With Iran’s presidential approaching in June 2013, Iranian security forces are engaging in a severe crackdown on journalists and publications, which began in January on a day now referred to as “Black Sunday.”
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Teheran: Zwei Iraner wegen Spionage erhängt
Teheran: Zwei Iraner wegen Spionage erhängt
In Teheran sind am Sonntag zwei mutmaßliche Spione durch Erhängen hingerichtet worden. Die Männer sollen für Israel und die USA spioniert haben.
Mohammad Heydari war schuldig gesprochen worden, dem israelischen Geheimdienst Mossad mehrere Sicherheits- und Nationalgeheimnisse verkauft zu haben, wie die Agentur AFP unter Verweis auf die iranische Staatsanwaltschaft meldete. Der zweite „Spion“, Koroush Ahmadi, war wegen einer Kooperation mit dem US-Nachrichtendienst CIA zum Tode durch den Strang verurteilt worden.
Vor dem Hintergrund des Atomstreits mit dem Westen berichten die iranischen Behörden sehr oft über die Enttarnung von ausländischen Agenten. Der Mullah-Staat steht bei der Weltgemeinschaft im Verdacht, unter dem Deckmantel seines Nuklearprogramms Atomwaffen zu entwickeln. Obwohl die Regierung in Teheran den zivilen Charakter ihrer Atomaktivitäten beteuert, hat der UN-Sicherheitsrat bereits mehrere Resolutionen mit Sanktionen verabschiedet.
Quelle: RIA NOVOSTI
Konservative entdecken Twitter
Kandidaten nutzen soziale Netzwerke – die eigentlich blockiert sind.
Twitter, Facebook und YouTube galten nach den Wahlen 2009 als Revier der Protestbewegung. Jener jungen Iraner, die gegen den angeblichen Wahlbetrug der Konservativen demonstrierten. Dort formierten sie sich, dort verbreiteten sie Bilder von Verletzten und Toten, dort machten sie die Welt auf die Gewalt aufmerksam, die von den Mächtigen im Land ausging.
Seitdem sind die sozialen Netzwerke im Iran blockiert. Doch – und das weiß jeder – man kann sie immer aufrufen, wenn man die Internetsperre umgeht. So macht das auch einer der Kandidaten, die dem Ayatollah Ali Khamenei nahestehen. Mit dem Hashtag#WhyVote4Jalili meldet sich seit einigen Tagen der erzkonservative iranische Atom-Unterhändler Said Dschalili zu Wort. Auch der Oberste Geistliche Führer Khamenei hat ein Twitter-Konto. Ob die jungen Iraner so für die Wahlen mobilisiert werden, bleibt dahingestellt.
Geht man nach einem Teil der iranischen Medien, dann kommt es bei der Präsidentschaftswahl am 14. Juni zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Ex-Präsident Ali Akbar Hashemi Rafsandjani und Esfandiar Rahim Mashaei, einem Günstling von Staatschef Ahmadinejad. Aber auch die von Khamenei unterstützten Kandidaten werden mitmischen: Ex-Außenminister Ali Velayati, der Teheraner Bürgermeister Mohammad Bagher Ghalibaf und Dschalili.
Quelle: Kurier.at
Der Aufstand der Händchenhalter
Reportage: Die Wahl kümmert die Jugend des Landes kaum. Sie wollen mehr Freiheit – oder einfach fort.
Die Präsidentenwahl hin oder her, Politik interessiert Farough und seine Freunde einfach nicht mehr. „Ständig mischt sich diese Politik überall in mein Leben ein“, ärgert sich der 23-jährige Student: „Ich kann keine Party machen, keine Ausstellung, nichts, ohne dass ich mich hundert Mal anmelden muss und ständig kontrolliert werde.“ Doch das ist nur einer der Gründe, warum der angehende Bauingenieur an diesem Vormittag vor der deutschen Botschaft in Teheran Schlange steht. Er und seine Freunde – Physiker, Mathematiker, Informatiker sind darunter – wollen weg, und Deutschland ist derzeit das westliche Land, bei dem junge Iraner die besten Chancen auf ein Visum und einen Studienplatz haben.
No Future
Jeder dritte Junge aus dem Mullah-Staat spielt ernsthaft mit dem Gedanken, seine Heimat zu verlassen – und das in einer Gesellschaft, in der mehr als 60 Prozent unter 30 sind. Es sind die gut ausgebildeten, urbanen Iraner, die gehen, einfach, wie es Nariz, eine Englischlehrerin aus Isfahan, ganz simpel deutlich macht, „weil wir eine Zukunft haben wollen“.
Und die kann ihnen dieses Land immer weniger bieten. Die Sanktionen des Westens haben die chronische Wirtschaftskrise weiter verschärft. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt offiziell bei 20 Prozent, die realistische Zahl ist weit darüber.
Mehr als 30 Jahre nach der Islamischen Revolution, sind bei den meisten die Träume von einer Reform des Mullah-Regimes verflogen. Dass ältere Iraner auf Hashemi Rafsandjani, den 76-jährigen millionenschweren Ayatollah, als Präsidenten setzen und von ihm mehr politische und gesellschaftliche Freiheiten erhoffen, darüber können viele Junge nur bitter scherzen. „Ein 76-jähriger schwerreicher Geistlicher. So einem wollte ich schon immer meine Sorgen anvertrauen“, will Saeed beim Plaudern in einem Teheraner Teehaus von derartigen Aussichten nichts wissen.
Kleines Stück Freiheit
Die Teehäuser, das ist ein kleines Stück alltäglicher Freiheit, das sich junge Iraner geschaffen haben. Hier trifft man sich zum Rauchen der Shisha, der Wasserpfeife, zum Teetrinken und einfach, um einmal locker und entspannt beieinanderzusitzen: Burschen und Mädchen gemeinsam.
Keine Alltäglichkeit in diesem Land, wo die Behörden das Zusammentreffen der Geschlechter überall mit Argwohn verfolgen. In den öffentlichen Parks, wo Pärchen die angenehme Frühlingssonne genießen, sind regelmäßig Polizisten oder Vertreter der Revolutionsgarden als Sittenwächter unterwegs.
Doch auch wenn die meist in Zivil auftreten, die Jugendlichen sind viel zu erfahren im Umgang mit dem Sitten-Diktat des Regimes, um nicht zu wissen, mit wem sie es da zu tun haben. Sobald die üblichen Verdächtigen durch den Park streifen, rücken die Pärchen ein Stück auseinander, werden die Kopftücher der Mädchen wieder ein paar Zentimeter tiefer in die Stirn gezogen.
Kleine Rebellion
Manche Jugendliche aber nehmen die Herausforderung inzwischen an. „Ich lass mir das Händchenhalten mit meiner Freundin nicht verbieten“, macht sich ein Parkbesucher in Isfahan stark: „Denen erzählen wir einfach, dass wir schon verlobt sind.“ Solche kleinen Rebellionen können allerdings auch übel ausgehen, immer wieder passiert es Mädchen, dass sie von den Sittenwächtern Prügel kassieren.
