Das Geschäft mit Sicherheitstechnologie (NDR)

Soft- und Hardware, mit deren Hilfe jeder Anruf, jede Website, jeder Eintrag in Soziale Netzwerke registriert wird. Technologie, die Kommunikationsverhalten analysiert und Datenströme im Netz filtert, zensiert und blockiert.

Viele Unternehmen verkaufen Überwachungstechnik ins Ausland. Diese Karte zeigt eine Auswahl von Firmen, die in diese Geschäfte – auch mit nicht-demokratischen Ländern – verwickelt sind. Die tatsächliche Zahl der Unternehmen auf diesem milliardenschweren Markt liegt deutlich höher – ebenso wie die Anzahl der Länder, in denen solche Überwachungstechnik zum Einsatz kommt.

Beispiele des Exportes von Überwachungstechnologie

Iran

Nokia Siemens Networks (NSN) hat eingeräumt, im Jahr 2008 ein Monitoring Center an den Iran verkauft zu haben. Der hierfür verantwortliche Unternehmensteil wurde inzwischen von NSN verkauft und firmiert heute unter dem Namen Trovicor.
Syrien

Überwachungstechnik der Aachener Utimaco Software AG ist 2011 über eine italienische Firma nach Syrien gelangt.

Das Angebot über FinFisher für Ägypten

Das FinFisher-Angebot für die ägyptische Staatssicherheit © Wikileaks
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Turkemenistan

Auf Grundlage einer Zusammenarbeit zwischen der Dreamlab Technologies AG und der Münchener Gamma International GmbH soll nach Informationen von ZAPP Überwachungstechnologie in Turkmenistan zumindest zum Kauf angeboten worden sein.
Oman

Auf Grundlage einer Zusammenarbeit zwischen der Dreamlab Technologies AG und der Münchener Gamma International GmbH sollen nach Informationen von ZAPP Überwachungstechnologie nach Oman geliefert worden sein.

Deutsche Überwachungstechnik im Ausland

German spyware for dictators (English Version)

Es war der Ruhmeszug des Internets. In diesem Frühjahr wurde deutlich, das Internet kann mehr, als Shopping und Kommunikation erleichtern. Es wurde zum Medium für Revolutionen. Der arabische Frühling, der Aufstand gegen die Mubaraks, Gaddafis oder Ben Alis wurde im Internet organisiert. Das Internet als liberaler Raum, nicht zu kontrollieren von den Diktatoren dieser Welt. Was klingt das schön. Leider wurde genau dieses Internet vielen Oppositionellen zum Verhängnis. Und zwar dank deutscher Unternehmen. Sie haben offenbar ausgeklügelte Spionagesoftware an die arabischen Diktatorenstaaten geliefert. ZAPP hat in Kooperation mit Wikileaks recherchiert, wie zerstörerisch die Produkte dieser deutschen Firmen sind.

ZAPP – Autor/in: Anne Ruprecht, Jasmin Klofta, Hanno Burmester, John Goetz

Ein Film von Anne Ruprecht, Jasmin Klofta, Hanno Burmester und John Goetz.

Aufruhr in der arabischen Welt. Die Menschen kämpfen für Freiheit, gegen Unterdrückung. Es ist auch eine mediale Revolution. Die Demonstranten organisieren sich über soziale Netzwerke, E-Mails, Skype.

In einer Video-Botschaft auf YouTube sagt die Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Ohne Informationen aus dem Internet, ohne Kommunikation im Internet wären viele Demonstrationen nicht möglich gewesen.“ Im Parlament erklärt Rainer Brüderle (FDP), ehemaliger Bundeswirtschaftminister: „Die Kraft der Freiheit bricht Bahnen im Norden Afrikas und im Nahen Osten. Menschen riskieren Leib und Leben für Freiheit, für Selbstbestimmung. Wir müssen diese Freiheitsbewegung mit aller Kraft unterstützen.“

