that began on April 14 in Istanbul and continued May 23-24 in Baghdad.Since late last year, when the United States and European Union announced new sanctions against Iran’s Central Bank and oil industry, the rial has plummeted in value and inflation is rampant. Lies den Rest dieses Beitrags

These Three Women: Ashton, Schmid, Sherman and the Nuclear Talks

by MUHAMMAD SAHIMI

The trio that holds the key to negotiations with Iran.

ashtoniranwardrobe.jpg The latest round of negotiations between Iran and the P5+1 group — the five permanent members of the United Nations Security Council plus Germany — begins on Monday in Moscow. These will be the third round of talks in a series that began on April 14 in Istanbul and continued May 23-24 in Baghdad. The Iranian delegation is led by Saeed Jalili, secretary-general of the Supreme National Security Council (SNSC). Jalili’s chief aide is Ali Bagheri, his deputy for international affairs at the SNSC. Both men are graduates of Tehran’s Imam Sadegh University, which has produced many hardline government officials and military officers. The Western powers and China are all represented by delegation led by their deputy foreign ministers.The most important players for the P5+1 side are three women — an irony, given that the Islamic Republic has systematically discriminated against women ever since its inception in 1979. The P5+1′s chief negotiator is the British diplomat Catherine Ashton, the European Union’s high representative for foreign affairs and security policy and, under the Treaty of Lisbon, vice-president of the European Commission. In the view of many, the true negotiations are between Iran and the United States, whose delegation is led by Wendy Sherman, the U.S. undersecretary of state for political affairs. The other important female player is German diplomat Helga Maria Schmid, deputy secretary-general for the external action services of the European Union. The trio and U.S. Secretary of State Hillary Rodham Clinton are a powerful force to reckon with in the nuclear negotiations. Lies den Rest dieses Beitrags

Arseh sevom weekly:Workers Suffer, Pepsi on the Moon, Cinema Slammed, Families Seek Justice, Prisoners Endangered

Geneva is Playing Host to a Summit for the International Labor Organization

The Defenders of Workers Rights, an Iranian organization recognized by the ILO, wrote an open letter to the organization documenting the situation of workers in Iran. In the letter, they state they cannot attend the summit because they have not been given permission to travel. The government of the Islamic Republic of Iran has sent its own delegation to the summit.

In the detailed letter, The Defenders of Workers Rights reports the following:

  • Their leaders are imprisoned;
  • More than 200,000 Afghans work under harsh conditions in Iran;
  • The unemployment situation is critical and those who do have work do not get a living wage;
  • Many factories have been shut down as a result of sanctions;
  • Official policy punishes the working poor
  • More than 2.5 million children work.

At the labor summit, a letter from union representative Reza Shahabiwas distributed. Shahabi is a board member and secretary treasurer of the Syndicate of Workers of Tehran and Suburbs Vahed Bus Company. He faces a six-year sentence, fine, and a five-year ban on his activities.Amnesty International is currently sponsoring a letter-writing campaignon his behalf.

What crime have I committed to be incarcerated for six years and banned from any trade union activity for five years? Are demands for wage increase and benefits according to international standards and cost of living adjustments a crime? Is collecting membership dues from members in our syndicate a crime? Is asking for implementation of laws protecting workers from hazardous work environment a crime?

Is demanding job classifications illegal? Is asking for equality between women and men, and abolition of child labor a criminal act? Is compliance with health and safety codes and educating others in labor relations a crime? Is aspiring to have a dignified honorable human life compatible with international norms and standards illegal? Lies den Rest dieses Beitrags

Persian Service, first victim of financial crisis at Radio Netherlands

Source: Persian Dutch Network

The Persian-language service of Radio Netherlands Worldwide is the first victim of the organization’s financial problems. The press section of RNW told the Persian Dutch Network that its likely other foreign-language services will be closed as well.


