Archiv für den Tag 17. Februar 2013

ZEIT: IRAN – Wenn das die Israelis wüssten

Der Iran treibt sein Raketenprogramm mithilfe deutscher Ingenieure voran. Drei aktuelle Fälle zeigen, warum die Berliner Embargopolitik versagt.

Die Männer vom Einsatzkommando stehen im Karlsruher Hotel Berliner Hof beisammen – neun Zollfahnder und sechs Kriminalbeamte. Ein letztes Mal besprechen sie den geplanten Zugriff am nächsten Morgen. Nichts darf schiefgehen. Der Einsatzbefehl ist schnörkellos – und klar: Es kann gefährlich werden. Die Eigensicherung, heißt es, habe absoluten Vorrang.

Die Fahnder sollen den zuständigen Staatsanwalt um acht Uhr am Hauptbahnhof abholen. Dann sollen sie den Beschuldigten, einen 54-jährigen Deutschiraner, festnehmen, die beiden Firmensitze und das Privathaus des Mannes durchsuchen, damit keine Beweismittel beiseitegeschafft werden können. Vor allem aber, so der Auftrag der Staatsanwaltschaft Mannheim, sollen die Ermittler einen Flugmotor des Herstellers Limbach beschlagnahmen. Einen Motor, der entweder in ein Ultraleichtflugzeug eingebaut werden kann – oder in eine Drohne.

Sechs Wochen ist das jetzt her, die Razzia lief wie geplant: 24 Stunden nach dem Einsatz saß Mahmood E. in Untersuchungshaft in Mannheim. Dort sitzt er bis heute, nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Mannheim besteht Fluchtgefahr.

Über seinen Anwalt lässt Mahmood E. seine Geschichte wie folgt erzählen: Er lebe seit 40 Jahren in Deutschland, habe hier studiert, sei mit einer deutschen Frau verheiratet, mit der er einen Sohn habe. Zur Klärung einer Erbschaft sei er vor wenigen Jahren in den Iran gereist. Dort sei er – vermutlich von einem Geheimdienstbeamten – eines Tages in eine staatliche iranische Firma gebracht worden. Bei dieser Gelegenheit habe man ihm erklärt, was man künftig von ihm erwarte und was seine im Iran lebende Schwester, sein Schwager, die Neffen und Nichten zu erwarten hätten, sollte er nicht kooperieren.

Nach Angaben der Ermittler soll der Ingenieur seit April 2010 von Deutschland aus unter anderem Satellitentechnik in den Iran geliefert haben. Mithilfe dieser Technik könnte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad sein Raketenprogramm ausweiten, die Luftabwehr stärken, Truppenbewegungen im In- und Ausland beobachten. Deshalb hat die Bundesregierung den Export solcher Geräte verboten.

Die Embargopolitik ist Teil des internationalen Drucks, der Teheran von seinen Nuklearplänen abbringen soll. »Wir werden verhindern, dass der Iran eine Atomwaffe bekommt«, bekräftigte US-Vizepräsident Joe Biden erst kürzlich. Die Botschaft dahinter lautet: Notfalls mit Gewalt. Auf derSicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende in München sprach auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle davon, dass 2013 »das entscheidende Jahr« im Nuklearstreit mit dem Iran sein werde.

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