Iran:Angst vor Separatisten

Minderheitenpolitik in der Islamischen Republik

Angst vor Separatisten

Im iranischen Vielvölkerstaat sind religiöse und ethnische Minderheiten vielfachen Diskriminierungen durch das Regime ausgesetzt. In seinem Essay beschreibt Faraj Sarkohi das Spannungsverhältnis zwischen Vertretern der Minderheiten und der schiitisch dominierten Staatsmacht.

Historisch gesehen ist der Iran seit der Zeit der Achämeniden (550-330 v. Chr.) ein Vielvölkerstaat mit einer großen sprachlichen Vielfalt. Meist war Persisch die Amtssprache. Dies galt selbst am Hof der türkischsprachigen Herrscher, die den Iran rund achthundert Jahre regierten.

Die Bemühungen von Reza Schah Pahlavi (1925-1941) und Mohammad Reza Schah Pahlavi (1941-1979), allen ethnischen und sprachlichen Minderheiten die persische Sprache aufzuzwingen sowie weitere Formen der Diskriminierungen führten dazu, dass die ethnische Frage im Iran stärker in den Fokus rückte.

Fahne der Republik Mahabad; Foto: wikipedia
Kurzlebiges Symbol politischer Selbstbestimmung: Im Januar 1946 wurde in der Stadt Mahabad die kurdische Republik ausgerufen, die jedoch kurze Zeit später zerschlagen wurde. Dies ging soweit, dass sich 1945 in zwei Provinzen unabhängige Regierungen bildeten: die „Volksrepublik Kurdistan Mahabad“ und die „Autonome Republik Azerbaijan“ – die jedoch innerhalb eines Jahres zerschlagen wurden.

„Iranischer Nationalismus“ vs. „islamische Umma“

Die Geistlichen, die die politischen Ämter in der Islamischen Republik übernahmen, hielten den „iranischen Nationalismus“ für unislamisch und setzten an dessen Stelle den religiösen Begriff der „islamischen Umma“, der Gemeinschaft aller Gläubigen.

Der 1. Golfkrieg, der Angriff Iraks auf Iran, führte jedoch dazu, dass sie den „iranischen Nationalismus“ wiederaufleben lassen mussten. In den letzten beiden Jahrzehnten gaben sie dem iranischen Nationalismus weiter Auftrieb, um die Unterstützung der Bevölkerung für ihr Atomprogramm zu erhalten. Indem sie stets den Begriff des „islamischen Irans“ hervorheben, versuchen sie diesen Nationalismus den ethnischen Anstrich zu nehmen.

Die Ideologie der Islamischen Republik baut auf zwei widersprüchlichen Konzepten auf: „Volk“ (mellat) und „Umma“. Das nicht religiöse Konzept des Volkes ist im kollektiven iranischen Gedächtnis mit Nationalismus und rassistischen Überlegenheitsansprüchen begründet und mit der „arischen Herkunft“ verbunden.

Der religiöse Begriff der „Umma“ basiert auf der Auflösung von Unterschieden aufgrund von Ethnie, Herkunft und Sprache und betrachtet alle Muslime als Bürger eines islamischen Staates. Die Nation löst sich auf in der vereinigten „Umma“.

Der Begriff der islamischen „Umma“ verengt sich in der Definition der herrschenden Geistlichen im Iran auf die Anhänger der Schia, die dort die Mehrheit bilden und andere Religionsgemeinschaften verstärkt diskriminieren, wie etwa die Sunniten, die im Iran in der Minderheit sind.

Vielfache Formen der Diskriminierung

Betende Sunniten in Nordiran; Foto: DW
Ausgegrenzt vom schiitischen Klerus und der Staatsmacht in Teheran: Die Rechte der sunnitischen Minderheiten wurden in den letzten 30 Jahren drastisch beschnitten. Die meisten ethnischen und sprachlichen Minderheiten, mit Ausnahme der türkischsprachigen Bevölkerung, sind Sunniten. Aus diesem Grund verbindet sich religiöse Diskriminierung mit ethnischer und sprachlicher Diskriminierung.

Staatsrechtlich lässt sich diese Diskriminierung an der iranischen Verfassung erkennen, die die Zwölferschia als „unabänderliche Staatsreligion“ festschreibt. Auch müssen alle vom Parlament verabschiedeten Gesetze mit der Scharia schiitischer Auslegung übereinstimmen. Die Ausübung von Ämtern, wie dem des religiösen Führers und des Präsidenten, sind ausschließlich Schiiten vorbehalten.