Doch im Allgemeinen hält sich Ahmadinejads Regime – bei aller radikalen Rhetorik – mit öffentlicher Gewalt zurück. Da versucht man lieber, mit neuen bürokratischen Hindernissen den Freiheitsdrang der Jugendlichen auszubremsen. In Städten wie Isfahan und Shiraz sperren die lokalen Behörden immer häufiger Teehäuser zu. Einen Vorwand, irgendeine vernachlässigte Vorschrift findet sich immer, um wieder einen dieser Treffpunkte stillzulegen.
Schwul und gottlos in Teheran
Viele Homosexuelle im Iran wurden öffentlich gehängt (Bild: picture alliance / dpa / Abedin Taherkenareh)Schwul und gottlos in Teheran (Beitrag hören)
Das gefährliche Leben Homosexueller im Iran
Von Reinhard Baumgarten
Seit Beginn der Islamischen Revolution 1979 wurden im Iran bis zu 8000 schwule Männer und Jugendliche hingerichtet. Sie leben in Angst und Schrecken und können sich nur heimlich auf privaten Partys oder im Internet treffen.
Wir treffen uns in einer Pizzeria im Westen Teherans. Mehdi ist 32, knapp 1,70 Meter groß, hager, hohe Wangenknochen, markante Nase. Bis ungefähr 20 war ich religiös, sagt Mehdi. Er habe gebetet und gefastet, er habe an Gott und seine Propheten geglaubt. Mehdi wird 1980 im ostiranischen Nishapur geboren. Es ist die Geburtsstadt von Omar Khayyam, dem Genie, dem Dichter, dem Zweifler. Mehdi geht nach der Schule zum Studium nach Mashhad, der wichtigsten schiitischen Pilgerstadt im Iran. Dort studiert der Sohn einer strenggläubigen Familie Physik. In der “Heiligen Stadt” Mashhad verliert Mehdi seinen Glauben. Religion, so stellt er fest, passt nicht mehr zu seinem Leben.
“Mir wurde klar, dass ich schwul bin. Das war wichtig für mich und es war auch ein Auslöser. Ich denke, ein religiöses Leben kann mir nicht das geben, was ich möchte. Ich glaube nicht an Gott, irgendeine Religion oder metaphysische Macht. Nichts.”
Friedrich Nietzsche, Omar Khayyam und Richard Brautigan – das sind Mehdis Lieblingsschriftsteller. Tief beeindruckt haben ihn Leibnitz, Kant und Hegel. Nach seinem Physikstudium in Mashhad geht Mehdi nach Teheran und studiert Philosophie der Wissenschaften. Er glaube an sich selbst und an die Macht von Logik und Rationalität. Religion, sagt der schmale Mann, sei für viele nur ein bequemer Weg, sich vor eigenen Anstrengungen zu drücken. Im Glauben an Gott finde er weder Trost noch Antworten auf bohrende Fragen.
“Wenn ich durch mich selbst eine Lösung gefunden habe, ist das ein ziemlich gutes Gefühl und auch ein guter Weg, Schwierigkeiten zu meistern. Wenn du religiös bist, dann hast du eine einfache Methode, all das zu beschreiben, was du nicht weißt und wovon du keine Ahnung hast.”
Gottlos in Teheran. Mehdi weiß, dass Glaubensabfall in der Islamischen Republik gefährlich ist. Schlimmstenfalls droht die Hinrichtung, sagt Mehdi und lacht ein unsicheres Lachen.
“Wenn ich offen sage, dass ich nicht an Gott glaube und dass ich schwul bin, dann wird mir das als Werbung für diese Ideen ausgelegt. Da sind sie dagegen. Wenn du aber für dich bleibst und ihnen das auch klar ist, dann ist es nicht sehr gefährlich. Aber es ist nicht vorhersagbar.”
Mehdi arbeitet heute in einer Werbeagentur in Teheran. Er komme gut zurecht, sagt er, er habe sein Auskommen und er sei nicht allein. Es gebe andere Atheisten, es gebe andere Schwule im Land. Deren ständiger Begleiter sei die Unsicherheit.
“Wenn du anders bist und zu einer Minderheit gehörst, dann fürchtest du dich aus vielerlei Gründen: Regierung, Leute, Familie, Freunde, Arbeitskollegen – sie alle können Druck auf dich ausüben, können dich diskriminieren.”
Und wenn es ganz doof läuft, auch ans Messer liefern. Denn Glaubensabfall und Homosexualität stehen in der Islamischen Republik unter Strafe.
Quelle: Deutschlandfunk
Satellite Jamming: A War Over Airwaves
A Small Media report revealing the importance of satellite television in Iran and explaining how the authorities are limiting access to it.
ZENSUR IM IRAN – Internet an die Kette
Im Iran werden kurz vor der Wahl verstärkt ausländische Webseiten gefiltert und die ohnehin langsame Surfgeschwindigkeit nochmals gedrosselt. Damit sei das iranische Intranet – auch Halal genannt – weitgehend fertig, sagen Aktivisten.
Die letzte Stufe der Einführung des Halal-Internets, das den Iran nach chinesischem Vorbild vom internationalen Internet abschotten will, ist erreicht, wie Aktivisten der britischen NGO Small Media berichten. Im Vorfeld der iranischen Präsidentschaftswahlen am 14. Juni 2013 setzt die Zensurbehörde verstärkt auf Filter. Damit werden ausländische Webseiten geblockt, auf die Iraner bislang noch über Tor oder Vpngate zugreifen konnten. Zuvor hatte der Iran nichtregistrierte VPNs gesperrt. Auch das ohnehin langsame Internet wurde nochmals gedrosselt, was den Zugriff auf wieder verfügbare Webseiten wie Google, Google+ oder Gmail zusätzlich erschwert.
Offensichtlich wollten die iranischen Behörden noch vor der Wahl das von der Regierung 2011 angekündigte nationale Computernetz namens Halal vervollständigen. Nutzer im Iran sprechen inzwischen über Twitter von einem#Filternet und geben dort Tipps, wie das Filtern umgangen werden kann. Ein Addon für Firefox, das den Aufruf zensierter Webseiten an die iranischen Behörden melden sollte und zunächst den irreführenden Namen “Filter” und später “Anti Spam” trug, hat Mozilla inzwischen wieder entfernt.
Selbst Verbindungen über Werkzeuge wie Tor oder Vpngate, deren Nutzung inzwischen teilweise illegal ist, würden nach 60 Sekunden von den Internetwächtern abgebrochen, berichten Aktivisten. Damit sind auch Skype-Verbindungen zu Angehörigen im Ausland kaum noch möglich. Das deute ebenfalls darauf hin, dass die iranischen Zensurbehörden nochmals verstärkt auf Filterwerkzeuge setzen, berichten die Aktivisten der NGO Small Media, die seit Jahren die Netzaktivitäten im Iran analysieren. Der Iran schließt damit in mehreren Stufen eine der letzten Lücken in seiner nationalen Firewall: dem Halal-Netz.
