Archiv für den Tag 1. März 2013

Report Mainz: Geldgeschäfte mit Verfassungsfeinden – Deutsche Banken und die NPD, aber nicht mit Iranern!

Schon 2007 hat sich Report Mainz mit der Verbindung zwischen deutschen Banken und der NPD auseinandergesetzt. Seit 2012 hingegen bekommen immer mehr Iraner Probleme bei deutschen Banken. Ihnen werden die Konten gekündigt oder aber sie können keine Konten öffnen.

Mehr als 2.000 Iraner sind derzeit von diesen Diskriminierungen betroffen. Commerzbank, Deutsche Bank, HypoVereinsbank und andere sind in diesem Bereich führend.

Trotz rechtlicher Prüfungen durch die Antidiskriminierungsbehörde des Bundes, des Auswärtigen Amtes und zahlreicher staatlicher Stellen geht diese unrechtmäßige Praxis weiter.

Ein eklatanter WIDERSPRUCH, freie fahrt für Nazis, aber Diskriminierung von Iranern. Wie passt das zusammen?

Aus der Sendung vom Montag, 8.10.2007 | 21.45 Uhr | Das Erste

NPD-Demo

Oft verspreche ich Ihnen von dieser Stelle aus, dass wir von REPORT MAINZ an Themen dran bleiben. So war es auch beim folgenden Beitrag. Vor sieben Jahren haben wir uns mit der Frage befasst, wer eigentlich davon profitiert, dass es die NPD gibt. Mit anderen Worten: Wer macht Geschäfte mit dieser rechtsextremen Partei?

Die Antwort damals: Etliche Banken unterhalten Geschäftsverbindungen zur NPD. Und heute, wo laut über ein Verbot der Nationaldemokraten nachgedacht wird? Sie ahnen es, noch immer oder schon wieder haben deutsche Geldinstitute die Pforten für den Kunden NPD weit geöffnet. Thomas Reutter berichtet.

Bericht:

Riesa in Sachsen. Laut Eigenwebung eine freundliche Stadt mit netten Menschen. Doch bei den netten Menschen von Riesa haben sich Rechtsextremisten niedergelassen. In diesem Haus sitzt die Deutsche Stimme Verlags GmbH, NPD-Parteiorgan und brauner Versandhandel. Im Angebot: die CD „Blutrausch“, Kriegsverherrlichung für zehn Euro, Morgensterne, Schwerter, Streitäxte.

Das Startkapital für den Firmensitz der Verfassungsfeinde kam von der Volksbank Riesa. Ein Kredit und dazu auch noch ein Geschäftskonto. Als REPORT MAINZ im Jahr 2000 diese Geschäftsverbindung der Bank aufdeckt, kündigt diese an, zumindest das Konto der Rechtsextremisten aufzulösen.

Doch nach aktuellen Recherchen von REPORT MAINZ führt die Volksbank Riesa das Konto heute wieder. Oder immer noch. Dazu will Bankdirektor Harro Meurer nichts sagen. Angeblich…

Zitat:

»…aus Gründen des Bankgeheimnisses.«

Ebenfalls im Sortiment der Rudolf-Hess-Aufkleber „Ich bereue nichts“ und die Plakette „National befreite Zone“. Jahresumsatz nach eigenen Angaben: 1,4 Millionen Euro. Eine Menge Geld, das auch auf ein Konto bei der Deutschen Bank fließt.

Diese Geschäftspartner haben eine Parole: Hass, Hass, Hass.

O-Ton:

»Wir teilen Ihre Leidenschaft. Deutsche Bank. Leistung aus Leidenschaft.«

Ein Interview lehnt die Deutsche Bank ab, schreibt uns aber:

Zitat:

»Wir danken Ihnen für Ihren Hinweis, dem wir gerne nachgehen werden.«
Aber haben die Banken überhaupt das Recht dazu, der NPD ein Konto zu verweigern? Der Wirtschaftsjurist Prof. Georg Borges, ein Experte im Bankrecht, zur aktuellen Rechtslage.

O-Ton, Georg Borges, Ruhr Universität Bochum:

G. Borges

»Private Banken sind weder verpflichtet ein Konto zu gewähren noch eine bestehende Geschäftsverbindung aufrechtzuerhalten. Private Banken können also Konten der NPD kündigen, mit normaler Kündigungsfrist. Private Banken in diesem Sinne sind auch Volks- und Raiffeisenbanken, natürlich auch die Postbank und ähnliche.«

Als REPORT MAINZ im Jahr 2000 erstmals aufdeckt, wie deutsche Banken Geschäfte mit der NPD machen, trennen sich viele Banken von ihrer ultrarechten Kundschaft. Die NPD verliert damals rund 100 Konten.

