Berlin: Regelung über die örtliche Zuständigkeit für wohnungslose Leistungsberechtigte nach SGB II

Vereinbarung

zwischen
dem Land Berlin – vertreten durch die Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz
und
der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit
zur

Regelung über die örtliche Zuständigkeit für wohnungslose Leistungsberechtigte nach SGB II

(sowie der Beschreibung des Verfahrens bei der Unterbringung akut wohnungsloser Personen)


  • Anlage 1 – Auszug aus den „Ausführungsvorschriften über die örtliche Zuständigkeit auf dem Gebiet der Sozialhilfe nach dem SGB XII“ mit Erläuterungen zur entsprechenden Anwendung für die ArGe
  • Anlage 2 – Beschreibung des Verfahrens bei der Unterbringung akut wohnungsloser Personen
  • Anlage 3 (Einheitsvordruck Soz III C 06c)[.intern] – Bescheinigungsvordruck Unterkunftsplatznachweis
  • Anlage 4 (Einheitsvordruck Soz III C 06a)[.intern] – Kostenübernahmeschein für Unterkunftskosten bei der Unterbringung von Wohnungslosen
Präambel

Mit in Kraft treten von SGB II und XII ergeben sich für den Personenkreis erwerbsfähiger Wohnungsloser mehr behördliche Zuständigkeiten, mehr Schnittstellen behördlicher Zusammenarbeit, ein weiterer Kostenträger für notwendige Hilfemaßnahmen etc. als vor diesem Zeitpunkt.
Die beiden Vertragspartner sind sich darüber einig, dass nur verbindliche Verfahrensregelungen innerhalb des Landes Berlin für den genannten Personenkreis den jeweiligen Zielsetzungen des SGB II und XII Rechnung tragen und eine einheitliche, kundenfreundliche wie auch praxisorientierte Bearbeitung ermöglichen.
Diese Vereinbarung soll unter anderem dazu beitragen, Verwaltungsverfahren zu vereinfachen, für die Leistungsberechtigten eine Zuständigkeitskontinuität herzustellen und einem evtl. Leistungsmissbrauch vorzubeugen.
Bestehende Bundes- und Landesgesetze werden in dieser Vereinbarung in vollem Umfang berücksichtigt.
Ziel dieser Vereinbarung ist, für den Personenkreis wohnungsloser Leistungsberechtigter nach SGB II die örtliche Zuständigkeit innerhalb des Landes Berlin zwischen den Arbeitsgemeinschaften und den Bezirksämtern von Berlin zu harmonisieren und Verfahren der Zusammenarbeit zwischen den Behörden verbindlich und einheitlich zu regeln.
Zur Erreichung dieser Absichten wurden bestehende Regelungen im Land Berlin für die Bereiche des Sozialwesens und der Sozialhilfe, die sich bewährt haben, berücksichtigt bzw. übernommen.

I. Regelung der örtlichen Zuständigkeit für wohnungslose Leistungsberechtigte nach SGB II

1. Örtliche Zuständigkeit

Für wohnungslose Personen mit Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II – die ihren gewöhnlichen Aufenthalt gem. § 36 SGB II im Land Berlin haben – wird im Binnenverhältnis zwischen den Arbeitsgemeinschaften im Land Berlin (ARGEn) festgelegt, dass folgende Ziffern des Abschnittes II der „Ausführungsvorschrift über die örtliche Zuständigkeit auf dem Gebiet der Sozialhilfe“ vom 21.11.1997 zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 6.4.2001 (siehe Anlage 1) – entsprechende Anwendung findet:

  • Nummer 3 (1): „Zuständigkeitsbegründende Sachlagen“,
  • Nummer 6 (1,3,4,5): „Zuordnung bei nicht wohnsitzbegründenden landeseinwohneramtlichen Meldungen“ und
  • Nummer 7 (1,2): „Zuständigkeit bei Einrichtungs- bzw. Unterkunftswechsel“

Mit in Kraft treten der – in Vorbereitung befindlichen – Fortschreibung der „Ausführungsvorschrift über die örtliche Zuständigkeit auf dem Gebiet der Sozialhilfe“ i.V.m. SGB XII werden die maßgeblichen Regelungen für wohnungslose Personen inhaltsgleich auf die örtliche Zuständigkeit der Arbeitsgemeinschaften im Land Berlin übertragen. Die Anlage 1 wird zum entsprechenden Zeitpunkt durch eine neue ersetzt.