Doch Unterstützung aus Deutschland gab es auch für die Gegenseite. Das offenbart sich im März in Ägypten. Bürger stürmen die Zentrale der ägyptischen Staatssicherheit. Lange Zeit war dies Mubaraks Unterdrückungsapparat. Der Blogger Mostafa Hussein erzählt: „Wir haben massenhaft Dossiers gefunden, über Nicht-Regierungsorganisationen, über islamische Gruppen, über Menschenrechts-Aktivisten und sonst noch über alles Mögliche.“

Mit seinem Handy hat er alles gefilmt. Mostafa Hussein nimmt auch Dokumente mit, stellt brisantes Material sicher. Ein geheimes Angebot der deutsch-britischen Firma Gamma: Es geht um FinFisher, eine Spähsoftware. Die Installation, das Training und zwei Jahre Wartung sollte die ägyptische Staatssicherheit rund 300.000 Euro kosten. „Das sind nicht nur irgendwelche Computerprogramme, das sind Waffen. Genauso gefährlich für die Menschen und ihre Sicherheit“, meint Mostafa Hussein.

„Die totale Unterwanderung“

Was für eine Art von digitaler Waffe das Regime genutzt hat, zeigen Werbevideos der Überwachungstechnologie die ZAPP in Kooperation mit Wikileaks zeigt. Der Internetaktivist Jake Applebaum sagt: „Was FinFisher verkauft ist, die simple Möglichkeit in Jedermanns Telefon und Computer einzugreifen, Mikrofone und Kameras ferngesteuert zu aktivieren und auszuspionieren. Statt einzubrechen, die totale Unterwanderung.“ (deutsche Übersetzung)

Die Werbevideos zeigen, wie einfach das ist. Zum Beispiel versteckt sich die Spähsoftware in einem Smartphone-Update für ein Blackberry. Klickt der ahnungslose Nutzer drauf, ist der totale Zugriff auf alle Funktionen seines Handys möglich. Gleiches Prinzip: durch eine falsche Update-Meldung bei dem Musikportal iTunes. Oder der Nutzer tappt in die Falle, beim Herunterladen einer Datei. Der Angriff kommt über das Lokale Netzwerk.

Jake Applebaum: „Das ist äußerst besorgniserregend. Es zeigt, egal welche Gesetze es gibt, diese Technologie bricht sie. Die Firmen wissen, dass sie Hilfswerkzeug für Schurken schaffen. Und die können damit in jedermanns Privatsphäre eindringen.“

Die FinFisher-Programme verschaffen nicht nur Einblick in private GoogleMail – oder Facebook-Konten. Auch bei Skype kann FinFisher mithören und sogar filmen.

Die Internetaktivistin Israa Abdel Fattah erklärt: „Diese Art von Software dient nicht der Freiheit. Diese Software hilft Diktatoren, Aktivisten zu überwachen und die Freiheit anzugreifen.“ Durch ihre Facebook-Seite wurde die Ägypterin bekannt, sogar für den Friedensnobelpreis gehandelt. Nun weiß sie: Sie wurde überwacht. In einem Dossier über sich fand sie E-Mails, Transkripte von Gesprächen. Sie klagt an: „Diese Software ist ein Angriff auf die Freiheit und auf die Demokratie in anderen Ländern. Und den Firmen ist das egal. Sie denken nur ans Geld.“

Turkmenistan und Oman

Geld wollte die deutsche Firma Gamma nach ZAPP Recherchen auch in Turkmenistan verdienen, ein Land im Griff eines Despoten. Hinter der prunkvollen Inszenierung: gnadenlose Unterdrückung. Turkmenistan ist bekannt für massive Menschenrechtsverletzungen: Keine freien Medien, eine Opposition im Exil, Menschen verschwinden spurlos. Nach einem Angebot, das ZAPP vorliegt, sollte ein Spähprogramm installiert werden. Ein Exportprojekt nach Turkmenistan, bei dem die deutsche Firma Gamma mit der Schweizer Dreamlab AG kooperierte. Allein Dreamlab kalkulierte mit einem Auftragsvolumen von rund 900.000 Schweizer Franken. Den Dokumenten zufolge sind Dreamlab- und Gamma-Vertreter sogar, um das Projekt technisch vorzubereiten, eigens nach Turkmenistan gereist.

