Archiv für den Tag 18. Juli 2012

Iran’s rhetoric on Hormuz: „More likely to threaten than to act“

In the wake of the implementation of new US and EU sanctions on Iran’s nuclear programme, the Islamic Republic has resumed its threats to close the vital Strait of Hormuz. [1] Although analysts acknowledge that Iran has some capacity to disrupt traffic in the strategic oil shipping channel, they asses that blocking the passage is unlikely or even impossible due to the significant US military presence in the region and because any closure would hurt Iran more than the West. [2]

„Iran won’t allow a single drop of oil to pass through Hormuz“

Approximately 40% of the world’s seaborne oil exports are shipped through the narrow Strait of Hormuz between the Gulf of Oman and the Persian Gulf. [3]

In July 2012, a naval commander in Iran’s elite Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC) declared that Tehran would increase its military presence in international waters. “The IRGC’s naval forces have had the ability since the (Iran-Iraq) war to completely control the Strait of Hormuz and not allow even a single drop of oil to pass through,” he added. [4]

Iran has repeatedly threatened to block the Strait of Hormuz in retaliation for Western sanctions targeting its oil exports. [5] The previous round of threats was followed by a series of naval manoeuvres early this year. [6]

British and American experts concluded that “Iran does not have the military capacity to close the straits for long,” [7] and instead might “disrupt, threaten, harass, and otherwise create substantial instability for shipping in the Gulf.” [8]

The Congressional Research Service in its briefing on Iran’s threats in January 2012 detailed how “Iran has invested in the military capability to close or disrupt traffic through the Strait,” notably through mines, small boats, submarines and coastal cruise missiles.[9] Lies den Rest dieses Beitrags

Karlsruhe weiter denken – AsylbLG abschaffen!

Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordert der Flüchtlingsrat NRW die Landesregierung in NRW auf, die angekündigte Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes auf den Weg zu bringen.

Die Karlsruher Richter haben das Asylbewerberleistungsgesetz als teilweise verfassungswidrig erklärt und betont, dass jedem Menschen ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe zusteht. Nun wird eine Anpassung der Regelsätze erfolgen müssen. Dem Flüchtlingsrat NRW geht eine bloße Erhöhung der Leistungssätze indes nicht weit genug.

„Die Klarstellung, dass es nur ein Existenzminimum gibt, das für alle Menschen gilt, ist ein erster erfreulicher Schritt“, so Vorstandsmitglied Heinz Drucks. „Jedoch bedeutet dies mehr als eine Anpassung der Regelsätze, nämlich auch Abschaffung der sonstigen diskriminierenden Maßnahmen wie Sammelunterbringung und mangelnde gesundheitliche Versorgung.“

Die bisherigen Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes, die seit seinem Inkrafttreten  1993 eingefroren waren, liegen mittlerweile gut ein Drittel unter Hartz IV-Niveau. Zudem gewährt das Gesetz die Möglichkeit, die Leistungen grundsätzlich in Form von Sachleistungen oder Gutscheinen zu erbringen. Auch in Nordrhein-Westfalen wird beispielsweise von der Sammelunterbringung von Flüchtlingen in ehemaligen Schulen, Kasernen oder anderen ausgedienten Gebäuden häufig Gebrauch gemacht.

Im NRW-Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne vereinbart, alle landesrechtlichen Spielräume hinsichtlich des Asylbewerberleistungsgesetzes zugunsten der Betroffenen zu nutzen und sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes einzusetzen. Heinz Drucks drängt auf die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen: „Nachdem das Bundesverfassungsgericht offiziell die Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes festgestellt hat, ist nun der richtige Zeitpunkt, um eine entsprechende Initiative zu starten. Wird jetzt nicht gehandelt, ist zu befürchten, dass auf Bundesebene lediglich die Höhe der Leistungen angepasst wird.“

Der Flüchtlingsrat NRW fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung deshalb auf, umgehend einen Erlass herauszubringen, der die Situation für die betroffenen Flüchtlinge schon jetzt verbessert, und zeitgleich über den Bundesrat initiativ zu werden, das Asylbewerberleistungsgesetz in Gänze abzuschaffen.