II. Beschreibung des Verfahrens bei der Unterbrinung akut wohnungsloser Personen

Die Vertragsparteien sind sich einig, dass Wohnungslosigkeit ein Vermittlungshemmnis zur Integration in Arbeit darstellt. Die Beseitigung von Wohnungslosigkeit steht im gemeinsamen Interesse der Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Zur Beseitigung des Vermittlungshemmnisses sollen Eingliederungsleistungen gem. § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB II genutzt werden. Dazu ist eine enge Zusammenarbeit der persönlichen Ansprechpartnerin/des persönlichen Ansprechpartners in der Arbeitsgemeinschaft und des Fachdienstes im Sozialamt zwingend erforderlich.

Zwischen den vertragschließenden Parteien besteht über folgende Punkte Einvernehmen:

  • Die Anlage 2 beschreibt das Verfahren bei der Unterbringung akut wohnungsloser Personen insbesondere die Zusammenarbeit zwischen den Bezirksämtern von Berlin und den Arbeitsgemeinschaften.
  • Das Land Berlin legt damit als verantwortlicher kommunaler Träger nach dem SGB II die in den Arbeitsgemeinschaften zu erbringenden Leistungen für Unterkunft und Heizung für Wohnungslose und das damit verbundene Verfahren fest. Grundlage hierfür bildet diese Vereinbarung über die Regelung der örtlichen Zuständigkeit.
  • Die psychosoziale Betreuung von wohnungslosen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erfolgt im Land Berlin im Rahmen der bestehenden Strukturen auf der Grundlage des § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB II und i.V.m. §§ 67 ff SGB XII.
  • Die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit wird die einheitliche Umsetzung im Sinne der Berliner Rahmenvereinbarung vom 26.8.2004 dieser auf die Arbeitsgemeinschaft übertragenen und in kommunaler Verantwortung liegenden Aufgaben, unterstützen.

III. Salvatorische Klausel

Sollten ein oder mehrere Bestimmungen der Vereinbarung zur Regelung über die örtliche Zuständigkeit für wohnungslose Leistungsberechtigte nach dem SGB II oder Teile davon unwirksam sein oder werden, gilt die Vereinbarung im Übrigen weiter. Anstelle der unwirksamen Bestimmung verpflichten sich die Vertragspartner eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, die der ursprünglichen Absicht möglichst nahe kommt.

Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu dieser Vereinbarung sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

IV. Dauer der Vereinbarung

Die Vereinbarung tritt rückwirkend zum 1.1.2005 in Kraft.
Die Vereinbarung ist zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2005. Sie verlängert sich automatisch um ein Jahr, wenn nicht einer der beteiligten Parteien unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum 31. Dezember des jeweiligen Jahres die Vereinbarung schriftlich kündigt.

Berlin, den 28. Februar 2005

Für die Vertragspartei zu 1.: Dr. Heidi Knake-Werner, Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz

Für die Vertragspartei zu 2.: Rolf Seutemann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit

Anlage 1

zur Vereinbarung zwischen dem Land Berlin und der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit zur Regelung über die örtliche Zuständigkeit für wohnungslose Leistungsberechtigte nach SGB II (sowie der Beschreibung des Verfahrens bei der Unterbringung akut wohnungsloser Personen) (Stand Mai 2012)

Auszüge aus den Ausführungsvorschriften über die örtliche Zuständigkeit auf dem Gebiet der Sozialhilfe nach dem SGB XII mit Erläuterungen

