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EuGH sieht Verfolgung homosexueller Asylbewerber als Angehörige einer sozialen Gruppe als möglich an

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 7. November 2013 in den Rechtssachen C-199/12, C-200/12, C-201/12 entschieden, dass homosexuelle Asylbewerber eine bestimmte soziale Gruppe bilden können, die der Verfolgung wegen ihrer sexuellen Ausrichtung ausgesetzt ist.

Nach der Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2004/83/EG), die sich auf die Bestimmungen der Genfer Konvention bezieht, kann ein Drittstaatsangehöriger, der aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will, einen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft stellen. Solche Verfolgungshandlungen müssen aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sein, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen.

X, Y und Z sind Staatsangehörige von Sierra Leone, Uganda bzw. Senegal. Sie haben in den Niederlanden unter Berufung auf ihre begründete Furcht vor Verfolgung wegen ihrer sexuellen Ausrichtung einen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gestellt. Homosexuelle Handlungen stehen in allen drei Ländern unter Strafe und können mit strengen Strafen belegt werden, die von hohen Geldstrafen bis zu – in manchen Fällen sogar lebenslänglichen – Freiheitsstrafen reichen. Lies den Rest dieses Beitrags

Abschiebungshaft in Bayern vor dem Aus

Landgericht München kritisiert bisherige Praxis - Bundesweite Folgen erwartet 

Abschiebungshaft in Bayern in ihrer jetzigen Form steht vor dem Aus. Das 
Landgericht München 11 hat einen eritreischen Flüchtling, der nach Italien
zurückgeschoben werden soll, gestern freigelassen: Denn in seiner Inhaftierung 
in der Justizvollzugsanstalt München­ Stadelheim sahen die Richter einen 
Verstoß gegen EU-Recht. Dieses schreibt vor, dass Ausländer, die abgeschoben 
werden sollen, nicht gemeinsam mit Strafgefangenenfestgehalten werden dürfen. 

"Diese Entscheidung ist ein Durchbruch für Flüchtlinge und Migranten, die sich 
ja keiner Straftat schuldig gemacht haben und trotzdem wie Kriminelle behandelt 
werden", sagt Dieter Müller SJ, Seelsorger beim Jesuiten-Flüchtlingsdienst in 
München. Er rechnet mit weiteren Entlassungen in den nächsten Tagen. "Wir haben 
in den letzten Wochen etwa 35 vergleichbare Fälle an Anwälte vermittelt." 
In einem weiteren Verfahren hat der Bundesgerichtshof bereits die einstweilige 
Freilassung eines Flüchtlings angeordnet. 

Auf die Rechtswidrigkeit der Praxis in Bayern und in vielen anderen Bundesländern 
weist der Jesuiten­ Flüchtlingsdienst seit 2010 hin. Damals trat eine EU-Richtlinie 
in Kraft, die Mindeststandards für den Umgang mit Ausreisepflichtigen regelt Diese 
sogenannte Rückführungsrichtlinie bestimmt, dass Abschiebungsgefangene grundsätzlich 
in speziellen Einrichtungen untergebracht werden sollen. Eine Inhaftierung in 
normalen Gefängnissen ist nur dann erlaubt wenn ein Mitgliedstaat nicht über solche 
Einrichtungen verfügt. "Als Seelsorger stellen wir immer wieder fest, wie stark die 
Betroffenen unter der Stigmatisierung leiden, wie Verbrecher behandelt zu werden" 
so Müller. 

Deutschland verfügt nur über wenige gesonderte Abschiebungshaftanstalten, so in 
Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz. Die Richtlinie wird jedoch bisher so 
ausgelegt, dass jedes Bundesland eigenständig entscheidet, wie es Abschiebungshaft 
praktiziert. An dieser Auslegung hatte der Bundesgerichtshof im Juli erhebliche 
Zweifel geäußert und die Frage dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg 
vorgelegt. "Zwar steht das Urteil noch aus, aber die Bundesländer müssen jetzt schon 
reagieren", fordert Heiko Habbe, Jurist beim Jesuiten-Flücht!ingsdienst "Die 
rechtswidrige Haft in normalen Gefängnissen muss beendet werden. Stattdessen 
müssen die Bundesländer endlich Alternativen für die Unterbringung entwickeln. 
die ohne Freiheitsentzug auskommen." Mehrere tausend Menschen werden bundesweit 
jährlich in Abschiebungshaft genommen, weil sie Deutschland verlassen müssen. 
Nach Schätzungen von Seelsorgern und Beratern in der Abschiebungshaft sind 60 bis 
80 Prozent der Betroffenen Asylsuchende, bei denen noch nicht 
entschieden ist, ob Deutschland oder ein anderer EU-Staat für ihren 
Asylantrag zuständig ist. "Diese Menschen suchen Schutz in Europa. und wir sperren 
sie ein", kritisiert Habbe. 

