Archiv für den Tag 11. Januar 2013

In Sachen Bankkonto für Iraner – Zwischenbericht/ Stand 11.01.2013

Die Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010 setzt weiterhin seine Gespräche mit den verschiedenen Ministerien und Behörden fort. Verhandlungen mit den betroffenen Banken, wie Deutsche Bank und Commerzbank sind in der Findungsphase. Seit Wochen vertreten wir die Interessen der iranischen Staatsbürger gegenüber den Institutionen und Banken.  Heute möchten wir einen kurzen Zwischenbericht geben.

Betroffene können sich natürlich gerne weiterhin an die Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010 wenden.

In diesem Zusammenhang möchte wir auch auf die Arbeit von Omid Nouripour in dieser Angelegenheit verweisen.

Die Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010 wird auch weiterhin sich verstärkt für die Interessen der Iraner einsetzen und sie gegenüber den Behörden, Ministerien und Banken vertreten. Gemeinsam mit den politisch Verantwortlichen führen wir zahlreiche Gespräche, deren Ziel die Aufhebung dieser Restriktionen gegenüber iranischen Staatsbürgern, sein wird.

Auch auf internationaler Ebene, EU und USA, laufen diese Gespräche auf Hochtouren.

Petitionsausschuß Deutscher Bundestag

Durch den Geschäftsführer der Flüchtlingshilfe Iran e.V. ist beim Deutschen Bundestag eine Petition eingereicht worden, die derzeit dort noch bearbeitet wird. Der Petitionsausschuß hat von der Bundesregierung einen Bericht angefordert. Danach wird man sich ausführlich mit der aktuellen Situation beschäftigen. Die Petition ist unter  der Petitions-ID  38378 anhängig.

Bundesbeauftragte der Bundesregierung für Flüchtlinge und Migranten

Die Bundesbeauftragte führt Sondierungsgespräche mit den Banken.

Antidiskriminierungsbehörde des Bundes

In diesen Tagen führt diese Bundesbehörde die ersten Gespräche mit den betroffenen Banken und den Bankenverbänden

Auswärtiges Amt / Bundesministerium der Finanzen / Bundesministerium für Bildung

Auch in den jeweiligen Fachministerien laufen die Gespräche auf höchster Ebene. Dort soll gemeinsam eine Lösung mit den betroffenen Banken erarbeitet werden. Grundsätzlich sehen die Fachministerien keine rechtliche Beschränkung für iranische Staatsbürger in der Bundesrepublik ein Konto zu führen/ zu eröffnen. Ausnahmen sind allerdings Personen der Sanktionslisten. Siehe hierzu das Schreiben der Parl. Staatssekretärin, Dr. Emely Haber (AA).

Commerzbank / Deutsche Bank

Telefonisch wurde uns durch eine Mitarbeiterin der Deutschen Bank München mitgeteilt, das iranische Studenten grundsätzlich kein Konto mehr bei der Deutschen Bank erhalten erhalten. Dieses widerspricht ausdrücklich dem Schreiben der Zentrale der Deutschen Bank, siehe Bericht in unserem Blog.

Bei der Commerzbank gibt es derzeit unterschiedliche Handlungen, in manchen Orten der Republik wird die Eröffnung abgelehnt, in manchen werden Konten eröffnet.

Bundesverband der Raiffeisen- und Volksbanken

Direkte Gespräche hat es bisher noch nicht gegeben.

Sparkassen- und Giroverband

Auch hier laufen langsam die Gespräche an.

Medien

Einige TV-Magazine bereiten derzeit Berichte zu diesem Themenbereich vor. Wir stehen in engen Kontakt zu allen Redakteuren.

Iranische Botschaft / Deutsch-Iranische Handelskammer / Pro-Regime-Organisationen

Selbst die Handlanger des iranischen Regime nutzen die Gunst der Stunde, um gegen deutsche Banken zu hetzten. Sie berichten auf allen Ebenen über die Einschränkung für iranische Staatsbürger Konten in der Bundesrepublik zu eröffnen.

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