Der Aufstand der Händchenhalter

 

Reportage: Die Wahl kümmert die Jugend des Landes kaum. Sie wollen mehr Freiheit – oder einfach fort.

Die Präsidentenwahl hin oder her, Politik interessiert Farough und seine Freunde einfach nicht mehr. „Ständig mischt sich diese Politik überall in mein Leben ein“, ärgert sich der 23-jährige Student: „Ich kann keine Party machen, keine Ausstellung, nichts, ohne dass ich mich hundert Mal anmelden muss und ständig kontrolliert werde.“ Doch das ist nur einer der Gründe, warum der angehende Bauingenieur an diesem Vormittag vor der deutschen Botschaft in Teheran Schlange steht. Er und seine Freunde – Physiker, Mathematiker, Informatiker sind darunter – wollen weg, und Deutschland ist derzeit das westliche Land, bei dem junge Iraner die besten Chancen auf ein Visum und einen Studienplatz haben.

No Future

Jeder dritte Junge aus dem Mullah-Staat spielt ernsthaft mit dem Gedanken, seine Heimat zu verlassen – und das in einer Gesellschaft, in der mehr als 60 Prozent unter 30 sind. Es sind die gut ausgebildeten, urbanen Iraner, die gehen, einfach, wie es Nariz, eine Englischlehrerin aus Isfahan, ganz simpel deutlich macht, „weil wir eine Zukunft haben wollen“.

Und die kann ihnen dieses Land immer weniger bieten. Die Sanktionen des Westens haben die chronische Wirtschaftskrise weiter verschärft. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt offiziell bei 20 Prozent, die realistische Zahl ist weit darüber.

Mehr als 30 Jahre nach der Islamischen Revolution, sind bei den meisten die Träume von einer Reform des Mullah-Regimes verflogen. Dass ältere Iraner auf Hashemi Rafsandjani, den 76-jährigen millionenschweren Ayatollah, als Präsidenten setzen und von ihm mehr politische und gesellschaftliche Freiheiten erhoffen, darüber können viele Junge nur bitter scherzen. „Ein 76-jähriger schwerreicher Geistlicher. So einem wollte ich schon immer meine Sorgen anvertrauen“, will Saeed beim Plaudern in einem Teheraner Teehaus von derartigen Aussichten nichts wissen.

Kleines Stück Freiheit

Die Teehäuser, das ist ein kleines Stück alltäglicher Freiheit, das sich junge Iraner geschaffen haben. Hier trifft man sich zum Rauchen der Shisha, der Wasserpfeife, zum Teetrinken und einfach, um einmal locker und entspannt beieinanderzusitzen: Burschen und Mädchen gemeinsam.

Keine Alltäglichkeit in diesem Land, wo die Behörden das Zusammentreffen der Geschlechter überall mit Argwohn verfolgen. In den öffentlichen Parks, wo Pärchen die angenehme Frühlingssonne genießen, sind regelmäßig Polizisten oder Vertreter der Revolutionsgarden als Sittenwächter unterwegs.

Doch auch wenn die meist in Zivil auftreten, die Jugendlichen sind viel zu erfahren im Umgang mit dem Sitten-Diktat des Regimes, um nicht zu wissen, mit wem sie es da zu tun haben. Sobald die üblichen Verdächtigen durch den Park streifen, rücken die Pärchen ein Stück auseinander, werden die Kopftücher der Mädchen wieder ein paar Zentimeter tiefer in die Stirn gezogen.

Kleine Rebellion

Manche Jugendliche aber nehmen die Herausforderung inzwischen an. „Ich lass mir das Händchenhalten mit meiner Freundin nicht verbieten“, macht sich ein Parkbesucher in Isfahan stark: „Denen erzählen wir einfach, dass wir schon verlobt sind.“ Solche kleinen Rebellionen können allerdings auch übel ausgehen, immer wieder passiert es Mädchen, dass sie von den Sittenwächtern Prügel kassieren.

Doch im Allgemeinen hält sich Ahmadinejads Regime – bei aller radikalen Rhetorik – mit öffentlicher Gewalt zurück. Da versucht man lieber, mit neuen bürokratischen Hindernissen den Freiheitsdrang der Jugendlichen auszubremsen. In Städten wie Isfahan und Shiraz sperren die lokalen Behörden immer häufiger Teehäuser zu. Einen Vorwand, irgendeine vernachlässigte Vorschrift findet sich immer, um wieder einen dieser Treffpunkte stillzulegen.

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USA verhängen Goldverkaufsverbot gegen den Iran

Ab dem 1. Juli verschärfen die USA ihre Sanktionen gegen den Iran. Die zuletzt über die Türkei tolerierten Goldlieferungen sollen damit gestoppt werden.

Im vergangenen März lieferte die Türkei Gold im Wert von 381 Millionen US-Dollar in den Iran. Gegenüber dem Vormonat entsprach dies einer Verdreifachung der Goldlieferungen in die islamische Republik.

Die USA wollen diesen Gold-Transaktionen nun endgültig einen Riegel vorschieben. Die zuständige Sonderabteilung des US-Finanzministerium unter Secretary David S. Cohen hat laut Presseberichten ab dem 1. Juli eine Verschärfung der Sanktionen angekündigt. Regierungen, Privatunternehmen und iranischen Bürger soll es demnach künftig untersagt sein, Gold und andere Edelmetalle in den Iran zu liefern.

“Ich kann ihnen versichern, dass wir sehr genau auf Hinweise achten werden, wenn jemand außerhalb des Iran Gold an die iranische Regierung verkauft”, so Cohen am gestrigen Mittwoch vor dem US-Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten.

Zu den Handelsbeziehungen zwischen der Türkei und dem Iran sagt er: “Keine Frage, dass Gold von der Türkei in den Iran fließt. Was wir im Wesentlichen sehen, sind iranische Bürger, die Gold kaufen, um sich vor dem Wertverlust des Real zu schützen.  So gesehen ist dieser Goldhandel eine Reflektion des Erfolges unserer Sanktionen, um den Wert des Rial zu schwächen”.Man habe beiden Regierungen klar gemacht, dass Washington die Sanktionen mit Bestimmtheit gegen jeden durchsetzen werde, der den Gold-Bann bricht. Details über drohende Strafmaßnahmen nannte Cohen nicht.

Die USA und ihre Verbündeten beschuldigen die iranische Führung, an der Herstellung von Atomwaffen zu arbeiten. In Teheran bestreitet man ein solches Vorhaben.Nach den Rekordlieferungen der vergangenen Monate, ist nun bis zum Inkrafttreten der Sanktionen auch in den kommenden Wochen mit einer deutlichen Zunahme türkischer Goldexporte in den Iran zu rechnen.

 

JP: US senators urge Obama to up Iran sanctions

Members of Congress call to impose greater economic pressure to curtail Iran’s nuclear ambitions, punish human-rights violations.

US Capitol building in Washington D.C. Photo: REUTERS/Jim Bourg

Members of US Congress from both parties on Wednesday urged Obama administration officials to impose greater economic pressure to curtail Iran’s nuclear ambitions and punish its human-rights violations.

Senator Bob Menendez, chairman of the Foreign Relations Committee and sponsor of several Iran sanctions laws, cited estimates that the global oil market has enough supply to let the US press Iran’s remaining oil buyers to radically curtail their purchases without causing a spike in gasoline prices.

“Oil markets are now and predicted to be loose for the coming year” and “it would seem that this is the time to press our allies to further reduce crude purchase from Iran,” Menendez, a New Jersey Democrat, told a committee hearing on preventing Iran from acquiring a nuclear weapon.

The International Energy Agency said Tuesday that the Organization of Petroleum Exporting Countries’ spare crude oil production capacity will surge 25 percent in the next two years as rising US shale output crimps demand for OPEC’s supplies.

Bloomberg: South Korea Reduces Crude Imports From Iran by Half in April

South Korea, the world’s fifth-largest oil importer, cut crude shipments from Iran by 51 percent in April from a year earlier, customs data show.

Purchases last month were 507,821 metric tons, compared with 1.04 million tons a year earlier, according to data on the Korea Customs Service’s website today. The volume was 556,658 tons in March, the figures showed. The April deliveries were equivalent to about 124,000 barrels a day.

South Korea halted imports of Iranian crude in August and September after the start of a European Union ban on insurance coverage for tankers carrying oil from the Persian Gulf nation. The injunction was a part of sanctions by Western countries intended to pressure the Islamic republic to stop its nuclear program, which the U.S. and Israel say is aimed at developing atomic weapons and Iran says is for civilian purposes.

South Korea resumed crude shipments from Iran in October after the Persian Gulf nation offered its own vessels for transporting the commodity.

The Asian nation’s total crude imports fell 5 percent to 9.34 million tons last month from a year earlier, the customs data show.

Source: Bloomberg

 

Deutsche Wirtschaft rüstet in Sachen Iran-Sanktionen auf

Die Standesorganisationen der deutschen Wirtschaft rüsten in Sachen Sanktionen auf. In den kommenden Monaten findet eine Flut von Veranstaltungen zu diesem Themenbereich statt.

Offensichtlich keimen in den Schaltzentralen der Wirtschaft Hoffnungen auf, nach den nächsten Präsidentschaftswahlen wieder mehr Geschäfte mit dem Iran beginnen zu können.