Badische Zeitung: “Drei Tage in einem Lkw versteckt”
ZISCHUP-INTERVIEW mit Mahdi Mohseni: Der Schüler flüchtete ohne seine Familie aus dem Iran nach Deutschland.
Mahdi Mohseni ist 2011 als 15-Jähriger allein ohne seine Familie aus dem Iran nach Deutschland geflohen. Zischup-Reporterin Dorentina Marina, Schülerin der Klasse 8b an der Hebelschule Freiburg, sprach mit ihm über seine Flucht.
Zischup: Wann bist du los gegangen?
Mahdi Mohseni: Am 12.06.1390
Zischup: Das kann doch nicht sein.
Mahdi: Doch, der Iran und Afghanistan haben einen anderen Kalender.
Zischup: Aha, okay. Wie war es an diesem Tag?
Mahdi: Einen Tag vorher machte ich mit einem Schmuggler einen Treffpunkt aus. Dann kam er Montag früh mit seinem Auto, klingelte an meiner Tür und sagte: “Los geht’s, nach Azadi.” Dort erwartete uns ein Freund des Schmugglers mit einem privaten Taxi.
Zischup: Wohin seid ihr dann gefahren?
Mahdi: Der Taxifahrer sagte zu mir: “Wir warten noch auf fünf Personen.” Nach einer Stunde kamen die anderen und wir fuhren los nach Orumiye, eine Stadt an der Grenze der Türkei.
JP: US senators urge Obama to up Iran sanctions
Members of Congress call to impose greater economic pressure to curtail Iran’s nuclear ambitions, punish human-rights violations.
US Capitol building in Washington D.C. Photo: REUTERS/Jim Bourg
Members of US Congress from both parties on Wednesday urged Obama administration officials to impose greater economic pressure to curtail Iran’s nuclear ambitions and punish its human-rights violations.
Senator Bob Menendez, chairman of the Foreign Relations Committee and sponsor of several Iran sanctions laws, cited estimates that the global oil market has enough supply to let the US press Iran’s remaining oil buyers to radically curtail their purchases without causing a spike in gasoline prices.
“Oil markets are now and predicted to be loose for the coming year” and “it would seem that this is the time to press our allies to further reduce crude purchase from Iran,” Menendez, a New Jersey Democrat, told a committee hearing on preventing Iran from acquiring a nuclear weapon.
The International Energy Agency said Tuesday that the Organization of Petroleum Exporting Countries’ spare crude oil production capacity will surge 25 percent in the next two years as rising US shale output crimps demand for OPEC’s supplies. Lies den Rest dieses Artikels
The Riddle: new anti-homophobia message from UN human rights office
76 countries still criminalize consensual same-sex relationships and lesbian, gay, bisexual and transgender people everywhere continue to suffer violent attacks and discriminatory treatment. In this simple, high-impact video from the UN human rights office, individuals from diverse backgrounds pose questions directly to the viewer designed to expose the nature of human rights violations suffered by LGBT people around the world. The video includes cameo appearances by UN Secretary-General and High Commissioner for Human Rights Navi Pillay. The UN’s message: LGBT rights are human rights. Together we will build a world that is free and equal.
Latest on the Race: Jalili, Ideologue on Twitter
Garrett Nada
Saeed Jalili has never held elective office, yet he may have an important edge in the presidential race because of his close ties with Iran’s supreme leader. He is an insider’s insider. At the same time, Jalili is not a charismatic figure. He unsuccessfully ran for parliament in 2000 and 2004 to represent his hometown of Mashhad, according to his website. In a three-week presidential campaign, the challenge for Jalili may be winning sufficient public support in a field of better known candidates.
Jalili has been secretary of the Supreme National Security Council since 2007. It is a powerful position, yet he has not had same visibility as his predecessors. His main strength has been his loyalty to the regime and commitment to the revolutionary narrative of Iranian independence from both East and West. His politics also fit well with the so-called principlist conservatives—or people who adhere to the revolution’s early ideals. Yet Jalili quickly went on a campaign offensive right after registering to run on May 11. He opened a Twitter feed, Google Plus account, blog and website—and in the first few days tweeted up to 50 campaign slogans in English, Arab and Farsi a day. He has had some uncharacteristically tough words for colleagues also running for the presidency. “Some politicians have certain view today, tomorrow they will present totally opposite views based on their own personal interests,” he tweeted on May 14. Lies den Rest dieses Artikels
Presidential Candidate Brags About His Direct Role in Violence and Repression
Qalibaf, Mayor of Tehran, Should be Added to Human Rights Violators List
(May 16, 2013) The international community should immediately institute a travel ban and asset freeze against Mohammad Baqer Qalibaf, the current mayor of Tehran and a contender in the upcoming presidential election, due to his extensive role in gross human rights violations, the Campaign for Human Rights in Iran said today.
The Campaign has obtained a secretly recorded two-hour audio file of Qalibaf in which he details his prominent and direct role in repressing and carrying out violence against student protesters in July 1999, July 2003, and in the 2009 post-election protests.
“Qalibaf has exposed himself as a violent and cruel individual, taking pride in being a leading force for repression throughout the years in his various official capacities. Under his administration, given his own admissions in this tape, he will certainly continue, if not worsen, Iran’s already dismal human rights record,” said Hadi Ghaemi, the Campaign’s executive director.
In this audio recording, Qalibaf adamantly details how he has personally engaged in violent repressive policies and their implementation:
• Regarding the violent repression of student protest in July 1999, Qalibaf says: “I was the commander of the Revolutionary Guards Air Force at the time. Photographs of me are available showing me on back of a motor bike, with Hossein Khaleqi, beating them [the protestors] with wooden sticks….I was among those carrying out beatings on the street level and I am proud of that. I didn’t care I was a high ranking commander.” Lies den Rest dieses Artikels
Bündnis 90/Die Grünen: Export von Zensurtechnologie verbieten
Die Bundesregierung soll den Export von Überwachungs- und Zensurtechnologie an autoritäre Staaten verhindern. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (17/13489), der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, „sofort alle Möglichkeiten zu nutzen, um den Export von entsprechender Technologie und Software auf nationaler Ebene zu regulieren und in autoritäre Staaten zu unterbinden“. Außerdem soll die Entwicklung von Überwachungs- und Zensursoftware durch private Unternehmen nicht länger mit öffentlichen Geldern gefördert werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf europäischer und internationaler Ebene verstärkt für den freien und ungehinderten Zugang zum Internet einzusetzen.
Die Fraktion begründet ihren Antrag mit dem Hinweis, für Regimekritiker würden in autoritären Staaten erhebliche Gefahren entstehen, wenn die Telekommunikation von offizieller Seite behindert, manipuliert oder überwacht werde.
Deutschland: 7.541 Asylerstanträge im April 2013| Iraner + 502
Im April 2013 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 7.541 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber stieg im Vergleich zum Vormonat um 1.962 Personen (35,2 Prozent).
