URGENT: Open Letter to Tobias Billström, Swedish Minister for Migration & Asylum Policy, Regarding the Illegal Refoulement of Mohammad Mehdi Maleki (case #10983677) – INCLUDES LETTER-WRITING ACTION

The Swedish government once again intends to illegally deport an Iranian human rights activist and convert to Christianity (punishable by death in Iran) back into the hands of the Islamic Republic. We have drafted an open letter to Sweden’s Minister for Migration and Asylum Policy. Please contribute by urgently sending this letter or your own version to the following email addresses:
migrationsverket@migrationsverket.seregistrator@foreign.ministry.seguterres@unhcr.org,swest@unhcr.orghq@iom.intmaja.kocijancic@ec.europa.eu

Please also urgently copy/paste this or your own version & add your own signature to the webforms for contacting Tobias Billström, Swedish Minister for Migration and Asylum Policya and his Press Secretary Linda Norberg.

Bitten Sie schicken das Brief an: migrationsverket@migrationsverket.se,registrator@foreign.ministry.seguterres@unhcr.orgswest@unhcr.orghq@iom.int,maja.kocijancic@ec.europa.eu

und auch hier: Tobias Billström, Swedish Minister for Migration and Asylum Policy und Press Secretary Linda Norberg. Many thanks to Petra Plötz for translating the below letter from English to German.

Sehr geehrter Herr Tobias Billström, Minister für Migrations- und Asylpolitik in Schweden:

Ich schreibe Ihnen heute aufgrund des dringenden Falles von Mohammad Mehdi Maleki, einem iranischen Asylbewerber, der in Schweden Asyl beantragt hatte aufgrund seiner Verfolgung durch die Islamische Republik Iran ( Fall Nr. 10983677). Herr Maleki ist ein studentischer Menschenrechtsaktivist, involviert in Aktivitäten gegen die Islamische Republik Iran. Er wurde drei Mal inhaftiert aufgrund dieser Aktivitäten, verurteilt und 99 mal ausgepeitscht, weil er um Menschenrechte im Iran gebeten hatte. Mohammad Maleki ist ebenso zum Christentum konvertiert und getauft. Hierauf steht im Iran die Todesstrafe aufgrund „Apostasy“, was Abtrünnigkeit bedeutet, unter dem Shari’a Gesetz, welches eine Interpretation des Koran’s ist. Zum Shari’a Law gehört auch die Steinigung.

Die schwedische Gesetzgebung hat jedoch absolut Mohammad Mehid Maleki’s Asylgesuch verneint und abgelehnt und gibt ihn nun illegalerweise frei zur Zurückführung in den Iran am 12. Mai 2011, was zu einer Hinrichtung von Mohammad Mehid Maleki im Iran führen wird.

Wir fordern den sofortigen Stop der Ausweisung von Mohammad Mehdi Maleki aufgrund nachfolgender Gründe:

1. Mohammad Mehdi Maleki erfüllt alle Kriterien, um als politischer Flüchtling anerkannt zu werden; es ist einfach nur illegal, ihn als politischen Flüchtling abzuweisen.

Artikel 33 (1) des Abkommens von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, in dem es heißt: „Kein Vertragsstaat darf eine Flüchtling ausweisen oder zurückweisen (“ abschieben „) auf irgendeine Weise über die Grenzen der Gebiete, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung bedroht sein würde. „Schweden als Unterzeichner der UN-Konvention und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ist nach diesem Übereinkommen genötigt, und somit unter JUS COGENS des Völkerrechts verpflichtet, die unveräußerlichen Rechte der Flüchtlinge, Asyl, Schutz und keine erzwungene Rückkehr in ihr Herkunftsland zu wahren und deren nachzukommen.

2. Die Abschiebung von Mohammad Mehdi Maleki beinhaltet ein definitves Todesurteil von Seiten Schwedens

Mohammad Mehdi Maleki hat sich engagiert in politischen Kämpfen gegen das kriminelle und illegale Regime der Islamischen Republik von Iran und wurde bei diesen Gelegenheiten dreimal inhaftiert und einmal zu 99 Peitschenhieben verurteilt.

Die Islamische Republik hat ausreichende Präzedenzfälle gesetzt für die Verhängung oder Ausführung von Todesstrafen. Z. B. von Aktivisten wie Herrn Maleki, auch ein zum Christentum konvertierter und getaufter Mensch wie Mehdi Maleki (Mehdi wurde am 22. August 2010 von Pater aus Matts Guldsmedhyttans Kyrka getauft in Schweden), unterliegt der Hinrichtung durch die Islamische Republik Iran für das so genannte Verbrechen der Apostasie, der Abkehrung von Gott. Nachfolgend einige aktuelle Beispiele der Hingerichteten oder Verurteilten aufgrund politischen Aktivismus und Apostasie, dazu gehören:

– Mohsen Beikvand, hingerichtet in Ward 6, Halle 16 in Rajaei Shahr Gefängnis 31 August 2010. Er, arbeitete wie Mehdi Maleki, die Verbrechen der Islamischen Republik zu beenden. Das Video, der Folter, die erlitt im Gefängnis ist öffentlich zugänglich (http://persian2english.com/?p=11248). Mohsen Beikvand wurde hingerichtet kurz nachdem seine Aussage auf Video aufgezeichnet wurde und veröffentlicht wurde.

