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BILD: Senator Czaja prüft Revision gegen Hartz-IV-Urteil

Senator Czaja prüft Revision gegen das Hartz-IV-Urteil

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hatte die Miet-Richtwerte 2012 festgesetzt

Foto: dapd

Berlin – Tiefschlag für bis zu 300 000 Berliner und Sozialsenator Mario Czaja (37, CDU): Das Landessozialgericht hat die Mietsätze für Hartz-IV-Empfänger gekippt!

Fotografin Petra Spielmann (46) war mit ihrem Sohn (5) vor Gericht gezogen: Für ihre 3-Zimmer-Wohnung in Prenzlauer Berg zahlt das Jobcenter nur 490 statt 580 Euro Miete.

Die Klage ging voll nach hinten los! Das Gericht hält die Wohnkosten-Verordnung (siehe Kasten) grundsätzlich nicht mehr für tragbar.

➜ HÄRTEFÄLLE: Bei Alleinerziehenden, Schwangeren, Kurzzeit-Arbeitslosen, über 60-Jährigen, Langzeitmietern sind derzeit um 10 Prozent höhere Mieten angemessen. Der Richter: „Viel zu viele Ausnahmeregelungen. Härtefälle müssen im Einzelfall geprüft werden.“

➜ HEIZKOSTEN: Die Kosten werden derzeit pauschal festgesetzt und überwiesen. Vorteil: Wer sparsam heizt, kann sich eine höhere Quadratmeter-Miete leisten

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Sensiblen Sprachgebrauch fördern

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat sich Anfang April über Twitter dafür ausgesprochen, den stigmatisierenden Begriff „illegaler Migrant“ in offiziellen EU-Dokumenten zukünftig nicht mehr zu verwenden. Sie schloss sich damit einem Vorstoß der weltweit größten Nachrichtenagentur Associated Press (AP) an. Die Agentur mit Hauptsitz in New York hatte in der ersten Aprilwoche beschlossen, den Begriff aus ihrem sogenannten „Stylebook“ zu streichen, an dem sich Journalisten beim Verfassen ihrer Print-, Rundfunk- und TV-Beiträge orientieren. So könne zwar weiterhin von „illegaler Einwanderung“ als einer rechtswidrigen Handlung gesprochen werden. Menschen an sich seien aber niemals illegal, erklärte AP-Chefredakteurin Kathleen Carroll in einem Beitrag auf der Homepage der Nachrichtenagentur. http://blog.ap.org

 

Türkei: Erstmalig Asylgesetz verabschiedet

Die Türkei hat zum ersten Mal in ihrer Geschichte ein Asylgesetz verabschiedet. Das Anfang April vom türkischen Parlament beschlossene „Gesetz zu Ausländern und internationalem Asyl“ befasst sich mit den Verfahren, nach denen Flüchtlinge in der Türkei
einen aufenthaltsrechtlichen Status erlangen. Bisher wurden die meisten von ihnen lediglich als sogenannte „Gäste“ geduldet. Wie bisher erhalten zwar weiterhin nur Flüchtlinge aus Europa den vollen Flüchtlingsstatus. Neu ist aber, dass Personen z. B. aus Afrika und dem Nahen Osten nun als „vorbehaltliche Flüchtlinge“ anerkannt und vor einer Abschiebung in Krisengebiete geschützt werden. Von dem Gesetz profitieren somit die etwa 350.000 syrischen Flüchtlinge, die sich nach Regierungsangaben in der Türkei aufhalten. Das neue Asylgesetz steht im Zeichen der Annäherung der Türkei an die EU und wurde von der EU-Kommission positiv gewürdigt. Die Türkei erhofft sich im Zuge der Harmonisierung der Migrations- und Asylpolitik eine Aufhebung der Visapflicht für türkische Staatsangehörige, wie sie bereits länger verhandelt wird (vgl. Ausgaben 2/11, 4/10). Türkische Menschenrechtsverbände begrüßten das Gesetz grundsätzlich, kritisierten es aber zugleich als nicht weitgehend genug.  Mehr Infos unter:  www.tbmm.gov.tr, http://www.amnesty.org.tr, http://europa.eu

 

Iran: Internet-Polizei – Facebook schuld an Scheidungen

Die iranische Internet-Polizei macht Facebook für jede dritte Scheidung im Land verantwortlich – obwohl das weltgrößte Online-Netzwerk im Iran blockiert ist.

Facebook sei zudem „das gefährlichste und abscheulichste Spionagewerkzeug“, das von den USA in islamischen Ländern eingesetzt werde, erklärte ein Sprecher der Behörde im Internetportal YJC am Freitag.Fünf Millionen Websites, darunter Facebook, werden von Teheran als unmoralisch betrachtet und blockiert. Doch Iraner umgehen die Zensur mit technischen Mitteln, Facebook hat Schätzungen zufolge mehr als 17 Millionen Nutzer in dem Land. Von den rund 70 Millionen Iranern sind mehr als 60 Prozent im Alter unter 30 Jahren.

Irans Schellack-Schätzchen ertönen neu

Deutsche Experten reinigen Schallplatten und digitalisieren sie

VON MICHAEL EVERS

3.000 Platten werden digitalisiert | FOTO: DPA
Hildesheim/Teheran (dpa). Ungewohnt harmonische Töne zwischen Deutschland und dem Iran: Während der Atomstreit für Dissonanzen sorgt, lassen Wissenschaftler aus Hildesheim die Musik alter Meister in Teheran neu erklingen. Tausende alter Schallplatten, die seit Jahren im Archiv des Teheraner Musikmuseums schlummern, werden mit deutscher Unterstützung wieder abgespielt und digital aufgezeichnet.

Gespannt warten Musikwissenschaftler auf die Auswertung der Platten, von denen die ersten vor mehr als 100 Jahren in Hannover gepresst wurden. Das Projekt ist Grundlage einer dauerhaften Kooperation der Universitäten Hildesheim und Teheran im Musikbereich.

Der Kontakt in den Iran kam zufällig zustande. Nachdem Hildesheimer Experten erfolgreich alte Musikbestände in Ägypten konserviert hatten, erinnerte sich ein in Hildesheim promovierender Iraner an die Plattensammlung in Teheran. Dort gab es schnell Interesse, eine Delegation kam 2011 nach Niedersachsen, berichtet der Direktor des Hildesheimer Zentrums für Weltmusik, Professor Raimund Vogels. “Das Vertrauen hat sich ganz schnell eingestellt.”

 

Berlin muss Hartz-IV-Mietsätze neu regeln

von 

Hartz-IV-Klagen im Sozialgericht. Vor allem um die Übernahme der Mietkosten wird besonders oft gestritten. Foto: Thilo Rückeis
Hartz-IV-Klagen im Sozialgericht. Vor allem um die Übernahme der Mietkosten wird besonders oft gestritten. - FOTO: THILO RÜCKEIS

Bereits zum zweiten Mal hat das Landessozialgericht die Regelung zu den Mietsätzen für Hartz-IV-Empfänger gekippt. Unter anderem seien die Grenzwerte für Heizkosten zu hoch angesetzt.

Das Landessozialgericht hat die Regelung zu Mietsätzen für Hartz-IV-Empfänger für unwirksam erklärt. Geklagt hatte eine 46-jährige alleinerziehende Mutter aus Prenzlauer Berg. Das Land Berlin muss nun eine neue Regelung finden, eine Revision gegen das Urteil ist jedoch möglich. Das Gericht bemängelte vor allem, dass die Grenzwerte für Heizkosten zu hoch angesetzt seien.

Streitigkeiten um die Übernahme der Mietkosten durch die Jobcenter gehören zu den häufigsten Klagegründen beim Sozialgericht.

Erst im Februar hatte eine Kammer des Sozialgerichts entschieden, dass die Berliner Richtwerte für Hartz-IV-Mieten zu niedrig angesetzt sind und die seit Mai 2012 geltende Verordnung des Senats nicht rechtmäßig ist. Geklagt hatte ein Hartz-IV-Empfänger aus Friedrichshain-Kreuzberg. Der Richter entschied damals, dass die zugrundeliegende Berechnung anhand des Mietspiegels nicht aussagekräftig sei. Außerdem seien die steigenden Mietpreise in der Stadt nicht berücksichtigt worden.

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Gender and Society In Iran – Part 1: The Debate Over Child Marriage, Including Child Brides Wed To Adult Men

By: Y. Mansharof and A. Savyon*

Introduction

The past few years have seen an increasing public debate about issues of gender and society in Iran – the woman’s place in the private and public arena, cohabitation of unmarried couples, women’s right to travel abroad without permission of a male guardian, the hijab, and more, as opposed to the Islamic regime’s position on these issues.

One such issue is the phenomenon of marriages involving children, including children under age 10 – especially arranged marriages of girls to adult men, or even to elderly men.