II. Die örtliche Zuständigkeit zwischen den Bezirksämtern von Berlin

3 – Grundsätze

3.1 Zuständigkeitsbegründende Meldeanschriften

Für die Abgrenzung der örtlichen Zuständigkeit zwischen den Bezirksämtern gilt der Grundsatz, dass das Bezirksamt örtlich zuständig ist, in dessen Amtsbezirk die leistungsberechtigte Person ihren Wohnsitz hat. Als Wohnsitz im Sinne dieser Ausführungsvorschriften gilt die letzte durch Eintrag im Personalausweis nachgewiesene bzw. durch Rückfrage beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) / Bürgeramt (ohne Archivanfrage – Einträge, die älter als 5 Jahre sind, gelten als archiviert) ermittelte melderechtliche Anmeldung in einer Wohnung (Miet- oder Untermietvertrag, Eigentumswohnung, Eigenheim, kostenfreies Wohnen ohne schriftlichen Vertrag). Das gilt auch, wenn die leistungsberechtigte Person voraussichtlich nur für einen befristeten Zeitraum – z. B. für die Dauer des Studiums – im Land Berlin in einem Studentenwohnheim wohnt, sowie für Leistungsberechtigte in ambulant betreuten Wohnmöglichkeiten im Sinne von § 98 Abs. 5 SGB XII in Verbindung mit § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX (vgl. Nummer 2.3), das heißt auch für letztere ist das Bezirksamt am Wohnsitz zuständig. Für ambulante Leistungen an den Personenkreis nach §§ 67 ff SGB XII gilt Nummer 3.2./3.3. in Verbindung mit Nummer 4.

3.2 Nicht zuständigkeitsbegründende Meldeanschriften

Nicht zuständigkeitsbegründend in diesem Sinne sind melderechtliche Registrierungen

  • in Pensionen und gewerblichen Zimmervermietungen sowie in Übergangswohnheimen, -herbergen und sonstigen unterkunftsdienenden Unterbringungsformen z.B. für Spätaussiedler, Asylbewerber, Flüchtlinge und Wohnungslose,
  • in vollstationären Einrichtungen zur stationären Behandlung, Pflege, Betreuung, Erziehung usw. sowie in Haftanstalten, in Mutter-Kind-Heimen und in Internaten für behinderte Menschen,
  • in ambulant betreuten Wohnungen für den Personenkreis gem. §§ 67 ff SGB XII, für die eine Vereinbarung nach § 75 Abs. 3 SGB XII vorliegt und bei denen es sich um Wohnraum handelt, der vom Träger der Maßnahme für die Dauer der Maßnahme zur Verfügung gestellt wird. Beim Träger der Maßnahme muss es sich um eine juristische Person des öffentlichen Rechts, einen anerkannten privaten Träger oder einen Träger der Wohlfahrtspflege handeln, die sich auf § 549 Abs. 2 Nr. 3 BGB berufen können und als solche selbst Vertragspartner des Mietvertrages sind.

3.3 Sonderregelung im Zusammenhang mit einem Statuswechsel bei Beendigung einer Maßnahme nach §§ 67 ff SGB XII

(1) Zieht die leistungsberechtigte Person nach Beendigung der Maßnahme nicht aus der Wohnung aus, ist dennoch das Mietverhältnis beendet (auflösende Bedingung gemäß § 158 Abs. 2 BGB). Allein durch das Verbleiben in der Wohnung gilt die Person nicht als Mieter/Untermieter. Sie verbleibt im Status „wohnungslos“. Eine Statusänderung ergibt sich in diesen Fällen nur dann, wenn der Vermieter nach Eintritt der auflösenden Bedingung mit der Person den Verbleib in der Wohnung vereinbart (aufschiebende Wirkung gem. § 158 Abs. 1 BGB). Dann besteht ein Mietverhältnis gemäß § 535 BGB und damit eine zuständigkeitsbegründende melderechtliche Registrierung.

(2) Erhält die leistungsberechtigte Person während einer ambulanten Maßnahme oder zwischen zwei ambulanten Maßnahmen einen Hauptmietvertrag für Wohnraum ohne Bindung an die Maßnahme, entsteht eine zuständigkeitsbegründende melderechtliche Registrierung und damit eine Statusänderung.

