Archiv für den Tag 21. März 2012

Internet censorship in Iran goes from bad to worse

In recent months, Tehran has been mounting new clampdowns on Internet access and expression. „Iran’s already harsh repression has become even more brutal,“ Reporters Without Borders said in a new report released last week, [1] naming the Islamic Republic as an „enemy of the Internet.“

Death penalties against blog­gers and journalists, waves of arrests of online activists, tougher cyber regulations, and increasingly effective state-run firewalls have provided Tehran with enhanced means to control and censor the Internet. [2]

Yesterday, in a holiday message to the Iranian people, US President Barack Obama denounced the “electronic curtain” that has fallen around Iran as „a barrier that stops the free flow of information and ideas into the country, and denies the rest of the world the benefit of interacting with the Iranian people.“ [3]

Death sentences for online activities

According to Reporters Without Borders, four Iranian citizens have been sentenced to death for their activities on the Internet. Saeed Malekpour, Vahid Asghari, Ahmad Reza Hasempour and Mehdi Alizadeh were part of a group of web technologists accused of hosting illegal content online. [4]

They were sentenced to death by the same judge on charges of anti-government agitation and insulting Islam. [5] Their death sentences were confirmed in early January. [6]

Reacting to Saeed Malekpoor’s death sentence confirmation, Catherine Ashton, the High Representative of the European Union for Foreign Affairs and Security Policy, declared that the decision “contravenes Iran’s international obligations under the International Covenant on Civil and Political rights” and called on Iran to “halt all pending executions.” [7] Lies den Rest dieses Beitrags

Scientists call for release of Baha’i educators

An international body that monitors the human rights of scientists around the world, and assists those in need, is urging the Iranian authorities to free imprisoned Baha’i educators.

In a letter addressed to Iran’s Supreme Leader, Ayatollah Ali Khamenei, the Committee on International Freedom of Scientists of the American Physical Society is appealing to the Iranian government to „immediately and unconditionally release“ all imprisoned individuals affiliated with the Baha’i Institute for Higher Education (BIHE) and to „allow the Baha’i Institute to freely operate, and to ensure that all Iranian students have access to higher education.“

„Those arrested are not political or religious leaders. They were lecturers in subjects ranging from accounting to dentistry…“ the letter states. „The Committee believes it is a human right for educators to educate a younger generation…“

„We urge the Iranian government to reconsider its policy and realize that barring a group of Iranians from education and economic advancement will ultimately be to the detriment of Iran’s economy and progress for all its citizens.“

The condemnation of the imprisonment of Baha’i educators has spanned the world. UN Secretary General Ban Ki-Moon has led the criticism of their sentences, along with such prominent figures as Nobel Peace Prize laureates Archbishop Desmond Tutu and Jose Ramos-Horta.

Set up as an informal community initiative, BIHE offered education to young Baha’is barred from university because of their religion. „This policy of excluding the largest religious minority in Iran, places the Baha’is on the margins of society…“ the Committee wrote on 29 February.

Some 39 homes of Baha’is associated with BIHE were raided in a coordinated attack in May 2011. Lecturer Kamran Mortezaie is now serving a five-year jail term. Mahmoud Badavam, Noushin Khadem, Farhad Sedghi, Riaz Sobhani and Ramin Zibaie are each serving four year prison sentences. The judgments against them cast their activities in support of BIHE as crimes and as „evidence“ of their purported aim to subvert the State. Two psychology teachers – Faran Hesami and her husband Kamran Rahimian – have also been sentenced to four years in prison.

Sourcde: Bahai international

Bundesregierung: Diplomatische Lösung mit dem Iran angestrebt

Berlin: (hib/BOB) Weitere Fortschritte erhofft sich die Bundesregierung bei der Lösung der aktuellen Nuklearprobleme mit Iran, Syrien und Nordkorea. Das wurde bei ihrem „Bericht zum Stand der Bemühung um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale“ (Jahresabrüstungsbericht 2011) deutlich, der als Unterrichtung (17/8857) vorliegt. Sie strebe weiterhin eine diplomatische Lösung mit dem Iran im Rahmen der Gespräche mit Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China, Russland und die USA an, eine „entsprechende ernstgemeinte Verhandlungsbereitschaft“ Teheran vorausgesetzt. Gleichzeitig werde der Sanktionsdruck auf Iran fortgesetzt, um das Land zum Einlenken zu bewegen. Syrien bleibe aufgefordert, „umfassend“ mit der Internationalen Atomenergie-Organisation zur Klärung alle offenen Fragen bezüglich seines Nuklearprogramms zusammenzuarbeiten. Die Bundesregierung besteht weiterhin auf der Einhaltung der Forderung des UN-Sicherheitsrates zur Einstellung aller Massenvernichtungswaffen- und Raketenprogramme durch Nordkorea.