Hier ein kurzer Überblick über diese Veranstaltungen:

30.05.2013 Teheran:

http://iran.ahk.de/fileadmin/ahk_iran/Dokumente/Sanktion/Einladung_30_May_2013_End_Version.pdf

30.05.2013 Hamburg:

http://www.versicherungswissenschaftlicherverein.de/html/vortragsreihe.html

13.06.2013 Management Circle , Frankfurt

http://www.managementcircle.de/en/seminar/das-iran-embargo.html

13.06.2013 IHK Karlsruhe:

http://vstdbv3.ihk.de/vstdbv3/download?vstid=66667&dokid=39139

18.06.2013 IHK Karlsruhe:

http://www.ixpos.de/IXPOS/Navigation/DE/Ihr-geschaeft-im-ausland/Service/veranstaltungen,did=658984.html

04.-08.07.2013 Wirtschaftsgruppe reist nach Iran

http://www.dihkev.de/de/114741-Kammerreise-nach-Tabriz

26.08.2013 IHK Braunschweig:

http://www.braunschweig.ihk.de/nc/kopfnavigation/features/seminare-und-veranstaltungen/uebersicht.html?tx_pdevent_pi1[item]=96

17.10.2013 IHK Pforzheim

http://www.ixpos.de/IXPOS/Navigation/DE/Ihr-geschaeft-im-ausland/Service/veranstaltungen,did=659224.html

AHK Iran newsletter April:

http://www.hannover.ihk.de/fileadmin/data/Dokumente/Themen/International/Ein-_und_Ausfuhrbestimmungen/InfoBrief_Teheran_Nr._19_April_2013.pdf

Jedem Bürger steht es offen gegen diese Veranstaltungen zu demonstrieren. Stoppen wir die Geschäfte komplett mit dem Mullah-Regime!

 

Gesetzentwurf: EU-Kommission beschließt Grundrecht auf Bankkonto

Die EU-Kommission will allen Bürgern zu einem Girokonto verhelfen. Banken sollen künftig fast keine Interessenten mehr abweisen dürfen. Rund 58 Millionen EU-Bürger sind derzeit ohne eigenes Konto, oft haben sie daher kaum Chancen auf eine Wohnung oder einen Mobilfunkvertrag.

Brüssel – In der EU könnte schon bald ein Grundrecht auf ein Girokonto gelten. Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag für eine Richtlinie vorgelegt. Demnach dürfen Banken Interessenten mit Wohnsitz in der EU künftig nicht mehr abweisen. Ausnahmen seien lediglich für schwerwiegende Gründe wie Geldwäsche[http://www.spiegel.de/thema/geldwaesche/] vorgesehen, sagte EU-Verbraucherkommissar Tonio Borg.

Zudem will Borg die Banken gemeinsam mit Binnenmarktkommissar Michel Barnier zu besserem Service auch auf anderen Gebieten verpflichten. Dem Entwurf müssen noch das Europaparlament[http://www.spiegel.de/thema/europaparlament/] und die EU-Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit zustimmen.
“Dieser Vorschlag ermöglicht Verbrauchern in der gesamten EU, Zugang zu einem Konto zu erhalten, Bankenangebote zu vergleichen und – wenn sie unzufrieden sind – zu einem anderen Anbieter zu wechseln”, sagte Borg. Hoffnungen auf eine Selbstregulierung der Finanzbranche hat die Kommission eigenen Angaben zufolge begraben.
Nun sollen die Mitgliedstaaten ihre Geldinstitute zu mehr Kundenfreundlichkeit verpflichten, auch gegenüber sozial schwachen oder verschuldeten Verbrauchern. Sollte der Entwurf der Kommission von EU-Parlament und den nationalen Regierungen abgenickt werden, müssten die Länder die neuen Vorgaben in ihren Rechtsrahmen aufnehmen.

Alle Banken müssten dann ihre Kunden regelmäßig über angefallene Entgelte informieren, und zwar aufgeschlüsselt nach einem einheitlichen Standard.In jedem Land soll zudem eine unabhängige Internetseite einen Gebührenvergleich zwischen sämtlichen Kontoanbietern ermöglichen.Zudem will die Kommission Kontowechsel erleichtern: Künftig soll es genügen, der jeweils neuen Bank einen Auftrag zur Abwicklung des alten Kontos zu erteilen. Der neue Anbieter muss sich dann laut der EU-Vorlage innerhalb von 15 Tagen kostengünstig um alles Weitere kümmern.Auch die Einrichtung eines Kontos im EU-Ausland soll für EU-Bürger vereinfacht werden.
Das Bundesverbraucherministerium begrüßte das geplante Grundrecht auf ein Konto auf Guthabenbasis. “Nach wie vor ist es ein großes Ärgernis, dass Banken vielen Menschen noch immer den Zugang zu einem Girokonto verwehren”, erklärte ein Sprecher von Verbraucherministerin Ilse Aigner[http://www.spiegel.de/thema/ilse_aigner/] (CSU). Die von der Kommission angestrebte Stärkung des Wettbewerbs um die Bankkunden sei ein richtiger Schritt.
Laut Kommission verfügen 58 Millionen EU-Bürger über 15 Jahren nicht über ein Girokonto, wodurch sie von vielen Dingen des alltäglichen Lebens ausgeschlossen seien. Allein in den EU-Ländern Bulgarien und Rumänien sei jeweils die Hälfte der Bevölkerung betroffen. In Deutschland geht die Zahl derer, die ohne Konto leben, Schätzungen zufolge in die Hunderttausende

 

Hamburg: Anklage wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen das Iranembargo

Die Bundesanwaltschaft hat am 26. März 2013 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg gegen

den 70 Jahre alten deutschen und iranischen Staatsangehörigen Gholamali Ka.,
den 25 Jahre alten deutschen und iranischen Staatsangehörigen Kianzad Ka.,
den 78 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen Rudolf M. und
den 80 Jahre alten deutschen und iranischen Staatsangehörigen Hamid Kh.,

Anklage wegen Verbrechen nach dem Außenwirtschaftsgesetz (§ 34 Abs. 2, 4 und 6 AWG) und versuchter Verbrechen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 KWKG) erhoben. 

Irans Schellack-Schätzchen ertönen neu

Deutsche Experten reinigen Schallplatten und digitalisieren sie

VON MICHAEL EVERS

3.000 Platten werden digitalisiert | FOTO: DPA

Hildesheim/Teheran (dpa). Ungewohnt harmonische Töne zwischen Deutschland und dem Iran: Während der Atomstreit für Dissonanzen sorgt, lassen Wissenschaftler aus Hildesheim die Musik alter Meister in Teheran neu erklingen. Tausende alter Schallplatten, die seit Jahren im Archiv des Teheraner Musikmuseums schlummern, werden mit deutscher Unterstützung wieder abgespielt und digital aufgezeichnet.

Gespannt warten Musikwissenschaftler auf die Auswertung der Platten, von denen die ersten vor mehr als 100 Jahren in Hannover gepresst wurden. Das Projekt ist Grundlage einer dauerhaften Kooperation der Universitäten Hildesheim und Teheran im Musikbereich.

Der Kontakt in den Iran kam zufällig zustande. Nachdem Hildesheimer Experten erfolgreich alte Musikbestände in Ägypten konserviert hatten, erinnerte sich ein in Hildesheim promovierender Iraner an die Plattensammlung in Teheran. Dort gab es schnell Interesse, eine Delegation kam 2011 nach Niedersachsen, berichtet der Direktor des Hildesheimer Zentrums für Weltmusik, Professor Raimund Vogels. “Das Vertrauen hat sich ganz schnell eingestellt.”

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Iran’s Self-Inflicted Wounds

Iran is facing double-digit inflation, high consumer prices, rising unemployment, and anemic economic growth, according to a new report by Jahangir Amuzegar, a former executive board member of the International Monetary Fund. But not all of Iran’s economic problems are caused by sanctions. Many are self-induced and rooted in President Mahmoud Ahmadinejad’s attempts to curb inflation during his first term from 2005 to 2009. The government tried to control rising costs by holding the exchange rate, interest rates and basic energy prices in check. But that short-term fix led to long-term problems, such as worsening Iran’s dependence on oil, hampering companies’ ability compete internationally, and cutting industrial production capacity by up to 40 percent, concludes Amuzegar, who was finance minister in 1963. The following are excerpts from the report, with a link to the full text at the end.

Self-Inflicted Wounds

            Of the thorny economic problems which Iran is going to face in the coming year, independent of sanctions, almost all are self-induced. They are rooted in a wrong-headed populist strategy of combating endemic inflation by hoodoo remedies. Faced with protracted double-digit price rises caused by perennial budget deficits and excess spending, President Ahmadinejad decided early in his administration to combat this demand-caused economic disequilibrium by focusing on the supply side. Thus, instead of trying to raise revenues or reduce wasteful expenditures, he chose a crowd-pleasing, short-term economic policy of controlling costs – with scant regard for its harmful long-term implications. To keep household and business expenses in check, the government proceeded to hold three vital cost factors — the exchange rate, interest rates and the basic energy prices— in check through government diktats. The outcome has been a near disaster in all three areas.

EIL: US-Sanktionen – Müssen Iraner türkische Bankkonten räumen?|

Zwei türkische Banken haben rechtswidrig versucht die Konten von iranischen Bürgern einzufrieren. Der Skandal kam ans Tageslicht. Beide Banken sollen sich nur an die amtlichen Verlautbarungen der türkischen Bankaufsichtsbehörde BDDK gehalten haben. Doch die BDDK lehnt diesen Vorwurf entschieden ab.

Zwei türkische Banken haben rechtswidrig versucht die Konten von iranischen Bürgern einzufrieren. Der Skandal kam ans Tageslicht. Beide Banken sollen sich nur an die amtlichen Verlautbarungen der türkischen Bankaufsichtsbehörde BDDK gehalten haben. Doch die BDDK lehnt diesen Vorwurf entschieden ab.

