URGENT ACTION – DROHENDE HINRICHTUNG: HAMID GHASSEMI-SHALL, iranisch-kanadischer Staatsbürger

  • Iran
UA-113/2012
Index:
MDE 13/023/2012
26. April 2012

HAMID GHASSEMI-SHALL, iranisch-kanadischer Staatsbürger

Hamid Ghassemi-Shall, der die iranische und kanadische Staatsangehörigkeit besitzt, droht offenbar im Iran unmittelbar die Hinrichtung. Am 15. April erfuhr seine Familie, dass sein Todesurteil an die Justizbehörde zur Vollstreckung von Todesurteilen weitergeleitet worden ist.

Hamid Ghassemi-Shall wurde am 24. Mai 2008 festgenommen, als er gerade seine Mutter im Iran besuchte. Sein älterer Bruder Alborz Ghassemi-Shall war etwa zwei Wochen zuvor festgenommen worden. Beide Brüder wurden 18 Monate lang im Teheraner Evin-Gefängnis in Einzelhaft und ohne Zugang zu rechtlicher Vertretung festgehalten. Im November 2009 wurden Hamid und Alborz Ghassemi-Shall schließlich aus der Einzelhaft in einen Trakt mit anderen Häftlingen verlegt.

In einem unfairen Gerichtsverfahren wurden beide Männer am 29. Dezember 2008 vor dem Revolutionsgericht zum Tode verurteilt. Das Gericht befand sie wegen Spionage und Verbindungen zur verbotenen Oppositionsgruppe der Volksmudschaheddin (People’s Mojahedin Organization of Iran – PMOI) der „Feindschaft zu Gott“ (moharebeh) für schuldig. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge bestanden die Beweise gegen die beiden Brüder aus einem „Geständnis“ und einer E-Mail, die Hamid Ghassemi-Shall an Alborz Ghassemi-Shall, der in der Vergangenheit als Maschinenbauingenieur für die iranische Armee gearbeitet hatte, gesendet haben soll. Hamid Ghassemi-Shall bestreitet das Versenden der E-Mail. Das Urteil gegen die beiden Männer wurde am 7. November 2009 vom iranischen Obersten Gerichtshof aufrechterhalten. Im Januar 2010 starb Alborz Ghassemi-Shall, der an Magenkrebs litt, im Gefängnis.

Angaben von Hamid Ghassemi-Shall zufolge stand er im Evin-Gefängnis, bevor ihm Zugang zu rechtlicher Vertretung gewährt wurde, unter „sehr großem Druck“, ein „Geständnis“ abzulegen. Unter Folter erzwungene „Geständnisse“ werden in iranischen Gerichten regelmäßig als Beweismittel herangezogen. Dies verstößt gegen das Recht des Angeklagten auf ein faires Gerichtsverfahren. Die iranischen Behörden haben in der Vergangenheit auch damit gedroht, die mittlerweile verstorbene Schwester von Hamid und Alborz Ghassemi-Shall, Mahin Ghassemi�Shall, festzunehmen, weil sie sich öffentlich für ihre Brüder eingesetzt hatte.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE UND E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bitte Sie eindringlich, Hamid Ghassemi-Shall nicht hinzurichten.
  • Ich fordere Sie außerdem dringend auf, Hamid Ghassemi-Shall ein neues Verfahren zu gewähren, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht, und dabei nicht auf die Verhängung der Todesstrafe zurückzugreifen.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass Hamid Ghassemi-Shall umgehend regelmäßigen Zugang zu seiner Familie, seinem Rechtsbeistand und jeglicher nötiger medizinischer Versorgung erhält.

APPELLE AN

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed ‚Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street – End of Shahid
Keshvar Doust Street
Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: info_leader@leader.ir
Twitter: „#Iran leader @khamenei_ir: halt the execution of Hamid Ghassemi-Shall“

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
[c/o] Public Relations Office, Number 4
2 Azizi Street intersection
Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: bia.judi@yahoo.com
(Betreff: FAO Ayatollah Sadegh Larijani)

KOPIEN AN
LEITER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSBEHÖRDE
Mohammad Javad Larijani
High Council for Human Rights
[c/o] Office of the Head of the Judiciary
Pasteur St., Vali Asr Ave
south of Serah-e Jomhouri
Tehran 1316814737, IRAN
(korrekte Anrede: Dear Sir / Sehr geehrter Herr Larijani)
E-Mail: info@humanrights-iran.ir
(Betreff: FAO Mohammad Javad Larijani)

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de oder info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 7. Juni 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Antonella Mega, die in Kanada lebende Frau von Hamid Ghassemi-Shall, teilte Amnesty International am 20. April 2012 mit, dass sie am 15. April einen Anruf von ihrem Mann erhalten habe, der gesagt habe, dass seine Mutter und seine Schwester Parvin Ghassemi-Shall ihn am selben Tag im Evin-Gefängnis hatten besuchen dürfen. Sie hätten sich im Büro eines Richters im Amt für Strafvollzug getroffen, wo ihm seine Mutter und Schwester mitteilten, dass seine andere Schwester, Mahin Ghassemi-Shall, infolge einer Erkrankung gestorben sei. Der anwesende Richter sagte daraufhin den trauernden Familienmitgliedern, dass er das Todesurteil von Hamid Ghassemi-Shall „auf dem Tisch“ habe und auf die Anordnung des Oberstaatsanwalts der Provinz Teheran zur Vollstreckung des Urteils warte.

