Maßnahmen zur Erhöhung des Drucks auf Iran – Erklärung der Außenministerin und des Finanzministers

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Presseerklärung von US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton und US-Finanzminister Tim Geithner zu den Maßnahmen, den Druck auf Iran zu erhöhen, vom 21. November 2011.

Außenministerin Clinton:  Guten Tag. Ich freue mich, Finanzminister Geithner und seine Mitarbeiter hier im Treaty Room des US-Außenministeriums begrüßen zu dürfen. Meinen Mitarbeitern möchte ich für die Arbeit danken, die sie in Bezug auf Iran geleistet haben.

In den letzten Tagen sind neue Beweise aufgetaucht, dass die Führung Irans ihren internationalen Verpflichtungen weiterhin nicht nachkommt und gegen internationale Normen verstößt. Dazu zählt auch die unlängst bekannt gewordene Verschwörung zur Ermordung des saudischen Botschafters hier in den Vereinigten Staaten. Zudem bestätigt der neue Bericht der Internationalen Atomenergieorganisation, dass die Aktivitäten Irans in direktem Zusammenhang mit der Entwicklung von Kernwaffen stehen.  Bei diesem Bericht der IAEO handelt es sich nicht um Anschuldigungen der Vereinigten Staaten oder ihrer europäischen Partner; er ist das Ergebnis einer unabhängigen Überprüfung und spiegelt die Bewertung der internationalen Gemeinschaft wider.

Ein derartiges Verhalten muss Konsequenzen haben.  Am Freitag wurde Iran also bei Abstimmungen der Vereinten Nationen in New York und der IAEO in Wien verurteilt. Heute hat die UN-Generalversammlung Iran zudem scharf dafür gerügt, weiterhin gegen Menschenrechte zu verstoßen, Minderheiten zu verfolgen und politische Freiheiten gewaltsam einzuschränken.  Die Botschaft ist klar:  Wenn Iran weiterhin unnachgiebig bleibt, wird das Land zunehmend unter Druck geraten und isoliert werden.

Die Vereinigten Staaten unternehmen heute eine Reihe von Schritten, um diese Wahl deutlich herauszustellen.

Zunächst hat Präsident Obama einen Präsidialerlass unterzeichnet, der die Erdölindustrie zum ersten Mal als maßgebliche Quelle für Exporteinnahmen und als Deckmantel für Importe von mit Sanktionen belegten Waren nennt.  Dies ermöglicht uns, die Bereitstellung von Gütern, Dienstleistungen und Technologie für die Erdölindustrie mit Sanktionen zu belegen.  Diese Maßnahme wird begleitet von einer weltweiten diplomatischen Kampagne, andere Ländern darin zu bestärken, petrochemische Produkte nicht von Iran, sondern von anderen Lieferanten zu beziehen.

Zweitens erweitern wir mit dem gleichen Präsidialerlass die Sanktionen auf die iranische Öl- und Gaswirtschaft.  Laut US-Gesetzen unterliegen größere Investitionen in die vorgelagerte Exploration und Erschließung von Öl und Gas bereits Sanktionen, und nun wird die Bereitstellung von Gütern, Dienstleistungen und Technologien für diese Aktivitäten ebenfalls mit Sanktionen belegt. So wird es schwieriger für Iran, diese Sanktionen zu umgehen und seinen Öl- und Gassektor zu erhalten und zu modernisieren.

Drittens werden wir im Rahmen eines bestehenden Präsidialerlasses einige Personen und Einrichtungen benennen, die das verbotene Nuklearprogramm Irans unterstützt haben. Dazu zählen auch Anreicherungsaktivitäten und Schwerwasserprogramme. Ihr Vermögen wird, sofern es unter die Gerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten fällt, eingefroren, und amerikanischen Staatsbürgern und Einrichtungen wird es untersagt, geschäftliche Transaktionen mit ihnen vorzunehmen.

Finanzminister Geithner wird noch im Detail auf die letzte Maßnahme zu sprechen kommen. Das Finanzministerium benennt Iran offiziell als Hoheitsgebiet, in dem Geldwäsche ein Risiko darstellt. Das ist die stärkste offizielle Warnung die wir äußern können, dass jede Geschäftsbeziehung zu Iran das ernste Risiko der Täuschung oder Umleitung von Geldern birgt.

