Archiv für den Tag 8. März 2013

Empfehlungen für Flüchtlingssozialarbeit im Freistaat Sachsen (Februar 2013)

Die Flüchtlingssozialarbeit wirkt darauf hin, in der Verantwortung für die Asylsuchenden und
aufzunehmenden Flüchtlinge ein menschenwürdiges, selbstverantwortliches Leben während der Dauer des
Aufenthalts in Deutschland zu gewährleisten. Sie trägt zur Erhaltung des sozialen Friedens im
Gemeinwesen bei und hilft mit, dass Mindeststandards der rechtsstaatlich gebotenen Prinzipien eines fairen
Verfahrens und des Zugangs zum Rechtsschutzsystem erhalten bleiben. Die Sozialarbeit ist
sozialanwaltschaftlich und gemeinwesenorientiert.

Der Sächsische Ausländerbeauftragte hat eine Analyse vorgenommen und vielfältige Anregungen für die
nachhaltige Behebung der vorgefundenen Mängel formuliert („Heim-TÜV“ 2011). Daran knüpfen die
folgenden Empfehlungen an. Lies den Rest dieses Beitrags

Deutschland: 7.651 Abschiebungen im Jahr 2012

Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dag˘delen,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/12148 –

Abschiebungen im Jahr 2012


1. Wie viele Abschiebungen auf dem Luftweg wurden im Jahr 2012 von deutschen
Flughäfen aus durchgeführt (bitte nach Flughäfen, Zielländern und
Staatsangehörigkeit der Betroffenen aufschlüsseln sowie den jeweiligen
Anteil der Minderjährigen nennen)?
Im Jahr 2012 wurden insgesamt 6 919 Abschiebungen auf dem Luftweg vollzogen.
Minderjährige werden nicht gesondert erfasst.
Ergänzend siehe nachstehende Tabellen.

Abschiebungen (auf dem Luftweg) Jahr 2012
Zielstaat bzw. Zielgebiet                                           Gesamtzahl
(Personen)

Iran                                                                                  10

Staatsangehörigkeit                                                    Gesamtzahl
(Personen)

Iran                                                                                   40

2. Wie viele Abschiebungen in welche Länder erfolgten im Jahr 2012 auf dem
Land- bzw. Seeweg (bitte nach Zielländern und Staatsangehörigkeit der
Betroffenen aufschlüsseln sowie den jeweiligen Anteil der Minderjährigen
nennen)?
Im Jahr 2012 wurden 722 Abschiebungen auf dem Landweg und 10 Abschiebungen
auf dem Seeweg vollzogen. Minderjährige werden nicht gesondert
erfasst.
Ergänzend siehe nachstehende Tabellen.

Abschiebungen Landgrenzen Jahr 2012
Staatsangehörigkeit                                                                       Gesamtzahl (Personen)

Iran                                                                                                      8

4. Wie viele Zurückweisungen und Zurückschiebungen fanden im Jahr 2012
an deutschen Flughäfen statt (bitte nach Flughäfen, Zielstaaten und Staatsangehörigkeit
der Betroffenen aufschlüsseln sowie den jeweiligen Anteil
der Minderjährigen nennen)?
Im Jahr 2012 wurden 3 814 Zurückweisungen und 933 Zurückschiebungen über
deutsche Flughäfen vollzogen. Minderjährige werden nicht gesondert erfasst.
Ergänzend siehe nachstehende Tabellen.

Zurückweisungen auf dem Luftweg Jahr 2012

Zielstaat bzw. Zielgebiet                                                        Gesamtzahl (Personen)

Iran                                                                                                35

Zurückweisungen auf dem Luftweg Jahr 2012

Staatsangehörigkeit                                                                 Gesamtzahl (Personen)

Iran                                                                                                76

5. Wie viele Zurückweisungen und Zurückschiebungen fanden im Jahr 2012
an den Land- bzw. Seegrenzen statt (bitte nach Herkunftsländern und Transitländern
aufschlüsseln)?
Statistische Angaben liegen nur zur Staatsangehörigkeit vor. Eine statistische
Erfassung nach Transitland wird nicht geführt. Ergänzend siehe nachstehende
Tabellen.