Im Vergleich zum Vorjahresmonat April 2012 stieg die Zahl der Asylbewerber um 4.360 Personen (137,1 Prozent).
887 Personen erhielten im April 2013 die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Konvention (15,3 Prozent aller Asylentscheidungen). Zudem erhielten 1.107 Personen (19,1 Prozent) sogenannten “subsidiären Schutz” (Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes).
Besonders deutlich stieg die Zahl der Asylbewerber aus der Russischen Föderation, für die Deutschland derzeit das wichtigste Zielland in der Europäischen Union darstellt. Viele russische Asylbewerber stellen zunächst einen Asylantrag in Polen, wandern aber in der Folge nach Deutschland weiter. Diese Weiterwanderung dürfte vor allem auf das unterschiedliche Niveau der in Polen bzw. Deutschland gewährten Leistungen an Asylbewerber zurückzuführen sein.
Die Zahlen im Einzelnen:
I. Aktueller Monat
Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben im April 2013 7.541 Personen (Vormonat: 5.579 Personen) erstmals Asyl beantragt.
Damit ist die Zahl der erstmaligen Asylbewerber gegenüber dem Vormonat um 1.962 Personen (35,2 Prozent) und gegenüber dem Vorjahresmonat um 4.360 Personen (137,1 Prozent) gestiegen.
Hauptherkunftsländer im April 2013 waren:
| Zum Vergleich | ||||
|---|---|---|---|---|
| Feb. 2013 | Mrz. 2013 | Apr. 2013 | ||
| 1. | Russ. Föderation | 919 | 1.007 | 2.055 |
| 2. | Syrien | 711 | 552 | 691 |
| 3. | Afghanistan | 464 | 459 | 536 |
| 4. | Iran | 303 | 275 | 502 |
| 5. | Serbien | 398 | 385 | 482 |
| 6. | Pakistan | 207 | 223 | 277 |
| 7. | Irak | 312 | 260 | 262 |
| 8. | Mazedonien | 165 | 148 | 247 |
| 9. | Somalia | 143 | 171 | 224 |
| 10. | Georgien | 156 | 183 | 187 |
Im April 2013 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge neben den 7.541 Erstanträgen zudem 1.016 Asylfolgeanträge gestellt (zum Vergleich:
Im April 2012 waren es 3.181 Erst- und 772 Folgeanträge). Damit wurden im April 2013 insgesamt 8.557 Asylanträge gezählt, 4.604 mehr als im April 2012 (Steigerung um 116,5 Prozent). Hauptherkunftsländer bei den Folgeanträgen waren Serbien (283), Mazedonien (162) und Kosovo (80). Der Anteil der Asylfolgeanträge an allen Asylanträgen lag damit im April 2013 bei 11,9 Prozent.
Im April 2013 hat das Bundesamt über die Anträge von 5.796 Personen (Vormonat: 5.690) entschieden.
Insgesamt 887 Personen (15,3 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt. Darunter waren 58 Personen (1,0 Prozent), die als Asylberechtigte nach Art. 16a des Grundgesetzes anerkannt wurden, sowie 829 Personen (14,3 Prozent), die Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylverfahrensgesetzes i. V. m. § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten.
Darüber hinaus hat das Bundesamt im April 2013 bei 1.107 Personen (19,1 Prozent) Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes (sog.subsidiärer Schutz) festgestellt.
Abgelehnt wurden die Anträge von 2.391 Personen (41,3 Prozent). Anderweitig erledigt (z.B. durch Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 1.411 Personen (24,3 Prozent).
II. Laufendes Jahr
Für den Zeitraum Januar bis April 2013 ergeben sich folgende Zahlen:
In der Zeit von Januar bis April 2013 haben insgesamt 26.792 Personen in Deutschland erstmalig Asyl beantragt. Gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr (15.482 Personen) bedeutet dies eine Erhöhung um 11.310 Personen (73,1 Prozent).
Die Hauptherkunftsländer in der Zeit von Januar bis April 2013:
| 1. | Russ. Föderation | 5.026 |
| 2. | Syrien | 3.046 |
| 3. | Afghanistan | 2.195 |
| 4. | Serbien | 1.750 |
| 5. | Iran | 1.613 |
| 6. | Irak | 1.346 |
| 7. | Pakistan | 1.074 |
| 8. | Somalia | 734 |
| 9. | Georgien | 729 |
| 10. | Mazedonien | 717 |
Im bisherigen Jahr 2013 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge neben 26.792 Erstanträgen auch 3.467 Asylfolgeanträge gestellt (Januar -April 2012: 15.482 Erst- und 3.168 Folgeanträge). Damit wurden im bisherigen Jahr 2013 insgesamt 30.259 Asylanträge gezählt, 11.609 mehr als von Januar -April 2012 (Steigerung um 62,3 Prozent).
Im Zeitraum von Januar bis April 2013 hat das Bundesamt 20.625 Entscheidungen (Vorjahr: 17.188) getroffen.
Insgesamt 3.217 Personen (15,6 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt. Darunter waren 257 Personen (1,2 Prozent), die als Asylberechtigte nach Art. 16a des Grundgesetzes anerkannt wurden, sowie 2.960 Personen (14,4 Prozent), die Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylverfahrensgesetzes i. V. m. § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten.
Darüber hinaus hat das Bundesamt von Januar bis April 2013 bei 3.685 Personen (17,9 Prozent) Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes (sog. subsidiärer Schutz) festgestellt.
Abgelehnt wurden die Anträge von 8.023 Personen (38,9 Prozent). Anderweitig erledigt (z.B. durch Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 5.700 Personen (27,6 Prozent).
Die Zahl der Personen, über deren Anträge noch nicht entschieden wurde, betrug Ende April 2013 59.883, darunter 55.459 Erstanträge und 4.424 Folgeanträge (Vormonat: 56.853 anhängige Verfahren, davon 52.673 Erst- und 4.180 Folgeanträge).
SPD thematisiert Verfolgung der Glaubensgemeinschaft der Baha’i im Iran
Die Sozialdemokraten setzten sich für eine Stärkung der Religionsfreiheit im Iran und der Rechte Glaubensgemeinschaft der Baha’i ein. Die „vehemente Verfolgung“ der Baha’i durch die iranische Regierung sei religiös und politisch begründet, heißt es in einem Antrag der SPD-Fraktion (17/13474) der am heutigen Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Ihnen werde zum einen unterstellt, Spione Israels zu sein, zum anderen werde ihnen Apostasie, der Abfall vom Islam, vorgeworfen.
Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, Menschenrechtsverletzungen im Iran bilateral und auf internationaler Ebene zu thematisieren und sich „konsequent für die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses“ einzusetzen. Die iranische Regierung sei aufzufordern, Repressionen und Diskriminierungen gegenüber den Baha’i einzustellen, alle politischen und aus Gewissensgründen Inhaftierten freizulassen und den Menschenrechtsdialog mit der EU wieder aufzunehmen. Mitglieder der iranischen Baha’i-Gemeinde sollen zudem als Gruppenverfolgte in Deutschland aufgenommen werden.