(3) Wird durch den Statuswechsel ein Wechsel der bezirklichen Zuständigkeit begründet, erbringt der bisher zuständige Bezirk einen weiteren Monat die im Voraus zu leistende Sozialhilfe, bevor der neu zuständige Bezirk eintritt, um eine nahtlose Leistung bei bestehender Bedürftigkeit zu sichern. Das bisher zuständige Sozialamt informiert das Job-Center über den Termin der Fallabgabe in einen anderen Bezirk.

3.4 Fehlerhafte Angaben im oder fehlender Personalausweis

(1) Stimmt die im Personalausweis angegebene Wohnanschrift nicht mit der tatsächlichen Unterkunft überein oder ist der Personalausweis ungültig, ist die leistungsberechtigte Person aufzufordern, die Meldeadresse umgehend berichtigen bzw. sich einen neuen Personalausweis ausstellen zu lassen. Bis zur Durchführung der Berichtigung bzw. bis zur Ausstellung des Personalausweises verbleibt es bei der Zuständigkeit nach der im Personalausweis bisher angegebenen Adresse.

(2) Wird der Berliner Wohnsitz nicht oder lediglich durch eine Anmeldebestätigung nachgewiesen, weil kein Personalausweis vorhanden ist (zum Beispiel bei Ausländern), ist durch Rückfrage (ohne Archivanfrage) beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO)/Bürgeramt zu ermitteln, ob eine Berliner Anschrift vorhanden ist (vgl. Abs. 1). Wird dabei ein früherer Wohnsitz in einem anderen Berliner Bezirk festgestellt, ist zur Vermeidung von Doppelbezug – gegebenenfalls telefonisch – zu prüfen, ob bereits von dort Sozialhilfe erbracht wurde. Das für den früheren Wohnort zuständige Bezirksamt ist über die Sozialhilfeleistung zu unterrichten.

3.5 Fälle mit mehreren zuständigkeitsbegründenden Meldeanschriften

(1) Ist eine leistungsberechtigte Person mit Nebenwohnung in einem anderen Amtsbezirk gemeldet, ist die Hauptwohnung für die örtliche Zuständigkeit entscheidend.(2) Bedarf ein Ehegatte / Lebenspartner oder Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft der Hilfe in einer ambulant betreuten Wohnform, während der andere in der bisher gemeinsamen Wohnung verbleibt, ist der Amtsbezirk, der für die Leistungen in der ambulant betreuten Wohnform örtlich zuständig ist, auch für Leistungen an den Partner örtlich zuständig.

Anwendungserläuterung bzgl. wohnungsloser Personen:
Bei einer wohnungslosen Person ist der Berliner Bezirk zuständig, wo sie zuletzt nachweislich (Ausweis oder LABO-Auskunft ) eine selbstgenutzte Wohnung hatte.
Nicht zuständigkeitsbegründend sind melderechtliche Registrierungen in:

  • Einrichtungen, Herbergen, Wohnheimen, Pensionen, Hotels, gewerblichen Zimmervermietungen die nur einen Unterkunftsplatz bereitstellen, der mit einem Tagessatz versehen ist. Der Platz wurde der wohnungslosen Person vom zuständigen Bezirksamt (Sozialamt) zugewiesen.
  • Stationäre Einrichtungen die Hilfen gem. §§ 67 ff SGB XII erbringen (Krankenstation, Kriseneinrichtung, Übergangshäuser) und über eine Vereinbarung gem. § 75 (3) SGB XII mit der zuständigen Senatsverwaltung für Soziales verfügen.
  • Ambulanten Einrichtungen die Hilfen gem. §§ 67 ff SGB XII erbringen (betrifft Leistungstypen: Betreutes Gruppenwohnen, Betreutes Gruppenwohnen für ehemals Drogenabhängige, Betreutes Einzelwohnen, Wohnungserhalt und Wohnungserlangung) und die Wohnplätze/Wohnungen vom Leistungserbringer/Träger nur für den Maßnahmezeitraum untervermietet bzw. per Nutzungsvertrag überlassen werden.
4 – Örtliche Zuständigkeit für Personen ohne oder ausschließlich mit nicht zuständigkeitsbegründenden melderechtlichen Einträgen in Berlin

(1) Personen ohne melderechtlichen Eintrag in Berlin einschließlich Minderjährige ab vollendetem 14. Lebensjahr, bei denen auch durch Rückfrage beim LABO / Bürgeramt (ohne Archivanfrage) keine bisherige Meldung im Sinne der Nummer 3.1 ermittelt werden kann, werden entsprechend der Regelung in Absatz 3 dem jeweiligen Bezirk zugewiesen. Dies gilt auch für Personen, die nach Berlin zuziehen und für die ausschließlich nicht zuständigkeitsbegründende Berliner Meldungen im Sinne der Nummer 3.2 aus früheren Zeiten vorliegen.

(2) Für neu zuziehende Personen ohne aktuellen melderechtlichen Eintrag in Berlin richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach der zukünftigen Wohnsitznahme, sofern ein Mietvertrag bereits abgeschlossen wurde oder der Abschluss unmittelbar bevorsteht. Ein entsprechender schriftlicher Nachweis ist von der nachfragenden Person zu erbringen; andernfalls findet die Tabelle in Absatz 3 Anwendung.

(3) Die Zuständigkeit eines Bezirksamtes für Personen ohne melderechtlichen Eintrag in Berlin richtet sich entsprechend der Tabelle nach dem Geburtsdatum.

(4) Bei den sogenannten 00er-Fällen (maßgeblich ist die Passeintragung) richtet sich die Zuständigkeit entsprechend der Tabelle in Abs. 3 nach dem Anfangsbuchstaben des Familiennamens.
Bei Namen wie zum Beispiel

  • „Ben“
  • „El“
  • „Al“
  • „Abu“
  • „Abou“ oder
  • „von“

gilt der Anfangsbuchstabe des darauf folgenden Namens, auch wenn beide Namen mit einem Bindestrich verbunden sind.

(5) Beantragen Ehegatten, Lebenspartner oder andere in Bedarfsgemeinschaft (eheähnlicher Gemeinschaft) lebende (auch gleichgeschlechtliche) Personen ohne eine Anmeldung für Berlin Sozialhilfe, richtet sich die Zuständigkeit nach dem Geburtsdatum bzw. Anfangsbuchstaben des Familiennamens der oder des Älteren von ihnen. Lässt sich jedoch für eine oder einen von ihnen eine Anmeldung ermitteln, richtet sich die Zuständigkeit für alle Beteiligten hiernach. Dabei ist zu beachten, dass Kinder ab dem vollendetem 18. Lebensjahr eigenständig zu behandeln sind. Für sie richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach der Tabelle in Absatz 3.

(6) Sofern antragstellende Personen nicht mehr rechtzeitig zum zuständigen Bezirksamt gelangen können, zahlt zunächst das Bezirksamt, bei dem der Antrag gestellt wird, einen Abschlag und informiert den nach Absatz 1 zuständigen Bezirk, der dann die weitere sozialhilferechtliche Prüfung und Bearbeitung übernimmt. Diese „Notzahlung“ begründet keine weitere Zuständigkeit.

(7) Auf einen möglichst umgehenden melderechtlichen Eintrag ist jedoch in jedem Falle zu dringen, vor allem dann, wenn der Geburtstag nicht durch irgendwelche Personaldokumente nachgewiesen wird.

Anwendungserläuterung bzgl. wohnungsloser Personen:
Mit den „00er-Fällen“ sind Personen mit Ausweis-/Passeintragungen gemeint, woraus das Geburtsdatum nicht ausreichend ersichtlich ist z.B. nur Angabe des Geburtsjahres. In diesen Fällen richtet sich die Zuständigkeit entsprechend der Tabelle in Abs. 3 nach dem Anfangsbuchstaben des Familiennamens.

5 – Örtliche Zuständigkeit bei melderechtlichen Einträgen in stationären Einrichtungen sowie in Unterkünften im Sinne der Nummer 3.1

(1) Die örtliche Zuständigkeit richtet sich in diesen Fällen nach der letzten melderechtlichen Anmeldung außerhalb der Einrichtung bzw. der Unterkunft. Diese Regelung gilt auch für vorübergehende Selbstzahler, die erst später der Sozialhilfe bedürfen. Liegt kein melderechtlicher Eintrag im Sinne des Satzes 1 vor, gilt die Geburtsdatenregelung nach Nummer 4.

(2) Die nach Abs. 1 begründete örtliche Zuständigkeit bleibt auch bei Wechsel der Einrichtung bzw. der Unterkunft bestehen. Sie endet (wechselt) erst dann, wenn die leistungsberechtigte Person der Hilfe in einer Einrichtung oder Unterkunft nicht mehr bedarf und ihren Wohnsitz außerhalb einer solchen begründet.

Anwendungserläuterung bzgl. wohnungsloser Personen:
Mit Einrichtungen sind hier nur die gemeint, in denen Hilfen gem. §§ 67 ff SGB XII erbracht werden.

Generell entsteht bei Wechsel zwischen Einrichtungen bzw. Unterkunftssituationen gem. Nummer 3.2 (siehe auch Erläuterungen dazu) keine zuständigkeitsbegründende Änderung.
Die Änderung für einen Jobcenter – Zuständigkeitswechsel besteht nur dann, wenn die bisher wohnungslose Person einen eigenen Miet- oder Untermietvertrag, unabhängig von einer Maßnahme, in einem anderen Bezirk abschließt.

Anlage 2

Anlage 2 zur Vereinbarung zwischen dem Land Berlin und der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit zur Regelung über die örtliche Zuständigkeit für wohnungslose Leistungsberechtigte nach SGB II

Beschreibung des Verfahrens bei der Unterbringung akut wohnungsloser Personen

1. Aufgaben des Bezirksamtes/Sozialamtes

Die bisherige Praxis, die „Ausführungsvorschrift über die örtliche Zuständigkeit auf dem Gebiet
der Sozialhilfe“ für wohnungslose Personen auch auf das „Gesetzes über die Zuständigkeiten in
der allgemeinen Berliner Verwaltung (AZG)“ und das „Allgemeine Gesetz zum Schutz der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG)“ auf diesen Personenkreis anzuwenden,
hat weiterhin Bestand.

Die zuständige Stelle im Bezirksamt weist der bedürftigen, wohnungslosen Person inkl. den Haushaltsangehörigen auf der Grundlage des im Rahmen der Aufgabenzuweisung AZG gem. § 3 (2) i.V.m. dem Zuständigkeitskatalog AZG Nr.14 (Sozialwesen) und des ASOG mit dem entsprechenden Zuständigkeitskatalog Nr.19 Unterkunftsplätze nach.
Es sind nur Unterkunftsplätze aus dem Kontingent der Unterbringungsleitstelle des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin (LAGeSo) oder den bezirkseigenen/kommunalen Unterkunftseinrichtungen zu nutzen.
Die Rahmenvereinbarung zur Berliner Unterbringungsleitstelle zwischen den Bezirksämtern und dem LAGeSo mit den darin geregelten Verfahren und Aufgaben bleibt von dieser Vereinbarung unberührt und behält ihre Gültigkeit.
Die zuständige Stelle im Bezirksamt stellt der wohnungslosen Person – nach Ausschluss eines anderweitigen Kostenträgers – eine Bescheinigung (s. Anlage 3 ) über den nachgewiesenen Platz inkl. gültigem Tagessatz für die Arbeitsgemeinschaft (ArGe) aus.
Die Bescheinigung muss von der wohnungslosen Person noch am Ausstellungstag bei der ArGe zwecks Kostenübernahme vorgelegt werden, soweit das Bezirksamt auf der Bescheinigung nichts Gegenteiliges verfügt hat.
Der Fachdienst im Sozialamt hat nach der Unterbringung darauf hinzuwirken, dass die wohnungslose Person alle Möglichkeiten zur Beseitigung der Wohnungslosigkeit ausschöpft.
Dabei ist die enge Zusammenarbeit mit dem/der persönlichen Ansprechpartner/in der wohnungslosen Person in der ArGe zu beachten.

2. Aufgabe der Arbeitsgemeinschaft

Die ArGe, in dessen Bezirk die Bescheinigung gem. Nr. 1 dieser Verfahrensbeschreibung ausgestellt wurde, stellt dem/der Antragstellenden am Tag der Vorlage der gültigen Bescheinigung über den Unterkunftsplatznachweis für den Unterkunftsanbieter eine Kostenübernahmeerklärung ( s. Anlage 4 ) aus, sofern die sonstigen Leistungsvoraussetzungen vorliegen oder deren Vorliegen mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen sind. Die Zusage bezieht sich nur auf in Rechnung gestellte Leistungstage, die gem. Nr. 4 dieser Verfahrensbeschreibung vom Unterkunftsbetreiber nachgewiesen werden.

Die HEGA Aktuelles Nr. 47/2004 – 71503 – (Bearbeitung akuter Notlagen von Neukunden) ist entsprechend anzuwenden. Sollte sich bei der anschließenden Antragsbearbeitung herausstellen, dass Erwerbsfähigkeit nicht vorliegt, ist das Verfahren nach § 44a i. V. mit § 45 SGB II durchzuführen.

Die Erstbewilligungsdauer von Kosten der Unterkunft sollte max. 1 Monat betragen. Die Zeiträume der Weiterbewilligungen sind nach Absprache zwischen dem/der persönlichen Ansprechpartner/in und dem Fachdienst im Sozialamt bzgl. der Maßnahmen/Handlungsschritte zur Beseitigung der Wohnungslosigkeit festzulegen.

Kosten der Unterkunft werden ausschließlich direkt an den Unterkunftsbetreiber nachträglich nach Rechnungsstellung überwiesen und nicht an die Alg II beziehende Person ausgezahlt.

Die ArGe ist verpflichtet, die zuständige Stelle im Bezirksamt über die bewilligte, abgelehnte bzw. aufgehobene/gekündigte Kostenübernahme im Einzelfall zu informieren.

3. Regelung von Kostenübernahmen an Wochenenden/Feiertagen

Jedes Bezirksamt stellt die Unterbringung für akut Wohnungslose auch außerhalb der Geschäftszeiten durch einen Unterkunftsbetreiber im Bezirk sicher.
Die Bescheinigung des Bezirksamtes über den rückwirkenden Unterkunftsplatznachweis für die ArGe ist bei der Kostenübernahme von dieser zu berücksichtigen, sofern zum nächstmöglichen Zeitpunkt gem. § 37 Abs. 2 SGB II ein Antrag auf Arbeitslosengeld II gestellt wird.

4. Nachweis des Unterkunftsbetreibers für Rechnungsstellung

Zum Nachweis der erbrachten Leistung muss der Unterkunftsbetreiber sich von der Leistungsempfängerin / dem Leistungsempfänger nach erbrachter Leistung wöchentlich den Leistungsempfang schriftlich bestätigen lassen. Zusätzlich hat der Unterkunftsbetreiber eine Erklärung darüber abzugeben, dass die Person(en), an den in Rechnung gestellten Tagen, die Leistung erhalten hat/haben.
Nur nachgewiesener Leistungsempfang begründet die Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Unterkunftsbetreiber.

5. Bereitstellung der Unterkunftsanbieterliste mit Tagessätzen

Das LAGeSo stellt jeder Arbeitsgemeinschaft und den Bezirksämtern zum 31.1. eines Jahres eine Liste der Unterkunftsanbieter und der geltenden Tagessätze zur Verfügung.
Die Fortschreibung der Unterkunftsanbieterliste obliegt dem LAGeSo. Der elektronische
Versand aktualisierter Fassungen erfolgt durch das LAGeSo.

Veröffentlicht am 25. Juli 2012 in Empfehlungen, Gesetze und mit , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Kommentare deaktiviert für Berlin: Regelung über die örtliche Zuständigkeit für wohnungslose Leistungsberechtigte nach SGB II.

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