Radio Netherlands Worldwide headquarter in Hilversum (NL)

The activities of RNW’s Persian Service actually ended in December 2011. May 2012 was the deadline for those interested in re-launching the service to come up with independent funding. RNW is still negotiating with applicants but it is unclear when there will be clarity on continuing the service.

The Persian service of Radio Netherlands Worldwide, Asr-e Holland, was launched in February 2011 and was active for around 10 months.

It seems RNW was not serious about this service from the beginning:

Persian Service’s website was created as a sub-category of the Arabic section and the design was not compatible with other sections of RNW.

Since 2006 Dutch government funding has been directed at the Persian-language radio station Radio Zamaneh. The station has had no editor-in-chief for several months.

(PERSIAN TRANSLATION)

Holland: 125 Persian Students Visa Applications on Hold – هلند: راکد شدن درخواست ویزای ۱۲۵ دانشجوی ایرانی


Persian Dutch Network
 – In late May of this year, the Dutch Ministry of Immigration (IND) froze approximately 125 visa applications for Iranian students.
.
“It is because of new sanctions of European Commission against Iran.” Sander Eijk, IND spokesman toldPersian Dutch Network on Monday 11th June. “We froze the applications and are waiting for the Dutch Ministry of Foreign Affairs to make the final decision”.
.

Since last week, the Persian Dutch Network has received messages from Iranian students in The Netherlands. They are worried for their residency and studies. The students are surprised that they have been targeted for sanctioning rather than the Iranian government.

A 27-year-old Persian student from Eindhoven writes to PDN: “My educational background and current activity/role is really far away from the nuclear energy improvement process. But still the Dutch government does not distinguish among cases and keeps all Iranian cases who applied for study/work/extension on hold. Why?? Because in other parts of the world some idiots may misuse nuclear energy…where are HUMAN RIGHTS”?
.
The IND spokesperson told the Persian Dutch Network, “We just follow the EU regulations and if anyone is going to make a complaint they should address the European Commission or the Dutch Ministry of Foreign Affairs…Iranians are welcome in The Netherlands, but they but they need to meet the EU regulations”. Lies den Rest dieses Beitrags

Photo Essay | Paris: Iran’s Political Hub

by THE EDITORS

Seeking a New HomeRefugees whose asylum applications have been accepted start lining up outside the Préfecture de Police in the 19th arrondissement at three in the morning. They repeat the process until they get a turn inside. The prefecture issues a residence permit that allows refugees to work, if they can get someone to give them a job. This photo was taken on December 11, 2009, during the first winter after Iran’s disputed presidential election and the massive protests that followed.

photo 1

The Long WaitAn Iranian-Kurdish couple, both journalists, queue along with other refugees outside the prefecture.

photo 2

Wearing of the GreenThe idea to adopt the color green for the presidential campaign of Mir Hossein Mousavi is often credited to Roohollah Shahsavar, a journalist and former head of a youth branch of Mousavi’s headquarters in the northeast city of Mashhad. After being locked up for a few months, Shahsavar was released and fled to Paris, where he enrolled as a university student. Lies den Rest dieses Beitrags

Roundup of Today’s International News 07/06/12

NUCLEAR TALKS

Iran Threatens Delays in Nuclear Talks
Iran raised the possibility on Wednesday of delaying or canceling the resumption of nuclear talks with the big powers, scheduled in less than two weeks, because of what it called dithering by the other side in holding preliminary meetings aimed at ensuring some success.

Iran spars with West before nuclear talks
Iran questioned world powers’ readiness for negotiations over its disputed nuclear program and accused the U.N. watchdog on Wednesday of behaving like a Western-manipulated intelligence agency, keeping up its sparring ahead of talks in Moscow.