Diese Schritte wurden heute von ähnlichen Maßnahmen in Großbritannien und Kanada begleitet. In den kommenden Tagen erwarten wir weitere Sanktionen von anderen internationalen Partnern.

Zusammen stellen diese Maßnahmen eine erhebliche Erhöhung des Drucks auf Iran, seine Einkommensquellen und seine illegalen Aktivitäten dar. Sie bauen auf einem bereits bestehenden umfangreichen Sanktionsregime auf, das der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und eine große Zahl weiterer Länder, darunter auch die Vereinigten Staaten, auf nationaler und multilateraler Ebene zur Umsetzung der Maßnahmen des Sicherheitsrats eingeführt haben. Diese Sanktionen haben bereits drastische Auswirkungen.  Durch sie wurde Iran fast vollständig vom internationalen Finanzsektor abgekoppelt, und Geschäfte mit Iran wurden risikoreich und kostspielig.

Die meisten großen Energieunternehmen der Welt haben sich aus dem Land zurückgezogen, was die Bestrebungen Irans behindert, seine zurückgehende Ölproduktion, die Haupteinnahmequelle, zu steigern. Es ist für Iran sehr viel schwieriger geworden, eine nationale Fluglinie und nationale Reedereien zu unterhalten oder Ausrüstung und Technologie für sein verbotenes Waffenprogramm zu erwerben.  Die Personen und Organisationen, die für Terrorismus und Menschenrechtsverstöße verantwortlich sind, darunter die Iranische Revolutionsgarde und ihre Al-Kuds-Einheit, wurden gesondert hervorgehoben.

Die Auswirkungen der Sanktionen werden weiter zunehmen, es sei denn, die iranische Führung entscheidet sich, einzulenken und ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Lassen Sie mich eines deutlich sagen: Mit den heutigen Maßnahmen sind unsere Sanktionsmöglichkeiten gegen Iran noch nicht erschöpft.  Wir denken ernsthaft über eine Reihe von zunehmend scharfen Maßnahmen nach.  Wir haben eng mit dem Kongress zusammengearbeitet und die rechtlichen Instrumente, die er uns zur Verfügung gestellt hat, effektiv eingesetzt. Wir wollen diese Zusammenarbeit fortführen, um zusätzliche Sanktionen zu entwickeln, die die von uns allen gewünschte Wirkung zeigen werden: nämlich starken Druck auf Iran auszuüben.

Bei der zweigleisigen Strategie der Regierung geht es allerdings nicht nur um Druck. Es geht auch darum, Iran einzubinden, um die ernste und wachsende Sorge der internationalen Gemeinschaft über das Nuklearprogramm des Landes zu zerstreuen. Die Vereinigten Staaten wollen Iran einbinden, allerdings nur – und ich sage nur – wenn Iran auf dieses Angebot mit Ernsthaftigkeit und ohne Vorbedingungen eingeht. Bisher haben wir nur wenige Anzeichen dafür gesehen, dass Iran die Verhandlungen über sein Nuklearprogramm ernst nimmt. Bis wir mehr sehen und bis die iranische Führung ihren internationalen Verpflichtungen nachkommt, wird sie sich den zunehmend harten Konsequenzen stellen müssen.

Ich möchte Finanzminister Geithner nun bitten, detaillierter darauf einzugehen, wie sich die Sanktionen auswirken werden.

Tim.

Finanzminister Geithner: Vielen Dank, Außenministerin Clinton. Ich möchte auch unseren Kollegen, aus meinem Team David Cohen und Danny Glaser, für die großartige Arbeit danken, die sie heute im Zusammenhang mit diesen sehr wichtigen Finanzmaßnahmen geleistet haben.

Seit seinem Amtsantritt verfolgt der Präsident eine äußerst aggressive Strategie zur Unterbindung der illegalen Aktivitäten Irans. Ein Kernelement dieser Strategie liegt in der Ausübung von enormem finanziellen Druck auf Iran. Durch diese Strategie wurde Iran im Bereich Handel und Finanzen zunehmend isoliert, was dem Land schadet.