Birgit Naujoks, Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V.

L e i t s ä t z e zum Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 – 1 BvL 10/10 – – 1 BvL 2/11 –

 

  1. Die Höhe der Geldleistungen nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes ist evident unzureichend, weil sie seit 1993 nicht verändert worden ist.
  2. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125, 175). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht. Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.
  3. Falls der Gesetzgeber bei der Festlegung des menschenwürdigen Existenzminimums die Besonderheiten bestimmter Personengruppen berücksichtigen will, darf er bei der konkreten Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen nicht pauschal nach dem Aufenthaltsstatus differenzieren. Eine Differenzierung ist nur möglich, sofern deren Bedarf an existenznotwendigen Leistungen von dem anderer Bedürftiger signifikant abweicht und dies folgerichtig in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tatsächlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe belegt werden kann.
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

– 1 BvL 10/10 –
– 1 BvL 2/11 –

Verkündet
am 18. Juli 2012
Kehrwecker
Amtsinspektor
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
Bundesadler

Im Namen des Volkes

In den Verfahren
zu der verfassungsrechtlichen Prüfung,

ob § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 sowie § 3 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (BGBl I S. 2022) mit dem Grundgesetz vereinbar sind

– Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Juli 2010 – L 20 AY 13/09 –

– 1 BvL 10/10 -,

ob § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 sowie § 3 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (BGBl I S. 2022) mit dem Grundgesetz vereinbar sind

– Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. November 2010 – L 20 AY 1/09 –

– 1 BvL 2/11 –

hat das Bundesverfassungsgericht – Erster Senat – unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Vizepräsident Kirchhof,
Gaier,
Eichberger,
Schluckebier,
Masing,
Paulus,
Baer,
Britz

aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Juni 2012 durch

Urteil

für Recht erkannt:

  1. § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und § 3 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 4 Nummer 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 und Nummer 3 und § 3 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 4 Nummer 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes, jeweils in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 2022), sind mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz unvereinbar. Für Leistungszeiträume bis zum 31. Dezember 2010 sind die Vorschriften weiterhin anwendbar.
  2. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, unverzüglich für den Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes eine Neuregelung zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums zu treffen.

  3. Bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung wird angeordnet:

    a) Die Werte nach § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1, Nummer 2 und Nummer 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes bemessen sich ab dem 1. Januar 2011 entsprechend den sich aus §§ 5 bis 7 des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (Bundesgesetzblatt I 2011, Seite 453) für Einpersonen- und Familienhaushalte ergebenden regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben für die Abteilungen 1 (Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke), 3 (Bekleidung und Schuhe), 4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung) und 6 (Gesundheitspflege). Die regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben für die Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände) bleiben unberücksichtigt.

    b) Die Geldbeträge nach § 3 Absatz 1 Satz 4 Nummer 1 und Nummer 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes (gegebenenfalls in Verbindung mit § 3 Absatz 2 Satz 3 Asylbewerberleistungsgesetz) bemessen sich ab dem 1. Januar 2011 entsprechend den sich aus §§ 5 bis 7 des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (Bundesgesetzblatt I 2011, Seite 453) für Einpersonen- und Familienhaushalte ergebenden regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben für die Abteilungen 7 (Verkehr), 8 (Nachrichtenübermittlung), 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur), 10 (Bildung), 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen) und 12 (Andere Waren und Dienstleistungen).

    c) Die Regelbedarfsstufen 1 bis 6 nach § 8 des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (Bundesgesetzblatt I 2011, Seite 453) finden für die Abgrenzung des jeweiligen von diesen Regelbedarfsstufen erfassten Personenkreises auf Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für die Leistungen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 und § 3 Absatz 1 Satz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes entsprechende Anwendung. Für Personen, die der Regelbedarfsstufe 2 oder 3 unterfallen, finden die vorstehend unter a und b getroffenen Anordnungen mit der Maßgabe Anwendung, dass für Personen, die der Regelbedarfsstufe 2 unterfallen, 90 Prozent der Werte und Geldbeträge und für Personen, die der Regelbedarfsstufe 3 unterfallen, 80 Prozent der Werte und Geldbeträge maßgeblich sind.