Nuclear body calls on Iran to sign deal over Tehran’s atomic drive
The U.N. nuclear watchdog and Iran have agreed to hold talks in Vienna on Friday, IAEA chief Yukiya Amano said Monday, calling on Tehran to sign a deal clarifying issues over its atomic drive. “A meeting between Iran and the agency has been scheduled for 8 June in Vienna,” Amano told the International Atomic Energy Agency’s 35-member board of governors at the start of a week-long meeting. Lies den Rest dieses Beitrags

Flame verbreitete sich über Microsoft-Update

 

Der Spionage-Trojaner Flame soll sich auch über Microsofts Updatesystem verbreitet haben. Zudem wurde eine umfassende Serverinfrastruktur identifiziert, die nach der Entdeckung von Flame sofort abgeschaltet wurde.

Analysen von Kaspersky Lab zufolge hat sich Flame unter anderem über Microsofts Updatefunktion verbreitet. Über eine Man-in-the-Middle-Attacke hat sich ein mit Flame infizierter Rechner in das Netzwerk integriert und manipulierte Updatepakete an andere Rechner verteilt sowie einen eigenen Updateserver eingerichtet. Über Microsofts Updatefunktion gelangte der Spionagetrojaner so auf andere Computer.

Flame behauptete, ein Update für die Gadget-Funktion von Windows bereitzustellen und verleitete Anwender so dazu, sich die Schadsoftware selbst auf den Rechner zu holen. Das Update war mit einem gefälschten Microsoft-Zertifikat unterzeichnet. Erst gestern hat Microsoft mitgeteilt, dass Flame gefälschte Microsoft-Zertifikate genutzt habe, um vorzugaukeln, bei Flame handele es sich um eine offizielle Software von Microsoft.

Die über die Updatefunktion verteilte Software wurde am 27. Dezember 2010 kompiliert und ist am 28. Dezember 2010 mit dem Zertifikat versehen worden. Flame soll vor allem Systeme mit Windows XP und Windows 7 befallen haben; Letztere aber nur in der 32-Bit-Version. Lies den Rest dieses Beitrags

Roundup of Today’s International News 31/05/12

IRAN

Iran urges West to drop ‘illogical’ uranium demand
Tehran says the West should withdraw its “illogical” demand that Iran halt production of uranium enriched to 20 percent.

Ahmadinejad sees no breakthrough at Moscow talks
Iranian President Mahmoud Ahmadinejad said on Wednesday he did not expect talks next month with six world powers in Moscow on Iran’s nuclear programme to yield any major breakthroughs, but hoped to improve confidence between the two sides.

Image shows buildings gone at Iran site: diplomats
U.N. nuclear inspectors displayed new satellite imagery on Wednesday indicating that some small buildings had been dismantled and other possible clean-up work undertaken at an Iranian military site they want to visit.

Defiant Iran Says It Won’t Halt Enrichment or Allow Parchin Access
As Iran and world powers prepare for another round of negotiations next month in Moscow, a senior Iranian official said Tehran would not stop enriching uranium and rejected the UN’s repeated demand to visit a military site suspected of hosting nuclear weapons-related activities. Lies den Rest dieses Beitrags

Eye on Iran: Iran Has Enough Uranium for 5 Bombs

Top Stories

Reuters: “Iran has significantly stepped up its output of low-enriched uranium and total production in the last five years would be enough for at least five nuclear weapons if refined much further, a U.S. security institute said. The Institute for Science and International Security (ISIS), a think-tank which tracks Iran’s nuclear program closely, based the analysis on data in the latest report by the U.N. International Atomic Energy Agency (IAEA) which was issued on Friday… Friday’s report by the International Atomic Energy Agency (IAEA), a Vienna-based U.N. body, showed Iran was pressing ahead with its uranium enrichment work in defiance of U.N. resolutions calling on it to suspend the activity. It said Iran had produced almost 6.2 tons of uranium enriched to a level of 3.5 percent since it began the work in 2007 – some of which has subsequently been further processed into higher-grade material. This is nearly 750 kg more than in the previous IAEA report issued in February, and ISIS said Iran’s monthly production had risen by roughly a third. ‘This total amount of 3.5 percent low enriched uranium hexafluoride, if further enriched to weapon grade, is enough to make over five nuclear weapons,’ ISIS said in its analysis.” http://t.uani.com/JKCeTO