This paper will discuss child marriages in Iran, especially those of very young girls to older men. It is the first in a series on the discussion in Iran on gender and society, and on how Iran’s Islamic regime is dealing with these issues.

One Million Children, Even Under 10, In Arranged Marriages – And 85% Of Them Are Girls

Under Iranian law, girls may marry at 13 and boys at 15, and children under 10 may marry with the approval of their guardian and the court.[1]According to official statistics, about one million children, even under age 10, are married. The statistics also show that 85% of these one million married children are girls – meaning that most of them are married to grown men.[2]

Child Marriage Is Growing, And Poses Great Risk To Society – But It’s Permitted By Islamic Law

Public figures – sociologists, Majlis members, activists, and others – have warned that the number of children marrying is on the rise, and with it the great health and social risks this poses for society, and have called on the regime to tackle it with legal and cultural reforms.[3] According to one sociologist, arranging marriages for children, especially girls, is common among poor and uneducated urban families that seek a way out of dire financial straits; he adds that the girls themselves are severely damaged both physically and psychologically.

Regime spokesmen have denied the extent of the phenomenon, and have also shrugged off the matter, saying that child marriage is legal and that preventing it is against Islamic law.

The following are facts, figures, and main arguments in the debate on child marriage in Iran. Read the rest of this entry

Child Foundation, a nonprofit located in Portland Oregon, seeks an executive director


Child Foundation’s mission is to help high-achieving children who are in needy circumstances stay in school. We serve children living in Iran, Afghanistan and Indonesia. We believe that education can move a child beyond the stigma of poverty, and give that child the tools to reach his or her true and full potential.

Child Foundation recruits sponsors who contribute monthly amounts for the good of the children they choose to sponsor. CF works with social service agencies in Iran and Afghanistan who screen and select eligible children and ensure that amounts donated reach the children. Because of current US sanctions on Iran, sponsors’ donations for Iranian children are sent in the form of food purchased by CF and then distributed to the children’s families.

CF was founded in 1994 and has a staff of eight. Our annual budget is approximately $2.5 million.

Child Foundation is seeking an Executive Manager who will work with the board to grow and strengthen the organization’s reach and supervise its staff.

More information is available on Child Foundation’s employment page


Child Foundation

1220 SW Morrison St., #500
Portland, OR 97205 � (503) 224-0409
CFmain@childfoundation.org
www.childfoundation.org

 

اتحاد برای ایران‎

اخراج دانشجوی بهایی در مقطع کارشناسی ارشد از دانشگاه صنعتی شیراز

Posted: 23 Apr 2013 08:21 AM PDT

نوید کیهانی راد، دانشجوی بهایی مقطع کارشناسی ارشد رشته مهندسی نرم افزار دانشگاه صنعتی شیراز از دانشگاه اخراج شد.
وی در حالی به دلیل اعتقاد به آیین بهائیت از دانشگاه اخراج شده، که از دانشجویان برتر مقطع کارشناسی بوده است.
به گزارش دانشجونیوز، این دانشجوی بهایی با بیان این که در تیر ماه امسال در مقطع کارشناسی رشته  IT فارغ التحصیل شده است، می گوید: در تیر ماه در حالی فارغ التحصیل شدم که چون نفر اول بودم در صورت شرکت در کنکور می توانستم به راحتی در دانشگاه شریف ادامه تحصیل بدهم.
وی می افزاید: به دلیل ممانعت مسئولین نتوانستم در کنکور ارشد شرکت کنم، و با سهمیه دانشجوی برتر بدون کنکور در دانشگاه خودم (صنعتی شیراز) مشغول به تحصیل در رشته مهندسی نرم افزار شدم.
ممانعت حراست از ادامه تحصیل دانشجوی بهائی
در دی ماه سال گذشته، اواخر ترم تحصیلی پیشین، مسئولین حراست دانشگاه نوید کیهانی راد را احضار کرده و از وی در مورد اعتقاد به آئین بهائیت سوال کرده اند.
بعد از تایید این دانشجوی بهایی، حراست دانشگاه به وی ابلاغ کرده است که از فردا حق حضور در دانشگاه را نخواهد داشت و نگهبانی نیز از ورود وی به دانشگاه ممانعت به عمل آورده است: “گفتند تو فرم ثبت نام ارشد نوشتی بهایی، گفتم بله. گفت چرا تو کارشناسی ننوشتی، گفتم نوشته بودم. پرونده ام رو آورد و نگاه کرد. بعد خیلی با احترام گفت که از فردا نمیتونید بیایید دانشگاه اگر هم بیایید نگهبانی مانع ورودتون میشه، دیگه هرجور که میدونید و میخواهید میتونید پیگیری کنید”.
“مدارک کارشناسی مرا هم تحویل نمی دهند” 
پیگیری های نوید کیهانی راد تا این لحظه به نتیجه نرسیده و همچنان مسئولین نگهبانی از ورود وی به دانشگاه برای پیگیری بیشتر جلوگیری می کنند.
وی می افزاید که رییس دانشگاه نیز به وی وقت ملاقات نداده و منشی وی گفته است که در جریان پرونده اش بوده ولی کاری از دستش بر نمی آید.
مسئولان از تحویل مدارک کارشناسی وی نیز خودداری می کنند.
نوید کیهانی راد در حالی از تحصیل محروم شده که تعداد زیادی لوح تقدیر از قسمت های مختلف دانشگاه با مهر و امضای رییس دانشگاه، رییس دانشکده، دفتراستعدادهای درخشان، انجمن علمی دانشگاه و … دریافت کرده است.
بر اساس مصوبه شورای عالی انقلاب فرهنگی، تنها شهروندانی که معتقد به یکی از ادیان تصریح شده در قانون اساسی کشور باشند (مسلمان، کلیمی، مسیحی و زرتشتی)، حق تحصیل در دانشگاه های کشور را خواهند داشت. بر همین مبنا هر سال شمار زیادی از شهروندان بهایی از حق تحصیل محروم می شوند.

Politics and Art of Iran’s Revolutionary Tulips

Garrett Nada

        Their petals are on the national flag. They line the dome above Ayatollah Khomeini’s tomb. They adorn billboards of martyrs from the war with Iraq. They have been depicted on coins and postage stamps. And hotels, parks and restaurants are named after them.In Iran, the tulip―lalehin Farsi―is ubiquitous.

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Latest on the Race: Khamenei’s Do’s and Don’ts

The supreme leader has warned presidential candidates against demeaning each other and promising more than they can accomplish. Ayatollah Ali Khamenei has published a list of 25 campaign do’s and don’ts ahead of the June presidential election. At least 30 candidates have indicated their intention to run. They must first register for vetting in mid-May. Only candidates approved by the Guardian Council will contest the June 14 election. The following is a translation of the list posted on Khamenei’s personal website.

Click here for Khamenei’s election page.

Source: USIP

Iran’s Self-Inflicted Wounds

Iran is facing double-digit inflation, high consumer prices, rising unemployment, and anemic economic growth, according to a new report by Jahangir Amuzegar, a former executive board member of the International Monetary Fund. But not all of Iran’s economic problems are caused by sanctions. Many are self-induced and rooted in President Mahmoud Ahmadinejad’s attempts to curb inflation during his first term from 2005 to 2009. The government tried to control rising costs by holding the exchange rate, interest rates and basic energy prices in check. But that short-term fix led to long-term problems, such as worsening Iran’s dependence on oil, hampering companies’ ability compete internationally, and cutting industrial production capacity by up to 40 percent, concludes Amuzegar, who was finance minister in 1963. The following are excerpts from the report, with a link to the full text at the end.

Self-Inflicted Wounds
            Of the thorny economic problems which Iran is going to face in the coming year, independent of sanctions, almost all are self-induced. They are rooted in a wrong-headed populist strategy of combating endemic inflation by hoodoo remedies. Faced with protracted double-digit price rises caused by perennial budget deficits and excess spending, President Ahmadinejad decided early in his administration to combat this demand-caused economic disequilibrium by focusing on the supply side. Thus, instead of trying to raise revenues or reduce wasteful expenditures, he chose a crowd-pleasing, short-term economic policy of controlling costs – with scant regard for its harmful long-term implications. To keep household and business expenses in check, the government proceeded to hold three vital cost factors — the exchange rate, interest rates and the basic energy prices— in check through government diktats. The outcome has been a near disaster in all three areas. Read the rest of this entry

Neue Atomgespräche zwischen dem Iran und der IAEA am 15. Mai

Die Atomgespräche zwischen dem Iran und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) werden am 15. Mai in Wien fortgesetzt.
Das teilte die UN-Behörde am Dienstag in Wien mit. Ziel des Treffens sei es, einen Ablaufplan zur Untersuchung angeblicher Atomwaffenprojekte zu erreichen, wie die IAEA-Sprecherin Gill Tudor sagte.