Die türkischen Banken Yapı Kredi und Garanti Bankası haben ihren iranischen Bankkunden damit gedroht, ihre Einlagen zu konfiszieren, falls sie jene Einlagen nicht bis zum 17. April abheben. Den Bankkunden wurde zudem mitgeteilt, dass mit dieser Entscheidung lediglich die amtlichen Verlautbarungen der türkischen Bankenaufsichtsbehörde BDDK erfüllt wurden. Doch die BDDK dementiert derartige Vorgaben.

In einer Mitteilung erklärte ein Sprecher der BDDK, dass man den beiden Banken, welche diese Gerüchte gestreut haben, eine Rüge erteilen werde. „Wenn wir eine solche Verlautbarung erteilt hätten, dann wüssten auch die anderen Banken Bescheid. Doch dem ist nicht so“, zitiert die Today`s Zaman einen Sprecher der BDDK. Auch die Finansbank, VakıfBank und Halk Bankası dementierten den Erhalt einer derartigen amtlichen Verlautbarung.

Ein seit zehn Jahren in der Türkei lebender iranischer Staatsbürger zeigte sich erbost über das Vorgehen von Yapı Kredi und Garanti Bankası. Im Gespräch mit der Today`s Zaman sagte A.G., dass er behandelt werde, wie jemand, der Uranium anreichere. Es könne nicht sein, dass jeder Iraner unter Generalverdacht stehe. „Ich werde diesen Vorfall vor Gericht bringen“, erklärt A.G.

Offenbar standen Yapı Kredi und Garanti Bankası unter dem Eindruck der US-Sanktionen gegen den Iran.

Quelle: DTN

 

Iran Sanctions Act Removal – 15.04.2013

OFFICE OF FOREIGN ASSETS CONTROL

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The following ISA sanctioned names have been removed from this publication:

Allvale Maritime Inc., 80 Broad Street, Monrovia, Liberia

Société Anonyme Monégasque D’Administration Maritime Et Aérienne (a.k.a. S.A.M.A.M.A., a.k.a. SAMAMA), Villa Saint Jean, 3 Ruelle Saint Jean, MC 98000, Monaco

Tanker Pacific Management (Singapore) Pte Ltd, 1 Temasek Avenue, #38-01,Millenia Tower, Singapore 039192

Authorizing the Implementation of Certain Sanctions Set Forth in the Iran Sanctions Act of 1996, as Amended
On May 23, 2011, the President signed Executive Order (“E.O.”) 13574, “Authorizing the Implementation of Certain
Sanctions Set Forth in the Iran Sanctions Act of 1996, as Amended.” E.O. 13574 states that the Secretary of the
Treasury, pursuant to authority under the International Emergency Economic Powers Act (“IEEPA”), shall implement
certain sanctions that the Secretary of State imposes and selects under the pre-existing authority of the Iran Sanctions Act
of 1996 (“ISA”) as amended by the Comprehensive Iran Sanctions, Accountability, and Divestment Act of 2010
(“CISADA”).
As amended by CISADA, ISA requires the Secretary of State, pursuant to authority delegated by the President, to impose
or waive sanctions on persons determined to have made certain investments in Iran’s energy sector or to have engaged
in certain activities relating to Iran’s refined petroleum sector. E.O. 13574 provides IEEPA implementation and
enforcement authority for the five ISA sanctions that regulate private conduct.
Among other sanctions, the Secretary of State has chosen to impose an ISA sanction on the persons listed below that
involves a prohibition on U.S. financial institutions making certain loans or credits as of the following dates:
January 12, 2012:
(1) Fal Oil Company Ltd., Sultan Al Awal Street (Sheikh Sultan Bin Awal Road), Near Mina Sea Port, Near Mina Khalid Road, Al Khan
Area, Sharjah, Sharjah, United Arab Emirates; Telephone: 97165029999; Telephone: 97165280861; Telephone: 97165286666;
Telephone: 97165283334; Telephone: 97165283323; Telephone: 97165022234; Telephone: 97165029999; Telephone: 97165029804;
Telephone: 97165029914; Telephone: 97165029824; Telephone: 97165281737; Telephone: 97165029814; Telephone: 97165029825;
Telephone: 97165029840; Telephone: 97165029863; Telephone: 97165029842; Telephone: 97165029819; Telephone: 97165029836;
Telephone: 97168029939; Fax: 97165281437; Fax: 97165280861
(2) Kuo Oil (S) Pte. Limited, 200 Cantonment Road, #15-00 Southpoint, Singapore 089763, Singapore; Telephone: 6563184677; Fax:
6562243040
(3) Zhuhai Zhenrong Company, Zhenrong Building, 121, DaTunli, Chaoyang District, Beijing 100108, China; Telephone: 861052925900;
Fax: 861052025900
Accordingly, the Director of the Office of Foreign Assets Control has prohibited U.S. financial institutions from making
loans or providing credits totaling more than $10,000,000 in any 12-month period to any person listed above unless such
person is engaged in activities to relieve human suffering and the loans or credits are provided for such activities.
While the above referenced persons are subject to certain ISA sanctions, including a prohibition on the loans or credits
explained above, this action does not make such persons Specially Designated Nationals or Blocked Persons (SDNs).
Their names do not appear on the SDN List, and their property and/or interests in property are not blocked, pursuant to
this action.

 

Source:OFAC

 

Schlechte Zeiten für Iran-Flieger – Auch KLM stellt Betrieb ein

Mit der KLM hat ein weitere große europäische Fluggesellschaft ihre Flüge in den Iran suspendiert. Seit Dienstag wurden sämtliche Flüge von Amsterdam nach Teheran bis in den Oktober 2013 eingestellt.

Ein KLM-Sprecher begründet den “notwendigen Schritt” so: “Die Strecke war wegen der wirtschaftlichen Lage im Iran nicht mehr rentabel zu führen. Wir versuchen aber, für alle Passagiere, die schon ein Ticket nach Teheran haben, eine vernünftige Lösung zu finden”, so der Konzernsprecher.

Wegen der internationalen Sanktionen, die zu einem Verfall der iranischen Währung Rial von über 55% innerhalb des letzten Jahres geführt haben, haben bereits zahlreiche westliche Fluggesellschaften ihre Flüge in die iranische Hauptstadt gestrichen. Auch die AUA fliegt seit Jahresbeginn Teheran nicht mehr an.

Derzeit fliegen nur noch die deutsche Lufthansa täglich aus Frankfurt und die italienische Alitalia als einzige europäischen Fluglinien direkt nach Teheran. Hinzu kommt noch die Turkish Airlines, die über Istanbul fliegt.

Die staatliche iranische Airline Iran Air darf nur mit einem sehr geringen Anteil von über einem Dutzend ihrer 52 Flugzeuge europäischen Luftraum befliegen, da die Boeing-Maschinen aus den 70-er Jahren nicht den europäischen Sicherheitsstandards entsprechen.

Quelle: DPA/Reuters/APA

 

UANI’s “Germany Campaign”

UANI’s “Germany Campaign” highlights the extensive Iran business activities of German businesses, firms and entities. German businesses are bolstering the Iranian economy and expanding Iranian industrial capacity at a time when the international community is working to economically isolate the Iranian regime.

The actions of German businesses and trade associations are directly at odds with the German government’s own robust arguments in support of sanctions to prevent a nuclear-armed Iran. Germany has consistently been the number one trade partner of Iran in the EU. In 2011, bilateral trade between Iran and Germany totaled nearly 4 billion euros, with the majority coming from 3 billion euros in German exports. In 2007, more than 1,700 German companies were reportedly active in Iran.

Unfortunately, the German government is also allowing the operations of the German-Iranian Chamber of Trade and Commerce to continue with impunity. The Chamber was established in 1975 “to establish new trade links between the two countries or expand existing cooperation.” The Chamber’s annual catalogue lists major German industrial firms such as Bosch, Herrenknecht, and Aker Wirth, many of which maintain their own branches or agencies in Tehran. In 2010, with support from the German Embassy in Tehran, the Chamber brought 7,000 representatives of Iranian firms to Germany to “learn about the latest technologies, innovations and achievements,” and “meet the largest possible number of potential business partners. It is unacceptable that German government entities would actively facilitate the establishment of German-Iran economic ties and increased economic activity at a time when the international community is working to increase the economic isolation of the Iranian regime in response to its pursuit of a nuclear weapon, support for terrorism and human rights violations.

ORF: „Du sollst deinen Nächsten lieben“|ORF2 Reportage, HEUTE,22.30 Uhr im „Weltjournal“

Im Süden Teherans leben keine reichen Leute. Die sind nur im Norden der iranischen Hauptstadt zu finden. Wer hier lebt und arbeitet, dem bleibt nichts übrig, als sich Tag für Tag durchzukämpfen, bei rasant steigenden Preisen. Wer Medikamente braucht oder einen guten Arzt, findet an einer ungewöhnlichen Adresse Hilfe: im jüdischen Krankenhaus unweit des Großen Basars.

„Du Sollst Deinen Nächsten lieben wie Dich selbst“, steht auf Hebräisch und auf Persisch über dem Eingang des Krankenhauses geschrieben. June Hamamis Ambulanz im Erdgeschoß wird jeden Vormittag von Patienten belagert. Denn er gilt als einer der besten Ärzte der Stadt. Hamami ist Jude, seine Patienten so gut wie ausschließlich Muslime. Menschen, die sich niemals ein Privatspital leisten könnten, bekommen hier gratis eine gleichwertige Behandlung.