WashPost: “In November, the tide of daily cable traffic to the U.S. Embassy in Azerbaijan brought a chilling message for Ambassador Matthew Bryza, then the top U.S. diplomat to the small Central Asian country. A plot to kill Americans had been uncovered, the message read, and embassy officials were on the target list. The details, scant at first, became clearer as intelligence agencies from both countries stepped up their probe. The plot had two strands, U.S. officials learned, one involving snipers with silencer-equipped rifles and the other a car bomb, apparently intended to kill embassy employees or members of their families. Both strands could be traced back to the same place, the officials were told: Azerbaijan’s southern neighbor, Iran. The threat, many details of which were never made public, appeared to recede after Azerbaijani authorities rounded up nearly two dozen people in waves of arrests early this year. Precisely who ordered the hits, and why, was never conclusively determined. But U.S. and Middle Eastern officials now see the attempts as part of a broader campaign by Iran-linked operatives to kill foreign diplomats in at least seven countries over a span of 13 months. The targets have included two Saudi officials, a half-dozen Israelis and – in the Azerbaijan case – several Americans, the officials say.”http://t.uani.com/LBx6ft     Lies den Rest dieses Beitrags

Paris gallery to hang Derambakhsh’s cartoons

Source: Tehran Times

The Nicolas Flamel Gallery in Paris will hang a collection of works by the celebrated Iranian cartoonist Kambiz Derambakhsh in an exhibit from May 31 to June 24.

The exhibition, entitled “A Celebration for the Eyes”, will be held with the help the Paris Municipality.

The collection is composed of 40 cartoons, 6 postal cards and 2 posters, which all have been created with the theme of France or Paris.

The plan to hold the exhibit was made during his previous showcase in Paris last January, Derambakhsh said in a press release on Sunday. Lies den Rest dieses Beitrags

Meet ‘Flame’, The Massive Spy Malware Infiltrating Iranian Computers


Map showing the number and geographical location of Flame infections detected by Kaspersky Lab on customer machines. Courtesy of Kaspersky

 

A massive, highly sophisticated piece of malware has been newly found infecting systems in Iran and elsewhere and is believed to be part of a well-coordinated, ongoing, state-run cyberespionage operation.

The malware, discovered by Russia-based anti-virus firm Kaspersky Lab, is an espionage toolkit that has been infecting targeted systems in Iran, Lebanon, Syria, Sudan, the Israeli Occupied Territories and other countries in the Middle East and North Africa for at least two years.

Dubbed “Flame” by Kaspersky, the malicious code dwarfs Stuxnet in size – the groundbreaking infrastructure-sabotaging malware that is believed to have wreaked havoc on Iran’s nuclear program in 2009 and 2010. Although Flame has both a different purpose and composition than Stuxnet, and appears to have been written by different programmers, its complexity, the geographic scope of its infections and its behavior indicate strongly that a nation-state is behind Flame, rather than common cyber-criminals — marking it as yet another tool in the growing arsenal of cyberweaponry.

The researchers say that Flame may be part of a parallel project created by contractors who were hired by the same nation-state team that was behind Stuxnet and its sister malware, DuQu. Lies den Rest dieses Beitrags

Roundup of Today’s International News 28/05/12

IRANIAN NUCLEAR PROGRAMME

After Talks Falter, Iran Says It Won’t Halt Uranium Work
Iran’s nuclear chief, reversing the country’s previous statements, said on state television on Sunday that the country would not halt its production of higher-grade uranium, suggesting that the Iranian government was veering back to a much harder line after talks in Baghdad with the West last week ended badly.

U.N. inspectors find high-grade uranium traces in Iran
The IAEA report said environmental samples taken in February at Iran’s Fordow facility – buried deep beneath rock and soil to protect it from air strikes – showed the presence of particles with enrichment levels of up to 27 percent. That is above the 20 percent enrichment level Iran has declared at the site, and takes it across the line from low-enriched to high-enriched uranium.