Der Journalist Erich Moechel (ORF.at) recherchiert schon lange zu dieser Branche. Für ihn sind die Unternehmen mitschuldig, „weil man dadurch der Unterdrückung und der Folter Vorschub leistet. Vielmehr gibt es dazu nicht zu sagen. Dort gibt es kein Gesetz, dass den Staatskräften irgendwelche Zurückhaltung im Gebrauch dieses Equipments auferlegt und die benutzt das direkt um die Leute aus ihren Wohnungen zu holen und abzuführen. Fertig. Das ist alles“.

Nach Oman wurde nach ZAPP Recherchen eine ähnliche Spähtechnologie geliefert. Auch das ist ein Projekt des Firmen-Duos Gamma und Dreamlab. Im Paket ist vorsorglich eingeplant, dass „die Strafverfolgungsbehörden und ihre Überwachungseinrichtungen …. diese Systeme bedienen und überwachen können.“ (Angebot von Gamma und Dreamlab).

Überwachung für Behörden, die erst im Februar Demonstrationen in Oman blutig beendeten, als die Untertanen politische Reformen fordern. Die Münchner Gamma International GmbH bestreitet auf ZAPP Anfrage, die Exporte selbst getätigt zu haben. Von der Schweizer Firma Dreamlab gibt es bislang keine Antwort.

Kritische Fragen in dieser Branche offenbar unerwünscht

Die Fachmesse ISS in Prag im Juni. Kollegen des Magazins „Fakt“ haben verdeckt gedreht. Hier bieten weitere deutsche Firmen ihre Spähprodukte feil.

Erich Moechel: „Dort werden die Deals gemacht. Da sind alle Kunden übersichtlich versammelt und das ist für diese Firmen natürlich viel besser, viel praktischer und kommt völlig ohne Öffentlichkeit aus.“ Und ohne Öffentlichkeit, spricht die Branche mitunter Klartext, in internen Broschüren. In einem Prospekt der Münchner Firma Elaman bewirbt das Unternehmen seine Spähtechnologie ganz offen: „Identifiziert werden“ könnten damit „Political Opponents“ – Oppositionelle.

Überwachungstechnologie aus Deutschland, weltweit im Geschäft:

 

  • Utimaco aus Aachen: ihr Spähprodukt geliefert nach Syrien. Das bestätigte Utimaco gegenüber ZAPP.
  • Trovicor aus München: Sie sollen für die Überwachungstechnologie im Bahrein verantwortlich sein.
  • Nokia Siemens Networks: vor zwei Jahren in der Kritik, für Lieferungen in Iran.

 

Verhaftung dank Überwachungstechnologie?

Mehdi Saharkhiz will, dass die Firmen endlich Verantwortung übernehmen. Sein Vater, Issa Saharkhiz, Journalist in Iran, wurde 2010 festgenommen. Mit Hilfe deutscher Technologie, meint sein Sohn: „Sie kamen zu uns, als meine Schwester zu Hause war. Sie haben versucht, einzubrechen und ihn zu verhaften. Aber er war zu dieser Zeit nicht zu Hause. Danach konnte er nicht mehr nach Hause. Er flüchtete in verschiedene Städte, um weiterhin über die Wahlen zu berichten und all das, was danach passierte. Dabei wurde er über sein Handy geortet.“

Der Sohn erfuhr später: Bei der Verhaftung des Vaters prügelten sechs Polizisten auf ihn ein, brachen ihm Rippen und Handgelenk. Im Gefängnis wochenlang Isolationshaft. Vater und Sohn wollen nun klagen gegen Siemens, Nokia, NSN.

