Report Mainz: Geldgeschäfte mit Verfassungsfeinden – Deutsche Banken und die NPD, aber nicht mit Iranern!

Schon 2007 hat sich Report Mainz mit der Verbindung zwischen deutschen Banken und der NPD auseinandergesetzt. Seit 2012 hingegen bekommen immer mehr Iraner Probleme bei deutschen Banken. Ihnen werden die Konten gekündigt oder aber sie können keine Konten öffnen.

Mehr als 2.000 Iraner sind derzeit von diesen Diskriminierungen betroffen. Commerzbank, Deutsche Bank, HypoVereinsbank und andere sind in diesem Bereich führend.

Trotz rechtlicher Prüfungen durch die Antidiskriminierungsbehörde des Bundes, des Auswärtigen Amtes und zahlreicher staatlicher Stellen geht diese unrechtmäßige Praxis weiter.

Ein eklatanter WIDERSPRUCH, freie fahrt für Nazis, aber Diskriminierung von Iranern. Wie passt das zusammen?

Aus der Sendung vom Montag, 8.10.2007 | 21.45 Uhr | Das Erste

NPD-Demo

Oft verspreche ich Ihnen von dieser Stelle aus, dass wir von REPORT MAINZ an Themen dran bleiben. So war es auch beim folgenden Beitrag. Vor sieben Jahren haben wir uns mit der Frage befasst, wer eigentlich davon profitiert, dass es die NPD gibt. Mit anderen Worten: Wer macht Geschäfte mit dieser rechtsextremen Partei?

Die Antwort damals: Etliche Banken unterhalten Geschäftsverbindungen zur NPD. Und heute, wo laut über ein Verbot der Nationaldemokraten nachgedacht wird? Sie ahnen es, noch immer oder schon wieder haben deutsche Geldinstitute die Pforten für den Kunden NPD weit geöffnet. Thomas Reutter berichtet.

Bericht:

Riesa in Sachsen. Laut Eigenwebung eine freundliche Stadt mit netten Menschen. Doch bei den netten Menschen von Riesa haben sich Rechtsextremisten niedergelassen. In diesem Haus sitzt die Deutsche Stimme Verlags GmbH, NPD-Parteiorgan und brauner Versandhandel. Im Angebot: die CD „Blutrausch“, Kriegsverherrlichung für zehn Euro, Morgensterne, Schwerter, Streitäxte.

Das Startkapital für den Firmensitz der Verfassungsfeinde kam von der Volksbank Riesa. Ein Kredit und dazu auch noch ein Geschäftskonto. Als REPORT MAINZ im Jahr 2000 diese Geschäftsverbindung der Bank aufdeckt, kündigt diese an, zumindest das Konto der Rechtsextremisten aufzulösen.

Doch nach aktuellen Recherchen von REPORT MAINZ führt die Volksbank Riesa das Konto heute wieder. Oder immer noch. Dazu will Bankdirektor Harro Meurer nichts sagen. Angeblich…

Zitat:

»…aus Gründen des Bankgeheimnisses.«

Ebenfalls im Sortiment der Rudolf-Hess-Aufkleber „Ich bereue nichts“ und die Plakette „National befreite Zone“. Jahresumsatz nach eigenen Angaben: 1,4 Millionen Euro. Eine Menge Geld, das auch auf ein Konto bei der Deutschen Bank fließt.

Diese Geschäftspartner haben eine Parole: Hass, Hass, Hass.

O-Ton:

»Wir teilen Ihre Leidenschaft. Deutsche Bank. Leistung aus Leidenschaft.«

Ein Interview lehnt die Deutsche Bank ab, schreibt uns aber:

Zitat:

»Wir danken Ihnen für Ihren Hinweis, dem wir gerne nachgehen werden.«
Aber haben die Banken überhaupt das Recht dazu, der NPD ein Konto zu verweigern? Der Wirtschaftsjurist Prof. Georg Borges, ein Experte im Bankrecht, zur aktuellen Rechtslage.