ORFDr. Hamami: Mittlerweile kommt auch die Teheraner Mittelschicht zu ihm

Weil das jüdische Krankenhaus auf private Spenden angewiesen ist und die Kosten steigen, müssen Hamami und seine Kolleginnen oft monatelang auf ihr Gehalt warten. „Patienten, die schon länger herkommen, wissen natürlich, dass ich Jude bin. Aber das stört sie nicht. Im Gegenteil. Manche sagen, sie hätten gehört, dass jüdische Ärzte hier einen guten Ruf haben“, erzählt Hamami.

Immer mehr Patienten aus der Mittelschicht

Seit neuestem mischen sich unter die Armen auch immer mehr Patienten aus der Mittelschicht. Hier zahlen sie weit weniger als anderswo. Würde Hamami in einem Privatspital nicht viel mehr verdienen? „Ja, das Drei- oder Vierfache“, sagt er: „Ich habe als junger Arzt hier vor 20 Jahren angefangen und ich will auch weiterhin hier in diesem wohltätigen Krankenhaus arbeiten.“

Mehrmals im Jahr lässt die iranische Führung gegen den jüdischen Staat aufmarschieren. „Nieder mit Israel und Tod dem Zionismus!“, lauten dann die Parolen. Gegen iranische Juden wie Hamami werden allerdings keine Parolen gerufen. Sie sollen im Land bleiben und nicht nach Israel auswandern. Das war einst der Wunsch des Revolutionsführers Ruhollah Chomeini, und der ist seinen Anhängern bis heute heilig.

Nischen für Nicht-Muslime

Und doch blieben für Nicht-Muslime nur einige wenige Nischen übrig, vor allem im Kleinhandel. Wer eine gute Ausbildung vorweisen konnte oder genügend Startkapital hatte, der versuchte sich nach der Revolution anderswo ein neues Leben aufzubauen.

Specially Designated Nationals List (SDN) Iran

Iran

3MG (a.k.a. MIZAN MACHINE MANUFACTURING GROUP), P.O. Box 16595-365, Tehran, Iran
[NPWMD] [IFSR].

7TH OF TIR (a.k.a. 7TH OF TIR COMPLEX; a.k.a. 7TH OF TIR INDUSTRIAL COMPLEX;
a.k.a. 7TH OF TIR INDUSTRIES; a.k.a. 7TH OF TIR INDUSTRIES OF ISFAHAN/ESFAHAN;
a.k.a. MOJTAMAE SANATE HAFTOME TIR; a.k.a. SANAYE HAFTOME TIR; a.k.a. SEVENTH OF
TIR), Mobarakeh Road Km 45, Isfahan, Iran; P.O. Box 81465-478, Isfahan, Iran
[NPWMD] [IFSR].

7TH OF TIR COMPLEX (a.k.a. 7TH OF TIR; a.k.a. 7TH OF TIR INDUSTRIAL COMPLEX;
a.k.a. 7TH OF TIR INDUSTRIES; a.k.a. 7TH OF TIR INDUSTRIES OF ISFAHAN/ESFAHAN;
a.k.a. MOJTAMAE SANATE HAFTOME TIR; a.k.a. SANAYE HAFTOME TIR; a.k.a. SEVENTH OF
TIR), Mobarakeh Road Km 45, Isfahan, Iran; P.O. Box 81465-478, Isfahan, Iran
[NPWMD] [IFSR].

7TH OF TIR INDUSTRIAL COMPLEX (a.k.a. 7TH OF TIR; a.k.a. 7TH OF TIR COMPLEX;
a.k.a. 7TH OF TIR INDUSTRIES; a.k.a. 7TH OF TIR INDUSTRIES OF ISFAHAN/ESFAHAN;
a.k.a. MOJTAMAE SANATE HAFTOME TIR; a.k.a. SANAYE HAFTOME TIR; a.k.a. SEVENTH OF
TIR), Mobarakeh Road Km 45, Isfahan, Iran; P.O. Box 81465-478, Isfahan, Iran
[NPWMD] [IFSR].

7TH OF TIR INDUSTRIES (a.k.a. 7TH OF TIR; a.k.a. 7TH OF TIR COMPLEX; a.k.a. 7TH
OF TIR INDUSTRIAL COMPLEX; a.k.a. 7TH OF TIR INDUSTRIES OF ISFAHAN/ESFAHAN;
a.k.a. MOJTAMAE SANATE HAFTOME TIR; a.k.a. SANAYE HAFTOME TIR; a.k.a. SEVENTH OF
TIR), Mobarakeh Road Km 45, Isfahan, Iran; P.O. Box 81465-478, Isfahan, Iran
[NPWMD] [IFSR].
 

Doku; Iran: 100 iranische Jahre im Zeichen des Kolonialismus. 2008

 

Es ist sein Unglück das er das Erdöl hat und die Atomkraft will!
Eine Dokumentation über die moderne Geschichte des Iran. Einsetzbar ab 14 Jahren.
Anlässlich des 30. Jahrestages der Iranischen Revolution stellt ARTE 2009 den Iran in den Mittelpunkt seines Programms. Einblicke in die Politik, Geschichte und Kultur dieses Landes voller Gegensätze, um das aktuelle Geschehen und den Konflikt mit dem Westen besser zu verstehen.

Iran der Wille zur Grossmacht – Ein Land zwischen den Welten 1908 bis 2008, hundert Jahre Geschichte des Irans, erzählt der Dokumentarfilm von Jean Michel Vecchiet. Er zeichnet vom Beginn des 20. Jahrhunderts bis in die heutige Zeit das komplizierte Schicksal eines Landes zwischen Tradition und Moderne, Säkularisierung und Religion, Unterwerfung und Unabhängigkeit, Okzident und Orient nach.

Dabei finden neben prominenten Vertretern des Landes und ehemaligen westlichen Politikern auch Stimmen aus der Bevölkerung Gehör.
Der Iran ist ein Land zwischen den Welten, eine geteilte Nation, die sich nach einem Jahrhundert politischer Erschütterungen aufschwingt, um der Welt – wie die Atomkrise zeigt – ihren Machtanspruch zu demonstrieren.

Erstmals gibt der Dokumentarfilm Einblick in hundert Jahre iranischer Geschichte und legt die Wurzeln der Konfrontation des Irans mit den Mächten des Westens frei. Die spannende Zeitreise von 1908 bis 2008 führt von den ersten Erdölfunden bis zur Atomkrise. Sie porträtiert anhand von Archivmaterial und historischen Dokumenten ein Volk und ein Land und lässt dessen Geschichte lebendig werden.

Neben Zeitzeugen wie dem ehemaligen iranischen Staatspräsidenten Haschemi Rafsandschani, dem ehemaligen Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinski, und dem ehemaligen französischen Außenminister Hubert Vädrine, kommen auch Stimmen aus der iranische Bevölkerung zu Wort, um vergangene und aktuelle Entwicklungen zu kommentieren

Die politischen Folgen von Misswirtschaft und Sanktionen im Iran (KAS)

Der iranische Wirtschaftsexperte Bijan Khajehpour wurde im Rahmen der Verhaftungswellen nach den Präsidentschaftswahlen 2009 monatelang im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran inhaftiert. Aufgrund der hohen Zahl dort einsitzender Intellektueller wird das Evin-Gefängnis längst im Volksmund „Evin-Universität“ genannt.

 

Der iranische Wirtschaftsexperte Bijan Khajehpour hofft nach den Präsidentschaftswahlen auf eine gemäßigt Regierung im Iran. Photo: Dr. Oliver Ernst

 

Bijan Khajehpour zählt im Iran zu den mutigen Vertretern einer nach Öffnung des Landes strebenden, wirtschaftlich erfolgreichen Mittelklasse, die politische Gängelung nicht mehr hinnehmen will, sondern Reformen, wie Demokratisierung im Inneren und die Normalisierung der Beziehungen mit den USA im Äußeren anstrebt.

Nach seiner Freilassung musste er aus seiner Heimat fliehen, um der Verfolgung zu entgehen. Heute arbeitet und lebt der Ökonom mit seiner Familie in Wien. In seinen Analysen seziert Khajehpour die Fehler der iranischen Wirtschaftspolitik und kritisiert vor allem das Missmanagement des scheidenden Präsidenten Ahmadinejad (Zum Thema: Beitrag “Iran Reader 2013″, Seite 24-43).

Im folgenden Interview äußert er sich aber auch zu den politischen Chancen der Reformer und der Grünen Bewegung. Und er verweist auf eine neue Qualität der Opposition, die heute – stärker als noch bei den letzten Präsidentschaftswahlen – auch auf die neuen Medien und sozialen Netzwerke zurückgreift.

Welt: Schmuggel deutscher Waffen in den Iran nimmt zu

Das Zollkriminalamt ist alarmiert über den Anstieg illegaler Rüstungslieferungen aus Deutschland. Besonders Irans Regime verfolge “aggressive Beschaffungsbemühungen” – auch mit Blick auf Atomwaffen.

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Foto: picture alliance / dpaWaffenschmuggel in Krisenländer ist ein wachsendes Problem. Hier sind pakistanische Polizisten nach der Aushebung eines Verstecks mit Gewehren zu sehen

Der Rüstungs- und Waffenschmuggel aus Deutschland in Krisenländer wie den Iran hat nach Angaben des Zollkriminalamtes im vergangenen Jahr zugenommen. Wie der “Focus” berichtet, führen die Fahnder 136 Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz. Das seien 35 mehr als noch im Jahr zuvor.

