Berlin: Menschenrechtsbeauftragter empört über Haftstrafe für iranischen Menschenrechtsanwalt

Pressemitteilung vom 23.05.2011 | 15:20
Auswärtiges Amt
Menschenrechtsbeauftragter empört über Haftstrafe für iranischen Menschenrechtsanwalt

Der iranische Menschenrechtsanwalt Javid Houtan Kian war bereits im Februar 2011 zunächst zu einem Jahr Haft und fünf Jahren Berufsverbot verurteilt worden. Dieses Urteil ist nach übereinstimmenden Berichten nun im Berufungsverfahren verschärft und auf 11 Jahre Haft angehoben worden. Dazu erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning, heute (23.05.):

„Das neuerliche Urteil gegen Javid Houtan Kian ist empörend. Es ist in einem Verfahren gefällt worden, das grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien widerspricht.Iranische Justiz- und Sicherheitsbehörden gehen seit Monaten rücksichtslos gegen Menschenrechtsverteidiger vor und halten damit ein Klima der Angst und Einschüchterung aufrecht. Während die iranische Führung mit Blick auf die Nachbarländer Bürgerproteste unterstützt und das Recht auf freie Meinungsäußerung einfordert, setzt sie sich im eigenen Land tagtäglich über Menschen- und Bürgerrechte hinweg. Ich fordere die iranische Justiz auf, Javid Houtan Kian und die anderen politischen Gefangenen umgehend freizulassen und die durch Iran eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Schutz der bürgerlichen und politischen Rechte seiner Bürger einzuhalten.“

Javid Houtan Kian hatte im August vergangenen Jahres das Mandat zur Verteidigung der zur Steinigung verurteilten Sakineh Ashtiani übernommen, nachdem der bisherige Anwalt Ashtianis aufgrund behördlicher Repressalien sein Mandat zurückgegeben und Iran verlassen hatte.

Javid Houtan Kian wurde Anfang Oktober 2010 während eines Interviews Ashtianis mit zwei deutschen Journalisten zusammen mit diesen und dem Sohn Ashtianis festgenommen und wird seitdem festgehalten. Untersuchungen wegen ihm vorgeworfener Spionage dauern noch an. Während seiner Untersuchungshaft soll er gefoltert worden sein.

Veröffentlicht am 23. Mai 2011 in Empfehlungen, Gesetze, Medien, Politik und mit , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

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