Norwegen finanziert Unterkünfte für Asylsuchende in Griechenland

Norwegen und Griechenland haben ein sogenanntes Memorandum of Understanding (MOU) unterzeichnet. In dessen Folge wird Norwegen Aufnahmekapazitäten für Asylsuchende in Griechenland finanzieren. Nach Aussagen des norwegischen Außenministers soll die Priorität bei der Schaffung von Unterkunftsplätzen für unbegleitete Minderjährige liegen. Die norwegische Immigrationsbehörde soll dabei helfen, die Aufnahmezentren und die Gesundheitsversorgung für Asylsuchende direkt nach der Ankunft in Griechenland zu verbessern. Auch NGOs, die in der medizinischen Versorgung tätig sind, sollen von den Mitteln profitieren können, die durch UNHCR verwaltet werden. (Quelle: Migration News Sheet, Dezember 2011)

Bundestag: Linksfraktion fordert Verbesserung der Flüchtlingssituation in Griechenland

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke dringt darauf, die Lage von Flüchtlingen in Griechenland zu verbessern. In einem Antrag (17/8139) verweist die Fraktion darauf, dass die „überwiegende Zahl aller registrierten irregulären Einreisen in die EU“ über die griechischen Grenzen erfolge. „Entsprechend dramatisch“ habe sich die Situation der Flüchtlinge in dem Land in den vergangenen Jahren zugespitzt. „Viele Flüchtlinge leben in völlig überfüllten Internierungslagern unter unmenschlichen Bedingungen, andere sind gezwungen, schutzlos auf offener Straße oder in Wäldern zu leben“, heißt es in der Vorlage, die am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Flüchtlinge und Migranten würden durch rassistische Gruppen „verfolgt, vertrieben und zum Teil auch misshandelt“. Die Polizei schaue zu oder sei selbst daran beteiligt. Davon seien auch tausende minderjährige unbegleitete Flüchtlinge betroffen.

Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, sich „im Europäischen Rat und gegenüber der griechischen Regierung für eine sofortige Lösung für die menschenunwürdige Situation der Flüchtlinge in Griechenland einzusetzen“. Weiter fordert die Fraktion von der Bundesregierung unter anderen, „sich im Europäischen Rat im Sinne einer wesentlichen Entlastung des griechischen Asylsystems für eine gemeinsame Übernahme von Schutzsuchenden in Griechenland durch die EU-Mitgliedstaaten einzusetzen und im Alleingang zunächst etwa 5.000 besonders schutzbedürftige, zum Beispiel minderjährige Schutzsuchende aufzunehmen“.

Bundestag: Griechenland soll Menschenwürde in griechischen Flüchtlingslagern achten

Berlin: (hib/CHE) Eine sofortige Verbesserung der Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern fordern CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in einem fraktionsübergreifenden Antrag (17/7979). Das griechische Parlament müsse die menschenunwürdigen Zustände in den Auffanglagern des Landes endlich beenden und dazu die bereitstehenden Mittel aus den EU-Flüchtlingsfonds beantragen. Außerdem solle das Parlament zügig mit dem Aufbau eines funktionierenden Asylsystems beginnen und die Migranten solange anderweitig unterbringen, solange in den Auffanglagern die Situation unverändert ist, schreiben die Fraktionen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich in bilateralen Verhandlungen mit Griechenland weiter für ein Ende dieser unhaltbaren Zustände einzusetzen.

In dem Antrag heißt es weiter, dass im Jahr 2010 schätzungsweise 90 Prozent der Flüchtlinge, die nach Europa streben, über die türkisch-griechische Landesgrenze einreisten. Dort würden sie in Auffanglagern teilweise bis zu sechs Monate festgehalten und dort in großer Enge, ohne Warmwasser und Heizung und ohne Zugang zu medizinischer Versorgung untergebracht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Griechenland dafür bereits mehrfach wegen Verstößen gegen die Menschenrechtskonvention verurteilt.

Deutschland – Griechenland: Dublin-Überstellungen bleiben ausgesetzt

Das Bundesinnenministerium hat mit Schreiben vom 28.11.2011 den
Vorsitzenden der Innenministerkonferenz darüber informiert, dass
Überstellungen nach Griechenland im Rahmen von Dublin II für ein
weiteres Jahr ausgesetzt werden.

Der Umgang mit Asylbewerbern in Griechenland widerspreche trotz erster
Verbesserungen weiter europäischen Standards. Es bedürfe weiterer
Maßnahmen in “erheblichem Umfang”, um die bestehenden
“schwerwiegenden Mängel” des griechischen Asylsystems zu beheben. Daran
hat offenkundig auch die Unterstützung durch die Bundesrepublik, andere
Mitgliedstaaten, die EU-Kommission und das UNHCR nichts ändern können.

Das Moratorium gilt nun vorläufig bis zum 12.1.2013.

Griechenland: Zustände wie bei Zeus…..die Leiden der Flüchtlinge (ARD/Fakt)

Beitrag des ARD-Magazins ‚FAKT‘ vom 27. Juni 2011:

 

www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=7524258

Flucht mit Hindernissen

Griechenland ist für viele Flüchtlinge aus Afrika oder Asien erste Anlaufstelle in Europa. Doch wegen der schlechten Lebensbedingungen wollen viele weiter Richtung Westen.

Dauer des Videos: 8:06 min.

 

 

“A New Picture of Human Rights in Greece…”: Iranian & Other Refugees Attacked and Beaten by Racist Greek Gangs

This post is comprised of a translation of an interview with a group of Iranian refugees in Greece, two of whom were viciously beaten by racist Greek gangs. Thus far, no action has been taken by the Greek authorities or by UNHCR in response to these brutal beatings in which thugs were armed with metal and wooden batons, as well as brass knuckles, for the sole purpose of attacking refugees. At this point in time, one 21-year-old migrant from Bangladesh has been reported as being stabbed to death by the same group of thugs. Mission Free Iran condemns in the strongest possible terms these racist, fascist attacks on refugees, as well as the criminal non-response by the Greek authorities. We urge activists worldwide to join in organized action against these murderous politics.