Mehdi Saharkhiz: „Wie kann man nur solche Technologie an Iran verkaufen? Wir wollen denen klar machen und sie sollen verstehen, dass ein paar Dollar mehr Gewinn nicht ein einziges Menschenleben wert sind.“

Doch ob eine Klage der beiden in den USA angenommen wird, ist unklar. Trotzdem wollen sie für den Vater und all die anderen mutmaßlichen Opfer ein Signal setzen.

Um mögliche Folgen ihrer Lieferung hätte NSN wissen können.

Frage Reporterin: „Warum wurden denn trotzdem überhaupt ein Geschäft eingegangen?

Olaf Schulz, Head of European Affairs „Nokia Siemens Networks“: „Nun, wir haben diese Sparte übernommen mit Gründung 2007 und 2009 verkauft. In der Zwischenzeit ist das Geschäft natürlich weitergegangen. Wir sind nicht glücklich mit den Lieferungen in den Iran, das haben wir auch in der Vergangenheit immer wieder betont. […] Wir wären froh, wenn wir die ganze Sparte früher losgeworden wären.“

Sie sind die Sparte zwar losgeworden, doch das Geschäft geht nach dem Verkauf weiter, durch eine andere Firma.

Zukunftsmarkt Zivile Sicherheit

Für das Bundeswirtschaftsministerium, zuständig für Exporte, ist Späh-IT, wie ein Strategiepapier zeigt, ein Zukunftsmarkt, der gefördert werden soll. So hat das Bundeswirtschaftsministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen brisantes einräumen müssen: Exporte von Überwachungstechnologien können mit sogenannten Hermes-Bürgschaften unterstützt worden sein.

Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen): „Das bedeutet, dass die Bundesregierung wohl direkt oder indirekt den Export von Überwachungstechnologie, von deutscher Überwachungstechnologie ins Ausland befördert und, wir befürchten, eben auch in Diktaturen und zu Unrechtsregime, die damit ihre Bevölkerung unterdrücken.“

Genauere Angaben zu den Ausfuhren macht das Ministerium auf ZAPP Anfrage nicht. So also sieht Unterstützung der Bundesregierung für Freiheitsbewegungen in Unrechtsregimen aus.

 

Exporthilfe für Überwachungstechnologie?

von Hanno Burmester, Jasmin Klofta, Anne Ruprecht

Bildmontage: Eine Lupe hebt drei Personen in einer Gruppe digitaler Menschen hervor. © Fotolia, picture alliance / dpa Fotograf: Benjamin Haas, Jens BüttnerDetailansicht des BildesMittlerweile gibt es eine Vielfalt an Überwachungssoftware.Die Bundesregierung räumt ein, den Export deutscher Überwachungstechnologie mit Hermesbürgschaften abgesichert zu haben. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne hervor, die ZAPP exklusiv vorliegt.

Derartige staatliche Exporthilfe ist brisant. Überwachungsprodukte deutscher Unternehmen wurden in den vergangenen Jahren auch an Unrechtsregime insbesondere im Nahen Osten geliefert. Hierzu gehört auch Spyware, also Computerprogramme, die zur Bespitzelung und Verfolgung Oppositioneller eingesetzt werden können.

Stichwort Hermesbürgschaften

Die Bundesregierung sichert mit Hermesbürgschaften Geschäfte deutscher Unternehmen im Ausland ab. Dies ermöglicht den Firmen Exportgeschäfte, die ohne Ausfallgarantien zu riskant wären. Im Jahr 2010 hat der Bund Ausfallgarantien von über 30 Milliarden Euro übernommen. Laut dem Bundesfinanzministerium entfallen über 70 Prozent dieser Deckungen auf Exporte in Entwicklungs- und Schwellenländer.