Bloomberg: South Korea Reduces Crude Imports From Iran by Half in April
South Korea, the world’s fifth-largest oil importer, cut crude shipments from Iran by 51 percent in April from a year earlier, customs data show.
Purchases last month were 507,821 metric tons, compared with 1.04 million tons a year earlier, according to data on the Korea Customs Service’s website today. The volume was 556,658 tons in March, the figures showed. The April deliveries were equivalent to about 124,000 barrels a day.
South Korea halted imports of Iranian crude in August and September after the start of a European Union ban on insurance coverage for tankers carrying oil from the Persian Gulf nation. The injunction was a part of sanctions by Western countries intended to pressure the Islamic republic to stop its nuclear program, which the U.S. and Israel say is aimed at developing atomic weapons and Iran says is for civilian purposes.
South Korea resumed crude shipments from Iran in October after the Persian Gulf nation offered its own vessels for transporting the commodity.
The Asian nation’s total crude imports fell 5 percent to 9.34 million tons last month from a year earlier, the customs data show.
Source: Bloomberg
Ahmadinejad drohen bei Verurteilung 74 Hiebe
Foto © APA
Dem scheidenden iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad könnten bei einer Verurteilung wegen verbotener Wahlhilfe für seinen Schützling Esfandiar Rahim Mashaei 74 Peitschenhiebe oder sechs Monate Haft drohen. Das berichteten mehrere Medien, darunter “Al-Arabiya” und die “Washington Post” unter Berufung auf einen Bericht der Nachrichtenagentur AP.
Laut der Verfassung des schiitischen Gottesstaates ist es amtierenden Politikern, allen voran dem Präsidenten, verboten, sich direkt für einen Kandidaten zu deklarieren und diesen zu unterstützen.
Ahmadinejad hatte Mashaei vergangenen Samstag ins Innenministerium begleitet, um ihn bei seiner Registrierung für die Wahl zu unterstützen. Dabei machten die beiden Politiker, deren Kinder miteinander verheiratet sind, das Victory-Zeichen und lächelten in die Kameras. Die Bilder wurden am Sonntag im Staatsfernsehen ausgestrahlt. Hierbei gab Ahmadinejad eine deutliche Wahlempfehlung ab: “Mashaei ist Ahmadinejad und Ahmadinejad ist Mashaei”.
Dafür erntete er harsche Kritik mehrerer Geistlicher und des Sprechers des Wächterrates, Abbas Kadkhodaei. Letzterer sprach von einer “kriminellen Vorgangsweise” Ahmadinejads, die “weitreichende Folgen” haben werde. Ahmadinejad selbst meinte zu den Vorwürfen, dass “er sich an diesem Tag frei genommen” habe.
Deutsche Wirtschaft rüstet in Sachen Iran-Sanktionen auf
Die Standesorganisationen der deutschen Wirtschaft rüsten in Sachen Sanktionen auf. In den kommenden Monaten findet eine Flut von Veranstaltungen zu diesem Themenbereich statt.
Offensichtlich keimen in den Schaltzentralen der Wirtschaft Hoffnungen auf, nach den nächsten Präsidentschaftswahlen wieder mehr Geschäfte mit dem Iran beginnen zu können.
Hier ein kurzer Überblick über diese Veranstaltungen:
30.05.2013 Teheran:
30.05.2013 Hamburg:
13.06.2013 Management Circle , Frankfurt
13.06.2013 IHK Karlsruhe:
18.06.2013 IHK Karlsruhe:
04.-08.07.2013 Wirtschaftsgruppe reist nach Iran
26.08.2013 IHK Braunschweig:
17.10.2013 IHK Pforzheim
AHK Iran newsletter April:
Jedem Bürger steht es offen gegen diese Veranstaltungen zu demonstrieren. Stoppen wir die Geschäfte komplett mit dem Mullah-Regime!
HARTZ IV: JOBCENTER UND DIE EMPFANGSBESTÄTIGUNGEN
Klagen und Widersprüche gegen Verwaltungsakte der Jobcenter bedürfen stets des Nachweises, dass die entsprechenden Anträge und Unterlagen auch das Jobcenter erreicht haben, müssen die Sozialgerichte wiederholt mahnen. Ein fehlender Nachweis kann nicht nur zur Leistungseinstellung, sondern im Einzelfall sogar zur Verhängung eines Bußgeldes oder zu einem Strafantrag führen. Ende 2007 gab die ARGE Bochum allerdings ihre Praxis der unmittelbaren wunschgemäßen Empfangsbescheinigung auf. Auf Vorhaltungen der Sozialberatungsstellen machten sie seit dem dieses und jenes Zugeständnis. Jetzt gibt es wieder etwas Neues.
War es noch zu Jahresanfang kein Problem, bei Abgabe von Anträgen oder Unterlagen einen entsprechenden Vermerkausdruck aus dem „Kundenverwaltungsprogramm“ VERBIS zu erhalten, so stießen wir kurz vor Ostern auf taube Ohren. Mit Schwung wurde die Scheibe am Schalter zugeschoben (der vorsichtig dazwischengehaltene ausgestreckte Mittelfinger konnte gerade noch rechtzeitig zurückgezogen werden – der Zeigefinger war bereits wegen einer zuvor bestehenden Verletzung in Sicherheit gebracht). Lies den Rest dieses Artikels
Berlin: KOSTENLOSE HARTZ IV RECHTSBERATUNG DURCH ANWÄLTE
Auch acht Jahre nach Einführung der Hartz-IVRegelungen sind die Bescheide der Job-Center für viele Betroffene unverständlich, kaum nachvollziehbar und oftmals auch schlichtweg falsch. Fast 30.000 Klagen wurden im vergangenen Jahr am größten deutschen Sozialgericht in Berlin eingereicht. Das sind mehr als 80 Einwände pro Tag. Mehr als 50 Prozent der Kläger erzielen mindestens einen Teilerfolg.
Die Unsicherheit ist in den letzten Wochen weiter gestiegen, nachdem das Landessozialgericht die Heizkostenzuschüsse für Hartz-IVEmpfänger als zu hoch einstufte und die Sätze kippte. Der Berliner Anwaltsvereins (BAV) führt daher zum mittlerweile 11. Mal eine kostenlose Rechtsberatung zu Hartz IV durch. Zehn – an diesem Tag ehrenamtlich tätige – Rechtsanwälte stehen im Haus des Deutschen Anwaltvereins, Littenstraße 11 in Berlin-Mitte, mit ihrem Rechtsrat zur Verfügung. Die Betroffenen können ihre Unterlagen mitbringen, individuellen Probleme schildern und erhalten eine unabhängige Beratung durch Rechtsanwälte. Ulrich Schellenberg, Vorsitzender des BAV: „Der Anwalt ist der einzige unabhängige und neutrale Berater, der außerdem zur Verschwiegenheit verpflichtet ist.” Der Berliner Anwaltsverein (BAV) ist mit 4.100 Mitgliedern der zweitgrößte örtliche Verein im Deutschen Anwaltverein.