    d) Solange keine Neuermittlung der Regelbedarfe nach § 28 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch erfolgt, werden die Werte beziehungsweise Geldbeträge in § 3 Absatz 2 Satz 2 und § 3 Absatz 1 Satz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes entsprechend der Veränderungsrate des Mischindexes nach § 138 sowie § 28a Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch fortgeschrieben.

    e) Die Regelungen über die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes des § 9 Absatz 3 Asylbewerberleistungsgesetz in Verbindung mit § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch und über die Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der rechtlichen Verhältnisse zugunsten der Betroffenen des § 9 Absatz 3 Asylbewerberleistungsgesetz in Verbindung mit § 48 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch finden für Leistungszeiträume bis Ende Juli 2012 keine Anwendung.

Pro Asyl: Gekürzte Leistungen an Flüchtlinge verfassungswidrig

 

Das Bundesverfassungsgericht hat heute morgen  über die Vorlagen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zur Frage, ob die sogenannten „Grundleistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz“ verfassungsgemäß sind entschieden. Das Gesetz ist verfassungswidrig!.

Flüchtlinge müssen in Deutschland mit weni­ger als zwei Drittel der Hartz-IV-Sätze aus­kommen – sie erhalten Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Diese werden häufig in Form entmündigen­der Lebensmittelpakete oder von Gutschei­nen ausgegeben.

Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz wurde 1993 ein Sondergesetz geschaffen, das deutlich abgesenkte Leistungen festsetzte und vorrangig Sachleistungen anstelle von Geldleistungen vorsah. Das Asylbewerberleistungsgesetz war Teil des sog. Asylkompromisses und wurde als Instrument der Abschreckung eingeführt.  Lies den Rest dieses Beitrags

+++ EILMELDUNG +++ Karlsruhe erklärt Asylbewerber-Sozialleistungen für menschenunwürdig

Verfassungsgerichts-Entscheidung: Karlsruhe erklärt Asylbewerber-Sozialleistungen für menschenunwürdig

Das Bundesverfassungsgericht verlangt höhere Sozialleistungen für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge. Die bisherigen Sätze lägen unterhalb des Existenzminimums, urteilten die Richter. Seit 1993 sind sie nicht mehr angehoben worden.

Karlsruhe – Die staatlichen Hilfen für Asylbewerber müssen ungefähr auf das Niveau von Sozialhilfe und Hartz IV erhöht werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch in Karlsruhe verkündeten Urteil. Demnach reichen die bisherigen Leistungen für Asylbewerber nicht zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus.

Die Sozialleistungen für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge sind seit 1993 nicht mehr verändert worden. Sie liegen bei monatlich 224 Euro und damit um bis zu 47 Prozent unter den Hartz-IV-Sätzen – die eigentlich als Existenzminimum gelten. Der Erste Senat musste darüber entscheiden, ob die Leistungssätze für Asylbewerber dieses Existenzminimum unterschreiten und deshalb verfassungswidrig sind.

Von dem Urteil sind zurzeit rund 130.000 Asylbewerber und geduldete Ausländer betroffen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte Zweifel, dass 224 Euro monatlich das Existenzminimum eines Erwachsenen decken und legte das Gesetz deshalb den Karlsruher Verfassungsrichtern zur Prüfung vor. Der Erste Senat hatte am 20. Juni 2012 mündlich darüber verhandelt. Dabei hatten die Richter die Diskrepanz zwischen Hartz-IV-Sätzen und den Leistungen für Asylbewerber kritisiert.

Ursprünglich sollten Asylbewerber ab 1993 Naturalleistungen und nur ausnahmsweise Geldzahlungen erhalten. Als das Gutscheinsystem in der Praxis auf Schwierigkeiten stieß, stiegen jedoch die meisten Bundesländer auf Geldleistungen um.