Die seit über einem Jahr laufenden Atomgespräche haben bisher keine greifbaren Entwicklungen gebracht. Beim bisher letzten Treffen im Februar konnten sich die beiden Seiten auf keinen Modus für die von der IAEA verlangten Inspektionen einigen. Die IAEA-Experten fordern Zugang zur umstrittenen Militäranlage Parchin, wo wichtige Bauteile für Atomwaffen getestet worden sein sollen.

Viele Staaten verdächtigen den Iran, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kernkraft heimlich am Bau von Atomwaffen zu arbeiten. Teheran bestreitet dies vehement.

Quelle: DPA/Reuters/IAEO

 

Urteil: Iran – Homosexualität / Konversion

VG Trier: Ist die Homosexualität eines Mannes den Behörden bekannt, besteht die konkrete Gefahr von Misshandlungen. Es droht bei jedem Kontakt mit den Sicherheitsbehörden Inhaftierung oder Prügel­strafe, selbst wenn keine konkreten homosexuellen Handlungen nachgewiesen werden können (U.v. 17.01.2013 – 2 K 730/12.TR <5459455>).

VGH HE: Muslimische Konvertiten, die einer evan­gelikalen oder freikirchlichen Gruppierung angehö­ren, sind spätestens dann einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit ausgesetzt, wenn sie sich in Iran zu ihrem christlichen Glauben bekennen und Kontakt zu einer solchen Gruppierung aufnehmen. Für muslimische Konvertiten einer solchen Grup­pierung ist eine religiöse Betätigung selbst im häus­lich-privaten oder nachbarschaftlich-kommunika­tiven Bereich nicht mehr gefahrlos möglich. Dem gefährdeten Kreis zuzurechnen ist allerdings nur, wer sich ernsthaft dem neuen Glauben zugewandt hat, sich bei einer erzwungenen Rückkehr zu seinem christlichen Glauben bekennen und versuchen wür­de, Kontakt zu einer evangelikalen oder freikirchli­chen Gemeinde aufzunehmen (B.v. 11.02.2013 – 6 A 2279/12.Z.A <5416432>; st. Rspr., vgl. VGH HE, U.v. 18.11.2009 – 6 A 2105/08.A <5267255>).

 

Country Reports on Human Rights Practices for 2012: Iran

The Islamic Republic of Iran is a theocratic republic established after the 1979 adoption of a constitution by popular referendum. The constitution, amended in 1989, created a political system based on the concept in Shia Islam of velayat-e faqih, the “guardianship of the jurist” or “rule by the jurisprudent.” Shia clergy and political leaders vetted by the clergy, many of which are increasingly associated with the country’s security forces, dominate key power structures. The “leader of the revolution” (or supreme leader) is chosen by a popularly elected body of 86 clerics, the Assembly of Experts, and directly controls the legislative, executive, and judicial branches of government, as well as the armed forces. The supreme leader also indirectly controls internal security forces and other key institutions. Since 1989 the supreme leader has been Ayatollah Ali Khamenei. The March 2 legislative elections for the 290-seat Islamic Consultative Assembly were generally considered neither free nor fair. Civilian authorities failed at times to maintain effective control over the security forces.

The government continued its crackdown on civil society, which intensified after the disputed 2009 presidential elections. The government and its security forces pressured, intimidated, and arrested journalists, students, lawyers, artists, women, ethnic and religious activists, and members of their families. The judiciary continued to harshly punish, imprison, or detain without charges human rights activists, members of the political opposition, and persons linked to reform movements. The government significantly increased its surveillance and monitoring of citizens’ online activities by blocking or filtering content and detaining numerous Internet users for content posted online.

The most egregious human rights problems were the government’s severe limitations on citizens’ right to peacefully change their government through free and fair elections; restrictions on civil liberties, including the freedoms of assembly, speech, and press; and the government’s disregard for the physical integrity of persons whom it arbitrarily and unlawfully killed, tortured, and imprisoned.

Other reported human rights problems included: disappearances; cruel, inhuman, or degrading treatment or punishment, including judicially sanctioned amputation and flogging; politically motivated violence and repression, such as beatings and rape; harsh and life-threatening conditions in detention and prison facilities, with instances of deaths in custody; arbitrary arrest and lengthy pretrial detention, sometimes incommunicado; continued impunity of security forces; denial of fair public trials, sometimes resulting in executions without due process; political prisoners and detainees; the lack of an independent judiciary; ineffective implementation of civil judicial procedures and remedies; arbitrary interference with privacy, home, and correspondence; severe restrictions on freedoms of speech (including via the Internet) and press; harassment of journalists; censorship and media content restrictions; severe restrictions on academic freedom; severe restrictions on the freedoms of assembly, association, and religion; some restrictions on freedom of movement; official corruption and lack of government transparency; constraints on investigations of international organizations and nongovernmental organizations (NGO) into alleged violations of human rights; legal and societal discrimination and violence against women, children, ethnic and religious minorities, and lesbian, gay, bisexual, and transgender (LGBT) persons based on perceived sexual orientation and gender identity; incitement to anti-Semitism and trafficking in persons; and severe restrictions on the exercise of labor rights.

The government took few steps to prosecute, punish, or otherwise hold accountable officials who committed abuses. Members of the security forces detained in connection with abuses were frequently released soon after their arrest, and judicial officials did not prosecute offenders. Impunity remained pervasive throughout all levels of government and the security forces.

Note: This report draws heavily on non-U.S. government sources. The United States does not have an embassy in Iran. Read the rest of this entry

Witness Statement of Jalel Sherhani

In this witness statement, Jalel Sherhani—a 44 year old Ahwazi Arab now residing outside of Iran—describes the plight of the Ahwazi Arabs, an ethnic minority in Iran, and the persecution and discrimination he and several of his family members faced. In particular, Sherhani recounts the arrest, imprisonment and execution of his family members at the beginning of the Iran-Iraq War and the subsequent confiscations of land owned by the Sherhani family during the war.

Name: Jalel Sherhani

Place of Birth:  Ahvaz/Ahwaz, Iran 

Date of Birth:  January 21, 1969 

Occupation:  Self-employed         


Interviewing Organization: Iran Human Rights Documentation Center (IHRDC)

Date of Interview:  September 25, 2012

Interviewer: IHRDC Staff


This statement was prepared pursuant to an interview with Jalel Sherhani. It was approved by Jalel Sherhani on April 17, 2013. There are 63 paragraphs in the statement.

The views and opinions of the witness expressed herein do not necessarily reflect those of the Iran Human Rights Documentation Center.


Background

1.   My name is Jalel Sherhani. I was born in Ahwaz[1] on January 21, 1969. Before leaving Iran, I was self-employed in the informal sector—I will explain later why that was the case. I believe that I faced discrimination from the state not only during my childhood and when I entered school, but even since my birth. Read the rest of this entry

MIG: Ein Iraner in Italien – „Ich sehe die Welt aus zwei Blickwinkeln“

Hamid Ziarati, geboren 1966, kam als Jugendlicher aus dem Iran nach Italien. Er lebte dort bei seinen älteren Geschwistern, beendete die Schule und studierte später Ingenieurswissenschaften. 2006 erschien sein erstes Buch. Sein neuester Roman „Fast zwei“ wird nun auch in Deutschland veröffentlich. Das MiGAZIN sprach mit Hamid über Migration und Literatur.

 Ein Iraner in Italien: „Ich sehe die Welt aus zwei Blickwinkeln“

Hamid Ziarati © privat

MiGAZIN: Hamid, Sie sind als Jugendlicher aus dem Iran nach Turin gekommen. Wie haben Sie diese Umstellung empfunden?

Hamid Ziarati: Ich kam im Dezember ’81 aus gesundheitlichen Gründen nach Italien und war überzeugt, schon sehr bald in meine Heimat zurückkehren zu können, sofort nach meiner Operation am Bein. Es war die Zeit der Revolution und der irakischen Invasion und ich war bis beflügelt und berauscht von großartigen revolutionären Idealen, welche die Geschichte und die Propaganda dieser Jahre unvermeidlich in meinem Geist festgesetzt hatten. Als die Ärzte mir sagten, dass ich ein paar Jahre später einen weiteren Eingriff über mich ergehen lassen müsste, fand ich mich damit ab, dass ich eben warten musste, dass aber der Moment der Rückkehr auf jeden Fall kommen würde. Also beschloss ich, die Zeit in Italien zu genießen und etwas zu lernen, was meinem Land nach meiner Heimkehr nützlich sein könnte. Um glücklich und ausgelassen zu sein, musste ich mich in dem Alter nicht sehr anstrengen. Es reichte, die Sprache zu lernen, damit ich nicht ausgelacht wurde, wenn ich etwas sagte, und mich ansonsten von meinen gleichaltrigen italienischen Freunden in die Unbeschwertheit der Jugend mitreißen zu lassen.

