Land Berlin: Keine Standards für die „adäquate soziale Betreuung“ von Asylsuchenden in Notunterkünften?| Kleine Anfrage

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Katrin Möller (LINKE)
vom 06. Dezember 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Dezember 2012) und Antwort
Keine Standards für die „adäquate soziale Betreuung“ von Asylsuchenden in Notunterkünften?

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

1. Wie viele asylsuchende Menschen lebten zum Stichtag 30.11.2012 in Berlin in Notunterkünften (bitte Standorte, Bezirke, Träger, Kapazität und Auslastung zum Stichtag auflisten)?

Zu 1.: Die zum Stichtag 30.11.2012 betriebenen Notunterkünfte einschließlich Angaben zu Kapazität und Belegung sind der in Anlage 1 beigefügten Übersicht der Berliner Unterbringungsleitstelle (BUL) zu entnehmen.

2. Wie viele der unter 1. erfragten Asylsuchenden in welchen Notunterkünften sind minderjährig (bitte auflisten Minderjährige in den einzelnen Einrichtungen in den Altersgruppen 0 bis 6, 7-14 und über 14)?

Zu 2.: Die Unterbringung von minderjährigen Personen in Notunterkünften ist der Anlage 2 zu entnehmen.

3. Wie ist die durchschnittliche Verweildauer der Asylsuchenden in den Einrichtungen?

Zu 3.: Da die Aufenthaltsdauer statistisch nicht erfasst wird, können hierzu keine Angaben gemacht werden.

4. Wie ist der aktuelle Stand der Festlegung eines allgemein verbindlichen Personalschlüssels für Notunterkünfte, wenn der Senat bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage Drs. 16/14411 mitteilt, dass dieser „bislang nicht festgelegt“ sei?

5. Welchen Standard setzt der Senat bei der Ausstattung der Notunterkünfte für Asylsuchende mit Sozialarbeiter/- innen und Sozialbetreuer/-innen, Sprachmittler/- innen und medizinischem Personal?

6. Welchen Personalstandard setzt der Senat bei der Betreuung von Kindern der verschiedenen Altersgruppen in Notunterkünften (pro Kopf sowie bezüglich der Qualifikation der betreuenden Personen) auch im Hinblick auf die in der „Ausschreibung für Gemeinschaftsunterkünfte“ formulierten Qualitätsanforderungen?

7. Wenn keine allgemein verbindlichen Standards festgelegt wurden, warum ist dies bislang unterblieben und warum erachtet der Senat die Festlegung solcher Standards auch weiterhin nicht für „zielführend“ (Drs. 16/14411)?

8. Welche Kriterien legt der Senat dem Betreuungsschlüssel für die einzelnen Notunterkünfte zugrunde, wenn er diesbezüglich von „individuellen Erfordernissen“ (Drs. 16/14411) der jeweiligen Standorte ausgeht?

9. Zwischen wem und wo wird die Ausstattung der einzelnen Notunterkünfte mit betreuendem Personal festgelegt, wer finanziert dieses und wer kontrolliert die Einhaltung der Festlegung?

10. Wie ist die aktuelle Ausstattung der einzelnen Notunterkünfte mit Betreuungspersonal und wie erklärt der Senat die z.T. erheblichen Unterschiede (bitte Ausstattungen mit Betreuungspersonal pro Notunterkunft auflisten, Personal für die Betreuung von Minderjährigen gesondert und bezogen auf die Anzahl der Betroffenen ausweisen)?

11. Wie und auf welcher Grundlage wird gewährleistet, dass nur qualifiziertes Personal für die soziale Betreuung der Asylsuchenden und insbesondere der Minderjährigen in den Notunterkünften eingesetzt wird und durch wen wird dies regelmäßig kontrolliert?

Zu 4. bis 11.: Grundsätzlich wird versucht, auch bei Inbetriebnahme der Notunterkünfte die für vertragsgebundene Gemeinschaftsunterkünfte geltenden Qualitätsstandards einzuhalten. Sofern Notunterkünfte eröffnet werden müssen, steht im Einzelfall allerdings die Beseitigung oder Vermeidung von Obdachlosigkeit im Vordergrund. Allgemein verbindliche Personalschlüssel für Notunterkünfte werden – auch im Hinblick auf sozialpädagogisches Betreuungspersonal – nicht angestrebt, da dadurch nicht den individuellen Gegebenheiten der einzelnen Einrichtungen angemessen entsprochen werden könnte und es nicht einer flexiblen und den Erfordernissen angepassten Gestaltung der Abläufe in den unterschiedlichen Einrichtungen dienen würde. Vielmehr wird eine einzelfallbezogene, orientiert am jeweils unterzubringenden Personenkreis und ggf. den örtlichen/baulichen Gegebenheiten orientierte vertragliche Vereinbarung über Art und Umfang des eingesetzten Personals favorisiert. Dadurch wird auch eine kurzfristige Reaktion auf die jeweiligen Gegebenheiten ermöglicht.

In vierteljährlichen Arbeitstreffen der BUL mit den Leiterinnen und Leitern der Unterkünfte werden ggf. auftretende Probleme erörtert und konkrete Lösungen abgestimmt.

Die Vorhaltung medizinischen Personals in den Unterkünften ist auf Grund der in allen Stadtbezirken gewährleisteten guten ärztlichen Versorgung nicht erforderlich.

Die Personalausstattung der Notunterkünfte ist mit Stand 30.11.2012 der Anlage 3 zu entnehmen. Die Finanzierung jeglichen Personals erfolgt über den Tagessatz, der als Vergütung für eine Übernachtung in einer Unterkunft pro Person anfällt. Eine Kontrolle erfolgt im Rahmen der Begehungen und regelmäßiger Besprechungen und Kontakte mit den Betreiberinnen und Betreibern. Abweichende Personalschlüssel resultieren im Wesentlichen aus den jeweiligen unterschiedlichen Erfordernissen vor Ort. Parameter für die Festlegung des Personalschlüssels sind die bauliche Beschaffenheit, die für die Nutzung als Notunterkunft vereinbarte Laufzeit, die Kapazität der Einrichtung sowie die Sozialstruktur und die voraussichtliche Aufenthaltsdauer der dort untergebrachten Personen.

Berlin, den 24. Januar 2013
In Vertretung
Michael B ü g e

Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Jan. 2013)

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Veröffentlicht am 8. Februar 2013 in Gesetze, Medien, Politik und mit , , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

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