The Slow Death of Lake Orumieh

Photos by Nima Dimari, Mehr News Agency

Despite all the promises made by Iranian officials to save Lake Orumieh, the lake’s situation is worse than ever. As the lake’s water level continues to go down, there is a grim future awaiting it. Experts have long warned that natural factors, coupled with human activity, would cause Lake Orumieh to dry up in the near future if nothing is done. Lies den Rest dieses Beitrags

Member of Mourning Mothers Iran suffers under intimidation and added prison time

Mothers of Laleh Park marching

The Mothers of Laleh Park march in protest on a Saturday in October 2011. Asking for greater transparency and accountability some members of the group have been working together for 3 decades to highlight their children who were arbitrarily detained, tortured, killed or missing. Other mothers of the detained who are now dead, or are still  missing, have joined in after protests and arrests were made leading up to the more recent presidential election in Iran. The goal has been to expose family injustice and bring the issues of human rights and prisoner rights to the public. Image: Iran Watch Canada

(WNN) PARIS/GENEVA: Iran based human rights defender Ms. Mansoureh Behkish, who is well known in the region for her work in fighting against the death penalty as well as being one of the head organizers for the Mourning Mothers, known also as the Mothers of Laleh Park, has now been sentenced on her latest appeal ruling which has added six months in prison to her sentence. Lies den Rest dieses Beitrags

Flooding in Rudsar, Gilan

Photos by Abouzar Bazri, Mehr News Agency

Heavy rains have caused floods in the city of Rudsar in northern Iran by the Caspian Sea have caused severe damage to properties and crops. Rudsar is the capital of Rudsar County in Iran’s Gilan Province. At the 2006 census, its population was 33,321.

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Iran’s Police Chief Rails Against TV Images Of People…Eating Chicken

By Golnaz Esfandiari, RFE/RL; photos by Mehr News Agency


Iranians wait to buy chicken outside a butcher shop in Shiraz in July.

Chickens and their rising cost could soon join the list of censored topics in Iran. Over the weekend, police chief Esmail Ahmadi Moghadam criticized state-controlled television for broadcasting images of people eating chicken. He suggested such footage could spur the underprivileged to revolt against affluent Iranians.

“Films are now the vitrine of the society, and some individuals witnessing this class gap might say, ‘We will take knives and take our rights from the rich,’” Ahmadi Moghadam warned during a July 14 press conference by law-enforcement officials.

In Iran, the government fixes the price of chicken at a point lower than the market rate, which has risen by some 60 percent since last year, presumably as a result of inflation and unprecedented tough Western sanctions imposed on Tehran for its controversial nuclear program. Nowadays Iranians pay as much as $5 for a kilogram of chicken. Pre-sanctions prices hovered around $2. Lies den Rest dieses Beitrags

Cycle of Repression and Protest: Iranian Arabs in Khuzestan

by HAMED ALEAZIZ and ROBIN MILLS

Government vs. ethnic minority in region crucial to Iran’s oil industry.

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Hamed Aleaziz is a frequent Tehran Bureau contributor and previously an editorial fellow at Mother Jones. Robin Mills, head of consulting at Manaar Energy, Dubai, is the author of The Myth of the Oil Crisis.

This past March, a rural province in Iran found itself the subject of a sensational documentary on the state-run English-language news outlet Press TV. Khuzestan, which borders Iraq and is more than ten hours by car from Tehran, is home to most of Iran’s Arab minority and the bulk of the country’s oilfields. The Press TV documentary, Al-Ahvazi Terrorist Groups in Khuzestan, paints a sinister picture in its „dramatic reconstruction“ of an angry group of Iranian Arabs wearing red-and-black keffiyehs, a symbol of their Arab ethnicity, as they track down and kill an innocent Iranian.

The Iranian Arab men, whose confessions play throughout the documentary, say that they’ve been victims of „mind termination.“ One of the alleged criminals, Ahmad Dabbat, declares, „We stopped thinking and someone else thought for us…. We would go shoot at houses and security forces.“ Lies den Rest dieses Beitrags

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