MiG: Sie verfassen Ihre Romane auf Italienisch, während Sie inhaltlich von der Zeit Ihrer Kindheit im Iran erzählen. Welche Bedeutung haben Ihre beiden Sprachen, Ihre beiden Welten für Ihre Kunst und für Ihr Leben?

Ziarati: Die beiden Sprachen, die beiden Kulturen sind inzwischen feste Bestandteile meiner Existenz, weshalb ich denke, dass ich sehr großes Glück hatte, viel mehr als manche anderen Leute, die ich kenne. Ich kann die Welt aus zwei Blickwinkeln betrachten, die manchmal im Einklang miteinander, manchmal im Widerspruch zueinander stehen. Dadurch habe ich gelernt, die Dinge, Tatsachen und Ereignisse auf eine eher objektive Weise zu sehen, ohne den Anspruch des Absoluten. Das verleiht mir die Möglichkeit und geistige Flexibilität, mich in jemanden hineinzuversetzen, der eventuell das genaue Gegenteil von meiner eigenen Meinung vertritt. Zwei Sprachen zur Verfügung zu haben, gibt mir wiederum die Freiheit, mit ihnen zu spielen, Sprichwörter, Redensarten und die Volksweisheiten und Metaphern von einer Sprache in die andere zu übernehmen. Und um, warum auch nicht, um eine Art dritter Sprache zu kreieren, die sich aus beiden unterschiedslos bedient. Ich werde häufig gefragt, ob ich mich mehr als Iraner oder mehr als Italiener fühle. Meine Antwort lautet, dass ich mich mehr als Mensch fühle.

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Kino: Dreißig Jahre in iranischen Gefängnissen – Gergedan Mevsimi – Jahreszeit des Nashorns


Während der Islamischen Revolution wird der persische Schriftsteller Sahnel inhaftiert. Auch seine Frau Mina, Tochter eines Schah-Kommandeurs, landet im Gefägnis, da sie sich weigert, sich gegen ihren Mann zu wenden. Nach zehnjähriger Haft kommt Mina frei. Die Behörden behaupten den Tod ihres Mannes. Trauernd flieht sie in die Türkei und beginnt dort ein neues Leben. 20 Jahre später taucht der für tot gehaltene Sahnel nach seiner Entlassung auf der Suche nach seiner ehemaligen Liebe und seiner Familie in Istanbul auf. Genre: Drama Regie: Bahman Ghobadi Cast: Behrouz Vossoughi, Monica Bellucci, Yilmaz Erdogan Laufzeit: noch unbekannt FSK: noch unbekannt Verleih: Kinostar

 

Der Film “Jahreszeit des Nashorns” porträtiert die Verlierer der islamischen Revolution in Iran.

Unter ihren Schutzanzügen sind die Männer nicht zu erkennen, die den grauhaarigen Alten wie einen kontaminierten Gegenstand von oben bis unten mit Wasser und Seife abspritzen. Eine letzte demütigende Prozedur, bevor Sahel Farzan im Herbst 2009 nach fast 30 Jahren Haft aus einem iranischen Gefängnis entlassen wird.

Auch er ein Opfer der iranisch-islamischen Revolution: Sein Verbrechen bestand in der Ehe mit der falschen Frau, wie wir nach und nach aus eingestreuten Rückblenden erfahren. Dort ist er 1977 als gefeierter Lyriker zu sehen; nach einer Vorlesung verliebt er sich in Mina (Monica Belucci). Die Tochter eines Obersts genießt ihr Leben. Von Akbar, dem Fahrer der Familie, eifersüchtig beobachtet, heiratet sie ihre große Liebe Sahel.

Akbars Stunde schlägt mit der Machtergreifung der religiösen Fanatiker, die bildungsfernen Aufsteigern wie ihm Karrieren bei den revolutionären Garden ermöglichen. Der abgewiesene Mann nutzt das neue Unrechtsregime für seine Rache. Nachdem Mina sich keinem seiner Erpressungsversuche beugt, lässt er sie und Sahel zu langen Gefängnisstrafen verurteilen.

Zehn Jahre später wird Mina entlassen. Ihr geliebter Mann Sahel, so sagen ihr die Autoritäten, sei tot. Tatsächlich wirkt Sahel erloschen, als er sich nach seiner Entlassung auf die Suche nach seiner Frau macht. Allein die Liebe zu ihr hatte ihn Haft und Folter überleben lassen. Derart vom eigenen Sein entkoppelt, stöbert er Mina schließlich in Istanbul auf, wo sie mit ihren beiden Kindern lebt. Doch Sahel bleibt auf Distanz.

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EVANGELISCHE AKADEMIE LÄDT IRANISCHEN BOTSCHAFTER EIN – Despotenfreund zu Besuch

VON MICHA BRUMLIK / HAJO FUNKE

Micha Brumlik  Hajo Funke

Der von Mullahs und Pasdaran beherrschte Iran, eine klerikalfaschistische Militärdiktatur, gehört zu den Top Five jener Länder, die Todesstrafen verhängen. Die oft mörderische Repression in den Gefängnissen, wie sie gegenwärtig zum Beispiel aus dem Evin-Gefängnis in Teheran berichtet wird, richtet sich auf die psychische und physische Zerstörung der den Folterknechten Überlassenen.

Die staatliche und paramilitärische Repression im Land ist allumfassend, sie wird vor den Wahlen – wie aktuell vor der Präsidentschaftswahl im Juni dieses Jahres – verschärft. Reste zivilgesellschaftlicher Entwicklung zu mehr Autonomie sollen so zerstört werden.

Der Botschafter dieses Landes in Deutschland, Ali Reza Sheikh Attar, soll als Gouverneur der Provinzen Kurdistan und Westaserbaidschan in den 80er Jahren den Tod Hunderter Menschen zu verantworten haben: Auf seine Anordnung sollen Angehörige der Revolutionsgarden Massenerschießungen und Vergewaltigungen begangen haben.

Im Jahr 2003 wechselte der jetzige Botschafter das Metier: Als Chefredakteur der iranischen Tageszeitung Hamshahri soll er unter anderem für einen Holocaust-Karikaturen-Wettbewerb verantwortlich zeichnen.

Renommierte Institution der Zivilgesellschaft

Die evangelische Akademie Loccum, eine renommierte Institution der Zivilgesellschaft mit Sitz in Niedersachsen, hat Ali Reza Sheikh Attar zu einer Tagung zu den Chancen der iranischen Zivilgesellschaft eingeladen. Warum? Gewiss, die am Donnerstag beginnende Tagung ist mit hervorragender Expertise besetzt, das Thema allemal wichtig genug.

Es ist zu hoffen, dass das Ausmaß der wegen der Repression und einer mafiösen Ökonomie rapide anwachsenden innenpolitischen Probleme zu einer Mäßigung des Regimes beiträgt, etwa mit der „Wahl“ eines entsprechenden Präsidenten – und sich so Prozesse ergeben, die zu einem Wandel beitragen. Einem Wandel, der – wie die anders gelagerten südafrikanischen oder spanischen Beispiele in den 60er und 70er Jahren zeigen – nicht ausgeschlossen ist.

Sich aber ausgerechnet um diesen Repräsentanten des Regimes zu bemühen ist etwas anderes. Und hat doch Tradition: Die Parteivorsitzende der Grünen, Claudia Roth, die am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit dem überraschten Botschafter „High Five“ austauschte, wollte sich dabei immerhin für einen bedrängten iranischen Regisseur einsetzen. Hat der Studienleiter der Evangelischen Akademie Loccum, Marcus Schaper, ähnliche Gründe?

In Reaktion auf ein Protestschreiben gegen den Auftritt des Botschafters gab er zu Protokoll, dass es darum gehe, die Atomverhandlungen mit dem Iran zu einem Erfolg werden zu lassen: „Das Gegenüber in diesen Verhandlungen ist die iranische Regierung. Wir haben den iranischen Botschafter in Deutschland und einen hochrangigen Vertreter des iranischen Außenministeriums eingeladen, um mit einem Vertreter des Auswärtigen Amtes sowie Experten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu diskutieren, wie die Atomgespräche vorangebracht werden können. Die Rolle der iranischen Diplomaten in der Tagung beschränkt sich auf ebendiese außenpolitische Diskussion.“

Missverstandene Vorbilder

Da verhandelt also die deutsche Zivilgesellschaft im tiefsten Niedersachsen mit Bevollmächtigten der iranischen Regierung – etwa zwei Wochen nachdem dieselbe Regierung die Gespräche mit der Sechsergruppe des UNO-Sicherheitsrats erneut hat scheitern lassen. Fragt man sich, warum die Verantwortlichen auf eine solche Idee kamen, wird man an missverstandene Vorbilder denken. Womöglich an Egon Bahr, der vor Jahrzehnten in einer anderen Evangelischen Akademie, in Tutzing, die Brandt’-sche Ostpolitik vorbereitet hat.

