Karlsruhe weiter denken – AsylbLG abschaffen!

Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordert der Flüchtlingsrat NRW die Landesregierung in NRW auf, die angekündigte Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes auf den Weg zu bringen.

Die Karlsruher Richter haben das Asylbewerberleistungsgesetz als teilweise verfassungswidrig erklärt und betont, dass jedem Menschen ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe zusteht. Nun wird eine Anpassung der Regelsätze erfolgen müssen. Dem Flüchtlingsrat NRW geht eine bloße Erhöhung der Leistungssätze indes nicht weit genug.

„Die Klarstellung, dass es nur ein Existenzminimum gibt, das für alle Menschen gilt, ist ein erster erfreulicher Schritt“, so Vorstandsmitglied Heinz Drucks. „Jedoch bedeutet dies mehr als eine Anpassung der Regelsätze, nämlich auch Abschaffung der sonstigen diskriminierenden Maßnahmen wie Sammelunterbringung und mangelnde gesundheitliche Versorgung.“

Die bisherigen Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes, die seit seinem Inkrafttreten  1993 eingefroren waren, liegen mittlerweile gut ein Drittel unter Hartz IV-Niveau. Zudem gewährt das Gesetz die Möglichkeit, die Leistungen grundsätzlich in Form von Sachleistungen oder Gutscheinen zu erbringen. Auch in Nordrhein-Westfalen wird beispielsweise von der Sammelunterbringung von Flüchtlingen in ehemaligen Schulen, Kasernen oder anderen ausgedienten Gebäuden häufig Gebrauch gemacht.

Im NRW-Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne vereinbart, alle landesrechtlichen Spielräume hinsichtlich des Asylbewerberleistungsgesetzes zugunsten der Betroffenen zu nutzen und sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes einzusetzen. Heinz Drucks drängt auf die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen: „Nachdem das Bundesverfassungsgericht offiziell die Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes festgestellt hat, ist nun der richtige Zeitpunkt, um eine entsprechende Initiative zu starten. Wird jetzt nicht gehandelt, ist zu befürchten, dass auf Bundesebene lediglich die Höhe der Leistungen angepasst wird.“

Der Flüchtlingsrat NRW fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung deshalb auf, umgehend einen Erlass herauszubringen, der die Situation für die betroffenen Flüchtlinge schon jetzt verbessert, und zeitgleich über den Bundesrat initiativ zu werden, das Asylbewerberleistungsgesetz in Gänze abzuschaffen.

Birgit Naujoks, Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V.

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Veröffentlicht am 18. Juli 2012 in Gesetze, Medien, Meinungen, Politik und mit , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Kommentare deaktiviert für Karlsruhe weiter denken – AsylbLG abschaffen!.

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