In der Verfassung heißt es weiter: „Zarathustrische, jüdische und christliche Iraner werden als einzige religiöse Minderheiten anerkannt, die im Rahmen des Gesetzes in der Ausübung ihrer religiösen Rituale frei sind und in Familien- und Erbangelegenheiten und im Religionsunterricht gemäß ihren religiösen Vorschriften handeln.“

Dagegen wurden die Rechte der sunnitischen Minderheiten in den letzten 30 Jahren durch die staatlichen Organe beschnitten. Zuletzt versuchte die Regierung im Dezember 2010 unter dem Vorwand, den Einfluss der Wahhabiten, des Terrornetzwerks Al-Qaida und der terroristischen Gruppierung „Jundullah“ eindämmen zu wollen, die sunnitischen Hochschulen in Sistan und Belutschistan stärker kontrollieren.

Diese Schritte hatten den wütenden Protest der sunnitischen Geistlichen und sunnitischen Abgeordneten der Provinzen Sistan und Belutschistan im Parlament zur Folge. Die Gruppe „Jundullah“, die sich selbst als Verteidiger der „Rechte des sunnitischen Volks der Belutschen“ sieht und auf deren Konto mehrere Bombenattentate, Selbstmordanschläge, Geiselnahmen, Geiselhinrichtungen sowie Angriffe auf Grenzposten gehen, verübte am 15. Dezember 2010 als Reaktion auf diese Einmischung bei einer schiitischen Trauerzeremonie im Monat Muharram ein Bombenattentat. Dabei wurden 38 Menschen getötet und über 60 weitere verletzt.

Im rechtlichen Abseits

Särge der Getöteten eines Anschlags der sunnitischen Extremistengruppe 'Jundullah'; Foto: AP
Trauerprozession für die Opfer des Anschlags der „Jundullah“: In den letzten Jahren hat es wiederholt Anschläge in der Provinz Sistan-Belutschistan gegeben, für die meist die „Gottessoldaten“ verantwortlich zeichneten. Die Verfassung erkennt den Zoroastrismus, das Judentum und das Christentum offiziell an und räumt ihnen Rechte ein, wie z.B. das Recht, einen Abgeordneten ins Parlament zu entsenden. Sie erhalten jedoch keine Anstellungen beim Militär, beim Geheimdienst, in Bildungseinrichtungen und im Rechtswesen. Auch von Schlüsselpositionen in Politik und Verwaltung sind sie ausgeschlossen.

Laut Artikel 15 der Verfassung gilt: „Die gemeinsame Sprache und Schrift des iranischen Volkes ist Persisch. Offizielle Urkunden, Schriftwechsel und Texte sowie Lehrbücher müssen in dieser Sprache und Schrift abgefasst sein. Der Gebrauch der einheimischen Sprachen und Dialekte in der Presse und in anderen Medien wie auch der Unterricht der entsprechenden Literatur in den Schulen ist jedoch neben der persischen Sprache freigestellt.“

In der Islamischen Republik dürfen die sprachlichen Minderheiten zwar eigene Verlage besitzen und Bücher in ihrer Muttersprache herausgeben. Ein Teil des staatlichen Radio- und Fernsehprogramms wird in den Minderheitensprachen ausgestrahlt. Und laut Darstellung der staatlichen Behörden gibt es auch keine ethnische und sprachliche Diskriminierung. Doch das Versprechen, Unterricht in der Muttersprache zu erteilen, wie von den ethnischen und sprachlichen Minderheiten gefordert, wurde bis dato nicht eingelöst.

Ungleiche regionale Verteilung

Die staatlichen Investitionen zur Unterstützung der Wirtschaft und des Sozialsektors fließen nicht gleichmäßig in alle Provinzen und Regionen. Allerdings ist der ungleiche Entwicklungsstand nicht auf ethnische Diskriminierung zurückzuführen, sondern hat andere Ursachen.

Während drei vor allem von Azerbaijanern bewohnte Regionen zu den am weitesten entwickelten Provinzen des Landes gehören, ist die von Belutschen bewohnte Provinz Belutschistan im Südosten des Landes die am wenigsten entwickelte.

Nach den neuesten offiziellen Statistiken aus dem Jahr 2010 gibt es im Iran durchschnittlich einen Arzt auf 1.000 Einwohner. In Belutschistan jedoch kommt nur ein Arzt auf 6.000 Einwohner. Abgesehen davon haben in dieser Provinz 30 Prozent der Kinder keine Möglichkeit eine Schule zu besuchen.