O-Ton, Georg Borges, Ruhr Universität Bochum:

G. Borges

»Private Banken sind weder verpflichtet ein Konto zu gewähren noch eine bestehende Geschäftsverbindung aufrechtzuerhalten. Private Banken können also Konten der NPD kündigen, mit normaler Kündigungsfrist. Private Banken in diesem Sinne sind auch Volks- und Raiffeisenbanken, natürlich auch die Postbank und ähnliche.«

Als REPORT MAINZ im Jahr 2000 erstmals aufdeckt, wie deutsche Banken Geschäfte mit der NPD machen, trennen sich viele Banken von ihrer ultrarechten Kundschaft. Die NPD verliert damals rund 100 Konten.

Bild titelt:

Zitat:

»Postbank kündigt alle Neonazi-Konten. Ein Beitrag zur politischen Hygiene.«

Damals zeigt man sich einsichtig und will reagieren.

O-Ton, Hartmut Schlegel, Postbank AG:

H. Schlegel

»Das kann nur systematisch geschehen. Die Postbank hat insgesamt rund 20 Millionen Spar- und Girokonten. Das bedeutet, dass wir die Kontenbezeichnungen der Konten systematisch durchsuchen und überprüfen, ob sie mit dem Bundesverfassungsschutzbericht übereinstimmen. Wenn das der Fall ist und ein rechtsextremistischer Hintergrund nach Bundesverfassungsschutzbericht erkennbar ist, wird das Konto gekündigt.«

Und heute? Die NPD hat wieder Konten. Auch bei der Postbank. Zum Beispiel hier in Karlsruhe oder auch in Dortmund. Dazu will die Postbank REPORT MAINZ gegenüber nicht Stellung nehmen, nicht einmal schriftlich. Telefonisch teilt uns ein Sprecher mit, auf dieses Thema habe man bei der Postbank keine Lust mehr.

Die NPD will das Deutsche Reich zurück. Seit Monaten sammelt sie Spenden auf ein Konto bei der Dresdner Bank.

O-Ton:

»Das ist doch nicht normal für eine Bank! Dresdner Bank – die Beraterbank.«

Als wir die Dresdner Bank konfrontieren, reagiert sie prompt. Die Bank habe nicht bemerkt, dass bei ihr Spenden für die NPD eingehen. Das Konto werde gekündigt, ein Interview aber abgelehnt. Uns gegenüber beteuert der Konzern, künftig Konten nur an Organisationen zu geben…

Zitat:

»…die zweifelsfrei der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet sind.«

Für die Kündigung der NPD-Konten sprach sich auch der Verband der Volks- und Raiffeisenbanken aus. Das war im REPORT-Bericht 2001. Doch heute machen auch Volks- und Raiffeisenbanken Geschäfte mit den Rassisten. Derzeit sammelt die NPD ihr Geld auf Konten dieser Banken.

O-Ton:

»Profitieren Sie von den Vorteilen einer großen Gemeinschaft! Wir machen den Weg frei. Volksbanken Raiffeisenbanken.«

Für diese Banken hat Kirsten Bradtmöller vom Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken einen guten Rat:

O-Ton, Kirsten Bradtmöller, Bundesverband Volks- und Raiffeisenbanken:

K. Brandmöller

»Der Bundesverband empfiehlt seinen Banken Konten mit rechtsradikalen Organisationen nicht einzugehen und bestehende Konten zu lösen. Wir sagen: Jedes Konto mit einem rechtsradikalen Hintergrund ist ein Konto zuviel.«

Die NPD will Rechtsstaat und Demokratie beseitigen. Deshalb sollten Banken mit ihr keine Geschäfte machen. Auf unsere Anfrage hin legt nun auch erstmals das Bundesinnenministerium den Banken nahe, braune Konten zu kündigen.

O-Ton, Peter Altmeier, CDU, Parlament. Staatssekretär im Bundesinnenministerium:

P. Altmeier

»Ich würde mir wünschen, dass die Geschäftsbanken in Deutschland von sich aus ihrer Verantwortung für die freiheitliche Grundordnung unseres Staates gerecht werden.«

Abmoderation Fritz Frey:

Wenn Sie wissen wollen, ob die Bank Ihres Vertrauens auch das Vertrauen der NPD genießt, unter reportmainz.de gibt es noch mehr zum Thema.

Quelle: Report Mainz (SWR) Manuskript der Sendung

Veröffentlicht am 1. März 2013 in Dokumente, Gesetze, Interview, Medien, Meinungen, Politik, Wirtschaft und mit , , , , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

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