Quelle: Jesuiten-Flüchtlingsdienst

KODE-NQf Erfassung und Validierung von non-formalen und informellen Kompetenzen im Kontext von Nationalen Qualifikationsrahmen

Im Innovationstransferprojekt KoDE-NQF haben Partner aus Italien, Polen und Deutschland verschiedene Werkzeuge für in der Bildungsberatung Tätige entwickelt. Ziel war es, das Erkennen und Erfassen von non-formal und informell erworbenen Kompetenzen, die arbeitsplatzrelevant sein können, zu erleichtern. Mit Blick auf einen europäischen Arbeitsmarkt wurde darüber hinaus die länderübergreifende Vergleichbarkeit dieser Kompetenzen durch die Zuordnung zum Europäischen Qualifikationsrahmen sichergestellt. Die Erprobung fand anhand von vier Berufsprofilen aus dem Gesundheitsbereich statt.

Kategorie: Projektergebnisse und Produkte
Artikelnr.: 400.NA 464

BAMF| Partnerschaft: Bildungsperspektiven für Flüchtlinge

EduAsyl fördert den europäischen Dialog zur Integration

Lange Zeit hatten Flüchtlinge in Deutschland keinen Zugang zum Bildungs- und Arbeitsmarkt, wenn sie nicht im rechtlichen Sinne anerkannt waren. In den letzten Jahren ist eine Wende erkennbar: Auch geduldete Flüchtlinge werden zunehmend in integrationspolitische Maßnahmen einbezogen. Die Partnerschaft EduAsyl fördert den europäischen Dialog.

Was aber bringen die Flüchtlinge mit? Wie sehen ihre Wege in den Bildungs- und Arbeitsmarkt aus? Und wie unterscheiden sich diese innerhalb Europas? Diesen Fragen stellte sich das Projekt EduAsyl, das von August 2010 bis Juli 2012 alsLEONARDO DA VINCI Partnerschaft den Austausch von Unternehmen, wissenschaftlichen Institutionen und Akteurinnen wie Akteuren der Flüchtlingsarbeit aus fünf europäischen Ländern förderte. Das Projekt folgte dem so genannten City-Ansatz, der Städte als Orte der Vielfalt und Integration begreift. Es konzentrierte sich auf Hamburg, Florenz, Thessaloniki, Glasgow und Göteborg, wobei der griechische Partner aus wirtschaftlichen Gründen während der Projektphase aussteigen musste.

Methodisch stand die Zielgruppenorientierung im Vordergrund. Dazu Professor Dr. Louis Henri Seukwa von der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) in Hamburg, Koordinator des Projekts: “Wir wollten Sichtweisen verändern, indem wir erstmals Strukturen und Systeme der Integration aus Sicht der Betroffenen geprüft und hinterfragt haben. So konnten wir die Ressourcen der Flüchtlinge in den Fokus stellen und herausarbeiten, wie diese zur Stabilisierung ihrer Lebenslage beitragen und ihnen einen Einstieg in den Bildungs- und Arbeitsmarkt ermöglichen.” Lies den Rest dieses Beitrags

Gesetzentwurf: EU-Kommission beschließt Grundrecht auf Bankkonto

Die EU-Kommission will allen Bürgern zu einem Girokonto verhelfen. Banken sollen künftig fast keine Interessenten mehr abweisen dürfen. Rund 58 Millionen EU-Bürger sind derzeit ohne eigenes Konto, oft haben sie daher kaum Chancen auf eine Wohnung oder einen Mobilfunkvertrag.

Brüssel – In der EU könnte schon bald ein Grundrecht auf ein Girokonto gelten. Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag für eine Richtlinie vorgelegt. Demnach dürfen Banken Interessenten mit Wohnsitz in der EU künftig nicht mehr abweisen. Ausnahmen seien lediglich für schwerwiegende Gründe wie Geldwäsche[http://www.spiegel.de/thema/geldwaesche/] vorgesehen, sagte EU-Verbraucherkommissar Tonio Borg.

Zudem will Borg die Banken gemeinsam mit Binnenmarktkommissar Michel Barnier zu besserem Service auch auf anderen Gebieten verpflichten. Dem Entwurf müssen noch das Europaparlament[http://www.spiegel.de/thema/europaparlament/] und die EU-Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit zustimmen.
“Dieser Vorschlag ermöglicht Verbrauchern in der gesamten EU, Zugang zu einem Konto zu erhalten, Bankenangebote zu vergleichen und – wenn sie unzufrieden sind – zu einem anderen Anbieter zu wechseln”, sagte Borg. Hoffnungen auf eine Selbstregulierung der Finanzbranche hat die Kommission eigenen Angaben zufolge begraben.
Nun sollen die Mitgliedstaaten ihre Geldinstitute zu mehr Kundenfreundlichkeit verpflichten, auch gegenüber sozial schwachen oder verschuldeten Verbrauchern. Sollte der Entwurf der Kommission von EU-Parlament und den nationalen Regierungen abgenickt werden, müssten die Länder die neuen Vorgaben in ihren Rechtsrahmen aufnehmen.

