Handelsblatt: EIHB – Iran-Bank klagt gegen Sanktionierung

Die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) zieht vor Gericht: Das Institut klagt gegen den Vorwurf der EU, Umgehungsgeschäfte für das iranische Regime eingefädelt zu haben. Im Mai setzte der EU-Rat die Bank auf die Sanktionsliste, Neugeschäfte sind den Hamburgern seither untersagt, sämtliche Finanzmittel wurden eingefroren. Anfang August hat die Bank nun Klage beim Europäischen Gerichtshof eingegangen, erfuhr das Handelsblatt aus der Behörde. Noch werde die Klage geprüft, heißt es aus Luxemburg.

Die Bank hat neben der Klage noch einen Schnellantrag gestellt, um die Sanktionslistung aufzuheben. Innerhalb der nächsten zwei Monate wird der Rat über den Antrag entscheiden. Offiziell wollten sich weder der EU-Rat, noch die britischen Großkanzlei Stephenson Harwood, die die EIHB vertritt, zur Klage äußern. In einer Mitteilung der Bank vom Juni heißt es lediglich, man habe die Resolutionen des Uno-Sicherheitsrates und die EU-Verordnungen „stets strikt beachtet.“ Für die Sanktionierung sehe man daher „keine rechtliche Grundlage“.

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Veröffentlicht am 18. September 2011 in Gesetze, Medien, Meinungen, Politik, Wirtschaft und mit , , , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Kommentare deaktiviert für Handelsblatt: EIHB – Iran-Bank klagt gegen Sanktionierung.

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