Der Präsident des Zollkriminalamtes, Norbert Drude, zeigte sich besonders besorgt “über die aggressiven Beschaffungsbemühungen des Iran”. Drei Viertel der Fälle beträfen das Regime in Teheran.

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Iran Specially Designated Nationals and Blocked Persons (OFAC) Sanctions

 

BANK MARKAZI JOMHOURI ISLAMI IRAN	PO Box 15875/7177, 144 Mirdamad Blvd	Entity	IRAN
BANK MASKAN	PO Box 11365/5699, No 247 3rd Floor Fedowsi Ave, Cross Sarhang Sakhaei St	Entity	IRAN
BANK REFAH KARGARAN	No. 40 North Shiraz Street, Mollasadra Ave, Vanak Sq	Entity	IFSR, IRAN, NPWMD
BANK OF INDUSTRY AND MINE (OF IRAN)	PO Box 15875-4456, Firouzeh Tower, No 1655 Vali-Asr Ave after Chamran Crossroads	Entity	IFSR, IRAN, NPWMD
BANK KESHAVARZI IRAN	PO Box 14155-6395, 129 Patrice Lumumba St, Jalal-al-Ahmad Expressway	Entity	IRAN
BANK TEJARAT	PO Box 11365-5416, 152 Taleghani Avenue	Entity	IFSR, IRAN, NPWMD
EUROPAISCH-IRANISCHE HANDELSBANK AG	Hamburg Head Office, Depenau 2, D-20095 Hamburg, P.O. Box 101304, D-20008 Hamburg	Entity	IFSR, IRAN, NPWMD
BANK SADERAT PLC	5 Lothbury	Entity	IRAN, SDGT
HEKMATYAR, Gulbuddin		Individual	SDGT
AEROSPACE INDUSTRIES ORGANIZATION	Langare Street, Nobonyad Square	Entity	IFSR, NPWMD
SHAHID HEMMAT INDUSTRIAL GROUP	Damavand Tehran Highway	Entity	IFSR, NPWMD
SHAHID BAKERI INDUSTRIAL GROUP		Entity	IFSR, NPWMD
ATOMIC ENERGY ORGANIZATION OF IRAN	P.O. Box 14144-1339, End of North Karegar Avenue	Entity	IFSR, NPWMD
NOVIN ENERGY COMPANY	End of North Karegar Avenue	Entity	IFSR, NPWMD
MESBAH ENERGY COMPANY	77 Armaghan Gharbi Street, Valiasr Blve	Entity	IFSR, NPWMD
NAWAY, Haji Ali		Individual	SDNTK
SANAM INDUSTRIAL GROUP	Pasdaran Road 15	Entity	IFSR, NPWMD
YA MAHDI INDUSTRIES GROUP	PO Box 19395-4731	Entity	IFSR, NPWMD
KALAYE ELECTRIC COMPANY	33 Fifteenth (15th) Street, Seyed-Jamal-Eddin-Assad Abadi Avenue	Entity	IFSR, NPWMD
KAVOSHYAR COMPANY	Vanaq Square, Corner of Shiraz Across No. 71, Molla Sadra Ave.	Entity	IFSR, NPWMD
PIONEER ENERGY INDUSTRIES COMPANY	P.O. Box 81465-361	Entity	IFSR, NPWMD
BANK SEPAH	Imam Khomeini Square	Entity	IFSR, IRAN, NPWMD
DERAKHSHANDEH, AHMAD	c/o BANK SEPAH, No. 33 Hormozan Building, Pirozan St., Sharak Ghods	Individual	IFSR, NPWMD
DEFENSE INDUSTRIES ORGANIZATION	P.O. Box 19585-777, Pasdaran Street, Entrance of Babaie Highway, Permanent Expo of Defence Industries Organization	Entity	IFSR, NPWMD
BANK SADERAT IRAN	PO Box 15745-631, Bank Saderat Tower, 43 Somayeh Avenue	Entity	IFSR, IRAN, SDGT
PARS TRASH COMPANY	33 Fifteenth (15th) Street, Seyed-Jamal-Eddin-Assad Abadi Avenue	Entity	IFSR, NPWMD
FARAYAND TECHNIQUE	End of North Karegar Avenue, Shomali	Entity	IFSR, NPWMD
QANNADI, Mohammad	c/o ATOMIC ENERGY ORGANIZATION OF IRAN	Individual	IFSR, NPWMD
LEILABADI, Ali Hajinia	c/o MESBAH ENERGY COMPANY	Individual	IFSR, NPWMD
FAJR INDUSTRIES GROUP	P.O. Box 1985-777	Entity	IFSR, NPWMD
MIZAN MACHINE MANUFACTURING GROUP	P.O. Box 16595-365	Entity	IFSR, NPWMD
ISLAMIC REVOLUTIONARY GUARD CORPS

Iran Designations; Iran Sanctions Act Action

OFFICE OF FOREIGN ASSETS CONTROL

Specially Designated Nationals List Update

---

The following individual has been added to OFAC’s SDN List:

CAMBIS, Dimitris (a.k.a. KAMPIS, Dimitrios Alexandros; a.k.a. KLIMT, Gustav); DOB 14 Oct 1963 (individual) [IRAN] [ISA].

The following entities have been added to OFAC’s SDN List:

ASIA ENERGY GENERAL TRADING (LLC), Suite 703, Twin Tower, Baniyas Street, Deira, Dubai, United Arab Emirates [IRAN].

BLUE TANKER SHIPPING SA, c/o Libra Shipping SA, 3, Xanthou Street, Glyfada, Athens  16674, Greece [IRAN].

CENTRAL INSURANCE OF IRAN (a.k.a. BIMEH MARKAZI; a.k.a. BIMEH MARKAZI IRAN; a.k.a. CENTRAL INSURANCE OF IR IRAN; a.k.a. CENTRAL INSURANCE OF
THE ISLAMIC REPUBLIC OF IRAN), No. 223 N. East St., Africa Ave., Tehran, Iran [IRAN-TRA].

GARBIN NAVIGATION LTD, c/o Libra Shipping SA, 3, Xanthou Street, Glyfada, Athens  16674, Greece [IRAN].

GRACE BAY SHIPPING INC, c/o Libra Shipping SA, 3, Xanthou Street, Glyfada, Athens  16674, Greece [IRAN].

HERCULES INTERNATIONAL SHIP, c/o Libra Shipping SA, 3, Xanthou Street, Glyfada, Athens  16674, Greece [IRAN].

HERMIS SHIPPING SA, c/o Libra Shipping SA, 3, Xanthou Street, Glyfada, Athens  16674, Greece [IRAN].

IMPIRE SHIPPING COMPANY (a.k.a. IMPIRE SHIPPING; a.k.a. IMPIRE SHIPPING LIMITED), Greece [IRAN] [ISA].

JUPITER SEAWAYS SHIPPING, c/o Libra Shipping SA, 3, Xanthou Street, Glyfada, Athens  16674, Greece [IRAN].

KISH PROTECTION & INDEMNITY (a.k.a. KISH MUTUAL PROTECTION & INDEMNITY; a.k.a. KISH P&I), Flt No. 9, No. 78, Vaali Nejad Alley, Africa Blvd, Tehran, Iran [IRAN-TRA].

KONING MARINE CORP, c/o Libra Shipping SA, 3, Xanthou Street, Glyfada, Athens  16674, Greece [IRAN].

Regarding Significant Reductions of Iranian Crude Oil Purchases

John Kerry
Secretary of State:

The United States and the international community remain committed to maintaining pressure on the Iranian regime until it fully addresses concerns about its nuclear program. That is why today I am pleased to announce that based on additional significant reductions in the volume of its crude oil purchases from Iran, Japan has again qualified for an exception to sanctions outlined in Section 1245 of the National Defense Authorization Act (NDAA) for Fiscal Year 2012.

Additionally, 10 European Union countries – Belgium, the Czech Republic, France, Germany, Greece, Italy, Netherlands, Poland, Spain, and the United Kingdom – have also qualified for a renewal of the NDAA exception because they have not purchased Iranian oil since July 1, 2012, pursuant to a decision made by the whole of the European Union in January 2012. As a result, I will report to the Congress that exceptions to sanctions pursuant to Section 1245 of the NDAA for certain transactions will apply to the financial institutions based in these countries for a potentially renewable period of 180 days.

Today’s determination is another example of the international community’s commitment to convince Iran to meet its international obligations. A total of 20 countries and economies have continued to significantly reduce the volume of their crude oil purchases from Iran. The message to the Iranian regime from the international community is clear: take concrete actions to satisfy the concerns of the international community, or face increasing isolation and pressure.

 

Wassermangel führt zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Bauern

Wütende Bauern in Isfahan setzen Busse in Brand. Screenshot aus einem Video.

Ein anony­mes YouTube-Video zeigt auf­ge­brachte Bauern, die im Westen von Isfahan (Iran) am Mittwoch, 27. Februar 2013, inmit­ten bren­nen­der Busse gegen die Wasserknappheit pro­tes­tie­ren. Zuverlässige Quellen berich­ten von Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften, aber es ist schwie­rig, genauere Informationen zu erhal­ten und die staat­li­chen Medien blei­ben stumm.

Ein ande­res Video zeigt, dass nur einige Tage vor­her einige Bauern wäh­rend ihrer Proteste für einen Zugang zum Wasser, der für ihren Anbau lebens­not­wen­dig ist, ein Wasserrohr zer­stört haben und das Wasser des Flusses Zayandeh nach Yazd gebracht haben.

