Archiv für den Monat März 2012

Die Linke: Militärische Aktion gegenüber Iran ausschließen

Berlin: (hib/BOB) Deutschland soll verbindlich erklären, dass es sich nicht an einer militärischen Aktion gegen den Iran beteiligen wird. Wie aus einem Antrag der Fraktion Die Linke (17/9065) weiter hervor geht, betrifft dies auch die Einräumung von Überflugrechten. Die Bundesrepublik soll auch ihr Veto gegen eine Beteiligung der Nato einlegen. Ferner müsse die EU sich dafür einsetzen, dass die Ende Januar dieses Jahres beschlossenen, auf die iranische Öl- und Finanzwirtschaft zielenden Handelssanktionen zurückzunehmen sind. Die Bundesregierung müsse für einen Verhandlungsansatz plädieren, der aktiv iranische Sicherheitsinteressen aufgreife und Sicherheitsgarantien für Iran und Israel beinhalte. Ziel könne ein Nichtangriffsabkommen zwischen den USA, Israel und Iran sein.

Das Recht Irans auf die zivile Nutzung der Atomenergie sei nach dem Atomwaffensperrvertrag „unstrittig“. Anlass für die neuen Sanktionen sei der letzte Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) vom Ende November vorigen Jahres, in dem die Wiener Behörde Vermutungen über ein möglichen Atomwaffenprogramm des Iran anstellt. „Eigene Hinweise für die Existenz eines aktuellen iranischen Atomwaffenprogramms hat die IAEO allerdings nicht“, erklärt die Linksfraktion. Sie fordert, im Gouverneursrat der IAEO eine Entscheidung herbeizuführen, nach der künftig in IAEO-Berichten keine Anschuldigungen aufgenommen werden, die ausschließlich von nationalen Geheimdiensten stammten und nicht durch eigene Befunde oder Informationen der IAEO gestützt werden.

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Bundestag Analyse: Fachkräftemangel in Deutschland – Statistiken, Studien und Strategien

Die neueste Veröffentlichung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zum Thema:

Fachkraeftemangel_in_Deutschland (pdf)

tagesspiegel: Berliner Jusos für Militärschlag gegen Iran

Der Atomstreit mit dem Iran droht immer wieder zu eskalieren. Foto: dapd
Der Atomstreit mit dem Iran droht immer wieder zu eskalieren.- FOTO: DAPD

Die Berliner Jusos wissen schon jetzt, auf wessen Seite sie sich schlagen würden, sollte es zwischen dem Iran und Israel zum Äußersten kommen.

Die Berliner Jusos sprechen sich im Gegensatz zur Mutterpartei SPD für einen Militärschlag gegen den Iran aus, um dessen nukleare Aufrüstung zu stoppen. Sollten keine anderen Mittel Erfolg haben, „um die atomare Bewaffnung des Iran zu verhindern, dann bedeutet Solidarität mit Israel gegebenenfalls die Unterstützung einer gezielten Militäraktion gegen das iranische Atomwaffenprogramm“, heißt es in einer Resolution, die am Montag die Landesdelegiertenkonferenz der SPD-Nachwuchsorganisation verabschiedete. Die Erklärung ist konfliktträchtig, da die SPD einen Luftschlag Israels ablehnt.

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NDR3: Mut zur Taufe – Wenn Muslime Christen werden / Fr. 30.03.2012, 21:15 Uhr

Noch sind es wenige Muslime, die sich in Deutschland christlich taufen lassen. Es werden jedoch immer mehr: Schätzungsweise 500 Iraner und Afghanen treten jährlich zum christlichen Glauben über. Viele von ihnen haben schon im Heimatland den Gott der Christen kennen gelernt. Wer als Angehöriger der dortigen christlichen Minderheit geboren ist, kann seine Konfession auch durchaus leben.

Anders ergeht es Muslimen, die zum Christentum konvertieren. Seit im Iran vor wenigen Jahren ein Gesetz erlassen wurde, das die Abwendung vom Propheten unter Strafe stellt, sind Konvertiten von der Todesstrafe bedroht.
„Die Reportage“ folgt der Geschichte eines jungen muslimischen Paares. Es reist per Visum aus dem Iran nach Deutschland, um sich taufen zu lassen, weil ihnen dies im Iran nicht möglich ist. Nach dem Taufgottesdienst wollen sie eigentlich in ihr Heimatland zurück fliegen, zu ihrer Familie, ihren Freunden und zu ihren guten Jobs. Doch dann werden der Ingenieur und die Informatikerin gewarnt. In der Heimat wird nach ihnen gefahndet, da ihre geheime Hauskirche aufgeflogen ist. Freunde, die dort gebetet haben, sind bereits verhaftet worden. Eine Rückkehr in den Iran ist für das junge Paar somit ausgeschlossen.
Damit sie in Deutschland bleiben können, beantragen die Eheleute Asyl. Werden sie als Flüchtlinge anerkannt oder nur als Asylbewerber geduldet? Oder droht ihnen sogar die Abschiebung, weil das Bundesamt für Migranten und Flüchtlinge ihre Glaubwürdigkeit anzweifelt?
Die NDR Reporter Tilo Knops und Kirsten Waschkau haben die beiden Iraner während ihres Asylverfahrens auf ihrem Weg in eine ungewisse Zukunft begleitet.

Nouruz in Kerman

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Persian New Year Norouz holidays is also a time for traveling. The city of Kerman and the vicinity is one of the favorite destinations during this time. Kerman offers historical buildings, an inviting Bazaar and magnificant views of the desert, among other things.

Iran: „Annual Report: Death Penalty in Iran 2011“

 

Iran: „Annual Report: Death Penalty in Iran 2011“ , Autor: Iran Human Rights

Bericht von Iran Human Rights zur Todesstrafe im Iran im Jahr 2011 (monatliche Übersicht über gemeldete und bestätigte Hinrichtungen; relative Häufigkeit von Anklagen; Drogenschmuggel; Hinrichtung wegen Sodomie; Krieg gegen Gott; Apostasie; Hinrichtung von minderjährigen StraftäterInnen) [ID 212297]

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Quelle: Child Rights Information Network

Justice for Iran: IRGC’s Cyber Crime Office Must Be Placed on the List of Human Rights Targeted Sanctions


In its latest report, “Gerdab: A dictated Scenario,” Justice for Iran highlights the role of IRGC’s Center to Investigate Organized Crime in the severe violation of the rights of Iranian citizens. The Center to Investigate Organized Crime (Cyber Crime Office), a division of the IRGC, focuses on ensuring the security of the Islamic Republic of Iran on the cyber space. Upon its establishment in 2007, the first case file the Center worked on was a project titled Gerdab (Whirlpool), during the process of which 45 individuals were arrested and imprisoned under the title of Persian porn producers. Later on, in their televised confessions, the accused confessed that they intended to attack the cultural basis of the Islamic Republic through corrupting and driving the youth from the right path as well as having political agendas against the government or Islam and receiving money from the American government to establish and produce pornographic content.

A year and half later, a number of the detainees and their relatives broke their silence about the treatments and abuses that led to their confessions. They filed complaint to official judicial authorities regarding long stretches of time spent in solitary cells, continuous and severe physical and psychological torture to obtain and record false confessions, lack of respect of the authority for the right of due process from the moment of arrest throughout the entire duration of preliminary investigation phase,  and other such calamities endured by the detainees. Lies den Rest dieses Beitrags

Spiegel: Iran-Pipeline bringt deutsche Firma in Bedrängnis

Autoschlange in Islamabad: Menschen warten vor einer GastankstelleZur Großansicht

DPA

Autoschlange in Islamabad: Menschen warten vor einer Gastankstelle

Täglich Stromausfall in den Häusern, kein Gas zum Kochen, die Fabriken geschlossen: Pakistan leidet unter gigantischem Energiemangel. Eine deutsche Firma hat nun eine Leitung konstruiert, die das Problem mit iranischem Gas mildern soll. Doch das Projekt droht am Widerstand der USA zu scheitern.

Reifen brennen, auch Autos und Busse gehen in Flammen auf. Am Wochenende waren wieder Tausende Menschen auf der Straße, sie schimpften, manche randalierten. In mehreren Städten Pakistans ließen sie ihrer Wut freien Lauf. Denn 16 Stunden am Tag gibt es keinen Strom. An vielen Orten haben sie kein Gas, zum Kochen müssen sie Bäume fällen. Im ganzen Land stehen die Fabriken still, drei Tage die Woche, ebenso die gasbetriebenen Taxen.

 

Deshalb will Pakistan jetzt eine Gaspipeline bauen, die von der iranischen Grenze bis zur Stadt Nawabshah im Südosten führt. Dort soll das Gas in das landesweite Netz eingespeist und vor allem zur Stromerzeugung genutzt werden. Angedacht war das Projekt schon Mitte der neunziger Jahre, doch der akute Energiemangel hat die Planungen in den vergangenen Monaten beschleunigt. 

Laut bilateralem Vertrag zwischen beiden Staaten muss die mehr als 1600 Kilometer lange und insgesamt etwa sieben Milliarden Dollar teure Pipeline Ende 2014 fertig sein. Iran hat den Bau schon begonnen, es fehlen die letzten 250 Kilometer bis zur Grenze. In Pakistan dagegen existiert die Leitung bislang nur auf dem Papier: ein 775 Kilometer langes Rohr, Durchmesser mehr als ein Meter, 350.000 Tonnen Stahl, Preis etwa 1,8 Milliarden Dollar. Gebaut ist noch nichts. Sollte die Pipeline nicht rechtzeitig fertig werden, ist Pakistan vertraglich verpflichtet, Strafzahlungen an Iran zu leisten.

„Größere Gefahr als Selbstmordanschläge“

Doch ob es je zum Bau kommt, ist fraglich. Seit Wochen drängen die USA Islamabad, auf den Import von Gas aus Iran zu verzichten. Iran ist wegen seiner angeblichen Bestrebungen, eine Atombombe zu bauen, international mit Sanktionen belegt. Und Pakistan, ein nicht ganz einfacher, aber wichtiger Anti-Terror-Partner, ist von milliardenschweren Finanzhilfen aus Washington abhängig. Unklar ist auch, wie die Pipeline finanziert werden soll. Chinesische Banken haben kürzlich abgewunken.

US-Außenministerin Hillary Clinton deutet an, auch Pakistan zu bestrafen, sollte es an dem Gasprojekt festhalten. Eine Iran-Pakistan-Pipeline sei „keine gute Idee“, betont der US-Botschafter in Islamabad. Und Clintons Sprecherin Victoria Nuland sagt: „Wir fragen die Pakistaner, ob sie wirklich glauben, dass Iran ein zuverlässiger Partner ist.“ Man nehme die Energienöte Pakistans gleichwohl wahr und werde deshalb, „wie in der Vergangenheit“, an der Erschließung anderer Energiequellen arbeiten.

Ausgerechnet ein deutsches Unternehmen gerät nun zwischen die Fronten. Die Münchner Firma ILF Beratende Ingenieure hat die Leitung auf pakistanischer Seite – im Joint Venture mit einer staatlichen einheimischen Firma – geplant, sie soll jetzt die Ausschreibung für den Bau vorbereiten und anschließend die Arbeiten überwachen. In der ILF-Zentrale ist man sich der politischen Brisanz dieses Projekts bewusst, auf der Website des Unternehmens taucht es nicht auf.

 

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DER SPIEGEL

 

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Handy-Spionage-Ausrüstung: ZTE will Geschäfte mit dem Iran einschränken

Der chinesische Telekommunikationsausrüster ZTE hat ZDNet Asia informiert, dass er den Iran nur mit „Standard-Ausrüstung“ beliefert. Dies nimmt Bezug auf einen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters, der zufolge ZTE die iranische Telekom mit Überwachungssystemen für Mobilfunk, Festnetz und Internet ausgestattet hat. So konnte der Iran das von den USA angeführte Embargo umgehen.

Flagge des Iran

„Unser hauptsächlicher geschäftlicher Fokus im Iran ist, Standard-Kommunikation und Netzwerklösungen für den professionellen Einsatz zu stellen, mit denen Netzbetreiber ihre Ausstattung verbessern können“, heißt es in einer Mail von ZTE. „Wir sind ein kleiner Marktteilnehmer im Iran und verkaufen dort nur die Ausrüstung, die wir anderswo auch anbieten. Künftig grenzen wir unsere geschäftliche Entwicklung im Iran ein.“ Auf Nachfrage, was der letzte Satz bedeute, hieß es: „Die Einzelheiten dieses Prozesses werden derzeit überarbeitet, die Details stehen noch nicht fest.“

Reuters hatte von einem Vertrag im Wert von 98,6 Millionen Euro zwischen ZTE und der Telecommunication Company of Iran (TCI) berichtet. Er sei im Dezember 2010 unterzeichnet worden und gewähre dem Iran Zugriff auf „komplexe Technik“, um etwa Dissidenten zu überwachen – trotz der eigentlich weltweit gültigen Sanktionen. TCI hat demnach „fast ein Monopol“ auf den iranischen TK-Markt und leitet einen Großteil des Internetverkehrs durch seine Netze.

Doch auch an US-Ausstattung ist der Iran noch 2011 gelangt, wie Reuters berichtet. Die Agentur verweist auf einen Lieferschein von ZTE, der vom 24. Juli dieses Jahres datiert und Produkte von Microsoft, HP, Oracle, Cisco, Dell, Juniper sowie Symantec beinhaltet. Der chinesische Hersteller fungierte demnach als Hintertür. Mehrere der betroffenen US-Hersteller haben interne Nachforschungen gestartet, um die Herkunft der Waren zu klären.

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Eye on Iran: Iran Oil Exports Fall as Sanctions Take Toll

Reuters: „Iranian oil exports have fallen significantly in March, industry sources said on Friday, as some buyers stop or scale back purchases to abide by Western sanctions aimed at slowing Tehran’s nuclear program. Crude exports from Iran appear to have fallen this month by around 300,000 barrels per day (bpd), or 14 percent, according to estimates from industry consultant Petrologistics and a leading European oil company. A source at a third oil company said it too had noted a decline in Iranian exports. It is the first sizeable drop in oil shipments from the OPEC producer since the European Union announced in January plans to embargo Iran’s crude from July and Washington and Brussels sanctioned Iran’s central bank.“ http://t.uani.com/GS7ijl  Lies den Rest dieses Beitrags

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