Die greisen Chefs des Moskauer Politbüros auch nur in einem Atemzug mit den iranischen Despoten zu nennen täte ihnen unrecht. Um in der Sowjetunion eine ähnliche Blutspur zu finden wie im gegenwärtigen Mullahregime, muss man bis zu Stalin zurückgehen. Es fällt auf, dass Marcus Schaper wie Claudia Roth Mitglied der Grünen ist.

Als Bewerber für eine Landesliste dieser Partei hat er erklärt: „Mali, Libyen, Sudan, aber auch Georgien, Belarus – alles Krisen, Konflikte, sogar Kriege mit Ansage. Liebe Freundinnen und Freunde, wir wussten, was sich entwickelt, aber wir haben uns nicht getraut, uns in die Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Wir haben uns“, so bekennt der Studienleiter, in dessen Aufzählung der Iran wohl nicht zufällig fehlt, „zu Komplizen gemacht, zu Komplizen von Herrschern, die unterdrücken, foltern, die morden. Hinter der Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten dürfen wir uns nicht länger verstecken.“

Wie hieß es doch im Evangelium: Das Wort deiner Rede sei ja, ja und nein, nein!

Kommentar auch in der TAZ

DW: Iran – DIE ENDLOS LANGE NACHT

RoGBerlinPKFoto: Carl Melchers

Im Iran werden Journalisten verhaftet, gefoltert und verjagt. Schon der Kontakt mit Auslandsmedien kann geführlich sein. Im Juni sind Präsidentschaftswahlen: Die Verfolgung nimmt zu.

Die Nacht nach seiner Verhaftung war endlos lang. Ehsan Mehrabi musste stehen. Setzen durfte er sich nicht – auch nicht, als ihm erst schwindelig, dann schlecht wurde. Er fiel, verletzte sich am Kopf und musste weiter stehen. Aber schlimmer sei die psychische Folter gewesen, sagt der iranische Journalist: “Sie haben mir gedroht, dass sie meine Familie verhaften und mich hinrichten würden.”

Über Nacht wurde er zum Spion. Geheimdienstagenten, sagt der heute 37-Jährige, klopften an die Türen seiner Nachbarn und Freunde und erzählten ihnen, Mehrabi habe mit ausländischen Regierungen zusammengearbeitet. Der Grund: Der Parlamentskorrespondent hatte im Februar 2010 dem persischen Programm des britischen Senders BBC ein Interview gegeben. Er zuckt die Schultern. “Das reichte aus, um mich für ein Jahr und drei Monate ins Gefängnis zu werfen.”

Ein Stapel iranischer Zeitungen (Foto: BEHROUZ MEHRI/AFP/Getty Images) Immer wieder werden Zeitungen verboten

Briefe aus dem Kulturministerium

Es bedarf nicht viel, um als iranischer Journalist verhaftet und gefoltert zu werden: ein Artikel zum iranischen Nuklearprogramm, eine Reportage über den Preis von Lebensmitteln, die seit der Verschärfung der westlichen Sanktionen immer weiter steigt. Manchmal aber, werden Artikel, die niemals geschrieben wurden, zum Verhängnis – etwa über den Jahrestag der islamischen Revolution oder regimefreundliche Demonstrationen. Journalisten müssen sich vorsichtig an die vielen roten Linien herantasten, die oft unsichtbar sind: “Die Regierung hat nie definiert, was sie unter Zensur versteht”, sagt Reza Moini, Iran-Referent der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen. Die iranische Presse ist eine der am stärksten zensierten der Welt, so das Committee to Protect Journalists, das sich für den Schutz von Journalisten weltweit einsetzt.

Die Weisungen erreichen die Chefredakteure aus dem Ministerium für Kultur und islamische Führung – und sie wissen, dass sie sich besser daran zu halten haben. “Eine Zeitung wurde kürzlich geschlossen, weil sie über einen Oppositionsführer geschrieben haben”, berichtet Ali Mazrooie von der im Iran verbotenen Gewerkschaft iranischer Journalisten (AOIJ). Über die Jahre hat er für viele Zeitungen gearbeitet: Denn immer wieder werden zu kritische Zeitungen und Sender verboten und geschlossen. Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen sind seit 2009 mehr als 30 unabhängige Zeitungen verboten worden. Die Folge: Mehr als 90 Prozent der Presse werden direkt von der Regierung kontrolliert, so Mazrooie, der heute im Brüsseler Exil lebt.

Journalisten fliehen

Mehr als 200 Journalisten seien in den vergangenen Monaten aus dem Iran geflohen. Denn die Regierung verschärfe im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im Juni die Zensur und gehe gezielt gegen kritische Journalisten und Blogger vor: “Mehr als 24″, so Moini, “sind seit Anfang des Jahres verhaftet worden.” Manche wurden freigelassen, andere noch nicht. 46 Journalisten und Blogger sind inhaftiert, manche seit Jahren.

Journalisten werden außerdem gezielt aufgefordert, sprich gezwungen, die Hauptstadt Teheran zu verlassen: “Ein Exil im Inneren des Landes”, so nennt es Moini von Reporter Ohne Grenzen. Auch Angehörige von im Ausland lebenden Journalisten werden aufgesucht und eingeschüchtert. Viele verwenden ein Pseudonym, “aber die Botschaft weiß doch trotzdem wer wir sind”, so eine junge iranische Journalistin, die in Deutschland lebt.

Vollständiger Artikel

Quelle: DW/Flüchtlingshilfe Iran/Carl Melchers

EIL: US-Sanktionen – Müssen Iraner türkische Bankkonten räumen?|

Zwei türkische Banken haben rechtswidrig versucht die Konten von iranischen Bürgern einzufrieren. Der Skandal kam ans Tageslicht. Beide Banken sollen sich nur an die amtlichen Verlautbarungen der türkischen Bankaufsichtsbehörde BDDK gehalten haben. Doch die BDDK lehnt diesen Vorwurf entschieden ab.

Zwei türkische Banken haben rechtswidrig versucht die Konten von iranischen Bürgern einzufrieren. Der Skandal kam ans Tageslicht. Beide Banken sollen sich nur an die amtlichen Verlautbarungen der türkischen Bankaufsichtsbehörde BDDK gehalten haben. Doch die BDDK lehnt diesen Vorwurf entschieden ab.

Die türkischen Banken Yapı Kredi und Garanti Bankası haben ihren iranischen Bankkunden damit gedroht, ihre Einlagen zu konfiszieren, falls sie jene Einlagen nicht bis zum 17. April abheben. Den Bankkunden wurde zudem mitgeteilt, dass mit dieser Entscheidung lediglich die amtlichen Verlautbarungen der türkischen Bankenaufsichtsbehörde BDDK erfüllt wurden. Doch die BDDK dementiert derartige Vorgaben.

In einer Mitteilung erklärte ein Sprecher der BDDK, dass man den beiden Banken, welche diese Gerüchte gestreut haben, eine Rüge erteilen werde. „Wenn wir eine solche Verlautbarung erteilt hätten, dann wüssten auch die anderen Banken Bescheid. Doch dem ist nicht so“, zitiert die Today`s Zaman einen Sprecher der BDDK. Auch die Finansbank, VakıfBank und Halk Bankası dementierten den Erhalt einer derartigen amtlichen Verlautbarung.

Ein seit zehn Jahren in der Türkei lebender iranischer Staatsbürger zeigte sich erbost über das Vorgehen von Yapı Kredi und Garanti Bankası. Im Gespräch mit der Today`s Zaman sagte A.G., dass er behandelt werde, wie jemand, der Uranium anreichere. Es könne nicht sein, dass jeder Iraner unter Generalverdacht stehe. „Ich werde diesen Vorfall vor Gericht bringen“, erklärt A.G.

Offenbar standen Yapı Kredi und Garanti Bankası unter dem Eindruck der US-Sanktionen gegen den Iran.