Die iranische Regierung beschuldigt die „Jundullah“, die im Jahre 2003 in Belutschistan ihre Existenz bekannt gab, der Zusammenarbeit mit den USA, Israel und Al-Qaida, des Terrorismus und Separatismus. Die „Jundullah“ organisiert ihre terroristischen Aktionen gegen den Iran von Militärlagern in Pakistan aus.

Mit ihrer islamistisch-fundamentalistischen Überzeugungen stellt sie eine Ausnahme innerhalb der Bewegungen der sprachlichen und ethnischen Minderheiten dar. Die meisten anderen Vereinigungen und Parteien sind säkular und treten für Demokratie ein.

Kurze Zeit nach der Islamischen Revolution besaßen die beiden großen kurdischen Parteien, die „Demokratische Partei Kurdistans“ und die „Komalah“, die sozialdemokratisch und links orientiert sind, mit der Parole „Demokratie für Iran, Autonomie für Kurdistan“ die Unterstützung der Mehrheit der iranischen Kurden und sie kontrollierten die von Kurden bewohnten Provinzen im Norden. Doch schon kurz nach der Revolution marschierte die Armee in die Region ein und unterdrückte die kurdische Autonomiebewegung.

Hoffnung für ein unabhängiges Kurdistan

Die „Demokratischen Partei Kurdistans“ und die „Komalah“, die sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten in kleinere Vereinigungen aufgespalten haben, unterstützen die Etablierung einer säkularen, föderalistischen und parlamentarischen Regierung.

Jalal Talabani; Foto: AP
Strategische Allianzen: Die Islamische Republik hält zu einigen kurdischen Anführern wie Jalal Talabani, dem irakischen Staatspräsidenten, enge Verbindungen. Der Wandel der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen in den kurdischen Gebieten in den letzten 30 Jahren, hatte eine zunehmende Urbanisierung zur Folge und die „Demokratische Partei Kurdistans“ und die „Komalah“ konnten ihren Einfluss innerhalb der kurdischen Bevölkerung sichern und einige größere Protestdemonstrationen in den kurdischen Städten organisieren. Die kurdischsprachigen Satellitenprogramme der beiden Parteien erfreuen sich in den Kurdengebieten Irans großer Beliebtheit.

Die Schaffung eines unabhängigen Kurdistans ist ein historischer Wunschtraum der Kurden in der Türkei, in Syrien und im Iran. Dieser gemeinsame Traum sowie die historisch gewachsene, ethnische, kulturelle und wirtschaftliche Verbindung zwischen den Kurden Irans und Iraks bilden die Basis für eine zukünftige weitere Annäherung.

Mit der Gründung eines unabhängigen kurdischen Staates im Nordirak haben die iranischen Kurden einen starken Rückhalt gewonnen. Allerdings ist die „Autonome Region Kurdistan“ im Nordirak politisch und wirtschaftlich auf friedliche Beziehungen mit dem Iran angewiesen und hat wenig Interesse an Spannungen und militärischen Auseinandersetzungen mit der Islamischen Republik.

Auch unterhält die Islamische Republik zu der dortigen Regierung und einigen kurdischen Anführern wie Jalal Talabani, dem irakischen Staatspräsidenten, enge Verbindungen.

Im Schatten des iranischen Nationalismus

Im Gegensatz zu den Kurden sind die arabischsprachigen Gruppen Irans der Herabwürdigung durch den iranischen Nationalismus ausgesetzt. Die Erinnerung an die arabische Invasion im 7. Jahrhundert, die der sassanidischen Dynastie ein Ende setzte, die Stammesstrukturen der arabischen Bevölkerung in Iran und ihre sunnitische Religionszugehörigkeit sowie die Beziehungen einzelner arabischer Gruppen nach Saudi-Arabien und zur Al-Qaida stärken diesen rassistischen Umgang.

Karte Irans; Foto: dpa
Fragiler Vielvölkerstaat: Die ethnischen und sprachlichen Minderheiten leben vor allem in den Grenzprovinzen – die Azerbaijaner und Kurden im Nordwesten an der Grenze zur Türkei und dem Irak, arabischsprachige Gruppen in der erdölreichen Provinz Khuzestan im Südwesten an der Grenze zum Irak, die Belutschen im Südosten an der Grenze zu Pakistan und die Turkmenen im Norden an der Grenze zu Turkmenistan. Die arabischsprachigen Gruppen sind auch in Khuzestan in der Minderheit und haben keine Möglichkeiten, ihre ethnischen Bestrebungen und Forderungen auszudrücken.