Alle Banken müssten dann ihre Kunden regelmäßig über angefallene Entgelte informieren, und zwar aufgeschlüsselt nach einem einheitlichen Standard.In jedem Land soll zudem eine unabhängige Internetseite einen Gebührenvergleich zwischen sämtlichen Kontoanbietern ermöglichen.Zudem will die Kommission Kontowechsel erleichtern: Künftig soll es genügen, der jeweils neuen Bank einen Auftrag zur Abwicklung des alten Kontos zu erteilen. Der neue Anbieter muss sich dann laut der EU-Vorlage innerhalb von 15 Tagen kostengünstig um alles Weitere kümmern.Auch die Einrichtung eines Kontos im EU-Ausland soll für EU-Bürger vereinfacht werden.
Das Bundesverbraucherministerium begrüßte das geplante Grundrecht auf ein Konto auf Guthabenbasis. “Nach wie vor ist es ein großes Ärgernis, dass Banken vielen Menschen noch immer den Zugang zu einem Girokonto verwehren”, erklärte ein Sprecher von Verbraucherministerin Ilse Aigner[http://www.spiegel.de/thema/ilse_aigner/] (CSU). Die von der Kommission angestrebte Stärkung des Wettbewerbs um die Bankkunden sei ein richtiger Schritt.
Laut Kommission verfügen 58 Millionen EU-Bürger über 15 Jahren nicht über ein Girokonto, wodurch sie von vielen Dingen des alltäglichen Lebens ausgeschlossen seien. Allein in den EU-Ländern Bulgarien und Rumänien sei jeweils die Hälfte der Bevölkerung betroffen. In Deutschland geht die Zahl derer, die ohne Konto leben, Schätzungen zufolge in die Hunderttausende

 

Sensiblen Sprachgebrauch fördern

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat sich Anfang April über Twitter dafür ausgesprochen, den stigmatisierenden Begriff „illegaler Migrant“ in offiziellen EU-Dokumenten zukünftig nicht mehr zu verwenden. Sie schloss sich damit einem Vorstoß der weltweit größten Nachrichtenagentur Associated Press (AP) an. Die Agentur mit Hauptsitz in New York hatte in der ersten Aprilwoche beschlossen, den Begriff aus ihrem sogenannten „Stylebook“ zu streichen, an dem sich Journalisten beim Verfassen ihrer Print-, Rundfunk- und TV-Beiträge orientieren. So könne zwar weiterhin von „illegaler Einwanderung“ als einer rechtswidrigen Handlung gesprochen werden. Menschen an sich seien aber niemals illegal, erklärte AP-Chefredakteurin Kathleen Carroll in einem Beitrag auf der Homepage der Nachrichtenagentur. http://blog.ap.org

 

Stichwort: Iran – aus den Parlamenten

1.PDF im neuen Fenster öffnenIran
Beratungsstand zeigenVerhängung von Wirtschaftssanktionen durch die USA und die EU gegen Iran; Beachtung der Sanktionen durch Hapag-Lloyd
Hamburg – Schriftliche Kleine Anfrage Tjarks, Anjes, Dr., GRÜNE Drucksache 20/5563 16.10.2012 S.1-2 (Umfang: 2 S.)
2.PDF im neuen Fenster öffnenReederei
Beratungsstand zeigenHapag-Lloyd und Iran
Hamburg – Schriftliche Kleine Anfrage Tjarks, Anjes, Dr., GRÜNE Drucksache 20/5563 16.10.2012 S.1-2 (Umfang: 2 S.)
3.PDF im neuen Fenster öffnenHungerstreik
Beratungsstand zeigenBericht über den Hungerstreik iranischer Asylsuchender in Würzburg
Bayerischer Landtag – Antrag 1 Bause, Margarete (GRÜ), Runge, Martin, Dr. (GRÜ), Gote, Ulrike (GRÜ), Tolle, Simone (GRÜ), Ackermann, Renate (GRÜ), Gehring, Thomas (GRÜ), Scharfenberg, Maria (GRÜ), Schopper, Theresa (GRÜ), Stamm, Claudia (GRÜ), DIE GRÜNEN (GRU) Drucksache 16/12073 29.03.2012
4.PDF im neuen Fenster öffnenFlugplatz
Beratungsstand zeigenNein zum Kriegsflughafen Leipzig – Keine deutsche Beteiligung an einem drohenden Iran-Krieg
Sachsen – Antr NPD 21.03.2012 Drs 5/8652
5.PDF im neuen Fenster öffnenSuizid
Beratungsstand zeigenBerichtsantrag zum Tod des Iraners Mohammed R. in Würzburg
Bayerischer Landtag – Antrag 1 Aiwanger, Hubert (FREIE WÄHLER), Streibl, Florian (FREIE WÄHLER), Fahn, Hans Jürgen, Dr. (FREIE WÄHLER), Bauer, Peter, Prof. (Univ. Lima) Dr. (FREIE WÄHLER), Felbinger, Günther (FREIE WÄHLER), Glauber, Thorsten (FREIE WÄHLER), Gottstein, Eva (FREIE WÄHLER), Hanisch, Joachim (FREIE WÄHLER), Herz, Leopold, Dr. (FREIE WÄHLER), Jung, Claudia (FREIE WÄHLER), Meyer, Peter (FREIE WÄHLER), Müller, Ulrike (FREIE WÄHLER), Muthmann, Alexander (FREIE WÄHLER), Piazolo, Michael, Prof. Dr. (FREIE WÄHLER), Pohl, Bernhard (FREIE WÄHLER), Pointner, Mannfred (FREIE WÄHLER), Reichhart, Markus (FREIE WÄHLER), Schweiger, Tanja (FREIE WÄHLER), Vetter, Karl, Dr. (FREIE WÄHLER), Widmann, Jutta (FREIE WÄHLER), FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER) Drucksache 16/11356 15.02.2012 Lies den Rest dieses Beitrags