Die Hartz IV Rechtsberatung durch Fachanwälte für Sozialrecht findet am 14. Mai 2013 zwischen 10 und 14.00 Uhr im Haus des Deutschen Anwaltsvereins statt. Die Räumlichkeiten finden Sie in der Littenstraße 11, 10179 Berlin-Mitte.
Quelle: PM
Latest on the Race: Candidates on U.S. Ties
Garrett Nada
After the economy, the most controversial issue in the presidential election is normalizing Tehran’s ties with the United States. For the first time, both major conservative and reformist candidates actually embrace the idea that direct talks could bring Iran out of isolation by lifting sanctions. They all stipulate that Washington must first change its behavior and tone, but their initial positions may indicate a new openness to diplomatic compromise. The foreign policy debate has also provided candidates with yet another opportunity to blast outgoing President Mahmoud Ahmadinejad. Many blame the president’s inflammatory rhetoric for damaging Iran’s standing worldwide. Ahmadinejad’s claim that the Holocaust never happened has even become a campaign issue.
• “Where did the case of the Holocaust [denial] take us?” said Tehran mayor
Mohammad-Baqer Qalibaf, a conservative presidential candidate.
• Ahmadinejad’s words “provided the Zionists with something to make a row about,”
said Gholam Ali Haddad-Adel, another candidate and a parliamentarian.
• The president should “think before talking and avoid disparate words,” said Akbar
Velayati, chief foreign policy adviser to the supreme leader.
Iran’s supreme leader has the final word on foreign policy. A senior cleric explicitly warned candidates against discussing issues beyond the president’s authority. “You are neither competent nor authorized to decide on the resumption of ties with the United States,” Ayatollah Mohammad Emami Kashani, a member of the Assembly of Experts, said on May 3. The following are foreign policy positions of eight major candidates, according to Iranian news media.
Mostafa Kavakebian, secretary general of the Democracy Party
• “Direct talks between Iran and the United States could be constructive and useful for both sides…”
• “Relations with United States are not a piece of merchandise you could buy right away. Rather we must be able to ward off sanctions and establish relations with the United States through a proper agenda and according to the 176th article of the constitution.”
• “Not all of our problems will be solved [by U.S. ties], rather the effects of the sanctions will at least be reduced…”
• “While I was in parliament, I presented a six-month plan which would improve Iran’s relations with the United States, and I still insist on this plan.”
Mohammad-Baqer Qalibaf, mayor of Tehran
• “It is wrong to tell society that the country’s problems will be resolved if we establish relations with the United States.”
• I “neither sanctify nor reject the possibility of holding direct talks with the United States.”
• Iran “should not be involved in disputes with other countries for no reason.”
• Iran needs “intelligent and rational” diplomacy.
• The nuclear energy program is “our most important foreign-policy topic.”
• Controversial and useless remarks “struck a blow against us…Where did the case of the Holocaust take us? We were never against Judaism; it’s a religion. What we opposed was Zionism.”
• Strengthening resistance under pressure is part of Iran’s strategy.
Hassan Rouhani, former head of the Supreme National Security Council
• “We should gradually harness this hostility [with the U.S.] and… move towards putting tension aside.”
• “We must enter talks [with the West] only if we can guarantee our national interests…We must resolve the nuclear dispute. We must also stick to our nuclear [energy program]…”
• “No country can afford being cut off from the rest of the world.”
• Foreign policy should take a “rational direction.”
Mohammad Reza Bahonar, deputy speaker of parliament
• Tehran is ready for direct U.S. talks if the United States “does not have the upper-hand and a domineering position.”
• “We recognize U.S. interests… But when they [Americans] want to shake hands, they show an iron first to us. They should change that arrogant attitude first.”
• Build relations with all countries, except Israel, by 2025
• “Having or not having relations with a country is not a virtue.”
• Don’t change Iran’s nuclear policy and maintain the right to a civilian nuclear energy program.
• The nuclear issue needs to be solved through the United Nations, “not through political channels.”
• Fight terrorism and defend Muslims worldwide.
Mohammad Reza Aref, vice president under former President Mohammad Khatami
• Tehran would agree to bilateral talks with Washington if it stops setting conditions.
• Iran should depoliticize the controversy over its nuclear energy program and seek a win-win deal in negotiations.
• Direct talks with the United States would need to be regulated by the Supreme National Security Council.
• Iran should interact with all countries except Israel.
Ali Akbar Velayati, chief foreign policy adviser to the supreme leader
• Talks with Washington depend on U.S. behavior.
• Any direct negotiations with the United States would be based on the supreme leader’s guidelines.
• Expand relations with other countries and do not allow Iran to be driven into isolation.
• “Think before talking and avoid disparate words” in foreign relations.
• Continue “resisting against the expansionist policies of Western states.”
• Resolve economic issues through effective foreign policy and calculated steps
Mohsen Rezaei, Expediency Council secretary and ex-Revolutionary Guards chief
• “If negotiations take place between Iran and United States and end in failure, undoubtedly Iran will come under military attack…”
• Revamp foreign policy to confront sanctions more effectively.
Alireza Zakani, ex-health minister and current member of parliament
• “As for normalization of ties with the United States, Washington holds the key. It has to change its hostile attitude first.” Lies den Rest dieses Artikels
Iran: Der Kronprinz des Ahmadinejad
Im Juni wird im Iran gewählt, Präsident Mahmud Ahmadinejad muss nach zwei Amtszeiten sein Amt abgeben. Er sähe als Nachfolger gerne Rahim Mashai, seinen engsten Vertrauten. Doch das passt den konservativen Hardlinern nicht. Ob Mashai kandidieren darf, ist ungewiss.
Quelle: SRF
Gesetzentwurf: EU-Kommission beschließt Grundrecht auf Bankkonto
Die EU-Kommission will allen Bürgern zu einem Girokonto verhelfen. Banken sollen künftig fast keine Interessenten mehr abweisen dürfen. Rund 58 Millionen EU-Bürger sind derzeit ohne eigenes Konto, oft haben sie daher kaum Chancen auf eine Wohnung oder einen Mobilfunkvertrag.
Brüssel – In der EU könnte schon bald ein Grundrecht auf ein Girokonto gelten. Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag für eine Richtlinie vorgelegt. Demnach dürfen Banken Interessenten mit Wohnsitz in der EU künftig nicht mehr abweisen. Ausnahmen seien lediglich für schwerwiegende Gründe wie Geldwäsche[http://www.spiegel.de/thema/geldwaesche/] vorgesehen, sagte EU-Verbraucherkommissar Tonio Borg.