Das Verfahren gegen die beiden Brüder verstieß in vielerlei Hinsicht gegen die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Hamid und Alborz Ghassemi-Shall wurden monatelang ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand festgehalten und verhört. Für ein faires Verfahren ist es jedoch unverzichtbar, von Beginn der Haftzeit an Zugang zu einer rechtlichen Vertretung zu haben. Gemäß den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren müssen Personen, die eines schweren Verbrechens beschuldigt werden, nicht nur während der Verhandlung selbst, sondern sofort bei ihrer Festnahme und während aller nachfolgender Vorgänge Zugang zu einem Rechtsbeistand haben. Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen die Todesstrafe verhängt werden kann. Hamid und Alborz Ghassemi-Shall bestritten zu Beginn ihrer Vernehmung und auch vor Gericht die gegen sie erhobenen Anklagepunkte. Die einzigen Beweismittel während des Gerichtsverfahrens waren offenbar die umstrittene E-Mail und ein „Geständnis“, das Hamid Ghassemi-Shall allem Anschein nach unter Zwang abgelegt hatte und das besagte, dass er von seinem Bruder Alborz Ghassemi-Shall vertrauliche militärische Informationen erhalten habe. Das Völkerrecht verbietet sowohl das Erzwingen von Schuldeingeständnissen als auch den Einsatz solcher unter Folter erzwungenen „Geständnisse“ als Beweismittel vor Gericht, außer als Beweis gegen diejenigen, die die Folter angewendet haben.

Das Todesurteil der Brüder wurde auf Grundlage des Artikels 186 des iranischen Strafgesetzbuches verhängt. Darin heißt es, Angehörige und UnterstützerInnen einer Gruppe, die „mit Waffengewalt gegen den islamischen Staat vorgeht, gelten als Feinde Gottes (mohareb), sofern sie sich der Position der Gruppe bewusst sind […] und aktiv ihre Ziele verfolgen, während die zentrale [Struktur] dieser Organisation oder Gruppe besteht.“ Dieser Artikel ist auf alle Angehörigen und UnterstützerInnen solcher Gruppen anwendbar, auch wenn sie selbst nicht zu den Waffen greifen.

Die Volksmudschaheddin (PMOI) sind eine im Irak ansässige verbotene Oppositionsgruppe, die sich für den Sturz der iranischen Regierung einsetzt. Die PMOI ist in der Vergangenheit mit Waffengewalt gegen die iranische Regierung vorgegangen.

Die Todesstrafe wird von den iranischen Behörden sehr häufig verhängt. Aus Berichten von offiziellen und inoffiziellen Quellen geht hervor, dass 2011 mehr als 600 Menschen hingerichtet worden sind. Für dieses Jahr haben die iranischen Behörden mindestens 85 Hinrichtungen bestätigt, von denen 19 öffentlich vollzogen wurden. Amnesty International liegen Informationen aus verlässlichen Quellen vor, wonach weitere 41 Personen hingerichtet worden sein sollen, hauptsächlich wegen Drogendelikten. Diese Hinrichtungen sind jedoch nicht offiziell bestätigt worden.

Zu den Personen, denen im Iran unmittelbar die Hinrichtung drohen könnte, gehören Habibollah Golparipour, Zaniar Moradi und Loghman Moradi (alles Angehörige der kurdischen Minderheit); Abd al-Rahman Heidari, Taha Heidari, Jamshid Heidari, Mansour Heidari, Amir Muawi (auch Mo’avi), Aref Hamidian (alles Angehörige der Awazi, einer arabischen Minderheit im Iran); sowie Abdolreza Ghanbari und Saeed Malekpour. Weitere Informationen zur Verhängung der Todesstrafe im Iran im Jahr 2011 finden Sie im englischen Bericht Death Sentences and Executions in 2011, online unter: http://www.amnesty.org/en/library/info/ACT50/001/2012/en.

Der UN-Menschenrechtsausschuss, der die Umsetzung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) überwacht, zeigt sich besorgt über die Anzahl der verhängten und vollstreckten Todesurteile im Iran. Er forderte die iranischen Behörden auf, „die Todesstrafe abzuschaffen, oder zumindest das Strafgesetz so zu überarbeiten, dass die Todesstrafe nur für die „schlimmsten Verbrechen“ verhängt werden kann“. Mit „schlimmsten Verbrechen“ sind vorsätzliche Straftaten mit tödlichem Ausgang gemeint. Der UN-Menschenrechtsausschuss äußerte zudem Besorgnis über den Rückgriff auf Einzelhaft für Häftlinge im Iran.

Amnesty International wendet sich bedingungslos gegen die Todesstrafe, da sie die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen darstellt und das Recht auf Leben verletzt. Die Organisation fordert die Aufhebung oder Umwandlung aller im Iran anhängigen Todesurteile.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Iranian authorities to stop the execution of Hamid Ghassemi-Shall.
  • Urging them to retry him in proceedings which fully comply with international fair trial standards and without recourse to the death penalty.
  • Calling on them to ensure that Hamid Ghassemi-Shall is given immediate and regular access to his family, his lawyer and any necessary medical treatment.

Veröffentlicht am 28. April 2012 in Aktionen, Empfehlungen, Gesetze, Medien, Meinungen, Politik und mit , , , , , , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Kommentare deaktiviert für URGENT ACTION – DROHENDE HINRICHTUNG: HAMID GHASSEMI-SHALL, iranisch-kanadischer Staatsbürger.

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