Spiegel: Gas vom Nachbarn – Pakistan brüskiert USA mit Iran-Pipeline

Alle Drohungen aus Washington waren vergebens: Pakistan hat mit dem Bau einer Gas-Pipeline aus Iran begonnen. Die Staatschefs beider Länder trafen sich an der gemeinsamen Grenze – und bejubelten die sogenannte “Friedens-Pipeline”.

AFP

Staatschefs Ahmadinedschad, Zardari: Gigantisches Bauprojekt

Islamabad/Teheran – Die Bauarbeiten laufen – aller drohender US-Sanktionen zum Trotz. Die südasiatische Atommacht Pakistan hat offiziell mit dem Bau einer Gas-Pipeline aus dem benachbarten Iran begonnen. Am Grenzort Chabahar trafen sich am Montag die Präsidenten Pakistans und Irans, Asif Ali Zardari und Mahmud Ahmadinedschad, zu einer Zeremonie, wie iranische Staatsmedien berichteten.

Auf der iranischen Seite ist die “Friedens-Pipeline” bereits fertig gestellt, immerhin 1150 Kilometer. Die Kosten für den pakistanischen Teil werden nach Angaben des dortigen Staatssenders PTV auf 1,5 Milliarden Dollar geschätzt, wovon Iran ein Drittel trägt.

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Report Mainz: Geldgeschäfte mit Verfassungsfeinden – Deutsche Banken und die NPD, aber nicht mit Iranern!

Schon 2007 hat sich Report Mainz mit der Verbindung zwischen deutschen Banken und der NPD auseinandergesetzt. Seit 2012 hingegen bekommen immer mehr Iraner Probleme bei deutschen Banken. Ihnen werden die Konten gekündigt oder aber sie können keine Konten öffnen.

Mehr als 2.000 Iraner sind derzeit von diesen Diskriminierungen betroffen. Commerzbank, Deutsche Bank, HypoVereinsbank und andere sind in diesem Bereich führend.

Trotz rechtlicher Prüfungen durch die Antidiskriminierungsbehörde des Bundes, des Auswärtigen Amtes und zahlreicher staatlicher Stellen geht diese unrechtmäßige Praxis weiter.

Ein eklatanter WIDERSPRUCH, freie fahrt für Nazis, aber Diskriminierung von Iranern. Wie passt das zusammen?

Aus der Sendung vom Montag, 8.10.2007 | 21.45 Uhr | Das Erste

Oft verspreche ich Ihnen von dieser Stelle aus, dass wir von REPORT MAINZ an Themen dran bleiben. So war es auch beim folgenden Beitrag. Vor sieben Jahren haben wir uns mit der Frage befasst, wer eigentlich davon profitiert, dass es die NPD gibt. Mit anderen Worten: Wer macht Geschäfte mit dieser rechtsextremen Partei?

Die Antwort damals: Etliche Banken unterhalten Geschäftsverbindungen zur NPD. Und heute, wo laut über ein Verbot der Nationaldemokraten nachgedacht wird? Sie ahnen es, noch immer oder schon wieder haben deutsche Geldinstitute die Pforten für den Kunden NPD weit geöffnet. Thomas Reutter berichtet.

Bericht:

Riesa in Sachsen. Laut Eigenwebung eine freundliche Stadt mit netten Menschen. Doch bei den netten Menschen von Riesa haben sich Rechtsextremisten niedergelassen. In diesem Haus sitzt die Deutsche Stimme Verlags GmbH, NPD-Parteiorgan und brauner Versandhandel. Im Angebot: die CD „Blutrausch“, Kriegsverherrlichung für zehn Euro, Morgensterne, Schwerter, Streitäxte.

Das Startkapital für den Firmensitz der Verfassungsfeinde kam von der Volksbank Riesa. Ein Kredit und dazu auch noch ein Geschäftskonto. Als REPORT MAINZ im Jahr 2000 diese Geschäftsverbindung der Bank aufdeckt, kündigt diese an, zumindest das Konto der Rechtsextremisten aufzulösen.

Doch nach aktuellen Recherchen von REPORT MAINZ führt die Volksbank Riesa das Konto heute wieder. Oder immer noch. Dazu will Bankdirektor Harro Meurer nichts sagen. Angeblich…

Zitat:

»…aus Gründen des Bankgeheimnisses.«

Ebenfalls im Sortiment der Rudolf-Hess-Aufkleber „Ich bereue nichts“ und die Plakette „National befreite Zone“. Jahresumsatz nach eigenen Angaben: 1,4 Millionen Euro. Eine Menge Geld, das auch auf ein Konto bei der Deutschen Bank fließt.

Diese Geschäftspartner haben eine Parole: Hass, Hass, Hass.

O-Ton:

»Wir teilen Ihre Leidenschaft. Deutsche Bank. Leistung aus Leidenschaft.«

Ein Interview lehnt die Deutsche Bank ab, schreibt uns aber:

Zitat:

»Wir danken Ihnen für Ihren Hinweis, dem wir gerne nachgehen werden.«
Aber haben die Banken überhaupt das Recht dazu, der NPD ein Konto zu verweigern? Der Wirtschaftsjurist Prof. Georg Borges, ein Experte im Bankrecht, zur aktuellen Rechtslage.

O-Ton, Georg Borges, Ruhr Universität Bochum:

»Private Banken sind weder verpflichtet ein Konto zu gewähren noch eine bestehende Geschäftsverbindung aufrechtzuerhalten. Private Banken können also Konten der NPD kündigen, mit normaler Kündigungsfrist. Private Banken in diesem Sinne sind auch Volks- und Raiffeisenbanken, natürlich auch die Postbank und ähnliche.«

Als REPORT MAINZ im Jahr 2000 erstmals aufdeckt, wie deutsche Banken Geschäfte mit der NPD machen, trennen sich viele Banken von ihrer ultrarechten Kundschaft. Die NPD verliert damals rund 100 Konten.

Bild titelt:

Zitat:

»Postbank kündigt alle Neonazi-Konten. Ein Beitrag zur politischen Hygiene.«

Damals zeigt man sich einsichtig und will reagieren.

O-Ton, Hartmut Schlegel, Postbank AG:

»Das kann nur systematisch geschehen. Die Postbank hat insgesamt rund 20 Millionen Spar- und Girokonten. Das bedeutet, dass wir die Kontenbezeichnungen der Konten systematisch durchsuchen und überprüfen, ob sie mit dem Bundesverfassungsschutzbericht übereinstimmen. Wenn das der Fall ist und ein rechtsextremistischer Hintergrund nach Bundesverfassungsschutzbericht erkennbar ist, wird das Konto gekündigt.«

Und heute? Die NPD hat wieder Konten. Auch bei der Postbank. Zum Beispiel hier in Karlsruhe oder auch in Dortmund. Dazu will die Postbank REPORT MAINZ gegenüber nicht Stellung nehmen, nicht einmal schriftlich. Telefonisch teilt uns ein Sprecher mit, auf dieses Thema habe man bei der Postbank keine Lust mehr.

Die NPD will das Deutsche Reich zurück. Seit Monaten sammelt sie Spenden auf ein Konto bei der Dresdner Bank.

O-Ton:

»Das ist doch nicht normal für eine Bank! Dresdner Bank – die Beraterbank.«

Als wir die Dresdner Bank konfrontieren, reagiert sie prompt. Die Bank habe nicht bemerkt, dass bei ihr Spenden für die NPD eingehen. Das Konto werde gekündigt, ein Interview aber abgelehnt. Uns gegenüber beteuert der Konzern, künftig Konten nur an Organisationen zu geben…

Zitat:

»…die zweifelsfrei der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet sind.«

Für die Kündigung der NPD-Konten sprach sich auch der Verband der Volks- und Raiffeisenbanken aus. Das war im REPORT-Bericht 2001. Doch heute machen auch Volks- und Raiffeisenbanken Geschäfte mit den Rassisten. Derzeit sammelt die NPD ihr Geld auf Konten dieser Banken.

O-Ton:

»Profitieren Sie von den Vorteilen einer großen Gemeinschaft! Wir machen den Weg frei. Volksbanken Raiffeisenbanken.«

Für diese Banken hat Kirsten Bradtmöller vom Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken einen guten Rat:

O-Ton, Kirsten Bradtmöller, Bundesverband Volks- und Raiffeisenbanken:

»Der Bundesverband empfiehlt seinen Banken Konten mit rechtsradikalen Organisationen nicht einzugehen und bestehende Konten zu lösen. Wir sagen: Jedes Konto mit einem rechtsradikalen Hintergrund ist ein Konto zuviel.«

Die NPD will Rechtsstaat und Demokratie beseitigen. Deshalb sollten Banken mit ihr keine Geschäfte machen. Auf unsere Anfrage hin legt nun auch erstmals das Bundesinnenministerium den Banken nahe, braune Konten zu kündigen.

O-Ton, Peter Altmeier, CDU, Parlament. Staatssekretär im Bundesinnenministerium:

»Ich würde mir wünschen, dass die Geschäftsbanken in Deutschland von sich aus ihrer Verantwortung für die freiheitliche Grundordnung unseres Staates gerecht werden.«

Abmoderation Fritz Frey:

Wenn Sie wissen wollen, ob die Bank Ihres Vertrauens auch das Vertrauen der NPD genießt, unter reportmainz.de gibt es noch mehr zum Thema.

