Archiv für den Tag 30. Januar 2012

Eye on Iran: Pentagon Chief Sees Iran Bomb Potential in Year

Top Stories

AFP: „Iran could develop a nuclear bomb in about a year and create the means for delivery in a further two to three years, the US defense chief said Sunday, reiterating President Barack Obama’s determination to halt the effort. ‚The United States — and the president’s made this clear — does not want Iran to develop a nuclear weapon,‘ Defense Secretary Leon Panetta told the CBS program ’60 Minutes.‘ ‚That’s a red line for us. And it’s a red line obviously for the Israelis so we share a common goal here.‘ Panetta maintained that US officials ‚will take whatever steps are necessary to stop it‘ if Washington receives intelligence that Iran is proceeding with developing a nuclear weapon. Asked if that meant military action, he said: ‚There are no options that are off the table.'“ http://t.uani.com/A8VQhL Lies den Rest dieses Beitrags

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Norwegen finanziert Unterkünfte für Asylsuchende in Griechenland

Norwegen und Griechenland haben ein sogenanntes Memorandum of Understanding (MOU) unterzeichnet. In dessen Folge wird Norwegen Aufnahmekapazitäten für Asylsuchende in Griechenland finanzieren. Nach Aussagen des norwegischen Außenministers soll die Priorität bei der Schaffung von Unterkunftsplätzen für unbegleitete Minderjährige liegen. Die norwegische Immigrationsbehörde soll dabei helfen, die Aufnahmezentren und die Gesundheitsversorgung für Asylsuchende direkt nach der Ankunft in Griechenland zu verbessern. Auch NGOs, die in der medizinischen Versorgung tätig sind, sollen von den Mitteln profitieren können, die durch UNHCR verwaltet werden. (Quelle: Migration News Sheet, Dezember 2011)

Frankreich: Verschärfung des Asylrechts geplant

Am 25. November 2011 hat der französische Innenminister Claude Guéant Verschärfungen des französischen Asylrechts angekündigt. Ausgelöst hat die erneute Debatte die Zunahme der Zahl der Asylantragsteller in Frankreich, die im Jahr 2011 vermutlich über 60.000 gelegen hat. Eine der geplanten Maßnahmen soll die Ergänzung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten sein. Wer aus solchen Herkunftsstaaten kommt, dessen Asylantrag wird in einem beschleunigten Verfahren behandelt. Die hier in Rede stehenden Länder sind Armenien, Moldawien, Montenegro und Bangladesch. Bangladesch steht ganz oben auf der Liste der Neuzugänge in Frankreich. Wie auch in Deutschland hat sich die durchschnittliche Verfahrensdauer in Frankreich durch die höhere Zahl von Asylneuantragstellern erhöht. Bereits im Jahre 2010 betrug sie über 19 Monate. Die gut 40.000 Unterbringungsplätze in Frankreich reichen längst nicht aus, so dass sich Asylsuchende im Winter ohne Dach im Kopf wiederfinden. (Quelle Migration News Sheet, Dezember 2011)

Schweden: Iraner ins falsche Land abgeschoben

Ins falsche Land abgeschoben wurde ein 53jähriger iranischer Asylsuchender mit irakisch-kurdischen Wurzeln. Der Betroffene hat jetzt eine Beschwerde beim schwedischen Ombudsmann für Justizangelegenheiten anhängig machen lassen, nachdem im Irak, wo er jetzt in Haft sitzt, bis zu 15 Jahren Haft drohen könnten. Der Betroffene ist im Irak geboren, wurde später iranischer Staatsbürger und floh aus dem Iran im Jahre 2002 nach Schweden, wo er Asylantrag stellte. Nach Angaben seiner Anwältin stand seine Abschiebung in den Iran nach endgültiger Ablehnung des Asylantrages bevor. Tatsächlich habe man ihn dann in den Irak ausgeflogen. Ihr Mandant sei Angehöriger einer kurdischen Minderheit, von denen viele zu Saddam Husseins Zeiten in den Iran ausgewiesen worden seien. Tausende seien in den 80er Jahren im Iran verschwunden. Die irakische Botschaft in Schweden hat nach Angaben von Familienangehörigen einen irakischen Pass ausgestellt, weil es eine Regelung gebe, dass kurdische Minderheitenangehörige ihre irakische Staatsangehörigkeit wieder erwerben könnten. Die Verwandten gehen davon aus, dass materielle Interessen im Spiel gewesen seien könnten, als die Botschaft einen echten Pass für die Abschiebung zur Verfügung stellte. (Quelle: Migration News Sheet, Dezember 2011)

Australien beendet Praxis der Inhaftierung von Flüchtlingen

Australien kehrt sich zumindest teilweise von der bisher verfolgten Politik der Inhaftierung von Asylsuchenden, die australische Küsten erreichen, ab. Asylsuchende können künftig während der Entscheidung über ihre Asylanträge arbeiten und außerhalb der bisherigen Haftlager leben. Die Opposition allerdings kritisiert diesen Schritt heftig.

OVG Magdeburg erklärt Gebühren für sog. Verlassenserlaubnisse für rechtswidrig

Das OVG Magdeburg hat die Gebühren für sogenannte Verlassenserlaubnisse für rechtswidrig erklärt. Wenn Flüchtlinge den Bereich verlassen wollen, für den ihre Aufenthaltsgestattung gilt, dann müssen sie in manchen Bundesländern Gebühren bis zu 10 Euro für die Ausnahmeerlaubnis zum Verlassen dieses Aufenthaltsgestattungsbezirks zahlen. Dies ist angesichts der Unterversorgung der Betroffenen durch das Asylbewerberleistungsgesetz eine Zumutung. Die meisten empfinden es ohnehin als eine Form der Demütigung, für den Antrag, von ihrer Bewegungsfreiheit Gebrauch zu machen, der auch noch abgelehnt werden kann, zu zahlen. Geklagt hatte ein togoischer Flüchtling aus dem Saalekreis in Sachsen-Anhalt seit 2007. In seinem Urteil stellt das OVG nun fest, dass es an einer gesetzlichen Grundlage für die Gebührenerhebung fehlt.