Es sei im vergangenen Jahr deutlich geworden, dass das iranische Nuklearprogramm eine „immense Herausforderung“ für das internationale Nichtverbreitungssystem und die Stabilität und Sicherheit im Mittleren Osten bleibt. Entgegen den bindenden Auflagen des UN-Sicherheitsrats habe Iran im Jahr 2011 seine Urananreicherung weiter ausgebaut und habe den Bau des Schwerwasserreaktors weiter fortgeführt. Auch im syrischen Nukleardossier sei es 2011 zu keinen Fortschritte gekommen. Die Bundesregierung forderte das Land jetzt auf, die offenen Fragen mit Zusammenhang mit seinem Nuklearwaffen zu klären. Syrien sei dieser Verpflichtung bisher nicht nachgekommen. Nordkorea verweigere im Berichtsjahr ebenfalls die Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft mit Blick auf sein Nuklear- und Raketenprogramm.

Die Unterrichtung führt weiter aus, dass eine vollständige Umsetzung und eine an den Vertragszielen orientierte Fortschreibung des von der Atomwaffensperrvertrag-Überprüfungskonferenz 2010 angenommenen Aktionsplans zu ihren vorrangigen Zielen gehören. Ein wichtiges Vorhaben im Rahmen dieses Prozesses sei die in diesem Jahr stattfindende internationale Konferenz zum Projekt einer von Nuklearwaffen und sonstigen Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten. Die Bundesregierung wirbt gemeinsam mit ihren EU-Partnern für einen breiten regionalpolitischen Dialog und eine Teilnahme aller Staaten der Region an der Staaten.

Begrüßt wurde auch das Inkrafttreten das New Start (Strategic Arms Reduction Treaty)-Vertrags zwischen den USA und Russland im Februar 2011. Die im Vertrag vereinbarten Reduzierungen strategischer Waffen und Trägersysteme sowie die vereinbarten Verifikationsmechanismen seien ein deutliches Signal für die Bereitschaft der beiden größten Nuklearwaffenstaaten, die nukleare Abrüstung und ihre Verpflichtungen unter dem Nichtverbreitungsvertrag ernst zu nehmen.

Weniger Abnehmer für iranisches Rohöl

Erklärung der Außenministerin

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir eine Erklärung von US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton zu Sanktionen gegen Iran vom 20. März 2012.

Ich freue mich, ankündigen zu können, dass eine Gruppe von elf Ländern den Umfang ihrer Rohölkäufe aus Iran deutlich reduziert hat. Diese Länder sind Belgien, die Tschechische Republik, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Japan, die Niederlande, Polen, Spanien und das Vereinigte Königreich. Ich werde daher dem Kongress berichten, dass die Sanktionen laut Absatz 1245 des National Defense Authorization Act for 2012 (NDAA) für einen verlängerungsfähigen Zeitraum von 180 Tagen nicht für die in diesen Ländern angesiedelten Finanzinstitute gelten.

Die Maßnahmen, die diese Länder ergriffen haben, waren nicht einfach. Sie mussten ihren Energiebedarf in einer für die Weltwirtschaft schwierigen Zeit überdenken und umgehend mit der Suche nach Alternativen zu iranischem Öl beginnen, das für viele zur Deckung ihres Energiebedarfs unerlässlich geworden war. Das Verbot aller neuen Käufe iranischen Rohöls durch Länder der Europäischen Union seit dem 23. Januar sowie das Auslaufen bestehender Verträge am 1. Juli zeigt ihre Solidarität und ihren Willen, Iran für die Nichteinhaltung seiner internationalen Verpflichtungen zur Verantwortung zu ziehen. Die umfangreichen Reduzierungen Japans bei den Rohölkäufen verdient angesichts der großen Herausforderungen des Landes, unter anderem im Bereich Energie während des letzten Jahres, besondere Erwähnung. Wir danken diesen Ländern für ihr Handeln und fordern andere Nationen, die ebenfalls iranisches Öl importieren, dazu auf, ihrem Beispiel zu folgen.