Bild titelt:

Zitat:

»Postbank kündigt alle Neonazi-Konten. Ein Beitrag zur politischen Hygiene.«

Damals zeigt man sich einsichtig und will reagieren.

O-Ton, Hartmut Schlegel, Postbank AG:

H. Schlegel

»Das kann nur systematisch geschehen. Die Postbank hat insgesamt rund 20 Millionen Spar- und Girokonten. Das bedeutet, dass wir die Kontenbezeichnungen der Konten systematisch durchsuchen und überprüfen, ob sie mit dem Bundesverfassungsschutzbericht übereinstimmen. Wenn das der Fall ist und ein rechtsextremistischer Hintergrund nach Bundesverfassungsschutzbericht erkennbar ist, wird das Konto gekündigt.«

Und heute? Die NPD hat wieder Konten. Auch bei der Postbank. Zum Beispiel hier in Karlsruhe oder auch in Dortmund. Dazu will die Postbank REPORT MAINZ gegenüber nicht Stellung nehmen, nicht einmal schriftlich. Telefonisch teilt uns ein Sprecher mit, auf dieses Thema habe man bei der Postbank keine Lust mehr.

Die NPD will das Deutsche Reich zurück. Seit Monaten sammelt sie Spenden auf ein Konto bei der Dresdner Bank.

O-Ton:

»Das ist doch nicht normal für eine Bank! Dresdner Bank – die Beraterbank.«

Als wir die Dresdner Bank konfrontieren, reagiert sie prompt. Die Bank habe nicht bemerkt, dass bei ihr Spenden für die NPD eingehen. Das Konto werde gekündigt, ein Interview aber abgelehnt. Uns gegenüber beteuert der Konzern, künftig Konten nur an Organisationen zu geben…

Zitat:

»…die zweifelsfrei der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet sind.«

Für die Kündigung der NPD-Konten sprach sich auch der Verband der Volks- und Raiffeisenbanken aus. Das war im REPORT-Bericht 2001. Doch heute machen auch Volks- und Raiffeisenbanken Geschäfte mit den Rassisten. Derzeit sammelt die NPD ihr Geld auf Konten dieser Banken.

O-Ton:

»Profitieren Sie von den Vorteilen einer großen Gemeinschaft! Wir machen den Weg frei. Volksbanken Raiffeisenbanken.«

Für diese Banken hat Kirsten Bradtmöller vom Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken einen guten Rat:

O-Ton, Kirsten Bradtmöller, Bundesverband Volks- und Raiffeisenbanken:

K. Brandmöller

»Der Bundesverband empfiehlt seinen Banken Konten mit rechtsradikalen Organisationen nicht einzugehen und bestehende Konten zu lösen. Wir sagen: Jedes Konto mit einem rechtsradikalen Hintergrund ist ein Konto zuviel.«

Die NPD will Rechtsstaat und Demokratie beseitigen. Deshalb sollten Banken mit ihr keine Geschäfte machen. Auf unsere Anfrage hin legt nun auch erstmals das Bundesinnenministerium den Banken nahe, braune Konten zu kündigen.

O-Ton, Peter Altmeier, CDU, Parlament. Staatssekretär im Bundesinnenministerium:

P. Altmeier

»Ich würde mir wünschen, dass die Geschäftsbanken in Deutschland von sich aus ihrer Verantwortung für die freiheitliche Grundordnung unseres Staates gerecht werden.«

Abmoderation Fritz Frey:

Wenn Sie wissen wollen, ob die Bank Ihres Vertrauens auch das Vertrauen der NPD genießt, unter reportmainz.de gibt es noch mehr zum Thema.

Quelle: Report Mainz (SWR) Manuskript der Sendung

Die iranische Rechtsextremisten-Connection

Ersterschienen im Vierteljahresheft Tribüne. Zeitschrift zum Verständnis des Judentums (Frankfurt am Main). 2. Quartal 2006, Heft 178.