Quelle: DTN

 

Despotenfreund zu Besuch

Die evangelische Akademie Loccum lädt den iranischen Botschafter Ali Reza Sheikh Attar zu einer Veranstaltung ein – einen mutmaßlichen Mörder und Repräsentanten des iranischen Mullahregimes

VON M. BRUMLIK UND H. FUNKE
Der von Mullahs und Pasdaran beherrschte Iran, eine klerikalfaschistische Militärdiktatur, gehört zu den Top Five jener Länder, die Todesstrafen verhängen. Die oft mörderische Repression in den Gefängnissen, wie sie gegenwärtig zum Beispiel aus dem Evin-Gefängnis in Teheran berichtet wird, richtet sich auf die psychische und physische Zerstörung der den Folterknechten Überlassenen. Read the rest of this entry

Iran Sanctions Act Removal – 15.04.2013

OFFICE OF FOREIGN ASSETS CONTROL


The following ISA sanctioned names have been removed from this publication:

Allvale Maritime Inc., 80 Broad Street, Monrovia, Liberia
Société Anonyme Monégasque D’Administration Maritime Et Aérienne (a.k.a. S.A.M.A.M.A., a.k.a. SAMAMA), Villa Saint Jean, 3 Ruelle Saint Jean, MC 98000, Monaco
Tanker Pacific Management (Singapore) Pte Ltd, 1 Temasek Avenue, #38-01,Millenia Tower, Singapore 039192

Authorizing the Implementation of Certain Sanctions Set Forth in the Iran Sanctions Act of 1996, as Amended
On May 23, 2011, the President signed Executive Order (“E.O.”) 13574, “Authorizing the Implementation of Certain
Sanctions Set Forth in the Iran Sanctions Act of 1996, as Amended.” E.O. 13574 states that the Secretary of the
Treasury, pursuant to authority under the International Emergency Economic Powers Act (“IEEPA”), shall implement
certain sanctions that the Secretary of State imposes and selects under the pre-existing authority of the Iran Sanctions Act
of 1996 (“ISA”) as amended by the Comprehensive Iran Sanctions, Accountability, and Divestment Act of 2010
(“CISADA”).
As amended by CISADA, ISA requires the Secretary of State, pursuant to authority delegated by the President, to impose
or waive sanctions on persons determined to have made certain investments in Iran’s energy sector or to have engaged
in certain activities relating to Iran’s refined petroleum sector. E.O. 13574 provides IEEPA implementation and
enforcement authority for the five ISA sanctions that regulate private conduct.
Among other sanctions, the Secretary of State has chosen to impose an ISA sanction on the persons listed below that
involves a prohibition on U.S. financial institutions making certain loans or credits as of the following dates:
January 12, 2012:
(1) Fal Oil Company Ltd., Sultan Al Awal Street (Sheikh Sultan Bin Awal Road), Near Mina Sea Port, Near Mina Khalid Road, Al Khan
Area, Sharjah, Sharjah, United Arab Emirates; Telephone: 97165029999; Telephone: 97165280861; Telephone: 97165286666;
Telephone: 97165283334; Telephone: 97165283323; Telephone: 97165022234; Telephone: 97165029999; Telephone: 97165029804;
Telephone: 97165029914; Telephone: 97165029824; Telephone: 97165281737; Telephone: 97165029814; Telephone: 97165029825;
Telephone: 97165029840; Telephone: 97165029863; Telephone: 97165029842; Telephone: 97165029819; Telephone: 97165029836;
Telephone: 97168029939; Fax: 97165281437; Fax: 97165280861
(2) Kuo Oil (S) Pte. Limited, 200 Cantonment Road, #15-00 Southpoint, Singapore 089763, Singapore; Telephone: 6563184677; Fax:
6562243040
(3) Zhuhai Zhenrong Company, Zhenrong Building, 121, DaTunli, Chaoyang District, Beijing 100108, China; Telephone: 861052925900;
Fax: 861052025900
Accordingly, the Director of the Office of Foreign Assets Control has prohibited U.S. financial institutions from making
loans or providing credits totaling more than $10,000,000 in any 12-month period to any person listed above unless such
person is engaged in activities to relieve human suffering and the loans or credits are provided for such activities.
While the above referenced persons are subject to certain ISA sanctions, including a prohibition on the loans or credits
explained above, this action does not make such persons Specially Designated Nationals or Blocked Persons (SDNs).
Their names do not appear on the SDN List, and their property and/or interests in property are not blocked, pursuant to
this action.

 

Source:OFAC

 

Kontroverse um SPD-Entwurf zu Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht

Ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion „zur Verbesserung der Situation Minderjähriger im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht“ (17/9187) stößt bei Experten auf ein gegensätzliches Echo. Dies wurde am Montag auf einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses zu der Vorlage deutlich. Während dabei etwa Thomas Berthold vom Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge betonte, der Gesetzentwurf sei „in seinem Grundanliegen zu begrüßen“, sah Hans-Eckhard Sommer vom bayerischen Innenministerium für die Vorlage „keinen Bedarf aus Sicht der ausländerrechtlichen Praxis“.

In dem Gesetzentwurf verweist die Fraktion darauf, dass die Bundesregierung im Juli 2010 die Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen habe. Um die deutsche Rechtslage an die Maßstäbe dieser Konvention anzupassen, bedürften mehrere Regelungen des Asylverfahrensgesetzes, des Aufenthaltsgesetzes und des Achten Sozialgesetzbuchs der Änderung.

Der Vorlage zufolge soll im Aufenthalts- und im Asylverfahrensgesetz klargestellt werden, „dass bei der Rechtsanwendung das Wohl des Kindes ein vorrangig zu berücksichtigender Gesichtspunkt ist“. Auch soll danach die „aufenthalts- und asylrechtliche Verfahrensfähigkeit“ von bisher 16 auf 18 Jahre angehoben und allen unbegleiteten Minderjährigen im Asylverfahren ein gesetzlicher Vertreter zur Seite gestellt werden.

Für 16- und 17-Jährige soll laut Entwurf die Pflicht entfallen, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. „Stattdessen werden sie regelmäßig durch das Jugendamt in Obhut genommen“, heißt es in der Vorlage weiter. Danach soll außerdem klargestellt werden, „dass unbegleitete Minderjährige nicht in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, sondern in Obhut zu nehmen sind“.

Ferner sieht die Vorlage unter anderem vor, dass das sogenannte Flughafenverfahren keine Anwendung auf unbegleitete Minderjährige findet. Stattdessen seien sie „durch das Jugendamt in Obhut zu nehmen, um so die Durchführung eines Clearingverfahrens zu gewährleisten“. Zur Gewährleistung eines solchen Verfahrens will die Fraktion auch die Zurückweisung an der Grenze für unbegleitete Minderjährige ausschließen.

Berthold sagte, entscheidend sei, dass das Kindeswohl in allen Verfahrensschritten beachtet werde. Die Praxis zeige jedoch, dass dies „bislang einfach nicht der Fall ist“. Es müsse um ein „Primat des Kindeswohls“ gehen. Wichtig sei etwa, dass die Verfahrensfähigkeit auf 18 Jahre angehoben werde.

Hendrik Cremer von Deutschen Institut für Menschenrechte verwies darauf, dass unbegleitete Minderjährige „besonders empfänglich für die negativen Auswirkungen des Lebens in Flüchtlingszentren“ seien. Cremer hob hervor, dass Artikel 20 der Kinderrechtskonvention „an einer konkreten Notsituation“ ansetze: „Das Kind ist alleine und deshalb besonders schutzbedürftig“. Daraus resultiere ein „Anspruch auf Betreuung und Unterkunft zum Wohl des Kindes“, also „in einer geeigneten Kinderbetreuungseinrichtung“. Darunter fielen Asylbewerberunterkünfte „sicherlich nicht“.

Professor Kay Hailbronner von der Universität Konstanz unterstrich, Ausgangspunkt sei natürlich, dass das Kindeswohl vorrangig berücksichtigt werden müsse. Warum dann aber die Verfahrensfähigkeit auf 18 Jahre angehoben werden müsse, sei ihm nicht ohne weiteres ersichtlich. Hailbronner wandte sich zudem gegen einen Ausschluss des Flughafenverfahrens. Es sei nicht zu „bestreiten, dass die spezifischen Bedürfnisse für Kinder“ es erfordern, „dass man effektiv seinen Asylantrag stellen kann“. Warum dies aber von vornherein beim Flughafenverfahren ausgeschlossen sein solle, leuchte ihm nicht ein.

Sommer sagte, er sehe durch die Aufhebung der Vorbehalte zur Kinderrechtskonvention „keinen rechtlichen Änderungsbedarf“. So sei es eine Selbstverständlichkeit, dass das Kindeswohl zu beachten ist. Dies brauche man nicht extra in das Gesetz schreiben. Auch lasse sich aus der Kinderrechtskonvention nicht die Notwendigkeit ableiten, die Verfahrensfähigkeit auf 18 Jahre anzuheben. Eine „deutliche Überinterpretation“ der Konvention sei es ferner, auf die Möglichkeit zu verzichten, Kinder und Jugendliche an der Grenze zurückzuweisen.

