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Verfassungsgerichts-Entscheidung: Karlsruhe erklärt Asylbewerber-Sozialleistungen für menschenunwürdig

Das Bundesverfassungsgericht verlangt höhere Sozialleistungen für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge. Die bisherigen Sätze lägen unterhalb des Existenzminimums, urteilten die Richter. Seit 1993 sind sie nicht mehr angehoben worden.

Karlsruhe – Die staatlichen Hilfen für Asylbewerber müssen ungefähr auf das Niveau von Sozialhilfe und Hartz IV erhöht werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch in Karlsruhe verkündeten Urteil. Demnach reichen die bisherigen Leistungen für Asylbewerber nicht zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus.

Die Sozialleistungen für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge sind seit 1993 nicht mehr verändert worden. Sie liegen bei monatlich 224 Euro und damit um bis zu 47 Prozent unter den Hartz-IV-Sätzen – die eigentlich als Existenzminimum gelten. Der Erste Senat musste darüber entscheiden, ob die Leistungssätze für Asylbewerber dieses Existenzminimum unterschreiten und deshalb verfassungswidrig sind.

Von dem Urteil sind zurzeit rund 130.000 Asylbewerber und geduldete Ausländer betroffen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte Zweifel, dass 224 Euro monatlich das Existenzminimum eines Erwachsenen decken und legte das Gesetz deshalb den Karlsruher Verfassungsrichtern zur Prüfung vor. Der Erste Senat hatte am 20. Juni 2012 mündlich darüber verhandelt. Dabei hatten die Richter die Diskrepanz zwischen Hartz-IV-Sätzen und den Leistungen für Asylbewerber kritisiert.

Ursprünglich sollten Asylbewerber ab 1993 Naturalleistungen und nur ausnahmsweise Geldzahlungen erhalten. Als das Gutscheinsystem in der Praxis auf Schwierigkeiten stieß, stiegen jedoch die meisten Bundesländer auf Geldleistungen um.

Veröffentlicht am 18. Juli 2012 in Gesetze, Medien, Meinungen, Politik und mit , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Kommentare deaktiviert für +++ EILMELDUNG +++ Karlsruhe erklärt Asylbewerber-Sozialleistungen für menschenunwürdig.

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