Der Verdacht, dass die Bundesregierung für solche Exporte deutscher Überwachungstechnik gebürgt haben könnte, wiegt für den Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz (Grüne) schwer: „Es wäre moralisch höchst verwerflich, wenn Unrechtsregime von Deutschland aus proaktiv mit solcher Überwachungssoftware versorgt würden.“ Die Bundesregierung dementiert diesen Verdacht auf Anfrage des NDR nicht. So antwortet das zuständige Bundeswirtschaftsministerium auf die Frage nach Exportförderungen von Überwachungstechnologie, die Regierung übernehme „auch Exportkreditgarantien zur Absicherung der Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen aus dem Bereich der Telekommunikationstechnik.“

Filtern von Datenströmen mithilfe von Deep Packet Inspection

Ein Beispiel für aus Deutschland exportierte Überwachungstechnik ist die sogenannte Deep Packet Inspection (DPI). Sie ermöglicht Kommunikationsüberwachung, deren Ausmaß die Phantasien eines George Orwell harmlos erscheinen lässt. Mit Hilfe von DPI können die Inhalte von Datenströmen landesweit gefiltert und manipuliert werden. Dies umfasst nicht nur die Kommunikation in sozialen Netzwerken, per Email oder in Blogs. Auch das Abhören von Handytelefonaten ist möglich.

Deutsche Technik für Iran, Ägypten und Syrien

Zwei als Silhouette dargestellte Hände verbergen eine Facebookseite, auf der unscharf eine Ägyptenflagge zu erkennen ist. © picture-alliance / Sven Simon Fotograf: Frank Hoermann/SVEN SIMONDetailansicht des BildesWährend der Zeit Mubaraks war wohl Spähsoftware im Einsatz.In Deutschland sind in den vergangenen Monaten mehrere Firmen beschuldigt worden, Geschäfte mit autokratischen Regimen insbesondere im Nahen Osten zu betreiben. So ist bekannt, dass die Firma Nokia Siemens Networks bereits 2008 Überwachungstechnik – ein sogenanntes Monitoring Center zur Überwachung und Kontrolle des Internetverkehrs – an den Iran verkauft hat. Die Münchener Firma Gamma International wiederum hat dem ägyptischen Mubarak-Regime ihre Spähsoftware FinSpy und FinFly Lite zum Kauf angeboten. Ägyptische Behörden haben Software des Herstellers nach Erkentnissen des ARD-Magazins FAKT daraufhin zu Testzwecken eingesetzt. Das mit DPI arbeitende Überwachungssystem LIMS des Unternehmens Utimaco ist laut Berichten des Nachrichtendienstleisters Bloomberg über eine Lieferung der italienischen Firma Area Spa nach Syrien gelangt.

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Ein Standbild aus einem der FinFisher-Werbevideos. © FinFisher/Wikileaks/ARD-aktuell

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Deutsche Spionage-Software für Diktatoren

Weltweit liefern deutsche Firmen Spionage-Software – auch an Diktaturen. In Ägypten setzte das Mubarak-Regime Spähprogramme „made in Germany“ ein. Mehr bei tagesschau.de.

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Trotz der wiederholten Berichte über den Verkauf deutscher Überwachungstechnik an Unrechtsregime sind die geltenden Ausfuhrbestimmungen sehr lax. So unterliegt die Ausfuhr von Software zur Überwachung von Telekommunikation keiner staatlicher Kontrolle.

Keine Änderung der staatlichen Ausfuhrbestimmungen in Sicht

An dieser lückenhaften staatlichen Aufsicht möchte die Bundesregierung nichts ändern. Sie habe „bislang keine Schlussfolgerungen zu Fragen der Internetzensur sowie zur Nutzung westlicher Technologien für die Zwecke der Internetzensur in anderen Staaten gezogen“, antwortet die Regierung an den Bundestagsabgeordneten von Notz. Die Regierung beabsichtige „keine grundlegende Überarbeitung“ der geltenden Ausfuhrbestimmungen. Der Bundestagsabgeordnete sieht die Bundesregierung jedoch in der Pflicht: „Die Exportrichtlinien müssen der technischen Entwicklung angepasst werden. Die derzeitigen Bestimmungen sind nicht auf der Höhe der Zeit.“