Professor Daniel Thym von der Universität Konstanz argumentierte, das Flughafenverfahren bleibe eine Option, solange man die strengen Auflagen des EU-Gesetzgebers beachte. Aus politischen Gründen könne man das Flughafenverfahren einschränken oder abschaffen, „rechtlich zwingend“ sei dies jedoch nicht.

Quelle: Bundestag

 

Das Geiseldrama von Teheran – Dokumentation


Teheran doku deutsch – Das Geiseldrama von Teheran – Dokumentation
Der Ursprung des Namens Teheran ist nicht eindeutig zu bestimmen. So wird beispielsweise vermutet, dass sich der Name aus den Wörtern tah und ran zusammensetzt, deren Bedeutung auf die mittelalterlichen, unterirdisch angelegten Behausungen der Einwohner abzielt: tah bedeutet „Tiefe”. Nach einer anderen Auffassung leitet sich Teheran vom altpersischen teh ran ab, was in etwa „warmer Ort” bedeutet.
Von iranischen Muslimen wird der Name volksetymologisch von der semitischen Wurzel ṭ h r, gleichbedeutend mit „kultisch rein sein” abgeleitet, entsprechend ṭāhir, arabisch ‏طاهر‎ („rein, fromm”). Wilhelm Eilers führt Teheran auf den iranischen Kurznamen čihr („Gestalt, Herkunft”) zurück, der mit der patronymen Endung -an zu čihran wird. Der Ortsname wäre somit vom früheren Herrschaftsgebiet eines Adligen gleichen Namens abgeleitet

Wien: Das künstliche Geschlecht’ – Ausstellung mit Filmabenden und Podiumsdiskussion

In fast keinem anderen Land gibt es so viele Geschlechtsumwandlungen wie im Iran. Trotzdem werden viele Transfrauen und Transmänner von ihren Familien verstoßen und im gesellschaftlichen Leben diskriminiert. Der Verein ORQOA (Oriental Queer Organisation Austria) und die Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen der Stadt Wien laden zu einer einwöchigen Informationsreihe ein.

Das Programm umfasst eine Ausstellung der iranischen Fotokünstlerin Asoo Khan Mohammadi, Filmabende und eine Podiumsdiskussion zum Thema LGBTI- Migration und Flüchtlingspolitik.

Die religiöse Fatwa

Im Jahr 1987 hat Ayatollah Khomeini, der Revolutionsführer der Islamischen Republik Iran, mit einer Fatwa – einem religiösen Dekret – die Transsexualität und Geschlechtsumwandlungen erlaubt. Die Operationen werden von der Krankenkasse bezahlt. Somit wurde im Iran praktisch über Nacht ein drittes Geschlecht geschaffen, ohne die gesellschaftliche Integration der Betroffenen zu verbessern. Bis zur Operation dürfen sich Männer, die Frauen werden möchten, wie Frauen kleiden und gesellschaftlich festgelegte Rollen und Aufgaben von Frauen übernehmen – ebenso dürfen sich Frauen als Männer kleiden.

- Gewalt gegen Transfrauen und Transmänner

Heute gibt es in fast keinem anderen Land der Welt so viele Geschlechtsumwandlungen wie im Iran. Trotzdem ist das Leben für Transfrauen und Transmänner nicht leicht. Viele werden von den Familien verstoßen, im gesellschaftlichen Leben diskriminiert, erniedrigt und oft als SexarbeiterInnen missbraucht. Da Prostitution im Iran ebenso verachtet ist, werden Transfrauen für ihre sexuellen Dienste schlecht bezahlt. Zudem sind sie oft Zielscheibe von sexueller Gewalt, nicht nur von Freiern, sondern auch von der Polizei und den sogenannten Sittenwächtern.

- Zwangsoperationen von Schwulen und Lesben

Außerdem werden viele Menschen, die gar nicht transsexuell sind, Opfer von Zwangsoperationen. Dazu gehören unter anderem Schwule und Lesben sowie TransvestitInnen. Diese würden sich in anderen Ländern und Kulturkreisen niemals freiwillig einer Geschlechtsumwandlung unterziehen. Im Iran haben Schwule und Lesben aber oft keinen anderen Ausweg. Denn homosexuelle Beziehungen sind illegal und werden mit dem Tod bestraft. Durch die Operation werden die Betroffenen lebenslang verstümmelt und leiden unter einem Trauma, allerdings erfahren sie dann Legalität!

- Flucht in den Westen als letzter Ausweg

Die Diskriminierung führt dazu, dass Transfrauen und Transmänner suizidgefährdet sind. Nicht wenige versuchen, in den Westen zu flüchten. Leider wird ihnen in Europa oft mit Unverständnis begegnet. Die Behörden tun sich schwer, mit Transidenten als Flüchtlingen umzugehen. Sie können nicht verstehen, warum sie ihr Land, ihre Familien und die vertraute Umgebung verlassen haben.

Mit der Veranstaltungsreihe möchte ORQOA über die Lebensbedingungen von LGBTIQs im Orient informieren und aufzeigen, wie den FlüchtlingInnen in Österreich geholfen werden kann.

Was: Das künstliche Geschlecht - Die orientalische Versionen von Gender-Politik am Beispiel Iran 
Wann: 25. bis 31. Mai 2013
Wo: Brick-5, Fünfhausergasse 5, 1150 Wien
Link: Oriental Queer Organisation Austria

Zur Ausstellung und Eventsreihe:

Im Zentrum der in Wien gezeigten Schwarz-Weiß-Fotos der iranischen Künstlerin Asoo Khanmohammadi stehen Transfrauen und Homosexuelle im Iran. Sie hat Szenen einer Subkultur in Teheran eingefangen. Diese blüht nicht nur im Verborgenen. Die Künstlerin ist den unliebsamen AußenseiterInnen mitten auf den Teheraner Prachtstraßen begegnet und versucht, deren Geschichten und Lebensrealitäten einzufangen. Sie gibt den Transfrauen und Homosexuellen im Iran eine eindrucksvolle Stimme.

Als Erweiterung und Vertiefung des Themas werden Podiumsdiskussionen und Filmabende veranstaltet. Die Podiumsdiskussionen werden in differenzierter Form auf die Gender-Politik eingehen. Die dokumentarischen Filme sollen dem Publikum das Thema näher bringen. Im Zentrum der Diskussionen werden Österreich, Iran, Türkei, Israel und die arabischen Länder stehen.

Quelle: thinkoutsideyourbox.net

Elections: Latest on the Race – Rival Conservative Coalitions

by Garrett Nada

In Iran, conservative candidates come in many shades. The presidential race has already produced two new coalitions among the Islamic Republic’s many hardline factions. The goal is to consolidate the political clout of individual candidates two months before the June election.