Seegrenzen 2012

Staatsangehörigkeit        Gesamtzahl          Zurückweisungen             Zurückschiebungen

Iran                                       4                               0                                             4

Landgrenzen 2012
Staatsangehörigkeit                       Zurückschiebungen

Iran                                                       40

6. Wie viele unbegleitete Minderjährige waren von Zurückschiebungen bzw.
Zurückweisungen im Jahr 2012 betroffen, und wie viele unbegleitete Minderjährige
wurden insgesamt an den Außengrenzen festgestellt (bitte nach
Feststellungen an Grenzen und Feststellungen nach Staatsangehörigkeit
auflisten)?
Wie viele der Minderjährigen wurden von der Bundespolizei in die Obhut
der Jugendämter gegeben?
Im Jahr 2012 wurden eine Zurückweisung und 42 Zurückschiebungen von
unbegleiteten Minderjährigen vollzogen. An Jugendämter wurden 348 unbegleitete
Minderjährige übergeben. Insgesamt wurden 403 unbegleitete Minderjährige
festgestellt.
Ergänzend siehe nachstehende Tabellen.

Staatsangehörigkeit
Iran

Anzahl:  4  

davon zurückgeschoben: 0

davon zurückgewiesen: 0

Übergabe an Jugendämter:  4                                               

14. Wie viele Abschiebungen auf dem Luftweg mussten im Jahr 2012 wegen
medizinischer Bedenken abgebrochen werden (bitte nach Flughafen und
Staatsangehörigkeiten der Betroffenen und den medizinischen Gründen
aufschlüsseln)?
Siehe nachstehende Tabellen. Weitere Erkenntnisse liegen nicht vor.

Gescheiterte Abschiebungen auf dem Luftweg aufgrund medizinischer
Gründe im Jahr 2012
Staatsangehörigkeit                                                                 Gesamtzahl

Iran                                                                                                1

Geamtfassung

Quelle: Bundestag

Asylbewerberleistungsgesetz: Paukenschlag durch das Landessozialgericht Bayern

Kürzung oder Streichung des Taschengeldes für Flüchtlinge derzeit nicht zulässig / Sozialministerin Haderthauer muss Sozialämter entsprechend anweisen

Mit einem Paukenschlag hat das bayerische Landessozialgericht (LSG) die Praxis der bayerischen Sozialämter beendet, Flüchtlingen das soziokulturelle Existenzminimum, das so genannte Taschengeld, zu kürzen oder ganz zu streichen. Das soziokulturelle Existenzminimum ist Teil des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, das das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 18.07.2012 uneingeschränkt auch Flüchtlingen zugesprochen hat. Da dieses Existenzminimum nicht migrationspolitisch relativiert werden dürfe, sei die derzeitige Sanktionspraxis der Sozialämter nicht aufrechtzuerhalten.

„ Wir freuen uns, dass das Landessozialgericht der langjährigen Praxis bayerischer Sozialämter ein abruptes Ende bereitet hat, Flüchtlingen über Jahre hinweg das soziokulturelle Existenzminimum zu kürzen oder ganz zu streichen“, kommentiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „ Das bayerische Landessozialgericht hat eindeutig festgestellt, dass die Sanktionen nach dem Urteil des BVerfG zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr aufrechterhalten werden dürfen. Sozialministerin Christine Haderthauer muss darauf reagieren und die menschenunwürdige Sanktionspraxis sofort beenden! Wir fordern von ihr eine Weisung an die bayerischen Sozialämter, alle Sanktionen rückwirkend zum 18.07.2012 von Amts wegen aufzuheben. Ansonsten müssen die betroffenen Flüchtlinge, die womöglich den Gerichtsbeschluss nicht einmal kennen, selbst mit ihren jeweiligen Sachbearbeitern diskutieren, um die ihnen vorenthaltenen Sozialleitungen zu erhalten.“  Lies den Rest dieses Beitrags

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