– Hossein Khezri, ein junger kurdischer Student, der am am 15. Januar 2011 unter dem Vorwurf der Propaganda gegen das Regime und die Zusammenarbeit mit Anti-Regime hingerichtet wurde.

– Christliche Priester Yousef Nadarkhani und Behrouz Sadegh-Khanjani warten derzeit auf ihr Todesurteil im Iran wegen Apostasie. Es gibt auch umfangreiche fotografische Beweise und Zeugenaussagen über die Folterungen und Mißhandlungen der Christen im Iran, wie vom Islamischen Republik Intelligence Ministerium veröffentlicht, zum Beispiel: http://hradns.info/1389-01-27-05-24-07/5942-1.html.

Es ist keine Frage und besteht kein Zweifel, dass Mohammad Mehdi Maleki hingerichtet wird, wenn er in den Iran abgeschoben wird. So Abschiebung von Herrn Maleki in den Iran ist gleichbedeutend mit einem Todesurteil der Regierung von Schweden für ihn. Die Abschiebung ist illegal ist nach schwedischem Recht.

3. Die islamische Republik betrachtet alle Iranischen Asylsuchenden als Kriminelle und betrachtet deren Asylsuche als Propaganda gegen das Regime.

Die islamische Republik hat in verschiedenen Situationen erklärt, dass sie zurückkehrende politische Asylsuchende auf der Basis des Artikel 7 des Islamischen Strafgesetzbuches verfolgen werden. Die Chefanklägerin, Mohsen Eje’i, hat Argumente des pensionierten Richters und Anwalts Abdoulnabi Molahzadeh, der am 17. Februar 2011 sagte, dass jeder, politische Flüchtlingsfall eingereicht wird, a.s eine Person in der Propaganda gegen das islamische Regime betrachtet und erklärt wird, artikuliert unterstützt und daher strafrechtlich verfolgt werden muss gemäß Artikel 7. Ein aktuelles Beispiel für die Anwendung dieser Absicht ist der Fall von Rahim Rostami, ein sehr junger kurdischer Asylbewerber, der aus Norwegen, in den Iran am 9.02.2011 ausgeliefert wurde und derzeit in Evin inhaftiert ist.

Schwedens-Rekord von Verletzung der Rechte von Flüchtlingen

Am 3. September 2010, im Falle von R. C. gegen Schweden (Beschwerde-Nr. 41827/07), hatr der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg festgestellt, dass die Abschiebung eines iranischen Dissidenten g in den Iran eine Verletzung nach den schwedischen Behörden aufgrund Artikel 3 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten bedeuten würde, „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.“

Doch trotz dieser Erkenntnis setzt die schwedische Regierung iranische Aktivisten wie Mohammad Mehdi Maleki, und andere, die klar und unbestreitbar in Gefahr sind, durch die Abschiebung, nicht nur der Inhaftierung und Folter durch die Islamische Republik Iran aus, sondern auch der unbestreitbaren Gefahr der Hinrichtung.

Wir fordern eine dringende, sofortige Einstellung der illegalen Abschiebung in Schweden von Mohammad Mehdi Maleki. Angesichts der eklatanten Verletzungen der Rechte von Flüchtlingen fordern wir das schwedische Migrationsamt auf, umgehend das Leben der iranischen und anderen Asylbewerber zu schützen und sofort und umgehend die illegale Abschiebung ovn Mohhamad Mehdi Maleki zu stoppen.

to: migrationsverket@migrationsverket.se
registrator@foreign.ministry.se

cc: guterres@unhcr.org
swest@unhcr.org
hq@iom.int
maja.kocijancic@ec.europa.eu

Open Letter to Tobias Billström, Swedish Minister for Migration and Asylum Policy, Regarding the Illegal Refoulement of Mohammad Mehdi Maleki (case #10983677)

To Tobias Billström, Minister for Migration and Asylum Policy, Sweden:

I am writing to you with regard to the urgent case of Mohammad Mehdi Maleki, an Iranian asylum-seeker who has sought refuge in Sweden from persecution by the Islamic Republic of Iran (case no. 10983677). Mr. Maleki is a student human rights activist who has engaged in political struggle against the Islamic Republic; he has been imprisoned three times for these activities by the Islamic Republic, and he has been sentenced and lashed 99 times for demanding human rights in Iran. Mr. Maleki is also a baptized convert to Christianity; this is called „apostasy“ in Iran and is punishable by death under Shari’a law. Yet the government of Sweden has inexplicably denied Mehdi Maleki’s application for asylum and is illegally implementing his deportation on May 12, 2011 – an act that will result in his execution in Iran.