Quelle: Report Mainz (SWR) Manuskript der Sendung

Spiegel: Iranischer Ex-Minister: Zoll gibt Millionen-Scheck zurück

Von Jörg Diehl, Düsseldorf

REUTERS

Tahmaseb Masaheri: 52 Millionen Euro im Gepäck des Ex-Ministers

Was machte ein Scheck über 52 Millionen Euro im Gepäck eines iranischen Ex-Ministers? Das Zollkriminalamt ermittelte – doch am Ende fanden die Beamten nichts Belastendes. Nun mussten sie das Wertpapier zurückgeben.

Es war ein Scheck der Bank von Venezuela über 300 Millionen Bolivar, der die Zöllner elektrisierte. Denn das Zahlungsmittel, umgerechnet 52 Millionen Euro wert, steckte in der Seitentasche einer Reisetasche, mit der der iranische Ex-Minister Tahmaseb Masaheri Khorsani, 59, am Flughafen Düsseldorf in eine Zufallskontrolle geraten war. Angeblich hatte der Unternehmer einen wichtigen Arzttermin in Nordrhein-Westfalen, zwei Tage später wollte er nach Caracas weiterfliegen.

Einen Monat hatten die Zollfahnder Zeit, um zu überprüfen, was hinter der ungewöhnlichen Transaktion stecken könnte. Doch am Ende liefen ihre Bemühungen ins Leere. Am Freitagmorgen mussten sie nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen den zwischenzeitlich beschlagnahmten Scheck zurückerstatten und ihre Nachforschungen einstellen. Es seien “keine Verstöße gegen einschlägige Rechtsgrundlagen festgestellt” worden, erklärte ein Sprecher des Zollkriminalamts auf Anfrage. “Ein Anfangsverdacht wegen strafrechtlich relevanter Handlungen liegt nicht vor.” Offenbar konnten auch die eingeschalteten Nachrichtendienste den Ermittlern keine Belege für kriminelle Hintergründe des seltsamen Deals liefern.

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US: Clarifying Guidance – Humanitarian Assistance and Related Exports to the Iranian People

 

 

Redaktionelle Anmerkung:

Deutsche Banken berufen sich auf das nachfolgende Schriftstück/Verordnung (OFAC) der amerikanischen Behörden. In diesem Dokument sehen sie die Begründung ihrer Kontokündigungswelle gegenüber iranischen Staatsbürgern in der Bundesrepublik Deutschland.

 

As the Government of Iran continues to ignore its international obligations, the U.N. Security Council and governments around the world, including the United States, have implemented a series of steadily tightening sanctions intended to impose consequences on Iran’s leadership for their failure to adhere to their obligations and alter their dangerous course.  These sanctions have had a tangible impact on the Government of Iran’s ability to engage in illicit activities, making concrete the costs and isolation that the Government of Iran will continue to face so long as its leadership chooses to ignore their international obligations.

 

From the start, the United States and its international partners have worked to ensure that these sanctions do not prohibit the delivery of humanitarian assistance and exports of humanitarian goods to Iran.  Accordingly, under U.S. law, the sale and export of nearly all types of food and medicine to Iran are broadly authorized, and require no specific license or special authorization from the Department of the Treasury’s Office of Foreign Assets Control (OFAC) or any other agency of the U.S. government.  The sale and export of basic medical supplies are likewise broadly authorized.  Other types of humanitarian exports may be authorized pursuant to a specific license from OFAC.  In such instances, where U.S. persons are either specifically or generally authorized to engage in humanitarian exports to Iran, financial institutions here and abroad are generally permitted under U.S. law to process all financial transactions necessary to facilitate the trade.

 

Part I of this document provides an overview of current policies with respect to humanitarian assistance and exports to the Iranian people – first, for U.S. persons and financial institutions, and second, for third-country financial institutions.  Part II provides additional guidance for the public as to specific procedures for license applications and other relevant guidance.

 

I.       OVERVIEW OF CURRENT U.S. POLICIES

 

For U.S. persons, including financial institutions:

 

U.S. persons, including financial institutions, are subject to a number of specific prohibitions regarding dealings with Iran.  Nonetheless, OFAC administers U.S. laws and regulations in a way that allows Americans to continue their humanitarian support of the Iranian people without providing support to the Government of Iran. The U.S. Government’s commitment to facilitating humanitarian engagement with the Iranian people is manifest in its longstanding policy to authorize exports or re-

exports of humanitarian goods, such as agricultural commodities, medicine, and medical devices, to Iran.  The following policies also demonstrate this commitment:

 

• Food items, medicines, and medical supplies.  OFAC’s general licenses allow for the export or re-export by U.S. persons of certain food items, medicines, and basic medical supplies for Iran without further specific authorization, subject to certain limitations.  Financial transactions in support of trade in certain food, medicine, and medical devices from the U.S. (or from a foreign country), may also be conducted without specific OFAC authorization, subject to certain restrictions.  For details on these aforementioned restrictions, please refer to section 561.201 of the Iranian Financial Sanctions Regulations, 31 C.F.R. Part 561 (IFSR), and section 560.532 of the Iranian Transactions and Sanctions Regulations, 31 C.F.R. Part 560 (ITSR).  Donations to the Iranian people (but not the Government of Iran) of food and medicine intended to relieve suffering are exempt from sanctions.

 

• Transfers of personal remittances to Iran.  U.S. sanctions regulations permit U.S. financial institutions to process noncommercial, personal remittances to Iran.  These transactions may include a personal transfer of funds from the United States to Iran to assist a family member or friend, provided that the payment is processed through a third-country financial institution before reaching Iran, i.e., not a direct transfer from a U.S. bank to an Iranian bank, which is a prohibited transactions under current U.S. law.

 

• Favorable licensing policy for certain projects benefitting the people of Iran.  OFAC also administers a favorable licensing policy for projects and activities in or related to Iran that are designed to directly benefit the Iranian people in the areas of democracy and human rights and academic and cultural exchange programs.  This means that OFAC will interpret its regulations to allow such projects and activities to the greatest extent permitted by U.S. law.

 

• Expedited application process for certain activities benefitting the people of Iran.  OFAC recently adopted an expedited application process for certain categories of U.S. persons, including entities receiving funds from the Department of State to engage in the proposed activity, the Broadcasting Board of Governors, and other appropriate agencies of the U.S. Government, seeking to engage in certain human rights, humanitarian, and democracy-related activities with respect to Iran.
• • Disaster Assistance.  At times of crisis and tragedy in Iran, the U.S. Government has implemented policies to facilitate expedited humanitarian assistance to Iran.  For example, in December 2003, OFAC issued a temporary authorization that allowed U.S. persons to make donations to nongovernmental organizations to aid those affected by the Bam earthquake in Iran.  In response to Iran’s recent earthquakes of August 2012, OFAC issued a similar temporary authorization allowing U.S.-based non-governmental organizations to transfer funds related to earthquake relief efforts to or for the benefit of persons in Iran.

   

  For third-country financial institutions:  

   

  U.S. policy does not prohibit the involvement of third-country financial institutions in the processing of funds transfers to or from Iran pertaining to authorized or exempt transactions, subject to certain exceptions.  For example, OFAC’s general license for the transfer of personal remittances broadly allows third-country banks to handle the transfer of funds to or from Iran, unless certain prohibited partners are involved, such as a financial institution designated under OFAC’s WMD or counter-terrorism authorities.  In addition, U.S. sanctions law contains explicit exceptions that allow foreign financial institutions to conduct or facilitate transactions for the sale of agricultural commodities, food, medicine, or medical devices to Iran without penalty, as long as the transaction does not involve a designated entity or otherwise proscribed conduct.  Third country institutions may contact OFAC’s Compliance Office at 1-800-540-6322 to clarify sanctions concerns regarding humanitarian transactions with Iran.

   

  II.      PROCEDURES FOR LICENSE APPLICATIONS AND OTHER CLARIFYING GUIDANCE

   

  The guidance provided below is intended to assist U.S. persons seeking an OFAC license for humanitarian assistance and related export activities requiring specific license authorization.  In addition, it provides guidance for those seeking to determine their eligibility to engage in activities already authorized by general license or that are exempt from sanctions.  Further instructions on applying for a specific license from OFAC may be found on OFAC’s FAQ page.  Please note that there are no application fees.

   

  Exportation or re-exportation of agricultural commodities, medicine, and medical devices to Iran:  As noted above, the exportation or re-exportation to Iran by U.S. persons of most food items, and certain medicine

  • and basic medical supplies, are generally authorized and can occur without further specific authorization from OFAC.  For the exportation or re-exportation to Iran of agricultural commodities, medicines, and medical devices that do not fall under the general authorizations, OFAC will consider specific license applications on a case-by-case basis.  Anyone considering engaging in a transaction involving food, medicine or medical devices is advised to consult sections 560.530 and 560.532 of the Iranian Transactions and Sanctions Regulations, 31 C.F.R. Part 560 (the ITSR).  [Guidance on how to apply for a TSRA license can be found here.]

   

  Although OFAC regulates exports of agricultural commodities, medicines, and medical devices to Iran, Americans interested in exporting agricultural commodities, medicines, and medical devices to Iran should consult the Department of Commerce’s Bureau of Industry and Security (BIS) to determine commodity classifications for exports in these categories, as only items classified as EAR99 under the Export Administration Regulations are eligible for such exportation.

   

  • Donations of humanitarian articles:  Donations of food and medicine by U.S. persons intended to relieve human suffering are exempt from the sanctions on trade between the United States and Iran, provided such donations are not to the Government of Iran, Iranian financial institutions, or any other person whose property and interests in property are blocked.  [Additional information on food and medicine donations to Iran can be found here.  Please note that donations of humanitarian articles are separate and distinct from the disaster assistance referenced above in Part I.]