Iran has enough uranium for five nuclear weapons, claims US thinktank
Iran had produced almost 6.2 tonnes of uranium enriched to a level of 3.5% since it began the work in 2007 – some of which has subsequently been further processed into higher-grade material. This equates to nearly 750 kg more than in the previous IAEA report issued in February, and the thinktank said Iran’s monthly production had risen by roughly a third. Lies den Rest dieses Beitrags

‘The Baghdad Conquest’: Iranian Reaction to Nuclear Talks

by MUHAMMAD SAHIMI

Press Roundup provides a selected summary of news from the Farsi and Arabic press and excerpts where the source is in English. Tehran Bureau has not verified these stories and does not vouch for their accuracy. Any views expressed are the authors’ own. Please refer to the Media Guide to help put the stories in perspective. You can follow breaking news stories on our Twitter feed.

JaliliMaliki.jpg

Two days after the nuclear negotiations between Iran and the P5+1 group – the five permanent members of the United Nations Security Council plus Germany – ended in Baghdad, Iran’s mass media continues to react to the outcome. The headline of the Saturday issue of Kayhan, the hardline newspaper that is believed to reflect the views of Ayatollah Ali Khamenei, read “Iran Did Not Budge.”

In an editorial titled “Resolution of the Problem, Stopping the Negotiations,” Kayhan’s hardline managing editor, Hossein Shariatmadari, warned that the P5+1 has pursued negotiations with Iran for political purposes, motivated by the distressed economic conditions in the West. “As far as we can tell, the West pursues the negotiations for the sake of negotiations, not for resolving the problems between the two sides and melting the ‘artificial ice’ that it has created and spread during the past decade over Iran’s nuclear program,” Shariatmadari wrote. “Thus, if this is true — and all evidence indicates that it is — then Iran’s agreeing to continue the negotiations in Moscow or any other place in the world needs serious reconsideration. There is concern that continuing the negotiations, at least without an agreed-upon modality and the commitment of both sides to move along this path, will be tantamount to playing in the enemy’s field.” Lies den Rest dieses Beitrags

n-tv: Atomgespräche vorerst gescheitert – Der Westen droht Teheran

US-Außenministerin Clinton: "Alle unsere Sanktionen bleiben in Kraft und werden in dieser Zeit weiter vorangetrieben"

US-Außenministerin Clinton: “Alle unsere Sanktionen bleiben in Kraft und werden in dieser Zeit weiter vorangetrieben”(Foto: REUTERS)

Die wohlklingenden Worte vor den Atomverhandlungen mit dem Iran haben getäuscht. Teheran lässt den Westen kalt abblitzen. Die zweitägigen Gespräche gehen ohne konkretes Ergebnis zu Ende, denn die Islamische Republik pocht weiterhin darauf, selbst Uran auf mindestens 20 Prozent anzureichern.

Kurz nach dem vorläufigen Scheitern der Atomgespräche mit dem Iran hat der Westen den Druck auf Teheran erhöht. Die USA, Frankreich und Großbritannien drohen mit härteren Sanktionen. Man halte an dem zweigleisigen Modell von Verhandlungen und Strafmaßnahmen fest, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton. “Alle unsere Sanktionen bleiben in Kraft und werden in dieser Zeit weiter vorangetrieben”, sagte sie.

