Nachrichten – News zum Thema Asyl in Deutschland

Nachrichten – News zum Thema Asyl in Deutschland

Bundesregierung äußert sich zum Umgang mit traumatisierten Flüchtlingen

Die Ausländerbehörden in Deutschland kaufen sich von hilfsbedürftigen traumatisierten Flüchtlingen frei“. So bewertet die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Umgang mit traumatisierten Flüchtlingen in Deutschland (BT-Drucksache 17/4779). Gemeint ist die Praxis, dass Ausländerbehörden bis zu zwei Jahre lang, so auch die Auskunft der Bundesregierung, medizinische Behandlungskosten im Zielland der Abschiebung übernehmen. Interessant sind die Äußerungen der Bundesregierung zu den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gebildeten „Gutachterpool“. Er sei nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtes zu Anforderungen an die Sachaufklärungspflicht in Fällen entstanden, in denen eine posttraumatische Belastungsstörung vorgetragen wird. Das Bundesverwaltungsgericht hatte klargestellt, dass sich das Bundesamt in solchen Fällen medizinischen Sachverstandes – und damit externer Personen –  zu bedienen habe. Fast vier Jahre später befinde sich die Zusammenarbeit mit derartigen Fachleuten noch im Aufbau, so die Bundesregierung, so dass zurzeit nicht von einem feststehenden Gutachterpool gesprochen werden könne. Nach Erfahrungen aus dem Bereich der Verfahrensberatung der Nichtregierungsorganisationen, der Flüchtlingsräte und von PRO ASYL bedient sich das Bundesamt kaum jemals aktenkundig externer Fachkunde in Traumatisierungsfällen. Die Anforderung von Gutachten von Amts wegen ist eine extreme Ausnahme. Die Anzahl der vom Bundesamt erfassten Asylerst- und Folgeantragsteller, die im Rahmen ihres Asylverfahrens Traumatisierungen vorgetragen haben, liegt weit unter den Schätzungen, die es zur Frage der mutmaßlich traumatisierten Menschen unter den Asylantragstellern bislang gibt. Dies könnte auf eine unzureichende Erfassung dieses Personenkreises im Verfahren deuten. In vielen Fällen hindern die Folgen der Erkrankung die Betroffenen, zum Kern ihres Verfolgungsschicksals explizit vorzutragen. Ganz verschlossen zeigt sich die Bundesregierung bei Fragen, die auf die Tätigkeit frei praktizierender Ärzte  zielen, die im Auftrag der Bundespolizei oder für andere Behörden Feststellungen zur Flugreisetauglichkeit vor Abschiebungen treffen. So muss die Bundesregierung auf die Frage, wie sie die Inanspruchnahme solcher Ärzte dann bewerte, wenn bereits qualifizierte Gutachten von behandelnden und/oder Amtsärzten vorliegen, nach ihrer Auffassung nicht wirklich antworten, sondern begnügt sich mit dem Hinweis auf die „konkreten Umstände des Einzelfalls“. Handlungsfreiheit für Abschiebeärzte, da treffen sich die Interessen der Ausländerbehörden, der Abschiebebehörden auf Länderebene und die der Bundesregierung.31.03.11

Anhörung zum Asylbewerberleistungsgesetz im Bundestagsausschuss
Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales führte am 7. Februar 2011 eine – zeitlich mit einer Stunde sehr knapp bemessene öffentliche Anhörung – von Sachverständigen zum Asylbewerberleistungsgesetz durch. Im Hintergrund stand ein Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und ein Antrag der Linksfraktion, die beide die Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes fordern. Die Sachverständigengutachten finden sich auf der Website des Flüchtlingsrates Berlin. Das Wortprotokoll der Ausschusssitzung findet sich hier. 31.03.11

Die Zahl der in Deutschland lebenden Geduldeten ist weiterhin hoch
Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke (BT-Drucksache 17/4631). Mehr als 87.000 Menschen hatten Ende 2010 den Status der Duldung. Trotz der Bleiberechtsregelungen der vergangenen Jahre leben 53.000 von diesen bereits länger als sechs Jahre in Deutschland. 31.03.11

Neuerscheinungen bei PRO ASYL

Das Asylbewerberleistungsgesetz…“ und das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, Stellungnahme zur Anhörung am 7. Februar 2011, von Georg Claaßen, Flüchtlingsrat Berlin, Februar 2011.
Download ist auch möglich.

Hammarberg ergänzt seine Webseite mit Flüchtlingsthemen
Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, hat seine Webseite ergänzt um themenbezogene Informationen zu den Menschenrechten von Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden.

Veröffentlicht am 31. März 2011 in Blogs, Politik und mit , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

%d Bloggern gefällt das: