3sat makro: Showdown im Iran? Sendung vom 16.März 2012

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Der Streit um das iranische Atomprogramm schwelt schon seit Jahren. Nun wagt die EU einen Showdown: Mit der Blockade aller Ölimporte will der Westen den Iran wirtschaftlich in die Knie zwingen.
Das ist ein Angriff auf die wichtigste Einnahmequelle des Gottesstaates. Immerhin erzielt der Iran zwei Drittel seiner Staatseinnahmen mit dem Verkauf von Öl. Doch die Sanktionen gegen den Iran sind ein zweischneidiges Schwert. Denn der Druck von außen hilft den Machthabern in Teheran, von den eigenen Schwächen abzulenken. Die eigene Währung verliert massiv an Wert. Aufgrund fehlender Devisen stockt auch der Import neuer Waren. Viele Elektrogeräte, Computerteile, Handys aber auch dringend notwendiges medizinisches Gerät sind kaum noch zu bekommen. Statt der Mullahs, auf die die Sanktionen abzielen, treffen sie schon jetzt vor allem die Bevölkerung.
Aber auch deutsche Unternehmen leiden unter der Ächtung des Irans, sind sie doch bislang der wichtigste westliche Handelspartner. Sollte der Iran allerdings als Reaktion auf das Ölembargo tatsächlich die Straße von Hormus blockieren, wird das die Weltwirtschaft treffen. Denn durch die Meerenge vor der iranischen Grenze werden 40% des weltweiten Erdöls verschifft.
Iran: Revolutionsgarden

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Die Mullah AG
Ohne die Billigung der Pasdaran läuft in Iran nichts. Die Elitetruppe des obersten Religionsführers Ajatollah Khamenei kontrolliert heute tausende Firmen an den Schlüsselstellen der Wirtschaft: Öl, Rüstung und Atomprogramm.
Gerade einmal 125.000 Mann ist Irans Revolutionsgarde, die Pasdaran, stark. Dennoch ist die Volksmiliz überall in Irans Wirtschaft, Gesellschaft und Politik präsent. Oberster Befehlshaber der Pasdaran ist Religionsführer Ajatollah Khamenei. Sie bekleiden Spitzenämter in der Regierung. Präsident Ahmadinejad kommt aus ihren Reihen. Von 22 Ministern gehören 13 den Pasdaran an – ebenso wie fast alle 30 Provinzgouverneure. Auch etwa ein Drittel der Parlamentsabgeordneten sind ehemalige Revolutionswächter.Sie bilden eine religiös zementierte politische Übermacht. Seit den Unruhen im Land setzen die religiösen Führer noch stärker auf ihre Miliz. Sie wollen über die Revolutionsgarden auch die Wirtschaft Irans lenken. Unter dem Vorwand der Privatisierung schanzen die Mullahs den Pasdaran Schlüsselpositionen zu.Das Imperium der Revolutionsgarden umfasst tausende von Firmen im In- und Ausland – von großen Industriekonzernen bis zu unauffälligen Tochterfirmen, die die wahren Eigentümer verschleiern helfen. Es ist ein unübersichtliches, mafia-ähnliches Firmengestrüpp.

Waffen, Drogen, Schmuggel

Auch der größte Autohersteller des Landes Khodro gehört vermutlich dazu. Der Konzern dient zudem mutmaßlich als Deckfirma für den Schmuggel von Waffen und Drogen, um Geld für die Garden zu beschaffen. Erst 2011 wurden im Senegal 130 Kilogramm Heroin beschlagnahmt, die in Autoteilen versteckt waren.

Waffen produzieren die Pasdaran gleich mit: Denn auch den wichtigen Rüstungs-Sektor dominieren sie. Die iranischen Mittel- und Langstreckenraketen unterstehen von der Produktion bis zum Einsatz den Pasdaran. Sollte der Iran in den Krieg ziehen, werden Revolutionswächter und reguläre Armee Seite an Seite kämpfen. Das Geschäft mit den Waffen aber machen die Pasdaran.

Außerdem kontrollieren die Revolutionswächter das brisanteste Wirtschaftsprojekt des Landes – das geheime Atomprogramm: Ihnen untersteht die gesamte Produktionskette – von der Urananreicherung bis zur Leitung des Projekts. Den Schmuggel verbotener Fertigungsteile organisieren sie ebenfalls weitgehend.

Staat im Staate
Besonders lukrativ sind staatliche Aufträge. Die Pasdaran sind der größte Bauunternehmer im Land: Allein der einflussreiche Baukonzern Chatam beschäftigt 55.000 Pasdaran und andere Milizen – und baut längst nicht mehr nur Straßen. Chatam errichtet U-Bahnstrecken und Brücken, fördert Öl- und Gas, betreibt Einkaufszentren und Krankenhäuser. Mit über 800 Beteiligungen macht der mächtige Mischkonzern geschätzte 7 Milliarden Dollar Jahresumsatz.Angesichts dieser Übermacht haben private Firmen kaum noch Chancen. Die Revolutionswächter bekommen Vorzugspreise und dürfen zollfrei importieren. Sie verdrängen erfahrene Manager aus Schlüsselpositionen und sind in allen Branchen präsent. Verlässliche Daten gibt es nicht. Experten schätzen aber, dass die Pasdaran etwa ein Drittel der iranischen Wirtschaft direkt kontrollieren. Von der einstigen Schutzmiliz der Mullahs sind die Pasdaran zum Staat im Staate geworden.
Iran: makroskop

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Am Tropf
Iran verfügt über die zweitgrößten bekannten Gas- und die viertgrößten bekannten Ölvorkommen. Diese vermeintliche Stärke ist zugleich eine große Schwäche: Ohne das Geld aus dem Export wäre die Staatskasse leer.
Iran ist reich an Bodenschätzen. Das Land besitzt weltweit die zweitgrößten Erdgasreserven und liegt bei Erdölvorkommen auf Platz vier. Während der größte Teil des geförderten Erdgases für den Energieverbrauch im eigenen Land verwendet wird (ca. 90%), geht etwa die Hälfte des geförderten Erdöls in den Export. Diese Ölexporte stehen für rund 80% der gesamten iranischen Exporte. Das Geld, das damit verdient wird, finanziert wesentlich den iranischen Staat.Iran ist Mitglied der Opec. Innerhalb der Opec ist er der zweitgrößte Exporteur. Weltweit der viertgrößte. Ungefähr 2,5 Millionen Barrel sind es täglich. Der größte Abnehmer iranischen Öls ist China (22%). Gleich danach folgt die Europäische Union mit fast 20%, dann Japan, Indien und Südkorea.
Sanktionen treffen Iran hart

Auch wenn Europa bei den iranischen Exporten an zweiter Stelle steht: Das iranische Öl macht nur ca. 5% der Erdölmenge aus, die in der EU gebraucht wird. So rechnet man sich aus, dass ein europäischer Öl-Boykott den Iran hart trifft, sich die Auswirkungen in Europa umgekehrt aber in Grenzen halten.

Tatsächlich hängen die einzelnen Länder sehr unterschiedlich vom iranischen Öl ab. In Italien und Spanien sind es immerhin 13% bzw. 12% und ausgerechnet in Griechenland schlägt es mit 30% zu Buche. Vor allem Europas Sorgenkinder könnten bei einem Boykott also Probleme bekommen. Deutschland nutzt iranisches Erdöl nur zu einem Prozent.

Wie verhält sich China?
Wenn der Westen ab 1. Juli kein iranisches Öl mehr abnimmt, werden auf der anderen Seite für Iran die Abnehmer im Osten überlebenswichtig. Besonders China und Indien wollen sich bisher nicht an einem Boykott beteiligen. Die Chinesen haben Iran allerdings zuletzt weniger Öl abgenommen, um in der aktuellen Lage den Preis zu drücken. Noch ist unklar, wie der sich entwickeln wird. Ein hoher Ölpreis würde Iran helfen, seine Verluste gering zu halten. Fest steht: Iran ist abhängig vom Öl.In der Zukunft will der Iran auch aus seinen Gasreserven mehr Kapital schlagen. Aktuell plant Iran eine Pipeline, die Pakistan und Indien mit Erdgas beliefern soll. Das wollen aber die Amerikaner nicht. Der Bau unterläuft ihrer Meinung nach die geplanten Sanktionen.
Iran: Sanktionen

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Die Macht des Mangels
Die Sanktionen von USA und EU treffen Iran hart. Lebensmittelpreise steigen drastisch, der Schmuggel blüht und ab Sommer droht der Finanz-Infarkt. Für Irans Atomprogramm zahlt die Bevölkerung einen hohen Preis.
Das Neujahrsfest steht vor der Tür, die wichtigste Familienfeier in Iran – Geschenke müssen gekauft, das Festmahl vorbereitet werden. Nach Feiern ist aber den Wenigsten zumute. Mehl, Reis, Speiseöl, Zucker: Grundnahrungsmittel sind seit Jahresanfang um ein Drittel teurer geworden. Die iranische Wirtschaft, die vor zehn Jahren noch beachtliche Wachstumsraten von sechs Prozent verzeichnete, geht in die Knie.