Lediglich zwei Monate nach Verabschiedung des National Defense Authorization Act for 2012 haben wir Fortschritte bei der Reduzierung der iranischen Ölexportmärkte gemacht und die iranische Zentralbank vom internationalen Finanzsystem isoliert. Die Vereinigten Staaten führen eine beispiellose internationale Koalition von Partnern an, die großen Druck auf das iranische Regime ausübt, damit es seinen Kurs ändert. Diplomatie, gepaart mit starkem Druck, kann die langfristige Lösung hervorbringen, die wir erreichen möchten. Wir werden weiterhin mit unseren internationalen Partnern zusammenarbeiten, um den Druck auf Iran zu erhöhen, damit das Land seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt.

Erklärung des Präsidenten zum Nouruzfest

Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von US-Präsident Barack Obama anlässlich des Nouruzfestes vom 20. März 2012.

 

Michelle und ich übermitteln allen, die weltweit das Nouruzfest feiern, unsere besten Wünsche. Von Amerika bis Südwestasien kommen Familien und Freunde in ihren Gemeinden oder Zuhause im Geiste der Hoffnung zusammen, der einem Neubeginn innewohnt.

Den Menschen im Iran möchte ich sagen: Diese Feiertage finden zu einer Zeit der andauernden Spannung zwischen unseren beiden Ländern statt. Aber wenn Familien zusammenkommen, um Gutes zu tun und ein neues Jahr zu begrüßen, erinnert uns das auch an unsere Gemeinsamkeiten als Menschen.

Es gibt keinen Grund dafür, dass die Vereinigten Staaten und Iran voneinander getrennt sein sollten. Amerikaner iranischer Herkunft leben hier in den Vereinigten Staaten in Wohlstand und haben unsere Kultur bereichert. Dieses Jahr hat eine iranische Produktion – A Separation – die höchste amerikanische Auszeichnung für einen ausländischen Film gewonnen. Unsere Marineeinheiten sind gemeinsam gegen gefährliche Piraten vorgegangen, und US-Matrosen haben sogar iranische Bürger gerettet, die als Geisel genommen worden waren. Von Facebook bis Twitter, vom Mobilfunk bis zum Internet: Unsere Bürger nutzen die gleichen Möglichkeiten, miteinander zu kommunizieren und unser Leben zu bereichern.

Dennoch wird den iranischen Bürgern zunehmend das Grundrecht verweigert, an die Informationen zu gelangen, die sie interessieren. Vielmehr blockiert die iranische Regierung Satellitensignale, um Rundfunk- und Fernsehübertragungen zu abzuschalten. Sie zensiert das Internet um zu kontrollieren, was die Iranerinnen und Iraner sehen und sagen können. Das Regime überwacht Computer und Handys, nur um die eigene Macht zu sichern. In den letzten Wochen sind die Internetbeschränkungen so streng geworden, dass die Iraner nicht frei mit ihren Angehörigen im Iran oder über seine Grenzen hinaus kommunizieren können. Technologien, die eigentlich die Rechte der Bürger stärken sollten, werden zu ihrer Unterdrückung eingesetzt.

Aufgrund der Maßnahmen des iranischen Regimes liegt nun ein elektronischer Vorhang um den Iran – eine Barriere, die den freien Fluss von Informationen und Ideen in das Land verhindert und dem Rest der Welt die Interaktion mit den Iranerinnen und Iranern verweigert, die so viel zu bieten haben.

Ich möchte die Iraner wissen lassen, dass die Vereinigten Staaten einen Dialog wünschen, um Ihre Ansichten zu hören und Ihre Wünsche zu verstehen. Wir haben eine virtuelle Botschaft eingerichtet, damit Sie selbst sehen können, was die Vereinigten Staaten sagen und tun. Wir verwenden Farsi auf Facebook, Twitter und Google Plus. Trotz der Sanktionen, die wir gegen das iranische Regime verhängt haben, erlässt meine Regierung neue Richtlinien, die es für amerikanische Unternehmen leichter machen, Software und Dienstleistungen im Iran bereitzustellen, die wiederum den Iranern die Nutzung des Internets erleichtern werden.