Iran: Fakten

Hauptstadt: Teheran
Staatsform: Islamische Republik
Staatsoberhaupt: Oberster Rechtsgelehrter
Seyyed Ali Chamenei
Regierungschef: Staatspräsident
Mahmud Ahmadinedschad
Fläche: 1 628 750 km2
Einwohnerzahl: 71 208 000 (Stand 2007)
Bevölkerungsdichte: 42,8 Einwohner pro km2
BIP 212 Mrd. US-Dollar (2006)
BIP/Einwohner: 3045 US-Dollar (2006)

 

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Reports of convictions for apostasy in Iran within the last 5 years

Green Legal Aid Board logo

Iran – Researched and compiled by the Refugee Documentation Centre
of Ireland on 12 September 2012
Reports of convictions for apostasy in Iran within the last 5 years
A Danish Immigration Service fact-finding mission report, in a section titled
“The inclusion of apostasy in the drafting of a new Penal Code” (paragraph
6.1.1), states:
“The delegation sought to gather information on the draft Penal Code, which
imposes the death penalty for apostasy. The death penalty for apostasy
already exists in Iran under Sharia Law. At the time of the mission, the draft
was awaiting before Parliament. Approval of the draft Penal Code will codify
the death penalty for any male Iranian who leaves his Islamic faith. Women
will be sentenced to life imprisonment. The EU has expressed deep concern
about the draft Penal Code in Iran. On 9 September 2008, the Iranian
Parliament voted in favour of the draft Penal Code. Parliament voted in favour
of the new law with 196 votes for and just seven against. The draft still has to
go through Iran’s policy-making process before being implemented as law. At
the time being, Parliament is reviewing it article by article, after which it will be
sent to Iran’s most influential body, the Guardian Council, who will then rule
on it.” (Danish Immigration Service (April 2009) Human Rights Situation for
Minorities, Women and Converts, and Entry and Exit Procedures, ID Cards,
Summons and Reporting, etc., pp.29-30) Lies den Rest dieses Beitrags

Memorandum: Freie Wahl für Flüchtlinge

 

Breites Bündnis fordert eine grundlegende Veränderung im Umgang mit Asylsuchenden in der EU. Das derzeitige Dublin-System führt zu  Menschenrechtsverletzungen.

Die europäische Asylpolitik steckt in einer tiefgreifenden Krise. Ursache ist das Dublin-System, das den EU-Staaten an den Außengrenzen die Verantwortung für die Asylverfahren zuweist. Diese werden überproportional beansprucht und sind vielfach überfordert. Die Folge: Flüchtlinge werden in Ländern wie Griechenland, Italien, Ungarn und Malta zu Obdachlosen gemacht, erleben schlimmste Armut und Übergriffe. Die Organisationen fordern: Asylsuchende sollen selbst bestimmen können, in welchem Land der EU sie den Asylantrag stellen und ihr Asylverfahren durchlaufen möchten. Kommt es nicht zu diesem Systemwechsel, wird sich die asylpolitische Krise in der EU weiter verschärfen.

Memorandum Flüchtlingsaufnahme in der Europäischen Union: Für ein gerechtes und solidarisches System der Verantwortlichkeit (pdf download)

 

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