            The first coalition brings together three prominent principlists (fundamentalists). They intend to hold a public opinion poll to determine which of the three to formally nominate. Formed in January, it is called the “2+1” coalition. It includes:
            •Ali Akbar Velayati, the supreme leader’s chief foreign policy adviser
            •Gholam Ali Haddad-Adel, a member of parliament
            •Mohamad-Baqer Qalibaf, the mayor of Tehran
            The second coalition brings together five principlist candidates, none of whom are political heavyweights. They plan to pick one of their leaders to contest the election to avoid splitting the vote. Formed in April, the coalition is called the Followers of the Imam’s Line and Leadership Front. [Imam Ruhollah Khomeini led the 1979 revolution.] It includes:
            •Manouchehr Mottaki, a former foreign minister
            •Mohammad Reza Bahonar, a deputy speaker of parliament
            •Yahya Al-e Eshaq, chairman of Tehran Chamber of Commerce
            •Mohammad Hassan Aboutorabi-Fard, a deputy speaker of parliament
            •Mostafa Pourmohammadi, the head of the General Inspection Organization.
The Followers Coalition
            Mohammad Hassan Aboutorabi-Fard, born in the early 1950s, is a cleric and the vice-speaker of Iran’s parliament. He claims to have support of people from the Combatant Clergy Association and the Qom Seminary, according to parliament’s news agency.
            Yahya Al-e Eshaq, is the current chairman of Tehran Chamber of Commerce, Industries, Mines and Agriculture. Al-e Eshaq, a commerce minister during Akbar Hashemi Rafsanjani’s presidency in the 1990s, has a background in industrial management.
            Mohammad Reza Bahonar, born in 1952, is the deputy speaker of parliament and brother of former Prime Minister Mohammad Javad Bahonar, who was assassinated in 1981. Bahonar is an experienced politician and has served in seven different parliaments. He is currently serving as deputy speaker for the third time.
            Bahonar is also the secretary general and a founding member of the Islamic Society of Engineers. He is an outspoken critic of President Mahmoud Ahmadinejad and an ally of Ali Larijani.
            Manouchehr Mottaki, born in 1953,served as foreign minister for five years until President Ahmadinejad dismissed him in December 2010. He is an ally of Parliamentary Speaker Ali Larjiani —Ahmadinejad’s rival and another potential presidential candidate.
            Mottaki was elected to Iran’s first parliament after the 1979 revolution. But he spent the majority of his career in the foreign ministry as an ambassador or minister. Mottaki speaks English, Turkish, Urdu and Farsi.
            Mostafa Pourmohammadi, born in 1960, is a mid-ranking cleric and was interior minister during Ahmadinejad’s first term. He currently heads the General Inspection Organization, which supervises use of government funds. Pourmohammadi has criticized Ahmadinejad’s economic reform plan, especially subsidy removal.
            Pourmohammadi was also the deputy minister of intelligence for international affairs under Ali Fallahian in the 1990s. Fallahian declared his candidacy for president in February as an independent.
The “2+1” Coalition
            Gholam Ali Haddad-Adel, born to a business family in 1945, is a member of parliament from Tehran. He served as parliament’s speaker from 2005 to 2008. Haddad-Adel is reportedly a close confidant of Supreme Leader Ayatollah Ali Khamenei. His daughter is married to the Khamenei’s son.
            Haddad-Adel has advanced degrees in physics and philosophy. He wrote many of Iran’s middle and high school textbooks on religion and social studies while.
            Mohamad-Baqer Qalibaf, born in 1961, has been the mayor of Tehran since 2005. Son of a dried-fruit seller, he served in the Revolutionary Guards and rose to high ranks during and after the 1980-1988 war with Iraq. He became the commander of the Revolutionary Guards’ air force and was chief of the Law Enforcement Force from 2000 to 2005. Qalibaf received less than 14 percent of the vote in the 2005 presidential election against Ahmadinejad.
            Ali Akbar Velayati, born in 1945, is the supreme leader’s principal foreign policy adviser. He served as foreign minister under Khamenei and Rafsanjani from 1981 to 1997. Velayati serves on the Expediency Discernment Council, which resolves disputes between parliament and the Guardian Council. In 2005, he ran for president but later withdrew and supported Rafsanjani instead.
            In early April, Velayati said that the coalition would not consider an alliance with any other principlist group. He claimed that the “2+1” coalition would form the most powerful government in decades, according to Press TV.
            Other conservative candidates have yet to join coalitions. More than twenty principlists, reformists and independent politicians have declared their candidacy or expressed interest in running. They include:
            •Ali Fallahian, a conservative member of the Assembly of Experts and a former intelligence
              minister
            •Mohsen Rezaie, a conservative and former chief of the Revolutionary Guards
            •Hassan Rouhani, a conservative and a senior Expediency Council member, also a former
              head of the Supreme National Security Council and the former lead nuclear negotiator
            •Mostafa Kavakebian, the reformist secretary general of the Democracy Party and former
              member of parliament
            •Mohammad Shariatmadari, a former minister of commerce and a member of the Strategic
              Council for Foreign Relations
Source: USIP

 

Bam Photography Rescue Project: Book Launch in Amsterdam, Apr. 2013


Persian Durch Network — Exhibition opening and book launch of ‘Out of the Ruins: Bam Photography Rescue Project’ (collected by Parisa Damandan), on 10 April 2013 in the Prince Claus Fund Gallery. Director Christa Meindersma conducted a Q&A with Herman Divendal, former director AIDA Nederland.
In the event Farhad Foroutanian recites a poem by Khayyam, 11st-century Persian poet and Louis Zaal, director of Hollandse Hoogte talks briefly as well.
The exhibition and the book pay homage to the destroyed city of Bam (one of the most ancient cities of Persia) and it’s photographers. In 2003 an earthquake destroyed over 90% of Bam. Nearly half of the inhabitants lost their lives and the impressive citadel was turned into dust. It also destroyed the most famous photo studios located in the old parts of the city. The art historian and photographer Parisa Damandan decided to pay tribute to the victims by excavating, collecting and restoring the archives of five studios, supported by the Prince Claus Fund and AIDA Nederland. She was able to save at least 30,000 negatives, all memories of life in Bam before the city was ruined…

Schweinfurt: Freiheit – nur eine Fata Morgana

Maneis Arbab kämpft mit den Mitteln des Künstlers – Karikaturen im Bayernkolleg

  • Sattar Beheshti: So hieß der junge Blogger, der in einem iranischen Gefängnis ums Leben kam. Der Künstler Maneis Arbab hat ihm diese Karikatur gewidmet. Sie ist im Bayernkolleg ausgestellt.
    Foto: Maneis Arbab
  • Im Gespräch: Der iranische Künstler Maneis Arbab und eine Schülerin vor der Karikatur „Sattar Beheshti“.
    Foto: Katharina Winterhalter

Maneis Arbab war ein erfolgreicher Künstler. Er illustrierte Schul- und Kinderbücher, hatte eine Werbeagentur und einen Lehrauftrag an der Universität in Teheran. Bis zu jenem Tag, als sich ein Mitarbeiter eines Ministeriums seine Illustrationen genauer anschaute und Haare entdeckte. Haare, die unter dem Kopftuch eines Mädchens hervor schauten. Plötzlich war Arbab ein subversives Element. Alle Aufträge wurden ihm entzogen, er floh aus dem Iran und stellte in Deutschland Antrag auf Asyl.

Das war 2009. Seitdem lebt der 52-Jährige in der Gemeinschaftsunterkunft in Würzburg, in einem kleinen Zimmer, das für ihn Wohnraum und Atelier zugleich ist. Hier zeichnet er vor allem Karikaturen, in denen er sich mit den Bedingungen im Iran, aber auch mit seinem Leben als Asylbewerber auseinandersetzt. Unter dem Titel „Fata Morgana der Freiheit“ ist eine Auswahl im Bayernkolleg in Schweinfurt, in der Reihe „Künstler im Gang“, zu sehen.

Wer erinnert sich noch an Sattar Beheshti, den jungen Blogger, der vor drei Monaten starb, nachdem er im Gefängnis gefoltert worden war? Für kurze Zeit ging sein Bild ging um die Welt. Maneis Arbab will mit seiner Karikatur ein dauerhafteres Erinnerungsbild schaffen. Sie zeigt einen jungen Mann, der von einem Stiefel unter einer Festplatte zerquetscht wird. Satars „Verbrechen“: Er schrieb in seinem Blog über Nasrin Setoudeh, eine engagierte Anwältin, die zahlreiche politische Gefangene verteidigt hatte und 2010 selbst zu elf Jahren Haft verurteilt wurde – wegen angeblicher Propaganda gegen die Machthaber. Auch ihr hat Arbab eine Karikatur gewidmet.

Hilde Stübler-Vittmann, Oberstudienrätin am Bayernkolleg, kennt Maneis Arbab schon länger und sprach bei der Eröffnung über dessen „Leben als Wechselbad“: vom Kunststudenten, erfolgreichen Kinderbuchillustrator und Werbegrafiker zum Asylbewerber, der sein Leben in der sogenannten Gemeinschaftsunterkunft fristen müsse.

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WAZ: Dortmunder (Iraner) muss seiner Frau 213.208 Euro in Gold zahlen

 

Dieser Goldschatz ist antik, aber auch sehr wertvoll.

Dieser Goldschatz ist antik, aber auch sehr wertvoll.Foto: Marc Tirl (dpa)

Dortmund.  Das wird eine teure Morgengabe: Ein Dortmunder iranischer Herkunft muss seiner Ehefrau Goldmünzen im Wert von über 210.000 Euro aushändigen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Auch in Deutschland gilt ein Ehevertrag aus dem Iran.

Die Eheleute, die inzwischen getrennt in Dortmund leben, hatten im Iran einen Ehevertrag abgeschlossen. Der sah auch eine sogenannte Morgengabe vor.

800 Goldmünzen aushändigen

Das Wort Morgengabe hört sich freundlich an, für einen 33-Jährigen hat es harte Konsequenzen: Seine Ehefrau besteht darauf, dass der Mann ihr 800 Bahaar-Azadi-Goldmünzen aushändigt. Diese Münzen haben heute einen Wert von mindestens 213.208 Euro.

Als das Paar 2001 im Iran einen notariellen Ehevertrag abschloss, war ihn im auch die Verpflichtung enthalten, dass der Mann seiner Frau auf Verlangen diese Münzen auszuhändigen habe. Nach der Trennung der Eheleute im Jahre 2007 hat die Ehefrau ihren Mann auf Leistung der Morgengabe verklagt.

Morgengabe für den Scheidungsfall

Die Morgengabe soll nach dem iranischen Zivilrechts die Ehefrau vor dem Verstoßen durch den eigenen Mann schützen und im Falle einer Trennung finanziell absichern. Ein Großteil der Morgengabe wird nach islamischer Rechtsordnung erst im Falle einer Scheidung fällig.

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