Spiegel: Asyl – Fakten gegen Stimmungsmache

Von Frank Patalong

Jugendlicher Asylbewerber in der Aufnahmeeinrichtung Norstorf/HorstZur Großansicht

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Jugendlicher Asylbewerber in der Aufnahmeeinrichtung Norstorf/Horst

Die Idee des Asylrechts ist zutiefst menschlich – und hochumstritten. Ein Blick auf die Zahlen der vergangenen 20 Jahre entzaubert die Überfremdungsphantasien deutscher Populisten und Stammtischrhetoriker: Es gibt weder eine Flut von Bewerbern noch Massen an Sozialschmarotzern.

Bilder von Krieg, Tod und Elend gehören zu unserem Alltag. Tote, Verstümmelte, Verwaiste, Vertriebene, Vergewaltigte, Verhungernde: In schlimmen Phasen gleichen die TV-Nachrichten einem Horrorfilm. 2011 zählte das Heidelberger Institut für internationale Konfliktforschung 388 mit Gewalt ausgetragene Konflikte in der Welt. Nur knapp zehn Prozent davon waren Kriege zwischen Nationen. Weit häufiger führen Staaten gegen Teile der eigenen Bevölkerung Krieg, oder verfeindete Bevölkerungsgruppen bekriegen sich untereinander. Dazu kommen religiös, politisch oder ethnisch motivierte Aufstände.

In all diesen Konflikten werden Menschen getötet und verletzt. Anderen wird die Existenzgrundlage genommen. 42,5 Millionen Menschen waren 2011 laut dem Uno-Flüchtlingskommissariat UNHCR auf der Flucht. 26,4 Millionen davon versuchten, innerhalb ihrer Länder der Gewalt auszuweichen. 15,2 Millionen überschritten Grenzen, um Krieg, Naturkatastrophen oder Verfolgung zu entgehen. Mehr als 800.000 davon flohen in ein vermeintlich sicheres Land, um dort um Asyl zu bitten. DasAsylrecht ist eine Errungenschaft, die durch die größten Barbareien des 20. Jahrhunderts motiviert ist, keine Wohltätigkeit, sondern eine Versicherung.Doch kaum ein Thema weckt die Wut der Stammtische so zuverlässig und heftig. Handelt es sich um Bedürftige? Oder vielleicht doch eher um Sozialschmarotzer? Es ist ein Thema, mit dem sich prächtig Stimmung machen lässt.

Der Staat leistet seinen eigenen Beitrag zur Bildung von Vorurteilen. Er ghettoisiert die Asylbewerber in Lagern, verbietet ihnen Arbeit und Qualifizierungsmaßnahmen bis zur Anerkennung. Versucht man wie derzeit in Leipzig, andere Wege zu gehen, trifft das auf erbitterten Widerstand von Bürgern. Dort sollen Asylbewerber in leerstehenden Wohnungen in Mehrfamilienhäusern untergebracht werden.

Als das Bundesverfassungsgericht am 18. Juli urteilte, dass die bisherigen Leistungen für Asylbewerber auf das Niveau von Sozialhilfe und Hartz IV erhöht werden müssen, kochte der Volkszorn über. Der Medienjournalist Stefan Niggemeier stellte eine teils erschütternde Sammlung von Einträgen aus Internetforen zusammen. Sie zeigt, dass es nicht um Fakten geht – sondern oft um Mythen.

Unterstützt von den Statistikern von Statista haben wir Zahlen zusammengetragen und die Legenden überprüft.

1. „Warum immer wir?“ – Die Mär von der Asylantenflut

Asylbewerberheim in der Schweiz: "Immer wir", denken die Deutschen - zu UnrechtZur Großansicht

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Asylbewerberheim in der Schweiz: „Immer wir“, denken die Deutschen – zu Unrecht

Über Jahre war Deutschland das EU-Mitgliedsland mit den meisten Asylbewerbungen. Inzwischen hat uns Frankreich überholt. Doch die Annahme, dass Deutschland auch außergewöhnlich viele Asylbewerber aufnimmt, hält sich hartnäckig. Ist das wirklich so?Nicht, wenn man die Zahlen in Relation stellt. Deutschland ist das größte und bevölkerungsreichste Land der EU. Die Asylbewerberzahlen von Deutschland mit denen von Ländern mit geringerer Einwohnerzahl zu vergleichen, ist schlicht unseriös: Wer vergleichen will, wie groß der angebliche Ansturm von Asylbewerbern in den Staaten Europas wirklich ist, muss Einwohner- und Asylbewerberzahl in Relation setzen.

Klick aufs Bild: Großansicht der Top 10 EU plus SchweizZur Großansicht

Statista

Klick aufs Bild: Großansicht der Top 10 EU plus Schweiz

Selbst ins krisengebeutelte Griechenland kommen relativ gesehen mehr Flüchtlingen als nach Deutschland. Die Schweizer, denen manche unterstellen, ihre Grenze sei quasi verschlossen, müssen relativ gesehen rund viereinhalbmal mehr Asylanträge als wir bearbeiten. 

2. „Es kommen immer mehr“ – Die Mär vom Anstieg der Bewerberzahlen

 

Somalische Asylbewerber in den Niederlanden: In Deutschland ist ihre Zahl gesunkenZur Großansicht

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Somalische Asylbewerber in den Niederlanden: In Deutschland ist ihre Zahl gesunken

Richtig ist, dass in Krisenzeiten, nach großen Naturkatastrophen, vor allem aber in Phasen mit vielen bewaffneten Konflikten die Flüchtlingsströme wachsen. So hat auch der Arabische Frühling zu einem Anstieg der Asylbewerberzahlen in Deutschland geführt. Sie haben ein Siebtel des Standes von 1994 erreicht, bewegen sich auf dem Niveau der späten siebziger Jahre.Denn die Zahl der Asylbewerber ist – von kurzzeitigen Schwankungen abgesehen – in den letzten Jahren deutlich gesunken. Hier die Vergleichszahlen, basierend auf Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie von Eurostat:

Asylsuchende in Deutschland 1991 – 2011
Jahr Asylbewerber
1991 148.842
1992 168.023
1993 216.356
1994 352.572
1995 200.188
1996 194.451
1997 170.801
1998 147.391
1999 135.504
2000 105.502
2001 107.193
2002 130.128
2003 93.885
2004 61.961
2005 48.102
2006 30.759
2007 28.572
2008 20.817
2009 28.816
2010 48.187
2011 53.345

 

3. „Wir können uns das nicht leisten“ – Die Mär von den steigenden Kosten

Asylbewerberin in Horst bei Boizenburg: Die Kosten sind gesunkenZur Großansicht

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Asylbewerberin in Horst bei Boizenburg: Die Kosten sind gesunken

Die Ausgaben für Asylbewerber, ihre Unterkunft, Verpflegung und Prüfung ihrer Anträge beliefen sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2010 auf 814 Millionen Euro. Das ist viel Geld.So wie die 31,7 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe verschlangen zusammen 43,9 Milliarden Euro, und selbst im Vergleich zu den zumindest bisher wirklich kleinen Töpfen unserer Ausgaben für Soziales (Erziehungsgeld: 4,6 Milliarden, Bafög 1,3 Milliarden) fällt die Summe niedrig aus. Ließe man Asylbewerber legal arbeiten, ließen sich die Kosten unter Umständen noch weiter senken.

Die Kosten sinken trotz generell steigender Preise, wenn auch nicht ganz so schnell wie die Zahl der Bewerber. 1994 leisteten wir uns noch Ausgaben in Höhe von 2,85 Milliarden Euro für Asylbewerber, zwei Jahre später erreichten sie mit 2,87 Milliarden ihren Höhepunkt. Seitdem sanken sie im statistischen Schnitt jedes Jahr um 147 Millionen Euro.

Da die Lebenskosten gestiegen sind, sind die Kosten pro Asylbewerber heute allerdings doppelt so hoch wie 1994. Ein vom Staat untergebrachter und versorgter Asylbewerber schlägt im Monat mit 1300 Euro zu Buche.

Das Gros dieses Geldes bekommen allerdings nicht die Geflohenen: Nur 40 Euro im Monat wurden bisher bar als Taschengeld „für die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens“ ausgezahlt. Das entspricht der Empfehlung der Jugendämter für das Taschengeld unseres pubertierenden Nachwuchses (16 Jahre). Zehn Euro pro Woche sind für einen Erwachsenen weder üppig noch ein finanzieller Anreiz herzukommen.

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Veröffentlicht am 2. August 2012 in Gesetze, Medien, Meinungen, Politik und mit , , , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Kommentare deaktiviert für Spiegel: Asyl – Fakten gegen Stimmungsmache.

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