Dagegen ist die türkischsprachige Bevölkerung im ganzen Land verteilt. Die Azeris stellen rund die Hälfte der Bevölkerung der iranischen Hauptstadt. Und mehr als die Hälfte der Posten in der Politik, innerhalb des Militärs und Geheimdienstes werden derzeit von türkischsprachigen Personen besetzt.

Eine Bewegung unter der türkischsprachigen Bevölkerung im Iran spricht von einer Vereinigung der Region Azerbaijan mit der Republik Azerbaijan zu einem „großen Azerbaijan der Azeris“.

Einige pantürkische Strömungen glauben an den Zusammenschluss aller Türken in einer „großen Türkei“, aber die große Mehrheit der türkischsprachigen Bevölkerung in Iran unterstützt diese Bewegungen nicht. Ihre Wünsche beschränken sich auf die Bewahrung des Azeri-Türkisch und dessen Literatur.

Gescheiterter „Regime Change“

Die Islamische Republik beschuldigt die USA und Israel, separatistische Bewegungen innerhalb der ethnischen Minderheiten im Iran zu unterstützen. In der Hoffnung auf einen „Regime Change“ setzte die Regierung von George W. Bush auf die politische und militärische Unterstützung von Oppositionsbewegungen unter den ethnischen Minderheiten. Doch auch wenn diese Politik inzwischen gescheitert ist, legt die US-amerikanische Politik weiterhin Wert darauf, die Islamische Republik in ethnische Spannungen zu verwickeln.

Trotz der spektakulären Militäraktionen der PJAK und der „Jundullah“ werden die Aktionen keinen Nachhall finden. Denn die Mehrheit der Iraner unterstützt die terroristischen Anschläge nicht und steht der finanziellen Unterstützung ethnischer Gruppen durch Amerika und Israel ablehnend gegenüber. Sie befürchten eine Auflösung des Landes als Folge bürgerkriegsähnlicher Zustände.

Kurdistan stellt hierbei gewiss eine Ausnahme dar, da die kurdische Identität bei der Mehrheit der Bevölkerung fest verankert ist, diese seit über hundert Jahren für ihre Autonomie kämpfen und der historische Wunsch nach einem eigenständigen Land tief verwurzelt ist.

Die iranischen Kurden haben ihre sprachliche und ethnische Identität bewahrt und sind sich dieser Tatsache bewusst. Die meisten von ihnen sind Sunniten und leiden unter religiöser Diskriminierung. Die Etablierung einer autonomen kurdischen Regierung im Nordirak stellt daher eine wichtige Stütze für die Kurden im Iran, in Syrien und in der Türkei dar. Und die kurdischen Parteien und politischen Vereinigungen besitzen trotz ihrer Unterdrückung großen Einfluss.

Iran war schon immer ein Land mit einer großen ethnischen und sprachlichen Vielfalt. In der Vergangenheit verhinderten die kulturellen Gemeinsamkeiten und die Beschränkung von Diskriminierungen auf die Sprache größere kriegerische Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen.

Unabhängigkeit und die Aufhebung ethnischer und religiöser Diskriminierung ist ohne Demokratie nicht möglich. Die im Iran herrschende religiöse Despotie hat die ethnische und nicht-ethnische Opposition im Kampf gegen die Unterdrückung und für eine Demokratisierung vereint und die Parole einer säkularen föderalistischen, parlamentarischen Regierung zu einem gemeinsamen Wunsch werden lassen.

Faraj Sarkohi

Aus dem Persischen von Sabine Kalinock

© Qantara.de 2011

Faraj Sarkohi begründete 1985 das Kulturmagazin „Adineh“ (Freitag), deren Chefredakteur er für elf Jahre war. Als einer der Wortführer der Schriftsteller-Initiative („Text der 134“) gegen Zensur wurde er 1996 verhaftet. Ein Jahr darauf wurde er in einem geheimen Verfahren zum Tode verurteilt. Durch internationale Proteste konnte das Urteil jedoch revidiert werden. Zwei Jahre darauf reiste er nach Frankfurt a. Main aus, wo er heute lebt. Sarkohi erhielt 1998 den Kurt-Tucholsky-Preis für politisch verfolgte Schriftsteller und ist Ehrenmitglied des PEN-Zentrums Deutschland.

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

Veröffentlicht am 14. Mai 2011 in Blogs, Literatur, Medien, Politik und mit , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

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