DAS URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS – Empfehlungen

Am 18.07.2012 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil zur Höhe der Leistungssätze des
Asylbewerberleistungsgesetzes verkündet. Evident unzureichend und nicht mit der Menschenwürde vereinbar, so
das unmissverständliche Ergebnis. Der Gesetzgeber müsse nun die Leistungssätze unverzüglich neu regeln und sich
dabei an der Höhe des im Sozialgesetzbuch XII definierten Existenzminimums orientieren. Bis die neue Regelung
in Kraft trete, erhalten die Leistungsempfänger nun 336 statt wie bisher 225 Euro. Davon müssen mindestens 130
Euro bar ausgezahlt werden.
Eine Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes finden Sie hier. Das Urteil können Sie hier nachlesen.

KONSEQUENZEN UND PRAKTISCHE HINWEISE

Praktische Konsequenzen aus dem Urteil

Da es aufgrund der deutlich unzureichenden und deshalb verfassungswidrigen Geldleistungsbeträge für die
Leistungsempfänger unzumutbar wäre, eine Neuregelung durch den Bundesgesetzgeber abzuwarten, hat das
Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil eine Übergangsregelung geschaffen, die bis zum Zeitpunkt der
Änderung des AsylbLG gilt. Es nimmt dabei das dem SGB XII zugrunde liegende Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz
(RBEG) als Maßstab. Zwar ist das RBEG nicht direkt anwendbar, jedoch ist eine entsprechende Berechnung für
die Ermittlung der Bedarfssätze (inklusive Steigerungsrate) anzustellen. Das BVerfG benennt dabei ausdrücklich,
welche Verbrauchsausgaben zu berücksichtigen sind.

Auf dieser Grundlage hat Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin eine vorläufige Tabelle entworfen, wie die
Regelsätze sich nun berechnen. Danach sieht die Grundleistung (Beträge jeweils gerundet) ab 1.1.2012 wie folgt
aus:

für den Haushaltsvorstand: 343 €

für zwei volljährige Partner: 90 % dieses Betrages

für volljährige Haushaltsangehörige: 80 % dieses Betrages

für Kind 14-17 Jahre: 265 €

für Kind 6-13 Jahre: 234 €

für Kind 0- 5 Jahre: 203 €

Die Neuregelung gilt ab sofort, d.h. schon für den laufenden Monat. Ab August müssen die Sozialämter die
Bescheide aufgrund der Neuberechnung erstellen. Das Bundesverfassungsgericht hat überdies festgelegt, dass die
Übergangsregelung bis zum 01.01.2011 rückwirkt. Die Rückwirkung gilt nur für Bescheide, die noch nicht
bestandskräftig sind, d.h. gegen die Widerspruch eingelegt oder Klage erhoben wurde und über die noch nicht
entschieden ist sowie für Bescheide, für die die Widerspruchsfrist noch nicht abgelaufen ist.

Tipp: Grundsätzlich wird die Sozialhilfe monatlich beschieden. Wenn kein schriftlicher und mit einer
Rechtsbehelfsbelehrung versehener Bescheid ergangen ist, beträgt die Widerspruchsfrist ein Jahr. Wenn es möglich
ist, mit den Flüchtlingen zu klären, ob sie innerhalb der vergangenen elf Monate immer einen Bescheid erhalten
haben, und dies nicht der Fall ist, ist anzuraten, dagegen Widerspruch einzulegen und pauschal die Differenz zu den
Leistungen in Höhe der Regelsätze nach SGB II/XII rückwirkend ab 1.1.2011 zu beantragen, eine rückwirkende
Neuberechnung und einen begründeten schriftlichen Bescheid zu verlangen.

Gegen die Bescheide für Monat Juli 2012 sollte auf jeden Fall vorsorglich Widerspruch eingelegt werden.
Bei Ablehnung des Widerspruchs oder langer Verzögerung könnte mit Blick auf die zukünftige Höhe der
Leistungen eine einstweilige Anordnung beantragt werden, Eilbedürftigkeit dürfte regelmäßig gegeben sein.

Das Urteil des BVerfG dürfte auch Auswirkungen auf die Ansprüche auf medizinische Versorgung und Leistungen
aus dem Bildungs- und Teilhabepaket haben. Vorsorglich sollte auch hier gegen alle ablehnenden Entscheidungen
Widerspruch eingelegt werden.

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Veröffentlicht am 20. Juli 2012 in Gesetze, Medien, Meinungen, Politik und mit , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Kommentare deaktiviert für DAS URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS – Empfehlungen.

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