Eine durchtrennte finanzielle Lebensader nach Europa: Die Führung Irans muss eine klare Entscheidung treffen

IRAN


Eine durchtrennte finanzielle Lebensader nach Europa: Die Führung Irans muss eine klare Entscheidung treffen

von David S. Cohen

WASHINGTON – (AD) Nachfolgend veröffentlichen wir einen Namensartikel des amtierenden Staatssekretärs für Terrorismus und Finanzkriminalität im US-Finanzministerium vom 23. Mai 2011.

Irans Möglichkeiten, Zugang zum europäischen Finanzsektor zu erhalten, um seine nuklearen und ballistischen Weiterverbreitungsaktivitäten zu unterstützen, haben am Montag einen erheblichen Rückschlag erlitten, als die Europäische Union Sanktionen gegen Irans finanzielle Lebensader, die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH), ankündigte. Die Vereinigten Staaten begrüßen diese Maßnahme.

Die EIH hat ihren Hauptsitz in Hamburg und befindet sich in iranischem Besitz. Sie war eine der wenigen Banken in Europa mit Geschäftsbeziehungen zu iranischen Banken, die aufgrund ihrer Weiterverbreitungsaktivitäten Sanktionen der Vereinigten Staaten und der EU unterliegen. Die EIH spielte für Iran eine wichtige Rolle, da sie Geschäfte mit sanktionierten iranischen Banken ermöglichte und in deren Namen Transaktionen im Wert von Milliarden von Dollar abwickelte, während sie aktiv daran mitwirkte, die iranische Beteiligung an diesen Vorgängen zu verschleiern.

Im September 2010 verhängte das US-Finanzministerium Sanktionen gegen die EIH. Sie basierten auf einem US-Gesetz, demgemäß Vermögenswerte von Personen, die Massenvernichtungswaffen weiterverbreiten oder dies unterstützen, eingefroren werden. Mit dieser Maßnahme wurde die EIH vom US-Finanzsystem abgeschnitten und ihre Mitwirkung an Finanzdienstleistungen für Iraner enttarnt, die bekannte Verbreiter von Massenvernichtungswaffen sind.

Aber auch nach den Maßnahmen der Vereinigten Staaten setzte die EIH ihre Täuschungen und ihr gesetzwidriges Verhalten fort, das für Finanzinstitutionen, die von der iranischen Regierung kontrolliert werden, charakteristisch ist. Die Tatsache, dass die EIH weiter Geschäfte tätigte, setzte europäische Finanzinstitutionen dem Risiko aus, in die Weiterverbreitungsaktivitäten und das gesetzwidrige Verhalten Irans verstrickt zu werden. Tatsächlich verhängten die Vereinigten Staaten erst vorige Woche Sanktionen gegen die iranischeBank of Industry and Mines, wobei eine weitere Machenschaft der EIH zur Umgehung von Banksanktionen der EU aufgedeckt wurde.

In den letzten Jahren haben wir gesehen, dass sich die iranische Führung auf die Entwicklung immer raffinierterer Methoden konzentriert, um Sanktionen zu umgehen, statt sich sinnvoll mit der internationalen Gemeinschaft auseinanderzusetzen, um deren zunehmende Bedenken hinsichtlich der Weiterverbreitungsaktivitäten des Landes zu zerstreuen.

Der Weg, den Irans Führung wählte, und die Bedrohung, die er darstellt, lassen der internationalen Gemeinschaft keine Wahl: Sie muss weiter die Verschleierungsaktivitäten Irans aufdecken, abgestimmte Maßnahmen ergreifen, um Iran dafür haftbar zu machen, dass es seinen internationalen Verpflichtungen nicht nachkommt, und zusammenarbeiten, um Finanzsanktionen mit Nachdruck umzusetzen – wie bei der Aktion am Montag gegen die EIH. So wird das erforderliche Druckmittel geschaffen, um diplomatische Bemühungen zum Erfolg zu führen.

Der beabsichtige Störeffekt der Sanktionen zeichnet sich langsam ab, aber es bleibt noch viel zu tun.

Aufgrund der zunehmenden Isolation Irans und der Schwierigkeiten, die das Land hat, ausländische Investitionen zu erhalten, seine Öl und Gasfelder zu erschließen sowie die wachsende Inflation und steigende Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen, wendet sich die iranische Führung verstärkt der Iranischen Revolutionsgarde zu, um die wirtschaftliche und politische Kontrolle zu behalten.

Der zunehmende Einfluss der Revolutionsgarde auch auf die iranische Wirtschaft – zum Nachteil normaler iranischer Geschäftsleute – und die zentrale Rolle, die sie im Raketen- und Nuklearprogramm Irans spielt, ihre Unterstützung des Terrorismus sowie ihre Verstrickung in gravierende Fälle von Menschenrechtsverstößen haben die Revolutionsgarde zu einem Hauptziel amerikanischer und internationaler Sanktionen gemacht.

Deshalb werden die Vereinigten Staaten in den kommenden Wochen ihre Maßnahmen gegen die verstärkte Einflussnahme der Revolutionsgarde auf die iranische Wirtschaft, einschließlich des Energie – und Transportsektors, verdoppeln und die fortlaufende Missachtung der Menschenrechte und Unterstützung des Terrorismus aufdecken.

Während wir unseren Druck auf die Revolutionsgarde verstärken, werden wir eng mit Deutschland und der EU sowie anderen Partner weltweit zusammenarbeiten, um die Aufmerksamkeit auf jene Einheiten zu richten, die die gesetzwidrigen Aktivitäten Irans befördern, insbesondere die Revolutionsgarde.

Wir werden außerdem weiterhin versuchen zu verhindern, dass Iran das internationale Finanzsystem zur Umgehung internationaler Sanktionen missbraucht. Wenn wir Pläne Irans entdecken, mit denen arglose Finanzinstitutionen in verbotene Transaktionen hineingezogen werden sollen, werden wir Maßnahmen ergreifen, um sie aufzudecken und zu verhindern.

Wir wissen, dass die iranische Führung sehr besorgt über das Unvermögen Irans ist, sich Zugang zum internationalen Finanzsystem zu verschaffen und ausländische Investitionen zu erhalten, um seine Öl- und Gasfelder zu erschließen. Der Schritt der EU, der Iran daran hindert, die EIH als Eintrittskarte zu europäischen und internationalen Finanz- und Handelssystemen zu nutzen, wird die Fähigkeit Irans zur Förderung seiner Weiterverbreitungsaktivitäten zweifellos behindern und den Druck auf die iranische Führung erhöhen.

Durch die Verhängung von Sanktionen gegen die EIH und andere iranische Firmen, die sich gesetzwidrig verhalten, hat die EU einen wichtigen Schritt unternommen, um der iranischen Führung noch einmal nachdrücklich vor Augen zu führen, dass sie die Wahl zwischen Reintegration in die internationale Gemeinschaft und mehr Isolation, Druck und wirtschaftlichen Problemen hat.
Herausgeber:
US-Botschaft Berlin, Abteilung für öffentliche Angelegenheiten

Veröffentlicht am 25. Mai 2011 in Empfehlungen, Medien, Politik und mit , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

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