Erstens haben wir den Zugang Irans zum internationalen Finanzsystem drastisch eingeschränkt. Die iranischen Banken haben weltweit immer weniger Möglichkeiten, Geschäfte zu tätigen, was wiederum die Fähigkeit der Regierung zur Finanzierung von Aktivitäten einschränkt, die von der internationalen Gemeinschaft nicht gebilligt werden.

Zweitens kann die nationale iranische Schifffahrtsgesellschaft, die Material für das iranische Raketenprogramm transportiert hat, jetzt viele der großen Häfen der Welt nicht mehr anlaufen; ihre Schiffe werden regelmäßig abgewiesen oder beschlagnahmt.

Drittens ist der Ölsektor, die Haupteinnahmequelle Irans, rückläufig, weil er die ausländischen Investitionen, die er dringend für die Erhaltung seines Produktionsniveaus benötigt, nicht erhält.

Die Verschärfung der Sanktionen durch die US-Regierung und ihre Partner auf der ganzen Welt hat der iranischen Wirtschaft erheblichen Schaden zugefügt. Um diese Bestrebungen weiterzuführen, benennt das Finanzministerium heute weitere Einrichtungen, die die Nuklear- und Weiterverbreitungsaktivitäten Irans unterstützt haben.

Heute unternehmen wir einen bedeutenden Schritt nach Paragraph 311 des Patriot Act. Zum ersten Mal benennen wir den gesamten iranischen Bankensektor, einschließlich der Central Bank of Iran, um Regierungen und Finanzinstitutionen zu warnen, die Geschäfte mit iranischen Banken machen. Wer sich als Finanzinstitution irgendwo auf der Welt auf Geschäfte mit der iranischen Zentralbank oder einer anderen iranischen Bank einlässt, sei es in Iran oder andernorts, der riskiert, die illegalen Aktivitäten Irans zu unterstützen:  das Streben nach Kernwaffen, die Unterstützung von Terrorismus sowie die Bestrebungen, verantwortungsbewusste Finanzinstitutionen zu täuschen und Sanktionen zu umgehen. Jede einzelne Finanztransaktion mit Iran birgt die ernste Gefahr, diese Aktivitäten zu unterstützen. Deshalb sollten Finanzinstitutionen weltweit die Risiken von Geschäften mit Iran sorgfältig abwägen.

Wie die Außenministerin schon sagte, ergreifen wir diese Maßnahmen mit der Unterstützung unserer Partner in Großbritannien und Kanada, die heute Morgen angekündigt haben, dass sie zum Schutz ihrer Banken vor Iran ähnliche Maßnahmen ergreifen.  Als Folge dieser abgestimmten Maßnahmen hat Iran nun zu drei der weltweit größten Finanzsektoren keinen Zugang mehr. Wir bestärken andere Regierungschefs weltweit darin, ähnlich entschlossene Schritte zu unternehmen, um zu verhindern, dass Iran seine finanziellen Aktivitäten einfach auf Banken anderer Länder verlagert.

Während wir diese neuen Maßnahmen umsetzen und ihre Reichweite auf die ganze Welt ausdehnen, werden wir über weitere Schritte nachdenken. Keine Möglichkeit wird ausgeschlossen, und dazu zählt auch die Belegung der Central Bank of Iran mit zusätzlichen Sanktionen. Die Politik, die Iran verfolgt, ist inakzeptabel, und wenn die iranische Führung diesen gefährlichen Kurs nicht aufgibt, werden wir weiter harte und innovative Maßnahmen ergreifen, um die Führung Irans mit schweren wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen zu belegen.

Vielen Dank.

Außenministerin Clinton:  Vielen Dank Ihnen allen.

Originaltext:Clinton and Geithner on Measures to Increase Pressure on Iran

Siehe: http://iipdigital.usembassy.gov/st/english/texttrans/2011/11/20111121182418su4.073077e-02.html#axzz1eR5ZjD3h

 

Veröffentlicht am 22. November 2011 in Gesetze, Meinungen, Politik, Wirtschaft und mit , , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

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