Stichwort Dual-Use-Güter/Exportkontrollen

Dual-Use-Güter sind Produkte, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke dienen können. Eine Vielzahl dieser Produkte unterliegt Exportkontrollen. Innerhalb der Europäischen Union gilt eine gemeinsame Richtlinie für die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern. Hier sind in langen Listen diejenigen Produkte aufgezählt, die kontrollpflichtig sind. Dies umfasst allgemeine Elektronik ebenso wie Laser, Luftfahrtelektronik oder bestimmte Hard- und Software. Im Jahr 2010 hat die Bundesregierung über 8.000 Ausfuhrgenehmigungen für deutsche Dual-Use-Güter erteilt. Die tatsächliche Exportzahl liegt jedoch deutlich höher, da die Mehrheit der Güter nicht genehmigungspflichtig ist.

Gerade was den Export von Überwachungs-Software angeht, gibt es Kritik an den Exportregeln der EU. So sind viele IT-Produkte, die zur Überwachung und Verfolgung eingesetzt werden können, entweder als unkritisch eingestuft oder gar nicht als Dual-Use-Güter bewertet. Insbesondere Technik zur Telekommunikationsüberwachung ist bislang nicht Gegenstand des europäischen  Ausfuhrregimes. Damit sind die Verkäufe dieser Technik in das Ausland jeder staatlichen Kontrolle entzogen.

Die EU plant, die bestehenden Regelungen zu verschärfen und auch diesen Bereich dem Exportregime zu unterwerfen. Das scheint auch dringend nötig. So konnten deutsche Firmen beispielsweise bis zum 1. Dezember 2011 unkontrolliert Technologie zur Telekommunikationsüberwachung an Syrien liefern. Erst dann beschloss der Europäische Rat ein Lieferverbot für diese Produkte.

Glossar: Sicherheitstechnologie und Exporte

Lawful Interception/Legal Interception (LI)

Überwachungskamera an einer Wand befestigt. © picture alliance / Arco Images G Fotograf: Pfeiffer, J.Detailansicht des BildesFür die Überwechung der Telekommunikation kommt andere Technik zum Einsatz.Lawful Interception (LI) ist der international gängige Begriff für staatliche Telekommunikationsüberwachung. Mit LI ist nicht nur das Abhören von Telefonaten gemeint. Zu LI-Maßnahmen gehören auch die Überwachung des E-Mail-Verkehrs, von SMS oder die Protokollierung besuchter Webseiten. LI kann aber auch den allgemeinen staatlichen Zugriff auf vom Telekommunikationsunternehmen gesammelte Daten meinen. LI kann einzelne Personen treffen – oder die Bevölkerung ganzer Länder. Gemein ist diesen Maßnahmen, dass die überwachte Person keine Kenntnis von den Überwachungsmaßnahmen hat.

Der Begriff lawful (deutsch: gesetzmäßig) kann leicht in die Irre führen. LI wird auch und gerade in den Ländern genutzt, die rechtsstaatlichen Standards nicht genügen.

In der übergroßen Mehrheit der Staaten sind Telekommunikationsunternehmen dazu verpflichtet, den Sicherheitsbehörden LI-Maßnahmen an den relevanten Schnittstellen der Telekommunikationsnetze zu ermöglichen. Beinahe alle Länder haben hierfür LI-Standards festgesetzt, die dem Staat Zugriff auf Telekommunikationsdaten ermöglichen. In der EU ist das European Telecom Standards Institute (ETSI) für die Festlegung von LI-Standards verantwortlich.

Quelle: NDR

 

Veröffentlicht am 9. Februar 2013 in Gesetze, Medien, Meinungen, Politik, Video, Wirtschaft und mit , , , , , , , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

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