We demand an immediate halt to the illegal refoulement of Mohammad Mehdi Maleki for the following reasons:

1- Mr. Maleki meets all criteria for formal recognition as a refugee; it is thus illegal to refoule him. Article 33 (1) of the 1951 Convention relating to the Status of Refugees, which states that: „No Contracting State shall expel or return (‚refouler‘) a refugee in any manner whatsoever to the frontiers of territories where his life or freedom would be threatened on account of his race, religion, nationality, membership of a particular social group or political opinion.“ Sweden, as a signatory to the UN Convention and Protocol Relating to the Status of Refugees, is required under this convention, and consequently under jus cogens international law, to comply with the inalienable rights of refugees to asylum, protection and no forced return to their country of origin.

2- Deportation of Mr. Maleki to Iran constitutes an execution sentence imposed by Sweden. Mohammad Mehdi Maleki has engaged in political struggle against the criminal and illegitimate regime of the Islamic Republic of Iran and has been imprisoned on 3 separate occasions and lashed 99 times for doing so. The Islamic Republic has set ample precedent for executing or sentencing to death activists like Mr. Maleki. Furthermore, as a baptized convert to Christianity (Mehdi was baptized on 22 August 2010 by Father Matts from Guldsmedhyttans Kyrka in Sweden), he is subject to execution by the Islamic Republic of Iran for the so-called crime of apostasy. Only recent examples of those executed or under death sentence for political activism and apostasy include:

– Mohsen Beikvand, who was executed by method of torture in Ward 6 of Hall 16 in Rajaei Shahr prison on August 31st, 2010, was a young protester like Mehdi Maleki. He, like Mehdi Maleki, worked to expose the crimes of the Islamic Republic; video of his tortured body and his personal testimony of the torture he sustained in prison as a result of protesting is publicly available (http://persian2english.com/?p=11248). Mohsen Beikvand was executed shortly after his video-recorded testimony was made public.

– Hossein Khezri, who was executed on January 15, 2011 on charges of anti-regime propaganda and collaborating with anti-regime groups.

– Christian priests Yousef Nadarkhani and Behrouz Sadegh-Khanjani are currently under execution sentence in Iran for apostasy. There is also ample photographic evidence and witness statements regarding the tortures and beatings of Christians in Iran, as implemented by the Islamic Republic’s Intelligence Ministry, for example: http://hradns.info/1389-01-27-05-24-07/5942-1.html.

There is no question that Mr. Maleki will be executed if deported to Iran. Thus, deporting Mr. Maleki to Iran is tantamount to an execution sentence being implemented by the government of Sweden. Execution is illegal under Swedish law.

3- The Islamic Republic considers all Iranian political asylum-seekers to be criminals, deeming their quest for asylum as propagating against the regime. The Islamic Republic has on several occasions declared and applied its intent to prosecute returned political asylum-seekers, on the basis of Article 7 of the Islamic Republic’s Penal Code. The regime’s Chief Prosecutor, Mohsen Eje’i, has supported arguments articulated by retired judge and lawyer Abdoulnabi Molahzadeh, who stated on February 17, 2011 that anyone who has filed a political refugee case is considered a person engaged in propaganda against the Islamic regime and therefore criminal and subject to prosecution under Article 7. One recent example of the application of this intent is the case of Rahim Rostami, a teen-aged Kurdish asylum seeker who was extradited from Norway to Iran on February 9th 2011, and is currently detained in Evin Prison (which houses primarily political prisoners).

Sweden’s Record of Violation of Refugee Rights

On September 3, 2010, in the case of R. c. v. Sweden (application no. 41827/07), the European Court of Human Rights in Strasbourg found that deporting an Iranian dissident to Iran would be a violation by the Swedish authorities of Article 3 of the European Convention on Human Rights and Fundamental Freedoms, „No one shall be subjected to torture or to inhuman or degrading treatment or punishment.“

Yet despite this finding, the Swedish government continues to deport Iranian activists like Mohammad Mehdi Maleki, and others, who are clearly and undeniably at risk not only of detention and torture by the Islamic Republic of Iran, but at unquestionable risk of execution.

We demand an urgent, immediate halt to Sweden’s intended illegal refoulement of Mohammad Mehdi Maleki, who is at clear risk for execution if returned to the Islamic Republic. Given the the Migration Office’s blatant, repeated violations of refugee rights that risk the lives of Iranian and other asylum-seekers, we demand that Sweden must not only immediately halt the illegal deportation of Mohammad Mehdi Maleki, but must immediately cease all deportations to Iran.

Sincerely,
Maria Rohaly
on behalf of
Mission Free Iran
International Coalition for the Rights of Iranian Refugees

to: migrationsverket@migrationsverket.se
registrator@foreign.ministry.se

cc: guterres@unhcr.org
swest@unhcr.org
hq@iom.int
maja.kocijancic@ec.europa.eu

Veröffentlicht am 10. Mai 2011 in Aktionen, Gesetze, Politik und mit , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Kommentare deaktiviert für URGENT: Open Letter to Tobias Billström, Swedish Minister for Migration & Asylum Policy, Regarding the Illegal Refoulement of Mohammad Mehdi Maleki (case #10983677) – INCLUDES LETTER-WRITING ACTION.

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