Die Vereinigten Staaten werden die Aufmerksamkeit weiter auf den elektronischen Vorhang lenken, der die Iraner von der Welt abschneidet. Wir hoffen, dass sich andere mit uns für eine grundlegende Freiheit der Iranerinnen und Iraner einsetzen werden: die Freiheit, miteinander und mit anderen Menschen in Verbindung zu treten.

Im Laufe des vergangenen Jahres wurde wieder einmal deutlich, dass sich Ideen durch Unterdrückung nicht beseitigen lassen. Die Iraner sind die Nachfahren einer großen und alten Zivilisation. Wie Menschen überall, steht ihnen das allgemeine Recht zu, für sich selbst zu sprechen und zu denken. Die iranische Regierung hat die Verantwortung, diese Rechte zu achten, ebenso wie sie die Verantwortung hat, ihren Verpflichtungen im Rahmen ihres Nuklearprogramms nachzukommen. Ich möchte noch einmal wiederholen: Wenn die Regierung einen verantwortungsvollen Kurs verfolgt, wird sie wieder in die Gemeinschaft der Nationen aufgenommen werden, und die Iraner werden mehr Chancen haben, Wohlstand zu erlangen.

In dieser Zeit der Neuanfänge sollten die Menschen im Iran also wissen, dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika eine Zukunft mit tiefergehenden Verbindungen zwischen unseren Bürgern wünschen – eine Zeit, in der der elektronische Vorhang, der uns trennt, aufgezogen wird und unsere Stimmen gehört werden, eine Zeit, in der Misstrauen und Angst durch gegenseitiges Verständnis und unsere gemeinsamen Hoffnungen als Menschen überwunden werden.

Vielen Dank, und Eid-eh Shoma Mobarak.

 

Einen Link zum Video auf EnglischPersisch und Arabisch finden Sie hier.

Endlich! Bundesregierung überprüft Paragraph 3 des Asylbewerbergesetzes

Berlin: (hib/TYH) Die Bundesregierung überprüft derzeit Paragraph 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes, in dem die Grundleistungen festgeschrieben sind. Sobald die Prüfung abgeschlossen sei, werde sie einen Gesetzentwurf vorlegen, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/8754) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8654).

Darin kritisieren die Fragesteller, dass die Leistungen für Asylsuchende, geduldete und ausreisepflichtige Menschen sowie solche mit einer Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen seit Einführung des Gesetzes im Jahr 1993 unverändert geblieben seien. Mittlerweile habe die Bundesregierung erkannt, dass zumindest die Festsetzung der Leistungssätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz „nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar 2010 zur Berechnung des soziokulturellen Existenzministeriums entspricht“, schreibt die Fraktion weiter.

swp: Iran nach den Parlamentswahlen 2012: Normalisierung nach Chameneis Geschmack

Im politischen Gefüge Irans ist nach den Wahlen kein Platz mehr für Ahmadineschad. Eine Rückkehr des politischen Zauberlehrlings hält Walter Posch jedoch nicht für ausgeschlossen.

Auf den ersten Blick bieten die iranischen Parlamentswahlen vom März 2012 keine Überraschungen: wie von den meisten Beobachterinnen und Beobachtern vorausgesagt, verliefen die Wahlen weder frei noch fair, Präsident Ahmadineschad verlor gegen seine konservative Konkurrenz, und die veröffentlichte Wahlbeteiligung lag bei über 60 Prozent, also genau bei der üblichen Zwei-Drittel-Mehrheit, die die islamistischen Eliten des Landes zur Selbstrechtfertigung brauchen. Da liegt der Verdacht der Manipulation nahe, zumal die wichtigsten Vertreter der reformerischen „Grünen Bewegung“, Mir Hossein Musavi, Mehdi Karrubi und Mohammad Chatami, dazu aufgerufen hatten, weder zur Wahl anzutreten noch wählen zu gehen. Lies den Rest dieses Beitrags

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