 

Irans Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad hat seit seinem Amtsantritt im August 2005 in Verbalattacken wiederholt den Holocaust bezweifelt und Israel als „Krebsgeschwür“ bezeichnet. Ahmadinedschad und führende Repräsentanten des Gottesstaates haben mehrfach angekündigt eine so genannte „Holocaust-Untersuchung“ abhalten zu wollen. „Es ist das erste Mal in der Geschichte der Holocaust-Weltpolitik, daß eine ganze Regierung den jüdischen Holocaust einer freien wissenschaftlichen Prüfung, unterzieht“ – jubilierte die in rechtsextremen Kreisen einflussreiche antisemitische Hetzpostille Phoenix(1) Als „Holocaust-Experten“ sind die Namen von einschlägigen Holocaustleugnern im Gespräch. Irans Außenminister Manuchehr Mottaki bezeichnete im Februar 2006 das Urteil gegen den britischen Holocaustleugner David Irving (Jg. 1938) als „westliches Paradox“. Der Westen fordere Meinungsfreiheit, praktiziere aber das Gegenteil. „Wir verstehen nicht, warum der Westen so verzweifelt darauf besteht, dieses Verbrechen begangen und genau sechs Millionen getötet zu haben“, sagte Mottaki. (2) Irving war zuvor vom Wiener Straflandesgericht zu einer dreijährigen Haftstrafe wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt worden.

Weithin unbekannt ist die Tatsache, dass Rechtsextremisten seit dem Sieg der Islamischen Revolution 1979 enge Kontakte zum Iran pflegen. Gemeinsam sind den religiösen Fundamentalisten im Iran und den Rechtsextremisten unterschiedlichster Couleur Feindbilder wie Antiliberalismus, Antiamerikanismus, Antisemitismus und Antizionismus. Islamisten und Rechtsextremisten pflegen ein ausgeprägtes Freund-Feind-Denken, propagieren die Ideologie der Ungleichheit und lehnen die universalistische Geltung der Menschenrechte und Menschenwürde ab.

Hardcore-Neonazi im Iran

Eigenbekunden zufolge hält sich im Iran der seit März 2005 flüchtige bayerische Hardcore-Neonazi und fanatische Hitler-Verehrer Gerd Ittner (Jg. 1958) auf. Der selbst wegen seiner extremistischen Ansichten aus der NPD ausgeschlossene Ittner wurde im April 2005 in Abwesenheit vom Landgericht Nürnberg-Fürth u. a. wegen Volksverhetzung zu zwei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Ittner tauchte zuvor kurz vor dem 18. Verhandlungstag unter und verschwand spurlos. Zum Jahresbeginn 2006 meldete sich Ittner erstmals wieder szenewirksam zu Wort. Ittner, selbst ernannter „Staatsbürger und Sachwalter des Deutschen Reiches“ sowie Anhänger des einstigen Rechtsterroristen und späteren NPD-Bundestagskandidaten Manfred Roeder, verbreitete im Februar 2006 über befreundete politische Kreise eine Erklärung im Internet. Den „Kameradinnen, Kameraden und Reichsbürgern“ gab er kund, dass er „im politischen Exil im Iran“ sei. Dort werde er, so eine interne Mail des „Nationalen Widerstandes Nürnberg“, bis zu seiner „Rückkehr ins Reich den Kampf mit unserer Unterstützung weiterführen“. Das im „Hartung“ (= Januar) von Ittner verfasste mehrseitige Schreiben ist extrem antisemitisch und gewaltverherrlichend. Mitarbeitern von bundesdeutschen Behörden und Institutionen („Zions bundesdeutsche Bundesknechte“) droht der überzeugte Nationalsozialist mit „BRD-Regime-Verbrecher-Prozessen zu Nürnberg“: „Die BRD ist vom Deutschen Volk abzuwickeln. Ihre Schergen und Erfüllungsgehilfen sind vor das Reichsgericht zu bringen und unnachsichtig abzuurteilen wegen Landes- und Hochverrates“. Lobpreisungen hält Ittner für die iranische Staatsführung bereit, „die übrigens im kleinen Finger mehr Verstand und Format hat als das ganze Lumpenpack des BRD-Regimes in seinen Gipsköpfen“. Den „iranischen Gastgebern“ seines „politischen Exils“ bescheinigt Ittner, dass diese „sehr“ auf seine „Sicherheit bedacht“ seien:„Dies ist vor allem bei der gegenwärtigen Situation um den Iran, da USrael und Alljuda zum Krieg hetzen, und wegen der bevorstehenden Holocaustkonferenz keine übertriebene Vorsicht. Ihr wisst selber um die Organisation und Skrupellosigkeit des Weltjudentums und seiner Vasallen.“ (3)

Ittner ist nicht der erste Holocaustleugner, der Zuflucht im Iran sucht. Der Schweizer „Revisionist“ Jürgen Graf (Jg. 1951), der 1998 wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm zu 15 Monaten Haftstrafe verurteilt wurde und sich der Gefängnisstrafe entzog, hielt sich während seiner Flucht zeitweilig in Teheran auf. Graf, der zwischenzeitlich in Moskau lebt, leitet die Fremdsprachenredaktion der holocaustleugnenden Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung (VffG), die von England aus verschickt werden. Lies den Rest dieses Beitrags

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