Rechtsanwalt Heinhold erläutert Bleiberechtsbeschluss der IMK in Wiesbaden

Die Innenministerkonferenz, die am 8. und 9. Dezember 2011 in Wiesbaden getagt hat, hat einen Beschluss zur Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen nach der Bleiberechtsregelung 2009 gefasst. Dessen Wortlaut ist interpretationsbedürftig. Hubert Heinhold, Vorstandsmitglied von PRO ASYL und Rechtsanwalt in München, hat Erläuterungen zum Bleiberechtsbeschluss der IMK verfasst, die hier weiterhelfen sollen.

Bundestagsdebatte über das Asylsystem in Griechenland

Am 15. Dezember 2011 hat der Bundestag sich in einer Debatte mit dem Asylsystem in Griechenland und der EU-Flüchtlingspolitik beschäftigt. Der Debatte zugrunde lag ein gemeinschaftlicher Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, sowie ein weiterer separater Antrag Der LINKEN. Bei aller richtigen Kritik an den griechischen Zuständen, denen die Bundesregierung mit einer Verlängerung des Überstellungsstopps nach Griechenland im Rahmen des Dublin-Verfahrens für ein weiteres Jahr Rechnung getragen hat, ist der Text an einigen Stellen mehr als problematisch: das betrifft den Lobgesang auf den Frontex-Einsatz sowie die Tatsache, dass die Bundesregierung es weiterhin nicht in Erwägung zieht, für effektiven Eilrechtschutz in den Dublin-Verfahren zu sorgen.

Roundup of Today’s International News 30/01/12

IRAN

Expectations low for IAEA visit to Iran
A UN atomic agency team visiting Iran from Sunday is highly unlikely to return with anything substantial enough to ease current tensions, experts including the IAEA’s former chief inspector told AFP. […] „I don’t expect anything fundamental on the main issues,“ agreed Bruno Tertrais, senior research fellow at the Foundation for Strategic Research (FRS) in Paris.

IAEA wants nuclear answers from Iran
Mark Hibbs, nuclear expert of the Carnegie Endowment for International Peace: „I’m not very optimistic. Iran’s track record is of appearing to cooperate whenever they are threatened by penalties.“

Iran says it may halt oil sales to ’some countries‘
The dispute between Iran and the Western economies has escalated after Tehran warned it will stop oil sales to „some countries.“ Rostam Qasemi, Iran’s oil minister, said the curbs will be implemented soon but did not mention specific countries. Lies den Rest dieses Beitrags

Hamburg: 750.000 Euro für die Anerkennung ausländischer Abschlüsse-Senator Scheele will 3.000 qualifizierte Migranten ins Erwerbsleben integrieren


Hamburg ist beim Thema „Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen“ Vorreiter unter den Bundesländern. Die Zentrale Anlaufstelle Anerkennung unterstützt seit 2010 Migrantinnen und Migranten in Hamburg, damit ihre ausländischen Abschlüsse anerkannt werden. Das Projekt gehört zu den erfolgreichsten ESF-Angeboten und wird jetzt bis Dezember 2013 verlängert, die Anzahl der Mitarbeiter erhöht.

„Das können wir uns nicht länger leisten: In Hamburg leben immer noch Tausende Fachkräfte, etwa Pflegerinnen und Ärzte, Pädagogen und Ingenieure mit Migrationshintergrund, die als Haushaltshilfen oder Taxifahrer arbeiten. Ihre eigentlichen Berufe können sie nicht ausüben, weil die im Heimatland erworbenen Abschlüsse offiziell nicht anerkannt sind“, sagt Arbeits- und Sozialsenator Detlef Scheele. Deshalb sei jetzt beschlossen worden, die Zentrale Anlaufstelle Anerkennung weiter finanziell zu unterstützen – und zwar bis zum 31. Dezember 2013. Das Projekt, das beim Diakonischen Werk Hamburg angesiedelt ist, ist eines der erfolgreichsten Angebote, die vom Europäischen Sozialfonds (ESF) und der Freien und Hansestadt Hamburg gefördert werden. Seit 1. Oktober 2010 informiert und berät die Anlaufstelle über die Möglichkeiten, wie im Ausland erworbene Berufsabschlüsse und –qualifikationen hierzulande anerkannt werden. Inzwischen haben bereits rund 800 Migrantinnen und Migranten aus mehr als 90 Ländern das Angebot genutzt. „Bis Ende 2013 sollen es rund 3.000 Frauen und Männer sein, die sich von der Erstanlaufstelle beraten lassen, um dann möglichst auch in ihren erlernten Berufen arbeiten zu können“, sagt Scheele und betont: „Wir reden nicht nur von Integration, sondern wir handeln auch entsprechend. Diese Form der Integration ins Erwerbsleben kann auch dazu beitragen, dass keine Parallelgesellschaften entstehen.“ Die Kosten für das drei Jahre andauernde Projekt liegen bei insgesamt knapp 750.000 Euro und werden je zur Hälfte vom ESF und der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration übernommen. Mehr Informationen über die Zentrale Anlaufstelle Anerkennung:anlaufstelle-anerkennung.de, mehr über den ESF: esf-hamburg.de.

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