Dabei interessiert die Verbraucher wenig, ob die Sanktionen oder die verfehlte Wirtschaftspolitik der Regierung schuld sind: Sie müssen irgendwie über die Runden kommen. „Die Kunden haben kaum noch Geld“, sagt ein Verkäufer auf dem Basar. „So kann man nicht leben und arbeiten.“ – „Wenn man sich allein die Preise für Dollar und Gold anschaut, dann weiß man, was hier los ist. Wir stehen doch schon kurz vor der Pleite. Und die Menschen darben“, ergänzt eine Kundin.
Währung unter Druck

Der Kurs des iranischen Rial gegenüber dem US-Dollar geriet nach Ankündigung der jüngsten Sanktionen dermaßen unter Druck, dass die Zentralbank eingreifen musste. Der Rial wurde offiziell um acht Prozent abgewertet. Ein Hinweis darauf, wie sehr die Wirtschaft unter Druck ist.

„Zahlreiche Wirtschaftsexperten, auch Parlamentarier des Regierungslagers und viele andere Anhänger des islamischen Regimes kritisieren die Politik Ahmadinedschads“, erklärt Sadegh Zibakalam, Professor für Politik an der Universität Teheran. „Warum unternimmt er nichts, fragen sie.“

EU friert Zahlungsverkehr ein

Vor allem der Beschluss der EU, den Zahlungsverkehr mit der iranischen Zentralbank ab Sommer einzustellen, bereitet iranischen Unternehmen große Sorgen. Händler, die europäische Ware importieren, sehen ihre Existenz bedroht. „Unsere Lage ist schwierig“, klagt ein Bahrmaschinenhändler. „Die Ware wird wegen der Devisenkurse täglich teurer. Und jetzt können wir auch kaum noch ordern, weil wir nicht wissen, wie die Bezahlung ablaufen soll.“

Am Sinn der Sanktionen zweifelt der Händler. Denn während seine deutschen Geräte für iranische Kunden unerschwinglich werden, überschwemmt chinesische Billigware den Markt. Und nicht nur Geräte aus China. Auch gängige westliche Unterhaltungselektronik findet weiter den Weg nach Iran.

Blühender Grenzschmuggel

Ob legal oder halblegal: Sie kommen über die Grenzen der Nachbarländer Irak, Türkei und aus Dubai. „Wir spüren noch keinen großen Druck“, wiegelt ein Händler für Unterhaltungselektronik ab. „Selbst wenn die Importe langsam schwieriger werden. aber wir können die Geräte auch in Einzelteilen herschaffen und dann hier zusammenbauen.“

Zumindest den Benzinpreis hält die Regierung mit hohen Subventionen stabil. Knapp 30 Eurocent je Liter. Teurer Sprit würde die sozialen Spannungen noch weiter verschärfen.Zwei Millionen neue Jobs hatte Staatspräsident Ahmadinedschad im letzten Jahr versprochen. Zu sehen ist davon nicht viel. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt offiziell bei 25 Prozent. Die Dunkelziffer vermutlich weit darüber.

„Diese Regierung ist ein völliger Ausfall“

Es ist vor allem die einst florierende Mittelschicht, die unter Druck steht, deren Wohlstand zwischen Sanktionen und desaströser Wirtschaftspolitik der Regierung wegschmilzt. „Wenn ein Land ordentlich geführt wird, geschieht so etwas nicht“, klagt eine Kundin auf dem Basar. „Diese Regierung ist ein völliger Ausfall. Unsere Hoffnung ruht nur noch auf Gott. Sonst hilft uns keiner mehr.“

Vor dem Parlament musste der Präsident diese Woche Rechenschaft ablegen. Von Misswirtschaft sprachen die Abgeordneten. Bislang blieb diese Kritik ohne Folgen.

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