Vor den Verhandlungen hatte es noch optimistische Äußerungen zum Verlauf gegeben.Vor den Verhandlungen hatte es noch optimistische Äußerungen zum Verlauf gegeben.(Foto: REUTERS)

Auch der britische Außenminister William Hague und sein französischer Amtskollege Laurent Fabius ermahnten Teheran. Der Iran müsse “konkrete Schritte” unternehmen, damit Fortschritte möglich seien, sagte Hague. Ansonsten werde der “Druck anhand von Sanktionen zweifelsohne erhöht”. Fabius sprach von “neuen Maßnahmen”, sollte es in Moskau keine greifbaren Ergebnisse geben. Lies den Rest dieses Beitrags

Iranian Ex-Diplomat: P5+1 ‘Wants Iran to Give Diamonds for Peanuts’

by NOAH ARJOMAND

MousavianFars.jpgFormer nuclear negotiation spokesman foresees little progress until West offers “proportionate reciprocation.”
Dr. Seyed Hossein Mousavian is an Iranian career diplomat who served as ambassador to Germany during the Rafsanjani administration and then headed the Foreign Relations Committee of Iran’s Supreme National Security Council under the Khatami administration. From 2003 to 2005, he was the spokesman for the Iranian nuclear negotiation team led by Hassan Rowhani. Currently a visiting scholar at Princeton University, he is the author of the forthcoming book The Iranian Nuclear Crisis: A Memoir.

Mousavian responded by email to questions from Tehran Bureau about the results of the negotiations over Iran’s nuclear activities held in Baghdad this week and the prospects for a deal that will resolve the standoff between the Islamic Republic and the West. Lies den Rest dieses Beitrags

Ashton, Jalili Describe ‘Intense’ Talks; Next Round: Moscow in June

by MUHAMMAD SAHIMI

Press Roundup provides a selected summary of news from the Farsi and Arabic press and excerpts where the source is in English. Tehran Bureau has not verified these stories and does not vouch for their accuracy. Any views expressed are the authors’ own. 

AshtonBaghdadPresserIRNA.jpg3 a.m. IRDT, 5 Khordad/May 25 After the conclusion of two days of talks between Iran and the P5+1 group (the five permanent members of the United Nations Security Council plus Germany) concerning the Islamic Republic’s nuclear program, the chief negotiators for each side — European Union foreign policy chief Catherine Ashton and Saeed Jalili, secretary-general of Iran’s Supreme National Security Council — spoke to a group of reporters in Baghdad. Ashton addressed the journalists first, then Jalili. Lies den Rest dieses Beitrags

Azerbaijan Demands Apology From Iran Over Eurovision

Source: VOA

Azerbaijan has demanded a formal apology from Iran for its recent statements in connection with Baku’s hosting of the Eurovision song contest.


Eurovision Song Contest Baku 2012

A spokesman for Azerbaijan’s Foreign Ministry on Thursday called the statements “insulting” and said the government expects an apology from Tehran as soon as possible. Lies den Rest dieses Beitrags

Iran Special: Statement By EU’s Catherine Ashton After E3+3 Talks

The E3+3 (sometimes known as the 5+1 Powers) talks with Iran about its nuclear program have ended in Baghdad. The parties haveagreed to meet in Moscow on 18-19 June to continue the discussions.


STATEMENT BY CATHERINE ASHTON, HIGH REPRESENTATIVE
FOR FOREIGN AFFAIRS AND SECURITY POLICY AND VICE-PRESIDENT OF THE COMMISSION IN BAGHDAD ON 25th MAY 2012

First of all, I would like to thank the Iraqi government, and in
particular Foreign Minister Zebari, for the excellent hospitality and
organisation of these talks.

The E3+3 remain firm, clear and united in seeking a swift diplomatic
resolution of the international community’s concerns on the exclusively
peaceful nature of Iran’s nuclear programme, based on the NPT, and the
full implementation of UN Security Council and IAEA Board of Governors
Resolutions.  We expect Iran to take concrete and practical steps to
urgently meet the concerns of the international community, to build
confidence and to meet its international obligations. Lies den Rest dieses Beitrags

Iran Begins Talks with World Powers

Source: VOA

Talks between world powers and Iran have started in Baghdad in an effort to negotiate an agreement over disputes involving Iran’s controversial nuclear program.

Wednesday’s meeting brings together Iran’s nuclear negotiator with representatives of the so-called P5+1: Britain, China, France, Russia, the United States plus Germany.