   

  • Personal remittances:  For information on the transfer by U.S. persons of personal, noncommercial remittances to Iran, please refer to section 560.550 of the ITSR.  Personal remittances to Iran may involve those Iranian financial institutions whose property and interests in property are blocked solely pursuant to the ITSR and are not owned or controlled by the Government of Iran.  [Additional clarification is also provided on OFAC’s FAQ page.]

   

  • Democracy and human rights in Iran and academic and cultural exchanges:  For U.S. persons, information on the specific licensing of projects and activities related to Iran designed to directly benefit the Iranian people in the areas of democracy and human rights in Iran, and academic and cultural exchanges, can be found at section 560.545 of the ITSR. 
  • • Statement of Licensing Procedure in Support of Human Rights-, Humanitarian-, and Democracy-Related Activities with Respect to Iran: This statement contains procedures established pursuant to the Iran Threat Reduction and Syria Human Rights Act of 2012 (TRA), which was signed into law by the President on August 10, 2012.  The guidelines of the procedure can be viewed here.  [Additional clarification is provided on OFAC’s FAQ page.]

    Guidance for U.S. parent companies regarding foreign subsidiaries:  Consistent with Section 218 of the TRA, Section 4 of Executive Order (E.O.) 13628 prohibits foreign entities owned or controlled by a United States person from knowingly engaging in any transaction prohibited by the ITSR, E.O. 13599, Section 5 of E.O. 13622, or Section 12 of E.O. 13628, and provides for civil penalties on the U.S. parent or controlling company for any such violations.  However, foreign entities owned or controlled by U.S. companies may be eligible to engage in humanitarian assistance and exports to Iran.  For further information, please refer to OFAC’s FAQ page.

    For further detailed information or guidance, please contact OFAC’s hotline at 800-540-6322 or 202-622-2490. 

OFAC – Humanitarian Guidance Brochure (pdf)

 

Bundesanwaltschaft: Anklage wegen Lieferung von Drohnen-Motoren für Iran

Die Bundesanwaltschaft hat am 6. Dezember 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen

den 30-jährigen deutschen und iranischen Staatsangehörigen Iman J. L. und
den 54-jährigen iranischen Staatsangehörigen Davood A.

wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz (§ 34 Abs. 2 und 6 AWG) erhoben.

Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, zwischen Oktober 2008 und September 2009 insgesamt 61 für den Einsatz in sogenannten Drohnen geeignete Flugmotoren ohne behördliche Genehmigung in den Iran ausgeführt zu haben.

In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargestellt:

Der Angeschuldigte J. L. erwarb in den Jahren 2008 und 2009 über eine von ihm geleitete Im- und Exportfirma insgesamt 61 Flugmotoren eines deutschen Herstellers, die er anschließend in der Zeit von Oktober 2008 bis Oktober 2009 von einer Spedition in mehreren Tranchen in den Iran liefern ließ. Dort wurde zumindest ein Teil der Motoren von dem Angeschuldigten A. an namentlich nicht bekannte Abnehmer weiter veräußert. Bauartbedingt sind die ausgeführten Motoren zum Antrieb von Drohnen des Systems „Ababil III“ geeignet, die bei den iranischen Streitkräften als Zieldarstellungs-, Aufklärungs- und Kampfdrohnen verwendet werden. Wegen dieser Verwendungsmöglichkeiten bedarf der Export solcher Motoren in den Iran der Genehmigung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, um die sich die Angeschuldigten nicht bemüht hatten. Zur Täuschung der deutschen Zollbehörden waren die ausgeführten Motoren falsch deklariert und Scheinausfuhren derselben in ein genehmigungsfreies Land vorgespiegelt worden.

 

Iranian students complain of discrimination overseas

Sanctions blamed as bank accounts frozen, student loans denied and university applications rejected

Sanctions are getting in the way of young Iranians’ opportunities to study abroad. Photograph: Behrouz Mehri/AFP

As US and EU sanctions aimed at Iran‘s nuclear programme continue to escalate, an increasing number of Iranians studying abroad are finding themselves in the firing line. Bank accounts have been frozen, student loans denied and university applications rejected.

Until recently, Yasamin studied electrical engineering in Leeds. She was accepted into a PhD programme, but with the sharp drop in the value of the rial her family could no longer afford to support her, she said. Yasamin’s hopes of pursuing her doctoral studies at the University of Illinois, Chicago, were also dashed when she was unable to demonstrate that she had $26,000 (£16,700) in the bank. Her savings amount to half of that in today’s currency. So instead of completing her education, she is biding her time in Tehran, hoping for a job offer in Europe. Like others interviewed for this article, she asked to be identified only by her first name.

Reza, 22, who is studying medicine in Hungary, faces similar problems. “When I came here, the toman was 1,000 to a dollar, now it’s 4,000,” he said. (One toman is 10 rials.) Because of sanctions it is virtually impossible to carry out international bank transfers from Iran, leaving many students in Europe to go back home to fetch the money they need for university. At least once a year Reza carries $20,000 (£12,650) in cash from Iran to Europe, of which $15,000 goes to pay his tuition. This far exceeds the $5,000 legal limit one is allowed to take out of Iran. “I go there and hide the money in my underwear,” Reza said. “Really!”

ZEIT: IRAN – Wenn das die Israelis wüssten

Der Iran treibt sein Raketenprogramm mithilfe deutscher Ingenieure voran. Drei aktuelle Fälle zeigen, warum die Berliner Embargopolitik versagt.

Die Männer vom Einsatzkommando stehen im Karlsruher Hotel Berliner Hof beisammen – neun Zollfahnder und sechs Kriminalbeamte. Ein letztes Mal besprechen sie den geplanten Zugriff am nächsten Morgen. Nichts darf schiefgehen. Der Einsatzbefehl ist schnörkellos – und klar: Es kann gefährlich werden. Die Eigensicherung, heißt es, habe absoluten Vorrang.

Die Fahnder sollen den zuständigen Staatsanwalt um acht Uhr am Hauptbahnhof abholen. Dann sollen sie den Beschuldigten, einen 54-jährigen Deutschiraner, festnehmen, die beiden Firmensitze und das Privathaus des Mannes durchsuchen, damit keine Beweismittel beiseitegeschafft werden können. Vor allem aber, so der Auftrag der Staatsanwaltschaft Mannheim, sollen die Ermittler einen Flugmotor des Herstellers Limbach beschlagnahmen. Einen Motor, der entweder in ein Ultraleichtflugzeug eingebaut werden kann – oder in eine Drohne.

Sechs Wochen ist das jetzt her, die Razzia lief wie geplant: 24 Stunden nach dem Einsatz saß Mahmood E. in Untersuchungshaft in Mannheim. Dort sitzt er bis heute, nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Mannheim besteht Fluchtgefahr.

Über seinen Anwalt lässt Mahmood E. seine Geschichte wie folgt erzählen: Er lebe seit 40 Jahren in Deutschland, habe hier studiert, sei mit einer deutschen Frau verheiratet, mit der er einen Sohn habe. Zur Klärung einer Erbschaft sei er vor wenigen Jahren in den Iran gereist. Dort sei er – vermutlich von einem Geheimdienstbeamten – eines Tages in eine staatliche iranische Firma gebracht worden. Bei dieser Gelegenheit habe man ihm erklärt, was man künftig von ihm erwarte und was seine im Iran lebende Schwester, sein Schwager, die Neffen und Nichten zu erwarten hätten, sollte er nicht kooperieren.

Nach Angaben der Ermittler soll der Ingenieur seit April 2010 von Deutschland aus unter anderem Satellitentechnik in den Iran geliefert haben. Mithilfe dieser Technik könnte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad sein Raketenprogramm ausweiten, die Luftabwehr stärken, Truppenbewegungen im In- und Ausland beobachten. Deshalb hat die Bundesregierung den Export solcher Geräte verboten.

Die Embargopolitik ist Teil des internationalen Drucks, der Teheran von seinen Nuklearplänen abbringen soll. »Wir werden verhindern, dass der Iran eine Atomwaffe bekommt«, bekräftigte US-Vizepräsident Joe Biden erst kürzlich. Die Botschaft dahinter lautet: Notfalls mit Gewalt. Auf derSicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende in München sprach auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle davon, dass 2013 »das entscheidende Jahr« im Nuklearstreit mit dem Iran sein werde.

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UniSPIEGEL 1/2013: IRANER / BANKPROBLEME – Plötzlich unerwünscht

Wer als Ausländer zum Studium nach Deutschland kommt, muss regelmäßig nachweisen, dass er genug Geld für den Lebensunterhalt hat. Dafür braucht man ein Konto. Viele Studenten, die aus Iran kommen, haben nun ein Problem: Die Deutsche Bank, die Commerzbank und andere Geldinstitute haben ihnen das Konto gesperrt oder weigern sich, eines für sie zu eröffnen. So ging es auch Soheil, 23 Jahre alt. Der Masterstudent kam im September 2011 nach München. Im Gepäck hatte er einen Schwung Bargeld für sein Leben in Deutschland. Er eröffnete ein Konto bei der Commerzbank. Gut ein Jahr später, im Oktober 2012, erhielt Soheil ein Schreiben der Münchner Filiale. Darin teilte ihm die Bank ohne Begründung mit, dass sein Konto zum Jahresende geschlossen werde. Viele seiner iranischen Kommilitonen erhielten ähnliche Briefe. “Seit November 2012 nehmen die Beschwerden über gesperrte Konten oder verweigerte Kontoeröffnungen massiv zu, Hunderte Iraner sind betroffen”, sagt Lutz Bucklitsch von der Flüchtlingshilfe Iran.

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