Zudem will Borg die Banken gemeinsam mit Binnenmarktkommissar Michel Barnier zu besserem Service auch auf anderen Gebieten verpflichten. Dem Entwurf müssen noch das Europaparlament[http://www.spiegel.de/thema/europaparlament/] und die EU-Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit zustimmen.
“Dieser Vorschlag ermöglicht Verbrauchern in der gesamten EU, Zugang zu einem Konto zu erhalten, Bankenangebote zu vergleichen und – wenn sie unzufrieden sind – zu einem anderen Anbieter zu wechseln”, sagte Borg. Hoffnungen auf eine Selbstregulierung der Finanzbranche hat die Kommission eigenen Angaben zufolge begraben.
Nun sollen die Mitgliedstaaten ihre Geldinstitute zu mehr Kundenfreundlichkeit verpflichten, auch gegenüber sozial schwachen oder verschuldeten Verbrauchern. Sollte der Entwurf der Kommission von EU-Parlament und den nationalen Regierungen abgenickt werden, müssten die Länder die neuen Vorgaben in ihren Rechtsrahmen aufnehmen.
Alle Banken müssten dann ihre Kunden regelmäßig über angefallene Entgelte informieren, und zwar aufgeschlüsselt nach einem einheitlichen Standard.In jedem Land soll zudem eine unabhängige Internetseite einen Gebührenvergleich zwischen sämtlichen Kontoanbietern ermöglichen.Zudem will die Kommission Kontowechsel erleichtern: Künftig soll es genügen, der jeweils neuen Bank einen Auftrag zur Abwicklung des alten Kontos zu erteilen. Der neue Anbieter muss sich dann laut der EU-Vorlage innerhalb von 15 Tagen kostengünstig um alles Weitere kümmern.Auch die Einrichtung eines Kontos im EU-Ausland soll für EU-Bürger vereinfacht werden.
Das Bundesverbraucherministerium begrüßte das geplante Grundrecht auf ein Konto auf Guthabenbasis. “Nach wie vor ist es ein großes Ärgernis, dass Banken vielen Menschen noch immer den Zugang zu einem Girokonto verwehren”, erklärte ein Sprecher von Verbraucherministerin Ilse Aigner[http://www.spiegel.de/thema/ilse_aigner/] (CSU). Die von der Kommission angestrebte Stärkung des Wettbewerbs um die Bankkunden sei ein richtiger Schritt.
Laut Kommission verfügen 58 Millionen EU-Bürger über 15 Jahren nicht über ein Girokonto, wodurch sie von vielen Dingen des alltäglichen Lebens ausgeschlossen seien. Allein in den EU-Ländern Bulgarien und Rumänien sei jeweils die Hälfte der Bevölkerung betroffen. In Deutschland geht die Zahl derer, die ohne Konto leben, Schätzungen zufolge in die Hunderttausende
Bundestag: Grüne besorgt um gesundheitliche Versorgung von Folteropfern
Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen besteht in Deutschland eine Unterversorgung mit qualifizierten Fachkräften für die gesundheitliche Betreuung von Folteropfern und traumatisierten Flüchtlingen. In einer Kleinen Anfrage (17/13327) schreiben die Abgeordneten, es sei davon auszugehen, dass bis zu 40 Prozent der Menschen, die in die EU einreisen und Schutz suchen, traumatische Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, Verfolgung, Folter oder Flucht erlebt hätten. Neben posttraumatischen Belastungsstörungen litten diese Menschen oft an Erkrankungen wie depressiven Störungen, Angststörungen bis hin zu Suizidgefährdung. Für anerkannte Flüchtlinge gelte zwar das Regelangebot der gesetzlichen Krankenversicherung, häufig fehlten aber die fachlichen Voraussetzungen zur Behandlung Traumatisierter.
Die Fraktion will daher wissen, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus den in einem Bericht der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2007 festgestellten Mängeln im Hinblick auf die Bedürfnisse besonders schutzbedürftiger Menschen zieht. Laut Bericht hätten sie einen „unzureichenden Zugang zu medizinischer Versorgung“, zudem gebe es einen „Mangel an besonderer Behandlung für Opfer von Folter und Gewalt bei unzureichender Kostenübernahme“.
Die Bundesregierung soll Auskunft darüber geben, wie sie einerseits die Datenlage zur gesundheitlichen Versorgung von Folteropfern und traumatisierten Flüchtlingen verbessern will und ob sie ein Verfahren „zur Ermittlung dieser besonders vulnerablen Flüchtlingsgruppen eingerichtet“ hat. Gefragt wird zudem, in welchem Maße die Regierung die Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge „über eine minimale Versorgung von Akuterkrankungen“ hinaus ausbauen will und welche Maßnahmen sicherstellen sollen, dass auch die wachsende Gruppe der „Menschen ohne Papiere“ mit „wenigstens einer medizinischen Grundversorgung erreicht wird“.
Die Grünen wollen auch wissen, welche Schlussfolgerungen die Regierung aus der Tatsache zieht, „dass die derzeit vorhandenen Psychosozialen Behandlungszentren nach eigenen Angaben lediglich 15 Prozent des Bedarfs decken können“ und wie sie erreichen will, dass Flüchtlinge den nötigen Zugang zu qualifiziertem Gesundheitspersonal mit ausreichenden
Fremdsprachenkenntnissen und psychotherapeutischen Fachkenntnissen im Bereich Traumafolgen erhalten.
In ihrer Vorbemerkung zur Anfrage stellen die Parlamentarier fest, neben dem mangelnden Personal gebe es auch eine „prekäre und instabile Mischfinanzierung“ bei der Versorgung der Flüchtlinge. Weil staatliche Mittel in der Regel nur projektbezogen und zeitlich begrenzt bewilligt würden, fehlten „langfristige strukturelle Förderungen“.
Quelle: Deutscher Bundestag
TV-Tipp: Freispielen im Iran (2/2) – arte, Dienstag, 7.5.2013
Dienstag, 7.5.2013 – 18:30 Uhr
Wo auch immer die Theatertruppe auf dem Land ankommt, strömen die Kinder zusammen und empfangen sie voller Begeisterung. Mit ihren Masken und Kostümen sind die Theatermacher auf jedem Dorfplatz eine Attraktion. Aber die Schauspieler sind sich auch darüber im Klaren, dass man sie auf ihrer Tournee nicht unbeaufsichtigt lässt.
Es gibt Regeln, die sie einhalten müssen, und jemand wird das überwachen. Doch es kommen noch andere Probleme auf die Schauspieler zu.
Hintergrund:
Die Schauspielertruppe um Regisseur Hamed hat sich mittlerweile von Teheran auf den Weg gemacht Richtung Westiran. In den abgelegenen Ortschaften werden sie mit ihrem bunt bemalten Lastwagen von den Schulklassen begeistert empfangen. Unter freiem Himmel strömen die Kinder zusammen, um das Märchen vom bösen König Ejdehak zu erleben.
Der Sage nach unterdrückte er im alten Persien grausam sein Volk, bis die tapfere Faranak und ihr Sohn Fereydoun die Menschen vom Despoten befreiten.