At issue is Iran’s production of highly-enriched uranium that Western nations fear could ultimately be used to make a nuclear bomb. Iran says its nuclear program is being developed for peaceful means.

The talks are being held in Baghdad’s fortified Green Zone. It is the second meeting since diplomacy resumed in April after more than a year of delays. Amid increased hopes for a breakthrough, diplomats expect talks could go into a second, unscheduled day. Lies den Rest dieses Beitrags

Orchestre Philharmonique de Paris Est ; حماسه خورشید | Khorshid

به ما بپیوندید: http://www.facebook.com/OrchestreBahar
توضیحات این اثر و این اجرا از زبان خود آهنگ ساز و رهبر:
آهنگ خورشید به این دلیل خورشید نامیده شد، چون خود شعر (اصل شعر بی پیش درآمد) با کلمه و نام خورشید آغاز و با نام خورشید به انتها میرسد. به لحاظ مفهوم، شعر بیان کننده خواست گاه ها و آرزوهای شاعر به عنوان یک عضو از جامعه بزرگ ایران زمین و یک قطره از کل دریاست که آرزویی جز رسیدن به پاکی و نور مطلق طلب نمیکند. شاعر قلبا باور به پیوستن و اتحاد ایرانیان به گرد هم چو زنجیر در آینده نزدیک دارد و معتقد است که بر طبق طبیعت جهان هستی، همدلی و همبستگی مردم در روز آزادی چون خورشیدی تابان طلوع خواهد کرد و ظلمت و بیچارگی مردمان سرزمین ما را به عقب خواهد راند. شاعر معتقد است که پرچم دار این روز، شیر زنی از خاک ایران خواهد بود که در این آهنگ، قبل از شروع شعر اصلی، صدای خانم سلین بورتهالیس خواننده اپرای پاریس نشان از آن شیر زن دارد. Lies den Rest dieses Beitrags

Eye on Iran: US Won’t Ease Oil Sanctions at Iran Nuclear Talks

Top Stories

Bloomberg: “Negotiators headed to Baghdad for a second round of talks on Iran’s nuclear program won’t be giving Iran the relief it is seeking from oil and financial sanctions hobbling its economy, according to Obama administration officials and Western diplomats. Instead, the U.S. and the five other major powers that will hold talks tomorrow with Iran in the Iraqi capital have agreed on confidence-building measures they may offer in response to Iranian concessions, said several U.S. officials and Western diplomats who spoke on condition of anonymity because of the sensitivity of the issue… At the [May 17 House Foreign Affairs Committee] hearing, Mark Wallace, president of United Against Nuclear Iran, a New York-based advocacy group, said Congress should send a strong message to the administration by passing stronger sanctions on Iranian banking, insurance, disclosure and shipping. Wallace urged lawmakers to make sanctions more ‘airtight’ and said the administration can be more aggressive about enforcing an economic blockade on Iran and pressing EU allies ‘to not walk back those very important steps that they’ve taken.’” http://t.uani.com/Lcw75f

Fox News: “Intent on weakening Iran economically, the Senate on Monday approved tough new penalties on the Tehran regime to thwart its nuclear ambitions. By voice vote, the Senate backed the measure ahead of talks between leading nations and Iran in Baghdad on Wednesday. The bill would target Iran’s Revolutionary Guard Corps, require companies that trade on the U.S. stock exchange to disclose any Iran-related business to the Securities and Exchange Commission and would expand penalties for energy and uranium mining joint ventures with Tehran. The bill also would deny visas and freeze assets on individuals and companies that supply Iran with technology that could be used to crack down on its citizens, such as tear gas, rubber bullets and surveillance equipment. Both the Obama administration and the international community have imposed tough sanctions on Iran over its nuclear development program, which Iran maintains is for peaceful purposes only.”http://t.uani.com/Lycpqm Lies den Rest dieses Beitrags

%d Bloggern gefällt das: