Archiv für den Tag 8. Januar 2013

Niedersachsen: Landesregierung gibt Asylbewerber länderübergreifend mehr Bewegungsfreiheit

Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrerheutigen Kabinettssitzung beschlossen, die Asylbewerberaufenthaltsverordnungauf Bremen auszuweiten.

Seit dem 1. März 2012 ist es Asylbewerbern in Niedersachsenallgemein erlaubt, den Bezirk der Ausländerbehörde, dem sie zugewiesen sind,vorübergehend zu verlassen und sichin ganz Niedersachsen aufzuhalten.

„Dadurch sind wir dem Wunsch von Asylbewerbern nachgekommen,die Möglichkeit, sich länderübergreifend zu bewegen, flexibler und wenigerrestriktiv zu gestalten“, erklärte Innenminister Uwe Schünemann.

In einer gemeinsamen Kabinettssitzung Ende Februar 2012hatten Niedersachsen und Bremen dann vereinbart, Rechtsverordnungen zuerlassen, wonach sich Asylbewerber auch auf dem Gebiet des jeweils anderenLandes aufhalten können.

Beide Länder haben sich in den letzten Monaten auf einheitlicheRegelungen geeinigt, so dass die geänderte Verordnung jetzt zur Verbandsanhörungfreigegeben werden kann.

„Niedersachsen und Bremen werden damit eine Vorreiterrolleübernehmen und als erste Bundesländer einvernehmliche Verordnungen erlassen. Eine vergleichbare Absprache gibt es bisher nur zwischenBerlin und Brandenburg, welche aber zum Teil noch auf ermessenslenkenden Erlassenbasiert“, so Innenminister Uwe Schünemann.

Eine entsprechende Regelung mit der Hansestadt Hamburg (SPD Bürgermeister Olaf Scholz) ist nicht zustande gekommen. Eine diesbezügliche Anfrage aus Niedersachsen hatte die Hamburger Innenbehörde abgelehnt.

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