Mit ihren bunten Masken, der Musik und den Kostümen sind die fremden Besucher auf jedem Dorfplatz eine Attraktion. Mitra, Hamed, Sina und Shirin wissen aber auch, dass sie während der gesamten Reise unter staatlicher Beobachtung stehen. Denn für Theateraufführungen im Iran gelten strenge Regeln. Und die Schauspieler können nur vermuten, wer der Spitzel ist. Doch das ist nicht die einzige Schwierigkeit, der sich die Vier stellen müssen.
Iranian Strategy in Syria
Iranian President Ahmadinejad, Syrian President Assad, and Hezbollah’s Nasrallah appear together on a poster in Damascus, Syria. (Inter Press Service News Agency)
This is a joint publication by AEI’s Critical Threats Project and the Institute for the Study of War.
EXECUTIVE SUMMARY
The Islamic Republic of Iran has conducted an extensive, expensive, and integrated effort to keep President Bashar al-Assad in power as long as possible while setting conditions to retain its ability to use Syrian territory and assets to pursue its regional interests should Assad fall.
The Iranian security and intelligence services are advising and assisting the Syrian military in order to preserve Bashar al-Assad’s hold on power. These efforts have evolved into an expeditionary training mission using Islamic Revolutionary Guards Corps (IRGC) Ground Forces, Quds Force, intelligence services, and law enforcement forces. The deployment of IRGC Ground Forces to conflict abroad is a notable expansion of Iran’s willingness and ability to project military force beyond its borders.
Iran has been providing essential military supplies to Assad, primarily by air. Opposition gains in Syria have interdicted many ground resupply routes between Baghdad and Damascus, and the relative paucity of Iranian port-visits in Syria suggests that Iran’s sea-lanes to Syria are more symbolic than practical. The air line of communication between Iran and Syria is thus a key vulnerability for Iranian strategy in Syria. Iran would not be able to maintain its current level of support to Assad if this air route were interdicted through a no-fly zone or rebel capture of Syrian airfields.
Iran is also assisting pro-government shabiha militias, partly to hedge against Assad’s fall or the contraction of the regime into Damascus and a coastal Alawite enclave. These militias will become even more dependent on Tehran in such a scenario, allowing Iran to maintain some ability to operate in and project force from Syria.
Lebanese Hezbollah began to take on a more direct combat role in Syria as the Assad regime began losing control over Syrian territory in 2012. Hezbollah has supported Assad with a robust, well-trained force whose involvement in the conflict aligns with Iranian strategic interests as Secretary General Hassan Nasrallah acknowledged on April 30 in Tehran. Hezbollah’s commitment is not without limitations, however, because Nasrallah must carefully calibrate his support to Assad with his domestic responsibilities in order to avoid alienating his core constituency in Lebanon.
Iraqi Shi‘a militants are also fighting in Syria in support of Assad. Their presence became overt in 2012 with the formation of the Abu al-Fadl al-Abbas Brigade, a pro-government militia that is a conglomerate of Syrian and foreign Shi‘a fighters, including members of Lebanese Hezbollah and Iraq-based Asa’ib Ahl al-Haq and Kata’ib Hezbollah. Like other paramilitary forces operating in Syria, these militants escalated their involvement as the conflict descended into civil war. The open participation of Iraqi Shi‘a militants in Syria is an alarming indicator of the expansion of sectarian conflict throughout the region.
The Syrian conflict has already constrained Iran’s influence in the Levant, and the fall of the Assad regime would further reduce Tehran’s ability to project power. Iran’s hedging strategy aims to ensure, however, that it can continue to pursue its vital interests if and when the regime collapses, using parts of Syria as a base as long as the Syrian opposition fails to establish full control over all of Syrian territory.
Source: IranTRACKER
Iran: Inspiring, Enchanting, Unforgettable
There are numerous ways and alternatives to draw a real picture of a country and to demonstrate its real state, but one of the most effective ones is to show its people’s daily life, not just via the news lines or news websites but by observing the lives, difficulties, problems, efforts, smiles and joy, and cries and pains of its ordinary people from all walks of life. Iran is no exception here. The process becomes more exciting when the foreign tourists register the real events of a society with their camera and we can see them through their eyes.
Sanji & Fiona Gunasekara believe: “There is a woeful misperception about Iran in many Western countries including New Zealand. We believe that one way to counter these myths is by sharing travel experiences of visitors that have actually experienced Iran for themselves.”
Source: http://www.iranreview.org/
ARTE TV TIPP: Freispielen im Iran (1/2) – Montag, 06.05.13 | 18:25 – 19:10
Vier junge Schauspieler aus Teheran haben sich vorgenommen, ihr fantasievolles Märchenstück Kindern zu zeigen, die sonst keine Möglichkeit haben, Theater zu erleben: Kindern in verarmten ländlichen Gegenden, fernab der großen Städte. Doch bevor sie sich mit ihrem bunt bemalten Lastwagen auf den Weg machen können, muss das Stück von einer staatlichen Zensurkommission genehmigt werden. Das Unternehmen droht zu scheitern, bevor es richtig angefangen hat.
Theater im Iran – das ist auch eine politische Mission. Die Zensur ist streng, Männer und Frauen dürfen sich auf der Bühne nicht berühren. Und doch finden die Theatermacher immer wieder einen Weg, die Moralwächter zu überlisten und kritische Botschaften in ihre Stücke einzubauen. In einer Mischung aus Puppen- und realem Schauspiel erzählen die Darsteller einen alten iranischen Mythos neu: Die Geschichte vom Aufstand eines Volkes gegen die Unterdrückung durch seinen König. Die Bedenken der Zensurbeamten bleiben natürlich nicht aus. Nur unter strengen Auflagen und in Begleitung eines “Aufsehers” wird den Schauspielern schließlich gestattet, ihre Tournee zu starten. Trotzdem ist es eine Reise ins Ungewisse. Niemand weiß, wie die unterschiedlichen Dorfgemeinschaften auf das Theaterstück reagieren werden.
VG Schwerin: Verfolgung im Iran
Leitsatz:
Bei Übertritt zum Christentum droht iranischen Staatsangehörigen die Gefahr der Verfolgung im Iran. Das Gericht muss nicht die Frage prüfen, ob die Hinwendung zu der angenommenen Religion auf einer festen Überzeugung und einem ernstgemeinten religiösen Einstellungswechsel beruht und nicht lediglich wegen der Asylantragstellung aus Opportunitätserwägungen erfolgt ist. Die Überprüfung, ob der Glaubensübertritt ernsthaft gewollt ist, hat nach innerkirchlichem Recht der zuständige Geistliche vorzunehmen; staatliche Behörden und Gerichte sind daran staatskirchenrechtlich grundsätzlich gebunden.
Normen:
AufenthG § 60 Abs. 1, WRV Art. 137 Abs. 3, AsylVfG § 28 Abs. 1, AsylVfG § 28 Abs. 1 a, Lies den Rest dieses Artikels
